Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main hier: Veränderung des Leistungsangebotes und Ausschreibung Bündel A zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 255 Betreff: Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main hier: Veränderung des Leistungsangebotes und Ausschreibung Bündel A zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.10.2003, § 6194 (M 154) INDEX 1. traffiQ wird beauftragt, für die Linien des Bündels A mit Wirkung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 im Wege einer europaweiten Ausschreibung einen Betreiber zu suchen und für sechs Jahre zu verpflichten. 2. Den Anpassungen im Busnetz des Linienbündels A zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 wird zugestimmt. 3. Im Rahmen des beschriebenen Mehrkostenrahmens sind Angebote von Bietern mit Fahrzeugen nach dem EEV Standard durch Anwendung eines kalkulatorischen Abschlages zu berücksichtigen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass als Ergebnis der Ausschreibung mit einem Aufwand in Höhe von max. 10,2 Mio. €/a zu rechnen ist, dem voraussichtlich prognostizierte Einnahmen in Höhe von ca. 5,2 Mio. €/a gegenüber stehen werden. Der voraussichtliche Fehlbetrag ist bereits in der mittelfristigen Finanzplanung von INDEX traffiQ, die der Haushaltsplanung zu Grunde liegt, berücksichtigt. INDEX INDEX 5. traffiQ wird ermächtigt, die entsprechenden Mittel für den gesamten Vergabezeitraum zu verpflichten. 6. Der voraussichtliche Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen ist in den Haushaltsplänen der Jahre 2006 (ab Dezember) bis 2012 jeweils bereit zu stellen. Begründung: Zu Ziffer 1 Mit Beschluss § 6194 vom 16.10.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung den Auftrag gegeben, die Ausschreibung des Linienbündels A durchzuführen. Die Ausschreibung soll so erfolgen, dass die Betriebsaufnahme nach Auslaufen der im Rahmen der Auferlegung erteilten Konzessionen möglich ist. Entgegen der ursprünglichen Planung wurden der VGF die Genehmigungen für das Linienbündel A durch das Regierungspräsidium Darmstadt nur bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 erteilt. Unter Beachtung der für europaweite Ausschreibungen vorgegebenen Fristen und einer für den Gewinner der Ausschreibung notwendigen Rüstzeit für die Bereitstellung von Personal und Fahrzeugen, muss die Bekanntmachung der Ausschreibung für das Bündel A durch INDEX traffiQ im zweiten Quartal 2005 erfolgen, um die Betriebsaufnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 nicht zu gefährden. Zu Ziffer 2 Planerische Rahmenbedingungen Mit den Buslinien 25, 27, 28 und 29 sind im Bündel A die Klein- und Midibuslinien des Frankfurter Nordens enthalten, welche die Stadtteile Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim, Kalbach und Bonames untereinander sowie mit den Stadtbahn- und S-Bahn-Stationen verbinden. Darüber hinaus verkehrt ab Dezember 2004 die Linie 24 (vormals "Frische-Express") zur Erschließung des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten". Als einzige grenzüberschreitende Verbindung berührt die Linie 65 die Gemarkung von Bad Homburg und Bad Vilbel. Der westliche Schwerpunkt des Linienbündels A wird durch die Bedienungsgebiete der Buslinien 26, 56, 60, 67 und 71 definiert. Damit gehören die Nordweststadt, Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Hausen, Rödelheim und das Gewerbegebiet Sossenheim ganz oder in Teilen zum Bündel A. Insgesamt sind diesem Linienbündel 11 Buslinien zugeordnet (24, 25, 26, 27, 28, 29, 56, 60, 56, 67, 71). Die dynamischen städtebaulichen Entwicklungen im Verkehrsgebiet des Bündels A (Neubaugebiet Riedberg, Gewerbegebiet "Am Martinszehnten") sowie Maßnahmen, welche sich aus den Vorgaben des in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main ableiten (§ 1644 vom 13.12.2001 -M93-), machen Leistungsanpassungen im Betriebszweig Bus in den kommenden