Kultur
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In der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2882/24 zum Schulschwimmen wurde mitgeteilt, dass keine zentralen Zahlen
Frage vom 04.12.2025, F 3684 In der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2882/24 zum Schulschwimmen wurde mitgeteilt, dass keine zentralen Zahlen zu den Ausfällen von Schulschwimmstunden erfasst werden. Ohne diese Daten ist es schwer, die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen die Nichtschwimmerquote zu bewerten oder zu optimieren. Eine systematische Datenerfassung ist daher notwendig, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Aus welchen Gründen erfolgt keine systematische Erfassung der Ausfallquote beim Schulschwimmen und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eine solche Erfassung künftig einzuführen, um die Maßnahmen zur Senkung der Nichtschwimmerquote gezielter steuern sowie bewerten zu können? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
Am 14. Dezember tritt der neue Fahrplan des RMV in Kraft, mit einer Ausdünnung des Angebots im regionalen Schienenverkeh
Frage vom 04.12.2025, F 3663 Am 14. Dezember tritt der neue Fahrplan des RMV in Kraft, mit einer Ausdünnung des Angebots im regionalen Schienenverkehr. Gleichzeitig steigt ab 2026 der Preis des Deutschlandtickets erneut an. Hinzu kommen die zahlreichen Verzögerungen und Ausfälle im S-Bahnverkehr, zum Beispiel durch Baustellen oder nicht besetzte Stellwerke. Es wäre nicht überraschend, wenn sich viele Pendler*innen angesichts dieser Entwicklung wieder für den privaten Pkw entscheiden. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen des neuen Fahrplans sieht der Magistrat für Frankfurt und wie kommuniziert er diese an den RMV? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
Die Emma-Kann-Grundschule im Europaviertel wurde am Samstag, dem 13.09.2025, unter großer Beteiligung der Schulgemeinde
Frage vom 30.10.2025, F 3630 Die Emma-Kann-Grundschule im Europaviertel wurde am Samstag, dem 13.09.2025, unter großer Beteiligung der Schulgemeinde ihrer Bestimmung übergeben. Schüler, Eltern, Lehrerkollegium und die Nichte der Namensgeberin, Ruth Frenk, durften den Ausführungen des Oberbürgermeisters, der Schuldezernentin und des Vertreters vom Staatlichen Schulamt lauschen - ebenso wie einem Rahmenprogramm, das die Schüler liebevoll mit einbezog. Aus der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war nicht ein Vertreter bei diesem großen Ereignis anwesend. Ich frage den Magistrat: Waren die Stadtverordneten, wie einer solchen Veranstaltung angemessen, eingeladen und wie ist die allgemeine Einladungspraxis im Bildungsdezernat für Veranstaltungen dieser Art? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob Stadtverordnete eingeladen wurden, da es sich im vorliegenden Fall um eine Veranstaltung und demzufolge um eine Einladung der Schulleitung handelte. Diese hat den Oberbürgermeister und die zuständige Fachdezernentin eingeladen. Es handelt sich hier insofern nicht, anders als von der Fragestellerin vermutet, um eine "Einladungspraxis" des Bildungsdezernats. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
In dem Magistratsbericht B 262/24 heißt es, dass das Prinzip „Digital first, Paper second“ in den städtischen Ämtern und
Frage vom 30.10.2025, F 3626 In dem Magistratsbericht B 262/24 heißt es, dass das Prinzip "Digital first, Paper second" in den städtischen Ämtern und Betrieben bereits umgesetzt wird. So heißt es, dass die Zahl gedruckter Publikationen "in den letzten Jahren einer kritischen Betrachtung unterzogen und deutlich reduziert wurde". Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: In welchem Umfang hat sich die Menge an gedruckten Broschüren und sonstigen Drucksachen im vergangenen Jahr reduziert, und welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um der vorgesehenen jährlichen Reduktion um mindestens zehn Prozent nachzukommen? Antwort des Magistrats: Wie in dem zitierten Bericht des Magistrats B 262 ausgeführt, teilt der Magistrat das Ziel, die Menge an gedruckten Broschüren und sonstigen Drucksachen so weit wie möglich zu reduzieren und verfolgt dieses Ziel nachdrücklich. Die Stadt Frankfurt am Main nutzt bereits jetzt ein breites Portfolio an Informationstechnik zur Unterstützung ihrer Leistungserbringung, zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu Unternehmen und zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Dies führt nicht nur zur Minderung des Papierverbrauchs sondern entspricht auch dem zunehmenden Wunsch nach digitalen Informationsquellen. Der Magistrat hat sich von den Ämtern und stadteigenen Betrieben über Stand und Umsetzung der Ressourceneinsparung berichten lassen. Demnach hat sich die Menge an gedruckten Broschüren und sonstigen Drucksachen erheblich reduziert, viele Ämter und stadteigene Gesellschaften haben die Druckerzeugnisse komplett oder weitgehend durch digitale Medien ersetzt und verfolgen eine digital first Kommunikations- und Informationsstrategie. Insoweit wurde die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024, § 5105 geforderte jährliche Reduktion um mindestens 10 Prozent bereits heute schon weit übertroffen. Da nicht alle Menschen digital erreicht werden können, wird ein vollständiger Verzicht auf analoge Information jedoch nicht möglich sein. Für bestimmte Zielgruppen und Anlässe haben gedruckte Informationen nach wie vor ihre Berechtigung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt begehen
Antrag vom 30.10.2025, NR 1416 Betreff: 15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt begehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ab dem Jahr 2026 wird jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. 2. Dabei sucht der Magistrat die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Friedensinitiativen und Kirchen und unterstützt diese bei ihren Aktivitäten. 3. Am 15. Mai wird als sichtbares Zeichen das Rathaus beflaggt, etwa mit der Mayors for Peace-Fahne. 4. Es wird öffentlich über das Thema Kriegsdienstverweigerung informiert - durch Pressemitteilungen, die Website der Stadt, begleitende Informationsangebote und Social Media. Es soll darauf hingewiesen werden, dass deutsche Staatsangehörige unter 18 Jahren der Weitergabe ihrer Daten an das Personalmanagement der Bundeswehr widersprechen können. 5. Darüber hinaus fördern die zuständigen kommunalen Stellen den Zugang zu Beratung und Information über Kriegsdienstverweigerung - insbesondere für junge Menschen, die sich über ihre Rechte informieren wollen. Begründung: Mit Blick auf eine wachsende Zahl von Kriegen und gewalttätigen Konflikten auf der Welt sollte das internationale Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden und öffentlichkeitswirksam und offiziell gewürdigt werden. Ebenso notwendig ist es, darüber ausreichend zu informieren. In einer Zeit, in der wieder offen über Zwangsdienste, Aufrüstung und Militarisierung gesprochen wird, braucht es ein klares Zeichen: Frankfurt soll eine Stadt sein, die Gewissensfreiheit schützt und jene ehrt, die sich dem Krieg verweigern. Der 15. Mai erinnert an Menschen, die aus moralischen, ethischen, religiösen oder politischen Gründen den Dienst an der Waffe verweigern - Menschen, die den Mut haben, sich dem Druck militärischer Logik zu entziehen. Die Stadtverordnetenversammlung soll in diesem Zusammenhang an Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes erinnert werden: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden". Dieses Grundrecht gilt vorbehaltlos - und muss es auch bleiben. Aufklärung hierzu ist nötig, denn sie schützt vor Militarisierung. Und wer Frieden will, muss die Freiheit verteidigen, sich dem Krieg zu verweigern. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1416 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilamz (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1416 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6962, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Experiminta Science Center - das Hessische Ministerium der Finanzen ist in der Pflicht
Antrag vom 29.10.2025, NR 1417 Betreff: Experiminta Science Center - das Hessische Ministerium der Finanzen ist in der Pflicht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat fordert das Hessische Ministerium der Finanzen auf, schnellstmöglich einen Alternativstandort für das EXPERIMINTA ScienceCenter zu finden, der den Ansprüchen der EXPERIMINTA in den Punkten Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und Fläche gerecht wird. 2. Der Magistrat fordert das Hessische Ministerium der Finanzen auf, nochmals eine Sanierung der bestehenden Liegenschaft in der Hamburger Allee in Betracht zu ziehen. 3. Der Magistrat unterstützt das Hessische Ministerium der Finanzen bei den o.g. Punkten im Rahmen seiner Möglichkeiten, zum Beispiel durch das Einberufen eines runden Tischs mit allen Beteiligten (EXPERIMINTA, Magistrat der Stadt Frankfurt, Ministerium), um gemeinsam nach geeigneten Standorten zu suchen und sie auf ihre Eignung hin zu prüfen. 4. Sollte das Hessische Ministerium der Finanzen das Gebäude aber tatsächlich verkaufen wollen, soll der Magistrat einen Kauf des Komplexes prüfen. Begründung: Der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter wurde zum 31.12.2026 gekündigt, von daher ist nun das Hessische Ministerium der Finanzen in der Pflicht, die Zukunft des EXPERIMINTA ScienceCenter sicherzustellen. Die Stadt Frankfurt kann und wird bei der Suche nach einer neuen Liegenschaft unterstützen. Seit der Gründung des Wissenschaftsmuseums im Jahr 2011 wird betont, wie bedeutend ein solches Zentrum mit seinen 150 interaktiven Experimentierstationen für die Bildung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen ist und es ist als außerschulischer Lernort anerkannt. Zudem könne die EXPERIMINTA dazu beitragen, dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich langfristig zu begegnen. Zwischenzeitlich zählt das EXPERIMINTA ScienceCenter mit jährlich etwa 125.000 Besucher*innen zu den meistbesuchten Museen Frankfurts und liegt damit auf Platz sieben. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.09.2025, NR 1369 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1417 wird im Rahmen der Vorlage NR 1403 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, BFF-BIG und AfD gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1403); GRÜNE, SPD, BFF-BIG, AfD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (NR 1369 = 1. und 2. = Annahme, 3. = Ablehnung) FRAKTION (NR 1369 = Prüfung und Berichterstattung; NR 1417 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1369 und NR 1417 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1369 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1369 = Ziffern 1. und 2. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1369 und NR 1417 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (NR 1369 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1417 = Annahme) 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 06.11.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1369 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Hinweis auf NR 1369), FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie BFF-BIG (unter Hinweis auf NR 1369) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1369 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung, NR 1417 = Annahme) Gartenpartei (NR 1369 und NR 1417 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (NR 1369 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1417 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1369 = Enthaltung, NR 1417 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1369 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler Wolf (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Hinweis auf NR 1403), FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1369), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6796, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-6
Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
