Umwelt und Energie
Vorlagen
Seit Ende 2024 ist die Weinstube im Römer endlich wieder verpachtet. Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage N
Frage vom 04.12.2025, F 3724 Seit Ende 2024 ist die Weinstube im Römer endlich wieder verpachtet. Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 3328 vom 28.05.2025 ausführt, wurde das Pachtverhältnis nicht ausgeschrieben, da es sich dabei lediglich um eine Zwischennutzung handeln sollte. Nun war der Presse zu entnehmen, dass die Weinstube im Römer nicht - wie ursprünglich angedacht - an den neuen Pächter des Weinguts der Stadt Frankfurt mitverpachtet wird und diese zurückgestellt ist, da in den nächsten drei Jahren umfangreiche Investitionen in die Sicherheit der Weinstube nötig sind. Ich frage den Magistrat: Wird der Interimspächter nun die Weinstube für weitere drei Jahre betreiben oder muss diese zur Durchführung der notwendigen Arbeiten geschlossen werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
In seinem Bericht B 414/25, „Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung“, verweist d
Frage vom 04.12.2025, F 3720 In seinem Bericht B 414/25, "Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung", verweist der Magistrat auf den Mangel an Betreuungsangeboten für Kinder in Frankfurt, etwa verursacht durch Personalmangel in Kitas, der die Erwerbstätigkeit von Müttern und Familien erschwert. Vor dem Hintergrund dieser Mangelsituation frage ich den Magistrat: Welche Vergaberegelungen gelten aktuell für die in Frankfurt vorhandenen Vollzeit-Betreuungsplätze - Kitas, Hort, Kindertagespflege, Ganztagsangebote an Schulen, gegebenenfalls weitere Angebote - und wie werden diese gehandhabt, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung? Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
Die Jean-Monnet-Straße auf die A 661 Richtung Bad Homburg/Oberursel bleibt gesperrt. Es gibt nun nur noch eine Spur mit
Frage vom 04.12.2025, F 3719 Die Jean-Monnet-Straße auf die A 661 Richtung Bad Homburg/Oberursel bleibt gesperrt. Es gibt nun nur noch eine Spur mit einer Ampelkreuzung und abruptem Vorfahrt-Stop für Fahrzeuge aus Preungesheim. Das sorgt für Verkehrsbehinderungen und mehr Rückstau, während die Maybachbrücke gesperrt bleibt und zusätzlicher Verkehr auf die Marie-Curie-Straße umgeleitet wird. Deshalb frage ich den Magistrat: Aus welchem Grund wurde die Auffahrt von der Jean-Monnet-Straße auf die A 661 in Richtung Bad Homburg/Oberursel nur noch einspurig samt Ampelquerung geführt und weshalb fallen diese Maßnahme und die Sperrung der Maybachbrücke zeitlich zusammen und wurden nicht besser koordiniert? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
Das Verkehrskonzept zur stadtteilbezogenen Nahmobilität in Sossenheim sollte im Oktober im Ortsbeirat vorgestellt werden
Frage vom 04.12.2025, F 3728 Das Verkehrskonzept zur stadtteilbezogenen Nahmobilität in Sossenheim sollte im Oktober im Ortsbeirat vorgestellt werden. Kurzfristig wurde die Präsentation jedoch vom Stadtplanungsamt abgesagt mit dem Hinweis, es seien "Fragen zum Umsetzungshorizont und weiteren Vorgehen" aufgetreten, die zunächst geklärt werden müssten. Ein neuer Termin wurde bislang nicht genannt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Fragen müssen vor der Vorstellung des Nahmobilitätskonzeptes für Sossenheim noch geklärt werden und ist sichergestellt, dass die Präsentation noch vor der Kommunalwahl erfolgt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
Der geplante Bildungscampus in Unterliederbach, auf dem die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule gemeinsam u
Frage vom 04.12.2025, F 3710 Der geplante Bildungscampus in Unterliederbach, auf dem die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule gemeinsam untergebracht werden sollen, kommt nicht voran. Das eigens dafür erworbene Areal im Bebauungsgebiet Parkstadt II ist laut städtebaulichem Wettbewerb geeignet. Den Beteiligten wurde 2024 gesagt, dass der nächste Schritt das Verkehrsgutachten sei, dessen Ergebnisse im Frühjahr 2025 vorliegen sollten. Die Frist verstrich und der Magistrat vertröste am 27.03. auf Ergebnisse direkt nach den Sommerferien. Scheinbar wurde das Verkehrsgutachten jedoch erst vor Kurzem überhaupt beauftragt. Daher frage ich den Magistrat: Welcher Prüfauftrag wurde für das Verkehrsgutachten genau erteilt, und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
Seit Jahren fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Mietervereine und Mietinitiativen, um die unabhängige Mieterberatun
Frage vom 04.12.2025, F 3709 Seit Jahren fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Mietervereine und Mietinitiativen, um die unabhängige Mieterberatung zu stärken. Angesicht steigender Mieten und zunehmender sozialer Probleme ist eine transparente Darstellung der Mittelvergabe erforderlich. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob die geförderten Einrichtungen den wachsenden Herausforderungen angemessen begegnen können. Ich frage den Magistrat zum zweiten Mal: Welche Mietervereine und Mietinitiativen hat die Stadt Frankfurt von 2020 bis 2025 gefördert, und in welcher Höhe wurden ihnen die jährlichen Mittel gewährt? Bitte Vereine/Initiativen und die jeweiligen Jahresbeträge auflisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
Die Stadt und KITA Frankfurt müssen mit gutem Beispiel vorangehen und sich anderen Trägern gegenüber neutral verhalten.
Frage vom 04.12.2025, F 3703 Die Stadt und KITA Frankfurt müssen mit gutem Beispiel vorangehen und sich anderen Trägern gegenüber neutral verhalten. Für die Vergabe von Hortplätzen gib es vorgesehene Anmeldeverfahren über das Kindernet mit der neuen Software Kivan. Dies darf nicht ausgehebelt oder umgangen werden. Ein solches Vorgehen würde bei anderen Trägern zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, da eine gleichmäßige Verteilung der Kinder auf die Einrichtungen nicht gewährleistet wäre. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Vergibt KITA Frankfurt Hortplätze außerhalb des vorgeschriebenen Anmeldeverfahrens und ist ein solches Vorgehen mit dem Magistrat abgestimmt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
Laut städtischem Auskunftssystem PlanAS sind etwa 36 Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen, deren Aufstellung zwisc
Frage vom 04.12.2025, F 3694 Laut städtischem Auskunftssystem PlanAS sind etwa 36 Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen, deren Aufstellung zwischen 2010 und 2024 beschlossen wurde. Davon stammen 22 aus der Zeit bis 2020. In einer Präsentation des Planungsdezernenten vom 25. März 2025 sollten von einem sogenannten "Projektportfolio Bebauungspläne" neun von 26 Bebauungspläne mit oberster Priorität bearbeitet werden. Gemäß Planung im Doppelhaushalt 2024/2025 sollten insgesamt elf Bebauungspläne beschlossen werden, tatsächlich waren es aber bis heute nur vier. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind fünf Bebauungspläne geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, ob er seine Planung für 2026 für realistisch hält und welche fünf B-Pläne in 2026 abgeschlossen werden sollen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
Die Zwischenverpachtung für die Weinstube Römerberg 19 läuft zum 31.12.2025 aus. Der bisherige Pächter, der aus der dunk
Frage vom 04.12.2025, F 3691 Die Zwischenverpachtung für die Weinstube Römerberg 19 läuft zum 31.12.2025 aus. Der bisherige Pächter, der aus der dunklen Weinstube einen hellen Ort der Begegnung direkt im Frankfurter Rathaus gemacht hat, hat am 23.04.2025 von Stadträtin Sylvia Weber eine mündliche Zusage erhalten für einen neuen Pachtvertrag, jedoch bis heute nichts erhalten. Ich frage den Magistrat: Warum gibt es bis heute keinen Vertrag mit Wirkung ab 01.01.2026 und wie gedenkt der Magistrat, diese traditionsreiche Weinstube als einen Ort der Begegnung ohne Leerstand zu bewirtschaften? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
Homepage der Stadt Frankfurt - Suchfunktion optimieren