Jahren unabdingbar. Es wird daher - in zwei Stufen zum Dezember 2006 und Dezember 2008 - zur Ausweitung der Betriebsleistung kommen. Sollte die Erschließung des Riedberges mit der geplanten Stadtbahnstrecke DIV (Linie U4) 2008 oder 2009 in Betrieb gehen, kann auf die zweite Angebotsstufe ggf. verzichtet werden. Maßnahmenkonzeption Zunächst wurden die Erkenntnisse aus den vorliegenden Analysen und Maßnahmenempfehlungen des in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplanes berücksichtigt. Zusätzlich wurden Kundenanregungen, Kundenanforderungen, politische Initiativen und die Entwicklung der Neubaugebiete im Planungsraum einbezogen. Auf Basis dieser Analyse - und unter Beachtung der aktuellen Fahrgastzahlen - wurde das heutige Angebot in Teilbereichen überarbeitet. Nachfolgend sind jene Linien des Bündels A aufgeführt, bei denen gegenüber dem Status Quo Änderungen geplant sind: Neue Linie 24 zur Erschließung des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" Mit der Verlagerung des Frischezentrums aus der alten Großmarkthalle an den nördlichen Rand des Kalbacher Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" wurde eine Pendelbuslinie zur Versorgung der Arbeitnehmer eingerichtet (ab Dezember 2004: Linie 24). Als "Frischeexpress" verkehren einzelne Fahrten nachfrageorientiert zwischen der U-Bahn-Station Kalbach und dem Gewerbegebiet. Darüber hinaus wird der östliche Teil des Gewerbegebietes ab Dezember 2004 von der neuen Haltestelle "Heinrich-Lanz-Allee" erschlossen. Voraussichtlich Ende 2006 wird zusätzlich die Buslinie 28 über die neu zu bauende "Josef-Bautz-Straße" in den westlichen Teil des Gewerbegebietes geführt. Damit ist der Großteil des Gewerbegebietes erschlossen. Dennoch sollte die Linie 24, die gerade in den Tagesrandlagen und damit teilweise außerhalb der Verkehrszeiten der anderen Buslinien gut genutzt wird, beibehalten und weiter optimiert werden. Es ist daher eine auf die Arbeitszeiten im Frischezentrum zugeschnittene Erhöhung der Fahrtenzahl auf 10 Fahrten pro Tag und Richtung geplant. Änderung der Linie 26 (Nordwestzentrum - Im Uhrig) Mit Betriebsaufnahme des Bündels A soll folgendes Maßnahmenpaket wirksam werden: Seit Juni 2004 erschließt die Linie 26 das Neubaugebiet Riedberg mit seinen Teilen Bonifatiusbrunnen, Schöne Aussicht und Campus Riedberg mit einer schleifenförmigen Erschließungsfahrt. Die fortschreitende bauliche Entwicklung im nördlichen Bereich des Riedberges macht eine Vergrößerung dieser Schleifenfahrt notwendig. Da hierdurch jedoch die Fahrzeit zwischen den Endpunkten Alt Eschersheim (Im Uhrig) und Nordwestzentrum weiter steigen würde, soll der Anschluss der Wohngebiete Alt Eschersheims an das Nordwestzentrum künftig von der Linie 60 übernommen werden (s.u.). Damit wird auch auf eine Forderung des Ortsbeirates 9 eingegangen, in der die länger werdenden Fahrzeiten zum Nordwestzentrum kritisiert wurden. Als neuer Endpunkt der Linie 26 ist der Bahnhof Eschersheim vorgesehen. Hier besteht weiterhin der für den Riedberg wichtige Anschluss an die S-Bahn-Linie S6 in Fahrtrichtung Hauptbahnhof. Das für den Fahrplanwechsel im Dezember 2004 geplante Leistungsangebot (15-Minuten Takt in Haupt- und Nebenverkehrszeiten zwischen Nordwestzentrum und Heddernheim) soll auch auf den Abschnitt Heddernheim - Eschersheim Bahnhof ausgedehnt werden. Damit wird künftig jede Fahrt der viertelstündlich verkehrenden S-Bahn erreicht (heute wird aufgrund der Nachfrage ein 30-Minuten-Takt angeboten). Steigende Einwohner-, Studenten- und Beschäftigtenzahlen machen darüber hinaus eine Leistungsausweitung der Busbedienung des Riedberges auch während der Laufzeit des Linienbündels A notwendig. Da nach jüngsten Prognosen die Vermarktung des Baulandes auf dem Riedberg in 10 bis 12 Jahren abgeschlossen sein soll, bedeutet dies, dass noch während der Laufzeit des Bündels A die Mehrzahl der 15.000 Neubürger in den neuen