Kultur
Vorlagen
Förderung des Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025
Antrag vom 20.11.2025, OF 642/12 Betreff: Förderung des Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Kerbeverein Kalbach e. V. Mittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro für die Durchführung der Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025 zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Auf den bereits beim Kulturamt vorliegenden Antrag wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 128 2025 Die Vorlage OF 642/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Förderung der Weihnachtsmärkte in Kalbach-Riedberg 2025 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Kerbeverein Kalbach e. V. und dem IG Riedberg e. V. Mittel in Höhe von jeweils bis zu 6.000 Euro für die Durchführung der Weihnachtsmärkte in Kalbach und Riedberg 2025 zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Auf die bereits beim Kulturamt vorliegenden Anträge wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verantwortung für das gescheiterte MOMEM-Darlehen übernehmen
Antrag vom 19.11.2025, NR 1449 Betreff: Verantwortung für das gescheiterte MOMEM-Darlehen übernehmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 149 vom 26.09.2025 "Rückzahlungsplan Darlehen MOMEM wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Magistrat berichtigt den Wert der Forderung gegenüber dem Verein Friends of MOMEM e.V. in Höhe von 500.000 € auf 0 €, wie es die Revision der Stadt Frankfurt schon seit Jahren fordert. Die Wertberichtigung ist im Teilergebnishaushalt für den Produktbereich 21 entsprechend als Aufwand zu verbuchen und auszuweisen. 2. Der Magistrat nimmt mit dem Verein Friends of MOMEM e.V. Verhandlungen auf, um unter Vermeidung einer Insolvenz Rückzahlungsmodalitäten für das wertberichtigte Darlehen zu vereinbaren. Begründung: Der Verein Friends of MOMEM e.V. schuldet der Stadt Frankfurt eine halbe Million Euro, die dem 2022 eröffneten Technomuseum aus dem städtischen Etat als Darlehen zur Anschubfinanzierung gewährt worden war. Schon im August 2024 sollte ein Rückzahlungsplan vorliegen. Der jetzt vom Kulturdezernat präsentierte Vorschlag sieht eine Tilgung von 20.000 € pro Jahr vor, wodurch die die Rückzahlung des Steuergelds rund 26 Jahre dauern würde. Gleichwohl erklärte der Vereinsvorsitzende und Museumsdirektor im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, auch diese niedrigen Raten seien zu hoch, da sich die finanziellen Erwartungen für das MOMEM bei weitem nicht erfüllt hätten. Da aktuell eine tatsächliche Rückzahlung des Darlehens unter diesen Umständen nicht ernsthaft zu erwarten ist, muss eine Wertberichtigung zu Lasten des Kulturhaushaltes erfolgen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1449 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1449) sowie Linke und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, BFF-BIG und Volt gegen Linke, FDP, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 149 = Annahme, NR 1449 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 149 = Ablehnung, NR 1449 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 149 = Annahme, NR 1449 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 149 und NR 1449 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1449 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1449) sowie Linke, FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, BFF-BIG, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, FDP, AfD, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6974, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Handhabung des Versammlungsrechts
Antrag vom 18.11.2025, NR 1446 Betreff: Handhabung des Versammlungsrechts Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, sich bei der Handhabung des Versammlungsrechts in Frankfurt ab sofort an der grundgesetzlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz zu orientieren. Dies beinhaltet die Gewährleistung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG in der Ausgestaltung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Begründung: In den letzten Monaten wurden regelmäßig politische Versammlungen durch den Magistrat verboten. Hintergrund dieser Verbote war, dass dort politische Inhalte vertreten wurden, die vom Magistrat und vom Oberbürgermeister nicht geteilt werden. Diese Demonstrationsverbote wurden regelmäßig durch das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgehoben, da sie verfassungswidrig waren. Im Hinblick auf die sich mittlerweile verstetigte Verbotspraxis des Magistrats durch die Ordnungsdezernentin übte das Verwaltungsgericht scharfe Kritik an der Handhabung des Versammlungsrechts. So wurde der Stadt vom Gericht "strukturelle Grundrechtsmissachtung" und ein "Handeln losgelöst von verfassungsrechtlichen Vorgaben allein nach politischem Willen und Willkür" vorgeworfen. Eine derart vernichtende Kritik durch ein Gericht gegenüber der Exekutive stellt einen sehr außergewöhnlichen Vorgang dar und zeigt, wie sehr der freie politische und kulturelle Diskurs in Frankfurt in Gefahr ist. Der Magistrat ist an Recht und Gesetz gebunden. Hierzu gehört es, dass Maßstab der Verwaltungspraxis bei dem Umgang mit Demonstrationen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zur Meinung- und Versammlungsfreiheit ist. Nicht relevant sind populistische Meinungen, die in der Gesellschaft verbreitet sind. Deren Diversität bringt es zwangsläufig mit sich, dass bei Versammlungen auch Menschen mit politisch problematischen, absurden, radikalen oder abstoßenden Meinungen teilnehmen. Dies ist in einer Demokratie bis zur Grenze der Strafbarkeit aber hinzunehmen und auch verkraftbar. Die Zulässigkeit einer Demonstration hängt nicht davon ab, ob die dort vertretenen Meinungen dem Oberbürgermeister, dem Magistrat oder dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen genehm sind. Zudem ist es nur eine logische Konsequenz, dass auch Menschen, die aus anderen Regionen der Welt zu uns zuwandern, ihre politischen Probleme und Konflikte mit nach Deutschland bringen und diese hier thematisieren. Der Magistrat ist offensichtlich nicht gewillt, die rechtlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Die permanenten gerichtlichen Aufhebungen von Demonstrationsverboten bewirken keinerlei Lerneffekt. Stattdessen geriert die Stadt sich als Opfer der Justiz und verfällt bisweilen in Justizschelte, eine im Hinblick auf die Gewaltenteilung bedenkliche Praxis. Staatliche Institutionen, wie die Justiz, werden durch den Magistrat schlicht negiert. Dabei setzt das Verwaltungsgericht Frankfurt lediglich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um. Letztlich führt die Verbotskultur des Magistrats auch zu einer Verschwendung finanzieller Ressourcen. Sehenden Auges werden Verfahren geführt, bei denen ein Unterliegen für jeden Jurastudenten aus dem vierten Semester, der die Anfängervorlesung im Verfassungsrecht besucht hat, vorhersehbar ist. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.11.2025
