Kultur
Vorlagen
Ausgleich offener Posten Benennungsfeier Freimannplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 846/2 Betreff: Ausgleich offener Posten Benennungsfeier Freimannplatz Vorgang: OF 689/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt für die Benennungsfeier des Freimannplatzes zusätzlich zu den mit der OF 689 2023 genehmigten € 1.500,00 einen Betrag von € 250,00 aus seinem Budget für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Begründung: Für den Empfang nach der Einweihung des Freimannplatzes wurden € 1.426,81 in Rechnung gestellt (siehe Anlage). Eine gewünschte musikalische Umrahmung der Übergabe verursachte Kosten in Höhe von € 250,00 (siehe Anlage). Ein dafür angeworbener Sponsor sprang kurzfristig ab, so dass der Ortsvorsteher die Kosten hierfür "ausgelegt" hat. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 173 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 75 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.05.2023, OF 689/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 846/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Stadtteilfeste unterstützen - 50 Jahre Vereinsring Harheim e. V.
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.01.2024, OI 47 entstanden aus Vorlage: OS 19/14 vom 23.01.2024 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen - 50 Jahre Vereinsring Harheim e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Ortsbeirat befürwortet die Bezuschussung des Vereinsringfestes "50 Jahre Vereinsring Harheim e. V." durch die Stadt Frankfurt. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, das Vereinsringfest "50 Jahre Harheim e. V." finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 31.01.2024
Mahnwache für die Ukraine
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 477/12 Betreff: Mahnwache für die Ukraine Der Ortsbeirat möge beschließen, für den 24. Februar zu einer öffentlichen Mahnwache auf dem Riedbergplatz anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges Russlands gegen die Ukraine einzuladen. Vereine und Gemeinden des Ortsbezirks können sich hieran ausdrücklich beteiligen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Durchführung zu koordinieren. Begründung: Leider findet der Krieg gegen die Ukraine auch nach zwei Jahren kein Ende. Der traurige Jahrestag soll uns allen Anlass sein, nicht zu vergessen, dass nur 1500 km von uns Menschen in Angst leben, täglich etliche von Ihnen sterben und noch mehr verletzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 477/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt ergänzt wird: "und gegen die Kriege in der Welt" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFestival „Barock am Main“ erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4949 entstanden aus Vorlage: OF 915/6 vom 23.12.2023 Betreff: Festival "Barock am Main" erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das beliebte Festival "Barock am Main" spätestens im Jahr 2025 wieder stattfinden kann. Sollte der Bolongarogarten im Jahr 2025 als Spielstätte noch nicht zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten, sich frühzeitig um eine taugliche Ersatzspielstätte zu bemühen bzw. den Veranstalter entsprechend bei den Bemühungen zu unterstützen. Begründung: Bereits seit 2004 erfreut sich das von Michael Quast und der Fliegenden Volksbühne Frankfurt Rhein-Main e. V. organisierte Festival "Barock am Main" sehr großer Beliebtheit und ist eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse im Frankfurter Westen. Die Qualität der Aufführungen, die Kombination von Theaterklassikern in hessischer Mundart und die besondere Atmosphäre des Festivals sind eine Bereicherung für Höchst und den Frankfurter Westen. Bis 2016 fanden die Aufführungen im Bolongarogarten statt. Durch die andauernden Umbaumaßnahmen steht dieser Ort allerdings nicht mehr zur Verfügung und das Festival musste auf eine Ersatzspielstätte ausweichen. Nun wurde wegen Unstimmigkeiten mit einem benachbarten Betrieb das Festival für 2024 abgesagt. Die Suche nach einer Ersatzspielstätte für die Ersatzspielstätte sei nach Aussage des Festivalleiters an Zusatzkosten und dem ungünstigen Zeitrahmen gescheitert. Da es nach den jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast eher ungewiss erscheint, ob der Bolongarogarten im Jahr 2025 wieder zur Verfügung stehen wird, sollte man entweder frühzeitig für Planungssicherheit sorgen oder sich rechtzeitig um eine mögliche Ersatzspielstätte bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1072 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 52-0
Hilfe für afrikanisch-karibisches Kulturfest
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 836/2 Betreff: Hilfe für afrikanisch-karibisches Kulturfest Der Ortsbeirat möge beschließen: für das im kommenden Sommer am Rebstock geplante afrikanisch-karibische Kulturfest stellt der Ortsbeirat eine Summe von 5.000 € zur Verfügung. Begründung: Nach Pressemeldungen über das letztjährige Fest haben die Veranstalter finanzielle Sorgen, ob dieses auch in 2024 wieder veranstaltet werden kann. Das Fest bietet immer interessante kulinarische, musikalische und kunsthandwerkliche Kontakte mit einem attraktiven und sympathischen Kulturkreis, zu dem sehr viele Menschen keinen unmittelbaren Kontakt finden können, da Reisen in die Karibik oder nach Afrika für viele nicht erschwinglich sind. Nicht zuletzt kann das Fest auch zum Abbau von Vorurteilen und Kontakthemmnissen führen; gerade auch, weil viele Kinder dort teilnehmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 836/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 836/2 wird zurückgestellt bis geklärt ist, für welche Ausgaben die Summe von 5.000 Euro verwendet werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 836/2 wird zurückgestellt, bis die Thematik im Ortsbeirat vorgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 836/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 836/2 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUnterstützung „Kulturcampus Open Air“
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 812/2 Betreff: Unterstützung "Kulturcampus Open Air" Vorgang: E 92/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), das nichtkommerzielle Stadtteilfest "Κulturcampus Open Air" mit einem Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein VCD Hessen e. V. überwiesen werden. Begründung: An den Erfolg des "Kulturcampus Open Air" im vergangenen Jahr mit 5000 Besucher*innen und einem Line-up von 15 Live Acts auf drei Bühnen möchten die Veranstalter*innen mit nun noch optimiertem Konzept dieses Jahr anknüpfen. Das Bündnis aus Initiativen setzt sich damit weiterhin für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Kulturcampus ein. Die erste Ausgabe dieses nichtkommerziellen Straßenfests im Juni 2023 nahm einige der Themen bereits auf: So wurde die das Gelände durchquerende Bockenheimer Landstraße einen Tag lang vom Autoverkehr befreit und für Livemusik, Theater, Spaß und Kultur geöffnet, um zu zeigen, wie ein Kulturcampus ohne Durchgangsverkehr aussehen könnte. Auf einem Markt der Möglichkeiten informierten Initiativen über ihre Aktivitäten, es gab Führungen zu den Möglichkeiten des Erhalts von zum Abriss vorgesehenen Bestandsgebäuden, dem Thema Graue Energie und nachhaltige Energieversorgung, und der neue Nachbarschaftsgarten auf dem Gelände wurde eingeweiht. Der größte Essensstand und das Catering kamen von der solidarischen, veganen und ökologischen ada_kantine. Ziel ist es auch dieses mal, mit dem nichtkommerziellen Straßenfest eine Vision aufzuzeigen, wie der ehemalige Unicampus weiterhin als öffentliche Versammlungs- und Veranstaltungsfläche genutzt und zugleich zu einem Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung werden könnte. Der Kulturcampus blickt auf eine über zehnjährige Geschichte zivilgesellschaftlichen Engagements für nachhaltige Stadtentwicklung zurück, und die Chance, dass die Planungen in eine Richtung gelenkt werden, die den heutigen Anforderungen an eine klimatisch angepasste Stadtentwicklung auf diesem Gebiet entspricht sollte auf allen Ebenen weiter verfolgt werden. Die Initiator*innen legen neben ökologischer Nachhaltigkeit (z.B. nachhaltige Stromanbieter, Recycling Becher und Pfandsystem, veganes und ökologisches Essen aus z.T. geretteten Lebensmitteln) in ihren Planungen besonderen Wert auf Teilhabe und eine "ganzheitliche Barrierefreiheit" (neben Barrierefreiheit für Menschen mit Gehbehinderung z.B. Bühnen mit Übersetzung für im Hören beeinträchtige Personen, Musik von und für Menschen mit Flucht- bzw. Migrationsgeschichte), sowie die Stärkung demokratischer Strukturen. Im Hinblick auf den langen Weg, den die Entwicklung des Kulturcampus bereits hinter sich hat, die veränderten gesellschaftlichen und klimatischen Bedingungen sowie die an vielen Orten wenig visionär erscheinende Frankfurter Stadtentwicklung halten wir es für umso wichtiger, solches bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Die durch den Ortsbeirat bereitgestellten Mittel fließen in das Gesamtbudget der Veranstaltung ein, welches mit etwa 45 000,- Euro kalkuliert wird. Der VCD ist dieses Jahr Anmelder der geplanten Straßensperrung und der Nutzung des öffentlichen Raums. In dieser Funktion agiert er auch als Vertragspartner gegenüber den Behörden und Firmen für die Straßenbeschilderung, die Busumleitung und die Terrorabwehr. Allein die Kosten für die Straßensperrung belaufen sich auf rund 3000,- Euro (1500,- Beschilderung, 1500,- Busumleitung). Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 46 2024 Die Vorlage OF 812/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "durch den Ortsbeirat" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenFinanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 364/4 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juli 2023, § 3563 (E 92), gebeten, das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024 mit einem Betrag in Höhe von € 3.000,00 EUR für Sachkosten wie Bühne & Technik, Flyer/Plakate & Grafiker, Kopien/Porto/Telefon sowie Unterflurelektranten/Strom/Stromkasten aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu subventionieren. Begründung: Im Jahr 2024 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem neu umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit über 10 Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Schon im Oktober dieses Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Es gibt bereits zahlreiche Zusagen. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Initiative OI 44 2024 Die Vorlage OF 364/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEhrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2023
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 1114/1 Betreff: Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2023 Der Ortsbeirat lobt für das vergangene Jahr 2023 wieder einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Der Preis wird ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich im Jahr 2023 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Bewerber können sich selbst vorschlagen oder durch Dritte vorschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen schicken Sie bitte mit Kurzbeschreibung der eigenen oder einer anderen Person (auch juristische Personen, Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit, Schulen, Vereine, Kirchen oder andere Organisationen) und des zur Würdigung vorgeschlagenen Projektes. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirates, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 23.04.2024 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500,- Euro bereit. Der Preis soll die Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates statt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit Begründung bis zum 7. April 2024 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2023 - Ortsbeirat 1" unter der E-Mail-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de ein. Postadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1114/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD
Weiter lesenEin Bücherschrank für den Willy-Brandt-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, OF 1102/1 Betreff: Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf dem Willy-Brandt-Platz, in Nähe der Städtischen Bühnen, einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel für die Aufstellung des Bücherschranks werden aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt. Als Patin für den Bücherschrank haben sich die Städtischen Bühnen angeboten. Ein Ansprechpartner ist dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Der Willy-Brandt-Platz ist ein sehr belebter, innerstädtischer Ort. Er ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern auch Begegnungs- und Aufenthaltsort für Kunstschaffende, Kunstliebhaber, Spaziergänger der Wallanlagen und viele andere Passanten. Somit ist dieser Ort sehr gut für einen Bücherschrank geeignet. Da die Städtischen Bühnen den Bücherschrank als Patin betreuen wollen, wird dieser stets in ordentlichem Zustand gehalten und regelmäßig mit kulturrelevantem Material ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 272 2024 Die Vorlage OF 1102/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz im Bereich des Säulengangs der Städtischen Bühnen, einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro für die Aufstellung des Bücherschranks aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden. Als Paten für den Bücherschrank haben sich Mitarbeiter der Städtischen Bühnen angeboten. Ein Ansprechpartner ist dem Ortsbeirat bekannt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterstützung der Ausstellung Bembelicious
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 976/5 Betreff: Unterstützung der Ausstellung Bembelicious Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Ausstellung Bembelicious im Brückenviertel. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Dieses Projekt dient einerseits dazu, lokale kreative Schaffende und Handwerker zu unterstützen, anderseits die Popularität des Bembels, als Frankfurter und Hessisches Wahrzeichen, zu stärken. Dieses Projekt weckt insbesondere das Interesse an der Apfelweinkultur, Kunst und Handwerk zugleich und soll mit ihrem Leuchtturmcharakter die Kooperationen in den Stadtteilen stärken, Stadtteile für Frankfurter und Touristen interessanter und begehrenswerter machen und somit auch die Stadtteile beleben. Diese Projekt zeigt, wie außergewöhnlich und innovativ eine Kooperation zwischen zwei völlig unterschiedlichen inhabergeführten Einzelhandelsbetrieben aussehen kann und auch andere dafür ermutigen, neue ungewöhnliche Wege zu gehen, um für alle Beteiligten fruchtbare Kooperationen zu schaffen die bis in das Viertel hineinstahlen. Der Zuschuss wird vom Gewerbeverein Brückenstraße verwaltet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 261 2023 Die Vorlage OF 976/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenErweiterung der Erich-Kästner-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 363/8 Betreff: Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Schuljahr 2016/17 wurde für die Erich-Kästner-Schule mit der Planung eines Erweiterungsbaus für neue Klassenräume, eine Mensa und eine Schülerbücherei begonnen. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren bereits Planungsmittel eingestellt, sie wurden jedoch in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 wieder herausgenommen. In der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 21.09.2023 teilte die Bildungsdezernentin Stadträtin Sylvia Weber mit, die Schule sei wieder in die Priorisierung aufgenommen. Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und den Ganztag darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist das auch aus sozialen Gründen absolut dringend. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann erhält die Erich-Kästner-Schule den Erweiterungsbau für Mensa, Schulbücherei und neue Klassenräume? 2. Wo genau auf dem Areal am Praunheimer Weg soll der Erweiterungsbau entstehen? 3. Welche konkreten Planungsschritte sind bereits unternommen worden mit welchem Raumprogramm? 4. Welche Planungsmittel sind erforderlich und mit welchen Gesamtkosten für die bauliche Realisierung ist aktuell zu rechnen? 5. Wieviele Räume werden für die Erweiterte Schulische Betreuung (EBS) / Hortbetrieb zur Verfügung stehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2023 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStadtteilfeste in Hausen unterstütze
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 342/7 Betreff: Stadtteilfeste in Hausen unterstütze Vorgang: E 92/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92) die Stadtteilfeste im Jahr 2023 im Stadtteil Hausen, organisiert von der Bürger*inneninitiative "Workshop Hausen", mit insgesamt bis zu 2.000 Euro zu bezuschussen. Dies umfasst die Feste im Rahmen der Nachbarschaftsstraßen, welche am 25. Juni und 09. Juli stattfanden, sowie 2 weitere Feste am 2. und 9. September mit einem Open-Air Kino und einem Nachbarschaftsdialog. Begründung: Im Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2023 wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln von 413. 500 € zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichtern für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen bereitgestellt (siehe o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung). Dabei können bis zu 6.000 € beim Kulturamt beantragt werden. Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Letzteres soll hiermit zum Ausdruck gebracht werden. Nach Vorlage von Kostennachweisen werden die Mittel dann erstattet. Die Bürger*inneninitiative "Workshop Hausen" hat in diesem Jahr insgesamt 4 Feste auf die Beine gestellt mit dem Ziel, den Dialog im Viertel zu beleben und in den Austausch über die Zukunft des Stadtteils zu treten. Hierbei wurden verschiedene lokale Akteure eingebunden, u.a. die im Stadtteil ansässige Moschee sowie die Brotfabrik. Die Nachbarschaftsstraße Alt-Hausen wurden vom Ortsbeirat in der OM 3664 / 2023 unterstützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.01.2024, OF 354/7 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 342/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 42 2024 1. Die Vorlage OF 342/7 wird durch die Annahme der Vorlage 354/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenProbeweise Einrichtung einer zusГӨtzlichen StraГҹenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen вҖһBalduinstraГҹeвҖң und вҖһLettigkautwegвҖң
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4659 entstanden aus Vorlage: OF 915/5 vom 30.09.2023 Betreff: Probeweise Einrichtung einer zusГӨtzlichen StraГҹenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "BalduinstraГҹe" und "Lettigkautweg" Der Magistrat wird gebeten, zwischen den StraГҹenbahnhaltestellen "BalduinstraГҹe" und "Lettigkautweg" auf HГ¶he der Offenbacher LandstraГҹe 190 eine zusГӨtzliche HaltemГ¶glichkeit fГјr den Г–PNV probeweise einzurichten. BegrГјndung: BГјrgerinnen und BГјrger beklagt sich darГјber, dass es zwischen den StraГҹenbahnhaltestellen "BalduinstraГҹe" und "Lettigkautweg" keine weitere HaltemГ¶glichkeit gibt. Durch die Errichtung zusГӨtzlicher Wohnungen, aber auch durch die Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und des seilerbahn kunst kultur e. V. ist die Einrichtung einer weiteren Station fГјr den Г–PNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Vor dem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat, probeweise eine (temporГӨre) Haltestelle zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehГ¶rende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 567 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf В§ 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4644 entstanden aus Vorlage: OF 772/2 vom 14.10.2023 Betreff: Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal 1. Der Ortsbeirat 2 steht fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit Sitz im Westend und verurteilt scharf den brutalen Terrorangriff auf Israel durch die Palästinenser-Organisation Hamas. 2. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus und wird alles dafür tun, nicht nur heute, sondern fortlaufend Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur als ein ganz besonders wichtiges Thema im Ortsbezirk politisch und finanziell zu unterstützen und mit hoher Priorität voranzubringen als wichtiges gesellschaftliches Signal. 3. Der Ortsbeirat 2 bittet den Magistrat, auch weiterhin den Schutz der Jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. 4. Der Ortsbeirat 2 bedankt sich ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die Durchsetzung des Verbots der Pro-Palästina-Demonstration und den Schutz der Solidaritätskundgebung für Israel am 14. Oktober 2023 mit Rednern und zahlreichen Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde und aus dem Ortsbezirk 2. Begründung: Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main mit ihren knapp 6.500 Mitgliedern (Informationen zur Jüdischen Gemeinde auf ihrer Homepage unter: https://jg-ffm.de/de/gemeinde) ist eine der bedeutsamsten Einrichtungen im Ortsbezirk. Sie zählt zu den vier größten Jüdischen Gemeinden Deutschlands. Aufgrund der Aktualität mit dem brutalen Terrorangriff der Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 sowie der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main ist es dem Ortsbeirat 2 ein sehr wichtiges Anliegen, seine uneingeschränkte Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde unmittelbar in seiner ersten Sitzung nach diesen schrecklichen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. Die Existenz Israels ist nicht verhandelbar. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus. Nicht nur erst seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, sondern seit Längerem zeigen sich auch in Frankfurt am Main und Deutschland antisemitische Vorfälle (Jüdische Gemeinde, 28.05.2023, Protestkundgebung "Frankfurt vereint gegen Antisemitismus", https://jg-ffm.de/de/termine-neues/vergangenes/2023-05-28-allgemein-protestkundg ebung-frankfurt-vereint-gegen-antisemitismus, sowie Frankfurter Rundschau vom 29.6.2023, Entsetzen nach antisemitischem Übergriff in Frankfurt, https://www.fr.de/frankfurt/entsetzen-nach-antisemitischem-uebergriff-in-frankfu rt-92373069.html und Tagesschau, 29.6.2023, Strafanzeige nach Flaschenwurf an jüdischer Gedenkstätte, https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/frankfurt-flaschenwurf-an-juedi scher-gedenkstaette-100.html). So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) in ihrem Jahresbericht 2022 179 antisemitische Vorfälle in Hessen, d. h. jeden zweiten Tag des Jahres gab es statistisch einen Vorfall. 