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Systematische Benachteiligung von Rentnern beenden

Vorlagentyp: OF BFF

Begründung

Rentnern beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit der Vorlage M 227 zu verabschiedende Eintrittspreisregelung dahingehend ergänzen, daß unter Punkt 1.2 der Anlage in der Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigten Personengruppen auch Rentner aufgenommen werden. Begründung: Rentner leiden sehr viel mehr als andere Personengruppen unter den extremen Preissteigerungen, die in den letzten Jahren das Leben verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Verkehr - alles hat sich extrem verteuert. Bei den in Deutschland ohnehin im Vergleich zu benachbarten Ländern niedrigen Renten und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise in Museen nicht mehr leisten. Bei der großen Zahl zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigter Personengruppen bleibt unverständlich, warum gerade die am meisten von der Inflation betroffene Gruppe der Rentner ausgeschlossen werden soll.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 842/2 Betreff: Systematische Benachteiligung von Rentnern beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit der Vorlage M 227 zu verabschiedende Eintrittspreisregelung dahingehend ergänzen, daß unter Punkt 1.2 der Anlage in der Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigten Personengruppen auch Rentner aufgenommen werden. Begründung: Rentner leiden sehr viel mehr als andere Personengruppen unter den extremen Preissteigerungen, die in den letzten Jahren das Leben verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Verkehr - alles hat sich extrem verteuert. Bei den in Deutschland ohnehin im Vergleich zu benachbarten Ländern niedrigen Renten und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise in Museen nicht mehr leisten. Bei der großen Zahl zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigter Personengruppen bleibt unverständlich, warum gerade die am meisten von der Inflation betroffene Gruppe der Rentner ausgeschlossen werden soll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 227 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 227 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)