Umwelt und Energie
Vorlagen
Kühle Orte im Ortsbezirk: Zwei genügen nicht für die Bevölkerung
Antrag vom 11.11.2025, OF 1153/9 Betreff: Kühle Orte im Ortsbezirk: Zwei genügen nicht für die Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der sogenannten kühlen Orte im Ortsbezirk deutlich zu erhöhen. Zwei Orte, der Sinai-Park und die Stadtteilbibliothek-Dornbusch, können nicht ausreichen für eine Bevölkerung von über 50.000 Menschen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7801 2025 Die Vorlage OF 1153/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Bau eines Umspannwerks am Pfingstberg?
Antrag vom 11.11.2025, OF 394/15 Betreff: Bau eines Umspannwerks am Pfingstberg? Vorgang: V 1227/25 OBR 15; ST 1655/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Anlässlich eines Besuchs der TenneT TSO GmbH in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, in der der Netzausbau Frankfurt und Rhein-Main präsentiert wurde, sind zur Überraschung des Ortsbeirates und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger Pläne zum Bau eines Umspannwerkes auf dem Pfingstberg vorgestellt worden. Vor diesem Hintergrund wurde der Magistrat gebeten, mehrere Fragen dazu zu beantworten. Der Magistrat antwortete in der ST 1966 u.a. wie folgt: "Das Unternehmen TenneT befindet sich derzeit in der Planungsphase, in der verschiedene potenzielle Standorte geprüft und anhand vielfältiger Kriterien bewertet werden. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen." Allerdings haben wir aus den Kreisen der Landwirtschaft den Hinweis erhalten, dass zunächst drei Standorte, zwei davon in Oberursel und eines im südlichen Bad Homburg, geprüft wurden, jetzt aber ein vierter Standort genauer untersucht wird, der sich auf Frankfurter Gebiet in Nieder-Eschbach auf dem Pfingstberg befindet. Vor diesem Hintergrunde wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welcher genaue Standort wird für das Umspannwerk geprüft? 2. Wurden alternative Standorte für das Umspannwerk geprüft, insbesondere solche, die die Landwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger weniger belasten, beispielswies in Autobahnnähe? 3. Nach welchen Kriterien wurde der Standort Pfingstberg ausgewählt? 4. Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Frankfurt den Bau eines Umspannwerkes auf Frankfurter Gebiet in Nieder-Eschbach? 5. Wie will der Magistrat, über eine reine Vorstellung des Projektes hinaus gewährleisten, dass der Ortsbeirat und die örtlichen Landwirte rechtzeitig, vor Planungsbeginn, gehört und beteiligt werden. Begründung: Wir bitten den Magistrat um eine umfassende Prüfung dieser Fragen und um eine neutrale Bewertung der Vor- und Nachteile des geplanten Standorts am Pfingstberg. Wir wünschen uns eine transparente Kommunikation mit dem Ortsbeirat, der Bevölkerung und den örtlichen Landwirten und eine sorgfältige Abwägung aller Belange - insbesondere im Hinblick auf Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensqualität und Natur. Der Ortsbeirat 15 positioniert sich gegen das Projekt auf Nieder-Eschbacher Gebiet, solange vorstehende Anforderungen nicht erfüllt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2025, V 1127 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1655 Beratung im Ortsbeirat: 15
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2036 Betreff: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6912
Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen im Frankfurter Westen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2023 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen im Frankfurter Westen Die Auswahl neuer Trinkbrunnenstandorte erfolgt in einem strukturierten Verfahren durch die AG Trinkbrunnen. Diese setzt sich aus verschiedenen städtischen Ämtern und relevanten Akteuren zusammen und steht unter der Federführung des Klimareferats. Die AG Trinkbrunnen berät regelmäßig über potenzielle neue Standorte anhand einer umfangreichen Prüfliste, in die Vorschläge aus der Bevölkerung, Anregungen der Ortsbeiräte sowie Hinweise anderer Ämter aufgenommen werden - beispielsweise im Zusammenhang mit städtischen Bau- oder Sanierungsvorhaben, in deren Umfeld ein Trinkbrunnen sinnvoll erscheint. Bei der Bewertung und Auswahl geeigneter Standorte werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter insbesondere: - das Überwärmungspotenzial des Standortes, - die Frequentierung der Fläche, - die Nähe zu Wohnsiedlungen oder öffentlichen Einrichtungen, - sowie die technische Realisierbarkeit, insbesondere die Leitungssituation und die Beschaffenheit des Untergrunds. Für die Prüfung der vorgeschlagenen Flächen steht dem Klimareferat eine standardisierte Checkliste zur Verfügung, mit deren Hilfe die Eignung eines Standortes objektiv bewertet wird. Derzeit liegt der Schwerpunkt der Trinkbrunnenplanung auf den stark überhitzten Innenstadtbereichen, um dort kurzfristig die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Mittelfristig sollen jedoch auch weitere Stadtteile, insbesondere Spiel- und Aufenthaltsflächen mit hoher Nutzung, sukzessive in die Planungen einbezogen werden. Der Magistrat weist allerdings darauf hin, dass Trinkbrunnen auf Spielplätzen mitunter als Spielgeräte fehlinterpretiert werden. Dies führt regelmäßig dazu, dass Sand oder andere Materialien in die Abflüsse gelangen, wodurch die Leitungen verstopfen und ein erhöhter Wartungsaufwand entsteht. Bei der Auswahl von Standorten im Umfeld von Spielflächen ist daher sorgfältig abzuwägen, inwieweit der Betrieb eines Trinkbrunnens technisch und betrieblich dauerhaft sinnvoll gewährleistet werden kann. Bezüglich des Ortsbezirks 6 wird darauf hingewiesen, dass die vom Ortsbeirat und den Kinderbeauftragten vorgeschlagenen Standorte auf die Prüfliste der AG Trinkbrunnen aufgenommen werden. In der bestehenden Prüfliste sind bereits folgende Standorte im Ortsbezirk 6 enthalten: Elsterstraße / Bingelsweg; Vorplatz Saalbau Griesheim; Höchster Schlossplatz und Stadtpark; Waldspielpark Schwanheim; Mainufer Süd, Höhe Staustufe Griesheim. Darüber hinaus arbeitet das Klimareferat derzeit an der Ertüchtigung des historischen Trinkbrunnens "Gusseiserne Schwengelpumpe" in Nied, deren Umsetzung zeitnah erfolgen soll. Aufgrund der Vielzahl an potenziellen Standorten im gesamten Stadtgebiet sowie der erforderlichen Abstimmungen innerhalb der AG Trinkbrunnen kann eine zeitnahe Umsetzung einzelner Standorte nicht garantiert werden. Der Magistrat betont jedoch, dass die Bedeutung zusätzlicher Trinkbrunnen im Frankfurter Westen bekannt ist und die Vorschläge des Ortsbeirats 6 im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für bestehende und neue Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7286
Ausstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit Toilettenanlagen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2012 Betreff: Ausstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit Toilettenanlagen Der Bedarf an Toilettenanlagen auf Spielplätzen und hoch frequentierten Park- und Grünanlagen ist weiterhin sehr hoch. Bei der Entscheidung zur Herrichtung einer Toilettenanlage sind neben den notwendigen Mitteln im Haushalt auch die personellen Kapazitäten zu prüfen und damit einhergehend ist eine Priorisierung der Bedarfe unumgänglich. Der Sinaipark sowie der Höllbergspielplatz wurden eingehend geprüft und der Wunsch nach Toilettenanlagen kann gut nachvollzogen werden. Bedauerlicherweise stehen an beiden Standorten derzeit keine sanitären Einrichtungen zur Verfügung. Im Sinaipark ist beabsichtigt, im kommenden Jahr 2026 zu prüfen, ob eine saisonale Lösung, wie beispielsweise eine mobile Dixi-Toilette oder Komposttoilette, realisierbar ist. Der Höllbergspielplatz kann leider nicht ausgestattet werden, da er im Vergleich zu anderen Standorten weniger frequentiert ist und seine Lage sowie Größe keine saisonale Anlage rechtfertigen. Der Fokus liegt zunächst auf stärker frequentierten Parks und Spielplätzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7327
„Orange Beach" erhalten - Ersatzstandort finden
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2008 Betreff: "Orange Beach" erhalten - Ersatzstandort finden Zu den beiden in der Anregung genannten Standorten können folgende Informationen gegeben werden: 1. Mainufer entlang des Industrieparks Griesheim Für die Fläche befindet sich aktuell der Bebauungsplan Nr. 944 - Industriepark Griesheim - in Aufstellung. Noch liegt kein Bebauungsplanentwurf vor, die Uferflächen werden aber voraussichtlich als Grünflächen festgesetzt werden. Teilweise liegen die Flächen im Landschaftsschutzgebiet & Vogelschutzgebiet "Untermainschleusen". Außerdem liegen die Flächen entweder in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet oder in einem Risikogebiet außerhalb von Überschwemmungsgebieten. 2. Fläche unter bzw. an der Schwanheimer Brücke Gemäß Bebauungsplan SW 25c Nr. 1 (rechtskräftig am 21.06.1977) ist die Fläche als Grün- und Erholungsfläche sowie für das Brückenbauwerk festgesetzt. Der Standort liegt im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" (LSG Zone II). Des Weiteren liegt die Fläche in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Bauplanungsrechtlich kann eine Genehmigung etwaiger baulicher Anlagen aktuell nicht in Aussicht gestellt werden; die vorhandenen Schutzgebiete sprechen ebenfalls gegen die Standorte. Allgemein ist zu sagen, dass an beiden Standorten aktuell augenscheinlich keine baulichen Anlagen vorhanden sind, die zu einem Kiosk umfunktioniert werden könnten, auch sanitäre Anlagen sind nicht vorhanden. Aufgrund der genannten Gründe (entgegenstehendes Planungsrecht, Schutzgebiete, nicht vorhandene Infrastruktur) sind die Standorte als Ersatzstandort für das "Orange Beach" kaum geeignet. Grundsätzlich unterstützt der Magistrat das Anliegen des Pächters, den Betrieb des Orange Beach fortzusetzen und unternimmt aktuell intensive Bemühungen, einen Ersatzstandort im Gutleutviertel zu finden, um eine räumliche Nähe zum bisherigen Standort zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7288
Zustand und Instandhaltung der Reihenhäuser im „Jordanischen Park“ Bockenheim (Seniorenwohnanlage)
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2007 Betreff: Zustand und Instandhaltung der Reihenhäuser im "Jordanischen Park" Bockenheim (Seniorenwohnanlage) Zu 1. und 2.: Der bauliche Zustand der Liegenschaften entspricht der Bauart aus dem Entstehungsjahr 1983. Durch die Anordnung der Gebäude, die ebenerdigen Zugänge, die Anordnung der Hauseingangs- und Terrassenbereiche, die großzügigen, ebenerdigen, bodentiefe Fensteranordnungen und eine Gründung auf der bestehenden Tiefgarage weisen die Liegenschaften einige Eckpunkte auf. Diese sind der damals gewählten Gebäudeform und Gebäudeausbildung geschuldet. Darüber haben die Gebäude eine aufwendige Dachstruktur, großzügige Holz-Wandverkleidungen, unausgebaute Dachbereiche und eine verwinkelte Anordnung mit den bauphysikalischen Themenfeldern. Zu 3.: Ja, die ABG FRANKFURT HOLDING führt durchgehend laufende Instandsetzungsmaßnahmen im Innenhof der Liegenschaften Jordanstraße 18 a-g durch. Beispielsweise wurde bei Wohnungswechseln eine komplette Modernisierung der Wohnungen umgesetzt und Heizungsmodernisierungen fanden in jüngster Vergangenheit statt. Die eingehenden Meldungen der Mieter:innen sowie zwei größere Wasserschäden in zwei Wohneinheiten werden zeitnah abgearbeitet. Zu 4.: Eine grundlegende Überarbeitung der Bestandsgebäude und energetische Modernisierung nach heutigen Gesichtspunkten ist nicht ohne massive Eingriffe in Gebäudestruktur und Architektur umsetzbar. Deshalb werden bis auf Weiteres nur notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zum Erhalt der Liegenschaft in der bestehenden Architektursprache fortgeführt. Zu 5.: Die Gebäude werden durch die ABG in der bestehenden Architektursprache erhalten, indem notwendige Instandsetzungsmaßnahmen fortgeführt werden. Zu 6.: Nein, es ist kein Abriss und Neubau im Innenhof der Liegenschaften geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2025, V 1259
Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: aktueller Stand der Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2009 Betreff: Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: aktueller Stand der Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main Zu 1.: Der Magistrat hat mit Vertrag vom 04.09.2024 das Grundstück erworben. Die Eigentumsübertragung ist am 25.09.2024 erfolgt. Zu 2.: a) Bei der Pflege der Georg-Esser-Anlage haben sich keine Änderungen ergeben, da der Magistrat bereits seit Jahren die Anlage gepflegt und unterhalten hat. Für die Pflege der Grünanlage ist das Grünflächenamt zuständig. Die Unterhaltung des Denkmals erfolgt durch das Kulturamt. b) Veränderungen im Bereich der Georg-Esser-Anlage hat es nicht gegeben. c) Alle notwendigen Informationen wurden mit der Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1542, abschließend mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1239
Vergabe von städtischen Flächen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 461 Betreff: Vergabe von städtischen Flächen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5868 - NR 660/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 52/25 - Zwischenbericht: Die ämter- und dezernatsübergreifende Abstimmung des bereits vorliegenden Entwurfes für den Magistrats-Vortrag ist weiter vorangeschritten. Der Entwurf nebst seinen Anlagen zum Verfahrensablauf sowie den Kriterienkatalogen befindet sich in der Finalisierung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 660 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.12.2025
Information der Bevölkerung über Eignung von Wohnungen für Balkonkraftwerke
Antrag vom 10.11.2025, NR 1427 Betreff: Information der Bevölkerung über Eignung von Wohnungen für Balkonkraftwerke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Bewohnerinnen und Bewohner in jenen Straßen und Quartieren gezielt zu informieren, die laut Solarkataster der Stadt Frankfurt am Main besonders gut für die Installation von Balkonkraftwerken geeignet sind. Die Information soll Hinweise zu Vorteilen, technischen Voraussetzungen, rechtlichen Aspekten sowie bestehenden Beratungsangeboten enthalten. Begründung: Balkonkraftwerke können heute unkompliziert installiert werden und leisten einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieerzeugung. Dennoch ist vielen Menschen nicht bekannt, dass ihre Wohnung oder ihr Balkon dafür geeignet seid. Durch eine gezielte Information in besonders geeigneten Straßenzügen kann die Stadtverwaltung die Nutzung privater Solarenergie deutlich steigern. Damit erhöht sich die Bürgerbeteiligung an den Zielen einer Waste-Zero-Stadt, die lokale Energieunabhängigkeit wird gestärkt und die Stadtverwaltung zeigt sichtbar, dass sie die Menschen bei der Energiewende aktiv unterstützt. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1427 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke und FDP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6862, 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.11.2025
Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2068 Betreff: Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Der Magistrat entspricht der Anregung. Aufgrund des begrenzten Platzangebots im Bereich des neuen Grünen Ypsilon Wegs (Walter-Weisbecker-Weg) werden die Radbügel vor dem Kinderhaus auf der Fahrbahn installiert. Dazu werden ein oder mehrere PKW-Stellplätze umgewidmet. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7328
Gestaltung der neuen Grünfläche Bertramswiese
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2057 Betreff: Gestaltung der neuen Grünfläche Bertramswiese Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats 9. Die zweischürige Mahd der Wiesen ist bereits vorgesehen. Die genauen Flächen werden vor Ort vor der ersten Mahd festgelegt und orientieren sich an den im Plan der Umgestaltung dargestellten Randbereichen der Bertramswiese. Durch die zweischürige Mahd mit je einer Schnittperiode von Mai bis Ende Juni wird eine größere Blütenvielfalt erreicht. Der zweite Schnitt wird idealerweise Anfang September, mit dem Auflaufen der zweiten Tracht (zweite Blüte), durchgeführt. Diese Schnittmaßnahmen dienen der Abmagerung des vorhandenen, nährstoffreichen Bodens und führen nach und nach zu einer höheren Blühfreudigkeit der Wiese, was zu einer verbesserten Biodiversität führt. Es wird nichtsdestotrotz einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sich die gewünschten ökologischen Effekte einstellen. Die bisherigen Elemente der Bertramswiese sollen einer sinnvollen Ergänzung unterzogen werden. Die zusätzliche Ausstattung der Wiesen- und Spielflächen wird in Angriff genommen, sobald die entsprechenden Planungskapazitäten wieder verfügbar sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7324
Finanzielle Bezuschussung für die Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen des Tierschutzvereins Frankfurt und Umgebung von 1841 e. V.
Antrag vom 10.11.2025, OF 798/11 Betreff: Finanzielle Bezuschussung für die Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen des Tierschutzvereins Frankfurt und Umgebung von 1841 e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Finanzierung der dringend notwendigen Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen stellt der Ortsbeirat 11 dem Tierschutzverein Frankfurt e.V. einen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget (Teilfinanzhaushalt) in Höhe von bis zu 7.500 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein soll die Katzenquarantäne-Boxen so schnell als möglich erneuert werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Tierschutzverein kann aktuell keine Katzen vermitteln, aufgrund eines aktuell starken Ausbruchs von Katzenschnupfen und Pilzbefall in der Einrichtung. Die dafür vorgesehenen Katzenquarantäne Boxen müssen dringend erneuert werden, um den entsprechenden hygienischen Standards zu entsprechen. Einen Teil der Sanierung konnte bereits durch eingesammelte Spenden realisiert werden, der zweite Teil wäre durch die Mithilfe des Ortsbeirates zu stemmen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11
Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke AltErlenbach
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2094 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Die Markierung wurde wieder aufgetragen und der Anregung somit entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6204
Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am LessingGymnasium
Antrag vom 02.10.2025, OF 1244/2 Betreff: Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am Lessing-Gymnasium Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in den ST 663/2024 und 473/2024 genannten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu prüfen und berichten, warum eine Umsetzung diesbezüglich nicht erfolgt. Sollten die finalen Maßnahmen aus zeitlichen Gründen nicht umsetzbar sein, dann sollten zumindest Übergängslösungen, wie beispielsweise die im Vor-Ort Termin 2023 genannten Fensterfolien montiert und die Verschattung ggfs. des Foyers, rechtzeitig zum Frühjahr 2026 vorgenommen werden. Begründung: An der Schule werden in den Sommermonaten häufig Temperaturen über 30° Grad in den Räumen gemessen. Dies sind keine gesunden Arbeits- und Lernbedingungen. Schließlich sind Konzerte/Veranstaltungen mit vollbesetzter Aula bei solchen Temperaturen auch nicht uneingeschränkt durchführbar. Der Handlungsbedarf wurde seinerzeit ausreichend festgestellt, nunmehr gilt es die Maßnahmen umzusetzen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7664 2025 Die Vorlage OF 1244/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2038 Betreff: Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen Das Service-Center Veranstaltungen (SCV), als Genehmigungsbehörde für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum, führt vor Beginn von Großveranstaltungen eine Abnahme mit der Branddirektion, der Landespolizei sowie den jeweiligen Veranstaltenden durch. Aufgrund der personellen Ressourcen sowie der Vielzahl von Veranstaltungen sind durchgängige Kontrollen, vor allem in den veranstaltungsintensiven Sommermonaten, nicht möglich. Aufgrund des Zufahrtsschutzes und der daraus resultierenden Eindringtiefen hinter den Sperrelementen, in denen keine Veranstaltungsaufbauten zulässig sind, wurden die technischen Sperren während des Opernplatzfestes auf der Fahrbahn bzw. dem Radfahrweg positioniert. Um den Radweg weiterhin zu erhalten, die Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr dabei gleichzeitig so gering wie möglich zu halten, wurde der Radweg leicht versetzt und befand sich zwischen den technischen Sperren und Leitbaken: Diese Maßnahme wurde mit dem Radfahrbüro abgestimmt. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit war dabei nicht erforderlich. Der auf dem eingereichten Foto (oben rechts) mittig befindliche Leitbaken hätte auf der gelben Linie positioniert sein müssen. Das SCV wird die Veranstalterin, die städtische Tourismus und Congress GmbH, auf die Pflicht, die angeordneten Verkehrsmaßnahmen dauerhaft und ordnungsgemäß eingerichtet zu halten, hinweisen. Sollten dem Ortsbeirat sowie Anwohnenden Missstände bei Veranstaltungen auffallen, können diese jederzeit unmittelbar dem SCV gemeldet werden. Das SCV geht Hinwiesen aus der Bevölkerung stets zeitnah nach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7293
Vermüllung der „Versorgungsleitungsplätze“ im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2049 Betreff: Vermüllung der "Versorgungsleitungsplätze" im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden Gemäß Aussage der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) können wilde Sperrmüllablagerungen im Bereich der beiden Versorgungsleitungsplätze im Hammarskjöldring nur schwer geladen werden, da der Straßenbereich, wie in der Anfrage benannt, oftmals verparkt ist. Zudem erschwert der ansässige Radweg die Anfahrt der Lademannschaft. Der Magistrat sowie die FES GmbH sind bestrebt, wilde Ablagerungen schnellstmöglich zu beseitigen. Im Rahmen der Straßenreinigung ist die FES GmbH einmal pro Woche vor Ort und kann Ablagerungen unter einem Kubikmeter direkt beseitigen. Ablagerungen die größer sind werden intern an die Entsorgungslogistik der FES GmbH gemeldet. Um schnellstmöglich Kenntnis von neuen Ablagerungen zu erhalten, sind zudem Meldungen der Bürger:innen hilfreich. Sollten Bürger:innen wilde Ablagerungen entdecken, stehen verschiedene Meldewege zur Verfügung. Eine Meldemöglichkeit ist der Mängelmelder unter www.ffm.de bzw. die dazugehörige App. Alternativ kann direkt die FES GmbH (services@fes-frankfurt.de;Tel: 0800 2008007-0) kontaktiert werden. Bei allen Meldewegen ist es wichtig, den Standort möglichst genau anzugeben, da insbesondere in Bereichen ohne direkte Hausnummernzuordnung die Auffindbarkeit der Ablagerungen sonst erheblich erschwert wird. Der Magistrat sieht keine Notwendigkeit für eine Sperrung der Parkplätze vor den beiden Versorgungsleitungsplätzen. Jedoch wird der Magistrat für die beiden genannten Bereiche jeweils ein Schild anfertigen und installieren, das auf das Verbot von Müllablagerungen hinweist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7084
Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai
Antrag vom 10.11.2025, OF 1781/1 Betreff: Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai Vorgang: V 1103/25 OBR 1; ST 1458/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bezug auf die ST1458 Folgendes umzusetzen: Es sollen maximal drei Liegeplätze mit Landstromversorgung entlang des Mainufers vorgesehen werden. Für logistische Tätigkeiten wie das Ein- und Ausladen sollen außerhalb des Erholungsbereichs am Mainufer andere Liegeplätze genutzt werden. Zudem sollen beliebte Ausflugsziele am Mainufer wie beispielsweise das Main Nizza von Liegeplätzen verschont bleiben. Es soll geprüft werden, ob die begehrten Liegeplätze am Mainufer höher bepreist werden können als Liegeplätze an anderen Orten im Stadtgebiet. Begründung: ST1458 zeigt, dass im Jahr 2024 nur an 15 Tagen im Jahr mehr als drei Flusskreuzfahrtschiffe/Hotelschiffe in Frankfurt geankert haben. Konzepte zum Landstrom in den letzten Jahren zeigten deutlich, dass eine Einrichtung von fünf Ladeplätzen erheblich mehr Kosten verursachen würden als eine reduzierte Variante. Da die Einnahmen aus den Liegeplätzen keine großen Investitionen rechtfertigen, soll der Magistrat eine möglichst günstige, robuste, effiziente und wirtschaftlich tragfähige Lösung für den Landstrom wählen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1458 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 15 Die CDU- und FDP-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag über die Vorlage OF 1781/1 punktweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7769 2025 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1781/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Umweltentlastung und Unterstützung Frankfurter Hotels - Bonusprogramm für Hotelgäste bei Verzicht auf Zimmerservice
