Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen im Jahresfahrplan 2020 (ab 15.12.2019) - Gesamtnetz Bus -

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen im Jahresfahrplan 2020 (ab 15.12.2019) - Gesamtnetz Bus - Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3445 (M 209) 1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2020 ein Gesamtaufwand von 80.776 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 66,359 Mio. € gegenüberstehen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2019 zu einer Steigerung der Aufwendungen gegenüber 2018 in Höhe von rd. 76.000 € und von rd. 2.063.000 € im Jahr 2020 gegenüber 2019 führen werden. Die erforderlichen Mittel sind für das Jahr 2019 im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main (Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) verfügbar und für das Jahr 2020 bereitzustellen. 3. Bei dem seit dem 11.12.2016 direkt vergebenen Linienbündel E (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6332 -M 143-) werden im Rahmen der daraus resultierenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von der ICB GmbH im Kalenderjahr 2020 voraussichtlich 2,935 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer erbracht werden. Ferner werden die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sowie - unter Beachtung vorab festzulegender Parameter - aus öffentlichen Mitteln (Ausgleichsleistung) im Jahr 2020 voraussichtlich 18,035 Mio. € betragen. 4. Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziffer 3 zugrunde liegende Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2020 am 15. Dezember 2019, spätestens jedoch vor dem 31.12.2019, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen, um den Vorgaben der Europäischen Union für öffentliche Dienstleistungsaufträge gerecht zu werden. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 6. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005, M 239/04) und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B - Alternativen keine C - Lösung Für das Fahrplanjahr 2020 sind für die Frankfurter Buslinien folgende wesentliche Veränderungen vorgesehen: - Taktverdichtungen in den Hauptverkehrszeiten im Europaviertel auf der Linie 46 - Veränderter Linienweg der Linie 61 über Gateway Gardens (S) - Neue Linienführung der Linie 77 von Gateway Gardens (S) zur Cargo City Süd über das Flughafen Terminal 3 - Neue Quartierbuslinie 84 in Niederrad Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2019 (im Februar 2018) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2019 über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu sechs Monaten zu rechnen. Im Rahmen der in den Beschlussziffern 3 und 4 beschriebenen Umsetzung der Direktvergabe des Linienbündels E könnten sich im Einzelfall noch Veränderungen mit monetären Auswirkungen ergeben, die bei der erforderlichen Vorab-Festlegung der maximal zulässigen Soll-Ausgleichs-leistung zu berücksichtigen wären. Da aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeiten dann nicht mehr genügend Zeit für einen erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorhanden wäre, ist es - wie bei der Direktvergabe der Schienenverkehrsleistungen an die VGF GmbH - erforderlich, dass der Magistrat diese abschließend festlegt. D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV. Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z.B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massnahmen_Jahresfahrplan_2020 (ca. 68 KB) Anlage 2_Kartographische_Darstellung (ca. 2,7 MB) Anlage 3_Uebersicht_finanzielle_Auswirkungen (ca. 223 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.06.2019, NR 901 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Vortrag des Magistrats vom 29.03.2010, M 56 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 90 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 129 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 103 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 92 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 209 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4900 Anfrage vom 20.08.2019, A 536 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.05.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Die Vorlage M 78 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 78 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 14.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Anlage 1 unter Ziffer 1.2, Linie 34, der zweite Absatz beginnend mit den Worten "Durch die Umstellung auf Gelenkbusse" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage M 78 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 78 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 78 wird im Rahmen der Vorlage NR 901 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 901 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 78 und NR 901 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 78 = Ablehnung, NR 901 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 78 wird im Rahmen der Vorlage NR 901 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 901 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird unter Hinweis auf OM 4900 vom 13.08.2019 zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Zustimmung ohne Hinweis) 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 78 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 78 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4257, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 92 14