Kofinanzierung des Chanukka-Leuchters auf dem Westendplatz
Antrag vom 17.11.2025, OF 1302/2 Betreff: Kofinanzierung des Chanukka-Leuchters auf dem Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: aus seinen Mitteln für das Aufstellen des Chanukka-Leuchters sowie die Durchführung der diesjährigen Chanukka-Feier auf dem Westendplatz einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro bereitzustellen. Begründung: Seit vielen Jahren steht der Chanukkaleuchter auf dem Westendplatz als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens in Frankfurt und als Symbol für Licht, Hoffnung und Zusammenhalt. Die feierliche Entzündung des Leuchters durch die Jüdische Gemeinde Chabad Frankfurt ist fester Bestandteil des kulturellen und religiösen Lebens im Westend und wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern besucht. Der Ortsbeirat 2 hat diese Initiative in den vergangenen Jahren regelmäßig mit einem Zuschuss unterstützt. Auch in diesem Jahr soll die Veranstaltung wieder ermöglicht und angemessen gewürdigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 49 Die Vorlage OF 1302/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 454 2025 Die Vorlage OF 1302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Haushalt 2026 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Programm für Schülerbeteiligung: Pflichtbesuch von Gedenkveranstaltungen zum Holocaust in der Paulskirche
Antrag vom 15.11.2025, OF 1282/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Programm für Schülerbeteiligung: Pflichtbesuch von Gedenkveranstaltungen zum Holocaust in der Paulskirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend Mittel für die Auflage eines Programmes für Schülerbeteiligung an der Holocaust-Erinnerungskultur bereitzustellen, das Besuche von Gedenkveranstaltungen in der Paulskirche und an weiteren öffentlichen Orten im Ortsbezirk für Oberstufenschüler als Pflicht verankert. Entsprechende Vorbereitungsmaterialien für die Lehrkräfte an den Schulen und ein tragfähiges Konzept sind zu erarbeiten; bei Einladungen zu Veranstaltungen sollten die Schulen im Ortsbezirk viel stärker berücksichtigt und einbezogen werden. Idealerweise sollte das Programm in ganz Frankfurt ausgerollt werden. Begründung: Bei den jüngsten Gedenkveranstaltungen zum Andenken an die Reichsprogromnacht in der Paulskirche gab es leider noch viele freie Plätze. Obwohl eine Podiumsdiskussion mit jungen Menschen (Oberstufenschüler aus der Max-Beckmann-Schule und Konfirmanden der Reformierten Gemeinde) auf dem Programm stand, fiel das vornehmlich ältere Publikum auf; Schulklassen waren gar nicht anwesend. Jeder leere Platz ist eine vertane Chance! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2025, OF 1324/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7859 2025 1. Die Vorlage OF 1282/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Brückenbauwerk A 661 über die Nidda fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2092 Betreff: Brückenbauwerk A 661 über die Nidda fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten Das beschriebene Brückenbauwerk ist Bestandteil der Autobahn A 661 und liegt damit in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Der Magistrat hat die Autobahn GmbH kontaktiert und folgende Rückmeldung erhalten: "Bei dem von Ihnen angesprochenen Weg handelt es sich um einen Notgehweg/Revisionsweg auf der Brückenkappe. Dieser ist aufgrund der nicht ausreichenden Breite nicht als Geh- und Radweg geeignet. Zudem fehlen die erforderlichen, baulichen Sicherheitseinrichtungen. Diese sind aufgrund des fehlenden zur Verfügung stehenden Raums auch nicht nachrüstbar." Der Weg war also nie für eine Nutzung als regulärer Geh-/Radweg vorgesehen und kann unter diesen Gegebenheiten auch weiterhin nicht als gesicherter Weg genutzt werden. Daher reduziert sich auch die Forderung nach einem Rückschnitt sowie dem Ausbau der Zuwegungen und dem Aufstellen neuer Hinweisschilder. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4524
Datenschutz 12. Tätigkeitsbericht für die Zeit Januar 2021 bis Dezember 2022
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 462 Betreff: Datenschutz 12. Tätigkeitsbericht für die Zeit Januar 2021 bis Dezember 2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2128 - NR 621/99 GRÜNE, l. B 302/22 - Für den Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2022 wird der 12. Tätigkeitsbericht des Referates Datenschutz und Informationssicherheit als behördlicher Datenschutzbeauftragter nach den §§ 5 - 7 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) hiermit als Anlage vorgelegt. Anlage _Taetigkeitsbericht (ca. 986 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.04.1999, NR 621 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.12.2025
Schön, dass in der Dondorf-Druckerei wieder Licht brennt!
Antrag vom 14.11.2025, OF 1299/2 Betreff: Schön, dass in der Dondorf-Druckerei wieder Licht brennt! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Zwecke einer anteiligen Finanzierung der Ausstattung der Räume zur Zwischennutzung in die Dondorf-Druckerei sowie den Umzugskosten der Vereine Freunde Bockenheims e.V. - Verein für Ortsgeschichte, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V. sowie Frankfurter Archiv der Revolte e.V. dem Verein Freunde Bockenheims e.V. -stellvertretend für die genannten Vereine- einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirat 2 einen Betrag in Höhe von bis zu EUR 1.800,- zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Für die Ausstattung der Räume und den Umzug wird von den Vereinen der folgende Bedarf angegeben: Umzugskosten und Beleuchtungsinstallation (die Räume werden ohne Beleuchtung den Vereinen überlassen); Ausstattungsbedarf (Bestuhlung, Schränke, Schreibtische); PC-Arbeitsplätze; Archiv-Ausstattung mit säurefreien Archivkartons. Die Aufwendungen werden nach Angabe der Vereine insgesamt ca. € 4.000,- ausmachen. Der Ortsbeirat-2 wird von den Vereinen im Ergebnis um einen anteiligen Finanzierungzuschuss der genannten Aufwendungen in Höhe von € 1.800,- gebeten, was vom Zweck und in der Höhe dem Ortsbeirat angemessen erscheint. Der Verein Freunde Bockenheims e.V. tritt in dieser Sache stellvertretend für alle drei Vereine des Bockenheimer- bzw. Westend-Stadtteils auf. Der Ortsbeirat hatte sich mit der OM 6223 vom 02.12.2024 Anfang 2025 -ohne Gegenstimme- darüber beschlossen, dass namentlich die Freunde Bockenheims, der Studienkreis Widerstand sowie das Frankfurter Archiv der Revolte jeweils Räumlichkeiten als Archiv bzw. Lagerraum sowie für öffentliche Ausstellungen für die Zeit der Zwischennutzung in der Dondorf-Druckerei zur Verfügung gestellt bekommen. Erfreulicherweise hat das geklappt! Die Vereine berichten nun, dass ab November 2025 zwei Arbeitsräume (Studios) für