Nieder Loch und Kaiserlei - Offene Fragen zur Wohnraumplanung der ABG
Begründung
Nieder Loch und Kaiserlei - Offene Fragen zur Wohnraumplanung der ABG Vorgang: V 953/24 OBR 6; SGT 1466/24; V 1162/25 OBR 6 Mit großem Interesse verfolgt der Ortsbeirat 6 die geplanten Wohnbauprojekte der ABG Frankfurt Holding (ABG) (Frankfurts städtische Wohnungsbaugesellschaft) im Stadtgebiet, insbesondere im Frankfurter Westen. Die ABG Frankfurt Holding plant außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets den Kauf des Offenbacher Kaiserlei-Areals (ehemalige Siemens-/KWU-Bürotürme) zur Entwicklung eines Wohnquartiers mit 1.179 Mietwohnungen. Das Investitionsvolumen beträgt über 500 Mio. Euro (inkl. Grundstück). Der Bezug der ersten Wohnungen ist für 2029 vorgesehen. "Das ist unser Kerngeschäft", so ABG-Chef Frank Junker. Sieben Stadtteile im Frankfurter Westen zählen zu den Gebieten mit der geringsten Wohnfläche pro Person in Frankfurt. Das aktuelle Städteranking der Universität Freiburg zeigt, dass geringe Wohnflächen zu einer erhöhten Unzufriedenheit der Bevölkerung führen. 16,1 % der Frankfurter*innen sind mit ihrem Leben deutlich unzufriedener, als es objektiv zu erwarten wäre. In den sieben Stadtteilen, auf die dieses Szenario zutrifft, erhält die politische Extreme hohe Zustimmung. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum von besonderer Bedeutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (§ 4 Absatz 10, Satz 4) zu berichten: Kaiserlei Die ABG führt auf ihrer Homepage Folgendes aus: "Als Wirtschaftsunternehmen mit sozialem Auftrag leben wir unser Versprechen ‚Wohnen für alle', indem wir für eine wachsende Stadtbevölkerung Wohnungen zu fairen Mieten anbieten und sozial ausgewogene Quartiere fördern." Nun die Frage: Ist es die Kernaufgabe der ABG, außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets in diesem Umfang am Kaiserlei zu agieren, und die erkennbaren Probleme im Frankfurter Stadtgebiet nicht zeitnah anzugehen? Auskunftsersuchen V 1162 2025: Das vom Ortsbeirat 6 am 31.03.2025 gestellte Auskunftsersuchen (V 1162 2025) blieb bisher unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeantwortet. Folgende Fragen sind offen: Wie viele Wohneinheiten plant die ABG nach Stadtteilen aufgegliedert im Ortsbeiratsbezirk 6 zu bauen? Mit welcher kalkulierten Wohnfläche pro Bewohner*in wird in den geplanten Projekten gerechnet? Grundstückstausch und Bauprojekt "Nieder Loch": In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024 (ST 1466) wurde für den zweiten Bauabschnitt am "Nieder Loch" ein erforderlicher Grundstückstausch genannt, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollzogen war. Der Baubeginn war für 2025 angekündigt, erfolgte bisher jedoch nicht. Dazu zwei Fragen: Ist der Grundstückstausch inzwischen erfolgt? Wann ist mit dem Baubeginn des zweiten Bauabschnitts zu rechnen, der ursprünglich für 2025 angekündigt wurde?