Antrag vom 28.10.2025, OF 571/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine sehr von den Bürgern geschätzte Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. An den dabei entstehenden Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung möchte sich der Ortsbeirat beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 571/7 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 439 2025 Die Vorlage OF 571/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2025, OIB 438 entstanden aus Vorlage: OF 561/4 vom 14.10.2025 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim e. V. für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut sich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und die zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr allein durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2025, OIB 439 entstanden aus Vorlage: OF 571/4 vom 28.10.2025 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine sehr von den Bürgern geschätzte Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. An den dabei entstehenden Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung möchte sich der Ortsbeirat beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrsbelastung für Niederrad bei Großveranstaltungen im Waldstadion durch versenkbare Polleranlagen reduzieren
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7809 entstanden aus Vorlage: OF 1601/5 vom 13.10.2025 Betreff: Verkehrsbelastung für Niederrad bei Großveranstaltungen im Waldstadion durch versenkbare Polleranlagen reduzieren Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsbelastung für Niederrad, während der Großveranstaltungen im Waldstadion, durch in den betreffenden Wohngebieten installierte versenkbare Polleranlagen, die eine Zufahrt nur für Anlieger ermöglichen, reduziert werden kann. Begründung: Die Anwohner in Niederrad sind bei Großveranstaltungen durch Parkplatzsuchende extrem belastet. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Eine mögliche Maßnahme für die betroffenen Niederräder Wohngebiete sind Zufahrtskontrollen durch im Boden versenkbare Polleranlagen, die mit Weitbereichslesern ausgestattet sind und eine Zufahrt während der Veranstaltung nur für dauerhaft berechtigte Anlieger sowie Taxen, Polizei und Rettungsdienste ermöglichen, deren Fahrzeuge mit einem entsprechenden Transponder ausgestattet sind. Derartige Systeme finden auch in anderen Städten erfolgreich Anwendung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Zuschuss zu Umkleidecontainern
Antrag vom 26.10.2025, OF 645/12 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Zuschuss zu Umkleidecontainern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen: Für die Errichtung einer Containeranlage auf der Sportanlage des SC Riedberg westlich der Altenhöferallee sollen 120.000 EUR aus laufenden Mitteln des Haushalts 2025 verwendet werden. Begründung: Die Sportanlage westlich der Altenhöferallee, die zum überwiegenden Teil vom SC Riedberg e.V. als betreuendem Verein genutzt wird, ist an vielen Stellen für die Belange des Großvereins mit über 1.200 Mitgliedern zu klein. Speziell an Spieltagen stellt die Situation rund um die Umkleidekabinen regelmäßig einen Engpass dar. Die Sportanlage verfügt lediglich über vier Umkleidekabinen. Auf den beiden Spielfeldern spielen jedoch teilweise bis zu acht Mannschaften parallel. Insbesondere für die zahlreichen Mädchen- und Frauenmannschaften ist die Umkleidesituation sehr unbefriedigend, da eine separate Nutzung oftmals nicht möglich ist. Um die Situation für die Sportlerinnen zu verbessern, möchte der Verein eine Containeranlage mit zwei eigenständigen Umkleidekabinen sowie Duschen errichten lassen, um einem lange gehegten Wunsch der Bürger und Sportler konstruktiv zu begegnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 117 2025 Die Vorlage OF 645/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Zahl "2025" durch die Zahl "2026" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben - Subkulturen erhalten z. B. in Bonames Ost. M 141/25
Antrag vom 25.10.2025, NR 1420 Betreff: Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben - Subkulturen erhalten z. B. in Bonames Ost. M 141/25 Jeder Ethnologe weiß, wie schmerzhaft es ist für Menschen vertrieben zu werden vom eigenen Boden. Es fehlt also ein "Menschliches Gutachten", welches sich mit der Auswirkung auf die in den Freizeitgärten (Auf der Steinernen Straße) lebende Subkultur beschäftigt. So kann ein Bewusstsein geschaffen werden Ethnien zu erhalten und zu würdigen, statt die geplanten unmenschliche Vertreibung brutal durchzusetzen. Unzählige Beispiele weltweit Zeugen von Vertreibung und Gewalt, viele indigene Völker sind davon betroffen bis heute. Nur langsam entsteht ein Bewusstsein, sich damit zu beschäftigen zu würdigen und zu erhalten in Frankfurt am Main. In M141/25 wurde lediglich ein Baumgutachten erstellt, welches leider nicht öffentlich ist. Es fehlt also ein Gutachten über die dort lebendende Subkultur/Ethnie/Menschen. Areal Siehe Foto. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Es wird ein ethnologisches Gutachten erstellt über die in den Freizeitgärten lebenden Menschen, (Auf der Steinerne Straße M141/25) um eine Aussage machen zu können, ob diese sich von Herrn Friedrich Merz angesprochen fühlen können mit seiner Stadtbildaussage, oder nicht. 2. Dann wird erst entschieden, ob die Menschen doch wertvoll sind und nicht vertrieben werden sollen, es gar eine Integration am Gartenzaun gibt oder die Menschen doch "weg" müssen, "rausfliegen" wie der Römer leider fordert in M141/25 3. Das Baumgutachten, was in M141/25 nicht mal erwähnt wird, wird umgehend für alle zugänglich gemacht. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2025, NR 1419 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1419 auf die Tagesordnung II der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1420 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1419 und NR 1420 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1419 = Annahme, NR 1420 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1419 und NR 1420 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 72 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1419 auf die Tagesordnung II der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1420 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6853, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Gutachten über Vertreibung von Subkultur in M 141/25
Antrag vom 25.10.2025, NR 1411 Betreff: Gutachten über Vertreibung von Subkultur in M 141/25 Jeder Ethnologe weiß, wie schmerzhaft es ist für Menschen vertrieben zu werden vom eigenen Boden. Es fehlt also ein "Menschliches Gutachten", welches sich mit der Auswirkung auf die in den Freizeitgärten (Auf der Steinernen Straße) lebende Subkultur beschäftigt. So kann ein Bewusstsein geschaffen werden Ethnien zu erhalten und zu würdigen, statt die geplanten unmenschliche Vertreibung brutal durchzusetzen. Unzählige Beispiele weltweit Zeugen von Vertreibung und Gewalt, viele indigene Völker sind davon betroffen bis heute. Nur langsam entsteht ein Bewusstsein, sich damit zu beschäftigen zu würdigen und zu erhalten in Frankfurt am Main. In M141/25 wurde lediglich ein Zoologischen Gutachten erstellt, welches leider nicht öffentlich ist. Es fehlt also ein Gutachten über die dort lebendende Subkultur/Ethnie/Menschen. Areal Siehe Foto. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Es wird ein Gutachten erstellt über die in den Freizeitgärten lebenden Subkultur/Ethnie/Menschen erstellt. 2. Das zoologische Gutachten aus M 141/25 wird umgehend für alle zugänglich gemacht. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 29.10.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 1411 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD (= Zustimmung); fraktionslos (= Enthaltung) 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1411 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1411 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1411 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1411 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6958, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Verkehrssicherheit auf dem Fußweg Deuil-La-Barre Straße herstellen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1996 Betreff: Verkehrssicherheit auf dem Fußweg Deuil-La-Barre Straße herstellen Die Baumscheiben - und damit auch die Verkehrssicherungspflicht für die Baumschutzroste - befinden sich in privater Zuständigkeit. Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates daher mit der dringenden Aufforderung zur Beseitigung der Gefahrenstelle an den Liegenschaftseigentümer weiterleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7354
Ausweisung der Herweghstraße als verkehrsberuhigte Zone
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2015 Betreff: Ausweisung der Herweghstraße als verkehrsberuhigte Zone Der Anregung wird entsprochen. Zudem werden die Parkflächen durch Markierungen verdeutlicht. Nach Umsetzung wird eine Testmessung des Verkehrs vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7339
Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2013 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Magistrat begrüßt die Anfrage nach dem Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel und freut sich, über erfreuliche Fortschritte berichten zu können. Die Bauarbeiten für die Grünfläche West haben im August 2025 begonnen. Da der Fortschritt der Arbeiten im Zeitplan ist, soll die Grünfläche im kommenden Frühjahr 2026 eröffnet werden. Gleiches gilt für die Eröffnung der Grünfläche am Wasserturm. Hier begannen die Arbeiten im September und sind ebenfalls im Zeitplan. Die Planung für den Güterplatz aus dem Jahr 2012 entspricht den heutigen Anforderungen an Klimaresilienz und Aufenthaltsqualität nicht mehr. Daher soll sie durch eine zeitgemäße, an den Klimawandel angepasste Neuplanung ersetzt werden. Für diese Neuplanung ist ein Architektenwettbewerb erforderlich; über das weitere Vorgehen muss noch entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1248
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1990 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025 Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Der Magistrat stellt dem Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. für die Beschaffung des Holzes für Hasen innerhalb des Ostermarktes für Kinder finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 500,00 Euro zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2025, OIB 381
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Gestaltung des Kunstraumes im Break 14
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.10.2025, OIB 437 entstanden aus Vorlage: OF 1549/5 vom 06.10.2025 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Gestaltung des Kunstraumes im Break 14 Der Magistrat wird gebeten, das Break 14 bei der Gestaltung des Kunstraumes im Break 14, Bruchfeldstraße 15, 60528 Frankfurt am Main finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Im 1. Quartal 2026 soll der Kunstraum des Break 14 gestaltet werden. Dies soll gemeinsam mit den Jugendlichen erfolgen. Auf diese Weise werden die Jugendlichen aktiv in den Prozess einbezogen, übernehmen Verantwortung und können ihre eigenen Ideen einbringen. Für die Ausstattung werden unter anderem Tische und Stühle für Gruppenarbeiten, Staffeleien, Regale für Materialien, sowie Basismaterialien (Farben, Pinsel, Papier, Werkzeuge) benötigt. Ebenso ist eine Ausstellungsfläche, die es ermöglicht, die Kunstwerke der Jugendlichen unkompliziert auszustellen und in regelmäßigen Abständen neu zu bestücken, vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Aufzüge am S-Bahnhof „Berkersheim“
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1993 Betreff: Aufzüge am S-Bahnhof "Berkersheim" Vorläufige Stellungnahme: Die zuständige DB InfraGO AG wurde um eine Stellungnahme gebeten. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7448
Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen Fahrradweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1991 Betreff: Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen Fahrradweg Den Vorschlag, am abschüssigen Fahrradweg entlang der Adlerwiese bauliche Vorrichtungen zu installieren, lehnt der Magistrat ab. Insbesondere Umlaufsperren und Bodenschwellen sind ungeeignet. Sie bergen erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit, anstatt sie zu erhöhen. Umlaufsperren stellen insbesondere bei Dunkelheit, Nässe oder in unübersichtlichen Situationen eine Gefährdung dar. Bodenschwellen sind ebenfalls problematisch, da Fahrräder viel anfälliger auf plötzliche Unebenheiten reagieren als Kraftfahrzeuge. Darüber hinaus bedeuten bauliche Hindernisse eine Einschränkung bestimmter Gruppen. Dies würde hier beispielsweise Menschen mit Lastenrädern, Fahrradanhängern oder Mobilitätshilfen betreffen. Der Magistrat wird daher gemäß der beigefügten Planung das Verkehrszeichen (VZ) 136-10 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Kinder) aus beiden Richtungen aufstellen sowie zusätzlich ein VZ 136-10 StVO als Bodenpiktogramm markieren. Anlage 1 (ca. 82 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7262
Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim sichern - aktueller Sachstand
Auskunftsersuchen vom 23.10.2025, V 1300 entstanden aus Vorlage: OF 623/8 vom 06.10.2025 Betreff: Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim sichern - aktueller Sachstand Vorgang: M 112/24; Beschl. d. Stv.-V., § 5166/24 Mit Beschluss des Vortrags des Magistrats vom 30.08.2024, M 112, hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, zur Sicherung des römischen Kulturerbes in Heddernheim an der Straße In der Römerstadt 126-134 (Baufeld sog. "Ausgrabungsgelände") eine Dependance des Archäologischen Museums Frankfurt zum Erhalt und zur Präsentation von Funden und Befunden nach internationalen Standards und im Einklang mit der geplanten Wohnbebauung einzurichten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie ist der Sachstand bei dem Projekt und wann rechnet der Magistrat mit dem Abschluss einer Bau- und Finanzierungsvorlage? 2. Ist die Planungs- bzw. Bau- und Ausführungsvereinbarung mit der ABG Frankfurt Holding GmbH bereits getroffen und wie sieht die konkrete Planung im Hinblick auf die museale Fläche und den Erhalt in situ des sog. "Kultkellers", des Töpferofens unter Schutzbau 3 und der drei zuletzt entdeckten Töpferöfen aus? 3. Wie weit ist die digitale Erfassung der Befunde unter den Schutzbauten 1 und 2, ist deren Bergung bereits geplant und hat die Aufarbeitung des ebenfalls zur Präsentation vorgesehen Holzkellers begonnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 112
Neubeginn am Kulturcampus - Abriss des Juridicums und Neubau für die HfMDK
Antrag vom 22.10.2025, NR 1408 Betreff: Neubeginn am Kulturcampus - Abriss des Juridicums und Neubau für die HfMDK Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Den Abriss des bestehenden Juridicums vorzubereiten und umzusetzen, da der Erhalt aus städtebaulichen und ökologischen Gründen nicht vertretbar ist. 2. Eine umfassende Neugestaltung des Standortes zu planen und durchzuführen, die eine moderne Hochschule für Musik und Darstellende Kunst mit allen Fakultäten an einem gemeinsamen, energieeffizienten und nachhaltigen Kulturcampus ermöglicht. 3. Bei den Planungen die Revitalisierung des gesamten Stadtteils durch vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für Bildung, Kultur und Stadtgesellschaft sicherzustellen. Begründung: Das Juridicum ist in seiner aktuellen Substanz nicht mehr sanierungsfähig. Hervorgehobene bauliche Defizite, ökologische Probleme durch grundwasserbedingte Schäden und eine veraltete Infrastruktur sprechen klar für einen Neubeginn. Aus Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist ein Erhalt des Gebäudes nicht zielführend. Über lange Zeiträume betrachtet bietet ein Neubau deutlich bessere CO₂-Bilanzen und erfüllt moderne Anforderungen an Energieeffizienz und Nutzungskonzept. Die FDP positioniert sich eindeutig für den Abriss des Juridicums und unterstützt eine mutige Neubauplanung, die den Kulturcampus zu einem lebendigen, zukunftsfähigen Ort für Bildung, Kultur und Stadtgesellschaft macht. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.09.2025, NR 1376 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 29.10.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Annahme); CDU, BFF-BIG und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1376 und NR 1408 = Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1376), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1376) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 1376 und NR 1408 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1376 und NR 1408 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Stadt. Bäppler-Wolf (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1376), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1376) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1376 und NR 1408 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1376 und NR 1408 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1376), FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1376) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1376 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1408 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6801, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-1
100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile - Festakt im Bolongaropalast
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7735 entstanden aus Vorlage: OF 1368/6 vom 08.11.2025 Betreff: 100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile - Festakt im Bolongaropalast Am 1. April 2028 jährt sich zum 100. Mal die Unterzeichnung der Eingemeindungsverträge, mit denen die westlichen Stadtteile Frankfurts sowie die damals noch selbständige Kreisstadt Höchst in die Stadt Frankfurt eingemeindet wurden. Historisch wurde ein Teil der Stadtteile oft als "Groß-Höchst" bezeichnet, um die enge räumliche und administrative Einheit rund um Höchst als Zentrum der westlichen Stadtteile zu kennzeichnen. Die Verträge enthielten Zusicherungen einer weitgehend selbständigen Verwaltung für die neu eingemeindeten Stadtteile. Diese Regelungen verloren jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Wirkung, spätestens mit der Verwaltungsreform von 1966, als die Zuständigkeit direkt dem jeweiligen Oberbürgermeister als Dezernent für den Frankfurter Westen zugeordnet wurde. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Jubiläum nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch zur kritischen Rückschau: Viele Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen empfinden die Eingemeindung bis heute ambivalent, da zahlreiche Vereinbarungen nie oder nur teilweise umgesetzt wurden. Ein zentrales Jubiläum sollte daher bewusst in Höchst stattfinden, da Höchst als ehemals selbständige Kreisstadt und Zentrum von "Groß-Höchst" eine besondere Rolle in der Geschichte der westlichen Stadtteile einnimmt. Der Bolongaropalast, als repräsentatives Bauwerk mit hoher symbolischer Bedeutung, bietet den würdigen Rahmen für einen solchen Festakt. Mit seinem Saal und dem weitläufigen Garten eignet er sich zudem besonders für eine Feier, die sowohl einen offiziellen Rahmen als auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile" am 1. April 2028 einen Festakt im Bolongaropalast und seinem Garten mit den Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Westens durchzuführen und hierfür frühzeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Falls die Gartenanlage des Bolongaropalastes bis zum 1. April 2028 noch nicht endgültig fertiggestellt sein sollte oder der Bolongaropalast als Veranstaltungsort nicht genutzt werden kann, wird der Magistrat gebeten, rechtzeitig mit dem Ortsbeirat in Kontakt zu treten, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine Lösung zu finden, mit dem Ziel, dass der Festakt auf jeden Fall in Höchst stattfinden soll. Der Magistrat wird zudem gebeten, die Geschichtsvereine der westlichen Stadtteile sowie den Ortsbeirat 6 in die Planungen und Vorbereitungen einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee?
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7666 entstanden aus Vorlage: OF 1249/2 vom 12.10.2025 Betreff: Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee? Vorgang: V 351/22 OBR 2; ST 1463/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. erneut beim Auswärtigen Amt nachzufragen, welche Entwicklungsoptionen es für das ehemalige Türkische Generalkonsulat in Frankfurt in der Zeppelinallee gibt; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Planungen eines Türkischen Kulturzentrums noch realisiert werden sollen. In seiner Stellungnahme ST 1463 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten, bisher aber keine Rückmeldung erhalten hat und daher um Fristverlängerung bittet. Die Rückmeldung sollte zwischenzeitlich erfolgt sein. Der Ortsbeirat bittet um Information und ggf. Einbeziehung in die künftige Planung und in Nutzungsüberlegungen. Begründung: Das denkmalgeschützte neoklassizistische Gebäude wird nach wie vor dem Verfall überlassen. Eine Sanierung findet trotz angedeuteter Umbaumaßnahmen nicht statt. Es besteht nach wie vor Informationsbedarf, ob und wann das Gebäude einer künftigen Nutzung zugeführt wird. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das Gebäude durch den Leerstand zunehmend schwieriger zu sanieren sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 351 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1463 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 178
Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant?
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7685 entstanden aus Vorlage: OF 1109/9 vom 16.10.2025 Betreff: Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant? Vorgang: OM 6394/25 OBR 9; ST 1530/25 In der Stellungnahme vom 12.02.2025, ST 1530, erwähnt der Magistrat, dass die Mainova AG als Eigentümerin des Wasserturms in Eschersheim plant, dass der Wasserturm "im Rahmen der Errichtung von zweigeschossigen Ergänzungsbauten im direkten Umfeld für eine Seniorentagesresidenz denkmalgerecht saniert werden" soll. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms soll bebaut werden? 2. Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms ist als Grünfläche bzw. Erholungsfläche ausgewiesen? 3. Welche Nutzung ist für das Gebäude des Wasserturms im Rahmen des neuen Nutzungskonzepts vorgesehen? 4. In welcher Form kann eine Öffnung zum Stadtteil und als Treffpunkt erfolgen? 5. Wie können die engagierten Initiativen, die sich bisher für eine öffentliche Nutzung des Wasserturms eingesetzt haben, eingebunden werden? Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Langem für eine Instandsetzung und Öffnung des Wasserturms für den Stadtteil ein. Die aktuellen Entwicklungen sind überraschend und sollten dem Ortsbeirat transparent kommuniziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6394 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1530 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 7
Kunststation Hauptwache - Schulkunst im öffentlichen Raum finanziell unterstützen
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 435 entstanden aus Vorlage: OF 1577/1 vom 10.04.2025 Betreff: Kunststation Hauptwache - Schulkunst im öffentlichen Raum finanziell unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Kunststation Hauptwache" des gemeinnützigen Vereins Domäne S - für Schülerinnen und Schüler e. V. aus seinem Budget mit einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Dabei ist darauf zu achten, dass alle Schulformen die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten und nicht ausschließlich Gymnasien berücksichtigt werden; Schulen mit einer finanziell schwächeren Ausstattung sollen vorrangig einbezogen werden. Begründung: In diesem Projekt soll jungen Menschen aus Frankfurter und Offenbacher Schulen Raum gegeben werden, ihre gestalterischen Ideen mitten im Stadtraum sichtbar zu machen. Ab Sommer 2025 sollen sich die leerstehenden Vitrinen in der U-Bahn-Station "Hauptwache" in eine dauerhafte Ausstellungsfläche für Schülerkunst verwandeln. Die Arbeiten thematisieren unter anderem Nachhaltigkeit, Biodiversität und Stadtentwicklung - zentrale Fragen unserer Zeit, aus der Perspektive der jungen Generation. Durch Kooperationen mit Institutionen wie dem Museum für Angewandte Kunst entstehen neue gestalterische Erfahrungsräume, die jedoch auch einen erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeuten. Deshalb möchte der Ortsbeirat zur Anschubfinanzierung einen Beitrag leisten. Geleitet wird das Projekt von einer Kunstpädagogin, die schon am Helmholtzgymnasium Frankfurt sowie am Gymnasium Römerhof tätig und somit erfahren im Umgang mit Schülern ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 60
Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt
Auskunftsersuchen vom 21.10.2025, V 1292 entstanden aus Vorlage: OF 1741/1 vom 05.10.2025 Betreff: Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob nach seiner Rechtsauffassung das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt erlaubt oder verboten ist. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten ist, so wird um Mitteilung der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage gebeten. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt nach geltender Rechtslage erlaubt ist, so wird darum gebeten, dass dieser Erlaubnis widersprechende Verlautbarungen im Einflussbereich des Magistrats, insbesondere auch auf der von der Tourismus + Congress GmbH betriebenen Webseite www.visitfrankfurt.travel, entfernt werden und in Zukunft unterbleiben. Begründung: Die Tourismus + Congress GmbH, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt ausrichtet, führt auf ihrer Webseite (https://www.visitfrankfurt.travel/erleben/feste-und-veranstaltungen/frankfurter -weihnachtsmarkt) unter der Rubrik "Welche Gegenstände sind auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten?" unter anderem "Cannabis, Cannabisprodukte auf". § 3 Abs. 1 KCanG erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Eine Rechtsgrundlage für das ein Verbot des Mitführens von Cannabis auf dem Cannabisprodukte auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt ist nicht erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2103
Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2024/2025
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 429 entstanden aus Vorlage: OF 561/7 vom 09.09.2025 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2024/2025 Der Rödelheimer Vereinsring hat die Weihnachtsbeleuchtung am Baruch-Baschwitz-Platz im Zeitraum von November 2024 bis Januar 2025 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für Auf- und Abbau der Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von 1.613,64 Euro entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat dem Rödelheimer Vereinsring die Kosten in Höhe von 1.613,64 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Kunst im öffentlichen Raum - Verschönerung des Häuschens auf dem Erich-Fromm-Platz
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7654 entstanden aus Vorlage: OF 1236/2 vom 25.09.2025 Betreff: Kunst im öffentlichen Raum - Verschönerung des Häuschens auf dem Erich-Fromm-Platz Der Magistrat wird gebeten, dem Graffitikünstler Jolio Lulas zu gestatten, das Häuschen auf dem Erich-Fromm-Platz/Ecke Liebigstraße durch Graffiti zu verschönern und aufzuwerten. Begründung: Das kleine Gebäude macht einen eher heruntergekommenen Eindruck und wurde zudem illegal beschmiert (siehe Fotos). Herr Lulas ist im Ortsbezirk kein Unbekannter und hat bereits andere öde oder heruntergekommene Bauwerke mit seinen künstlerisch wertvollen Graffiti verschönert (Breitenbachbrücke, Emser Brücke). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Neuausschreibung der Mehrjahresförderung ab 2027 vor dem Hintergrund der Optimierung des Förderverfahrens
Vortrag des Magistrats vom 20.10.2025, M 155 Betreff: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Neuausschreibung der Mehrjahresförderung ab 2027 vor dem Hintergrund der Optimierung des Förderverfahrens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4881 (M 56) 1) Es dient als grundsätzliche Hintergrundinformation zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014, § 4710 (M 66) das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel der Darstellenden Künste bzw. der Theaterförderung außerhalb der städtischen Bühnen grundsätzlich neu aufgestellt wurde, bezogen auf die Förderdauer von nunmehr jeweils 3 Jahren (gegenüber vorher 2 oder 4 Jahren) mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022, § 2546 (M 170) aktualisiert wurde und dass mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2024, § 4881 (M 56) die Optimierung der Mehrjahresförderung in getrennten Verfahren als Ensemble- und Spielstättenförderung ab dem Förderzeitraum 2027 beschlossen wurde. Der aktuelle Förderzeitraum 2024 - 2026 wird in der Vorlage § 3824 (M 100) vom 28.09.2023 dokumentiert. 2) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Optimierung der Mehrjahresförderung einen sehr aufwändigen Prozess darstellt. Aufgrund der Anpassungen im Bereich der Ensembleförderung, die durch die Trennung von der Spielstättenförderung einherging, durch die notwendige und gewünschte partizipatorische Beteiligung geförderter Akteure und deren Verbände, durch die erheblichen Veränderungen im Zuge der Antragstellung, des veränderten und neu zu implementierenden Beratungs- und Entscheidungsverfahrens sowie der zeitlichen Abläufe hinsichtlich der Beschlussfassung kann dieser Prozess nicht bis zum Beginn des Förderzeitraumes ab 2027 umgesetzt werden. 3) Der Magistrat wird daher beauftragt, die bestehende Mehrjahresförderung ("Dreijahresförderung") der freien darstellenden Künste in Frankfurt am Main im bisherigen Verfahren für einen Förderzeitraum von bis zu drei Jahren auszuschreiben und diese Ausschreibung mit dem Hinweis zu versehen, dass voraussichtlich ab dem Jahr 2028 die in Erarbeitung befindliche neue Fördersystematik der Mehrjahresförderung zum Zuge kommen wird und dass somit die Laufzeit dieser Förderperiode voraussichtlich nur ein Jahr betragen wird. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nunmehr für den Förderzeitraum ab 2028 (Förderperiode 2028 - 2030) die bereits in der Entwicklung begriffene Ensemble- und Spielstättenförderung im Rahmen der Optimierung der Mehrjahresförderung abschließend zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor der Implementierung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Die bisherige Mehrjahresförderung in der Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main und im Geltungsbereich der Theaterförderrichtlinien umfasst sowohl Spielstätten oder als Probenraum dienende Theaterorte und Infrastrukturen als auch künstlerisch produzierende und aufführende Ensembles. Um beiden Theaterbetriebsformen im Frankfurter Fördermodell besser gerecht zu werden und eine angemessene Weiterentwicklung des Fördersystems auf sich verändernde Begebenheiten und Entwicklungen zu gewährleisten, wurde am 26.04.2024 § 4881 (M 56) der Magistrat mit der Entwicklung eines neuen Fördermodells für die Spielstätten- bzw. Infrastrukturförderung beauftragt. Für eine möglichst passgenaue Änderung der Fördersystematik an die Bedarfe der freien Szene / der Zuwendungsnehmer ist ein intensiver partizipatorischer Prozess notwendig, an welchem Frankfurter Akteure u.a. aus dem Feld der freien Spielstätten und der Verbände der freien Darstellenden Künste (Theaterallianz, LaProf, Paradiesvogel, ID_Frankfurt) teilnehmen. Hierbei stellte sich ein wesentlich größerer Handlungsbedarf heraus, als zuvor angenommen wurde. Insbesondere in der Ensembleförderung haben sich zusätzliche notwendige Anpassungsbedarfe ergeben. Mit dem hier vorliegenden Vortrag des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung soll den zeitlichen Erfordernissen der qualitativen Verbesserung der Fördersystematik im Rahmen des notwendigen partizipatorischen Prozesses Rechnung getragen werden. Die bestehende Mehrjahresförderung ("Dreijahresförderung") wird daher zunächst im bisherigen Verfahren neu ausgeschrieben verbunden mit dem Hinweis, dass das Vergabeverfahren voraussichtlich nur das Förderjahr 2027 umfasst, bevor ab 2028 die neue Fördersystematik eingeführt werden soll. B. Alternativen Fortführung des aus fachlicher Sicht verbesserungswürdigen Verfahrens zur Vergabe der bisherigen Mehrjahresförderung um weitere drei Jahre ab 2027 für den gesamten Zeitraum 2027 - 2029. C. Lösung Um eine möglichst passgenaue Fördersystematik für die freien Darstellenden Künste in Frankfurt am Main gewährleisten zu können, wird dem Erarbeitungsprozess inklusive des partizipativen Verfahrens die erforderliche Zeit eingeräumt. Der Magistrat plant, die Vorlage für die nunmehr ab 2028 zu implementierende Spielstätten- und Infrastrukturförderung sowie Ensembleförderung im ersten Halbjahr 2026 vorzulegen, damit im Sommer 2026 eine hinreichende Grundlage für das voraussichtlich im Herbst/Winter 2026 liegende Antragsdatum der neuen Dreijahresförderungen ab 2028 vorliegt und die notwendigen Beratungs- und Verfahrensschritte implementiert werden können. D. Kosten Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Höhe der Fördermittel im Bereich der Theaterförderung außerhalb der städtischen Bühnen ist Gegenstand der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die mit dieser Vorlage für 2027 vorgesehenen Fördermittel bereits enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2014, M 66 Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 170 Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 100 Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.10.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.12.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen FDP und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6980, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Straßenbeleuchtung im Altebergsweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1983 Betreff: Straßenbeleuchtung im Altebergsweg Der Weg liegt in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Eine Beleuchtungsanlage ließe sich mit dem dort gebotenen Schutz von Flora und Fauna nicht in Einklang bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7212
Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1975 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Zu 1. Bei den in den genannten Straßen aufgetretenen Störungen handelt es sich um Teilstörungen. Da nur einzelne Leuchten betroffen waren, konnten die Störungen mit Hilfe der Rufbereitschaft zeitnah behoben werden. Um weitere Fehler zu vermeiden, gab es Messungen. Dabei wurden defekte Kabel festgestellt. Die genaue Lage des Kabelfehlers muss nun mittels einer speziellen Messung geortet werden. Eine Reparatur ist erst im Anschluss möglich. Diese Arbeiten müssen mit sonstigen im Stadtgebiet anfallenden Arbeiten koordiniert und priorisiert werden. Es kann daher etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis der Fehler endgültig behoben ist. Zu 2. und 3. Nach Kenntnis des Magistrats wurden die Anfragenden darüber informiert, dass es sich um eine Kabelstörung handelt und diese behoben wird. Das betriebsführende Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), ist angewiesen, alle entsprechenden Informationen an die Anfragenden weiterzuleiten. Die Rückmeldung des Ortsbeirats bezüglich der mangelnden Informationsweitergabe wird der Magistrat der SRM zukommen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251
Gema-Gebühren bei Vereinen
Anfrage der KAV vom 20.10.2025, KA 62 Betreff: Gema-Gebühren bei Vereinen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 20.10.2025 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Das Land Hessen unterstützt viele Vereine künftig bei den Gema-Musikgebühren. Ab Januar 2025 werden die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen übernommen. Hierzu fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist die aktuelle Lage? 2. Gibt es Vereine in Frankfurt, die davon profitieren? 3. Werden migrantische Vereine über die Möglichkeit informiert? 4. Falls ja, wie werden sie informiert? Begründung: Wenn Vereine ihre ehrenamtlich organisierten Events musikalisch begleiten oder es bei öffentlichen Veranstaltungen Musikdarbietungen gibt, können Gema-Gebühren fällig werden. Diese Gebühren für die Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik stellen sowohl einen finanziellen als auch verwaltungstechnischen Aufwand dar. Die weitaus meisten Vereine sind allerdings gemeinnützig. Das Land wird laut eigenen Angaben zumindest für einen Teil der Veranstaltungen die Gema-Kosten übernehmen und ihnen so ermöglichen, ihre Energie und ihr Geld in das Ehrenamt zu investieren. Der so genannte "Gema-Pakt" wurden zusammen mit der Gema ins Leben gerufen. Der "Gema-Pakt" soll Vereine entlasten - von Kosten und Bürokratie. Das Land Hessen stellt dafür nach Angaben des Entbürokratisierungsministeriums vom Dienstag bis zu 400.000 Euro im Jahr zur Verfügung, insgesamt 1,6 Millionen Euro bis Ende 2028. Werden die migrantischen Vereine über diese wichtige Möglichkeit informiert? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 88
MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen
Antrag vom 20.10.2025, OF 1772/1 Betreff: MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 149 zurückzunehmen und dem Verein Friends of MOMEM e.V. das gewährte Darlehen zu erlassen. Mit dem Erlass soll die wertvolle Arbeit des Vereins anerkannt und die Zukunft des MOMEM nachhaltig gesichert werden. Begründung: Das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) ist ein herausragendes kulturelles Projekt in Frankfurt und bereichert die Museumslandschaft der Stadt in besonderer Weise. In seiner Form ist es einmalig in Deutschland und besitzt dadurch eine große Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2022 hat das MOMEM zahlreiche Ausstellungen präsentiert, war regelmäßig ein fester Bestandteil des Museumsuferfestes und hat mit vielfältigen kulturellen Veranstaltungen die Innenstadt und insbesondere die Hauptwache nachhaltig belebt. Durch seine Präsenz trägt das Museum nicht nur zur kulturellen Vielfalt, sondern auch zu einer sozialen Belebung und Kontrolle des öffentlichen Raums bei. Mit kostenlosen Veranstaltungen schafft das MOMEM einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und fördert die Teilhabe aller Menschen in Frankfurt. Darüber hinaus leistet das Museum mit Workshops und Führungen für Schulklassen einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und vermittelt die Bedeutung elektronischer Musik als Teil der modernen Stadtgeschichte. All dies wurde möglich, weil dem Trägerverein Friends of MOMEM e.V. zu Beginn ein Darlehen gewährt wurde. Eine Rückzahlung dieses Darlehens würde jedoch den laufenden Betrieb erheblich beeinträchtigen und künftige Projekte und Ausstellungen nahezu unmöglich machen. Damit wäre die erfolgreiche Entwicklung des Museums gefährdet. Im "Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023" des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt (Redaktionsschluss: 11.04.2025) heißt es auf Seite 28: "Das dem Verein Friends of MOMEM e.V. im Jahr 2019 gewährte Darlehen von 500 T€ erachten wir als nicht werthaltig und empfehlen eine vollständige Einzelwertberichtigung mit dem nächsten Jahresabschluss 2024." Da selbst das Revisionsamt davon ausgeht, dass eine Rückzahlung des Darlehens nicht zu Mit diesem Schritt würde der Magistrat ein klares Zeichen für kulturelle Vielfalt setzen und die Bedeutung der elektronischen Musik und ihrer Geschichte als Teil der Frankfurter Identität würdigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1772/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)
Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2024
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2025, OIB 426 entstanden aus Vorlage: OF 767/11 vom 23.09.2025 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2024 Vorgang: OIB 347/24 OBR 11 Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGSV) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten für die Weihnachtsbeleuchtung des Jahres 2024 mit einem Betrag in Höhe von maximal 880 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 01.09.2025 wurde seitens des Vorsitzenden der IGSV vorgetragen, dass Kosten in Höhe von 880 Euro für Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten im Jahr 2024 für die Weihnachtsbeleuchtung in Seckbach angefallen sind. Dem Ortsbeirat war dies bei der Antragsstellung nicht bekannt und wurde bei der Vorlage OIB 347 demnach auch nicht berücksichtigt. Die angefallenen Kosten von 880 Euro sollten demnach an die IGSV angewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2024, OIB 347
Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2025
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2025, OIB 427 entstanden aus Vorlage: OF 768/11 vom 23.09.2025 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2025 Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGSV) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird von der SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim-Süd wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. In Fechenheim, nördlich der Hanauer Landstraße, wird die Betreuung durch das Quartiersmanagement, die Stadtbezirksvorsteherin und die Kindergärten im Stadtteil organisiert. Die Stromverbrauchskosten übernimmt der lokale Gewerbeverein. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.100 bis 4.500 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein
Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2025, OIB 425 entstanden aus Vorlage: OF 766/11 vom 23.09.2025 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023 Vorgang: OIB 257/23 OBR 11 Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGSV) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten für die Weihnachtsbeleuchtung des Jahres 2023 mit einem Betrag in Höhe von maximal 880 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 01.09.2025 wurde seitens des Vorsitzenden der IGSV vorgetragen, dass Kosten in Höhe von 880 Euro für Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten im Jahr 2023 für die Weihnachtsbeleuchtung in Seckbach angefallen sind und gemäß der Vorlage OIB 257 seitens der IGSV leider nicht abgerufen wurden. Die angefallenen Kosten von 880 Euro sollten demnach an die IGSV angewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.10.2023, OIB 257
Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026
Antrag vom 16.10.2025, OF 1155/9 Betreff: Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Kinderfeste 2026 im Sinai-Park und in der Marie-Bitdorf-Anlage mit Mitteln aus seinem Ortsbeiratsbudget. Das Kinderfest im Sinai-Park unterstützt der Ortsbeirat mit 3.500€ aus seinem Budget. Das Kinderfest in der Marie-Bitdorf-Anlage wird mit 1.000 € unterstützt. Begründung: In der Vorbereitung auf die Kinderfeste müssen zahlreiche Dinge vorfinanziert werden. Durch die Kommunalwahl im März 2026 und die darauf folgende Neukonstituierung des Ortsbeirats könnte es dann zu Verzögerungen und Engpässen kommen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 1155 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 449 2025 Die Vorlage OF 1155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stadttiere und ihre Folgen
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 446 Betreff: Stadttiere und ihre Folgen Vorgang: A 351/25 CDU, B 347/25 Zu 1 bis 4: Grundsätzlich kann das Stadtgebiet verschiedenen Artengruppen einen Lebensraum bieten. Hierzu zählen Vögel, Säugetiere, Insekten und Reptilien. So kommen mit Haussperling, Mauersegler, Mauereidechse, Zwergfledermaus und Wanderfalke zahlreiche Tierarten im Frankfurter Stadtgebiet vor, die zum Teil gefährdet sind oder unter gesetzlichem Schutz stehen. Stark versiegelte Gebiete bieten nur wenigen Arten einen geeigneten Lebensraum. Im Wesentlichen sind es Arten, die in der Naturlandschaft an Felsen oder an Stein-, Schotter- oder ähnlichen Flächen gebunden sind. Im Rahmen des Arten- und Biotopschutzkonzeptes wurden bekannte Artvorkommen zusammengetragen. Zu den vorkommenden Arten zählen u.a. die o.g. Tiere. Darüber hinaus kommen in Frankfurt am Main invasive Tierarten vor. Dazu zählen u.a. Nutria, Waschbär und Nilgans. Invasive Tierarten kommen bereits seit Jahren in Deutschland und auch Frankfurt vor. So gelten die Arten Nutria und Waschbär bereits seit 2015 als in Deutschland etabliert. Der Waschbär stellt eine in Deutschland etablierte, invasive Art dar. Er wurde im vergangenen Jahrhundert gezielt angesiedelt, daneben haben entkommende Tiere aus Pelzfarmen zur Etablierung der Wildpopulation beigetragen. Die Art kann nachteilige Auswirkungen auf hier vorkommende Tierarten (z.B. Amphibien und Vögel) haben. Daher werden im Management- und Maßnahmenblatt der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 verschiedene Maßnahmen zum Schutz sensibler Lebensräume oder Artvorkommen vor dem Waschbären benannt. Am Monte Scherbelino wurden z.B. Gewässer zum Schutz der dort vorkommenden Amphibienarten eingezäunt. Zu 5 und 6: Hierzu liegen dem Magistrat keine Daten vor. Zu 7 und 8: Eine vermehrter Schadnager-Befall z.B. ist an allen Orten festzustellen, an welchen massiv und regelhaft illegal Taubenfutter ausgebracht wird, wie auch an allen Bereichen, in welchen regelhaft Essensreste unsachgemäß entsorgt werden. Beispielhaft können folgende Bereiche aus 2025 benannt: - Bingelsweg (Restmüllproblematik im Siedlungsbereich) - Bahnhof Griesheim (Vermüllung Restabfall/Essensreste) - Südbahnhof (illegal ausgestreutes Taubenfutter sowie Verschmutzung durch Essensreste an Markttagen) - Galluswarte (illegal ausgestreutes Taubenfutter sowie Essensreste als Taubenfutter) - Alter Friedhof Bockenheim (illegal ausgestreutes Taubenfutter) Darüber hinaus führten die massiven Bauarbeiten am Hauptbahnhof (Erdarbeiten/ Erschütterung) zu einem vermehrten Druck der vorhandenen Rattenpopulation unter dem Bahnhofsbereich in die angrenzenden Straßen und Liegenschaften. Zu 9: Personen, die Ratten melden, verspüren in aller Regel Ekel, haben Angst vor einer unkontrollierten Vermehrung und Ausbreitung der Ratten und damit vor möglichen Infektionen durch Rattenkot, herumliegende Kadaver und befürchten teilweise auch ein evtl. Eindringen der Tiere ins Haus. Die Angst vor den gesundheitlichen Gefahren, die von Ratten ausgehen können, erstreckt sich häufig insbesondere auch auf Kinder und Haustiere. Auch wird von unterhöhlten Platten, Wegen, durchlöcherten Böden oder umgegrabenen Blumentöpfen berichtet. Zu 10 und 11: Nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Schädlingsbekämpfungsverordnung ist immer der jeweilige Eigentümer einer von Rattenbefall betroffenen Liegenschaft bekämpfungspflichtig. Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht darin, die Beschwerden zu registrieren und zu überprüfen. Die Außendienstkontrolle übernimmt hierbei die Stadtpolizei. Sollte sich bei der Kontrolle der Rattenbefall bestätigen, wird der Eigentümer zur Bekämpfung aufgefordert. Kommt dieser seiner Verpflichtung zur Bekämpfung der Schädlinge nicht nach, werden Zwangsmaßnahmen eingeleitet. Diese führen bis zur Ersatzvornahme, bei der die Behörde einen Schädlingsbekämpfer beauftragt und dem Eigentümer der Liegenschaft die Kosten in Rechnung stellt. Sofern es sich um städtische Liegenschaften handelt, werden die zuständigen Ämter zur Bekämpfung aufgefordert. Um möglichst auch die Ursachen des Rattenbefalls zu beseitigen, gehen auch entsprechende Meldungen z. B. an das Umweltamt oder die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF). Innerhalb der Schächte des öffentlichen Kanalnetzes der SEF werden Rattenbekämpfungsmaßnahmen derzeit bedarfsorientiert und punktuell von den jeweils zuständigen Kanalbezirken durchgeführt. Diese Maßnahmen erfolgen entweder dauerhaft, basierend auf Erfahrungswerten - beispielsweise in bestimmten Gebieten wie Gewerbeflächen - oder temporär, ausgelöst durch Meldungen von SEF-Mitarbeitern oder Bürgern. Zu 12 bis 15. Es werden keine statistischen Erhebungen zu Waschbären in Wohngebieten geführt, allerdings ist eine deutlich zunehmende Tendenz erkennbar. Sofern die Sichtungen in Jagdrevieren erfolgen, wird der zuständige Jagdpächter über diese Sichtung informiert. Der überwiegende Teil der Sichtungsmeldungen erfolgt von den jeweiligen Besitzern der betroffenen Grundstücke, sodass es diesen freisteht, einen fachkundigen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen. Zu 16: Seit 16.06.2025 sind Meldungen aus Hausen (unter Autobahnbrücke Praunheimer Landstraße), Preungesheim (Gravensteiner Platz & Agrarflächen), Gallus (Galluswarte & Unterführung Frankenallee), Nied (Privatwohnhaus in Alzeyer Straße) und dem Ostend (Nordöstlich des Hafenparks) eingegangen. Die Meldungen bezogen sich auf ein vermehrtes Taubenvorkommen und daraus folgender Probleme wie Verkotung und Belästigung durch bettelnde, ansitzende und/oder brütende Tiere. Zu 17 bis 19: Taubennester unter Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen können zu erheblichen Beeinträchtigungen führen - sowohl hinsichtlich der technischen Funktionalität als auch der Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Besonders bei Photovoltaikanlagen ist dies kritisch zu bewerten, da diese in der Regel mit einem Abstand zum Dach montiert sind, um eine ausreichende Hinterlüftung zu gewährleisten. Diese Hinterlüftung ist notwendig, um einen Wärmestau zu vermeiden und die Module ausreichend zu kühlen. Wird der Zwischenraum durch Nester und den dauerhaften Aufenthalt von Tauben blockiert, kann die Luftzirkulation massiv beeinträchtigt werden. Die Folge: ein Temperaturanstieg der Module, was zu einem reduzierten Wirkungsgrad führt und damit direkte Ertragseinbußen verursacht. Auch bei Solarthermieanlagen, bei denen die Hinterlüftung eine untergeordnete Rolle spielt, kann die Besiedelung durch Tauben dennoch zu mehreren negativen Folgen führen. Die konkreten Beeinträchtigungen umfassen für Solaranlagen grundlegend: - Verschmutzung der Moduloberflächen: Taubenkot, Federn und Nistmaterial können sich auf den Modulen ablagern, was die Einstrahlung mindert und dadurch die Energieerzeugung reduziert. Zudem ist Vogelkot stark ätzend und kann die Oberflächen beschädigen. - Störung der elektrischen Komponenten: Nistmaterial kann in Kontakt mit Kabeln und Anschlüssen kommen, was im schlimmsten Fall zu Kurzschlüssen oder Isolationsschäden führt. Feuchtigkeit in Verbindung mit organischem Material erhöht dieses Risiko zusätzlich. - Erhöhter Wartungsaufwand und Kosten: Regelmäßige Reinigungen und Instandhaltungsarbeiten werden notwendig, was die Betriebskosten der Anlage erhöht und die Wirtschaftlichkeit verringert. Auf stadteigenen Dächern führen Taubennester nach den derzeitigen Erfahrungen nicht zur Beeinträchtigung der Anlagen. Daher ist derzeit nicht geplant, die Anlage von Nestern auf stadteigenen Dächern zu verhindern. Zu 20. Die Rahmenbedingungen zur Hege von Wildtieren gibt das Hessische Jagdgesetz bereits vor. Diese Vorschriften werden in Frankfurt am Main eingehalten. Darüber hinaus sind - mit Ausnahme des Stadttaubenmanagements - keine weiteren Strategien bekannt. Das Stadttaubenmanagement plant durch Errichtung betreuter Taubenhäuser nach dem sogenannten Augsburger Modell an Taubenhotspots im Stadtgebiet die Population zu kontrollieren und zu verringern. Voraussetzung hierfür ist die Bereitschaft der jeweiligen Eigner:innen entsprechend geeignete Flächen bereit zu stellen wie auch die gesicherte Finanzierung dieser Maßnahmen. Bei erfolgreicher Annahme des Hauses durch die Tiere verbleiben sie die meiste Zeit des Tages im Schlag - sie erhalten dort Futter und Wasser, müssen also nicht auf Nahrungssuche gehen. Auch ihr Kot verbleibt größtenteils im Schlag. Durch den Eiertausch mit Attrappen bei Brutpaaren im Taubenhaus wird die Taubenpopulation tierwohlgerecht reduziert. Die Tiere können ihrem Brutinstinkt nachgehen, die Zahl der Tauben und Belästigungen für die Bürgerschaft geht zurück. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.06.2025, A 351 Bericht des Magistrats vom 12.09.2025, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.12.2025