Antrag vom 10.11.2025, NR 1428 Betreff: Umweltentlastung und Unterstützung Frankfurter Hotels - Bonusprogramm für Hotelgäste bei Verzicht auf Zimmerservice Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Kooperation mit der Frankfurt Tourismus und Congress GmbH (TCF), der DEHOGA Hessen sowie interessierten Hotelbetrieben ein freiwilliges Bonusprogramm für Hotelgäste zu initiieren und umzusetzen, das folgende Grundsätze beinhaltet: Teilnehmende Hotels bieten ihren Gästen an, bei mehrtägigen Aufenthalten freiwillig auf die tägliche Zimmerreinigung (inkl. Handtuchwechsel und Bettwäsche) zu verzichten. Gäste, die dieses Angebot annehmen, erhalten im Gegenzug einen städtischen Kultur- oder Freizeitbonus, z. B. ein kostenloses Eintrittsticket für den Palmengarten oder ein städtisches Museum, oder eine Ermäßigung auf städtische Kulturangebote. Die Teilnahmekosten für die Stadt werden auf ein vertretbares Maß begrenzt, da die entstehenden Umwelt- und Ressourceneinsparungen (Wasser, Energie, Waschmittel) messbar positiv wirken, gleichzeitig lokale Kultureinrichtungen von gesteigerter Sichtbarkeit und Gästezahl profitieren, und vor allem familiengeführte Hotelbetriebe gestärkt werden, die besonders von nachhaltigen Tourismuskonzepten profitieren. Der Magistrat prüft, ob das Programm über vorhandene Strukturen (z. B. "Green City Frankfurt", "Visit Frankfurt") kommuniziert und evaluiert werden kann. Begründung: Die Hotellerie in Frankfurt trägt als wichtiger Bestandteil des Tourismuswesens erheblich zum wirtschaftlichen und sozialen Leben der Stadt bei. Gleichzeitig steht der Sektor im Spannungsfeld zwischen Servicequalität und ökologischer Verantwortung. Der tägliche Zimmerservice verursacht hohen Verbrauch von Wasser, Energie und Reinigungsmitteln. Studien zeigen, dass bereits der Verzicht auf eine einzige Reinigung pro Gast und Aufenthalt den Wasserverbrauch pro Nacht um bis zu 30 % senken kann. Ein freiwilliges Bonusprogramm würde daher ökologische Entlastung mit ökonomischem Nutzen verbinden: Umweltvorteile: Reduzierung von Wasser- und Chemikalienverbrauch, Energieeinsparung und geringere CO₂-Emissionen. Stärkung lokaler Betriebe: Hotels können sich aktiv als nachhaltige Betriebe positionieren, was besonders kleineren und familiengeführten Häusern zugutekommt. Kultureller Mehrwert: Einrichtungen wie der Palmengarten oder städtische Museen profitieren von zusätzlicher Sichtbarkeit, Gäste und positiver Öffentlichkeitswirkung. Das Konzept ist einfach umsetzbar, benötigt keine umfangreiche technische Infrastruktur und kann auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Es würde ein positives Signal setzen, dass Frankfurt nachhaltigen Tourismus aktiv fördert. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1428 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt; BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1428 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.12.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1428 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1428 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf Beschlussausfertigung(en): § 6964, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Höchst: Wegweiser zur VHS und zum Bibliothekszentrum anbringen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2027 Betreff: Höchst: Wegweiser zur VHS und zum Bibliothekszentrum anbringen Der Magistrat stimmt sich aktuell ämterübergreifend ab, um eine praktikable Ausschilderung zu bestimmen. Diese wird in der Folge an geeigneten Orten angebracht. Die Vorschläge des Ortsbeirats wird der Magistrat dabei berücksichtigen. Anlage 1 (ca. 325 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7280
Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I.
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2098 Betreff: Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I. Der Anregung, an der Kreuzung Letzter Hasenpfad/ I. Wartegäßchen ein Drängelgitter zu montieren, kann nicht nachgekommen werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 15.07.2014, wonach Verkehrseinrichtungen wie Schranken, Pfosten, Umlaufsperren und vergleichbare Einrichtungen, die das Verhalten des Verkehrsteilnehmers unmittelbar beeinflussen (...), als Verkehrshindernisse i.S.d. StVO zu betrachten sind. Bei der Entscheidung über die Anordnung solcher Verkehrseinrichtungen ist stets der Grundsatz der mildestmöglichen Maßnahme zu beachten. In der Ermessensentscheidung sind insbesondere die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist der letzte Hasenpfad eine wichtige Fuß- und Radverkehrsachse und Schulweg nicht nur zur Martin-Buber-Schule, sondern auch zu allen weiterführenden Schulen in Sachsenhausen. Insofern hat er als Fuß- und Radverkehrsverbindung eine besondere Bedeutung. Dieser untergeordnet ist die geringe Bedeutung des Kfz-Verkehrs im I. Wartegäßchen durch Anlieger der Kleingärten. Der letzte Hasenpfad ist zwischen I. und II. Wartegäßchen Mischverkehrsfläche, eine klare Trennung zwischen Fußgängern und Fahrzeugen, wie angeregt, ist hier aufgrund der Breite nicht möglich. An der Kreuzung Letzter Hasenpfad/I. Wartegäßchen gilt heute rechts-vor-links. Für Kfz, die aus dem I. Wartegäßchen kommen, ist der Kreuzungsbereich jedoch nicht sehr gut einsehbar. Sie können aufgrund des Bewuchses und der Enge der Kreuzung Radverkehr nicht rechtzeitig sehen. Aus Verkehrssicherheitsgründen sollte der Kfz-Verkehr an dieser Stelle daher anhalten und dem Verkehr auf dem letzten Hasenpfad Vorfahrt gewähren. Im Einzelnen heißt das (siehe auch beigefügter Plan): - VZ 206 Halt! Vorfahrt gewähren im I. Wartegäßchen beschildern und eine Haltelinie markieren - Einen Verkehrsspiegel montieren, um die Sicht auf den Weg zu verbessern. - Nebeneinander markierte Fußgänger und Radpiktogramme mit zwei Pfeilen in der Mitte der Kreuzung, um auf den querenden Fuß- und Radverkehr aufmerksam zu machen. Die Maßnahme wird gemäß der beigefügten Planung angeordnet. Anlage 1 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5932
Sicherung des Rettungsweges Wehrhofstraße in Rödelheim
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2072 Betreff: Sicherung des Rettungsweges Wehrhofstraße in Rödelheim Die Zickzack-Markierungen (Verkehrszeichen 299) in den Kurvenbereichen müssen überfahrbar bleiben (Schleppkurven) und dürfen daher nicht zusätzlich abgesichert werden. Zusätzliche Absicherungen auf dem Gehweg sind unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit wegen dessen Breite nicht möglich. Um den Fünf-Meter-Bereich, beziehungsweise den Schwenkbereich an der Wehrhofstraße 9 (Ecke Oelmühlgasse) zu erweitern, wird der Magistrat dort zunächst ebenfalls eine solche Markierung anbringen. Zu rechnen ist damit im ersten Halbjahr 2026. Außerdem wird der Magistrat die vorhandenen Sperrflächen an den beiden genannten Ecken erneuern. Eine grundsätzliche Lösung allerdings würde nur eine Änderung der Parkordnung bringen. In der Straße "Am Rödelheimer Wehr" und an der Oelmühlgasse gibt es eigentlich nur Platz für ein einseitiges Fahrbahnparken. Das derzeit praktizierte beidseitige Gehwegparken geht deutlich zulasten des Fußverkehrs. Auch mit Blick auf die Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit ist die Situation nicht ideal. Da eine solche Änderung der Parkordnung mit dem Wegfall von Parkplätzen einhergehen würde, bittet der Magistrat den Ortsbeirat um eine Rückmeldung, ob er damit einverstanden ist (an strassenverkehrsamt@stadt-frankfurt.de, zu Händen 36.32). Beide genannten Kreuzungen werden durch die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7265
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Mittel für Entsiegelung und Begrünung von Plätzen
Antrag vom 10.11.2025, OF 1814/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Mittel für Entsiegelung und Begrünung von Plätzen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Entsiegelung und Begrünung von weiteren Plätzen im Ortsbezirk 1 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Vorrangig geprüft werden sollen: Neue Altstadt, Römerberg, Willy-Brand-Platz / Theater-Oper-Vorplatz, Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neue Mainzer Straße, Taunustor, Junghofstraße, südlicher Arm der Großen Bockenheimer Straße, Kleine Bockenheimer Straße, Meisengasse, Alte Rothofstraße, Große Eschenheimer Straße, Stiftstraße, Thurn-und-Taxis-Platz, Tel-Aviv-Platz Begründung: Die stark verdichteten Stadtteile des Ortsbezirks 1 gehören zu den am stärksten hitzebelasteten Räumen Frankfurts. Zahlreiche öffentliche Plätze und Vorzonen weisen einen sehr hohen Versiegelungsgrad auf und verfügen über geringe Aufenthaltsqualität. Diese Flächen erfüllen heute vielfach nur eine minimale funktionale Erschließungsrolle und sind für die Bürgerinnen und Bürger wenig attraktiv. Eine partielle Entsiegelung und punktuelle Begrünung solcher Platzflächen bieten wesentliche stadtklimatische und städtebauliche Vorteile. Sie verbessert nachweislich die Wärmeabfuhr, reduziert Oberflächentemperaturen im Sommer und stärkt die Klimaanpassung hochverdichteter Quartiere. Gerade im Ortsbezirk 1 entfalten auch kleinere Maßnahmen eine überdurchschnittlich hohe Wirkung. Sie erhöhen die Aufenthaltsqualität in Quartieren, in denen öffentliche Räume selten tatsächliche Aufenthaltsorte sind. Bäume, Pflanzeninseln und versickerungsfähige Oberflächen bieten kühlere, einladende Räume und fördern damit die lokale Naherholung ohne Eingriff in den Verkehrsfluss. Solche Maßnahmen können ohne größeren Eingriff in bestehende verkehrliche Strukturen umgesetzt werden, da solche Plätze weit überwiegend aus untergenutzten, funktionsarmen Stein- oder Asphaltflächen bestehen. Entsiegelungsinseln lassen sich dort realisieren, ohne Erschließungswege, Feuerwehrzufahrten oder ÖPNV-Funktionen zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, dass der Magistrat jene bislang nicht im Fokus stehenden, aber stadtklimatisch relevanten Platzflächen systematisch auf ihre Eignung für Entsiegelung und Begrünung prüft und umsetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1814/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Dieselaggregate in Rechenzentren
Antrag vom 14.11.2025, OF 1418/6 Betreff: Dieselaggregate in Rechenzentren Im Frankfurter Westen haben viele Dienstleister mit Rechenzentren ihren Sitz. Die Rechenzentren haben zur Sicherung ihrer Daten große Notstromdieselaggregate eingebaut. Diese müssen regelmäßig auf ihre Funktion geprüft werden. Beim Verbrennen von Dieselkraftstoff wird bekanntlich das Klimagas CO 2 emittiert. Das vorausgeschickt, möge der Ortsbeitrat beschließen, der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1.Wie viele Aggregate mit welcher Leistung sind in Betrieb? 2.Was soll in der nächsten Zeit hinzukommen? 3.Auf wie viele Betriebsstunden kommen die Aggregate durchschnittlich im Jahr? 4.Wie viele Tonnen an Kohlendioxid werden damit emittiert? 5.Was wird als Ausgleich für die Belastung der Umwelt getan? Begründung: Da die Stadt Frankfurt einer der weltweit größten Internetknoten ist und der Ausbau hier immer weiter voranschreitet, ist es an der Zeit, auch diese Emissionen im Auge zu haben und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß zu begrenzen oder mindestens Ersatzleistungen zu ergreifen, wie z.B. Aufforstung etc. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel
Antrag vom 09.11.2025, OF 1344/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich am Schuh, sondern auch schädlich für die Umwelt. In der Fachzeitschrift "Ecological Solutions and Evidence" berichteten schon vor längerem belgische Biolog*innen von einer bisher vernachlässigten Quelle von Stickstoff und auch von Phosphor in der Natur: Hundekot. Im Übermaß wirkt sich Stickstoff schädlich aus und verändert Ökosysteme (insbesondere im Sossenheimer Unterfeld). Auslauf in der Natur ist wichtig und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe gemeinsam den Grüngürtel zu schützen. Kostenlose Hundekotbeutel aus abbaubarem Material werden von Hundehalter*innen genutzt, wenn diese bereitgestellt werden. Dadurch wird die Sauberkeit spürbar erhöht, was die Attraktivität des Grüngürtels im Frankfurter Westen für alle steigert. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Aufstellung von Hundekotbeuteln im Haushalt 2026 zur Verfügung zu stellen. Diese sind an folgenden Stellen zwischen der A648 (Westkreuz Frankfurt) und der Wörthspitze anzubringen: Neue Niddabrücke an der A648 am Grill'schen Altarm (Abfluss von der Nidda in den Altarm) Zwischen den beiden neuen Niddabrücken am Grill'schen Altarm (Zufluss vom Altarm in die Nidda) Oeserstrasse (Höhe Lidl Hausnummer 157) direkt am Waldrand An der Nidda auf der "Grüne Weide" und dem Weg der von der "Krummen Weide" kommt. Niddabrücke auf Höhe des Altarms Rondell Grüne Weide auf Höhe des renaturierten Höchster Wehrs Chlodwig-Poth-Anlage Parkplatz "Am Brünnchen" Hundeauslauffläche auf Höhe des Eingangs zum Vereinshaus der SG 01 Hoechst Höchster Stadtpark auf der Höhe des Weihers und dem Ende der Breuerwiesenstrasse "Am Strandbad Höchst" gegenüber des Eingangs vom Höchster Schwimmverein 1893 e.V. An der Nidda auf Höhe Nidda-S-Bahnbrücke / Denzerstrasse Nieder Kerbeplatz Fuss- und Radweg am Main unterhalb Höhe der Mainzer Landstraße 832 (Ampelanlage) Fuss- und Radweg am Main am Ende des Weges vom Nieder Kirchweg kommend Höhe der Hausnummern 65-67 An der Nidda in Höhe Spielplatz Wörthspitze Wörthspitze am Gaasebrickelsche Pat*innen für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Sindlingen: Sindlinger Bahnstraße ertüchtigen - Klimamaßnahmen berücksichtigen
Antrag vom 08.11.2025, OF 1366/6 Betreff: Sindlingen: Sindlinger Bahnstraße ertüchtigen - Klimamaßnahmen berücksichtigen Der Straßenabschnitt der Sindlinger Bahnstraße südlich des Kreisels befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Der Fahrbahnbelag ist uneben, stark beschädigt und weist zahlreiche Schlaglöcher auf, die insbesondere für Auto- und Radfahrende eine Gefährdung darstellen. Zudem bietet der Abschnitt keinen Schutz bei Hitzeperioden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Zustand der Fahrbahn der Sindlinger Bahnstraße im Bereich südlich des Sindlinger Kreisels zu überprüfen und Auskunft zur einer Sanierung des Straßenbelags zu geben. Dabei soll insbesondere folgenden Fragen beantwortet werden: Ist der aktuelle Zustand verkehrssicher? In welchem Umfang muss die Fahrbahndecke aufgrund von Unebenheiten, Rissen und Schlaglöchern instandgesetzt oder erneuert werden? Welche Maßnahmen zur Klimaanpassung wie eine teilweise Entsiegelung oder ökologische Aufwertung (z. B. wasserdurchlässige Beläge, Grünstreifen) können im Zuge eine Sanierung umgesetzt werden, um zur Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung beizutragen Sind derzeit Maßnahme in bestehende oder geplante Sanierungsprogramme des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) geplant, in die eine Ertüchtigung der Straße integriert werden kann? Begründung: Der Wunsch nach einer sicheren und komfortablen Fahrbahn sowie eine bessere Klimaanpassung wurde von Sindlinger Bürgern mehrfach geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad
Antrag vom 08.11.2025, OF 1592/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Vorgang: OM 7346/21 OBR 5; ST 1041/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad eingestellt. Wie in der ST 1041 vom 07.05.2021 beschrieben sollen im nördlichen Teil (ehemaliger Friedhof) die Wege überarbeitet und Bänke ausgetauscht werden. Außerdem soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Auch im südlichen Teil um den Wendehammer der Straßenbahn soll unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange die Wiese verschönert werden. Begründung: Die in der ST 1041 beschriebenen Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Auch im südlichen Teil des Platzes um den Wendehammer der Straßenbahn können Verbesserungen der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 94 2025 Die Vorlage OF 1592/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes
Antrag vom 08.11.2025, OF 1591/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes Vorgang: OM 771/21 OBR 5; ST 1695/22; OM 3167/22; ST 684/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für die Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes eingestellt. Wie in der ST 1695 vom 22.07.2022 und der ST 684 vom 10.03.2023 beschrieben, wird eine Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes begrüßt. Sobald die Gespräche mit den Privateigentümer:innen des nördlichen Teils abgeschlossen sind, sollen ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein, um das Projekt zu starten. Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist geprägt von Versiegelung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die wenigen Grünflächen auf dem Platz sind sehr unansehnlich und bei Regen regelmäßig verschlammt. Eine Aufwertung tut dringend not. Da die Grünflächen als solche nicht mehr zu erkennen sind, werden sie regelmäßig zugestellt, u. a. mit Fahrzeugen. Eine Aufwertung des Platzes wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Zufahrt auf den Platz muss für den Anlieferungs- und Wirtschaftsverkehr, die Rettungskräfte und die FES weiter möglich sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 684 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 93 2025 Die Vorlage OF 1591/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
Haushalt 2026 Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der Engelsburg
Antrag vom 08.11.2025, OF 1341/6 Betreff: Haushalt 2026 Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der Engelsburg Im Haus Sindlingen etabliert sich das "Theater in der Engelsburg" als lebendiger Ort der Begegnung, Bildung und Kultur im Frankfurter Westen. Nach dem erfolgreichen Start der ersten Produktionen plant der Verein, mit zahlreichen weiteren Produktionen, Gastspielen und partizipativen Projekten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt zu leisten und das soziale Miteinander im Stadtteil zu stärken. Mit einer Investition in die nachhaltige Erneuerung der Ton- und Lichttechnik kann ein professioneller, energieeffizienter und zukunftsfähiger Spielbetrieb sichergestellt werden. Durch den Einsatz moderner LED- und Digitaltechnik wird der Stromverbrauch deutlich reduziert, die laufenden Kosten gesenkt und zugleich bessere künstlerische und technische Voraussetzungen für die Produktionen geschaffen. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Gesamtinvestitionsbedarf für die Bühnentechnik von rund 70.000 bis 80.000 Euro im Haushalt 2026 bereitzustellen. Damit wird die Anschaffung der zentralen Komponenten - insbesondere der energieeffizienten Lichtanlage mit Moving Lights und der digitalen Tontechnik - ermöglicht. Die Kosten teilen sich in folgende Bereiche auf: Tontechnik: 25.000 - 30.000 € Lichttechnik (inkl. Moving Lights): 25.000 - 30.000 € Bühne / Infrastruktur: 10.000 € Video / Multimedia: 6.000 - 10.000 € Gesamt (Förderantragssumme): 70.000 - 80.000 € (S. Anlage unten) Begründung: Das Theater in der Engelsburg versteht sich als offener Kulturort für alle Generationen. Neben eigenen Inszenierungen bietet es Raum für freie Gruppen, Workshops, Bildungsprojekte und Kooperationen mit Schulen. Die technische Modernisierung ist damit nicht nur eine Investition in die Bühne, sondern auch in die kulturelle Infrastruktur des Frankfurter Westens. Sie ermöglicht die Durchführung zeitgemäßer Veranstaltungsformate - von klassischem Theater über Musik- und Tanzproduktionen bis hin zu hybriden Formaten mit Streaming und Videoeinbindung. Die Maßnahme fördert konsequente ökologische Nachhaltigkeit. Alle neuen Lichtquellen beruhen auf LED-Technologie, die im Vergleich zu herkömmlichen Halogen- oder Entladungslampen eine Energieeinsparung von bis zu 70% ermöglicht. Im Audiobereich kommen moderne, digital gesteuerte Systeme mit energiesparenden Class-D-Verstärkern zum Einsatz. Diese Maßnahmen reduzieren den CO2-Fußabdruck des Theaters signifikant und sind ein wichtiger Schritt zu einer klimafreundlichen Kulturarbeit. So verbindet das Theater künstlerische Freiheit mit Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Arbeit des Theaters in der Engelsburg gestärkt, sondern auch die anderer kultureller Veranstaltungen im Frankfurter Westen unterstützt Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 188 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Haushalt 2026 Produktbereich 22: Umwelt Produktgruppe 22.09: Grün- und Freiflächen Mobile Begrünung Münchener Straße
Antrag vom 07.11.2025, OF 1776/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich 22: Umwelt Produktgruppe 22.09: Grün- und Freiflächen Mobile Begrünung Münchener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro für 4- 5 "Pflanzbehälter" zur Begrünung der Münchener Str. eingestellt. Begründung: Da es in der Münchener Str. aufgrund von dort verlegten Leitungen, Rohren und Untertunnelung der Straße keine direkte Bepflanzung mit Bäumen möglich ist, sollen dort große Pflanzkübel aufgestellt werden, die mit Laubbäumen als obere Begrünung und weiteren kleineren Pflanzen als untere Begrünung bepflanzt werden; ähnlich wie dies auch schon vor einigen Jahren im Oeder Weg gemacht wurde. Positioniert werden sollen diese auf bisherigen Autoparkplätzen in der Straße, die dafür entsprechend umgewidmet werden. Mit der genannten Summe müsste es möglich sein mindestens 4 - 5 solcher Pflanzbehälter in der Münchener Str. aufzustellen. Im Bahnhofsviertel insgesamt, aber speziell auch in der Münchener Str. fehlt es an Grün. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Viele Anwohner:innen, aber auch Besucher:innen, wünschen sich - auch und gerade in einem urbanen Stadtgebiet wie dem Bahnhofsviertel - eine höhere Aufenthaltsqualität durch mehr Grün. Angesichts des Klimawandels und des damit verbunden Anstiegs der Durchschnittstemperaturen können solche zusätzlichen Bäume und Pflanzen zu einem besseren Mikroklima beitragen. Gerade im Bahnhofsviertel, das in Teilen der Bevölkerung und der öffentlichen Wahrnehmung oft einen schlechten Ruf hat, könnte eine solche Bepflanzung zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Stadtbilds beitragen. Da das Bahnhofsviertel besser als die meisten anderen Stadtteile an den ÖPNV angeschlossen ist und es gleich mehrere fußläufig erreichbare Parkhäuser in diesem Bereich gibt, ist die Wegnahme von einigen wenigen Parkplätzen in der Münchener Str. auch vertretbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 58 2025 Die Vorlage OF 1776/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Höhere Parkgebühren für SUVs
Antrag vom 06.11.2025, NR 1423 Betreff: Höhere Parkgebühren für SUVs Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden. Begründung: Große und schwere Autos sind auch in Frankfurt ein immer größer werdendes Problem, wie der Magistrat in Bericht B 366/2025 bestätigt. Das Klimareferat weist in seiner Stellungnahme auf die Probleme hin, die große und schwere Kraftfahrzeuge in Frankfurt verursachen: Flächenverbrauch, die Problematik des Gewichts für Straßenbelag und unterirdische Infrastruktur, Umweltverschmutzung und insbesondere die Gefahr, die für andere Verkehrsteilnehmer*innen durch diese Autos entsteht. Durch eine Staffelung der Gebühren für das Bewohner*innenparken kann der Magistrat in die aktuelle Entwicklung lenkend eingreifen und Anreize für kleinere und klimafreundlichere Autos setzen. Nutzer*innen von langen und breiten Autos sollen mehr Geld für den Bewohner*innenparkausweis zahlen als solche, die kleine Autos fahren. Die Gebühren sollen grundsätzlich durch Vorlage eines Frankfurt-Passes ermäßigt werden können. Der Presseberichterstattung des letzten Jahres folgend, wurden im Mobilitätsdezernat und in den Ämtern schon Vorarbeiten für eine neue Gebührenordnung geleistet. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung einer Gebührenordnung, die eine Staffelung ermöglicht, steht noch aus. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Stv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6860, 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.12.2025
Stromversorgung sichern - Stromnetze ausbauen