Siedlungsgebieten wohnen wird. Ab Dezember 2008 soll daher - sofern die Stadtbahnstrecke auf den Riedberg noch nicht in Betrieb genommen wurde - die neue Verstärkungslinie Linie 126 (Arbeitstitel) tagsüber im 15-Minuten-Takt zwischen Campus Riedberg und U-Bahn-Station Heddernheim verkehren. Fahrplanergänzung der Linie 28 (Kalbach Hopfenbrunnen - Harheim Hochfeldstraße) In den späten Abendstunden verkehrt die Buslinie 28 heute lediglich bis 0:00 Uhr, am frühen Morgen erst ab 5:00 Uhr. Damit werden die Vorgaben des neuen Nahverkehrsplanes unterschritten, welcher eine Bedienung von 4:00 Uhr bis 1:00 Uhr vorsieht. Die entsprechenden Lücken im Leistungsangebot sollen geschlossen werden. Linie 56 (Eschborn Südbahnhof - Sossenheim Heinrich-Hopf-Straße) Die Linie 56 verbindet das Gewerbegebiet Sossenheim mit der nächstgelegenen S-Bahn-Station (Eschborn Südbahnhof, Linien S3 und S4). Derzeit liegt die Endhaltestelle Südbahnhof mehr als 200 m vom Haltepunkt der S-Bahn entfernt. In Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn, dem RMV und dem Investor einer nahe gelegenen Gewerbeimmobilie soll durch bauliche Maßnahmen erreicht werden, dass die Busse unmittelbar vor den Zugängen der S-Bahn Station halten können. Die damit verbundene Verlängerung des Linienweges wird evtl. eine geringfügige Steigerung der Betriebskosten nach sich ziehen. Da die Infrastruktur noch in Planung ist, kann die Veränderung nicht beziffert werden. Linie 60 (Heddernheim - Rödelheim Bahnhof) Die Buslinie 60 verbindet auf ihrem westlichen Abschnitt Rödelheim und Praunheim mit dem Nordwestzentrum, auf ihrem östlichen Abschnitt Heddernheim mit dem Nordwestzentrum. Zur Betriebsaufnahme des Bündels A ist eine größere Veränderung geplant. Im Rahmen der für die Erschließung des Riedberges notwendigen Maßnahmen wird die Linie 26 von Ihrer bisherigen Endstation "Im Uhrig" zur S-Bahn-Station Eschersheim zurückgenommen. Die Linie 60 soll ab diesem Zeitpunkt (mit jeder zweiten Fahrt) über ihren jetzigen Endpunkt hinaus nach Alt Eschersheim verlängert werden. Dies bietet mehrere Vorteile. Zum Einen wird das Wohngebiet "Im Uhrig" in der Hauptverkehrszeit statt in einem 30-Minuten in einem 20-Minuten-Takt bedient. Damit wird den Qualitätsvorgaben des NVP weitgehend genüge getan und die Anbindung des Gebietes verbessert. Zum Anderen werden die Reisezeiten von Alt-Eschersheim zum Nordwestzentrum durch einen Fahrzeitgewinn von 10 Minuten deutlich verkürzt (dieser Wert war bislang nur mit für den Einkaufsverkehr unattraktivem Umsteigen in Heddernheim zu erreichen). Nachteilig ist jedoch die durch Taktverdichtung bedingte Verschlechterung der Anschlüsse auf die S-Bahnlinie S6 an der S-Bahn-Station Eschersheim. Neue Fahrzeuge auf der Linie 65 (Petterweil Friedhof - Bad Vilbel Bf.) Als einzige grenzüberschreitende Linie des Bündels A verbindet die Linie 65 den Frankfurter Ortsteil Nieder-Erlenbach in zwei Fahrtrichtungen mit benachbarten Gemeinden. Auf dem westlichen Ast verkehrt die Linie 65 ausschließlich mit einzelnen Fahrten in der Hauptverkehrszeit, was für die Bedürfnisse des hier im Vordergrund stehenden Berufs- und Schülerverkehrs ausreichend ist. Auf dem östlichen Linienabschnitt wird Nieder-Erlenbach mit dem Stadtzentrum und dem Bahnhof Bad Vilbel verbunden (Bad Vilbel ist nach dem Nahverkehrsplan das zugeordnete Versorgungszentrum für Nieder-Erlenbach). Auf dieser Relation wird ganztägig ein 30-Minuten-Takt angeboten. Da das Angebot die heutigen Verkehrsbedürfnisse sehr gut abdeckt, wird empfohlen, das o.g. Angebot beizubehalten. Mit der Stadt Bad Vilbel wurde darüber bereits Einvernehmen erzielt. Fahrgastzählungen auf der Linie 65 vom Frühjahr dieses Jahres haben ergeben, dass - abgesehen von einigen Fahrten für den Schülerverkehr - ein kleineres Fahrzeug für die Bewältigung der Fahrgastnachfrage ausreichend wäre. Es wird daher empfohlen, jenen Teil der auf der Linie 65 eingesetzten