Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Verlängerung der Vertragslaufzeit des Bündels H um zwei Jahre

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.04.2024, M 38 Betreff: Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Verlängerung der Vertragslaufzeit des Bündels H um zwei Jahre Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2026, § 632 (M 165) Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (traffiQ) zu ermächtigen, den bestehenden Verkehrsvertrag über die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H in Frankfurt am Main an die Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH mit Laufzeit bis zum 12. Dezember 2026 gemäß den vertraglichen Regelungen um zwei Jahre bis zum 9. Dezember 2028 zu verlängern. Die Ermächtigung zur Vertragsverlängerung steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024/2025. Begründung: A. Zielsetzung traffiQ verfolgt in Abstimmung mit dem Mobilitätsdezernat und der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung die Umstellung des Frankfurter Busverkehrs auf saubere Antriebe. Wesentlich bei der Umstellung ist dabei die Sicherstellung eines stabilen Betriebs im Sinne der Fahrgäste und somit eine hohe Verlässlichkeit des Fahrzeugeinsatzes. Das Bündel H wird derzeit durch die Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH gefahren. Es kommen im Betrieb ausschließlich Kleinbusse zum Einsatz. Der Verkehrsvertrag zur Busverkehrsleistung des Bündels H läuft regulär am 12. Dezember 2026 aus. Der Verkehrsvertrag sieht jedoch vor, dass die Laufzeit des Vertrages unter ansonsten unveränderten Bedingungen zweimal bis zum nächsten internationalen Fahrplanwechsel verlängert werden kann. Zur Förderung der nachhaltigen Mobilität soll das neue Bündel H ausschließlich mit Elektro-Kleinbussen betrieben werden, welches eine zeitliche Herausforderung darstellt. Es gibt zwar bereits Hersteller von Elektro-Kleinbussen, wie beispielsweise Altas, Mellor oder Tremonia, jedoch bergen die aktuell verfügbaren Fahrzeuge noch potenzielle Risiken. Durch mangelnde Erfahrung und Geschäftsbeziehungen zu vergleichsweise "exotischen" Herstellern ist die Beschaffung derzeit erschwert. Zudem sind hohe Preise zu erwarten, da es sich um Sonderfahrzeuge in kleiner Stückzahl handelt. Bisherige Pilotprojekte bestätigen zudem die mangelhafte Qualität der Elektro-Kleinbusse und die deutlich höheren Wartungsaufwände vermindern die Einsatzfähigkeit zusätzlich. Hinzu kommt die unzureichende Versorgung mit Ersatzteilen durch die fehlende Marktpräsenz in Deutschland sowie das Fehlen zertifizierter Werkstätten für diesen Fahrzeugtyp. Auch die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur birgt derzeit Risiken. In Frankfurt am Main ist es schwierig, verfügbare Flächen für Betriebshöfe zu finden und das Abstellen im öffentlichen Raum für zuverlässiges Aufladen der Busse ist derzeit nicht sinnvoll möglich. Das dezentrale Abstellen erfordert bestimmte Partnerschaften, die es in dieser Form im Moment noch nicht gibt. Des Weiteren fehlt insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen die Expertise bezüglich der Elektromobilität, wodurch weder Innovationen noch der Einsatz effektiver Elektrifizierungsstrategien wahrscheinlich sind. Die genannten Risiken wurden durch Vertreter:innen der Branche in Markterkundungsgesprächen ebenfalls bestätigt. Durch eine möglichst späte Ausschreibung der Fahrzeuge können die Risiken bezüglich der Elektro-Kleinbusse sowie der Bereitstellung der Ladeinfrastruktur voraussichtlich deutlich reduziert werden. B. Alternativen Neben der Vertragsverlängerung besteht prinzipiell die Möglichkeit einer regulären Neuvergabe der Busverkehrsleistung im Bündel H ab dem 13.12.2026. Dieses Vorgehen birgt jedoch ein erhebliches Beschaffungsrisiko bzgl. der einzusetzenden Kleinbusse. Kleinbusse sind bereits in ihrer Ausstattung mit herkömmlichen Antrieben Sonderfahrzeuge. Die Umstellung auf alternative Antriebe erhöht den Status als Sonderfahrzeug erheblich. Der Einkauf dieser Fahrzeuge erfolgt aufgrund der geringen Stückzahlen zu hohen Stückpreisen. Die Wartung der Fahrzeuge kann an keinen bisherigen Standard angelehnt werden. Die Verfügbarkeit von Ersatzteilen kann nicht sichergestellt werden. Mithin kann gegenwärtig nicht von einer stabilen Betriebssituation ausgegangen werden. C. Lösung Es wird empfohlen, das Bündel H mit dem bisherigen Betreiber Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH um zwei weitere Jahre bis zum 9. Dezember 2028 zu verlängern. Mit der Neuvergabe zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 sollte das Bündel H, das derzeit aus vier Kleinbussen besteht, um die weiteren Kleinbuslinien des Frankfurter Busnetzes ergänzt werden. Hierbei handelt es sich um fünf Kleinbusse aus dem Bündel G und einen weiteren Kleinbus aus dem Bündel D. Durch die Zusammenführung aller Kleinbusse in einem Busbündel können die Sonderanforderungen eines künftigen Fahrzeugtyps mit Alternativem Antrieb (bevorzugt Batterie) gebündelt werden und voraussichtlich auch günstigere Beschaffungspreise erzielt werden. Da es sich nach wie vor um eine kleine Flotte von insgesamt zehn Kleinbussen handeln wird, wäre dieses Bündel nicht nur für Großkonzerne, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen interessant, wodurch eine hohe Wettbewerbsintensität zu erwarten ist. Gleichzeitig würde der Mittelstand bewusst gefördert werden. Die Neuvergabe wird als wettbewerbliche Vergabe erfolgen. Auch ohne diese Verkehrsleistungen werden bereits 50% der Busverkehrsleistung der Stadt Frankfurt am Main als Direktvergabe durch die In-der-City-Bus GmbH (ICB) erbracht. Zudem besitzt die ICB nicht die Möglichkeit, Verkehrsleistungen mit Kleinbussen wirtschaftlich zu erbringen. Die ICB hat bereits seit längerer Zeit darum gebeten, die Kleinbuslinie (Lohrbergbus) aus dem Bündel D herauszulösen. D. Kosten Im Vergleich zu einer sofortigen Neuvergabe können durch die Vertragsverlängerung erhebliche Kosten eingespart werden, da die bisherigen Konditionen noch für zwei weitere Jahre gelten. Eine Neuvergabe würde sowohl durch die Umstellung auf Elektro-Kleinbusse als auch aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklungen zu Kostensteigerungen führen. Die Kosten für das Bündel H liegen in 2023 bei 800.546 Euro. In der Mittelfristplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH wurde für die Jahre 2027 und 2028 bereits ein turnusmäßiger Betreiberwechsel eingeplant, sodass Kosten in Höhe von 1.220.860 Euro für 2027 und 1.274.089 Euro für 2028 hinterlegt sind. Durch die Vertragsverlängerung belaufen sich die Kosten jeweils auf 917.484 Euro für 2027 und 957.610 Euro für 2028. Folglich könnten durch die Vertragsverlängerung die Ansätze in der Mittelfristplanung von traffiQ für die Jahre 2027 und 2028 um insgesamt 619.855 Euro gesenkt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 252 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4866, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 92-11