62 davon ereigneten sich in Frankfurt am Main (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen), Jahresbericht 2022, https://rias-hessen.de/report/jahresbericht-rias-hessen, sowie Hessenschau, 24.8.2023, An jedem zweiten Tag ein antisemitischer Vorfall in Hessen, https://www.hessenschau.de/politik/meldestelle-rias-erfasst-179-antisemitischer- vorfaelle-in-hessen-v1,antisemitismus-meldungen-100.html). Der Publizist und Autor Michel Friedman beschreibt die Situation der Juden vor wenigen Tagen folgendermaßen: "Die Lebensqualität der Juden in Deutschland ist auch vor diesem Wochenende deutlich schlechter gewesen als noch vor 20 Jahren" (Spiegel, 12.10.2023, Michel Friedman, YouTube-Video, https://www.youtube.com/supported_browsers?next_url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.co m%2Fwatch%3Fv%3DsnxDJpIpbSY). Daher betrachtet der Ortsbeirat, in dessen Bezirk sich die Jüdische Gemeinde Frankfurts befindet, es als eines seiner wichtigsten Themen, sich nicht nur durch Worte und Reden Antisemitismus entgegenzustellen, sondern mit Nachdruck ganz konkret vor Ort Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur politisch und finanziell aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und mit hoher Priorität als wichtiges gesellschaftliches Signal voranzubringen. Dabei wird der Magistrat gebeten, auch weiterhin den umfassenden Schutz der Jüdischen Gemeinde mit ihren Einrichtungen durch entsprechenden Polizeischutz zu gewährleisten. Dabei bedankt sich der Ortsbeirat 2 ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die effektive Durchsetzung des Verbots der Demonstration Pro Palästina und ihr verantwortungsvolles umsichtiges Vorgehen am vergangenen Samstag, dem 14. Oktober 2023. Trotz der erst kurz vor dem geplanten Beginn der Versammlung ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Kassel gelang es, durch einen Großeinsatz, begleitet durch Polizeihubschrauber und Wasserwerfer, mit einem sog. "Polizeikessel" die Demonstration zu beenden, wobei es ausweislich der Presse bis auf einen Biss, mehr als zehn Festnahmen und Ordnungswidrigkeiten nicht zu einer weitergehenden Eskalation in der spannungsgeladenen Situation gekommen sei (siehe zur Berichterstattung Monika Ganster, FAZ, 14.10.2023, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-polizei- setzt-verbot-um-19243742-p2.html und Florian Dörr, Sandra Busch, Stefan Behr, Georg Leppert, Frankfurter Rundschau, 14.10.2023, https://www.fr.de/frankfurt/update-verbot-demoverbot-gericht-kippt-frankfurt-sam stag-israel-92577108.html). Solche Einsätze stärken unseren Rechtsstaat und das Vertrauen in staatliche Strukturen und Handlungsfähigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2023, OF 781/2 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 76
MainArena zur Fußball-Europameisterschaft 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1014/1 Betreff: MainArena zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 wieder eine Konstruktion mit zwei Videowänden (Nord+Süd) zwecks Public Viewing auf dem Main zu ermöglichen, analog zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Begründung: Die Bühne auf dem Main während der FIFA Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland war aus mehreren Gründen beeindruckend: 1. Spektakuläre Kulisse: Die Bühne war auf dem Main, einem der bedeutendsten Flüsse Deutschlands, aufgebaut. Die malerische Kulisse des Wassers und der umliegenden Architektur mit Skyline sorgte für eine atemberaubende Atmosphäre. 2. Kulturelle Vielfalt: Die Bühne war ein Symbol für die kulturelle Vielfalt, die während des Turniers gefeiert wurde. Verschiedene musikalische Darbietungen und Veranstaltungen repräsentierten die Vielfalt der teilnehmenden Länder. 3. Große Zuschauermengen: Die Bühne auf dem Main zog eine große Anzahl von Zuschauern an, was zu einer lebhaften und festlichen Stimmung beitrug. Die Fans versammelten sich, um die Spiele gemeinsam zu verfolgen und die WM-Atmosphäre zu genießen. Insgesamt trug die in Deutschland einzigartige Bühne auf dem Main zur festlichen Stimmung und zur erfolgreichen Ausrichtung der FIFA Weltmeisterschaft 2006 in Frankfurt bei. Quelle: www.Wikipedia.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenZwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.09.2023, OA 394 entstanden aus Vorlage: OF 334/8 vom 06.09.2023 Betreff: Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Robert-Schumann-Schule (Grundschule) eine Vier-Container-Anlage zur Verfügung zu stellen. Die bestehenden ebenerdigen Container könnten aufgestockt oder durch zwei Container mit jeweils zwei übereinander gesetzten Klassenräumen auf derselben Grundstücksfläche ersetzt werden. Die vier neuen Klassenräume in den Containern sollten Ende der Herbstferien fertig aufgestellt und eingerichtet sein, damit sie noch in diesem Schuljahr genutzt werden können. Dabei soll versucht werden, die bestehenden Bäume besonders zu schützen. Begründung: Die Robert-Schumann-Schule hat durch steigende Schülerinnen- und Schüleranmeldungen sowie steigende Betreuungsaufgaben seit Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Räumen. Zum Schuljahr 2023/24 wurden für die Erstklässlerinnen und Erstklässler statt der üblichen vier Klassen jetzt fünf Klassen eingerichtet. Dies hat zur Folge, dass sich der Raummangel weiter verschärft. Es fehlt nicht nur an Klassenräumen, sondern auch an Räumen für die Betreuung der besonderen Gruppen vor, nach und während der Unterrichtszeit (z. B. für die Kinder mit Behinderungen oder für die Vorbereitungskurse der fünfjährigen Kinder). Jetzt muss die Bibliothek genutzt werden, wodurch die Leseförderung der Kinder eingeschränkt wird. Musik- und Kunstraum wurden bereits in Klassenzimmer umgewandelt. Es gibt keine Fachräume mehr. Die ehemaligen Wohnräume, die die Schule erhalten soll, werden noch grundsaniert. Diese kleinen Räume sind (für besondere Betreuungsgruppen) noch nicht verfügbar. Die Erweiterung der Zwei-Container-Anlage in eine Vier-Container-Anlage bedeutet, dass zwei weitere Klassenräume zur Verfügung stehen, die als Provisorium sehr kurzfristig in den Herbstferien aufgebaut und eingerichtet werden könnten. Diese Maßnahme würde die akute Raumnot für das neue Schuljahr lindern, darüber hinaus sind aber bauliche Maßnahmen oder Anmietungen nötig, um den Bildungs- und Betreuungsanspruch an eine moderne Grundschule umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.11.2023, OF 362/8 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4912 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 676 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 394 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3908, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-31
Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/Kantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4515 entstanden aus Vorlage: OF 558/3 vom 29.06.2023 Betreff: Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/Kantstraße Vorgang: OM 2779/22 OBR 3; ST 154/23 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Umsetzung der geplanten Barrierefreiheit (ST 154), den Übergang vom Musikantenweg zur Kantstraße auf beiden Seiten so abzusenken, dass er auch für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2779 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 154 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2407 Aktenzeichen: 66-2
Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 200/10 vom 03.01.2022 Betreff: Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichten Vorgang: OIB 520/21 OBR 10; ST 1112/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann mit der dringend erwarteten Errichtung des Kinderbücherschranks für Bonames zu rechnen ist; 2. wie insbesondere der Bonameser Kinderbeauftragte sowie die Ortsvorsteherin des Ortsbezirks 10 stets aktuell und zeitnah über den aktuellen Sachstand unterrichtet werden können; 3. ob es möglich ist, eventuelle Verzögerungen bei der Errichtung zu vermeiden, da dieses wichtige Vorhaben als Pilotprojekt betrachtet wird. Begründung: Mit Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1112, entsprach der Magistrat dankenswerterweise der Initiative des Ortsbeirats 10 zur Errichtung eines Kinderbücherschranks in Bonames. Dem Ortsbeirat 10 ist bekannt, dass die Errichtung eines Bücherschranks nicht nur in Coronazeiten Geduld bedarf. Allerdings wird gerade dieser Bücherschrank (der erste dieser Art in Frankfurt) dringend erwartet, die Nachfragen an den Kinderbeauftragten und den Ortsbeirat 10 nehmen zu. Leider stehen diesbezüglich nicht ausreichend aktuelle Informationen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 520 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Trinkwasserbrunnen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 entstanden aus Vorlage: OF 684/2 vom 23.05.2023 Betreff: Trinkwasserbrunnen in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova anzuregen, baldmöglichst an mindestens drei Standorten in Bockenheim frisches Trinkwasser durch öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Diese Standorte könnten sein: - Standort auf dem künftigen Kulturcampus, der nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein wird (z. B. Nähe Studierendenhaus/Offenes Haus der Kulturen); - Standort Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Standort Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Friesengasse (Tibet-Restaurant), da dort bereits ein alter Brunnen existiert. Mögliche weitere oder alternative Standortvorschläge sollten gern geprüft werden. Begründung: Aufgrund der Aufheizung der Innenstädte gibt es zahlreiche Empfehlungen, mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum für gelegentliche Abkühlung zu sorgen (u. a. BMUV dazu: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-i m-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Die Mainova ist in der jüngeren Zeit diesbezüglich bereits in der Innenstadt aktiv (https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pressemitteilungen/20 22/neue-trinkbrunnen-bereichern-die-innenstadt-91790). Die Geschäfts- und Aufenthaltsbereiche der Stadtteile sollten hier ebenfalls berücksichtigt werden. Hinsichtlich eines Trinkwasserbrunnens auf dem künftigen Kulturcampus kommt die Anregung von den Aktiven des Offenen Hauses der Kulturen. Von einem Trinkwasserbrunnen könnten auch hier Bedürftige profitieren, die z .B. bei der AdA-Kantine mit Essen versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rosemarie Fendel in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4373 entstanden aus Vorlage: OF 841/6 vom 23.08.2023 Betreff: Rosemarie Fendel in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, Frau Rosemarie Fendel in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufzunehmen. Begründung: Rosemarie Fendel (geboren am 25. April 1927 in Koblenz-Metternich; gestorben am 13. März 2013 in Frankfurt am Main) machte sich als Schauspielerin, Synchron- und Hörfunksprecherin einen Namen. 1947 gab Rosemarie Fendel ihr Theaterdebüt an den Münchener Kammerspielen und feierte anschließend große Erfolge an verschiedenen Theatern, u. a. in Tübingen, Düsseldorf, Darmstadt und wieder in München. 1980 kam sie an das Frankfurter Schauspiel. Sie spielte große Rollen, die den Frankfurter Zuschauern lange im Gedächtnis blieben, und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Ensemble blieb sie Frankfurt verbunden. Sie lebte bis zu ihrem Tod in Höchst im östlichen Gartenpavillon im Bolongarogarten (Bolongaropalast). Ihr künstlerisches Spektrum war enorm - bereits seit 1963 begann Fendel auch für das Fernsehen zu arbeiten und wirkte insgesamt in weit über 100 Fernsehprojekten mit. Neben ihrer Karriere als Schauspielerin verfolgte sie zudem eine erfolgreiche Laufbahn als Synchronsprecherin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2476 Aktenzeichen: 62-2