Antrag vom 30.10.2025, OF 1373/6 Betreff: Homepage der Stadt Frankfurt - Suchfunktion optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Suchoption bürgernah und serviceorientiert so zu optimieren, 1. damit eine genaue an dem eingegebenen Suchbegriff orientierte Auswahl zu erhalten ist, die nicht alle eventuellen Dokumente aufführt, die den Suchbegriff enthalten (Beispiel: siehe Anlage). Das Suchergebnis sollte die im Zusammenhang des Suchbegriffs zuständigen Ämter und einschlägigen Formulare und Informationen enthalten und 2. dass bei fehlerhafter Eingabe eines Suchbegriffs eine automatische Korrektur erfolgt, um ein Ergebnis zu erzielen, das schlüssig zu dem Thema des Suchbegriffes passt (Beispiel: Das Suchwort "Oberbürgermiester" führt zu keinem Treffer). Begründung: Die homepage ist ein Aushängeschild und eine Informationsplattform der Stadt Frankfurt. Über sie können die Bürger und Bürgerinnen erfahren, was in der Stadtverwaltung geschieht, Präsentationen einsehen, Anträge und Formulare abrufen, mit den Ämtern kommunizieren. Wenn man die exakte Bezeichnung kennt, kann man auf der homepage auch fündig werden. Mitunter führen Suchen mit alltäglichen Suchanfragen zu keinem befriedigenden Ergebnis (siehe Anlage). Problematisch wird es jedoch, wenn man mit einem oder mehreren Suchbegriffen arbeitet, die nicht hinreichend exakt einem behördlichen Vorgang entsprechen. Beispiel hierfür ist die Eingabe der Suchbegriffe "Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte", die zu 5190 Treffern führt (siehe Anlage). Das zeigt, dass die homepage alles andere als bürger- und bürgerinnenfreundlich ist. Sie schreckt ab. Ferner bedarf es einer "Autokorrektur" fehlerhaft eingegebener Suchbegriffe. So führt die Eingabe "Oberbürgermiester" zu keinem Treffen, obwohl doch klar ist, welcher Begriff damit gemeint ist. Der auf der homepage bereitgestellte Chatbot weißt ähnliche Probleme wie die Suchfunktion auf. Deshalb fordert der Ortsbeirat eine dringende Korrektur der Funktionalität der Suchmaschine, um bürgernah und serviceorientiert zu sein. Bürgernah heißt eine überschaubare Anzahl einer Auswahl zu dem Suchbegriff auch wenn er nicht korrekt eingegeben ist, aus der man zu seinem Anliegen geführt wird und sodann die zu dem Thema des Begriffs gehörenden Berichte, Präsentationen, Ämter oder Anträge und Formulare. Dies kann man von einer Stadt wie Frankfurt am Main erwarten. Anlage 1 (ca. 346 KB) Anlage 2 (ca. 82 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg
Auskunftsersuchen vom 30.10.2025, V 1306 entstanden aus Vorlage: OF 1113/9 vom 19.10.2025 Betreff: Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg An der Unterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg wurde von der Bahn im Zuge der Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke eine Baustellenfläche eingerichtet. Diese wird nun nicht mehr benötigt und soll in eine Retentionsfläche zurückgebaut werden. Da dieser Umbau nicht Teil der Planfeststellung zum Ausbau der Main-Weser-Strecke war, ergeben sich Fragen zur Ausführung einer solchen Retentionsfläche. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur geplanten Retentionsfläche zu beantworten: Versickerungsform: 1. Welche Art der Versickerungsanlage soll umgesetzt werden - ein oberirdisches Rückhaltebecken oder unterirdische Rigolen bzw. Schächte? Faktoren wie Ton- oder Lehmgehalt des Bodens, Grundwasserstand, Bepflanzung sowie die Bauart der Versickerungsanlage beeinflussen die Versickerungstiefe maßgeblich. 2. Bodeneigenschaften: Falls eine oberflächige Versickerung vorgesehen ist: Wie hoch ist die Wasserdurchlässigkeit des Bodens (K-Wert)? 3. Schutz vor Schadstoffeinträgen: Wie soll verhindert werden, dass belastetes Regenwasser (z. B. mit Schwer- und Halbmetallen, Pestiziden oder Alt-Herbiziden) vom Bahndamm in die Retentionsfläche gelangt? Durch Abrieb zwischen Schiene und Rad sowie Bremsabrieb können erhebliche Belastungen mit Schwermetallen (u. a. Arsen, Blei, Kupfer, Nickel, Zink, Eisen, Chrom) entstehen, die ein hohes Gefährdungspotential für das Grundwasser darstellen. Ein mittleres Gefährdungspotential ergibt sich zudem durch Herbizide. Der Haupteintragspfad für Herbizide und deren Abbauprodukte ist das vom Gleisbereich abfließende Oberflächenwasser, das in stehende oder fließende Gewässer gelangt. 4. Abflussregelung: Besteht eine Gewährleistung, dass keine Gefahr besteht, dass Wasser von der Retentionsfläche auf Nachbargrundstücke abgeleitet werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
„DIE FRAKTION“ hat im Rahmen der Vorlage A 353 im Zusammenhang mit der Reform des § 22 KWG eine umfangreiche Anfrage an
Frage vom 04.12.2025, F 3650 "DIE FRAKTION" hat im Rahmen der Vorlage A 353 im Zusammenhang mit der Reform des § 22 KWG eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat gestellt. Gegenstand der Anfrage war insbesondere das Schreiben des Hessischen Ministeriums des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz vom 16. Mai 2024, welches im Hinblick auf die geplante Reform des Kommunalwahlrechts an Kommunen gesendet wurde. Der Magistrat hat die Beantwortung der Anfrage mit Verweis auf das Verfahren vor dem StGH verweigert. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Gründe hindern den Magistrat daran, die erbetenen Informationen offenzulegen, wenn das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, auf das er sich beruft, ohnehin öffentlich ist? Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7769 entstanden aus Vorlage: OF 1781/1 vom 10.11.2025 Betreff: Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai Vorgang: V 1103/25 OBR 1; ST 1458/25 Der Magistrat wird gebeten, in Bezug auf die Stellungnahme vom 05.09.2025, ST 1458, Folgendes umzusetzen: 1. Es sollen maximal drei Liegeplätze mit Landstromversorgung entlang des Mainufers vorgesehen werden. 2. Für logistische Tätigkeiten wie das Ein- und Ausladen sollen außerhalb des Erholungsbereichs am Mainufer andere Liegeplätze genutzt werden. 3. Zudem sollen beliebte Ausflugsziele am Mainufer wie beispielsweise das Main Nizza von Liegeplätzen verschont bleiben. 4. Es soll geprüft werden, ob die begehrten Liegeplätze am Mainufer höher bepreist werden können als Liegeplätze an anderen Orten im Stadtgebiet. Begründung: Die Stellungnahme vom 05.09.2025, ST 1458, zeigt, dass im Jahr 2024 nur an 15 Tagen im Jahr mehr als drei Flusskreuzfahrtschiffe/Hotelschiffe in Frankfurt geankert haben. Konzepte zum Landstrom in den letzten Jahren zeigten deutlich, dass eine Einrichtung von fünf Ladeplätzen erheblich mehr Kosten verursachen würden als eine reduzierte Variante. Da die Einnahmen aus den Liegeplätzen keine großen Investitionen rechtfertigen, soll der Magistrat eine möglichst günstige, robuste, effiziente und wirtschaftlich tragfähige Lösung für den Landstrom wählen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1458
Keine Versiegelung der Grünen Lunge Kalt- und Frischluftschneise für Frankfurt erhalten
Antrag vom 30.10.2025, NR 1415 Betreff: Keine Versiegelung der Grünen Lunge Kalt- und Frischluftschneise für Frankfurt erhalten Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: (1) Die Grüne Lunge nicht zu bebauen. (2) Die versiegelten Flächen der Grünen Lunge zu entsiegeln: - bis zur Friedberger Landstraße, einschließlich der Flächen, 'Wiesen' der Autohändler*innen stadtauswärts vom Schlinkenweg bis zum Wasserpark (Diese ca. 500 m lange Öffnung an der Friedberger Landstraße verbindet die Grüne Lunge mit der Kaltluftentstehungsfläche des grünen Hauptfriedhofs), - mindestens vom bebauten Keil den Betriebshofs mit vielen Bäumen am Ende Hungener Str. 7, vor dem Abenteuerspielplatz, - im Dreieck vom Schlingenweg bis zum stadteinwärts liegenden Kleingartenriegel mindestens alle stadteigenen Grundstücke zu entsiegeln, - und der alten, teils versiegelten Gärtnerei, die vom Kleingartenweg tief in die Grüne Lunge geht. (3) Den Bebauungsplan 880 entsprechend zu überarbeiten und dabei auch die Kleingärten zu sichern. (4) Die Grüne Lunge in allen übergeordneten Plänen, wie dem Flächennutzungsplan zu sichern. (5) Die Grüne Lunge als wertvolle Grünfläche mit ihrer biologischen Vielfalt unter den Schutz der Naturschutzgesetze zu stellen. (6) Alle Grundstücke in der Grünen Lunge für die Stadt Frankfurt zu kaufen. (7) Alle Maßnahmen den Bürger*innen, ebenso wie dem Ortsbeirat zur Diskussion vorzustellen. Begründung: Die Lebensqualität und die Gesundheit der Einwohner*innen auch in Klimakrise zu erhalten. Die Kalt- und Frischluftschneise wirkt der Erhitzung und der Schadstoffbelastung (z. B. Feinstäube durch Autoreifenabrieb) der Stadtteile Bornheim, Nordend und der Frankfurter City entgegen. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Manfred Zieran Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.11.2025, NR 1444 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1415 = Annahme, NR 1444 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1415 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme, Huber und Müller dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6956, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7705 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 28.08.2025 Betreff: Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in den ehemaligen Gebäuden der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 asbesthaltige Baustoffe enthalten waren. Sollte dies der Fall sein, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es Auflagen für Schutzmaßnahen gab, welche es gab sowie ob diese kontrolliert und eingehalten wurden. Begründung: Aufgrund des Alters und der Bauweise der ehemals gewerblich genutzten Lagerhallen scheint es wahrscheinlich, dass Asbest verbaut wurde. Dies hätte bei Abriss der Gebäudeteile gesonderte Schutzmaßnahmen für die Umgebung erfordert. Diese sind jedoch nach Beobachtungen aus der Bürgerschaft nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Dauerproblem Falschparker in der Hufnagelstraße endlich lösen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7778 entstanden aus Vorlage: OF 1795/1 vom 09.11.2025 Betreff: Dauerproblem Falschparker in der Hufnagelstraße endlich lösen Vorgang: OM 4056/23 OBR 1; ST 2009/23 Der Magistrat wird gebeten, sich nochmals verstärkt um die Falschparker in der Hufnagelstraße zu kümmern und dabei ggf. auch bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, da sich die Situation nicht gebessert, sondern verschlimmert hat. Ebenso ist die in der Stellungnahme vom 02.10.2023, ST 2009, erwähnte Fußstreife nochmals zu sensibilisieren. Begründung: Anwohner werden beim Ausfahren aus ihren Grundstücken behindert, da beidseits falsch geparkt wird. Der Linienbus muss häufig eine große Kurve fahren, um in die Straße zu gelangen, da im Einmündungsbereich falsch geparkt wird. Busse müssen häufig Schritttempo fahren, da sie aufgrund der Falschparker nicht aneinander vorbeikommen. Wenn ein Krankenwagen auf der Straße steht, behindern Falschparker die Weiterfahrt des Linienbusses. Selbst Pkws mussten gewendet werden. Aufnahme vom 25.10.2025, Linienbus kommt wegen Falschparker nicht an Krankenwagen vorbei und steht Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4056 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2009