Antrag vom 05.11.2025, NR 1437 Betreff: Stromversorgung sichern - Stromnetze ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Mainova AG und der Süwag Energie AG den weiter ansteigende Strombedarf in Frankfurt zuverlässig zu decken und dazu die Stromnetze und die zugehörige Infrastruktur vorausschauend zu erneuern und auszubauen. Begleitend dazu ist der Stadtverordnetenversammlung alle zwei Jahre über die Strombedarfsprognosen und den Ausbau der Strominfrastruktur zu berichten. Begründung: Eine ausreichende und verlässliche Stromversorgung ist eine der Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung von Frankfurt. Sowohl im Wirtschaftssektor als auch bei den Privathaushalten wird der Strombedarf weiter ansteigen. Rechenzentren, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz, die weitere Digitalisierung von Produktions- und Vertriebsverfahren, die Zunahme des Online-Datenaustauschs durch Unternehmen und bei der Freizeitgestaltung sowie der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos verlangen zusätzliche Strommengen. Werden diese nicht bereitgestellt, ist ein Einbruch der Wirtschaftskraft, ein Verlust an Arbeitsplätzen und ein Abkoppeln von der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards die Folge. Bereits heute kann nicht allen Nachfragen nach zusätzlichen Strommengen nachgekommen werden. Die Erneuerung und der Ausbau der Strominfrastruktur in Frankfurt ist daher unverzichtbar. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FDP, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6970, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mobile Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse aufstellen
Antrag vom 04.11.2025, OF 1589/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mobile Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse aufstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt werden Mittel für das Aufstellen und Betreiben mobilen Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse eingestellt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass die Zustände rund um die Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai nicht hinnehmbar sind. Insbesondere verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Es ist daher dringend erforderlich, dass eine Toilette aufgestellt wird. Bereits bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurde unter anderem das Aufstelle einer mobilen Toilette für zielführend erachtet. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 91 2025 Die Vorlage OF 1589/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Höchst: Quartiersmanagement für Höchst einrichten
Antrag vom 01.11.2025, OF 1334/6 Betreff: Haushalt 2026 Höchst: Quartiersmanagement für Höchst einrichten Vorgang: OM 4778/23 OBR 6; ST 524/24 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in den Haushalt ausreichend Mittel für ein Quartiersmanagement im Stadtteil Höchst einzustellen und als Gebiet den ganzen Stadtteil Höchst zu berücksichtigen. Begründung: Die guten Erfolge des bisherigen Quartiersmanagements sollten fortgeführt werden. Insbesondere die sozialen Maßnahmen, Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger, Durchführung von Bürgeranhörungen und Erhebung von Bedarfen dienen dem sozialen Zusammenhalt und sind auch für den Höchster Norden dringend erforderlich. Gerade dort sind mehr sozialer Wohnungsbau, neue Wohngebiete und damit Strukturprobleme anzutreffen. Für eine gute Nachbarschaft ist eine niederschwellige Unterstützung mit Ansprechpartnern gerade bei den derzeitigen multiplen Krisen äußerst wichtig. s. a. Antwort aus ST524 vom 8.3.2024: "....Denkbar wäre eine Verstetigung im Rahmen eines Quartiersmanagements des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft (Jugend- und Sozialamt). Das Programm steht für Chancen zur Teilhabe, eine starke Gemeinschaft und soziale Entwicklung in der Stadt. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Dabei fokussiert das Programm vorrangig auf Stadtteile, die besonders von Benachteiligung und sozialer Segregation betroffen sind. Höchst gehört sowohl in Bezug auf die Daten des Monitorings 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung als auch nach ergänzender Betrachtungen des Bedarfs durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialräumliche Hilfen zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Bei einer möglichen Auswahl neuer Quartiere für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft wäre auch der Standort Höchst daher näher zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 524 Beratung im Ortsbeirat: 6
Haushalt 2026 Sindlingen: Unterstützung des Theaters in der Engelsburg
Antrag vom 01.11.2025, OF 1342/6 Betreff: Haushalt 2026 Sindlingen: Unterstützung des Theaters in der Engelsburg der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in den Haushalt ausreichend Mittel für die Unterstützung des Theaters in der Engelsburg einzustellen. Begründung: der Verein Theater in der Engelsburg e. V. hat erfolgreich die Spielstätte im Bürgerhaus Sindlingen eröffnet. Es ist eine kulturelle Bereicherung für den Frankfurter Westen und stößt auf sehr viel positive Resonanz vor allem mit seinem umfassenden Konzept. Dies beinhaltet ein Programm für ein breites Publikum - es sind beispielsweise regelmäßige Vorstellungen für Kinder und Jugendliche, Theater für Hör- und Sehgeschädigte sowie Mitwirkungsmöglichkeiten für Schauspielstudierende vorgesehen. Zudem gibt es ein Konzept für eine Gastronomie, konkrete Ideen zur Einbindung der Menschen im Stadtteil und ein Energiekonzept, das auf Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Technologien setzt. Für Miete, Produktions- und Verlagskosten wird jedoch noch ein Zuschuss benötigt. Zur Information: siehe homepage: Theater in der Engelsburg - Das neue Theater in Frankfurt engelsburg-theater.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Höchst: Quartiersmanagement für Höchst
Antrag vom 01.11.2025, OF 1355/6 Betreff: Höchst: Quartiersmanagement für Höchst Vorgang: OM 4778/23OBR 6; ST 524/24 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Quartiersmanagement für Höchst im Anschluss an das jetzige einzurichten und das Gebiet auf den ganzen Stadtteil Höchst auszuweiten. Begründung: Die guten Erfolge des bisherigen Quartiersmanagements sollten fortgeführt werden. Insbesondere die sozialen Maßnahmen, Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger, Durchführung von Bürgeranhörungen und Erhebung von Bedarfen dienen dem sozialen Zusammenhalt und sind auch für den Höchster Norden dringend erforderlich. Gerade dort sind mehr sozialer Wohnungsbau, neue Wohngebiete und damit Strukturprobleme anzutreffen. Für eine gute Nachbarschaft ist eine niederschwellige Unterstützung mit Ansprechpartnern gerade bei den derzeitigen multiplen Krisen äußerst wichtig. s. a. Antwort aus ST524 vom 8.3.2024: "....Denkbar wäre eine Verstetigung im Rahmen eines Quartiersmanagements des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft (Jugend- und Sozialamt). Das Programm steht für Chancen zur Teilhabe, eine starke Gemeinschaft und soziale Entwicklung in der Stadt. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Dabei fokussiert das Programm vorrangig auf Stadtteile, die besonders von Benachteiligung und sozialer Segregation betroffen sind. Höchst gehört sowohl in Bezug auf die Daten des Monitorings 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung als auch nach ergänzender Betrachtungen des Bedarfs durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialräumliche Hilfen zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Bei einer möglichen Auswahl neuer Quartiere für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft wäre auch der Standort Höchst daher näher zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 524 Beratung im Ortsbeirat: 6
Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammeln
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2025 Betreff: Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammeln Gemäß § 23 der Entwässerungssatzung der Stadt Frankfurt am Main wird die gebührenpflichtige Grundstücksfläche für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr, für die Einleitung in ortsfeste Auffangbehälter (Zisternen), um eine Fläche von 10 m² je volle 1,0 m³ Behältervolumen reduziert. Die maximale Reduzierung darf die tatsächliche Größe der angeschlossenen Fläche nicht überschreiten (§23 Abs. 4). Für Neubaugebiete sind im Bereich der Stadt Frankfurt spezielle Niederschlagswassersatzungen verabschiedet worden, z. B. Riedberg, Gießener Straße, siehe Homepage Stadtentwässerung Frankfurt am Main/Gebühren&Satzungen. Eine Einleitung von einem privaten Grundstück (Dachfläche) in einen öffentlichen Raum ist so in der aktuellen Satzung nicht geregelt. Hier könnte § 23 Abs. 4 analog angewandt werden. Jedoch ist die Zuleitung vom Grundstück (Dachfläche) zur öffentlichen Versickerungsfläche oder Auffangbehälter zu regeln. Insbesondere sind die Kosten für die Zuleitungen (Bau- und Unterhaltungskosten), die nach jetzigem Stand nicht gebührenfähig sind, vom Steuerzahler (über die Stadt Frankfurt) zu leisten. Das Eigentum dieser Zuleitungen würde dann in das Vermögen der Stadt Frankfurt übergehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5963
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2036 Betreff: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6912
Ersatzpflanzung für die Abholzung der Bäume auf dem Gelände des FC Kalbach
Anregung an den Magistrat vom 31.10.2025, OM 7673 entstanden aus Vorlage: OF 636/12 vom 16.10.2025 Betreff: Ersatzpflanzung für die Abholzung der Bäume auf dem Gelände des FC Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, für die ca. sieben abgeholzten Bäume auf dem Gelände des FC Kalbach im Frühjahr eine Ersatzpflanzung mit mehr als den abgeholzten Bäumen in den Naherholungsgebieten von Kalbach vorzunehmen, um die alten Bäume mit ihrer guten CO2-Bilanz zu ersetzen. Begründung: Da die Abholzung von alten, großgewachsenen Bäumen dem Ziel der Nachpflanzung von 10.000 Bäumen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main nicht dienlich ist, muss unverzüglich eine klimaförderliche Ersatzpflanzung erfolgen. Foto: Google Maps Foto: privat Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
Zentrum der Islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2046 Betreff: Zentrum der Islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren Zu 1: Die Versammlungsbehörde ist sich der im Antrag beschriebenen Einschränkungen für die Anwohnenden und des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung des regulären Busverkehrs bewusst. Hinsichtlich des Versammlungscharakters der besagten Zusammenkünfte besteht weiterhin Klärungsbedarf. Der Magistrat - Ordnungsamt - behält sich nach Auswertung der vorliegenden und künftigen Erkenntnisse vor, seine Beurteilung zu ändern. Aktuell ist beabsichtigt, eine Verlegung der Zusammenkünfte auf die gegenüberliegende Grünanlage (Straßenbegleitgrün) anzuordnen. Dem Wunsch des Ortsbeirats, in Dialog mit den Anmeldenden zu treten, wird durch die laufende Kooperation der Versammlungsbehörde bereits entsprochen. Der Magistrat - Ordnungsamt - wird die Lage weiterhin engmaschig beobachten und die rechtlichen Möglichkeiten zur Minimierung der Beeinträchtigungen konsequent ausschöpfen. Zu 2: Die Frage, ob und inwieweit ein rechtskräftiges Verbot des "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." (ZIK) die künftige Zulässigkeit von Versammlungen am selben Ort beeinflusst, ist von komplexer juristischer Natur. Grundsätzlich handelt es sich bei den derzeitigen Vorgängen um Versammlungen, die von Privatpersonen angezeigt werden. Das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verfügte Vereinsverbot gegen das ZIK richtet sich explizit gegen die Organisation und ihre Rechtsform. Es berührt jedoch nicht die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Verf HE) der Bürger:innen. Die Versammlungsbehörde muss daher im Einzelfall prüfen, ob die konkrete Versammlung tatsächlich die Ausübung der Versammlungsfreiheit darstellt (z.B. Protest gegen das Verbot, Meinungsäußerung zu politischen Themen) oder ob sie lediglich als Surrogat oder Ersatzveranstaltung der verbotenen Organisation dient und damit deren verfassungswidrige Zwecke und Aktivitäten fortführt. Für eine abschließende juristische Klärung dieser komplexen Fragestellung ist zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7268
Gedenkplatte Günter Sare