die Archive und die Archivarbeit der Vereine Freunde Bockenheims e.V. - Verein für Ortsgeschichte, Frankfurter Archiv der Revolte e.V. und des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V. im 2. Obergeschoss der Dondorf-Druckerei in Zwischennutzung zur Verfügung stehen und eine Nutzungsvereinbarung getroffen wurde. Die drei Vereine planen, wie sie dem Ortsbeirat berichten, eine Nutzung für Archivarbeit und streben dabei Synergien bei der Raum-nutzung an. Die Ausstattung soll diese gemeinsame Nutzung ermöglichen und fördern. Für die Archivarbeit werden für ehrenamtlich Mitarbeitende 5-6 Arbeitsplätze geschaffen. Für eine temporäre Archiv-Nutzung durch Forschende und Studierende etc. soll ein Gast-Arbeitsplatz eingerichtet werden. Für alle drei Vereine wird dadurch eine erhebliche Verbesserung ihrer jeweiligen Situation geschaffen: Die Freunde Bockenheims erhalten wieder einen öffentlich zugänglichen Archiv- und Vereins-Platz für die Ortsgeschichte, der Studienkreis Deutscher Widerstand erhält einen zusätzlichen Ort für seine Forschung und Vermittlung zum Rettungswiderstand 1933-1945 und das Frankfurter Archiv der Revolte kann seine Archivbestände sachgemäß erfassen, sein Digitalisierungsprojekt vorantreiben und seine Dokumente für Forschende angemessen zur Verfügung stellen. Den Stadtteilen Bockenheim und Westend werden mit dieser Präsenz der Stadtgeschichte in der Dondorf-Druckerei durch die drei Vereine wichtige Wahrnehmungsmöglichkeiten geboten. Die Stadtteilgeschichte als Teil des kulturellen Gedächtnisses der Stadtgesellschaft wird durch das gemeinsame Engagement der drei Vereine neue Impulse erfahren und die demokratischen Kräfte in der Zivilgesellschaft stärken. Der Ortsbeirat will dies alles mit dem beantragten Unterstützungsbeitrag weiterhin fördern! Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 451 2025 Die Vorlage OF 1299/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und ÖkoLinX-ARL
Ja zu einem bunten und vielfältigen Stadtbild im Ortsbezirk 5!
Antrag vom 13.11.2025, OF 1621/5 Betreff: Ja zu einem bunten und vielfältigen Stadtbild im Ortsbezirk 5! Der Ortsbeirat 5 stellt fest, dass er das Stadtbild im Ortsbezirk 5 im Hinblick auf die Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste und Touristinnen und Touristen uneingeschränkt positiv bewertet. Das gilt selbstverständlich auch für alle Menschen mit migrantischer Geschichte bzw. migrantischen oder internationalen Wurzeln. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Bewertung zeitnah durch eine entsprechende Stellungnahme zum Stadtbild in Frankfurt zu unterstützen. Begründung: Bundesweit werden in der aktuellen öffentlichen Berichterstattung und Diskussion Äußerungen von Politikerinnen/Politikern zum Thema Stadtbild in Deutschlands Städten diskutiert, die die Vielfalt der Menschen und gerade auch der Menschen mit migrantischer Geschichte bzw. migrantischen oder internationalen Wurzeln als Problem darstellen. In diesem Zusammenhang wurde u. a. sogar explizit Frankfurt genannt. Dem sollte entgegengetreten werden, weil solche Äußerungen und Sichtweisen nationalistischem und rassistischem Denken Vorschub leisten und der aufgeschlossenen und menschenfreundlichen Atmosphäre in unserer Stadt mit ihrem bunten und internationalen Stadtbild zutiefst widersprechen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1621/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Die Tafel am „HerkulesBrunnen“ endlich anbringen!
Antrag vom 13.11.2025, OF 1145/9 Betreff: Die Tafel am "Herkules-Brunnen" endlich anbringen! Vorgang: OIB 438/20 OBR 9; ST 1985/20 Bereits 2020 hat sich der Ortsbeirat mit dem zuständigen Kulturamt auf eine historisch einordnende und erklärende Tafel für das Kriegerdenkmal und die Inschrift am Herkulesbrunnen am Weißen Stein geeinigt. Bis heute ist diese nicht angebracht. Gerade in Zeiten vielfacher kriegerischer Auseinandersetzungen und aufkommenden Nationalismus ist die Aufschrift auf dem Brunnen unangemessen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beschlossene Tafel mit der historischen Einordnung des Denkmals, spätestens nach der Fertigstellung der Sanierung des Brunnens anzubringen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den genauen Zeitpunkt mitzuteilen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 438 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1985 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 1145 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7796 2025 Die Vorlage OF 1145/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Gerade in Zeiten vielfacher kriegerischer Auseinandersetzungen und aufkommenden Nationalismus braucht die Aufschrift auf dem Brunnen eine historische Einordnung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schriftzug Panoramabad
Antrag vom 12.11.2025, OF 578/4 Betreff: Schriftzug Panoramabad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich für den Erhalt des Schriftzugs "Panoramabad" einzusetzen und einen neuen Standort zu finden. Der Ortsbeirat soll möglichst früh mit in den Prozess der Standortfindung eingebunden werden. Begründung: Der Schriftzug als "Stellvertreter" des alten Panoramabades ist Teil der neueren Bornheimer Geschichte. Die schon von Bürger*innen übermittelten Vorschläge - die Integration des Schriftzuges in die Nachfolgebebauung auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in der Inheidener Straße, die Aufstellung in der Nähe des MainBadBornheim - belegen das große Interesse der Bornheimer Bürger*innen am Erhalt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7833 2025 Die Vorlage OF 578/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Enthaltung)
Loriot Museum
Antrag vom 12.11.2025, NR 1443 Betreff: Loriot Museum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für ein Loriot Museum im Stadthaus am Markt, Steinernes Haus oder einer Dependance in der Nähe des Caricatura Museums bereit zu stellen. Begründung: Der umfangreiche Nachlass Loriots wird Frankfurt zu einem Magneten für Humor- und Kulturliebhaber aus dem In- und Ausland machen. Man bedenke welchen Zulauf das Otto - Huus in Emden jährlich erfährt. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, muss ein eigenständiges Museum installiert werden. Die Umfangreiche Sammlung kann aus Platzgründen nicht permanent im Caricatura ausgestellt werden. Als idealen Standort empfiehlt sich das Stadthaus am Markt. Der millionenteure Bau würde endlich seine Daseinsberechtigung bekommen. Seine unmittelbare Nähe zum Caricatura Museum bietet die perfekte Voraussetzung, um ein lebendiges Zentrum für Humor, Kunst und Kultur zu schaffen. Auch das Steinerne Haus, welches seit Jahren verfällt bietet sich an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.11.2025
Einführung eines freiwilligen KulturEuros