Neue StVO - mehr Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7819 entstanden aus Vorlage: OF 1612/5 vom 30.10.2025 Betreff: Neue StVO - mehr Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) und der angepassten Verwaltungsvorschrift geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße zu prüfen und umzusetzen. Dabei geht es um folgende Maßnahmen: - Einrichtung eines Zebrastreifens im Nahbereich der Schule; - Anbringung von Fahrbahnmarkierungen oder Piktogrammen ("Schule", "Achtung Kinder") zur Erhöhung der Aufmerksamkeit; - ergänzende Maßnahmen zur besseren Einhaltung der bestehenden Tempo-30-Zone (z. B. zusätzliche Beschilderung, Radarfallen oder Tempo-Displays). Begründung: Die Textorschule liegt an der Gutzkowstraße nahe des Schweizer Platzes. Diese Straße ist als Schulweg klassifiziert, täglich queren hier zahlreiche Schulkinder die Fahrbahn. Die Gutzkowstraße ist in diesem Abschnitt sehr gerade. Trotz der bestehenden Tempo-30-Zone sind dort viele Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, was für die Grundschulkinder ein hohes Sicherheitsrisiko bedeutet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung und den angepassten Richtlinien sind nun auch in Tempo-30-Zonen die Anlage von Fußgängerüberwegen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Schulwegen ausdrücklich erleichtert möglich. Der Magistrat wird daher gebeten, diese neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und zeitnah geeignete Schritte zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der Textorschule einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Photovoltaikanlage über dem Parkplatz der Sportanlage in der Riedhalsstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7698 entstanden aus Vorlage: OF 156/14 vom 03.09.2023 Betreff: Photovoltaikanlage über dem Parkplatz der Sportanlage in der Riedhalsstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 2882/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Parkplatz der Sportanlage Harheim für eine Überdachung mit einer PV-Anlage gemäß Beschluss § 2882 vom 02.03.2023 geeignet ist. Begründung: Das Hessische Energiegesetz schreibt in § 12 Absatz 1 für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen eine Photovoltaikanlage bei entsprechender Eignung vor. Der durch die Photovoltaikanlage gewonnene Strom kann vor Ort für das Laden von Elektrofahrzeugen, für den Eigenverbrauch der Sportanlage sowie für die Beleuchtung der Stellplätze und Fußwege genutzt werden. Zusätzlich werden die Stellplätze im Sommer beschattet und bieten den abgestellten Fahrzeugen Schutz bei Regen und Schnee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein
Überdachung des S-Bahn-Abgangs „Ostendstraße“ vor der Uhlandschule
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2000 Betreff: Überdachung des S-Bahn-Abgangs "Ostendstraße" vor der Uhlandschule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat sich mit der Anregung des Ortsbeirats an die Deutsche Bahn gewandt und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7360
Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1997 Betreff: Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7304
Verkehrssicherheit auf dem Fußweg Deuil-La-Barre Straße herstellen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1996 Betreff: Verkehrssicherheit auf dem Fußweg Deuil-La-Barre Straße herstellen Die Baumscheiben - und damit auch die Verkehrssicherungspflicht für die Baumschutzroste - befinden sich in privater Zuständigkeit. Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates daher mit der dringenden Aufforderung zur Beseitigung der Gefahrenstelle an den Liegenschaftseigentümer weiterleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7354
Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2001 Betreff: Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim Grundsätzlich ist Kontinuität bei Beschäftigten für die Beziehungsarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe sehr wichtig. Beziehungsarbeit ist die Basis für vertrauensvolle, verlässliche und nachhaltige Unterstützung der jungen Menschen. Allgemein kann für das Fachfeld der Kinder- und Jugendarbeit festgestellt werden, dass es für Träger aufgrund der Zunahme an Arbeitsverhältnissen in Teilzeit mit z.T. geringen Stundenanteilen und des bestehenden Fachkräftemangels schwieriger geworden ist, Personal zu gewinnen und zu halten. Hinzukommen teilweise noch Maßnahme spezifische Gründe für Fluktuation, etwa wenn die Rahmenbedingungen eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund von Arbeitszeiten erschweren. Das Thema Arbeitskräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe, sowie damit verbundene Fragestellungen und Herausforderungen in der Fachkräftegewinnung und Personalbindung, wird unter anderem im Rahmen des Jugendhilfeausschusses bewegt. Für das Angebot der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim ist der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. als anerkannter Träger der Jugendhilfe zuständig. Hierfür erhält der Verein nach § 74 SGB VIII einen Zuschuss durch die Stadt Frankfurt am Main. Die Gestaltung von Arbeitsverträgen sowie deren Laufzeiten und damit verbunden die Sicherstellung einer personellen Kontinuität liegt in der Verantwortung des zuständigen Trägers. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7254
Ungünstig platzierte Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2014 Betreff: Ungünstig platzierte Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65 Der Magistrat begrüßt den Hinweis, den als ungünstig platziert wahrgenommenen Sonderaschenbecher der FES zu versetzen, und teilt mit, dass die Demontage bereits beauftragt wurde. Der Sonderaschenbecher "Meinungsfilter" wird so umplatziert, dass alle erforderlichen Standortvoraussetzungen erfüllt sind. Diese lauten: - Meinungsfilter dürfen nur auf öffentlichen Flächen angebracht werden. - Der jeweilige Standort muss eine entsprechende Verschmutzung durch Zigarettenstummel aufweisen, um eine intensive Nutzung sicherzustellen. Ob eine Anbringung am Odina-Bott-Platz den Standortvoraussetzungen entspricht oder ein anderer Platz sinnvoller ist, wird noch geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7394
Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung Niedwiesenstraße anpflanzen (parallel zur S6 Strecke)
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2006 Betreff: Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung Niedwiesenstraße anpflanzen (parallel zur S6 Strecke) Vorläufige Stellungnahme: In dieser Angelegenheit besteht noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7331
Sanierung eines Gehwegs an den Ernst-Reuter-Schulen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2022 Betreff: Sanierung eines Gehwegs an den Ernst-Reuter-Schulen Der Magistrat wird die Sanierung und Erneuerung des angesprochenen Gehwegabschnittes in sein Bauprogramm aufnehmen. Die Arbeiten können jedoch aufgrund der entstehenden Beeinträchtigungen des Fahrzeug- und Fußverkehrs nicht während des regulären Schulbetriebes stattfinden. Die Ausführung ist also lediglich in den Ferien und damit frühestens in den Osterferien 2026 möglich. Bis dahin wird der Magistrat Schadstellen provisorisch beseitigen und die Verkehrssicherheit gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7459
Höchst: Sitzungssaal im Bolongaropalast
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2004 Betreff: Höchst: Sitzungssaal im Bolongaropalast Im Kapellensaal ist keine fest installierte Medientechnik geplant. Deshalb ist auch keine eingebaute Hilfe für Menschen mit Hörbehinderung dort vorhanden. Möglich wäre eine tragbare mobile Lösung mit einer Anlage mit Mikrofon zur Nutzung über Handy oder Kopfhörer. Diese Technik ist auch im Veranstaltungssaal in Verbindung mit einer eingebauten Anlage möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1243
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1990 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025 Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Der Magistrat stellt dem Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. für die Beschaffung des Holzes für Hasen innerhalb des Ostermarktes für Kinder finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 500,00 Euro zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2025, OIB 381