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2043 Betreff: Gedenkplatte Günter Sare Der Magistrat begrüßt grundsätzlich das Engagement des Ortsbeirats, des 1985 im Zuge einer Demonstration gegen die NPD getöteten Günter Sare zu gedenken. An die Person von Günter Sare wird im Frankfurter Stadtgebiet bereits durch eine privat entstandene, öffentlich sichtbare Gedenktafel erinnert, nämlich am JuZ Bockenheim in der Varrentrappstraße; das Haus ist heute Teil der Gutenbergschule und damit ein öffentliches Gebäude. Eine zwischenzeitlich ebenfalls angebrachte Gedenktafel an der jetzt erneut vorgeschlagenen Stelle wurde seitens der Stadt zunächst geduldet, im Zuge der Umgestaltung der Frankenallee jedoch entfernt (vgl. FR vom 11.01.2019). Trotz der großen Anteilnahme, die der Fall bis heute auslöst, kann nicht vorausgesetzt werden, dass insbesondere auch Angehörige jüngerer Generationen mit dem Ereignis ohne weitere Erläuterung vertraut sind. Sares biografischer Hintergrund und Bezug zum Gallusviertel, die Demonstration selbst und die Protestkultur der 1980er Jahre, der Einfluss der NPD zu dieser Zeit, die juristische Aufarbeitung des Falls, dessen Verlauf zwar bis heute als nicht eindeutig geklärt gilt, der aber innerhalb eines abgeschlossenen Gerichtsprozesses behandelt wurde, sowie der Standort Haus Gallus als Ort der Auschwitzprozesse gehören zum Sachverhalt, der aufgrund seiner Komplexität grundsätzlich für eine Darstellung im digitalen Raum geeignet wäre. Da für die genannte Zeitspanne derzeit jedoch keine adäquate Möglichkeit einer digitalen Darstellung innerhalb einer städtischen historischen Informationsplattform besteht, sollte der Text einer etwaigen Gedenktafel zumindest wesentliche Informationen und die wichtigsten Fakten zum Vorfall beinhalten. Unter den genannten Voraussetzungen kann der Installation einer Gedenktafel in Erinnerung an Günter Sare entsprochen werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um die Prüfung einer Finanzierungsmöglichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1253
Warnschilder am Rückhaltebecken im Kätcheslachpark erneuern
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2028 Betreff: Warnschilder am Rückhaltebecken im Kätcheslachpark erneuern Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Warnschilder / Beschilderung am Rückhaltebecken im Kätcheslachpark erneuern bzw. instand setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7480
100 Jahre Neues Frankfurt: Geschichtspfad im Ortsbezirk 9 einrichten
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2034 Betreff: 100 Jahre Neues Frankfurt: Geschichtspfad im Ortsbezirk 9 einrichten Der Magistrat -Denkmalamt-, als Genehmigungsbehörde, ist nicht für die Entwicklung und Umsetzung eines Geschichtspfades zuständig. Im Denkmalamt liegt ausschließlich eine Liste der denkmalgeschützten Liegenschaften des Neuen Frankfurt im Ortsbezirk 9 vor. Dornbusch: - Platenstraße 31-69 (Ledigenheim) - Raimundstraße 114-120, Fallerslebenstraße 21-25 (Wohnhaus-Gruppe der Mavest GmbH, sog. Mavest-Block) Eschersheim: - Am Lindenbaum 15-43, Hinter den Ulmen 16-26, Nußzeil 87-98 (Siedlung am Lindenbaum) Ginnheim: - Fuchshohl 31-73, 32-52, Höhenblick 1-39, 2-60, Kurhessenstraße 124, 128-134 (Siedlung Höhenblick) - Ludwig-Tieck-Straße 11 (ehem. Villa May) Die Führung der Denkmalliste obliegt dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Schriftliche Auskünfte zum Denkmalstatus liegen in der Zuständigkeit des Landesamts für Denkmalpflege Hessen und sind daher bei der Denkmalfachbehörde zu erfragen. Die Denkmalkartierung kann im DenkXweb digital eingesehen werden (https://denkxweb.denkmalpflege-hessen.de). Eine Nennung von Eigentümer:innen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, ebenso wenig eine detaillierte Darlegung der geplanten Sanierungsmaßnahmen aller Liegenschaften des Neuen Frankfurts im Ortsbezirks 9. Das Institut für Stadtgeschichte freut sich über das wachsende kommunale Interesse an der (sozial-)politischen und architektonischen Bedeutung des "Neuen Frankfurt", die die Aktivitäten und Veranstaltungen rund um das 100jährige Jubiläum evoziert haben. Es begrüßt mit Nachdruck eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Bauten des Neuen Frankfurts, die für ganz unterschiedliche Zielgruppen - für Bürger:innen unserer Stadt wie für Besuchende - möglich sein sollte. Aus Sicht des Instituts für Stadtgeschichte kommt es dabei darauf an, das städtebauliche Gesamtkonzept in den Blick zu nehmen, ohne einzelne Bauten oder Siedlungen zu stark herauszustellen. Die vom Ortsbeirat 9 eingebrachte Anregung, den Siedlungen und Bauten des Neuen Frankfurt im Ortsbezirk 9 durch die Schaffung eines analogen wie digitalen Angebots zur Vermittlung mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist dabei grundsätzlich sehr zu begrüßen. Die Einführung eines solitären erinnerungskulturellen Formates als einzelner Geschichtspfad innerhalb der Grenzen des Ortsbezirks 9 wird jedoch der Anlage der Bauten des Ortsbezirks im Rahmen des Neuen Frankfurt nicht gerecht. Die Anlage eines spezifischen historischen Angebotes für den Ortsbezirk 9 kann das Institut für Stadtgeschichte daher in dieser solitären Form leider nicht befürworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7186
Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2038 Betreff: Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen Das Service-Center Veranstaltungen (SCV), als Genehmigungsbehörde für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum, führt vor Beginn von Großveranstaltungen eine Abnahme mit der Branddirektion, der Landespolizei sowie den jeweiligen Veranstaltenden durch. Aufgrund der personellen Ressourcen sowie der Vielzahl von Veranstaltungen sind durchgängige Kontrollen, vor allem in den veranstaltungsintensiven Sommermonaten, nicht möglich. Aufgrund des Zufahrtsschutzes und der daraus resultierenden Eindringtiefen hinter den Sperrelementen, in denen keine Veranstaltungsaufbauten zulässig sind, wurden die technischen Sperren während des Opernplatzfestes auf der Fahrbahn bzw. dem Radfahrweg positioniert. Um den Radweg weiterhin zu erhalten, die Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr dabei gleichzeitig so gering wie möglich zu halten, wurde der Radweg leicht versetzt und befand sich zwischen den technischen Sperren und Leitbaken: Diese Maßnahme wurde mit dem Radfahrbüro abgestimmt. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit war dabei nicht erforderlich. Der auf dem eingereichten Foto (oben rechts) mittig befindliche Leitbaken hätte auf der gelben Linie positioniert sein müssen. Das SCV wird die Veranstalterin, die städtische Tourismus und Congress GmbH, auf die Pflicht, die angeordneten Verkehrsmaßnahmen dauerhaft und ordnungsgemäß eingerichtet zu halten, hinweisen. Sollten dem Ortsbeirat sowie Anwohnenden Missstände bei Veranstaltungen auffallen, können diese jederzeit unmittelbar dem SCV gemeldet werden. Das SCV geht Hinwiesen aus der Bevölkerung stets zeitnah nach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7293
Segmentdeckel Gleisvorfeld prüfen
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2031 Betreff: Segmentdeckel Gleisvorfeld prüfen Bei der DB InfraGO stehen Themen im Kontext einer Kapazitätserhöhung des Bahnbetriebs im Vordergrund aktueller Aktivitäten. Dabei kommt der noch ausstehenden exakten Verortung des neuen Fernbahntunnels, der neuen Tiefstation und der Querpassage eine prioritäre Betrachtung zu. Die oberirdischen Gleise sollen auch nach Inbetriebnahme des Fernbahntunnels weiter genutzt werden. Eine erste Einschätzung des Magistrates führt daher zu der Erkenntnis, dass die Rahmenbedingungen für eine stadtverträgliche Überbauung des Gleisvorfeldes sehr gering ist. Die Beachtung der Belange des Denkmalschutzes (Achtungsabstand zum Hauptbahnhof erforderlich), die Breite des Gleisvorfeldes (über 200m), die Lage der Gleise auf Straßenniveau (keine Troglage und daher das Erfordernis einer Randbebauung zur Fassung eines Segmentdeckels), die Rampen zu den Brücken jenseits des Hafentunnels (Auswirkungen auf die Höhenlage) sowie die notwendige Rücksichtnahme auf Planungen zur Kapazitätserhöhung des Hauptbahnhofes schränken den Handlungsspielraum deutlich ein. Vor dem Hintergrund der oben genannten Rahmenbedingungen und den ausschließlich von der Stadt Frankfurt zu finanzierenden Kosten einer Machbarkeitsstudie sind Untersuchung im Sinne der Anregung aus Sicht des Magistrats nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1246
Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2040 Betreff: Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen Die Kostenübernahme von Windeln zur Sauberkeitspflege von Kindern wird üblicherweise nicht durch öffentliche Mittel sichergestellt. Eine Qualitätsdiskussion über Windeln, verbunden mit dermatologischen Unverträglichkeiten einzelner Windelmarken durch die Kinder, wurde in der Vergangenheit in den Einrichtungen von Kita Frankfurt häufig geführt. Die Regelung, passende und für das eigene Kind verträgliche Windeln in der Einrichtung zur Verfügung zu stellen, ist auf grundsätzliches Verständnis bei der Elternschaft gestoßen, was auch die Rückmeldungen aus den Einrichtungen widerspielgeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6231
Die Frankfurter Abwasserreinigungsanlagen verfügen über keine dritte und vierte Reinigungsstufe. Die dritte Reinigungsst
Frage vom 04.12.2025, F 3706 Die Frankfurter Abwasserreinigungsanlagen verfügen über keine dritte und vierte Reinigungsstufe. Die dritte Reinigungsstufe entfernt Nährstoffe wie Phosphate, während die vierte Reinigungsstufe Spurenelemente wie Hormone, Kosmetika und Arzneimittelrückstände entfernt. Diese Chemikalien und Spurenelemente stellen eine erhebliche Belastung für die Umwelt dar. Ich frage den Magistrat: Wie viel würde es schätzungsweise kosten, die Abwasserreinigungsanlagen in Niederrad/Griesheim und Sindlingen um eine dritte und vierte Reinigungsstufe zu erweitern, und ist die vorhandene Fläche für eine solche Erweiterung ausreichend? Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
Die Stadt Frankfurt plant, mehrere Straßen zu Schulstraßen umzuwidmen, um die Verkehrssicherheit rund um Schulen zu verb
Frage vom 04.12.2025, F 3677 Die Stadt Frankfurt plant, mehrere Straßen zu Schulstraßen umzuwidmen, um die Verkehrssicherheit rund um Schulen zu verbessern und den Schutz der Kinder auf ihrem Schulweg zu erhöhen. Diese Maßnahmen können jedoch auch Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen haben. Zudem könnte sich der Verkehr infolgedessen auf benachbarte Straßen verlagern und dort zunehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche konkreten Einschränkungen sind für die Anwohnerinnen und Anwohner in den von der Umwidmung zu Schulstraßen betroffenen Bereichen zu erwarten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
Bei einem Besuch des Frankfurt_LAB am 3. November äußerte die Kulturdezernentin sinngemäß, dass nur eine moderate Aufwer
Frage vom 04.12.2025, F 3673 Bei einem Besuch des Frankfurt_LAB am 3. November äußerte die Kulturdezernentin sinngemäß, dass nur eine moderate Aufwertung der Liegenschaft notwendig sei, da das Frankfurt_LAB perspektivisch auf den Kulturcampus an der Bockenheimer Warte ziehen wird. Die Liegenschaft Schmidtstraße 12 beheimatet darüber hinaus zahlreiche weitere Kulturinstitutionen, zum Beispiel die Dresden Frankfurt Dance Company. Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt er, die Liegenschaft Schmidtstraße 12 mittelfristig zu übernehmen, und wie sieht er die Zukunft der dort beheimateten Kulturinstitutionen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es derzeit viel Krawall um die „Krawallschachtel“, eines der ältesten Frankfurter
Frage vom 04.12.2025, F 3661 Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es derzeit viel Krawall um die "Krawallschachtel", eines der ältesten Frankfurter Fachwerkhäuser. Dabei geht es vorrangig um Bauarbeiten im Inneren des Hauses und die Frage, inwieweit dem Vertragspartner der Stadt Frankfurt die Eigenschaft des Gebäudes als Kulturdenkmal bekannt war. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt in dem Vertragsverhältnis mit dem Hauptpächter explizit die Eigenschaft der Liegenschaft Alte Gasse 24 als Kulturdenkmal festgehalten und vereinbart, und falls nein, warum ist dies nicht erfolgt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
Ideen
Öffentliche Stromtankstellen aufstellen
In Frankfurt ist die Anzahl an öffentlichen Stromtankstellen sehr begrenzt. Einfach mal nach „öffentliche Stromtankstellen“ auf Google Maps suchen. Ich denke mindestens 10 in jedem Stadtteil (egal wie groß oder klein der Stadtteil ist) sollten zügig aufgestellt werden. Stadtteil ist Altstadt ausgewählt. Es bezieht jedoch alle Stadtteile ein.