Fahrzeuge, welche nicht dem Schülerverkehr dienen, auf Midibusse umzustellen. Neben dem Vorteil einer wirtschaftlicheren Betriebsführung sind kleinere Fahrzeuge auch für die engen Ortsdurchfahrten im Linienverlauf verträglicher. Verlängerung der Linie 67 (Nordwestzentrum - Industriehof) Vom Nordwestzentrum kommend, endet die Linie 67 heute in der Haupt- und Spätverkehrszeit an der Haltestelle Industriehof/Neue Börse, wo Anschlüsse an die Linien U6 und U7 bestehen. In der Nebenverkehrszeit führen die Fahrten bis zur Stadtbahnstation Ellerfeld, wo Anschluss an die Linie U6 besteht. In mehreren politischen und privaten Initiativen wurde die Verlängerung dieser Linie über Rödelheimer Landstraße zum Bahnhof Rödelheim oder alternativ über Schloßstraße zum Westbahnhof gefordert. Beide Achsen wurden als ehemalige Straßenbahnstrecken bis in die 70er bzw. 80er Jahre mit hochwertigen Verkehrsmitteln bedient. Auf beiden Relationen wurden im Rahmen der Mängelanalyse des Nahverkehrsplanes Qualitätsdefizite festgestellt. So gelten einerseits Teile des östlichen Abschnittes der Rödelheimer Landstraße als räumlich nicht ausreichend erschlossen, andererseits existieren bei der Verbindung Industriehof/Neue Börse - Westbahnhof Mängel bzgl. der Umsteigehäufigkeit. Da auf beiden Verbindungen eine recht hohe Nachfrage zu verzeichnen ist, sollen beide Mängel beseitigt werden. Im Entwurf zum Nahverkehrsplan wird daher die alternierende Verlängerung der Linie 67 zum Bf. Rödelheim bzw. zum Westbahnhof mit Priorität A zur Umsetzung empfohlen. Da es sich um existierende Mängel handelt, ist eine vorgezogene Umsetzung der Maßnahme bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2005 empfehlenswert. Zusammenfassung der Maßnahmenkonzeption Nachstehend sind die vorgeschlagenen Veränderungen des Betriebskonzeptes tabellarisch dargestellt. Durch die Verlängerung der Linie 67, dem Maßnahmenpaket für den Riedberg (Linien 60 und 26/126) sowie der ausgeweiteten Bedienung des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" wird der städtebaulichen Entwicklung Rechnung getragen. Die verschärften Qualitätskriterien des neuen NVP wurden bei der Angebotsgestaltung weitestgehend berücksichtigt. Darüber hinaus wurden durch Fahrgastprognosen auch die Veränderungen der Fahrgastnachfrage ermittelt. Im Ergebnis werden signifikante Einnahmesteigerungen bei den Linien 26 und 67 erwartet. Insgesamt steigen die Einahmen um 241.000 Euro im Jahr 2007 und um weitere 204.000 Euro bis 2009. Damit werden die maßnahmenbedingt gestiegenen Betriebskosten teilweise kompensiert. Aufgrund der notwendigen Mehrleistungen nimmt jedoch, auch unter Berücksichtigung der o.g. Einnahmen, der Zuschussbedarf für das Linienbündel A zu. Im Jahr 2007 sind zusätzlich rund 529.000 Euro und ab 2009 ca. 655.000 Euro zusätzlich aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt am Main zu finanzieren. Änderungen im Angebot des Bündels A Linie Linienweg Maßnahme 24 (neu) U-Bahn-Station-Kalbach - Gewerbegebiet Am Martinszehnten ("Frische-Express") nachfrageorientierte Erhöhung der Fahrtenzahl zum Frischezentrum 25 Berkersheim (S) - Harheim - Nieder-Erlenbach - Harheim - Berkersheim keine Änderungen 26 Eschersheim Bf.- Heddernheim - Uni Niederurseler Hang - Nordwestzentrum Veränderte Linienführung: Rücknahme des östl. Abschnittes zum Bf. Eschersheim (Bedienung durch Linie 60) 126 Heddernheim - Uni Niederurseler Hang Verstärkungslinie für den Riedberg ab Dez. 2008 27 Nieder-Erlenbach Hohe Brück - Nieder-Eschbach (U) - Bonames (U) - Frankfurter Berg (S) - Preungesheim (U) keine Änderungen 28 Kalbach Hopfenbrunnen - Kalbach (U) - Harheim Hochfeldstraße Zusätzliche Fahrten in der Schwachverkehrszeit 29 Nieder-Erlenbach Hohe Brück - Nieder-Eschbach (U) - Kalbach (U) - Nordwestzentrum keine Änderungen 56 Eschborn Südbahnhof - Stuttgarter Straße - Sossenheim Heinrich-Hopf-Straße Verlängerung der Linie zum Bahnhofsvorplatz