Defibrillator am Bürgeramt anbringen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1992 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt anbringen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2025, OM 6487
Aufzüge am S-Bahnhof „Berkersheim“
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1993 Betreff: Aufzüge am S-Bahnhof "Berkersheim" Vorläufige Stellungnahme: Die zuständige DB InfraGO AG wurde um eine Stellungnahme gebeten. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7448
Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen Fahrradweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1991 Betreff: Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen Fahrradweg Den Vorschlag, am abschüssigen Fahrradweg entlang der Adlerwiese bauliche Vorrichtungen zu installieren, lehnt der Magistrat ab. Insbesondere Umlaufsperren und Bodenschwellen sind ungeeignet. Sie bergen erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit, anstatt sie zu erhöhen. Umlaufsperren stellen insbesondere bei Dunkelheit, Nässe oder in unübersichtlichen Situationen eine Gefährdung dar. Bodenschwellen sind ebenfalls problematisch, da Fahrräder viel anfälliger auf plötzliche Unebenheiten reagieren als Kraftfahrzeuge. Darüber hinaus bedeuten bauliche Hindernisse eine Einschränkung bestimmter Gruppen. Dies würde hier beispielsweise Menschen mit Lastenrädern, Fahrradanhängern oder Mobilitätshilfen betreffen. Der Magistrat wird daher gemäß der beigefügten Planung das Verkehrszeichen (VZ) 136-10 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Kinder) aus beiden Richtungen aufstellen sowie zusätzlich ein VZ 136-10 StVO als Bodenpiktogramm markieren. Anlage 1 (ca. 82 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7262
Zugang frei halten: Heussenstammstraße 12 bis 14
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7790 entstanden aus Vorlage: OF 1136/9 vom 11.11.2025 Betreff: Zugang frei halten: Heussenstammstraße 12 bis 14 Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zu den Häusern Heussenstammstraße 12 bis 14 zu gewährleisten, indem eine entsprechende Markierung vorgenommen wird. Aktuell wird dieser Zugang oftmals zugeparkt, sodass Fußgänger, Rollstuhl- und Fahrradfahrer von Süden kommend den Weg nicht nutzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Zustand der Grabelandflächen im Bereich der Straße Im Burgfeld (Siedlung Römerstadt)
Auskunftsersuchen vom 23.10.2025, V 1301 entstanden aus Vorlage: OF 625/8 vom 06.10.2025 Betreff: Zustand der Grabelandflächen im Bereich der Straße Im Burgfeld (Siedlung Römerstadt) Die Anwohner in der Straße Im Burgfeld 145 bis 167 beklagen den Zustand der Grabelandflächen auf dem Flurstück 534/93, die der Siedlung Römerstadt in diesem Bereich direkt vorgelagert sind und die sich in städtischem Eigentum befinden. Sie stellen brachgefallene Flächen sowie eine zunehmende Verwahrlosung mehrerer der früher häufiger kleingärtnerisch genutzten Parzellen fest und beklagen Nutzungen, die erhebliche Gefahren für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bergen. Diese Missstände sind dem Umweltamt der Stadt von den Anwohnern mit E-Mail vom 01.09.2025 mitgeteilt worden. Die geschilderten Verhältnisse und solcher Missbrauch städtischen Eigentums sind befremdlich und müssen geändert werden, zumal viele Kleingartenvereine in Frankfurt Anfragen für Parzellen wegen Flächenmangel abweisen müssen. Hier könnten mit einer neuen "Policy" für diese Flächen dauerhaft attraktive, gepflegte Gärten hinzugewonnen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Sind dem Magistrat die geschilderten Umstände bekannt? 2. Ggf.: Was hat der Magistrat dort bisher konkret unternommen gegen a) missbräuchliche Nutzungen der Flächen als Toilette oder zur wilden Entsorgung von Gartenabfällen; b) illegale Feuerstellen und Brandgefahr - es werden nach Auskunft der Anwohner regelmäßig offene Feuer entzündet unter Verwendung von lackiertem Holz oder Abfällen; dazu werden Gasflaschen im Freien gelagert; c) Verwilderung einzelner Parzellen, die ohne erkennbaren Eingang mittlerweile als "Großkomposthaufen" für andere Nutzer dienen; d) Gefährdungen durch Müll und Scherben, ausgehend insbesondere vom ersten Garten durch dessen illegale Nutzung bis in den Bereich der angrenzenden Grünfläche (Fritz-Lennig-Anlage); e) Störungen der Nachtruhe durch lautstarke Feiern mit Musik in einzelnen Parzellen bis nach Mitternacht? 3. Sind die Flächen in den Pachtverträgen ausdrücklich für eine kleingärtnerische Nutzung überlassen und müssen entsprechend bewirtschaftet werden oder unterliegen sie den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes nicht? 4. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat und nutzt der Magistrat gegenüber den Pächterinnen und Pächtern bei Regelverstößen wie oben geschildert? 5. Wieviele Flächen sind aktuell zur Nutzung vergeben, wieviele sind ungenutzt (ohne Vertragspartner)? 6. Hat der Magistrat schon einmal erwogen, freie und frei werdende Flächen umliegenden Kleingartenvereinen zur Pacht anzubieten? Wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht? 7. Welches Amt ist für die Vergabe von Parzellen verantwortlich und wie werden freie Flächen "beworben"? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Rücknahme der Anregung an den Magistrat, OM 7580 2025
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7783 entstanden aus Vorlage: OF 393/15 vom 11.11.2025 Betreff: Rücknahme der Anregung an den Magistrat, OM 7580 2025 Vorgang: OM 7580/25 OBR 15 Die in der Ortsbeiratssitzung am 24.10.2025 beschlossene Anregung an den Magistrat, OM 7580, beruhend auf dem Antrag der BFF vom 29.09.2025, OF 384/25, wird zurückgezogen. Der Magistrat wird darum gebeten, von der Umsetzung der Anregung abzusehen. Begründung: Im Nachgang der Sitzung des Ortsbeirates am 24.10.2025 hat sich ein Anwohner gemeldet und darum gebeten, den Antrag zurückzuziehen oder anzupassen, weil er auf objektiv unzutreffenden Tatsachengrundlagen beruhe, da er die Fläche vor der Hausnummer 58 einbeziehe. Er bat mit anwaltlichem Schreiben darum, folgendes klarzustellen: Die Fläche vor der Hausnummer 58 werde nicht vermüllt oder missbräuchlich genutzt, sämtliche dortigen Gegenstände sind bereits entsorgt, es liegt keine Beeinträchtigung von Zugängen zu öffentlichen Einrichtungen vor, und es sind keine Maßnahmen, insbesondere keine baulichen Vorrichtungen wie Absperrpfosten oder Einhausungen, erforderlich. Insofern sollte der Antrag ggf. angepasst, neu beraten und gefasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7580
Erde auf der Baustelle für „Am Erlenbruch“
Anfrage vom 23.10.2025, A 377 Betreff: Erde auf der Baustelle für "Am Erlenbruch" Anwohner*innen sorgen sich um eine mögliche Boden- und Schadstoffbelastung auf der Baustelle "Am Erlenbruch", die für den Bau des Riederwaldtunnels errichtet wurde. Transparenz und unabhängige Gutachten sind dringend notwendig, um mögliche Gesundheitsgefahren auszuschließen und die Bedenken der Anwohner*innen ernst zu nehmen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Befunde zu Boden- oder Schadstoffbelastungen wurden auf der Baustelle "Am Erlenbruch" bislang festgestellt? 2. In welchen Mengen ist ggf. kontaminierte Erde angefallen? 3. Wohin wurde die ggf. belastete Erde bislang abtransportiert, und in welche Entsorgungs- oder Behandlungsanlagen gelangt sie? 4. Nach welchen Verfahren wird die Erde dort weiter behandelt oder entsorgt? 5. Welche unabhängigen Gutachten liegen zur Bewertung der Bodenbelastung vor? 6. Falls bislang keine unabhängigen Gutachten erstellt wurden: plant die Stadt, ein solches in Auftrag zu geben, um Transparenz gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern zu gewährleisten? 7. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Bevölkerung im Riederwald über mögliche Gefährdungen und Schutzmaßnahmen zu informieren? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 14 Versandpaket: 29.10.2025
Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7705 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 28.08.2025 Betreff: Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in den ehemaligen Gebäuden der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 asbesthaltige Baustoffe enthalten waren. Sollte dies der Fall sein, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es Auflagen für Schutzmaßnahen gab, welche es gab sowie ob diese kontrolliert und eingehalten wurden. Begründung: Aufgrund des Alters und der Bauweise der ehemals gewerblich genutzten Lagerhallen scheint es wahrscheinlich, dass Asbest verbaut wurde. Dies hätte bei Abriss der Gebäudeteile gesonderte Schutzmaßnahmen für die Umgebung erfordert. Diese sind jedoch nach Beobachtungen aus der Bürgerschaft nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 31.10.2025, OM 7672 entstanden aus Vorlage: OF 634/12 vom 16.10.2025 Betreff: Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, mit dem Regierungspräsidium Darmstadt für den Bereich der BAB 5 entlang Kalbach-Riedberg ein Tempolimit von 100 km/h mit dem Zusatz aus Lärmschutzgründen in den Verkehrsbeeinflussungsanlagen einzurichten, um den Lärmpegel zum Schutz der Anwohnenden zu reduzieren. Begründung: Insbesondere der Ortsteil Kalbach leidet seit geraumer Zeit unter einer erheblichen Lärmbelastung, die insbesondere in den Nachtstunden über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten liegt. Foto: HLNUG - Lärmviewer Hessen, Stand 2022 Ein Tempolimit sorgt für mehr Ruhe tagsüber als auch nachts und dient neben der Verkehrssicherheit auch einem besseren Verkehrsfluss. Die Dezibelgrenze liegt bei 59 tagsüber und 49 nachts gemäß § 2 16. BImSchV, die in ganz Kalbach nachts immer überschritten wird und in vielen Teile auch tagsüber. Nach dem Lärmaktionsplan, der überhöhte Werte für den obigen Bereich auflistet, kann die Stadt dies über die o. g. zuständige Behörde beantragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