Das Potenzial der Kultur- und Versammlungsstätte Haus Sindlingen besser nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4369 entstanden aus Vorlage: OF 836/6 vom 26.08.2023 Betreff: Das Potenzial der Kultur- und Versammlungsstätte Haus Sindlingen besser nutzen Mit dem Haus Sindlingen besitzt der Stadtteil nicht nur einen Ort der Zeitgeschichte, sondern auch ein Gebäude mit mehreren Räumen, die für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen, darunter ein Saal mit Bühnentechnik und Orchestergraben, der für Konzerte, Sprech- und Tanztheater, aber auch für Versammlungen verwendet werden kann. Neben Räumen für Künstler stehen ein Klubraum und ein Restaurant, das zurzeit als Mietlokal angeboten wird, bereit. Das Ziel der heutigen Betreiber ist es, das Haus Sindlingen nachhaltig zu betreiben, es weiter zu beleben und wieder als zentralen kulturellen und sozialen Ort im Stadtteil ins Bewusstsein zu bringen. Das gelingt bereits bis zu einem gewissen Grad. Unterschiedliche Gruppen wie der Karnevalverein und das Konfuzius-Institut Frankfurt am Main nutzen das Haus bereits für Konzerte und Veranstaltungen. Mit diesen Anfragen ist das Haus allerdings nicht ausgelastet. Mit seinen freien Kapazitäten könnte es Lösungen für in Frankfurt fehlende Räume bieten, beispielsweise für die im Zuge der Neuplanung der Städtischen Bühnen und der Oper oder Umzügen von Bühnen wie die des English Theatres benötigten Aufführungs- und Probemöglichkeiten. Vielleicht könnte es sogar Neubauten für Interimsbühnen ersetzen. Doch nicht nur als Ausweichquartier ist das Haus Sindlingen denkbar: Es bietet sich schon jetzt mit seiner guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, aber auch mit der strategischen Nähe zu Wiesbaden und Hofheim als ein Ort für unterschiedliche kulturelle Aktivitäten an. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich mit den Betreibern des Hauses Sindlingen in Verbindung zu setzen, um u. a. folgende Möglichkeiten der Nutzung abzuklären: 1. Abbau bürokratischer Hürden, wenn förderungswürdige Gruppen und Vereine die Räumlichkeiten beispielsweise für Sitzungen und Versammlungen nutzen wollen und einen Zuschuss dafür benötigen. 2. Klärung, unter welchen Bedingungen die Städtischen Bühnen und von der Stadt geförderte Unternehmen die Räumlichkeiten als Interimslösung nutzen können. 3. Ideen für eine langfristige Vermietung entwickeln, um die Grundlage für ein solides Wirtschaften zu schaffen. 4. Klärung, welche anderen Nutzungsmöglichkeiten noch sinnvoll sind und wie die Stadt dabei unterstützen kann. Begründung: Während in der Innenstadt Räume für kulturelle Aktivitäten gesucht werden, werden in Sindlingen vorhandene Kapazitäten nicht genutzt. Der Ortsbeirat befürwortet eine möglichst hochwertige kulturelle Nutzung des Hauses Sindlingen und fordert den Magistrat auf, sich die Vorschläge der Betreibergesellschaft anzuhören und bei der Entwicklung sinnvoller Möglichkeiten der Nutzung zu unterstützen, damit das Haus Sindlingen ein Ort für die Allgemeinheit wird und somit den Stadtteil aufwertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 834/1 vom 13.04.2023 Betreff: Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, den Theatertunnel von der Mainluststraße aus kommend ordnungsgemäß als solchen mittels Verkehrszeichen Nr. 327 "Tunnel" zu kennzeichnen, bestenfalls durch mehrere Schilder hintereinander entlang der Mainluststraße. Auf dem Schild muss rechtzeitig ersichtlich sein, dass nur die linke Fahrspur in den Tunnel führt - nicht erst vor Einfahrt in die Kurve. Begründung: Die gegenwärtige Situation führt häufig zu Beinaheunfällen, wenn Ortsunkundige im letzten Moment nach links Richtung Tunnel schwenken. Ein Schild mit einem schwarzen Bogen und einem Pfeil nach rechts für Lkws wird nicht im Sinne des Erfinders von Verkehrsteilnehmenden gelesen. Auch die Piktogramme auf der Fahrbahn werden übersehen oder teils fehlinterpretiert. VZ 327 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 35 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1580 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 endlich aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4364 entstanden aus Vorlage: OF 829/6 vom 27.08.2023 Betreff: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 endlich aufstellen Vorgang: OIB 407/20 OBR 6; ST 1351/20 Der Magistrat wird gebeten, den seit drei Jahren geplanten Bücherschrank nun endlich zeitnah vor dem ehemaligen Nieder Rathaus in Alt-Nied 1 aufzustellen. Begründung: Vor drei Jahren wurde dieses Anliegen vom Ortsbeirat beantragt und vom Magistrat genehmigt. Die Ausführung sollte bis Mitte 2021 realisiert werden. Dies ist nun schon mehr als zwei Jahre her und leider wurde der Schrank immer noch nicht aufgestellt. Im Herbst 2021 hatte das Quartiersmanagement des Projekts "Soziale Stadt Nied" eine Mitteilung des Magistrats erhalten, "dass der zuständige Sachbearbeiter momentan auf Weisung nur noch barrierefreie Bushaltestellen bearbeitet und alle Bücherschränke auf unbestimmte Zeit zurückstellen muss. Es könne auch niemand anders diese Tätigkeit übernehmen." Von verschiedenen Seiten wurde damals auf das zuständige Amt eingewirkt, nach einer Lösung zu suchen. Leider bisher vergebens. Der Wunsch nach einem Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus ist im Rahmen des Projekts der "Sozialen Stadt Nied" immer wieder genannt worden. Es sollte doch wohl möglich sein, diesen dort nun zeitnah aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 407 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2418 Aktenzeichen: 66-0
Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 348/8 Betreff: Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich an der Niederurseler Landstraße 1 (siehe Fotos) nach der Unterführung an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Klaus Schulze und Mustapha Lamjahdi erklären sich bereit, den Bücherschrank als Paten zu unterstützen. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen, u.a. von Schülern und Berufstätigen frequentiert und befindet sich nahe der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 256 2023 Die Vorlage OF 348/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Graphik und das Foto nicht übernommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4224 entstanden aus Vorlage: OF 545/9 vom 18.05.2023 Betreff: Kulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9 Aktuell wird in Frankfurt ein Beteiligungsprozess zur Kulturentwicklungsplanung (KEP) durchgeführt. Dem voraus gingen sowohl Fokusgruppengespräche mit Bürgerinnen und Bürgern als auch Expertinnen- und Experteninterviews (siehe Berichte unter https://kep-ffm.de/). Grundsätzlich ist sehr lobenswert, dass eine umfassende Beteiligung stattfindet. Während die Kulturschaffenden im weiteren Prozess jedoch durch ihre Beteiligung sicherstellen können, dass ihre Anliegen und Interessen besser durch die Stadt Frankfurt berücksichtigt werden, erscheint es, als würde mit dem in viele Veranstaltungen aufgegliederten Format (16 Veranstaltungen alleine von März bis Mai 2023) nicht im gleichen Maße sichergestellt, dass auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger systematisch erhoben und berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben bislang weder eine Analyse noch eine Beteiligung auf Stadtteilebene stattgefunden, obwohl natürlich auch kulturelle Angebote einen zentralen Baustein der "15-Minuten-Stadt" bilden, die die Römerkoalition gemäß ihres Koalitionsvertrags als Leitbild anstrebt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Gruppe zufällig ausgewählter Los-Bürgerinnen und -bürger zusammenzustellen, in der neben anderen Aspekten, die die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln, auch eine Herkunft aus allen Ortsbezirken gewährleistet wurde. Diese Gruppe soll die Ergebnisse der Workshops und der daraus resultierenden Maßnahmenvorschläge überprüfen und eigene Vorschläge einbringen können, um einen Ausgleich zwischen der Beteiligung von Kulturschaffenden und Bürgerinnen und Bürgern, die die kulturellen Angebote in Anspruch nehmen, herzustellen und die Perspektive der Ortsbezirke zu ergänzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, allgemein darzulegen, wie er die Situation und Perspektive der kulturellen Angebote im Ortsbezirk 9 einschätzt und welche künftigen Entwicklungen hier bereits geplant bzw. bekannt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1959 Aktenzeichen: 41
Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4198 entstanden aus Vorlage: OF 904/1 vom 17.06.2023 Betreff: Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirken Seit geraumer Zeit liegen dem Ortsbeirat Beschwerden über Lärm vor, der am Wochenende bis 02:00 Uhr morgens und in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 01:00 Uhr morgens vom CityBeach auf dem Dach des Parkhauses Konstablerwache ausgeht. Ähnliche Beschwerden sollen dem Ordnungsamt vorliegen. Passiert ist bisher leider nichts, die Anwohnenden fühlen sich im Stich gelassen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. eine Überprüfung der Schallpegel auf die angrenzende Wohnbebauung im Trierischen Hof, Fahrgasse und Berliner Straße durchgeführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bässe über die Wohnbebauung hinausgehen und vom Museum für Moderne Kunst auf die gleiche Wohnbebauung auf der anderen Seite reflektiert werden. Durch die zeitliche Verzögerung entsteht für die betroffenen Anwohnenden nicht nur ein Sandwicheffekt, sondern der Rhythmus wiederholt sich auch noch; 2. eine Überprüfung der Betriebszeiten mit lauter Musik, insbesondere an Wochenenden und Donnerstagen, vorgenommen wird; 3. eine Überprüfung der Musikanlage und der angeblich verbauten Pegel-Begrenzer vorgenommen wird; 4. eine Überprüfung der Beleuchtungsanlage (Scheinwerfer) vorgenommen wird mit dem Ziel, die aggressive Beleuchtung der angrenzenden Wohnungen zu beenden. Dem Betreiber sind Auflagen zu erteilen, die sicherstellen, dass durch den Betrieb keine unzulässigen Licht- und Lärmbelastungen mehr hervorgerufen werden. Die Einhaltung der Auflagen ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Begründung: Der Betrieb fällt seit geraumer Zeit durch eine Reihe von Auffälligkeiten auf: Die Beschwerden und Berichte der Anwohner gleichen sich. Neben Lärm bis in die frühen Morgenstunden, Feiern auf den Parkdecks durch Gäste der Location sind auch Lichtemissionen in die Wohnungen der Anwohner durch Scheinwerfer und andere Veranstaltungseffekte Gegenstand der Beschwerden. Weiterhin wird berichtet, dass Musikanlagen häufig ohne entsprechende Genehmigung betrieben werden. Es wurden und werden Gespräche mit den Betreibern geführt, die bestenfalls kurzfristige Verbesserungen bringen. Grundsätzlich habe sich aber nichts geändert, auch weil das Ordnungsamt offenbar nicht tätig geworden sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2001