Eschborn Süd 60 Rödelheim Bahnhof - Praunheim Heerstraße - Nordwestzentrum - Heddernheim (Im Uhrig) Verlängerung der Linie vom heutigen Endpunkt Heddernheim nach Alt-Eschersheim (Im Uhrig) 65 Petterweil Friedhof - Bad Homburg Ober-Erlenbach - Nieder-Erlenbach - Bad Vilbel Bahnhof Umstellung auf Midibusse (ausgenommen Schülerfahrten) 67 Nordwestzentrum - Nordweststadt Praunheimer Weg - Hausen - Industriehof/Neue Börse - abwechselnd Westbahnhof bzw. Rödelheim Bf. Verlängerung alternierend zum Westbahnhof und zum Bf. Rödelheim 71 Nordwestzentrum - Nordweststadt/Gerhart-Hauptmann-Ring - Nordwestzentrum keine Änderungen Vergaberechtliche Rahmenbedingungen Die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen und die Kalkulation der Angebote erfordern, dass bereits vor Beginn der Ausschreibung eine möglichst exakte Festlegung des künftigen Angebotes getroffen werden muss. Um den Bietern kein ungewöhnliches Wagnis zu übertragen, muss die Ausgestaltung der Ausschreibung so erfolgen, dass das Risiko von Leistungsveränderungen mit Ausnahme geringfügiger Toleranzen beim Auftraggeber verbleibt. Nachträglich sind Anpassungen des Leistungsangebotes in Form einer Vergabe im Verhandlungsverfahren nur unter den in der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) benannten Rahmenbedingungen (§ 3a VOL/A) möglich. Sowohl bei einer Vergabe im Verhandlungsverfahren als auch im Regelfall der Ausschreibung zusätzlicher Leistungen im offenen Verfahren besteht somit insbesondere auf Grund sog. sprungfixer Kosten (z. B. wenn durch die zusätzliche Leistung eine Erweiterung des Betriebshofes notwendig wird) ein Kostenrisiko. Um dieses zu minimieren, sind möglichst alle planerischen Rahmenbedingungen, die zur Betriebsaufnahme im Dez. 2006 sowie für den geplanten Betriebszeitraum gelten, zu berücksichtigen. Zu Ziffer 3 Fahrzeuge nach dem EEV-Standard Es wird empfohlen, in der Ausschreibung zu Angeboten aufzufordern, die alternativ zu dieselbetriebenen Fahrzeugen mit CRT-Filter (CRT = Continously Regenerating Trap) auch Fahrzeuge nach dem EEV-Standard (EEV = Enhanced Environmental Vehicle: Emissionsstandard mit den derzeit höchsten Anforderungen an die Schadstoffreduzierung) enthalten. Mit der Berücksichtigung des EEV-Standards entspricht INDEX traffiQ auch dem gem. Antrag von SPD und Grünen NR 871 vom 16.12.2002, Beschluss der STVV § 5316 vom 15.05.2003. Gegenüber der heutigen Umweltbelastung in Frankfurt am Main durch Fahrzeuge mit CRT-Filter, ergäbe sich so nochmals eine deutliche Reduzierung der Belastung aus Stickoxiden. Die Mehrkosten, die aus dem Einsatz von Bussen, die den EEV-Standard erfüllen, werden von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft WIBERA im Rahmen des Gutachtens "Betriebswirtschaftliche und umweltseitige Analyse der Leistungsmehrkosten und der Umwelteffekte anspruchsvoller Umweltstandards" im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anhand zweier Praxisfälle ermittelt. Aufgrund der bisher veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse wird von INDEX traffiQ erwartet, dass die Mehrkosten - bezogen auf das Bündel A - 230.000 €/a nicht überschreiten werden. Zu Ziffer 4: Auftragsvolumen und Mittelbereitstellung Um die fristgerechte Ausschreibung zu gewährleisten, werden von INDEX traffiQ gegenwärtig die Verdingungsunterlagen einschließlich des Verkehrsvertrags für die Ausschreibung erarbeitet. In dem Verkehrsvertrag werden u.a. folgende Regelungen enthalten sein: - Umfang und Qualität der Leistungen des Verkehrsunternehmens, - Berichtspflichten des Verkehrsunternehmens, - Zusammenwirken der Verkehrsunternehmen bei den in Aufgabenträgerschaft der Stadt Frankfurt am Main liegenden Verkehren, - Nutzung von Haltestellen und sonstiger nicht duplizierbarer Infrastruktur, - Regelungen zur Preisfortschreibung, - Regelungen zu Vertragsstrafen für Schlecht- oder Nichtleistungen. Auf Basis der in dem Vertrag