Antrag vom 11.11.2025, NR 1442 Betreff: Einführung eines freiwilligen KulturEuros Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung eines Unterstützungsfonds durch einen freiwilligen KulturEuro zu prüfen und darüber zu berichten. Bei einem freiwilligen KulturEuro wird bei jeder verkauften Karte in den städtischen Kulturinstitutionen ein zusätzlicher, freiwilliger Euro auf jede verkaufte Eintrittskarte erhoben, äquivalent zum Verfahren des Naturschutzeuros im Zoo Frankfurt. Aus den eingenommenen Mitteln wird ein Unterstützungs- und Krisenfonds für freie Kulturschaffende gebildet. Die zusätzliche Förderung aus dem Fonds des freiwilligen KulturEuros wird nicht auf andere städtische und sonstige private oder öffentliche Förderungen angerechnet. Begründung: Kultureinrichtungen, die der sogenannten Freien Szene zugeordnet werden, sind wichtige Bestandteile der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Sie schaffen ein Angebot außerhalb der etablierten Häuser, sie bieten Kultur in den Stadtteilen an, kreieren neue Formen der Kunst und sind niedrigschwellig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie prekär die Arbeitsbedingungen der freien Künstler*innen in unserer Stadt sind. Bei einem Großteil dieser Künstler*innen hing das Überleben von öffentlichen Unterstützungsleitungen durch Hilfsmaßnahmen des Bundes, des Landes und der Stadt sowie von privaten Leistungen (zum Beispiel durch die "Kulturzeiter*innen") ab. Aber auch schon vor Corona haben sehr viele freie Künstler*innen am Existenzminimum gelebt. Ein Unterstützungsfonds kann sowohl bei einer neuen Krise aber auch in Zeiten ohne Krisen dazu beitragen, die finanzielle Situation dieser Künstler*innen zu verbessern und damit das breite kulturelle Angebot der Stadt zu sichern und auszubauen. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.12.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1442 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1402) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1442 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1402), BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6972, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Tag der Stadtteilgeschichte einführen
Antrag vom 11.11.2025, NR 1440 Betreff: Tag der Stadtteilgeschichte einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit einer geeigneten Institution wie zum Beispiel dem Institut für Stadtgeschichte Frankfurt oder dem Historischen Museum und den Bürger-, Geschichts-, Heimat- und Sportvereinen sowie Schulen in Frankfurt jedes Jahr einen Tag der Stadtteilgeschichte mit einem Fest zu organisieren. Der Tag der Stadtteilgeschichte soll jedes Jahr in einem anderen Stadtteil stattfinden. 2. Für die Organisation und Durchführung des Stadtteilfestes soll eine Initiative von einem entsprechenden Bürger-, Heimat-, Geschichts- oder Sportverein vom Magistrat beratend und finanziell unterstützt werden (s. B 243/2011). 3. Der Magistrat soll prüfen, ob der Tag der Stadtteilgeschichte mit einem Tag der offenen Tür für Geschäfte etc. des Stadtteiles verbunden werden kann. Begründung: In Frankfurt gibt es sehr vorbildliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger zur Wahrung der Stadtteilgeschichte. Es gibt äußerst interessante und teils sehr unterschiedliche Geschichten aus der Vergangenheit und der Entwicklung, welche die einzelnen Stadtteile geprägt haben. Viele Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen sind neu hinzugezogen, haben wenige Kontakte direkt vor Ort und kennen die Historie ihres Stadtteiles nicht. Um das zu ändern und das Gemeinschaftsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihrem Stadtteil wieder zu stärken, soll ein Tag der Stadtteilgeschichte als Stadtteilfest eingeführt werden, bei welchem sich auch Vereine, Gruppen und Schulen mit Angeboten oder Ständen präsentieren und/oder bei der Ausrichtung des Festes unterstützen können. Im Rahmen des Festes soll dann auch die Geschichte des Stadtteiles präsentiert werden. Ein solcher Tag kann die begrüßenswerte Arbeit der Vereine bekannter machen und mehr Frankfurterinnen und Frankfurter für die Geschichte ihrer jeweiligen Stadtteile begeistern. Dieser Tag der Stadtteilgeschichte unterscheidet sich in seiner Gestaltung und Umsetzung maßgeblich von dem in der Vergangenheit durchgeführten drei Tagen der Stadtgeschichte (2000, 2002 und 2006), die durch das Institut für Stadtgeschichte ausgerichtet wurden (B 243/2011). Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2011, B 243 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über den Antrag ziffernweise abgestimmt. Beschluss: a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, Linke und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 38 Auf Wunsch der SPD- und Linke-Fraktion wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 2. Einstimmige Annahme zu Ziffer 3. CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie SPD und FDP (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1440 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Auf Wunsch der Linke-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. bis 3. Beschluss: 1. Den Ziffer 1. und 2. der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. 2. Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Zu 1.: CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und SPD; 1 GRÜNE (= Enthaltung) Zu 2.: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, SPD und Linke; 1 GRÜNE (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über die Vorlage NR 1440 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AfD gegen Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Magistratsvortrag ziffernweise abstimmen zu lassen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU, FDP und dFfm gegen Linke und fraktionslos (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und dFfm (= Annahme); GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 13 am 02.12.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1440 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6864, 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.12.2025
Sanierung und Nutzung der Villa Kleyer