Ehrenamt stärken, Kostensteigerungen für Stadtteilfeste übernehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.07.2023, OA 374 entstanden aus Vorlage: OF 472/11 vom 15.06.2023 Betreff: Ehrenamt stärken, Kostensteigerungen für Stadtteilfeste übernehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste/Straßenfeste genießen ein hohes Ansehen und dienen dem gesellschaftlichen Miteinander. Durch steigende Kosten ist deren Durchführung jedoch zunehmend gefährdet. Neben den allgemeinen Preissteigerungen für Künstler, Technik, Toiletten etc. verlangen auch städtische und stadtnahe Firmen zunehmende Gebühren (so kostet die Umleitung einer Buslinie für die Dauer eines Straßenfestes mittlerweile mehrere Tausend Euro). Um die Absage weiterer Feste zu verhindern, wird der Magistrat gebeten , zusätzliche Mittel bereitzustellen, mit denen die erhöhten Kosten ausgeglichen werden können. Begründung: In vielen Vereinsringen nehmen die Auflösungserscheinungen zu. Ein Faktor sind die zunehmenden finanziellen Risiken bei größeren Veranstaltungen. Nicht nur die Auflösung des Vereinsrings in Bockenheim sollte ein Alarmsignal sein. Die steigenden Kosten lassen sich durch erhöhte Standgebühren oder Verkaufspreise nicht ausgleichen. Soll die Kultur der Stadtteilfeste erhalten bleiben, müssen fehlende Finanzmittel durch den Magistrat bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 374 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen E 92) FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 374 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 374 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3849, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 20-0
Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 830/5 Betreff: Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung eines auf September 2023 bis Juli 2024 begrenzten offenen Musikangebots der Musikschule in Niederrad für Eltern und Kinder in Kooperation mit der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.250 Euro. Begründung: Für Eltern und Kinder aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ in Niederrad soll ein offenes Musikangebot geschaffen werden. Musik verbindet und gilt als Kulturbrücke. Die Menschen, die in der Unterkunft am Poloplatz leben, sind weitestgehend vom Stadtteil abgeschnitten, eine Vernetzung mit anderen Familien ist dadurch schwierig. Das offene Musikangebot soll Anreize schaffen, sich miteinander zu vernetzen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 250 2023 Die Vorlage OF 830/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenMobiles Grünes Zimmer auf dem Schelmenburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 199/16 Betreff: Mobiles Grünes Zimmer auf dem Schelmenburgplatz dass die aktuellen Pläne zur Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zügig durchgeführt werden und anschließend eine mobile Verschattung in der Platzmitte installiert wird. Die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schreitet seit Jahren nicht voran. Den Vorschlägen des Ortsbeirates 16 und den Initiativen der Ortsvorsteherin zur Lösung des Problems wurden nicht gefolgt. Das Grundproblem ist der Widerspruch zwischen den Ansprüchen an Beschattung im Rahmen der Klimaanpassung und den Interessen des Ortsteils den Platz als zentrale soziale Begegnungsstätte für die ortsspezifischen kulturellen Ereignisse Schelmenburgspiel und Altstadtfest zu erhalten. Eine mobile Verschattung (wie zum Beispiel ein "Mobiles Grünes Zimmer", wie schon vielfach auf unbeschatteten Plätzen in Frankfurt eingesetzt) könnte eine Lösung der Problematik darstellen. Eine mobile Verschattung könnte für zeitlich klar definierten Kulturfeste versetzt werden. Sicherlich ist dieser Vorschlag auch kostengünstiger als eine Neuplanung und spätere Durchführung des Projektes und schont so die Finanzen der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/16 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOper zum Kulturcampus
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2023, OF 700/2 Betreff: Oper zum Kulturcampus Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob bei den Beratungen über die neuen Standorte der städtischen Bühnen zusätzlich zu den beiden bisher betrachteten - "Spiegellösung" und "Kulturmeile" - nicht auch folgende Überlegungen mit eingehen sollten: Der Neubau für die Oper wird auf dem Kulturcampus geplant. In diesem könnte auch das "Goldwolkenfoyer" der derzeitigen Theater-Doppelanlage hoch-dekorativ mit hineingeplant werden. Am Kulturcampus besteht bereits mit dem "Depot" eine Theater-Spielstätte, die auch für Ballett genutzt wird. Dazu soll die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst dorthin verlegt werden, ebenso wie das MPI für Experimentelle Ästhetik, das sich ebenfalls mit Musik befaßt. Es gäbe also vielfältige Synergien an der Bockenheimer Warte. Dort ist außerdem der ÖPNV-Anschluß hervorragend (was man von der mittleren Neuen Mainzer Straße nicht behaupten kann). Begründung: Die "Spiegellösung" ist ein massiver Einschnitt in die Wallservitut, führt zum Verlust von Grünfläche und Bäumen, und zerschneidet die Wallanlage so, daß kein direkter Grünzug zum Main mehr vorhanden ist. Die "Kulturmeile" ist eine unorganische Verlegenheitslösung, die ein Theater mitten in die "Hochhausklamm" der Neuen Mainzer Straße pflanzt, was das absolute Gegenteil einer attraktiven Lage ist. Vorteil der Kulturcampus-Lösung wäre auch, daß die städtischen Bühnen keine Interimslösung bräuchten: gepielt wird am jetzigen Standort, bis die neue Oper fertig ist. Dann wird das Schauspielhaus (welches derzeit der Oper dient) renoviert - und nach dem Wunsch vieler Frankfurter Bürger evtl. sogar restauriert -, wonach das Schauspiel schließlich in sein ursprüngliches Domizil zurückverlegt werden kann. Weiterer Vorteil wäre, daß entlang der Neuen Mainzer Straße gegenüber der Komödie erstens ein neues Hochhausprojekt Platz fände, das die Einnahmesituation der Stadt deutlich verbessern würde. Und schließlich gäbe es sogar die Möglichkeit, hier eine dauerhaft gesicherte Spielstätte für das "English Theatre" zu schaffen - erneut mit Synergien, hier zu Schauspiel, Kammerspiel und Komödie. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 700/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 700/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAntrag zur Mainkaisperrung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4109 entstanden aus Vorlage: OF 811/5 vom 20.05.2023 Betreff: Antrag zur Mainkaisperrung Der Magistrat wird gebeten, den Mainkai erst dann zu sperren, wenn durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass es nicht zu einer Verdrängung des motorisierten Verkehrs auf die südliche Mainseite kommt. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Begründung: Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt. Er nimmt eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main ein - auf der nördlichen wie auf der südlichen Seite. Allerdings werden das südliche Mainufer und weite Teile Sachsenhausens durch die Mainkai-Sperrung in der bisherigen Form erheblich belastet. Das weltbekannte Museumsufer wurde als Ort der Kultur für alle geplant. Der öffentliche Raum zwischen Main und Museen verkommt nun als Ost-West-Achse für Pendler- und Lkw-Verkehr zu einem Ort des Dauerstaus. Sachsenhausen-Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Viele Wege innerhalb des Viertels werden zu Fuß oder per Fahrrad erledigt. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Fast alle Wege sind hier als Schulwege ausgewiesen. Der Anstieg des motorisierten Verkehrs, auch des Schwerlastverkehrs während der Mainkai-Sperrung, bedeutet im dicht besiedelten Wohnviertel eine erhebliche Gefährdung für den Rad- und Fußverkehr. Aus dem Koalitionsvertrag 2021-2026, Ausschnitt aus Kapitel 3, Mobilität: "o Wir öffnen die gesamte Innenstadt und Sachsenhausen zum Main und beteiligen die Bürger*innen an der Gestaltung." "o Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei. Er soll eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grünräume, Spielflächen, Platz für Kunst und Kultur, sowie mehr Raum für Begegnungen erhalten. Dabei sollen die bereits von Bürger*innen eingebrachten Ideen und Konzepte berücksichtigt werden. Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr soll weiterhin funktionieren." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Antrag vom 05.11.2023, OF 973/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4745 Aktenzeichen: 32-1
Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4147 entstanden aus Vorlage: OF 544/3 vom 12.06.2023 Betreff: Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegeln Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Nationalbibliothek zu bitten, eine Entsiegelung der Fläche vor ihrem Eingang zu prüfen und gemeinsam an möglichen Lösungen zu arbeiten. Begründung: Der Ortsbeirat 3 regte bereits die Entsiegelung diverser Flächen für eine klimabewusste Umgestaltung an. Die Fläche vor der Deutschen Nationalbibliothek ist stark versiegelt und bietet großes Potenzial für eine klimabewusste Gestaltung. Dem Ortsbeirat ist hierbei bewusst, dass die Gestaltung der Fläche nicht im Entscheidungsbereich der Stadt Frankfurt liegt. Jedoch hat der aufheizende Effekt des stark versiegelten Platzes eine Auswirkung auf die umliegenden Quartiere. Daher liegt es durchaus im Interesse des Ortsbeirats und der Stadt Frankfurt, hier eine gestalterische Lösung mit der Deutschen Nationalbibliothek zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-0
Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - Labsaal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4074 entstanden aus Vorlage: OF 694/2 vom 24.05.2023 Betreff: Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - Labsaal Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig darzulegen, 1. welche Eigentumsverhältnisse und Verwaltungsverhältnisse derzeit bezüglich der Gebäudekomplexe Juridicum, Juristische Bibliothek und Labsaal bestehen (getrennt nach Gebäuden); hierzu sollen bitte auch alle bei Land Hessen, Universität und ABG vorhandenen Informationen gesammelt und transparent gemacht werden; 2. welche Maßnahmen in Kooperation mit dem Land Hessen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit der Gebäude nach Auszug der letzten Universitätsnutzungen weiterhin zu gewährleisten beziehungsweise in Bezug auf das Labsaal-Gebäude wiederherzustellen; 3. welche Maßnahmen derzeit seitens der Stadt ergriffen werden, um die mehrfach durch Beschlüsse des Ortsbeirates und der Stadtverordneten geforderten Zwischennutzungen in allen drei Gebäuden zu ermöglichen und zu sichern; 4. welche Maßnahmen insbesondere ergriffen werden, um der AdA-Kantine auf dem Kulturcampus den Verbleib zu sichern. Begründung: Es wird gebeten, den Ortsbeirat zeitnah zu informieren. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich nunmehr aus den aktuellen Informationen, dass das Sozialdezernat von einer Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Juridicum absehen will, da nach (bautechnischen?) Untersuchungen der Umbauaufwand zu groß sei. Sie ergibt sich zudem daraus, dass angeblich die ABG (vorerst) auf eine Übernahme der drei aufgeführten Gebäude aus dem Besitz des Landes verzichten will. Für die Akteure des Offenen Hauses der Kulturen und zahlreicher Bockenheimer Initiativen, die Zwischennutzungen bereits des Längeren (spätestens ab Sommer dieses Jahres) anstreben und entsprechende Konzepte vorgelegt haben, ergeben sich aufgrund der unklaren Eigentums- und Zuständigkeitsverhältnisse neue Hürden. Eilbedürftig ist die Situation insbesondere für die seitens der Stadt institutionell geförderte AdA-Kantine, deren Mietvertrag im Gebäude der bisherigen Akademie für Arbeit voraussichtlich am 31. Dezember 2023 endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1607 Aktenzeichen: 61