Umweltschutz
Am Nidda Strand tummeln sich trotz Verbot die Menschen und verfallen die Gegend
Entsiegelung von Flächen von Mehrfamilienhäusern
Viele 60iger Jahre Mehrfamilienhäuser- wie zum Beispiel in der Nordweststadt - halten nach wie vor Flächen/Ständer für die Trocknung von Wäsche auf dem Grundstück vor. Diese werden kaum genutzt. Die Flächen sind mit Waschbetonplatten versiegelt. Vorschlag: Entfernung (nach Mieter-/Eigentümerbefragung) von Steinplatten und Wäscheständern für eine eine optimale Bodenfruchtbarkeit und Bodenneubildung. Die entsiegelten Flächen bieten der Pflanzen- und Tierwelt einen natürlichen Lebensraum. Das Wasser auf dem Grundstück kann von Bodenoberflächen oder über die Blätter von Pflanzen verdunsten. - Auffüllung von Grundwasser - Entlastung Kanalisation durch Starkregen in Folge von Klimaveränderungen
U-Bahn zum Transport von Gütern und Paketen nutzen
Zur Entlastung der Straßen im Stadtbereich könnten die U-Bahnen in der Passagierfreien Zeit (Randzeiten von Betriebsende bis Betriebsbeginn) zum Transport von Waren/Paketen genutzt werden. Eventuell auch über S-Bahn-Strecke (S6 vom Flughafen) möglich? Reduzierung von Straßenverkehr, Reduzierung von Feinstaub, nachhaltig und umweltfreundlich.
Rückbau der Flächenversieglung bzw. Gartenlauben in Gartenanlagen/Schrebergärten auf das Erlaubte
Ich war am Wochenende auf einer Veranstaltung zur Erhalt der Grünen Lunge. Ich finde dies ist ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. Kleingärten dürfen nicht weiter vernichtet werden. Nichtsdestotrotz muss man auch vor der eigenen Haustür anfangen. In vielen Kleingärten und Gartenanlagen stehen ganze Häuser, die von der Grundfläche weit über den erlaubten liegen dürften. In der Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main steht: "Die Grundfläche der Gartenlaube einschließlich überdachtem Freisitz darf bei Gärten ab 200 m² Größe 24 m² nicht überschreiten, bei kleineren Gärten beträgt das Höchstmaß 10 % der Gartengröße." Hier sind doch einige über das Ziel hinaus geschossen. Nicht nur in den Kleingartenanlagen, auch zum Beispiel in den Gartenanlagen zwischen Seckbach und dem Lohberg. Ich fordere deswegen, dass die Stadt Frankfurt diesem Wildwuchs ein Ende breitet, nachmisst und konsequent den Rückbau auf das Erlaubte durchsetzt. Oder kann man sich etwa über diese Verordnung einfach hinwegsetzen oder freikaufen? Das Grün in der Stadt muss an jeder stelle erhalten bleiben.
Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich für eine modernisierte Wege- und Straßenbeleuchtung für den Bereich „im Sechholder“ in FFM-Nied einsetzen. Analog der Neugestaltung des Fußwegs zwischen der Mainzer Landstraße am Bahndamm entlang bis zum Bhf.-Nied. Momentan ist die Beleuchtung sehr hell und in Bezug auf Lichtverschmutzung ( Strahlungswinkel und Lichttemperatur ) sowie aus Energiespargründen, wäre eine Erneuerung der teilweise knapp 50 Jahre alten Installation wünschenswert. Mit freundlichen Grüßen
Klimawandel bekämpfen - Holen Sie den Wald in die Stadt
Liebe Stadt Frankfurt, vielen Dank für die Einbindung der Bürger. Ich habe gleich mehrere Vorschäge, die möglichst schnell umgesetzt werden sollten. Die Zeit drängt, warten wird teurer, handeln Sie schnell! *Verbessern Sie die Infrastruktur* - Konsequente Erweiterung der U-, S- und Straßenbahnen-Bahnen und vorziehen der geplanten Streckenneubauten - Konsequenter Umbau Ihrer Kfz-Flotte z.G. eMobilität - Konsequenter Ausbau Radwege (Vorbild Amsterdam) - Kein neuer Stadtteil - Demontage versiegelter Flächen wo immer es möglich ist und Bepflanzung - Konsequente und möglichst weitgehende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - Innenstadt autofrei *Sparen Sie Energie* - Konsequente Bedachung mit Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. - Wärmedämmung öffentliche Gebäude umsetzen - Halbierung von Mülltonne ermöglichen *Holen Sie den Wald in die Stadt und nutzen Sie natürliche, grüne Beschattung* - Großanglegte Begrünung/Bewaldung öffentlicher Plätze und Gebäude, Umbau öffentlicher Plätze z.G. Grünflächen mit klimabeständigen Pflanzen und Sträuchern. - Beschattung durch Grünpflanzen konsequent umsetzen. Ermutigung zur Teilnahme an öffentlicher Beschattung durch private Haushalte - Sanktionieren privater Gartennutzung bei falscher Gartenbebauung, Steingärten etc. - Änderung der Nutzungsverordnungen: Alleen-Bepflanzung an öffentlichen Gehwegen und zwischen landwirtschaftlich genutzter Äcker *Leben Sie nachhaltig und gesund* - Ökologisch-sinnvolle Umgestaltung der städtischen Kantinen und Menüs. Seien Sie Vorbild für andere! *Bilden Sie die besten Köpfe aus* - Ausbau und Verbesserung schulischer Bildungsangebote (moderne Ganztagsschule) und Hochschulen. Frankfurt soll die besten Schulen in Deutschland haben. *Investrien Sie und denken Sie GROSS* - Aufbau eines Großprojektes und Umsetzung innerhalb 5-10 Jahren - Finanzierung durch Fördermittel der EU, Bund, Land, private Stiftungen, Umschichtung Haushalt und langfristige 100-Jähre Anleihe (0,9%). - Bilanzieren, analysieren und publizieren Sie den Fortschritt.
Mehr Mülleimer für den Gravensteiner Platz
Der Gravensteiner Platz ist ein beliebter Ort nicht nur zum Bogenmarkt. Im Sommer tummeln sich hier viele Leute, auch auf den umliegenden Sitzbänken. Allerdings gibt es viel zu wenig Mülleimer insbesondere an den Bepflanzungen neben den Akarden. Dies führt immer dazu dass sämtlicher Müll auf dem Boden landete. Einfach mehr Mülleimer zur Verfügung stellen und alle sind glücklich
weniger werbung im öffentlichen bereich
die elektrischen werbesäulen der firma ströer sollten wieder entfernt werden. sie sind hässlich, den blick behindernd, unnötig, fast niemand interessiert sich für den inhalt der werbung, sie tragen zur verschwendung vom strom bei. die unzahl der aufgestellten säulen tragen zur verschandelung der stadt bei. wer hat deren aufstellung genehmigt? war da bestechung im hintergrund?
Laub in Hecken und Blumenbeeten
Heute habe ich gesehen, wie die Laubbläser der Stadt auch jedes nich so kleine, letzte Blättchen der Bäume mit den Laubbläsern aus den Beeten und den Hecken herausgeblasen haben. Warum????? Jeder weiß, dass es kaum noch Insekten, geschweige denn, Igel gibt, da sie keine Nahrung und keinen Lebensraum mehr haben. Warum lässt man das das Laub nicht dort wenigstens liegen über den Winter, wo es niemandem stört oder behindert????
Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos
Im Bereich Zoo gibt es nur eine öffentliche Ladesäule. Für Bewohner und Besucher des Zoos ist dies absolut unverständlich in der gegenwärtigen Zeit. Eine Anschaffung eines entsprechendes Fahrzeuges kommt für die meisten nicht in Frage, wenn es keine Lade-Möglichkeiten gibt. Ein Aufbau auch in den öffentlichen Parkhäusern ist dringend notwendig. 104 Ladepunkte im Vergleich zu Leipzig mit 215 Säulen in 2019 ist nicht berühmt.