Ersatzpflanzung für die Abholzung der Bäume auf dem Gelände des FC Kalbach
Anregung an den Magistrat vom 31.10.2025, OM 7673 entstanden aus Vorlage: OF 636/12 vom 16.10.2025 Betreff: Ersatzpflanzung für die Abholzung der Bäume auf dem Gelände des FC Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, für die ca. sieben abgeholzten Bäume auf dem Gelände des FC Kalbach im Frühjahr eine Ersatzpflanzung mit mehr als den abgeholzten Bäumen in den Naherholungsgebieten von Kalbach vorzunehmen, um die alten Bäume mit ihrer guten CO2-Bilanz zu ersetzen. Begründung: Da die Abholzung von alten, großgewachsenen Bäumen dem Ziel der Nachpflanzung von 10.000 Bäumen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main nicht dienlich ist, muss unverzüglich eine klimaförderliche Ersatzpflanzung erfolgen. Foto: Google Maps Foto: privat Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 168
Photovoltaikanlage über dem Parkplatz der Sportanlage in der Riedhalsstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7698 entstanden aus Vorlage: OF 156/14 vom 03.09.2023 Betreff: Photovoltaikanlage über dem Parkplatz der Sportanlage in der Riedhalsstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 2882/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Parkplatz der Sportanlage Harheim für eine Überdachung mit einer PV-Anlage gemäß Beschluss § 2882 vom 02.03.2023 geeignet ist. Begründung: Das Hessische Energiegesetz schreibt in § 12 Absatz 1 für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen eine Photovoltaikanlage bei entsprechender Eignung vor. Der durch die Photovoltaikanlage gewonnene Strom kann vor Ort für das Laden von Elektrofahrzeugen, für den Eigenverbrauch der Sportanlage sowie für die Beleuchtung der Stellplätze und Fußwege genutzt werden. Zusätzlich werden die Stellplätze im Sommer beschattet und bieten den abgestellten Fahrzeugen Schutz bei Regen und Schnee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 80
Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7731 entstanden aus Vorlage: OF 1361/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke wirksam zu unterbinden. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten wie eine verbesserte Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder - sofern möglich - bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Zugang nur für Berechtigte) geprüft werden. Begründung: Im Bereich unter der Schwanheimer Brücke, der durch einen schmalen Weg zwischen den Gartenparzellen zum Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. zu erreichen ist, kommt es regelmäßig zu massiven illegalen Müllablagerungen. Die abgelegene Örtlichkeit bietet Tätern ungestörten Zugang, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Mitglieder des Nieder Tierschutzvereins berichten von einem teilweise "regen nächtlichen" Leben unter der Brücke, die offenbar auch für Reparaturarbeiten und Ölwechsel an Fahrzeugen genutzt wird. Des Öfteren werden dort große Reifenstapel abgeladen - in jüngster Vergangenheit wurde einer dieser Stapel sogar angesteckt. Auch das Abstellen von Autos ohne Nummernschild von Werkstätten oder Schrottautos scheint weiter zu zunehmen. Zwar werden die Müllberge nach Meldung über den städtischen Mängelmelder nach gewisser Zeit von der FES entfernt, jedoch entstehen durch die wiederkehrenden Ablagerungen erhebliche Umweltbelastungen und ein negatives Erscheinungsbild des Stadtteils. Es muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Lage des Ortes - schlecht einsehbar, unbeleuchtet und ohne Zugangskontrolle - begünstigt die illegale Entsorgung. Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass reine Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen, sondern präventive und abschreckende Maßnahmen erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Schritte sollen die Attraktivität des Ortes für Müllsünder deutlich reduzieren, die Umwelt schützen und das Sicherheitsgefühl im Stadtteil stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Stromanschluss im Berkersheimer Niddatal
Antrag vom 21.10.2025, OF 1143/10 Betreff: Stromanschluss im Berkersheimer Niddatal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere dem Amt für Straßenbau und Erschließung - gebeten, mit Blick auf die erforderliche Genehmigung des Stromanschlusses im Berkersheimer Niddatal in Höhe der Eisenbahnüberführung ,,Am Wiesengarten" Folgenden Aspekt zu berücksichtigen: Der zu genehmigende Stromanschluss dient förderungswürdigen, da ausschließlich ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen, Terminen und Zuständigkeiten der Berkersheimer Vereine in deren ,,Wohnzimmer" im Niddatal. Eine etwaige Gebührenberechnung auf Grundlage womöglich privater oder geschäftlicher Zwecke, ist hier nicht gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.10.2025, OF 1129/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1143/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am LessingGymnasium
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7664 entstanden aus Vorlage: OF 1244/2 vom 02.10.2025 Betreff: Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am Lessing-Gymnasium Vorgang: OM 4510/23 OBR 2; OM 4646/23 OBR 2; ST 473/24; ST 663/24 Der Magistrat wird gebeten, die in den Stellungnahmen ST 663 und ST 473 genannten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu prüfen und zu berichten, warum eine Umsetzung diesbezüglich nicht erfolgt. Sollten die finalen Maßnahmen aus zeitlichen Gründen nicht umsetzbar sein, dann sollten zumindest Übergängslösungen, wie beispielsweise die im Ortstermin 2023 genannten Fensterfolien montiert und die Verschattung ggf. des Foyers, rechtzeitig zum Frühjahr 2026 vorgenommen werden. Begründung: An der Schule werden in den Sommermonaten häufig Temperaturen über 30 Grad Celsius in den Räumen gemessen. Dies sind keine gesunden Arbeits- und Lernbedingungen. Schließlich sind Konzerte/Veranstaltungen mit vollbesetzter Aula bei solchen Temperaturen auch nicht uneingeschränkt durchführbar. Der Handlungsbedarf wurde seinerzeit ausreichend festgestellt, nunmehr gilt es, die Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4510 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4646 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 663
Trinkbrunnen im Ortsbezirk 7
Auskunftsersuchen vom 21.10.2025, V 1291 entstanden aus Vorlage: OF 559/7 vom 07.10.2025 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OM 4352/23 OBR 7; ST 71/24 Zu der Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4352, liegt seit dem 08.01.2024 die Stellungnahme des Magistrats ST 71 vor, in der die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte in die bereits bestehende Liste aufgenommen und zu gegebener Zeit geprüft werden und darüber entschieden wird. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise besteht nach wie vor. Trinkbrunnen werden vom Magistrat gemäß Klimawandelaktionsplan (Seite 13) auch als geeignete Maßnahme zur Anpassung an die Klimakrise gesehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat nach mehr als eineinhalb Jahren nun gebeten, über das Ergebnis der angekündigten Prüfung aus der Stellungnahme ST 71 zu berichten, sowie, ob schon über das weitere Prozedere für die Standorte (Arthur-Stern-Platz/Baruch-Baschwitz-Platz, Alt-Praunheim vor dem Seniorenheim, Alt-Hausen) entschieden worden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4352 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 71 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 45
Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder SolarthermieAnlagen auf stadteigenen Dächern Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 317