Sachstand Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am Glauburgplatz
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1952 Betreff: Sachstand Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am Glauburgplatz Der Magistrat hat im März 2025 den FSV Frankfurt 1899 e. V. informiert, dass die Gedenkplakette am gewünschten Ort auf dem Glauburgplatz angebracht werden kann. Mit dem Vorsitzenden des FSV wurde zu diesem Zeitpunkt verabredet, dass der Verein den Text sowie das Aussehen der Gedenkplakette festlegt und diese anfertigen lässt. Im September informierte der Vorsitzende den Magistrat, dass die Plakette mittlerweile hergestellt wurde. Von Seiten des Vereins wird vorgeschlagen, die Plakette im Frühjahr 2026 anzubringen und feierlich zu enthüllen. Der Verein wird auf den Magistrat zukommen um Zeitpunkt und Umfang festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1272
Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1957 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und die im angesprochenen Bereich befindlichen Banklatten erneuern und gegebenenfalls austauschen. In diesem Zuge wird der Magistrat auch die anderen Bänke in Augenschein nehmen und bei Bedarf erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7311
Traditionelle Bezeichnung „Stadtschreiberfest“ ab sofort wieder verwenden
Antrag vom 13.10.2025, OF 333/16 Betreff: Traditionelle Bezeichnung "Stadtschreiberfest" ab sofort wieder verwenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Geschäftsführung der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH dahingehend einzuwirken, auf die spätestens im Jahr 2024 für die Außenkommunikation eingeführten Bezeichnungen "Stadtschreiber*In Fest" bzw. "Stadtschreiber*innenfest" zu verzichten und zukünftig wieder ausschließlich die über Jahrzehnte hinweg gebräuchliche Bezeichnung "Stadtschreiberfest" zu verwenden. Begründung: Die Bezeichnung der im Stadtteil etablierten Verleihung des Stadtschreiberpreises hat in Bergen-Enkheim seit seiner Einführung im Jahr 1974 eine lange Tradition und ist ein feststehender Begriff mit überregionaler Bekanntheit. Sie bezeichnet nicht das Geschlecht einer Person, sondern ein kulturelles Amt, das Männern und Frauen gleichermaßen offensteht. Die spätestens seit 2024 von der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH in der Außenkommunikation (siehe Abbildungen 1-3) verwendeten Bezeichnungen "Stadtschreiber*In Fest" bzw. "Stadtschreiber*innenfest" verstößt gegen das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung, wie es vom Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt ist und trägt zu unnötiger Verwirrung und Abweichung vom etablierten Sprachgebrauch bei. Zudem erweckt es bei einem Großteil der Bevölkerung von Bergen-Enkheim den Eindruck, es handele sich bei den Veranstaltern um einen elitären Club, der sich von dem üblichen Sprachgebrauch abgekoppelt hat. Die durchgängige Verwendung des Begriffs "Stadtschreiberfest" hingegen ist eingängig und trägt zur Wahrung der historischen sowie kulturellen Identität dieser Veranstaltung bei und entspricht dem Sprachgebrauch vieler anderer Städte mit ähnlichen Ehrungen (z. B. Stadtschreiber von Mainz, Stadtschreiber von Dresden). Zudem ist es den Vertretern der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH bislang noch nicht in den Sinn gekommen, das Stadtschreiberhaus als "Stadtschreiber*in Haus" zu bezeichnen, so dass mit der Bezeichnung "Stadtschreiber*In Fest* bzw. "Stadtschreiber*innenfest" auch kein schlüssiges Handeln vorliegt. Grafiken 1-3: Werblicher Auftritt der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH für das Stadtschreiberfest 2024 + 2025 (Quellen: Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim / Ortsbeirat 16) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 333/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1968 Betreff: Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern Der Spielplatz am Affentorplatz liegt zwar direkt im Partyviertel und in der Nähe zu der Avetorstubb (Möglichkeit zum Tagesaufenthalt für Wohnsitzlose über den Caritasverband), dennoch ist die Beschwerdelage unauffällig. Durch das dortige Umfeld gibt es zwar gelegentlich Hinweise an die Ordnungsbehörde/Stadtpolizei bezüglich eines erhöhten Müllaufkommens, aber im Verhältnis zu anderen Plätzen oder Flächen ist die Beschwerdelage sehr gering. Seit Anfang des Jahres 2025 steht vor dem Spielplatz am Affentorplatz eine Bioline-Toilette, um den Bedürfnissen der Bürger:innen nachzukommen. In den Monaten Juni und Juli wurden die Flächen verstärkt bestreift. Dabei konnte lediglich ein Verstoß festgestellt werden. Die Reinigung des Spielplatzes und der gegenüberliegenden Grünfläche erfolgt an folgenden Tagen: - März bis Oktober: 7 x Woche, somit bereits täglich - November bis Februar: 3 x Woche an Mo, Mi, Fr. Ein nächtliches Abschließen am Wochenende ist derzeit nicht geplant; stattdessen werden die Flächen verstärkt überwacht und bei Bedarf weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Wintermonaten ergriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7414
Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt Sportstättenvergabe
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 439 Betreff: Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt Sportstättenvergabe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6525 - NR 1104/25 CDU, NR 1159/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung hat das Sportamt eine Projektgruppe zum Thema "Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt Sportstättenvergabe" eingerichtet. Ziel des Projektes ist die Prüfung und perspektivische Einführung eines digitalen Systems zur effizienteren und transparenteren Vergabe von Sportstätten. Die Projektgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen und tagt in regelmäßigen Abständen. Sie ist interdisziplinär besetzt und setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Bereiche: · 52.11.3 EDV/IT · 52.12 Beschaffung, Vergabe, Energie · 52.31 Zentrale Aufgaben Betrieb · 52.42 Sportfachlicher Service, Sportstättenvergabe Im Rahmen der bisherigen Sitzungen wurden die unterschiedlichen fachlichen Bedarfe der beteiligten Organisationseinheiten zusammengetragen und systematisch ausgewertet. Parallel hierzu erfolgt eine Marktsondierung, um geeignete Softwarelösungen und potenzielle Anbieter zu identifizieren. Zur fachlichen Unterstützung wurde zudem der Bereich 16A in die Projektarbeit eingebunden. Darüber hinaus ist vorgesehen, zu Beginn des Projektes eine externe Beratung hinzuzuziehen, um die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf Anforderungsdefinition, Vergabeverfahren und Umsetzung professionell zu begleiten. Die Projektgruppe wird den Magistrat fortlaufend über die weiteren Entwicklungen und Ergebnisse informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2025, NR 1104 Antrag vom 10.03.2025, NR 1159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.12.2025
Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Anette Mönich
Antrag vom 10.11.2025, OF 1305/2 Betreff: Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Anette Mönich Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Anette Mönich (1952-2025) in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Begründung: Anette Mönich hat sich in besonderer Weise für die Sozial- und Kulturarbeit im Ortsbezirk und darüber hinaus eingesetzt, unter anderem mit der Initiative "Zukunft Bockenheim", der Ada-Kantine und rund um den Kulturcampus. Ihr Wirken hat das öffentliche Leben in Frankfurt nachhaltig geprägt. Mit der Aufnahme ihres Namens in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Persönlichkeiten soll ihr Engagement gewürdigt und für kommende Generationen sichtbar gemacht werden. Sobald die Kriterien für die Benennung von Straßen und Plätzen erfüllt sind, sollte ein geeigneter Ort in Bockenheim nach Anette Mönich benannt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 52 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1305/2 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt I/51. zu beraten. Die Vorlage OF 1305/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7858 2025 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1305/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL
Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste
Antrag vom 06.11.2025, OF 1340/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste In mehreren Stadtteilen des Frankfurter Westens finden Dank des herausragenden Engagements von Ehrenamtlern seit Jahren Stadtteilfeste statt, die qualitativ mit professionellen Kultur/ Konzertveranstaltungen mithalten können und durch freien/ verbilligten Eintritt das kulturelle Leben prägen und wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Diese Feste stehen jedoch zunehmend erheblichen finanziellen Herausforderungen gegenüber: Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen-insbesondere bei Künstlergagen, Sicherheitsauflagen, Energie und Folgekosten- führen dazu, dass viele Veranstaltungsformate ohne zusätzliche Unterstützung nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können. Gerade im Frankfurter Westen, wo die kulturellen Strukturen ohnehin stark vom Ehrenamt getragen werden, ist ein städtisches Engagement daher dringend geboten, um die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Während in anderen Städten - etwa in Fulda, wo die Kommune durch finanzielle Förderung von Veranstaltungsreihen wie die Domplatzkonzerte sowie durch Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur maßgeblich zur kulturellen Belebung beiträgt- ein deutlich stärkeres kommunales Engagement erkennbar ist, fehlt es in Frankfurt bislang an einem vergleichbaren Förderansatz. Ein "städtischer Kulturfonds" würde nicht nur das ehrenamtliche Engagement würdigen und absichern, sondern zugleich einen Beitrag zur Belebung der Stadtteile und insbesondere des Frankfurter Westens leisten. Denn kulturelle Veranstaltungen wirken weit über ihren unmittelbaren Anlass hinaus: Sie beleben öffentliche Räume, schaffen Begegnungen, fördern den sozialen Zusammenhalt und tragen zur Attraktivität des gesamten Frankfurter Westens bei. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - einen Kulturfonds mit einem Volumen von 1.000.000 € einzuplanen - aus dem insbesondere ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste gezielt gefördert werden, um gestiegene Kosten im Bereich Künstlergagen, Sicherheitsmaßnahmen, Energie und Logistik abzufedern, -und um durch Bereitstellung von Veranstaltungsinfrastruktur das kulturelle Leben im Frankfurter Westen weiter auszubauen und nachhaltig zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 35 2025 Die Vorlage OF 1340/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Programm für Schülerbeteiligung: Besuch von Gedenkveranstaltungen zum Holocaust in der Paulskirche