Mapping Memories - die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 363 entstanden aus Vorlage: OF 870/1 vom 16.05.2023 Betreff: Mapping Memories - die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept in Auftrag zu geben, das die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 im öffentlichen Raum dauerhaft sichtbar macht. Der Verlauf der Judengasse und wichtige jüdische Einrichtungen sollen im Straßen- und Gehwegbelag sichtbar und erlebbar gemacht sowie mit Hinweistafeln und QR-Codes versehen werden, um digital weitere Informationen abrufen zu können. Begründung: Jüdisches Leben hat und hatte immer einen festen Platz im Herzen Frankfurts. Dennoch sind nach der Zerstörung weiter Teile der Altstadt und den brachialen städtebaulichen Eingriffen der Nachkriegszeit die ehemalige Judengasse und weitere jüdische Einrichtungen in Vergessenheit geraten. Die Veranstaltung Mapping Memories hat die Umrisse des ehemaligen jüdischen Gettos temporär eindrucksvoll dargelegt. Die bestehenden Bodenmarkierungen der ehemaligen Synagoge bzw. die Metallbänder vor den Stadtwerken könnten auf die Judengasse ausgeweitet werden. Farbmarkierungen, Hinweistafeln, historische Bilder, Kunstwerke und Verweise auf weitere Informationen mit QR-Codes sollten die Markierungen ergänzen. So wird das Gedenken an jüdisches Leben in Frankfurt noch erlebbarer. In einem weiteren Schritt können die Maßnahmen auch auf andere Stadtteile ausgedehnt werden. Foto: Petra Thomsen, Mapping Memories Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3624, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 41-5
Kunst im Untergrund - U-Bahn-Station „Eschenheimer Tor“ aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 362 entstanden aus Vorlage: OF 856/1 vom 16.05.2023 Betreff: Kunst im Untergrund - U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" aufwerten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen künstlerischen Wettbewerb zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" auszuschreiben und hierfür eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats, der VGF, des RMV, traffiQ, der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), der Fraktionen der betroffenen Ortsbeiräte sowie des Fahrgastbeirates zu bilden. Ziel des Wettbewerbes soll es sein, eine Vielzahl von Maßnahmen zur 1. Erhöhung der Aufenthaltsqualität; 2. Verbesserung der Orientierung; 3. Schaffung angstfreier Räume; 4. Darstellung der Geschichte des Ortes mit seinen übergeordneten Gebäuden wie dem Eschenheimer Tor, ehem. Theater am Turm, Goepfert-Brunnen, Rentenbank, Bayer-Hochhaus, Frankfurter Rundschau möglichst schnell zu erarbeiten und kostengünstig umzusetzen. Dabei sollen selbstverständlich die Bedürfnisse der Unterkunft für obdachlose Menschen berücksichtigt werden. Begründung: Die Station ist funktional in einem akzeptablen Zustand, bietet den Fahrgästen aber einen eher kläglichen Anblick. Hier sind neue Ideen gefragt, um einfache und kostengünstige Maßnahmen zu finden und schnell umzusetzen. Die Frankfurter Kunstszene ist groß und bunt und mischt sich gerne immer wieder ein. Im Rahmen eines Wettbewerbes können die unterschiedlichsten Ideen vorgestellt und ausgewählt werden. Künstlerisch gestaltete öffentliche Räume sind weniger von Vandalismus betroffen und von mehr Rücksichtnahme geprägt. Die Fahrgäste können sich besser mit ihrer U-Bahn-Station identifizieren und der Wiedererkennungswert wird erhöht. Der positive Einfluss von Kunst sollte gerade an dieser U-Bahn-Station nicht länger ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3 Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 130 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 362 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD und 1 LINKE. 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung); AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 362 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 362 wird im Rahmen der Vorlage NR 750 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 362 wird im Rahmen der Vorlage NR 750 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 362 wird im Rahmen der Vorlage NR 750 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4009, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023
Umbenennung der „Kastanienallee“ in Emil-Mangelsdorff-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 525/3 Betreff: Umbenennung der "Kastanienallee" in Emil-Mangelsdorff-Weg Der Magistrat wird gemäß § 82 Absatz 4 HGO aufgefordert, die bisherige ‚Kastanienallee' zwischen Paul-Hindemith-Anlage und Justinianstraße in ‚Emil-Mangelsdorff-Weg' umzubenennen. Diese Umbenennung soll zum 11. April 2025 erfolgen, dem hundertsten Geburtstag des Musikers. Zu diesem Anlass soll eine feierliche Einweihung vor Ort stattfinden. Begründung: 1. Die Bedeutung von Emil-Mangelsdorff für die Entwicklung des Jazz in Frankfurt und in Deutschland ist unbestritten. 2. Die bisherige Kastanienallee führt auf das Holzhausenschlösschen zu, wo Emil Mangelsdorff viele Jahre das Publikum mit seiner Musik und seiner Persönlichkeit zu bezaubern vermochte. 3. Die Kastanienallee hat keine postalischen Adressen und ist somit problemlos umzubenennen. 4. Ein Termin im Jahr 2025 wäre ideal, da dann der einhundertste Geburtstag des Künstlers gefeiert wird. 5. Die Umbenennung der Kastanienallee entspricht auch dem Wunsch der Witwe von Emil-Mangelsdorff, mit der der Ortsbeirat in Verbindung steht. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 525 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP erklärt. Beschluss: Initiative OI 19 2023 Die Vorlage OF 525/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Bezeichnung "Emil-Mangelsdorff-Weg" in "Emil-Mangelsdorff-Allee" geändert wird und der zweite Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Zu diesem Anlass wird der Magistrat gebeten, eine feierliche Einweihung im Benehmen mit dem Ortsbeirat 3 vor Ort zu organisieren bzw. durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
Weiter lesenZuständigkeit für NIDA an das Kulturdezernat übertragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2023, OF 306/8 Betreff: Zuständigkeit für NIDA an das Kulturdezernat übertragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Entscheidung über den Denkmalschutz des Geländes NIDA (In der Römerstadt 124-126) sowie über den Denkmalschutz und das Verfahren mit den ausgegrabenen Überresten der römischen Stadt NIDA dem Kulturdezernat und den zugeordneten historischen und archäologischen Fachwissenschaftler:innen zu übertragen. Begründung: Das Frankfurter Denkmalamt untersteht in seinem praktischen Handlungsspielraum und der Bewertung seiner Arbeitsergebnisse dem Dezernat für Planen und Wohnen. Daher geschieht auch die Bewertung/Auswertung z.B. von Bodenfunden aus früheren Zeiten mit Sicht auf die Planungs- und Bauvorhaben der übergeordneten Behörde. Archäologische und historische Überreste sollten jedoch zuvorderst von Historiker:innen und Archäolog:innen, unabhängig von Fremdinteressen beurteilt werden. Daher sollte der Denkmalschutz für das o.g. Gelände vom Kulturamt der Stadt geprüft und vergeben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 306/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDen Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 687/2 Betreff: Den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. den Platz vor der Universitätsbibliothek in ‚Freimannplatz' zu benennen. Die Adresse des Gebäudes der Universitätsbibliothek J.C. Senckenberg (jetzt Bockenheimer Landstraße 134-138) soll künftig ‚Freimannplatz' lauten. 2. Analog zum Mitscherlichplatz sollen am Straßenschild zwei separate Zusatzschilder zu Therese, bzw. Prof. Dr. Freimann angebracht werden (Foto 1). Begründung: Mit der Benennung möchte der Ortsbeirat 2 u.a. an Therese und Prof. Dr. Aron Freimann erinnern und dazu beitragen, Fragmente ihres Lebens und Wirkens für unsere Stadt und die Wissenschaft sichtbar zu machen, Zu Therese und Prof. Dr. Aron Freimann: Therese Horovitz (1882-1965) war u.a. im Jüdischen Frauenbund aktiv. Weiterhin pflegte sie engen Kontakt mit der Frauenrechtlerin und Begründerin des Jüdischen Frauenbundes Bertha Pappenheim, deren Heim in Neu-Isenburg sie unterstützte. Frau Freimanns besonderes Interesse galt der Kinder- und Jugendfürsorge, für deren Umsetzung sie sich einsetzte. 1920 wurde sie in den Beirat des Israelitischen Krankenhauses berufen und war damit die erste Frau, welcher in der Israelitischen Gemeinde ein offizielles Verwaltungsamt übertragen wurde. Sie führte dieses bis zur Emigration 1939 aus. Nach der Auswanderung in die USA war sie in verschiedenen Wohlfahrtsorganisationen tätig und organisierte nach Kriegsende die Sendung von Care-Paketen nach Frankfurt/ Main. Prof. Dr. Aron Freimann (1871-1948) wirkte seit 1898 an der Frankfurter Stadtbibliothek - der heutigen Universitätsbibliothek - als Bibliothekar. Mit Unterstützung zahlreicher Spenden jüdischer Mäzene baute er hier die Hebraica- und Judaica-Sammlung zur größten des europäischen Kontinents und zu einer der bedeutendsten Sammlungen weltweit aus. Im Zuge der Einführung des ‚Arierparagraphen' - welcher dazu diente, Juden aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ‚entfernen' - wurde Freimann von der Stadt, bzw. Universität Frankfurt nach 35-jähriger Dienstzeit sofort seines Amtes enthoben und durfte die Bibliothek nicht mehr betreten. Der Paragraph - Teil des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums - wurde durch Adolf Hitler zum 7. April 1933 erlassen. Der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Friedrich Krebs verfügte bereits am 28. März, dass zum Stichtag 30. März 1933 alle jüdischen Beamten und Angestellten der Stadt zu entfernen sind. Herr Freimann war zudem in der Gemeindepolitik der hiesigen Jüdischen Gemeinde aktiv. Er war Synagogenvorsteher der Börneplatzsynagoge und seit 1918 als Vertreter der Konservativen Fraktion im Vorstand der Israelitischen Gemeinde, seit 1928 als stellv. Vorstandsvorsitzender. 1937 wurde er als Vertreter der Gemeindeorthodoxie in den Präsidialausschuss der Reichsvertretung der Deutschen Juden gewählt. Vom 6. März 1939 bis zu seiner Emigration hatte Freimann das Amt des Vorsitzenden der von den Nazis zwangsvereinigten Jüdischen Gemeinde inne und war somit der letzte Vorsitzende der jahrhundertealten Frankfurter Jüdischen Gemeinde. Gemeinsam mit seiner Frau emigrierte A.F. im April 1939 über England in die Vereinigten Staaten. In New York arbeitete er in der New York Public Library sowie als Dozent und wurde als Bibliograph und Gelehrter auch im amerikanischen Wissenschaftsbetrieb anerkannt. Das Jahr 2023 markiert: - 90 Jahre Machtergreifung durch die Nationalsozialisten/ Entlassung von Prof. Dr. Freimann - 90 Jahre Bücherverbrennung - 85 Jahre Reichsprogromnacht - 75. Todesjahr von Prof. Dr. Aron Freimann - 75 Jahre Wiederbegründung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main Die Antragsteller haben den Vorstand des Gemeinderats der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/ Main im Vorfeld zum Vorhaben kontaktiert. Das Gremium hat über den Vorschlag beraten und unterstützt ihn vollumfänglich. Die Benennung des ‚Freimannplatz' soll im Rahmen der Jüdischen Kulturtage 2023 (22.10.-7.11.) erfolgen. Foto 1; Zusatzschilder Mitscherlichplatz Foto: Suzanne Turré Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Initiative OI 18 2023 Die Vorlage OF 687/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL; 4 GRÜNE (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD, FDP, LINKE.