Anregung vom 20.10.2025, OA 574 entstanden aus Vorlage: B 317 vom 22.08.2025 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 317 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Bericht B 317 wird mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, dass im Anhang bei der Schule am Mainbogen und der Freiligrathschule der Investor genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 317 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 29.10.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, BFF-BIG und Volt gegen Linke (= Annahme) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 317 = Zurückweisung, OA 574 = Ablehnung) FRAKTION (B 317 = Kenntnis, OA 574 = Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 317 = Kenntnis, OA 574 = vereinfachtes Verfahren) AfD (B 317 = Kenntnis, OA 574 = Ablehnung) FRAKTION (B317 = Kenntnis, OA 574 = Annahme) Gartenpartei (B 317 = Zurückweisung, OA 574 = Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt (B 317 = Kenntnis, OA 574 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 317 = Zurückweisung, OA 574 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (B 317 = Kenntnis, OA 574 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, BFF-BIG und Volt gegen Linke, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7009, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1987 Betreff: Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Kreuzungsbereiche an der Luthmerstraße bereits regelmäßig. Seit Beginn des Jahres wurden dort bis Mitte April 2025 insgesamt 18 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt. Darüber hinaus kann durch eine Beschilderung und Markierung nach Auffassung des Magistrats keine Abhilfe geschaffen werden. Die Regelungen in der Straßenverkehrsordnung sind eindeutig und werden dennoch nicht beachtet. Allerdings handelt es sich um eine von vielen Kreuzungen in Nied und generell im Stadtgebiet, die regelmäßig zugeparkt werden. Würde der Magistrat an einer Stelle Poller anbringen, würde das Problem lediglich verlagert, aber nicht gelöst. Aufgrund begrenzter personeller und organisatorischer Kapazitäten kann der Magistrat leider nicht in allen betroffenen Bereichen gleichzeitig tätig werden. Daher liegen die Prioritäten bei der Umsetzung insbesondere auf besonders wichtige und sensible Bereiche, wie z. B. Schulwege, Fußgängerüberwege sowie aufgrund von Hinweisen der Branddirektion bzw. der FES. Auch im Zuge grundhafter Erneuerungen werden entsprechende bauliche Umgestaltungen bereits immer mitgedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6625
Baulicher Zustand der IGS Süd
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1979 Betreff: Baulicher Zustand der IGS Süd Der Magistrat hat inzwischen sichergestellt, dass die IGS Süd, im ersten Schritt mit den Jahrgängen 5-7, im ehemaligen Hessenkolleg in Bockenheim ausgelagert ist. Die Planung zur Erweiterung des Areals am ehemaligen Hessenkolleg wurde bereits aufgenommen, sodass zum kommenden Schuljahr (2026/2027) auch die Jahrgänge 8-10 dort untergebracht werden können. Derzeit befindet sich die Planung für die Gesamtsanierung der IGS Süd in der Vorentwurfsplanung. Es wird angestrebt, noch in 2026 die Bau- und Finanzierungsvorlage zu dem Projekt der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Eine Beschlussfassung vorausgesetzt, ist ein Beginn der Baumaßnahmen am Standort Textorstraße in 2027/2028 realistisch. Entsprechende Baumittel stehen im Haushalt zur Verfügung. Für das Sanierungsprojekt der IGS Süd gibt es seitens der Stadt Frankfurt am Main einen Kooperationsvertrag mit der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft. Sowohl der gesamte Planungsprozess als auch die Umsetzung bis zur Fertigstellung wird im "Schulbau Open Source" offengelegt und ist somit für alle Interessierten jederzeit einsehbar unter: https://schulbauopensource.de/projektstorys/frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6882
Nordmainische S-Bahn (NMS)
Auskunftsersuchen vom 20.10.2025, V 1283 entstanden aus Vorlage: OF 780/11 vom 29.09.2025 Betreff: Nordmainische S-Bahn (NMS) Die Veranstaltungen der Deutschen Bahn am 08.09.2025 hat nur einige Fragen beantworten können, dafür aber andere Fragen neu entstehen lassen. Auch Verweise auf die Planfeststellungsunterlagen helfen bei der Beantwortung der Fragen nicht weiter Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. In welchem Umfang wird der Baustellenverkehr über die Harkortstraße und Lahmeyerstraße geführt und in welchem Umfang wird der Anwohnerverkehr und das Anwohnerparken dadurch beeinträchtigt? 2. In der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen der Woche stattfinden. Mit welchem Lärm ist durch die Baumaßnahmen im Riederwald zu rechnen? Welcher Baulärm entsteht in der Nacht? Wird es eine Lärmschutzwand während der Baumaßnahmen geben? Wird es eigene Lärmschutzmessungen durch die Stadt Frankfurt geben? 3. Während der Veranstaltung der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass Stellen zur Messung des Grundwassers eingerichtet werden. Welche Grundwassermessstellen werden in der Gemarkung Riederwald und Fechenheim eingerichtet und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht? 4. Während der Baumaßnahme werden die meisten Bäume in dem Bereich zwischen der Ratswegbrücke und der Lahmeyerbrücke vernichtet. Welche Ausgleichsmaßnahmen gibt es im Bereich der Stadtteile Riederwald und Fechenheim? Begründung: Nach dem groß angelegten Spatenstich und der ebenfalls groß inszenierten Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn sind leider noch viele konkrete Fragen unbeantwortet geblieben. Das Auskunftsersuchen bekräftigt außerdem, dass der verantwortliche Ansprechpartner für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und ihren Schutz die gewählten kommunalen Gremien sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein
Igelhabitate schaffen
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1988 Betreff: Igelhabitate schaffen Maßnahmen in öffentlichen Grünflächen wie die Anpflanzung von Hecken und die Anlage geschützter Totholz- und Laubhaufen werden aus naturschutzfachlicher Sicht ausdrücklich befürwortet. Von solchen Maßnahmen würden Igel aber auch andere Artengruppen wie z.B. totholzbewohnende Insekten und freibrütende Vogelarten schnell profitieren. Solche Maßnahmen sollten aus naturschutzfachlicher Sicht vorrangig in Grünflächen umgesetzt werden, die sich durch große, intensiv gepflegte Rasenflächen auszeichnen und nicht in solchen, die bereits über flächige Gehölzbestände oder wertvolle, offene Wiesenflächen verfügen. Das Grünflächenamt wird an geeigneten Stellen Igelhabitate installieren. Hierzu werden, beispielsweise Flächen am Gerhardsrainweg oder am Ende der Deuil-la-Barre-Straße genutzt. Eine Installation im Bieberpark wird im Rahmen der Grundüberholung geplant, hier können auch entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7346
Reparatur des beschädigten Gehwegs am Goldbergweg zwischen den Hausnummern 14 bis 16 in Frankfurt Oberrad
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1982 Betreff: Reparatur des beschädigten Gehwegs am Goldbergweg zwischen den Hausnummern 14 bis 16 in Frankfurt Oberrad Der Magistrat entspricht der Anregung. Das Pflaster im Goldbergweg 14-16 wird im Zuge der laufenden Unterhaltungsarbeiten im ersten Quartal 2026 reguliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7409
Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1980 Betreff: Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8 Die neue Erbbaurechtsnehmerin der Hahnstraße 8, die Shugard Germany TB8F, wurde aufgefordert die Müllablagerungen zu beseitigen. Die Shugard Germany TB8F informierte daraufhin den Magistrat, dass das Bauprojekt mit dem Abriss des alten Gebäudes Mitte/Ende November beginnt. In dessen Zuge werden die Müll- und Sperrmüllablagerungen mit beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7433
Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1975 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Zu 1. Bei den in den genannten Straßen aufgetretenen Störungen handelt es sich um Teilstörungen. Da nur einzelne Leuchten betroffen waren, konnten die Störungen mit Hilfe der Rufbereitschaft zeitnah behoben werden. Um weitere Fehler zu vermeiden, gab es Messungen. Dabei wurden defekte Kabel festgestellt. Die genaue Lage des Kabelfehlers muss nun mittels einer speziellen Messung geortet werden. Eine Reparatur ist erst im Anschluss möglich. Diese Arbeiten müssen mit sonstigen im Stadtgebiet anfallenden Arbeiten koordiniert und priorisiert werden. Es kann daher etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis der Fehler endgültig behoben ist. Zu 2. und 3. Nach Kenntnis des Magistrats wurden die Anfragenden darüber informiert, dass es sich um eine Kabelstörung handelt und diese behoben wird. Das betriebsführende Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), ist angewiesen, alle entsprechenden Informationen an die Anfragenden weiterzuleiten. Die Rückmeldung des Ortsbeirats bezüglich der mangelnden Informationsweitergabe wird der Magistrat der SRM zukommen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251
Ideen
Elektroladestationen erweitern in alle Frankfurter Stadtteile
Die Stadt Frankfurt sollte mehr Elektroladestationen in jedes Frankfurter Stadtteil einrichten! Somit wird ein Anreiz gegeben in naher Zukunft auf Elektromobilität umzusteigen ( Multifunktional für Auto, E-Bike, Roller). " Der Umwelt zuliebe"
Verbot von nicht elektrischen Motorrädern/Rollern im gesamten Stadtgebiet
Für ein sofortiges Verbot von nicht elektrischen Motorrädern und Rollern im gesamten Stadtgebiet. Es entsteht Lärm, wie es keine 10 Autos im Stande sind zu erzeugen, und es belastet die Luft so stark, dass man den Gestank selbst im Auto nicht aushält.