Antrag vom 22.11.2025, OF 1324/2 Betreff: Programm für Schülerbeteiligung: Besuch von Gedenkveranstaltungen zum Holocaust in der Paulskirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch direkte Ansprache der Schulen im Ortsbezirk, die Schülerbeteiligung an der Holocaust-Erinnerungskultur zu erhöhen. Schulen mit Oberstufen sollten zentral angeschrieben bzw. eingeladen werden, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Neben zentralen Veranstaltungen, wie zuletzt am 09.11.2025 in der Paulskirche, können dies auch andere Veranstaltungen an öffentlichen Orten im Ortsbezirk sein. Begründung: Bei den jüngsten Gedenkveranstaltungen zum Andenken an die Reichsprogromnacht in der Paulskirche gab es leider noch viele freie Plätze. Obwohl eine Podiumsdiskussion mit jungen Menschen (Oberstufenschüler aus der Max-Beckmann-Schule und Konfirmanden der Reformierten Gemeinde) auf dem Programm stand, fiel das vornehmlich ältere Publikum auf; Schulklassen waren gar nicht anwesend. Am 23.10.2025 fand in der Evangelisch-reformierten Gemeinde im Frankfurter Westend eine Veranstaltung zur Eröffnung ihrer Ausstellung "Das Bockenheimer Netzwerk - Judenrettung und Widerstand in Frankfurt am Main während des Nationalsozialismus" mit Frau Petra Bonavita (Soziologin) statt. Dort war der Geschichte-Leistungskurs des Lessing-Gymnasiusms aufgrund der Vermittlung des Kontakts durch die Antragstellerin anwesend. Es gibt bereits einige Materialien zu dem Thema. Auch werden die Initiativen im 2. Stock der Dondorf Druckerei sicherlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Daher kann ist es ausreichend, wenn der Magistrat hier mitunter als Kontaktvermittler fungiert und die Schulen bei eigenen Einladungen berücksichtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2025, OF 1282/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7859 2025 1. Die Vorlage OF 1282/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Städtische Bühnen: Ein Spenden-Euro für den Neubau
Antrag vom 07.10.2025, NR 1402 Betreff: Städtische Bühnen: Ein Spenden-Euro für den Neubau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Punkte umzusetzen, sobald eine finale Standortentscheidung für die Städtischen Bühnen gefallen ist: 1. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah − zum Beispiel unter dem Motto "Ich unterstütze unsere Bühnen" oder ähnlichem − einen Spendenfonds (oder Vergleichbares) für die Städtischen Bühnen anzulegen, auf den ab sofort Spenden eingezahlt werden können. Es soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung dieses Spendenfonds über den Frankfurter Patronatsverein für die Städtische Bühnen e. V. erfolgen kann. 2. Der Magistrat soll den Städtischen Bühnen den Vorschlag der Einführung eines freiwilligen Spenden-Euros für den Neubau der Städtischen Bühnen unterbreiten, dies prüfen und die Bühnen GmbH ggf. bei der Umsetzung unterstützen. Der Spenden-Euro könnte zum Beispiel auf freiwilliger Basis beim Verkauf der Eintrittskarten (ähnlich dem freiwilligen Naturschutz-Euro beim Zoo) gezahlt werden und direkt in den Spendenfonds (siehe Punkt 1) fließen. 3. An geeigneten Stellen (Programmheft, Plakate, Homepage der Städtischen Bühnen, Kulturdezernat etc.) soll auf den freiwilligen Spenden-Euro für den Neubau sowie weitere Spendenmöglichkeiten durch den Fonds (siehe Punkt 1) hingewiesen werden. Durch geeignete Mittel − zum Beispiel einen QR-Code − soll eine unkomplizierte Überweisung ermöglicht werden. Begründung: Es ist noch ein langer Weg, bis die Bagger für den Neubau der Städtischen Bühnen rollen werden. Zeit, die sinnvoll genutzt werden kann, um Spenden zu sammeln. In der internationalen Banken- und Finanzmetropole Frankfurt kann man davon ausgehen, dass es Unternehmen, Stiftungen, Organisationen oder Privatleute gibt, die sich gerne für die Inszenierungen einer mehrfach preisgekrönten Oper und Theaterabende von einem wunderbaren Schauspiel bedanken möchten. Das Publikum strömt aus den umliegenden Kommunen, aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland nach Frankfurt. Die Strahlkraft der Städtischen Bühnen und ihrer Produktionen sind enorm. Das positive Renommee sollte genutzt werden, um Spenden zu sammeln. In Anbetracht der gigantischen Kosten für den Neubau ist es sicher nur ein insgesamt "kleiner" Geldbetrag, der durch Spenden zusammenkommen kann - aber es ist ein Beitrag der von der Gesellschaft, den Bürger*innen gespendet wird und die Möglichkeit schafft, das kulturelle Angebot in ihrer Stadt, das große Zukunftsprojekt Neubau der Städtischen Bühnen zu unterstützen und zu begleiten. Dieses Interesse sollte auch entsprechend erwidert werden (zum Beispiel durch fortlaufende Informationen während der Planungs- und Bauphase, Besichtigungen der Baustelle, eine Tafel mit allen signifikanten Spender*innen-Namen oder einen Oper-/Theaterabend ausschließlich für die Spender*innen bei der Eröffnung des Neubaus etc.). So entsteht ein Bezug zwischen den "neuen" Städtischen Bühnen und den Bürger*innen, der auch dem Planungsgedanken entspricht, dass das Gebäude offen sein soll und neben den Inszenierungen von Oper und Schauspiel auch weitere Angebote für die Stadtgesellschaft, Besucher*innen aus dem Umland und Tourist*innen bereitstellen soll. Ein lebendiges Haus, in dem nicht "nur" Theater und Oper gespielt werden, sondern ein Haus, in dem Begegnungen, Kommunikation und Diskurse stattfinden. Den Frankfurter Bürger*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, von Anfang an dabei zu sein, sich zu engagieren und die Entstehung der "neuen" Städtischen Bühnen zu begleiten. Denn es ist nicht "nur" ein Neubau, der hier entsteht, sondern diesem liegt auch ein neues Konzept zu Grunde, dass unserer heutigen Gesellschaft und ihren Ansprüchen an darstellende Kunst und ihrer Beteiligung daran entsprechen soll. Deshalb muss die Gesellschaft von Beginn an in dieses Projekt einbezogen werden - das kann durch eine entsprechende Online-Plattform, Newsletter, Pressemitteilungen, Beiträge in den Sozialen Medien, kleinere Aktionen und Veranstaltungen wie zum Beispiel einem Theaterstammtisch, einem Theaterabend mit deutlich vergünstigten Karten etc. erfolgen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 1402 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1402 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1402 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6821, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-4
Standort für EXPERIMINTA
Antrag vom 07.10.2025, NR 1403 Betreff: Standort für EXPERIMINTA Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend in Gespräche mit dem Land Hessen sowie der Leitung der Experiminta einzutreten, mit dem Ziel, den Fortbestand dieses für Frankfurt und die gesamte Region bedeutsamen Bildungs- und Kulturangebots zu sichern. 2. Der Magistrat wird zudem gebeten, die Experiminta aktiv bei der Suche nach einer geeigneten neuen Liegenschaft zu unterstützen und dabei rasch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Hierbei soll insbesondere: - das städtische Liegenschaftsportfolio systematisch auf geeignete Immobilien überprüft werden, - mögliche leerstehende und geeignete Gebäude im Bahnhofsviertel und Umgebung in die Prüfung einbezogen werden sowie - die eigene Flächen- und Standortnutzung der Stadtverwaltung kritisch überprüft werden, mit dem Ziel, sich ggf. auf weniger Standorte mit weniger Quadratmetern zu konzentrieren. Durch eine solche Konsolidierung könnten zusätzliche geeignete Objekte für eine Weiter- oder Neunutzung freiwerden. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen der Planungen zum Kulturcampus zu prüfen, inwiefern eine räumliche oder inhaltliche Integration der Experiminta dort möglich ist. Begründung: Die Experiminta ist seit vielen Jahren eine für Frankfurt am Main und die Region wertvolle Einrichtung, die Wissenschaft, Technik und Bildung in der Bevölkerung - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - fördert und erlebbar macht. Die Kündigung des Mietvertrages durch das Land Hessen ohne gleichzeitiges Unterbreiten von Alternativen gefährdet die Zukunft dieser Institution erheblich. Es liegt im großen Interesse der Stadtgesellschaft, das erfolgreiche Konzept der Experiminta dauerhaft in Frankfurt zu halten und weiterzuentwickeln. Der Magistrat soll daher alle Möglichkeiten prüfen, um die Experiminta zu unterstützen, deren Fortbestand zu sichern und über eine mögliche Einbindung in die Planungen zum Kulturcampus Synergien und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Besondere Bedeutung erhält hierbei die systematische Prüfung städtischer Immobilienbestände und möglicher leerstehender Gebäude, insbesondere im Bahnhofsviertel. Zusätzlich eröffnet eine Reduzierung und Bündelung der eigenen Verwaltungsflächen die Chance, geeignete Objekte freizusetzen und damit eine nachhaltige Nutzung zugunsten der Experiminta zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage NR 1403 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und AfD gegen Linke (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU (unter Hinweis auf NR 1376), FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und AfD gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 1. und Ziffer 2. = Annahme, Ziffer 3. = Ablehnung) FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1403 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (Ziffern 1. und 2. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1403 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), BFF BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1403 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6822, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-6
Mit Kulturlotsen Museen und Theater entdecken
Antrag vom 07.10.2025, NR 1398 Betreff: Mit Kulturlotsen Museen und Theater entdecken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll im Kinder- und Jugendtheater bzw. in der jungen Theaterwerkstatt am Zoo das Projekt Kulturlotsen (wie z. Bsp. in Karlsruhe) einrichten. Bei diesem Projekt besuchen kulturbegeisterte Ehrenamtliche im Tandem mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 16 Jahren Kultureinrichtungen. Im Rahmen des Projektes müssen gesucht werden: a) Kooperationspartner (Museen, Theater, Oper etc.), die bereit sind, die Kulturlotsen und ihr Tandem (Kind, Jugendliche) kostenfrei ihre Kultureinrichtung besuchen zu lassen. b) Kulturbegeisterte Ehrenamtliche, die durch persönliche Gespräche, Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses etc. ausgewählt werden und eine entsprechende Schulung/Feedbackgespräche erhalten. c) Familien, mit Kindern und Jugendlichen, die sonst nicht die Möglichkeit haben Theater, Museen oder andere Kultureinrichtungen zu besuchen und Interesse daran haben, an dem Projekt teilzunehmen. d) Finanzielle Förderer für das Projekt. Das Konzept der Kulturlotsen passt hervorragend zu den Zielen des geplanten Kinder- und Jugendtheaters und kann dieses bei seiner kulturpädagogischen Arbeit bereits im Vorfeld unterstützen. Insofern ist es sinnvoll, bereits schon jetzt, mit der Umsetzung der Kulturlotsen in der jungen Theaterwerkstatt am Zoo zu beginnen, damit das Projekt bereits läuft, wenn das Kinder und Jugendtheater voll in Betrieb geht. Begründung: Kunst und Kultur ermöglichen vor allem Kindern und Jugendlichen die Welt und ihr Lebensumfeld aus neuen Blickwinkeln zu betrachten, das eigene Verhalten zu reflektieren, neue oder unbekannte Sichtweisen einzunehmen und sich vor allem mit komplexen und gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen. Kulturelle Teilhabe ist deshalb gerade für Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Allerdings ist diese durch Sprachbarrieren, fehlende finanzielle Mittel oder andere schwierige Lebensumstände oft nicht möglich. Das Projekt Kulturlotsen soll das ändern und damit jedem Kind oder Jugendlichen - zusammen mit ihrem Paten - ermöglichen, Kultureinrichtungen in Frankfurt zu besuchen. Die Kulturlotsen können die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen, ihnen mit ihrer Lebenserfahrung zur Seite stehen und sie vielleicht auch für Kultur begeistern. Gleichzeitig lernen sie durch die Kinder und Jugendlichen neue Sichtweisen kennen. Das Projekt bzw. die Kultur verbindet Generationen und darüber hinaus auch verschiedene Nationen und schafft Verständnis füreinander. In Karlsruhe gibt es das Projekt "KulturLotsen" mit einer Unterbrechung bereits seit 2011. Es könnte als Modell für Frankfurt herangezogen werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.10.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und AfD (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6817, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-4
Ideen
Sozialer Treffpunkt Kletterhalle im Gallus/Gutleut
Im westlichen Bereich Frankfurts wird zwingend eine Kletterhalle mit sozialem Treffpunkt gebraucht. Die Idee kann auch in Verbindung mit einem Stadtteilbüro, Jugend- und Kulturzentrum und ähnlichem verbunden werden. Gerade in diesem Bereich Frankfurts fehlt es meiner Ansicht nach an Freizeitangeboten für Jugendliche und Erwachsene, die zu einem offenen Treffpunkt werden und verbindenden Charakter haben.