Anfrage vom 11.11.2025, A 382 Betreff: Sanierung und Nutzung der Villa Kleyer Die Villa Kleyer am Wiesenhüttenplatz ist ein historisch und architektonisch bedeutendes Gebäude im Frankfurter Stadtgebiet. Ihre Geschichte, ihr denkmalgeschützter Status sowie die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit einer geplanten Sanierung und einer temporären Nutzung durch das Kinderzentrum Wiesenhüttenplatz geben Anlass zu einer vertieften Betrachtung. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Berichterstattung und der städtischen Verantwortung für den Erhalt und die sinnvolle Nutzung historischer Bausubstanz stellen sich verschiedene Fragen zur Eigentumssituation, zum baulichen Zustand, zu bisherigen und geplanten Nutzungen sowie zur Finanzierung und strategischen Ausrichtung der Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann befindet sich die Villa Kleyer im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main? 2. Zu welchem Kaufpreis und unter welchen Bedingungen ist die Immobilie in das städtische Eigentum übergegangen? 3. Welche Vorbesitzer hatte die Immobilie zuvor? 4. In welchem baulichen und technischen Zustand befand sich die Villa Kleyer zum Zeitpunkt des Erwerbs? 5. Welche denkmalpflegerischen Auflagen bestehen für das Gebäude? 6. Die Villa soll zuletzt durch das internationale Familienzentrum genutzt worden sein - bis wann galt die Nutzungsvereinbarung, wie lange stand die Villa danach leer und welche Kosten sind mit diesem Leerstand entstanden? 7. Es sollen Nutzungsanfragen von Dritten wie zum Beispiel dem Deutschen Fahrradmuseum vorliegen - welche Nutzungspläne verfolgt der Magistrat für die Villa Kleyer nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im KiZ? 8. Wann und warum fiel die Entscheidung, die Villa Kleyer als Auslagerungsstandort für das KiZ 12 vorzusehen? 9. Ab wann wird mit der Nutzung durch das KiZ gerechnet? 10. Welche alternativen Standorte wurden zuvor geprüft und aus welchen Gründen wurden diese verworfen? 11. Welche konkreten Umbauten sind an der Villa Kleyer vorgesehen, um eine Nutzung durch das KiZ 12 zu ermöglichen? 12. Wie wird die Finanzierung für die Umbaukosten sichergestellt? 13. Für welchen Zeitraum ist die Nutzung durch das KiZ 12 vorgesehen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.11.2025
Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2011 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Grundsätzlich ist eine Beschallung mit Verstärkeranlagen im Rahmen von Veranstaltungen, unabhängig davon, ob die Veranstaltung auf öffentlichem oder privatem Grund stattfindet, nicht genehmigungspflichtig. Dennoch sind die Veranstaltenden selbstverständlich verpflichtet, die gesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerte einzuhalten. Hierbei ist jedoch, entgegen der Anregung des Ortsbeirates, die Freizeitlärmrichtlinie Hessen und nicht die TA Lärm/Bundes-Immissionsschutzgesetz maßgeblich. Bei Anmeldung einer Veranstaltung mit geplanter Beschallung stellt das Service-Center Veranstaltungen (SCV) allen Veranstaltenden ein Merkblatt zur Verfügung, in welchem die gesetzlichen Regelungen für die jeweiligen Örtlichkeiten ausführlich dargestellt sind. Zudem werden mögliche Maßnahmen zum Schutz der Anwohnenden empfohlen. Die Veranstaltung "Red Bull Traffic Lights" fand einmalig im Rahmen der Eurobike statt, entsprechend bestanden keine negativen Vorerfahrungen, die ein weitergehendes Handeln hätten erforderlich machen können. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung sind nun vermehrt Beschwerden von Anwohnenden beim SCV eingegangen, die sorgfältig geprüft und bearbeitet wurden. Bei den in der Anregung des Ortsbeirats beschriebenen derart deutlichen Überschreitungen der gesetzlichen Vorgaben, ist jedoch im akuten Fall stets die unmittelbare Mitteilung an die Polizei oder die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zweckmäßig, die eine möglicherweise gesundheitsgefährdende Beschallung unmittelbar unterbinden können. Aus Sicht des SCV besteht kein Bedarf die Veranstaltung dauerhaft in den Veranstaltungskalender zu integrieren. Zu anderen wiederkehrenden, zumeist traditionsreichen Veranstaltungen am Mainkai liegen äußerst selten Beschwerden vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7297
Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Förderung für die Kinderbibliothek Leseratte
Antrag vom 10.11.2025, OF 794/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Förderung für die Kinderbibliothek Leseratte Vorgang: E 78/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Kinderbibliothek Leseratte Riederwald" des Kinder- und Familienzentrums Riederwald werden insgesamt 24.000 Euro (jährlich 6.000 Euro für 4 Jahre) in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Begründung: Das Kinder- und Familienzentrum Riederwald betreibt im Stadtteil Riederwald eine Kinderbibliothek. Die Bibliothek richtet sich an Kinder bis 14 Jahre und ist zwei Mal wöchentlich am Nachmittag für 1,5 Stunden geöffnet. Die Bibliothek liegt direkt am Marie-Juchacz-Platz, der zentral im Riederwald liegt, und ist für die Kinder des Stadtteils gut erreichbar. Durch die Schaufenster sind die Bücher einladend sichtbar und das Angebot wird rege genutzt. Das Projekt erhielt mit dem Haushalt 2022 eine städtische Förderung von € 24.000 (Antrag E 78), die nun aufgebracht ist. Die Kinderbibliothek im Riederwald leistet einen wertvollen Beitrag zur Leseförderung für die Kinder im Riederwald. Gerade Kinder unter 14 Jahren sind noch nicht so selbstständig mobil, dass sie allein andere Bibliotheksangebote wie z.B. die Kinderund Jugendbibliothek in Bornheim nutzen könnten. Aufgrund der geographischen Lage des Stadtteil Riederwalds ist es deshalb essentiell, dass dieses Angebot dauerhaft erhalten bleibt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 78 Beratung im Ortsbeirat: 11
Leerstand in Frankfurt
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 459 Betreff: Leerstand in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6515 - A 347/25 Linke - Zu 1) Der Magistrat verwaltet 948 eigene Wohneinheiten und ca. 115 Wohneinheiten von der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten. Im Eigentum der ABG Frankfurt Holding (ABG) stehen rund 55.000 Wohnungen. Zu 2) Aktuell stehen ca. 101 Wohnungen leer. Bei der ABG besteht ein vermietungsbedingter Leerstand von unter 0,5 %. Zu 3) Genaue Adressen können leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die städtischen Wohn-gebäude stehen in allen Stadtteilen. Zu 4) Bei regelmäßig auftretenden Leerstandsphasen bei Mieterwechseln vergehen nur wenige Tage oder Wochen, bis eine leergewordene Wohnung wieder bewohnt werden kann. Bei Wohnungen mit einem stark abgewohnten Zustand werden in der Regel umfassende Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Bis zur Wiedervermietung nach einer Sanierung können mehrere Jahre vergehen. Im Durchschnitt werden leerstehende Wohnungen innerhalb von ein bis zwei Jahren saniert und erneut vermietet. Zu 5) Bei aktuell im Leerstand befindlichen Wohnungen stehen größere bauliche Maßnahmen an. Ein Großteil dieser Wohnungen muss technisch nachgerüstet werden, um heutigen Anforderungen für einen sicheren Betrieb (Elektrosicherheit) von Mietflächen gerecht werden zu können. Zu 6) Als Begründung für den Leerstand lassen sich folgende Gründe heranziehen. • Längere Anlaufphase bis eine Sanierung der leerstehenden Wohnung begonnen werden kann. • Personal- und Fachkräftemangel in Bauunterhaltungs- und in Projektabteilungen. • Fehlende finanzielle Ressourcen bzw. Fehlen eines Mitteltopfes zum Aufbau eines städtischen Wohnungssanierungsprogramms. Zu 7) Derzeit werden leerstehende Wohnungen priorisiert in Sanierung gegeben. Außerdem ist eine Kooperation mit der ABG in Vorbereitung, welche die Sanierung der leerstehenden Wohnungen übernehmen soll. Hierfür wurden im Entwurf des Haushalts 2026 Mittel eingestellt. Zu 8) Unter dem Umstand, dass eine Beendigung eines Mietverhältnisses nicht geplant werden kann, wird es schwierig sein eine konkrete Planung für neu hinzukommende Wohnungen im Leerstand aufzubauen. Aktuell wird an der Verringerung des bestehenden Wohnungsleer-stands gearbeitet (siehe Frage 7). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.04.2025, A 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.12.2025
Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 457 Betreff: Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6409 - NR 559/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 86/24 - Zwischenbericht: Die Umsetzung eines zusätzlichen Pflegeangebotes für schwerstabhängige Drogenkranke auf dem Grundstück Schielestraße, ist aufgrund der Immissionsempfindlichkeit eines Pflegeheims und entgegenstehender Ziele des Bebauungsplans Nr. 941 weiterhin nicht möglich. Für eine Verlagerung der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung inklusive einer Pflegeeinrichtung hat der Magistrat Alternativgrundstücke im gesamten Stadtgebiet geprüft. Die Suche nach einem Alternativgrundstück verlief bisher ergebnislos. Grund dafür sind bestehende Nutzungskonkurrenzen an den geprüften Standorten oder ungeeignete Grundstücksgegebenheiten (hinsichtlich Lage, Lärmbelastungen, Altlasten, Seveso etc.). Der Magistrat prüft derzeit eine Verbesserung des Pflegeangebots für Drogenkranke durch mehrere Maßnahmen, dazu gehören: · Sicherung der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung in der Schielestraße im laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 941 · Prüfung der Rahmenbedingungen für eine mögliche barrierefreie Erweiterung der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung, mit einer Nutzung wie aktuell genehmigt (ohne stationäre Pflege) · Verstärkte Kooperation der Integrativen Drogenhilfe mit dem Frankfurter Verband für die Übernahme ambulanter pflegerischer Leistungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 559 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.12.2025
Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2013 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Magistrat begrüßt die Anfrage nach dem Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel und freut sich, über erfreuliche Fortschritte berichten zu können. Die Bauarbeiten für die Grünfläche West haben im August 2025 begonnen. Da der Fortschritt der Arbeiten im Zeitplan ist, soll die Grünfläche im kommenden Frühjahr 2026 eröffnet werden. Gleiches gilt für die Eröffnung der Grünfläche am Wasserturm. Hier begannen die Arbeiten im September und sind ebenfalls im Zeitplan. Die Planung für den Güterplatz aus dem Jahr 2012 entspricht den heutigen Anforderungen an Klimaresilienz und Aufenthaltsqualität nicht mehr. Daher soll sie durch eine zeitgemäße, an den Klimawandel angepasste Neuplanung ersetzt werden. Für diese Neuplanung ist ein Architektenwettbewerb erforderlich; über das weitere Vorgehen muss noch entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1248
Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2025
Antrag vom 10.11.2025, OF 650/8 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 4994 (E160/2024) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt am 14.12.2025 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2025 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6000,-€ je Veranstaltung ist möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 126 2025 Die Vorlage OF 650/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einsatz von KI- und Telematiklösungen in Frankfurter Schwimmbädern
Antrag vom 10.11.2025, NR 1430 Betreff: Einsatz von KI- und Telematiklösungen in Frankfurter Schwimmbädern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Einsatz von KI- und Telematiksystemen in den städtischen Schwimmbädern zu prüfen und ein Konzept zur Einführung vorzulegen. Ziel ist es, in allen Schwimmbädern in Echtzeit die aktuelle Anzahl der Badegäste zu erfassen, um Überfüllungen zu vermeiden und Besucherinnen und Besuchern eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit KI-gestützte Sicherheitssysteme eingesetzt werden können, die Badepersonal frühzeitig warnen, wenn eine Person in Not gerät. Die verwendeten Systeme müssen datenschutzkonform sein und ausschließlich anonymisierte oder verpixelte Informationen erfassen. Begründung: Moderne KI- und Telematiklösungen ermöglichen eine sichere, datenschutzkonforme Erfassung der Besucherzahlen sowie eine intelligente Überwachung der Schwimmbecken ohne Identifizierung einzelner Personen. Dies verbessert nicht nur die Transparenz für die Gäste, die ihren Besuch besser planen können, sondern erhöht auch die betriebliche Effizienz durch eine optimierte Auslastungssteuerung. Zudem verfügen KI-gestützte Systeme bereits heute über zuverlässige Funktionen zur Früherkennung von Gefahrensituationen im Wasser, wodurch die Reaktionszeiten des Aufsichtspersonals erheblich verkürzt werden können. Damit steigert die Stadtverwaltung sowohl die Servicequalität als auch die Sicherheit in den Schwimmbädern und nutzt technische Lösungen, die am Markt bereits etabliert und datenschutzrechtlich unbedenklich sind. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.12.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1430 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1430 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6965, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Anette Mönich
Antrag vom 10.11.2025, OF 1305/2 Betreff: Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Anette Mönich Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Anette Mönich (1952-2025) in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Begründung: Anette Mönich hat sich in besonderer Weise für die Sozial- und Kulturarbeit im Ortsbezirk und darüber hinaus eingesetzt, unter anderem mit der Initiative "Zukunft Bockenheim", der Ada-Kantine und rund um den Kulturcampus. Ihr Wirken hat das öffentliche Leben in Frankfurt nachhaltig geprägt. Mit der Aufnahme ihres Namens in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Persönlichkeiten soll ihr Engagement gewürdigt und für kommende Generationen sichtbar gemacht werden. Sobald die Kriterien für die Benennung von Straßen und Plätzen erfüllt sind, sollte ein geeigneter Ort in Bockenheim nach Anette Mönich benannt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 52 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1305/2 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt I/51. zu beraten. Die Vorlage OF 1305/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7858 2025 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1305/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL
Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum „Archäologischen Rundweg“ zu NIDA-Heddernheim erneuern
Antrag vom 10.11.2025, OF 640/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum "Archäologischen Rundweg" zu NIDA-Heddernheim erneuern Vorgang: OM 6450/25 OBR 8; ST 1796/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Stadtverwaltung vorzuschlagen: Für die Instandsetzung und Aktualisierung der im Ortsbezirk 8 vorhandenen Info-Tafeln zur Römerstadt "NIDA" sowie zur Herstellung einer entsprechenden Tafel mit Informationen zur "Frankfurter Silberinschrift" an der Ecke Heilmannstraße/Kransberger Weg werden dem Budget des Archäologischen Museums 20.000 EUR zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Ein Budgetübertrag ist möglich. Begründung: Die im Jahr 2000 zwischen der modernen Wohnbebauung aufgestellten zwölf Informationstafeln sind teils verschmutzt, teils beschmiert und müssen gereinigt sowie ggf. instandgesetzt werden. Die Tafeln sind außerdem inhaltlich zu aktualisieren, da es neue Funde und Befunde gegeben hat. Mit "Lebensbildern", Plänen und Fotos wirft dieser "Archäologische Rundweg" ein Schlaglicht auf das antike Leben in NIDA-Heddernheim. Er ist unbedingt wie vom Ortsbeirat angeregt durch eine Tafel zur "Frankfurter Silberinschrift" zu ergänzen (ST 1796 v. 31.10.2025). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6450 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1796 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 125 2025 Die Vorlage OF 640/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einen mutigen Arzt ehren - Hans Mausbach in das Verzeichnis der vorgeschlagenen Straßennamen aufnehmen
Antrag vom 10.11.2025, OF 651/8 Betreff: Einen mutigen Arzt ehren - Hans Mausbach in das Verzeichnis der vorgeschlagenen Straßennamen aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Namen von Dr. Hans Mausbach (1936-2022) in das Verzeichnis der vorgeschlagenen Straßennamen aufzunehmen. Begründung: Der Mediziner Hans Mausbach war Chirurg und Professor für Sozialmedizin an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Seit den späten 1960er-Jahren setzte er sich mit großem Engagement und persönlichem Einsatz für eine soziale und menschliche Medizin ein. Im Jahr 1970 sorgte er - als angestellter Arzt des Frankfurter Nordwestkrankenhauses - mit dem von Radio Bremen produzierten Film "Halbgott in Weiß" für Aufsehen in der deutschen Ärzteschaft. Darin kritisierte er die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, das Hierarchiedenken in der Ärzteschaft und belegte diese Missstände anhand konkreter Beispiele aus seinem eigenen Arbeitsumfeld. Mausbach wurde entlassen und aus der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie ausgeschlossen. Sein "Fall" bereitete den Boden für Reformen im ärztlichen Berufsstand, der heute von einer flachen Hierarchie mit kollegialem Austausch geprägt ist. Hans Mausbach wohnte bis zuletzt in der Frankfurter Nordweststadt und hat sich u.a. in einem Arbeitskreis für den Erhalt des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 eingesetzt, das heute als Tassilo-Sittmann-Haus ein wichtiger sozialer Treffpunk ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7845 2025 Die Vorlage OF 651/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des „Seilerbahn Kunst & Kultur e. V.“
Antrag vom 10.11.2025, OF 1586/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des "Seilerbahn Kunst & Kultur e. V." Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zuschuss für die "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." Von 0.000 € um 30.000 € auf 30.000 € zu erhöhen und den Betrag zu verstetigen und die Mittel in den neuzubeschließenden Haushalt 2026 einzuplanen. Begründung: Die "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen wird ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk., um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zur Arbeit wird eine institutionelle Förderung benötigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 88 2025 Die Vorlage OF 1586/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brunnen in Sachsenhausen erhalten und sanieren
Antrag vom 10.11.2025, OF 1585/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brunnen in Sachsenhausen erhalten und sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Sanierung bzw. Wiederinbetriebnahme von Brunnen in Sachsenhausen eingestellt; konkret: Brunnen im Museumspark, Dreikönigsbrunnen, Affenbrunnen, Brunnen am Diesterwegplatz. Begründung: Leider sind viele der in Sachsenhausen befindlichen Brunnen seit Jahren außerbetrieb und teilweise ungepflegt. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass Brunnen wieder reaktiviert werden. Sie sollen wieder Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger sein: Junge und Ältere, Eltern mit Kindern, Teenager, Lesende oder einfach nur Erholung Suchende. Gerade in heißen Sommern können diese kleine Oasen sein. Nach der Instandsetzung bzw. Wiederbelebung könnten zum Schutz der Brunnen und im Hinblick auf eine nachhaltige Pflege Patinnen und Paten benannt werden (nach Vorbild des Hirschbrunnens - https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page151.html?id=206). Auch könnte die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e.V. bei der Pflege einbezogen werden. Zu den obengenannten Brunnen im Einzelnen: Brunnen im Museumspark (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=220& ;stadtteil=16) Es gibt hier Wasserbecken und Wasserfontänen. Das Becken ist mit einer Stein-Sitzgelegenheit eingefasst. Die Wasserstelle ist außer Betrieb und leer. Dreikönigsbrunnen an der Dreikönigskirche (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=194& ;stadtteil=16) Der Brunnen steht an der Ecke Dreikönigsstr./Oppenheimer Str. von Parkplätzen umgeben. Das Wasser sollte aus einer wie ein Fischmaul geformten Metallöffnung in einen davorstehenden Trog fließen. Der Brunnen ist außer Betrieb. Affenbrunnen (Neuer Wall - https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html) Auch der Affenbrunnen ist seit Beginn der Corona-Pandemie außer betrieb. Um den Brunnen herum stehen Bänke und Tische der Lokale Struwwelpeter und Dauth-Schneider. Brunnen am Diesterwegplatz (Südbahnhof vor Fitness First) Der Wassertrog wird von einem Betonrand eingefasst, das Wasser sollte aus einer Öffnung an der Mauer über eine Rutsche fließen. Die Wasserstelle ist offenbar seit langem aufgegeben worden. Der Wassertrog ist zugewachsen. Der Bereich um den Brunnen wird derzeit als Fahrrad- und Scooterabstellfläche genutzt. Die Wasserstelle könnte mit Bänken an den Mauern nebenan aufgewertet werden. Der Brunnen dürfte sich nach der Berichterstattung in der Presse im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden (https://www.fnp.de/frankfurt/sachsenhausen-steht-brunnen-keiner-haben-will-1044 4219.html). Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 87 2025 Die Vorlage OF 1585/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sonnenschirme auf Spielplätzen in Sachsenhausen