Plastiktüten in öffentlichen Mülleimern
Wöchentlich werden hunderte von Müllbeuteln benötigt, um den Müll abzutransportieren. Warum werden die öffentlichen Mülleimer nicht ohne Plastiktüten betrieben? Gut für die Umwelt, gut für das Budget!
Keine Zigarettenkippen mehr in die Umwelt werfen.
Was Singapur kann, kann Frankfurt auch. Aber nicht nur das - es sollte überall so sein! Fangen wir aber mit Frankfurt und Umgebung an, seid ihr dabei und unterstützt diese Idee? Milliarden von Zigarettenkippen werden jährlich einfach auf den Boden geworfen. Sie landen in Parks, Gullis oder gar direkt neben einem Mülleimer. Abgesehen davon, dass die Ordnungswidrigkeit inzwischen mit einem Bußgeld geahndet werden kann, steckt in den unscheinbaren Stummeln ein Gift-Cocktail, der es bis in die Meere schafft. Sie bestehen aus dem Kunststoff Celluloseacetat, der wegen seiner Kompaktheit und den Acetyl-Molekülen nur sehr langsam biologisch abgebaut wird. Unter bestimmten Bedingungen wie Sonneneinstrahlung und Feuchtigkeit können die Filter allerdings in kleinere Plastikteilchen brechen. Dann gelangen die darin gebundenen über 7000 Chemikalien in die Umwelt. Ich möchte, dass dies aufhört und abgesehen von Konzerten und Festivals die Zigarettenstümmel NICHT mehr in die Umwelt geworfen werden dürfen. Egal, wo. On in der Stadt oder Natur! In der Natur ist es sogar noch viel schlimmer.
Straßenlaterne tiefer, Blendsxhutz, oder versetzen
Die Laternen hier sind deutlich Zubehör, scheinen bis in den 4ten Stock. Nervt mich
Frankfurt wird grün!
Frankfurt sollte unbedingt grüner werden, aus mehreren Gründen: es macht Menschen glücklicher, es senkt die Temperatur in der Stadt, es bietet mehr Lebensraum für unterschiedliche Tiere und Insekten und es sorgt für bessere Luft. Wir sollten hier nach dem Beispiel in Mexiko City vorgehen und z.B: Brückenpfeiler und Lärmschutzwände begrünen. https://en.reset.org/blog/vertical-gardens-making-mexico-citys-motorways-greener-literally-and-figuratively-04252018
Grüne Dächer Frankfurts
Durch neue Gebäude geht immer mehr Fläche für Grünflächen verloren. Es gibt unzählige Flachdächer in Frankfurt, die einfach nur grau sind. Es wäre toll, wenn die Stadt ein Incentive für Gebäudeinhabe geben würde, sodass zumindest ein gewissen Prozentsatz dieser Dächer begrünt wird. Hierdurch ergeben sich mit Sicherheit auch Einsparungen im Energierverbrauch und sie leisten einen Beitrag zur Rückgewinnung von Grünflächen, vor allem für Insekten. Möglich wäre das auch für private Hausbauer.
Parkhaus für Fahrräder am Hauptbahnhof
Abgesehen davon, dass die Erreichbarkeit des Frankfurter Hauptbahnhofs mit dem Fahrrad eine Zumutung / Katastrophe ist, fehlt es dort auch generell an Abstellplätzen für die Drahtesel! Daher: nach - mal wieder - holländischem Vorbild ein Parkhaus nur für Fahrräder. Am besten gleich mit einem Serviceshop für Reparaturen etc.! Der Frankfurter Hauptbahnhof bietet unterirdisch massive Erweiterungsmöglichkeiten, so dass eine Umsetzung für 10.000+ kostenfreie Einstellplätze keine allzu große Herausforderung sein sollte!
Brückenpfeiler begrünen
Frankfurt hat unzählige Brücken. Sei es am Main, an den Autobahnen, der Rosa-Luxemburg-Str, dem Fußgängerüberweg am Beginn des Reuterwegs oder sonst wo. Diese Brücken werden gestützt von hässlichen, grauen Pfeilern. Wieso nutzt man diese Flächen nicht sinnvoll? zb durch Bepflanzung? Die Vorteile: -Verbesserung der Luftqualität -Verbesserung des Stadtbildes -Verbesserung der Lebensqualität -Futter für Bienen/Schmetterlinge/andere Insekten --> Wasserleitsysteme an den Brücken können die Wasserversorgung grösstenteils über das auf die Brücke fallende Regenwasser gewährleisten --> Mexico city macht es bereits vor
mehr natürlicher Lebensraum
vor vielen Hotels und Bürogebäude im Westend und taunusanlage gibt es genannte tote Grünflächen. zum Beispiel stehen beleuchtete Bäume vor Hotels, Vögel und Insekten können aber in einem Baum der voll mit Licherketten ist nicht nisten, somit ist der Baum nicht mit Leben gefüllt.auserdem gibt es viele Grünflächen, die mehr der Natur überlassen sein sollten. rasen, der wöchentlich gemäht wird bietet keinen Lebensraum. hier sollten die großen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, füe mehr natürlichen Lebensraum und für weniger Licht-verschmutzung zu sorgen
Feldschütz
Wir sprechen immer von Feinstaub, Dieselfahrverbot, Mikroplastik etc. Wenn ich mir anschauen, was hier im Grüngürtel von Frankfurt abgeht. Müll, ungenehmigte Öfen, Verbrennung von Garten - bis Hausmüll, Sichtschutz aus alten Rolläden, abgemeldete Autos, Parkplätze auf unbefestigten Untergrund, illegal entsorgter Firmenmüll etc. Meldet man dies, dann heißt es es landet auf einem Stapel und dauert bestimmt 3 Jahre da das Umweltamt unterbesetzt ist. Warum nicht wie früher einen Feldschütz angestellt. Nicht nur hier für Sossenheim sonder für alle Stadtteile. Dieses Amt war nicht verkehrt und es würden in der Tat auch Arbeitsplätze geschaffen . Hier in Sossenheim und im weiteren unterfeld entsteht ein extremer Wildwuchs von zugemüllten Gärten. Keiner hält sich an die Regeln. Wir sollten schützen was noch halbwegs intakt ist und zum besseren Klima beiträgt. Warum überhaupt kann das Sossenheimer unterfeld befahren werden. Schranken zu dehnen Anwohnern einen Schlüssel haben und man kann eine Menge illegaler Müllentsorgung beikommen. Es muss was getan werden und nicht erst wenn eine Mail 3 Jahre später bearbeitet wird . Wer Umwelt predigt sollte auch entsprechend personelle Kapazitäten schaffen um tatsächlich dafür sorgen zu können
Verbesserung der Stadtluft
Ich arbeite in Frankfurt und ich frage mich, ob die Stadt Frankfurt als moderne, weltoffene Stadt, die sie ja ist, schon hiervon gehört hat. Wenn ja, gibt es schon etwas vergleichbares in Frankfurt? Wenn nein, warum nicht? https://greencitysolutions.de/
Dünne Plastiktüten in Asia-und türk. Geschäften verbieten
Die Einschränkung von Plastikmüll ist eines der grossen Themen. Warum werden in den ganzen fremdländischen Geschäften dann weiterhin kostenlose Plastiktüten ausgegeben; sogar in der Türkei selbst wird mittlerweile eine Gebühr erhoben.