Weiter lesenNeuer Bücherschrank im Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 309/8 Betreff: Neuer Bücherschrank im Hammarskjöldring Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Hammarskjöldring 123-125, neben der alten Telefonzelle (siehe Bilder), einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen frequentiert und befindet sich nahe der Busstation. Da sich der Standort zwischen den drei Einrichtungen Heinrich-Kromer-Schule, Erich-Kästner-Schule und der Ernst-Reuter-Schule befindet, wird die Straße von vielen Schülern vor Allem als Schulweg genutzt. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Google Maps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenKein Abriss des Gebäudes der Dondorf-Druckerei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3981 entstanden aus Vorlage: OF 664/2 vom 08.05.2023 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-Druckerei Der Ortsbeirat lehnt einen Abriss des historischen Gebäudes der ehemaligen Dondorf-Druckerei auf Grundlage der ihm aktuell vorgestellten Informationen ab und hält vielmehr das Gebäude für erhaltungswürdig und -fähig. Der Ortsbeirat appelliert an das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik als Bauherrin, das Land Hessen als Eigentümerin sowie den Magistrat der Stadt Frankfurt als zuständige Baubehörde, gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Lösung zu suchen und zu finden, die den Gebäudeerhalt umfasst. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. mit der Bauherrin, dem Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik, erneute Gespräche zu führen mit dem Ziel, die derzeitige Vorplanung zu überarbeiten und das Raumprogramm so anzupassen, dass in Ergänzung des geplanten Neubaus auch eine Nachnutzung des historischen Gebäudes der Dondorf-Druckerei möglich wird; 2. auf das Land Hessen als Eigentümerin des Gebäudes zuzugehen und - ggf. aus Forschungsgeldern - Finanzmittel für eine pilothafte Sanierung und einen exemplarischen behutsamen Umbau der ehemaligen Dondorf-Druckerei einzufordern, bzw. einen entsprechenden Antrag der Bauherrin zu unterstützen; 3. die Gebäudesanierung der Dondorf-Druckerei als eines der letzten industriekulturellen Zeugnisse in Bockenheim fachlich begleiten zu lassen; 4. erneut die Unterschutzstellung als Baudenkmal zu erwägen. Damit der Magistrat den vorstehenden Bitten nachkommen kann, wird der Magistrat dringlich gebeten, 5. einen Abriss-Antrag für das historische Gebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei nicht zu genehmigen, um Gespräche über einen Gebäudeerhalt nicht zu verunmöglichen (Abriss-Moratorium). Nicht genehmigt werden soll insbesondere eine Entkernung des Gebäudes und die ausschließliche Erhaltung der Fassade. Insbesondere in Hinblick auf den zu befürchtenden Abrissantrag wird der Magistrat gebeten, den Beschluss als Eilsache zu behandeln und in einer vierwöchigen Frist nach § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte eine erste Stellungnahme zu geben. Begründung: Entgegen dem Wettbewerbsergebnis von 2018, bei dem die Jury ausdrücklich die vorgesehene "Verbindung von Alt- und Neubau" lobte (Begründung für den ersten Preis), und das mit der Intention des Bestandserhalts der Dondorf-Druckerei auch dem Ortsbeirat vorgestellt wurde, beabsichtigt die Bauherrin nunmehr, den historischen Bau abzureißen und durch eine Rekonstruktion zu ersetzen. Als vorrangige Begründung dient die schadhafte Fassade der Dondorf-Druckerei. Eine Ortsbeiratsanhörung zum Thema am 24. April 2023, an der auch zahlreiche Architekten und Baufachleute teilnahmen, machte deutlich, dass diesem Vorhaben zu widersprechen ist. Das Gebäude kann saniert, flexibel umgebaut und vielfältig genutzt werden - wenn das gewollt ist. Gegen einen Abbruch sprechen mehrere Gründe: - Das Bauwerk ist eines der letzten wichtigen Zeugnisse der Industriegeschichte Bockenheims, auch wenn es die Spuren eines raschen Wiederaufbaus nach dem Krieg trägt und u. a. deshalb bisher nicht unter Denkmalschutz steht; - es ist zugleich ein Zeugnis jüdischer Geschichte und spiegelt das Schicksal der von den Nazis verfolgten Mitglieder der jüdischen Familie Dondorf wider; - es ist vor dem Hintergrund des Klimawandels ein erhaltenswertes Gebäude, in dem "graue Energie" gespeichert ist, die durch Abriss und Entsorgung nicht verschwendet werden sollte, sondern (pilothaft) durch einen behutsamen Umbau erhalten werden sollte; - das Gebäude ist als Ganzes intakt und die Innenräume sind von außergewöhnlich guter Qualität (was bei einer Besichtigung am 24. April festgestellt werden konnte); - zusammen mit dem Bockenheimer Depot in unmittelbarer Nachbarschaft stellt es ein authentisches städtebauliches Ensemble in diesem Teil Bockenheims dar, das den künftigen Kulturcampus ästhetisch bereichern kann. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, sich an den für eine Sanierung der Dondorf-Druckerei anfallenden Mehrkosten finanziell zu beteiligen. Mangelnde Instandhaltung des Gebäudes durch das Land hat dazu geführt, dass insbesondere die Fassade heute in einem nicht mehr so guten Zustand ist. Abriss und Rekonstruktion sind jedoch keine akzeptable Lösung und angesichts bundesweit zahlreicher guter Beispiele der erfolgreichen Sanierung und Neunutzung historischer Fabrikgebäude abzulehnen. Die Eilbedürftigkeit der Sache ergibt sich aus der Ankündigung der Bauherrin, nun alsbald einen Abrissantrag bei der Baubehörde stellen zu wollen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt, der bislang stets öffentlich betont hat, dass das Gebäude der Dondorf-Druckerei erhalten wird, könnte sowohl beim notwendigen Abrissmoratorium sowie bei der Lösungssuche die Rolle eines Vermittlers zwischen Ortsbeirat und Bauherrin sowie Eigentümerin einnehmen. Der Ortsbeirat wird sich in jedem Fall in dieser Sache eng mit dem Verein "Freunde Bockenheims e. V." sowie der Initiativgruppe zum Erhalt der Dondorf-Druckerei abstimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2449 Antrag vom 17.12.2023, OF 828/2 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3948 entstanden aus Vorlage: OF 388/12 vom 20.04.2023 Betreff: Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernen Vorgang: OM 3290/22 OBR 12; ST 676/23 Mit der Stellungnahme vom 10. März 2023, ST 676, wurde der Einrichtung der Haltestelle für den Bücherbus in Kalbach leider eine Absage erteilt. Der Magistrat wird daher gebeten, die Sperrflächen am Kalbacher Stadtpfad zwischen den Straßen An der Bergstraße und An der Wellenburg, gegenüber der Hausnummer 1, zu entfernen. Diese markierte ursprünglich die Haltestelle des Bücherbusses, der den Stadtteil schon seit 2005 nicht mehr anfährt. Begründung: Es gibt Beschwerden aus der Gemeinde, dass in diesem Bereich immer wieder Strafzettel ausgestellt werden. Die Bücherbus-Schilder wurden seinerzeit demontiert, die Schraffierung der Sperrfläche wurde nicht entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3290 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1638 Aktenzeichen: 66-0
Haushalt 2023 Aufstockung des Germaniabunkers
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, OF 519/3 Betreff: Haushalt 2023 Aufstockung des Germaniabunkers Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung des Germaniabunkers um zwei Stockwerke inklusive Aufzug und Ausgestaltung der so gewonnenen Geschosse und Räume werden die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt. Begründung: Der Verein Waggong e. V. arbeitet seit über 30 Jahren in der Kulturwerkstatt und verbindet ein ambitioniertes Programm der kulturellen Weiterbildung mit soziokulturellen Angeboten. Waggong kombiniert stadtteilbezogene Arbeit mit überregionalen Projekten. Diese Vielseitigkeit von Veranstaltungen bietet Raum für kulturelle Begegnungen zwischen Jung und Alt, professionellen Künstler*innen und Amateur*innen, verschiedenen Sparten und aktuellen Stilen. Waggong vermietet Proberäume, veranstaltet Konzerte und Sessions, führt Instrumental- und Ensembleunterricht für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senior*innen durch. An Wochenenden finden zudem Workshops zu unterschiedlichen Themenbereichen mit Schwerpunkt Musik statt. Mittlerweile sind sämtliche räumlichen Kapazitäten der Kulturwerkstatt ausgeschöpft. Es besteht ein immenser Mangel an (bezahlbaren) Proberäumen, sowohl für Einzelproben als auch zur Dauervermietung. Ebenso sind die räumlichen Kapazitäten für Weiterbildungsangebote ausgeschöpft. Aktuell existiert kein adäquater Konzertraum für Werkstattkonzerte, Schülervorspiele, Sessions oder Konzerte jugendlicher (Nachwuchs-)Bands, die im Bunker proben. In Zeiten knapper Kassen wäre es zudem wichtig, Ressourcen zu teilen. Die angestrebte Kooperation mit angrenzenden Schulen ist jedoch aufgrund des fehlenden Raumangebotes nicht möglich. Ein weiteres gravierendes Problem ist, dass die Kulturwerkstatt nicht barrierefrei und damit für Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung nicht oder nur schlecht erreichbar ist. Eine Aufstockung um zwei Stockwerke und der Einbau eines Aufzuges würde die Lösung der angeführten Probleme sein. Je nach Gestaltung der räumlichen Erweiterungen und personeller Ausstattung würden auch neue kulturelle Aktivitäten möglich, wie z.B. die kulturelle Nutzung durch die Nachbarschaft, Veranstaltungen in bislang weniger berücksichtigten kulturellen Sparten (Literatur, Bildende Kunst, Tanz) bzw. spartenübergreifende Veranstaltungen. Ein neuer, variabel nutzbarer Veranstaltungsraum könnte auch von anderen Vereinen und Initiativen des Stadtteils für Treffen, Vereinssitzungen etc. genutzt werden. Das Herzstück der gewünschten Bunker-Aufstockung wäre neben dem Einbau eines Aufzuges zwecks Barrierefreiheit ein solcher variabel nutzbarer Veranstaltungsraum, inklusive den dazu gehörigen Funktionsräumen (Backstage, Technikraum). Zur Komplettierung sollten ein Cafe und ein Foyer für gute Atmosphäre und Aufenthaltsqualität sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 123 2023 Die Vorlage OF 519/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, OF 299/8 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Für die Konservierung von neuen Bodenbefunden des römischen NIDA, für die Herstellung eines NIDA-Stadtmodells, für die überfällige Aktualisierung des Faltplans zu den NIDA-Grabungen aus dem Jahr 1988 sowie für zusätzliche Personalstellen werden 250.000 € in den Ergebnishaushalt und 2. zur Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA-Heddernheim werden 500.000 € in den Finanzhaushalt eingestellt. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen ist vom Magistrat eine Kostenbeteiligung der ABG Frankfurt Holding GmbH als Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigte und Verantwortliche für die Erschließungsmaßnahmen des Grundstücks In der Römerstadt 126-134 nach Maßgabe des geltenden Denkmalschutzrechts zu prüfen. Begründung: Als ein Ergebnis des "Runden Tischs NIDA" wird erwartet, dass herausragende Befunde der früheren und der aktuellen Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 an Ort und Stelle verbleiben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der hilfreiche, aber veraltete Faltplan des Museums zur Dokumentation der bisherigen Grabungsergebnisse muss um die Funde und Befunde seit den 90er Jahren (v.a. Gelände der US-Baracken und Römerstadtschule) ergänzt und neu herausgegeben werden. Ein NIDA-Stadtmodell kann zum Verständnis der Stadtentwicklung und -anlage zwischen dem 1. und dem 3. Jahrhundert beitragen. Diese Maßnahmen und Ideen lösen beim zuständigen Archäologischen Museum Frankfurt zusätzliche Personal- und Sachkosten aus. In Anbetracht der Ausgrabungen auf der letzten großen Freifläche der antiken Stadt, die noch nicht modern überbaut ist, muss es zudem Ziel sein, in Heddernheim endlich eine Dependance des Archäologischen Museums einzurichten, die mit den erhaltenen materiellen Zeugen des römischen Frankfurts auf dem Areal Römerstadt 126-134 in inhaltlicher und räumlicher Beziehung stehen sollte. Ihre Aufgabe wäre das Zeigen der Bodendenkmäler, die Präsentation von einzelnen Fundstücken und die allgemeinverständliche Vermittlung des hochbedeutenden Fundortes NIDA. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2023, OF 279/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 299/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 111 2023 1. Die Vorlage OF 279/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 299/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "2. zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA werden für die Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums möglichst auf dem Gelände selbst hilfsweise in räumlicher Beziehung zum Fundort 500.000 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt." und im dritten Satz der Begründung das Wort "kann" durch "wird" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenÜberreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als „Archäologisches Fenster in die Römerzeit“ zugänglich machen
