Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des Bündels H für die Jahre 2018 bis 2026

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Betreff: Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des Bündels H für die Jahre 2018 bis 2026 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2012, § 2525 (M 252) 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H mit den Buslinien 81, 82 und 57 für den Zeitraum vom 09.12.2018 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 auf der Grundlage des § 119 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu vergeben. 2. Das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot stellt gemeinsam mit den Anforderungen an die Qualität eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9154) dar und bildet die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung für das Linienbündel H ab (Anlage). 3. Der Magistrat wird ferner beauftragt, durch traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Linienbündelkonzeption erarbeiten zu lassen, das dem Ziel Rechnung trägt, so zeitnah wie möglich die Hälfte der lokalen Busverkehrsleistungen direkt an das kommunale Busverkehrsunternehmen ICB GmbH zu vergeben und die Bündelzuschnitte weiter verkehrlich und wirtschaftlich zu optimieren. Begründung: A. Zielsetzung: Zum Ende des Fahrplanjahres 2018 enden die zeitlich befristeten Konzessionen und der Verkehrsvertrag mit der Firma Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH (UOB) für den Linienbusverkehr des Bündels H. Die Leistungen des Linienbündels H sollen für acht Jahre in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben werden, da mit den Stadtverordnetenbeschlüssen vom 24.07.2014, § 4843, und vom 24.09.2015, § 6332, lediglich für die zukünftig direkt an das kommunale Busverkehrsunternehmen ICB GmbH zu vergebenden Linienbündel D und E Ausnahmen von der mit Stadtverordnetenbeschluss vom 26.02.2009, § 5543, grundsätzlich vorgegebenen wettbewerblichen Vergabe der Frankfurter Busverkehrsleistungen festgelegt wurden. Im Jahr 2011 hat traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, eine Überprüfung und Neuordnung aller Linienbündel durchgeführt. Diese war erforderlich, weil sich aufgrund verkehrlicher Notwendigkeiten, städtebaulicher Entwicklungen und verkehrspolitischer Maßnahmen (u. a. Fahrgastzuwächse, Ausweisung von Neubaugebieten, Einführung von Kleinbuslinien) zum Teil erhebliche Modifikationen im Busliniennetz ergeben hatten. Infolge dessen wurde der bis dahin geltende Bündelzuschnitt verändert, um die Mittelstandsfreundlichkeit der Vergaben zu erhöhen und die Wirtschaftlichkeit der Verkehrserbringung zu steigern. So wurden die Linienbündel bspw. im Hinblick auf den Fahrzeug(typen)einsatz so gestaltet, dass in der Regel nur noch maximal zwei verschiedene Bustypen eingesetzt werden. Zudem wurde die Laufzeit der Linienbündel im Hinblick auf eine wirtschaftlichere Bereitstellung von Fahrzeugen und Betriebsanlagen auf in der Regel acht Jahre erhöht. Mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Vortrag des Magistrats vom 13.12.2012, M 252, wurden der Planungsraum und die verkehrliche Konzeption für das Linienbündel H definiert. Notwendige Änderungen wurden mit den jährlichen Fahrplanvorlagen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. B. Alternativen: Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543) bestehen keine Alternativen. C. Lösung: zu Ziff. 1. und 2. Das Linienbündel H beinhaltet mit den Buslinien 81 und 82 die beiden Quartierbuslinien in Oberrad. Diese Linien erschließen die Wohngebiete Oberrads südlich der Offenbacher Landstraße sowie, mit einem Teil der Fahrten, den Waldfriedhof Oberrad. Knotenpunkt dieser Buslinien ist der Buchrainplatz, wo ein Übergang zu den Straßenbahnen besteht. In einem weiteren Schritt wurde die Linie 57, der Quartierbus Taunusblick, ab Dezember 2014 in das Bündel H überführt. Diese Linie, die ebenso wie die Oberräder Buslinien mit Kleinbussen betrieben wird, erschließt den nördlichen Bereich des Stadtteils Zeilsheim und bindet diesen an die S-Bahn an. Das Bedienungsgebiet des Bündels H wird damit über die Kleinbusse als dem gemeinsamen Fahrzeugtyp der dortigen Linien und weniger über einen zusammenhängenden Stadtraum definiert. Mit der Beschlussfassung über die in der Anlage festgelegten Qualitäts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung darüber hinaus die Vorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005). Die dort zusammengefassten Anforderungskriterien dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel H zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicherzustellen. Für das Fahrplanjahr 2019, das erste Betriebsjahr nach Vergabe des Bündels H, ist ein Leistungs-umfang von ca. 114 Tsd. Nutzwagenkilometer vorgesehen. Auf dieser Basis erfolgt die Ausschreibung der Linien des Bündels H für acht Jahre. zu Ziff. 3 Der Magistrat hält es zum Erhalt eines funktionsfähigen kommunalen Busverkehrsunternehmens als Handlungsalternative für geboten, auf die Option einer weiteren partiellen Direktvergabe von Busverkehrsleistungen zurückzugreifen. Ferner sollen die weiterhin für wettbewerbliche Vergaben vorgesehenen Linienbündel im Hinblick auf verkehrliche und wirtschaftliche Optimierungspotentiale bei den Bündelzuschnitten hin untersucht werden. D. Kosten In der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH werden die für das Linienbündel H erforderlichen Mittel berücksichtigt. Diese errechnen sich aus der Differenz zwischen dem voraussichtlichen Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen. Mit der Berücksichtigung der erforderlichen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH wird keine Entscheidung über eine entsprechende Anpassung des Zuschusses der Stadt Frankfurt an den Treuhandbereich der traffiQ getroffen. Anlage 1 (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2016, NR 117 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 252 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 92 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 209 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Vortrag des Magistrats vom 08.04.2024, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 117 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF und FRAKTION (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird im Rahmen der Vorlage NR 117 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 117 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2016, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 117 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme); BFF und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 165 = Ablehnung, NR 117 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 117 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 632, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016