VGF soll wieder mit erneuerbaren Energien fahren
Der VGF fährt seit 2014 mit Kohlestrom aus dem Heizkraftwerk West. Herr Österling sagte 2018 im Verkehrsausschuss, dass der bestehende Vertrag mit dem Heizkraftwerk West nach 2019 nicht verlängert wird. Die Umstellung auf erneuerbare Energien möge jetzt auch umgehend erfolgen,
Wasserstofftankstelle(n) für Frankfurt
Passend zur Initative "Frankfurt Green City" und einem Bericht auf hessenschau.de vom 10.01.2020 (https://www.hessenschau.de/wirtschaft/mehr-ladesaeulen-fuer-e-autos---aber-nur-wenige-in-frankfurt,ladenstellen-elektrofahrzeuge-hessen-100.html) lautet mein Vorschlag: An die Mobilität der kommenden Jahrzehnte denken, mit gutem und sinnvollen Beispiel vorangehen und beginnen, den Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes in (und um) Frankfurt zu beginnen. Wie dem hessenschau.de-Bericht zu entnehmen ist, wurde die Ladesäulen-Infrastruktur in Frankfurt bislang nicht besonders ambitioniert ausgebaut. Einer der Gründe dafür ist sicherlich die Kapazitätsgrenze des bestehenden Stromnetzes.
Glasfaser verlegen
Mainova soll Glasfaser verlegen und diese nach dem Open-Access Prinzip an Internet-Provider vermieten. Ein dichtes Glasfasernetz wäre ein klarer Standortvorteil. Da Mainova eh schon die passende Infrastruktur hat sollte sie beim Buddeln auch gleich Glasfaser verlegen.
Elektro Tankstelle
Hallo FFM Team, Alle reden über eine CO2 Reduktion aber in Frankfurt tut sich relativ wenig. Ich selbst bin Fahrer eines Hybrid Autos und werde im Februar ein Elektroauto bestellen. In Wohngebieten gibt es nicht genügend Elektrotankstellen. Wie kann ich eine Elektrotankstellen bei mir in der Waldschmidtstrasse 53 bekommen? Im Haus selbst geht es nicht - da Mehrparteienhaus uns keine Garage. So wie mir geht es sehr vielen in Frankfurt. Wie kann ich eine solche Tankstelle bei mir in der Waldschmidtstrasse bekommen? Mit freundlichen Grüßen Lothar Renner
Zentrales Silvester-Feuerwerk oder zentrale Lichtshow in der Innenstadt
Das Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel und das kann auch so bleiben – aber nicht so wie bisher. Die Unmengen an Böllern und Raketen sind gefährlich und gesundheitsschädlich und müssen ein Ende haben. Für das wenige Stunden dauernde Silvester-Feuerwerk kauften die Menschen 2017 in Deutschland für 137 Millionen Euro Böller und Raketen! Das ist nicht nur rausgeschmissenes Geld, das Feuerwerk erzeugt jedes Jahr viele zehntausend Tonnen an Müll, führt zu Bränden und Verletzungen und erzeugt 5.000 Tonnen Feinstaub. In einer Nacht! Dies entspricht etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge. Das muss aufhören! Dass Silvester 2.0 ohne Schwarzpulver-Böllerei funktioniert, zeigen Brüssel, Wien, Paris, Dublin und Prag. Aber auch in Deutschland setzen erste Städte wie z.B. Berlin, Hamburg, Landshut und Kiel bereits auf rauschende Silvesterfeste mit Licht- und Lasershows und ohne tausende an Verletzten, brennende Häuser und der schlechtesten Luftqualität des ganzen Jahres. Knapp 60 Prozent der Bundesbürger sind für ein generelles Böller-Verbot in dicht besiedelten Innenstädten. Gehören Sie auch dazu? Dann unterstützen Sie diese Idee - für eine zentrale Lichtshow oder wenigstens ein zentrales Feuerwerk, für ein Verbot der unnötigen und gefährlichen Böllerei und für ein Silvester 2.0! Weitere Infos z.B. unter: www.duh.de/feuerwerk-protest
Vermietung von e Autos analog des Angebotes in Offenbach emobil
Ich schreibe es nicht gerne aber Offenbach ist in Sachen e-mobilitäts Förderung Vorbild. In Offenbach gibt es ein günstiges Angebot zur Miete von e Autos und e Bikes unter dem Namen eMobil. Für nur 14 cent je Minute können an vielen zentralen Punkten der Stadt e Autos gemietet werden (mtl. 9 Euro!). Dazu gibt es auch noch einen Rabatt für den RMV. Sowas will ich in Frankfurt auch sehen! Wieso müssen die stinke Autos statt dessen Frankfurt dominieren?
Suchmaschine Ecosia für Stadtverwaltung und städtische Betriebe
Die gemeinnützige Suchmaschine Ecosia, die aus ihren Erlösen Bäume pflanzt, soll standardmäßig für alle Beschäftigte in der Stadtverwalung und den angeschlossenen Betrieben eingerichtet werden
E-Zapfsäule im Europaviertel / Rebstockpark
Rund um den Rebstockpark und dem Europaviertel wird das moderne Wohnen in Frankfurt wiedergespiegelt. So sollte man meinen. Doch gerade hier mangelt es an Infrastruktur für die moderne Elektromobilität. Weit und breit keine öffentliche E-Zapfsäule (es gab mal eine am REWE aber die ist schon ewig demontiert...). Die Stadt Frankfurt könnte dafür sorgen, dass diesem Missstand entgegengewirkt wird.
Subventionen für eMotorroller!
Die Stadt Frankfurt könnte die Anschaffung von Elektromotorrollern fördern. Die Stadt München geht hier mit gutem Beispiel voran. Hier gibt es: - 1000€ Förderung für die Anschaffung des Elektromobils - 1000€ Abwrackprämie für den alten Verbrennerroller - 200€ Ökobonus
Gemeinschaftsgarten in Unterliederbach-West anlegen
Urban gardening macht die Stadt nicht nur grüner, sondern auch lebenswerter. Gemeinschaftsgärten stärken das Miteinander im Stadtteil und steigern damit die Lebensqualität. Im Gemeinschaftsgarten in Unterliederbach-West sollen neue Bewohner (z.B. aus der Parkstadt 1 - Neubaugebiet) mit Alteingesessenen auf einfachem Weg zusammenkommen, sich beim gemeinsamen gärtnern kennen lernen und austauschen. Durch die Einbindung von Initiativen vor Ort könnten sich die Menschen im Stadtteil stärker vernetzen. Groß und Klein lassen Möhren und Gurken wachsen. Auch Schulen könnten den Garten für Projekte nutzen und die Produktion von Lebensmitteln erlebbar machen. Für die Artenvielfalt wäre es toll, wenn angrenzende verwilderte Flächen erhalten blieben und Wildnis und Naturgarten zusammen liegen.
Mehr Ladestationen für E-Autos außerhalb der Innenstadt
Außerhalb der Innenstadt gibt es für Fahrer von Elektroautos so gut wie keine Möglichkeit, ihr E-Auto aufzuladen. In den meisten Stadtteilen befindet sich überhaupt keine Station, im Europaviertel wurden die zwei vorhanden Ladestationen von der Mainova abgebaut - und bislang nicht wieder aufgebaut. Die Stadt Frankfurt möge auf ihren eigenen Parkflächen Lademöglichkeiten aufbauen. Z. B. hat das Rebestockbad oder auch das Freibad Hausen jeweils einen großen Parkplatz, der nachts nicht genutzt wird. Hier könnten sich schnell Ladestationen errichten lassen, die der Stadt (über den verkauften Strom oder Mieteinnahmen) noch Einnahmen bescheren und den Verkehr ökologischer werden lassen. Zudem könnte man während des Sports sein Auto laden. Ähnliche Flächen lassen sich bestimmt in jedem Stadtteil finden.
Regentonnen für Straßenbäume?
Wäre es möglich, Hausbesitzer zu beraten/ermutigen/unterstützen, Regentonnen mit "Regendieb" o.ä. an die Fallrohre anzuschließen? Beispielsweise könnte mit einer 1000-Liter-Tonne ein Stadtbaum 10 Wochen lang mit Nutzwasser versorgt werden, es würde kein Trinkwasser aus dem Umland benötigt. Baumpaten könnten ohne schlechtes Gewissen gießen. Auch könnte so die Kanalisation bei Starkregen entlastet werden, wenn mehrere Häuser in einer Straße Wasser speichern können.