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2023, OA 356 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 17.04.2023 Betreff: Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als "Archäologisches Fenster in die Römerzeit" zugänglich machen Vorgang: NR 277/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1312/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die dauerhafte Unterschutzstellung der folgenden, auf dem Baugrundstück In der Römerstadt 126 bis 134 bislang mit den großflächigen Grabungen seit 1991 archäologisch festgestellten Befunde aus römischer Zeit (1. bis 3. Jahrhundert ) zu prüfen mit dem Ziel einer möglichst umfänglichen Erhaltung in situ a) Villafundamente mit Resten einer Fußbodenheizung; b) Steinkeller mit erhaltenen Resten eines Wandputzes; c) Überreste der sog. "Weststraße"; d) ein Töpferofen mit erhaltener Tenne und Kuppelresten; e) Ensemble von drei Töpferöfen mit Schürgruben und Lochtennen; f) sog. "Kultkeller" mit anschl. Gebäuderesten; g) Holzkeller (verbrannt); h) Überreste Westthermen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die wirtschaftliche Nutzung von Grundstücksteilen mit Bodendenkmälern gemäß § 24 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes beschränkt werden kann, um einen möglichst geschlossenen Eindruck der aufgefundenen antiken Siedlungsstrukturen für die Nachwelt zu erhalten; 3. die neuesten Befunde (z. B. den Holzkeller) in das gemäß Beschluss vom 24.02.2022, § 1312, zum Antrag vom 08.02.2022, NR 277, erstellte museale Konzept des Archäologischen Museums Frankfurt einzubeziehen; 4. dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigung erteilt wird und keine Baumaßnahmen oder hierfür vorbereitende Arbeiten auf dem Ausgrabungsfeld stattfinden, bevor das finale museale Konzept und die abschließende Beratung der an Ort und Stelle zu erhaltenden Befunde mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat abgestimmt sind. Begründung: Je länger die Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126 bis 134 dauern, desto mehr verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Zug um Zug vom Team des Frankfurter Denkmalamtes freigelegten Bodenbefunde für eine Inwertsetzung von Resten der Römerstadt NIDA an Ort und Stelle eignen. Die original erhaltenen Architekturreste, die sich seit rund 1800 Jahren unverändert dort befinden, können wie ein "Fenster in die Römerzeit" genutzt werden und der Vermittlungsarbeit des Archäologischen Museums und der Schulen genauso dienen wie dem lokalen Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner in Heddernheim. Ein Verbleib der Befunde an ihrem authentischen Ort und ihre Integration in das Bauprojekt wären eine herausragende Leistung modernen kommunalen Wohnungsbaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.02.2022, NR 277 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 88 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 120 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 69) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3848, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 20-1
Vitrinen in der Römerstadtschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3970 entstanden aus Vorlage: OF 282/8 vom 20.03.2023 Betreff: Vitrinen in der Römerstadtschule Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausstellungsstücke für die Römerstadtschule, die fertig gestellt im Archäologischen Museum stehen, in der neu gebauten Schule am vorgesehenen Platz anzubringen und die kleineren Artefakte nach Vorlage des Museums in den Vitrinen zu gruppieren. Begründung: Seit der offiziellen Eröffnung der Schule im Juni 2022 sind die Plätze an den Wänden, Böden und Vitrinen leer, die einige Originalfunde des römischen Tempelbezirks zeigen sollen, auf dem der Neubau der Schule errichtet wurde. Für diesen Zweck jedenfalls wurden die architektonischen Elemente im Neubau der Schule geplant und eingebaut. Die Ausgrabung des Tempelbezirks mit außergewöhnlichen Artefakten der Römerzeit hatte internationale Beachtung gefunden. Noch für Jahre wird hierzu mit wissenschaftlichen Fördergeldern geforscht werden. Im Gegensatz zur fachwissenschaftlichen Bekanntheit der Grabungsergebnisse auf ihrem Gelände fehlen für die Arbeitenden und Lernenden in der Schule grundlegende Informationen, Erläuterungen und Anschauungsmaterialien. Da von außerhalb, aber auch innerhalb der Schule häufige Anfragen zur Bedeutung des Ortes gestellt werden, ist es höchste Zeit, diese Lücke zu schließen und mindestens die vorbereiteten und bereits bezahlten Ausstellungsgegenstände zu präsentieren. Die an der Fertigstellung beteiligten Dezernate sowie das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen werden daher aufgefordert, der Schule die Ausstellung zu übergeben. Es ist für die Öffentlichkeit nicht akzeptabel, wenn die bereits finanzierte Ausstellung für die Römerstadtschule am Transport und Einbau scheitert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1771 Aktenzeichen: 40-31
Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbeleben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3931 entstanden aus Vorlage: OF 801/1 vom 12.04.2023 Betreff: Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbeleben Der Magistrat wird gebeten, die seit Langem geschlossene Trinkhalle auf dem Gustavsburgplatz an Interessentinnen und Interessenten zu verpachten, die dazu bereit sind, außer dem Kioskverkauf auch ein außengastronomisches Angebot über einen Sommergarten und ein kulturelles Angebot zu schaffen sowie die vorhandenen Toiletten öffentlich zugänglich zu machen. Begründung: Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist für die Verpachtung des Kiosks auf dem Gustavsburgplatz zuständig. Amt und Ortsbeirat haben Kenntnis von Interessierten, die nicht nur Zeitschriften, Lebensmittel und Alkohol verkaufen wollen, sondern vor allem ein breites Angebot, einen Sommergarten, kulturelle Aktionen und den Betrieb einer öffentlichen Toilette anbieten möchten. Potenzielle Betreiber wären bereit, auch eigeninitiativ Reparaturen durchführen zu lassen und für ein ansprechendes Ambiente sowie Sauberkeit im Umfeld zu sorgen. Die Interessierten bekommen derzeit jedoch keine Antworten auf ihre Anfragen, sondern werden vertröstet mit dem Hinweis, es gäbe mehrere Interessierte, aber man habe sehr viel zu tun und solle von weiteren Anfragen absehen. Die Angebote wären in vielfacher Hinsicht ein großer Gewinn für das Gallus. In den letzten Jahren sind entlang der Mainzer Landstraße und Lahnstraße zahlreiche neue Wohnungen entstanden und Hunderte Personen und Familien zugezogen. Gastronomische Angebote und Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität sind jedoch Mangelware. Statt einer herkömmlichen Trinkhalle würden potenzielle Betreiber gerne Gastronomie- und Kulturangebote für alle schaffen, Waren des täglichen Bedarfs verkaufen und Toiletten für Kundinnen und Kunden, Eltern und Kinder des nahe gelegenen Spielplatzes wie auch für ÖPNV-Benutzerinnen und Benutzer bereitstellen. In Kürze wird in der Gustavsburgstraße die "Gustav's Lounge" eingerichtet, die von Jugendlichen gestaltet, bespielt und für alle Anwohnenden nutzbar gemacht wird. Der Ortsbeirat 1 hat das Vorhaben finanziell unterstützt sowie weitere Bänke, Fahrradbügel und einen Bücherschrank beigesteuert. Vergleichbare Projekte wie auf dem Wiesenhüttenplatz haben eindrucksvoll bewiesen, dass aus vermüllten Brennpunkten durch eine Aufwertung von Gestaltung und Angebot, privatem Engagement und sozialer Kontrolle Orte mit einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2188 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3871 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 16.04.2023 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OIB 183/22 OBR 9 Mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183, hatte der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Initiative vom 10.11.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3848 entstanden aus Vorlage: OF 289/4 vom 07.04.2023 Betreff: Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/Ostend Vorgang: OM 3207/22 OBR 4; ST 667/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der mögliche Bau der Europäischen Schule in Bornheim in das kulturelle und schulische Leben der Stadtteile Bornheim und Ostend eingebunden werden kann. Begründung: Mit der Magistratsanregung vom 29.11.2022, OM 3207, hatte der Ortsbeirat beschlossen, dass das Projekt eines möglichen Baus der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände im Ortsbeirat vorgestellt werden möge. Der Bau der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) auf dem Festplatzgelände wirft neben den in der Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667, genannten Aspekten die Frage nach der kulturellen und bildungspolitischen Einbindung in das Stadtteilleben auf. Die Politik vor Ort erwartet von dem Neubau, dass sich die ESF auch kulturell und bildungspolitisch als Ort europäischer Bildung und Begegnung zum Stadtteil hin öffnet - etwa über: 1. Kooperationen mit Schulen und Vereinen in Bornheim und dem Ostend über gemeinsame Projekte und Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten der Schule. 2. Die Öffnung der Schule für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk - gegebenenfalls unentgeltlich über Stipendien in Kooperation mit den in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen -, um die Teilhabe von Schülern aus dem Ortsbezirk an einem vielsprachigen europäischen Bildungsprogramm zu ermöglichen. 3. Kulturelle programmatische Angebote, die im Rahmen eines Begegnungsraums, etwa in der Aula der Schule, Kultur, Sprache und Geschichte der Länder der Europäischen Union einem breiteren Publikum vermitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667
Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3849 entstanden aus Vorlage: OF 290/4 vom 06.04.2023 Betreff: Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringen Der Magistrat wird gebeten, 1. dass das im Ostpark befindliche Kunstwerk (siehe Foto) im Hinblick auf notwendige Maßnahmen der Reinigung, Instandhaltung und Restaurierung überprüft wird und diese dann entsprechend durchgeführt werden; 2. dafür Sorge zu tragen, dass am Standort des Kunstwerks eine angemessene Objektinformation angebracht wird, die neben den kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den weitergehende Informationen abgerufen werden können. Begründung: Das im Ostpark befindliche Kunstwerk, zu dem weder am Standort noch im Internet Informationen verfügbar sind (zumindest verlief eine diesbezügliche Recherche eines Ortsbeiratsmitglieds erfolglos), befindet sich in einem verwahrlosten Zustand und lässt einen verantwortungsvollen Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum völlig vermissen. Die Instandsetzung des Kunstwerks erscheint daher ebenso geboten wie die Zugänglichmachung von Objektinformationen am Standort, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn nur eine gut und vielseitig vermittelte Kunst im öffentlichen Raum, zu der qualifizierte Informationen bereitgestellt werden, trifft auch auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung. Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark, (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1668
Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 377/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Abschluss der Planung und den Bau der 2. Sportanlage Riedberg (östlich Altenhöferallee) werden in das Investitionsprogramm 5.007267 Mittel in Höhe von 5,355 Mio € eingestellt, nach Bedarf verteilt auf die Jahre 2023 - 2025. Begründung: Der geplante und zugesagte Bau der Anlage ist im Investitionsprogramm bislang nur als Übertrag vorgemerkt, aber nicht auf die Jahre gemäß Umsetzungsplan verteilet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 127 2023 Die Vorlage OF 377/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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