Straßenreinigung Elisabethenstraße
Morgendliche Straßenreinigung der Elisabethenstraße von den Resten der Partynächte (Glassplitter auf Radwegen)
Fahrzeugmotor abstellen
Mehr Fahrzeughalter kontrollieren, die während sie warten den Motor laufen lassen . Die Umwelt leidet ,Menschen bekommen Atemwegserkrankungen . Vor allem vor Schulen und Geschäften sitzen Fahrzeughalter in ihren Autos mit laufendem Motor. Wenn man sie anspricht geben sie fadenscheinige Gründe an warum der Motor laufen muß . Bitte eine Kampagne starten um auf die Umwelt und das Klima Aufmerksamkeit zu lenken. Das Bewußtsein der Fahrzeugführer sensibilisieren. Danke
Wochenmärkte plastikfrei
Ist ein plastikfreier Wochenmarkt auch in Frankfurt möglich? Seit dem 1. Juli läuft auf dem Hanauer Wochenmarkt eine Testphase, in der Kunden bei den Markthändlern einwegplastikfrei einkaufen können. Ziel ist es, dies bald dauerhaft einzuführen. Ist das Projekt auch in Frankfurt denkbar? Es soll unter anderem die Tauglichkeit verschiedener Verpackungsalternativen getestet werden - vom Schälchen bis hin zur Tüte. Ein ähnliches Projekt ist auch in Mainz bereits in Vorbereitung Frankfurt könnte auch mitziehen.
Rechenzentren in FFM
Zitat aus Planwerk 18.19 - Arbeitspapier Rechenzentren Seite 8: "Funktionsarchitektur,die oft die städtebauliche Komponente wenig berücksichtigt. Fensterlose, 30 m hohe Gebäude .... auch an prominenten Lagen". Man sollte sich bei dieser Architektur vom Kö Bogen II in Düsseldorf insperieren lassen und die komplette Außenhaut eines Rechenzentrum mit Hainbuchen - ästhetisch und ökologisch verträglich - bepflanzen (Siehe Bild). Es wäre schön falls die Stadt FFM die Betreiber der über 60 Zentren in FFM von einem Modellprojekt überzeugen könnten.
Abluftfilter für Friedberger Landstrasse
Aufstellen von Mann + Hummel Filtercubes im Umfeld der Abluft Messstation an der Friedberger Landstrasse zur Senkung der NOX und Feinstaubbelastung. Siehe: Die positiven Resultate des Versuches in Stuttgart: Seit dem Dezember 2018 ist im Bereich Am Neckartor in Stuttgart ein Pilotprojekt zur Luftfilterung im Gange. Beteiligte sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, Ausführende das Ludwigsburger Unternehmen MANN+HUMMEL. Eine wissenschaftliche Begleituntersuchung belegt nun, dass mit den Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub PM10 in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Filter Cubes eine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Im Mittel wird eine Minderung von 9 Prozent der Belastung mit Stickstoffdioxid, das heißt von 4-5 µg/m³, im Bereich des Gehwegs und nahe an den Gebäuden sogar eine Abnahme von 10 bis 19 Prozent erreicht. Die Untersuchungen mit Fokus auf Feinstaub PM10 ergaben eine Minderung im Mittel von über 10 Prozent. MANN+HUMMEL hat nun den Abschlussbericht der umfangreichen Untersuchungen veröffentlicht, dem die Einzelergebnisse zu entnehmen sind. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt. Luftfiltersäulen verbessern an drei Straßenabschnitten in Stuttgart die Luftqualität in den entsprechenden Straßenabschnitten. Seit Juli 2020 werden solche Säulen auch in Heilbronn, Weinsberger Straße, betrieben. Die von der Landesregierung eingesetzten Luftfiltersäulen sind für den Einsatz in besonders hoch belasteten Straßenabschnitten konzipiert. Generell sind die Filter Cubes freistehend, in Haltestellen integriert oder in Werbe- oder Informationstafeln einsetzbar. Die Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung; in 2019 wurde der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ nur noch in vier Städten in Baden-Württemberg überschritten. 2018 waren es noch 14 Städte. 2017 waren es 17 Städte. Hintergrundinformationen Abschlussbericht: Pilotprojekt Filterung im Bereich Stuttgart am Neckartor
Projekt "Fassadenbegrünung" für Wohnblocks starten - Gebäude und die Stadt kühlen
Lassen wir Frankfurts Häuser grün werden - schnell und einfach! Fassadenbegrünungen spielen in Frankfurt leider noch so gut wie keine Rolle, obwohl sich Politik und Fachleute eigentlich recht einig sind, dass sie notwendig sind. Die Kosten sind im Vergleich zu anderen Maßnahmen, die das Stadtklima und den Wohnkomfort verbessern, sehr gering. Und: Die Umsetzung geht relativ schnell. Baulich muss nur wenig eingegriffen werden - ein mit etwas Abstand zur Fassade angebrachtes Pflanzgitter genügt. Die Technik ist längst erprobt, auch für hohe Gebäude. Es gibt unzählige Gebäude, an denen dies möglich wäre, da sie vor dem Haus Grünstreifen haben, in die die Pflanzen gesetzt werden könnten. Es gibt bereits ein Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" für Begrünungen, aber dieses stellt nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar und da die Eigentümer 50% der Kosten tragen müssen, ist es zu sehr vom "Goodwill" von Menschen mit genügend Kapital abhängig. Der Presse ist zu entnehmen, dass das Programm viel zu wenig Resonanz hat - das bedeutet, es muss ganz anders aufgesetzt werden. Der Klimawandel verlangt viel größere, engagiertere Projekte für die heißeste Stadt Deutschlands! Daher schlage ich vor, dass die Stadt Frankfurt - zunächst gemeinsam mit den Wohnungsgesellschaften - ein großes Projekt zur Fassadenbegrünung von Wohnblocks startet. Sowie aller geeigneten öffentlichen Gebäude. Was z. B. im Europaviertel an grünem, ökologischem Bauen ganz furchtbar versäumt wurde, kann mit der einfachen Technik der Fassadenbegrünung an vielen Orten nachgeholt werden. Es muss nur der Wille zu wirklich umfassenden Maßnahmen da sein (und weg von kleinen Alibi-Projekten). Erst wenn im ganzen Stadtgebiet viele gute Beispiele wachsen und gedeihen, wird das Fassadenbegrünen breitere Aufmerksamkeit - auch bei privaten Investoren und Eigentümern - gewinnen und hoffentlich in einigen Jahren übliche Praxis werden.
steingärten verbieten
Steingärten sind trostlos und insektenunfreundlich. zudem heizen die Steine sich unheimlich schnell auf und strahlen die Wärme zurück. Eine einfache Bepflanzung würde das aufheizen schon verhindern und hätte einen leicht kühlenden Effekt. Insektenfreundliche und etwas großzügiger ausfallende Bepflanzung würde Vögeln und Insekten helfen und gleichzeitig kühlen und so die Luft in der Stadt verbessern
Ladestation für E Bikes
Mehr Ladestationen für E Bikes aufstellen. Zur Zeit gibt es nur vor dem ING Gebäude Ladestationen. Vor Geschäften wäre es ideal.
Umgestaltung von ungenutzten Flachdächern fördern und fordern
Zu viele Flachdächer im Stadtraum sind ungenutzt. Dazu sind sie meist mit Bitumen gedeckt und haben somit viele Nachteile. Die heizen sich in der Sommersonne stark auf und geben die Wärme in der ganzen Nacht ab. Sie tragen also maßgeblich zum Aufheizen im Stadtraum bei. Auch die Räume darunter leiden. Intensives Fordern und Fördern von vor allem Begrünung oder alternativ sinnvoller Nutzung z.b. als Dachterrasse oder für Photovoltaik. Eine Begrünung trägt nachweislich zur Temperatursenkung bei, Insekten finden zusätzlichen Lebensraum, der ganze Stadtraum gewinnt
Mehr Nistmöglichkeiten für Wildbienen im öffentlichen Raum
Es ist sehr erfreulich, dass es immer mehr Insektenstreifen überall in der Stadt zu sehen sind. Eine tolle Ergänzung wäre es auch Nistmöglichkeiten für Wildbienen anzubieten.
Fehlende Mülleimer auf den Wegen Enkheimer Str / Herrenwäldchen
Auf den Fuß- und Fahrradwegen die Bornheim Seckbach, die Charles-Hallgarten-Schule und die Eissporthalle verbinden - also Enkheimer Str bzw Enkheimer Steg, Herrenwäldchen und Am Bornheimer Hang befinden sich keine Restmülleimer. Jeden Tag nutzen viele Fußgänger u Radfahrer diese Verbindungswege. Es sind keine Abfallbehälter vorhanden. Viele Hundebesitzer entsorgen ihre Kottüten am Straßenrand. Auch sonstige Müll wird gerne am Geünstreifen entsorgt.
Größere, Krähen-sichere Mülleimer für die Parks in Frankfurt
Vermutlich kennen viele das Problem: Jetzt, wo so viele Leute sich im Freien treffen, sind die Mülleimer in den Parks ruck-zick voll! Leider gibt es noch viele Abfallbehälter wie im Sinai Park, die nach oben offen sind (also keinen Deckel haben) und somit freuen sich Krähen und andere Tiere, die Mülleimer zu plündern. Das Ergebnis kann man dann auf dem beiliegenden Foto sehen! Wäre es nicht möglich, dass die Stadt die vorhandenen relativ, doch kleinen Müllbehälter durch größere ersetzt, die dann auch nach oben Krähen-sicher geschlossen sind!? Allerdings sollte der Deckel natürlich so konstruiert sein, dass wir Menschen den Deckel auch nicht vergessen dürfen, zu zu machen. Also am besten etwas, was von alleine wieder zugeht. Eine Alternative wäre, dass die Behälter einfach häufiger geleert werden. Aber das würde langfristig natürlich auch wieder mehr Personal-Kosten bedeuten!
Verbot von Privaten Diesel und Benzinautos
Guten Tag, ich wünsche mir das PKWs mit Diesel oder Benzin antrieb im Privatgebrauch nur noch dann durch die Stadt fahren dürfen wenn sie dafür einen sehr hohen Obolus/Maut bezahlen. Diese Maut kann dann benutzt werden um den ÖPNV auszubauen und kostenlos anzubieten sowie die Infrastruktur für P&R sowie Fahrräder zu verbessern. Heißt also es werden auch große Parkhäuser an den Stadträndern benötigt. Wenn eine Privatperson tatsächlich mal einen PKW benötigt kann er sich ein Elektroauto mieten. Ich nehme an die CarSharing Anbieter werden gerne mitspielen. Geschäftliche PKW/Transporter können dürfen und sollte nicht verboten werden, da Kabeltrommeln,Rohre und Obst an die Bestimmungsorte müssen
Miniermotte konsequent bekämpfen
Bereits im Sommer werden bei den Gemeinen Rosskastanien die ersten Blätter braun. Schuld daran sind die Larven der Rosskastanien-Miniermotte, die in den Blättern heranwachsen und diese mit ihren Fraßgängen zerstören. Das verleiht dem Garten schon recht früh im Jahr eine herbstliche Note. Wer das verhindern will, sollte sie rechtzeitig bekämpfen. Die Rosskastanien-Miniermotte hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebreitet. Der durch die Minierlarven verursachte Schaden betrifft nicht nur die Rosskastanienblätter, die durch die Gänge im Blattgewebe braun werden und frühzeitig absterben. Durch die reduzierte Blattfläche kann der Baum durch Photosynthese nicht mehr genügend Kohlehydrate bilden. Das führt im Lauf der Jahre zu einer chronischen Unterernährung. In der Folge kommt es zu Wachstumsstörungen und gelegentlich zu verfrühtem Fruchtfall, außerdem reduziert sich die Lebenserwartung der Rosskastanie. Der beste Schutz für Kastanien ist es, herabfallende Blätter sofort und vollständig zu entfernen. Denn die verpuppten Larven der Miniermotte überwintern im Laub der Rosskastanie. Wenn man die Blätter regelmäßig beseitigt, kann der Befall im kommenden Frühjahr eingedämmt werden. Die Stadt sollte dieses Problem endlich konsequent angehen. Es sollte für alle - verpflichtend sein, das Laub von Kastatien regelmäßig zu entfernen. - verboten werden bei befallenen Kastanien Laubbläser hierfür zu benutzen. - verpflichtend sein, das Laub fachgerecht zu entsorgen oder zu verbrennen. Die Stadt sollte es in ihren Anlagen genauso handhaben.