Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel H für die Jahre 2013-2018

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 252 Betreff: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel H für die Jahre 2013-2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2009, § 5543 (M 19) 1. Den mit der Vergabe des Linienbündels H erforderlichen Linienzuordnungen und Leistungsanpassungen wird zugestimmt. 2. Das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot stellt gemeinsam mit den im Betriebskonzept dargelegten Änderungen und den Anforderungen an die Qualität eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes dar und bildet die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung für das Linienbündel H ab (Anlage 2). 3. Der voraussichtliche Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen ist in den Haushaltsplänen der Jahre 2013 (ab Dezember) bis 2018 jeweils bereitzustellen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Im Dezember 2013 endet mit Ablauf des Fahrplanjahres 2013 die zeitlich befristete Konzession für den Linienbusverkehr der Linien 81 und 82 und damit der Verkehrsvertrag mit der Firma Urberacher Omnibusbetriebe Lang. Derzeit bilden diese beiden Linien des Quartierbusses Oberrad das Linienbündel H, welches dann für weitere fünf Jahre im Wettbewerb vergeben und um eine weitere Linie ergänzt werden soll. Da mit dem Beschluss § 5543 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 festgelegt wurde, die Vergabe von Busverkehrsleistungen durch öffentliche Ausschreibungen für den gesamten Frankfurter Busverkehr fortzusetzen, sollen die Leistungen des Bündels H erneut im Wettbewerb vergeben werden. Im Jahr 2011 wurde von der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, traffiQ, eine Überprüfung und Neuordnung aller Linienbündel durchgeführt. Diese wurde notwendig, weil sich aufgrund verkehrlicher Notwendigkeiten, städtebaulicher Entwicklungen und verkehrspolitischer Maßnahmen (u. a. Fahrgastzuwächse, Ausweisung von Neubaugebieten, Einführung von Kleinbuslinien) zum Teil erhebliche Modifikationen im Busliniennetz ergeben haben. Infolgedessen wurde der aktuelle Bündelzuschnitt verändert, um die Mittelstandsfreundlichkeit der Vergabe zu erhöhen und die Wirtschaftlichkeit der Verkehrserbringung zu steigern. So wurden die Linienbündel bspw. im Hinblick auf den Fahrzeug(typen)einsatz so gestaltet, dass in der Regel nur noch maximal zwei verschiedene Bautypen eingesetzt werden. Zudem wurde die Laufzeit der Linienbündel im Hinblick auf eine wirtschaftlichere Bereitstellung von Fahrzeugen, Fahrpersonal und Betriebsanlagen auf in der Regel 8 Jahre erhöht. B. Alternativen Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543) bestehen keine Alternativen. C. Lösung Es ist eine verkehrsplanerische Konzeption zum Bündel H umzusetzen, welche die bis zum Jahresfahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 und in den darauf folgenden 5 Jahren voraussichtlich verkehrlich notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Mit der Beschlussfassung über das Leistungsprogramm des Linienbündels H sowie den in der Anlage 2 festgelegten Qualitäts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung darüber hinaus die Vorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005). Die in der Anlage 2 zusammengefassten Anforderungskriterien einschließlich der im Betriebskonzept dargelegten Änderungen dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel H zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicherzustellen. Für das Fahrplanjahr 2014, dem ersten Betriebsjahr nach Vergabe des Bündels H, ist ein Leistungsumfang von ca. 54.300 Nutzwagenkilometer vorgesehen. Mit Umsetzung der Stufe 2 des Betriebskonzeptes, die im Wesentlichen die Integration der Quartierbuslinie 57 enthält, erhöht sich die Leistung im Fahrplanjahr 2015 auf voraussichtlich 121.000 Nutzwagenkilometer. Auf dieser Basis erfolgt die Ausschreibung der Linien des Bündels H für 5 Jahre (Linie 81/82) bzw. 4 Jahre (Linie 57). Die gegenüber der angestrebten Regelaufzeit von 8 Jahren verkürzte Vertragsdauer dient der Anpassung und soll in der Folgezeit die Harmonisierung der Bündel sowie die Integration weiterer Kleinbuslinien ermöglichen. Anlage 1_Massnahmenkonzept (ca. 9 KB) Anlage 2_Ausreichende_Verkehrsbedienung (ca. 17 KB) Anlage hang_A_Geplante_Aenderungen (ca. 279 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 92 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vortrag des Magistrats vom 08.04.2024, M 38 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 252 wird zugestimmt. 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage M 252 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und FREIE WÄHLER 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 252 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 252 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2012, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 252 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 252 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2525, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2012 Aktenzeichen: 92 11