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Höhere Parkgebühren für SUVs

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden.

Begründung

Große und schwere Autos sind auch in Frankfurt ein immer größer werdendes Problem, wie der Magistrat in Bericht B 366/2025 bestätigt. Das Klimareferat weist in seiner Stellungnahme auf die Probleme hin, die große und schwere Kraftfahrzeuge in Frankfurt verursachen: Flächenverbrauch, die Problematik des Gewichts für Straßenbelag und unterirdische Infrastruktur, Umweltverschmutzung und insbesondere die Gefahr, die für andere Verkehrsteilnehmer*innen durch diese Autos entsteht. Durch eine Staffelung der Gebühren für das Bewohner*innenparken kann der Magistrat in die aktuelle Entwicklung lenkend eingreifen und Anreize für kleinere und klimafreundlichere Autos setzen. Nutzer*innen von langen und breiten Autos sollen mehr Geld für den Bewohner*innenparkausweis zahlen als solche, die kleine Autos fahren. Die Gebühren sollen grundsätzlich durch Vorlage eines Frankfurt-Passes ermäßigt werden können. Der Presseberichterstattung des letzten Jahres folgend, wurden im Mobilitätsdezernat und in den Ämtern schon Vorarbeiten für eine neue Gebührenordnung geleistet. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung einer Gebührenordnung, die eine Staffelung ermöglicht, steht noch aus.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 40
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD STV Bäppler-Wolf
Sitzung 40
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD

Reden im Parlament

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