zu definierenden Aufgaben des Verkehrsunternehmens wurde von INDEX traffiQ eine Vorkalkulation durchgeführt. Die hierbei ermittelten Kosten lassen ein Ausschreibungsergebnis erwarten, das unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Planungen und bei Einsatz von dem EEV-Standard entsprechenden Fahrzeugen einen jährlichen Anspruch des Verkehrsunternehmens von maximal 10,2 Mio. €/a begründet. Diesem Betrag sind erwartete Einnahmen in einer Größenordnung von 5,2 Mio. €/a gegenüber zu stellen. Der verbleibende Betrag in Höhe von 5,0 Mio. €/a, wie auch das Risiko, dass die Einnahmen nicht in der erwarteten Höhe realisiert werden, sind vom Aufgabenträger Stadt Frankfurt am Main zu übernehmen. In diesem Betrag sind für die oben beschriebenen Mehrleistungen (Jahr 2007) Aufwendungen in einem Umfang von rund 0,77 Mio. €/a enthalten. Mit Eintritt des in der Ausschreibung zu ermittelnden Betreibers in die Bedienung der auszuschreibenden Linien entfallen die entsprechenden Leistungen im Rahmen des Auferlegungsvertrages und die daraus resultierenden Zuschusszahlungen der Stadt Frankfurt am Main an die VGF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2005, NR 1659 Anregung vom 01.02.2005, OA 1834 Antrag vom 13.01.2005, OF 383/15 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 90 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 22.12.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.01.2005, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 255 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2005, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 255 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 13 am 11.01.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 11.01.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 255 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 13.01.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 255 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 255 dient unter Hinweis auf die Anregung des Ortsbeirates 15 vom 05.11.2004, OM 3158, zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 383/15 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.01.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2005, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 255 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen PDS (= Ablehnung) 37. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1659 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1659 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 37. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2005, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage M 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 24.01.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO II, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1659 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 38. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.02.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage M 255 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1659 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 255 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1659 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1834 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2005, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 255 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1659 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1834 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF und E.L. (M 255 und NR 1659 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 255 und NR 1659 = Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 255 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1659 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1834 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 8755, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 92 11