Öffnungszeiten erweitern
Wer in der früh oder am abend die Zentralbibliothek Stadtbücherei Frankfurt nutzen möchte steht vor verschlossener Tür. Die Pforte öffnet sich erst um 11 und um 19 Uhr wird geschlossen. Für eine Provinzstadt wären die Öffnungszeiten akzeptabel, für die Metropole und Bücherstadt Frankfurt sind sie ein bedauerlicher Zustand. Ich plädiere für die Erweiterung der Öffnungszeiten von 8 - 22 Uhr und gehe davon aus, dass dies im Sinne vieler Nutzer/-innen ist.
Tageszeitungen in der Stadtbibliothek Hasengasse nur noch an der Theke anstatt frei zugänglich
Aufgrund der enormen Auswahl an Tageszeitungen fahre ich einmal in der Woche in die Stadtbibliothek Hasengasse um mich mit Informationen zu versorgen. Schon seit langer Zeit fällt mir auf, dass des öfteren eine oder mehrere Zeitungsseiten fehlen, weil sie herausgerissen wurden, manchmal fehlt auch das komplette Feuilleton. Das ist ärgerlich für jeden Zeitungsleser. Um solch asozialem Verhalten entgegenzuwirken möchte ich folgenden Vorschlag machen: Die Tageszeitungen (NZZ, SZ, FAZ, FR, DIE WELT, TAZ) sollen an der Theke ausgegeben werden, damit bei Rückgabe die Vollständigkeit überprüft werden kann. Damit ist gewährleistet das jeder Zeitungsleser die komplette Zeitung nachlesen kann.
Längeres Glockengeläut am Heiligabend auf dem Römerberg
Wäre es nicht eine gute Idee, nach dem Glockengeläut am Heiligabend auf dem Römerberg noch eine halbe Stunde ein Weihnachtsliedersingen zu veranstalten. Vielleicht könnte man einen Chor von dieser Idee überzeugen, der die Lieder anstimmt. Ich habe ein solches Event in Berlin erlebt und es war sehr emotional.
Infotafel am ehemaligen Euler Flugplatz
August Euler errichtete 1912 östlich des Tränkwegs ganz in der Nähe des Hofguts Goldstein den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main. Heute steht auf dem Gelände ein Teil der Goldstein Siedlung und nichts erinnert mehr an den Flugplatz. Daher sollte auf dem Grünstreifen an der Zur Frankenfurt in Höhe des Tränkwegs eine Informationstafel aufgestellt werden, die über August Euler und den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main informiert. Info über August Euler: http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=2603664
Bücherregal in der Kuhwaldsiedlung oder im Rebstock
Im südwestlichen Teil Bockenheims gibt es leider bisher kein öffentliches Bücherregal. Meiner Meinung nach würde sich ein Bücherregal an folgenden Orten anbieten: 1) In der Nähe des Spielplatzes in der Friedrich-Naumann-Straße in der Kuhwaldsiedlung 2) Vor dem Haupteingang des Rebstockparks am Wilhelmine-Reichard-Weg 3) In der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Ich würde mich sehr freuen, wenn an einem der drei Standorte ein Bücherregal aufgestellt werden würde.
Leerstehende Gewerbeflächen für Künstler und Kreative sowie für vielfältige kulturelle Zwecke nutzen
Es gibt sehr viele leerstehende Industriegebäude, ich denke da beispielsweise an das ehemalige Tevesgelände an der Rebstöcker Straße im Gallus. Seit rund 10 Jahren verfällt der Großteil des Geländes, obwohl es da auch das sehr schöne Projekt "Soziale Stadt Gallus" gibt. Die Gebäude sind zum Abriss vorgesehen, aber seit Jahren passiert nichts damit. Einige Gebäude wären, wenn sie im Lauf der Jahre nicht immer mehr verfallen wären, wunderbar geeignet gewesen, um dort Werkstätten, Ateliers, Theater, Begegnungsstätten, KITAs und vieles mehr einzurichten. Andere (Büro)gebäude auf dem Tevesgelände sollen ebenfalls abgerissen werden um dem Wohnungsbau Platz zu machen, obwohl sie nach Augenschein mit Sicherheit nicht abbruchreif sind. Ich plädiere dafür, dass das Planungsamt der Stadt Frankfurt leerstehende Industrie- und Gewerbeflächen auf dem Tevesgelände und anderswo zumindest teilweise für die oben genannte Nutzung freigibt, ggf auch für einen begrenzten Zeitraum.
Hörschleife im Schauspielhaus und anderen Theatern installieren
Es sollten Hörschleifen im Schauspielhaus als auch anderen Theatern installiert werden. Somit würde man es Schwerhörigen, gerade auch denen die trotz Hörgerät nicht alles verstehen können, ermöglichen, die interessante Theaterwelt von Frankfurt besuchen zu können.
Frankfurt-Pass für ALLE Bürger Frankfurts (bei gleichzeitig vorzunehmenden Maßnahmen zur Verhinderung des kulturellen "Speckgürtel"-Effekts)
1. Frankfurt Pass (Ermäßigung von 50% für kulturelle Einrichtungen für die Bürger Frankfurts) ======================================================================== ALLE (!) Bürger mit 1. Wohnsitz in Frankfurt erhalten kostenlos einen Frankfurt-Pass. Mit diesem Pass erhält man eine Ermäßigung von 50% auf den Eintrittspreis für sämtliche Museen und Theater, die Oper Frankfurt sowie für andere städtische Einrichtungen, wie z.B. Hallen- und Freibäder. 2. Erhöhung der Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen um 20% =================================================== Gleichzeitig werden für sämtliche kulturellen Einrichtungen die Eintrittspreise um ca. 20% erhöht. 3. Zweck / beabsichtigtes Ergebnis =========================== Da die Preise zwar pauschal um 20% erhöht werden, mit der Einführung des Frankfurt-Passes jedoch gleichzeitig für Frankfurter Bürger eine Reduzierung der Eintrittspreise um 50 % statt findet, können Frankfurter Bürger die kulturellen Angebote - im Vergleich zu der aktuellen Situation - zukünftig mit einer Ermäßigung von 30 % in Anspruch nehmen (20 % - 50 % = 30 %). Alle Bürger, die außerhalb von Frankfurt ihren Wohnsitz haben (Offenbach, Neu-Isenburg, Bad Vilbel, ...) kommen dagegen nicht in den Genuss des Frankfurt-Passes. Sie müssen zukünftig für kulturelle Angebote der Stadt Frankfurt die um 20% erhöhten Eintrittsgelder zahlen. Mit dieser Preis-Erhöhung für Nicht-Frankfurter kann verhindert werden, dass die umliegenden Gemeinden übermäßig stark vom kulturellen Angebot der Stadt Frankfurt profitieren - und es können so Anreize geschaffen werden, dass diese Gemeinden für ihre Bürger eigene kulturelle Angebote schaffen. Weiterer positiver Effekt: Durch die Erhöhung der Preise kann die Stadt Frankfurt den Kulturetat weiter aufstocken.
3 D Skulpturen an Hausfassaden
Eine Ausschreibung als Ideen – Wettbewerb für Künstler mit dem Thema 3D – Skulpturen an Hochhaus oder Gebäudefassaden zu gestalten. Hochhausfassaden und auch Hausfassaden haben Potential als riesige Projektionsflächen für phantasievolle Skulpturen, die an ihnen hochkriechen sich auf Ihnen bewegen oder an ihnen hängen. Als Blickfang sind sie gut geeignet witzige Skulpturen zu präsentieren und in den öffentlichen Raum zu bringen. Sehr gut gelungen ist ein solchen Projekt mit den Flossies der Künstlerin Rosalie.
Englischsprachiges Kino auf Ex-Areal der Frankfurter Rundschau
Die internationalste Stadt Deutschlands und Sitz der EZB hat kein eigenes OV-Kino seit der Schließung des Turmkinos. Eine unfassbare Konstellation. Das Metropolis Kino bietet nur ein absolutes Minimal-Angebot an Filmen. Die Stadt sollte ein eigenes englischsprachiges Kino auf dem unbebauten Areal der Frankfurter Rundschau (neben dem Palais Quartier) ermöglichen, da es zentral liegt und eine kulturelle Bereicherung für die Innenstadt wäre. Wenn ein Investor hier bauen will, sollte genug Platz für ein Kino zur Verfügung gestellt werden. Der Erfolg des English Theater zeigt, dass der Markt für englischsprachiges Kulturangebot in Frankfurt extrem stark ist. Städte wie München oder Berlin haben zudem mehrere OV-Kinos, die weiterhin gut besucht sind.
Neuer Eingang für Paulskirche
Die Paulskirche verkauft sich absolut unter Wert. Der Eingang sollte beispielsweise zum Platz hin geöffnet sein und nicht als Seiteneingang verkümmern. Nur wenige würden wissen, dass sich am Seiteneingang ein öffentlich zugängliches Museum befindet. Die Historie um die 1848 Demokratieversuche sollte man aber mit einem leicht zu erkennenden Informationszentrum und besserer Beleuchtung zur Geltung bringen. Vom weiten erkennt man kaum, dass die Kirche überhaupt geöffnet ist, geschweige denn eine sehenswerte Ausstellung beherbergt. Das ist der Kirche und der Kulturstadt Frankfurt unwürdig.
Offizielle "Frankfurt-App"
Es geht um das Schaffen einer Informationsplattform ganz nah am Bürger und auch MIT dem Bürger. Es gibt die ein oder andere kleinere App, die sich um die Stadt Frankfurt dreht, aber ich und auch einige aus meinem Bekanntenkreis haben schon so häufig über den Wunsch einer großen öffentlichen Frankfurt-App gesprochen. So vieles in der Stadt geht heutzutage an einem vorbei und man wünscht sich einfach nur einen kleinen Assistenten, der einem z.B. sagt, wenn mal wieder das Weinfest stattfindet oder das Museumsuferfest und so vieles mehr, was diese Stadt bietet! Außerdem kann man mit einer solchen App das Potential der ganzen Bürger nutzen die sie dann installieren würden - Fragen können z.B. von Menschen beantwortet werden, die in der direkten Nähe wohnen. Ich kann mir u.A. diese Anwendungsbereiche vorstellen: - Benachrichtigungen über aktuelle (politische) Geschehnisse - News zu größeren Festlichkeiten (nicht nur die großen öffentlichen Veranstaltungen - auch kleinere, weniger bekannte schöne Feste) - Verbreitung von kleinen hilfreichen Informationen über die Stadt - Durchaus auch eine Kleinanzeigen-Plattform - Ein Forum in dem Bürger Bürgern helfen - Allgemeine Navigation zu interessanten Orten (mehr an Touristen gerichtet) - Vielleicht auch die Einbindung der RMV-App zur Navigation mit öffentlichen Verkehrsmitteln und bestimmt noch vieles mehr!
Freie Büroflächen für Kreativ- und Sozialprojekte
Leerstehende Büroflächen sollten für kreative/soziale Zwecke freigegeben werden. Die Stadt sollte Gelder zur Verfügung stellen um Büroflächen kurzfristig mit kurzer Laufzeit "anmieten" zu können. Die angemieteten Flächen können dann bspw. für Ausstellungen, Veranstaltungs-/Eventorte, Bildungsveranstaltungen, Kuchenbackwettbewerbe, oder sonstiges kostenlos vergeben werden. Hierzu könnte bspw. eine Onlineplatform eingerichtet werden, in der die freien Flächen angezeigt werden. Die Platorm könnte dabei in beider Richtungen funktionieren. Zum einen könnte die Stadt die "angemieteten" Räume anzeigen, zum anderen, wenn bspw. jemand eine Projektidee hat, aber keinen Raum, könnte er diese in die Platform einstellen und Private könnten ihren ohnehin leerstehenden Raum zur Verfügung stellen (Ich denke dabei an Laufzeiten von bis zu 3 Wochen).