Antrag vom 10.11.2025, OF 1588/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sonnenschirme auf Spielplätzen in Sachsenhausen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel eingestellt für noch fehlende Sonnenschirme auf Spielplätzen wie z. B. am Affentorplatz und an der Gerbermühlwerft am Deutschherrnufer. Begründung: In Sachsenhausen gibt es auf mehreren Spielplätzen immer noch keinen ausreichenden Sonnenschutz für spielende Kinder; insbesondere an Sandkästen, in denen kleinere Kinder über einen längeren Zeitraum sitzen und spielen, ist es dringend erforderlich für ausreichend Sonnenschutz zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 90 2025 Die Vorlage OF 1588/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Unterstützung einer Schultheaterveranstaltung „Heute Abend: Lola Blau“
Antrag vom 10.11.2025, OF 1386/6 Betreff: Höchst: Unterstützung einer Schultheaterveranstaltung "Heute Abend: Lola Blau" der Ortsbeirat möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget maximal 2500€ für eine Schulvorstellung des Theaterstückes "Heute Abend: Lola Blau", am Vormittag des 14.01.2026 in der Aula der IGS West zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung ist für interessierte Schulen offen und die Schüler und Schülerinnen sollen kostenfrei teilnehmen können. Begründung: Das Musik- Theaterstück "Heute Abend: Lola Blau" mit Sabine Fischmann erzählt vom Leben der Lola Blau. Sie träumt von einem Leben als Schauspielerin. Ihr Wunsch wird durch den aufkommenden Krieg zerschlagen. Als Jüdin muss sie nach Amerika emigrieren. Mit diesem Schulangebot möchte die AG Geschichte und Erinnerung Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, sich mit den Auswirkungen von Ausgrenzung, Antisemitismus und Krieg auseinanderzusetzen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 443 2025 Die Vorlage OF 1386/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - Zuschuss
Antrag vom 08.11.2025, OF 1792/1 Betreff: Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - Zuschuss Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst die Verlegung von Stolpersteinen für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 und die Erstellung einer dazu gehörigen Broschüre mit 2200 Euro. Der Zuschuss geht an die die "AG Gedenkort Kostheimer Straße 9" vertreten durch Helga Roos. Begründung: Die AG Gedenkort Kostheimer Straße 9 engagiert sich ehrenamtlich für die Aufarbeitung der Geschichte von Zwangsarbeiterinnen und ihren verstorbenen Kindern, die während des NS-Regimes in der Kostheimer Straße 9 untergebracht waren. Mit der geplanten Verlegung einer Stolperstein-Gruppe soll diesen Kindern ein würdiges Gedenken ermöglicht und ein bislang wenig bekannter Teil der Stadtteilgeschichte sichtbar gemacht werden. Begleitende Informationsveranstaltungen und eine Broschüre sollen das historische Bewusstsein fördern und einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen sein. Die finanzielle Unterstützung soll eine schnelle Umsetzung des Projektes ermöglichen. Anlage 1 (ca. 167 KB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 446 2025 Die Vorlage OF 1792/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 „Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA“
Antrag vom 08.11.2025, OF 643/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 "Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 ist eine erhebliche Aufstockung der Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum notwendig: Im Zuge von Bau-Vorbereitungen muss das Raumkonzept und ein Sicherheitskonzept für die Ausstellung abgestimmt werden. Es sollen sowohl erklärende Karten als auch Textbausteine zur Topographie und Gestalt der Stadt - soweit bisher erforscht -, ihrer Umgebung und vor allem zu ihrer strategischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedeutung hergestellt werden. Es sollen Fundstücke ausgewählt, für eine Präsentation präpariert und positioniert werden, die auf dem Gelände noch erhaltenen Töpferöfen bleiben erhalten und Teil der Ausstellung. Für große Exponate wie den wunderbar restaurierten Kultkeller müssen die Transportbedingungen geklärt werden, ebenso für andere zerbrechliche Mauerteile und Putzdekorationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 128 2025 Die Vorlage OF 643/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wir folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 werden die Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum aufgestockt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der Engelsburg
Antrag vom 08.11.2025, OF 1341/6 Betreff: Haushalt 2026 Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der Engelsburg Im Haus Sindlingen etabliert sich das "Theater in der Engelsburg" als lebendiger Ort der Begegnung, Bildung und Kultur im Frankfurter Westen. Nach dem erfolgreichen Start der ersten Produktionen plant der Verein, mit zahlreichen weiteren Produktionen, Gastspielen und partizipativen Projekten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt zu leisten und das soziale Miteinander im Stadtteil zu stärken. Mit einer Investition in die nachhaltige Erneuerung der Ton- und Lichttechnik kann ein professioneller, energieeffizienter und zukunftsfähiger Spielbetrieb sichergestellt werden. Durch den Einsatz moderner LED- und Digitaltechnik wird der Stromverbrauch deutlich reduziert, die laufenden Kosten gesenkt und zugleich bessere künstlerische und technische Voraussetzungen für die Produktionen geschaffen. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Gesamtinvestitionsbedarf für die Bühnentechnik von rund 70.000 bis 80.000 Euro im Haushalt 2026 bereitzustellen. Damit wird die Anschaffung der zentralen Komponenten - insbesondere der energieeffizienten Lichtanlage mit Moving Lights und der digitalen Tontechnik - ermöglicht. Die Kosten teilen sich in folgende Bereiche auf: Tontechnik: 25.000 - 30.000 € Lichttechnik (inkl. Moving Lights): 25.000 - 30.000 € Bühne / Infrastruktur: 10.000 € Video / Multimedia: 6.000 - 10.000 € Gesamt (Förderantragssumme): 70.000 - 80.000 € (S. Anlage unten) Begründung: Das Theater in der Engelsburg versteht sich als offener Kulturort für alle Generationen. Neben eigenen Inszenierungen bietet es Raum für freie Gruppen, Workshops, Bildungsprojekte und Kooperationen mit Schulen. Die technische Modernisierung ist damit nicht nur eine Investition in die Bühne, sondern auch in die kulturelle Infrastruktur des Frankfurter Westens. Sie ermöglicht die Durchführung zeitgemäßer Veranstaltungsformate - von klassischem Theater über Musik- und Tanzproduktionen bis hin zu hybriden Formaten mit Streaming und Videoeinbindung. Die Maßnahme fördert konsequente ökologische Nachhaltigkeit. Alle neuen Lichtquellen beruhen auf LED-Technologie, die im Vergleich zu herkömmlichen Halogen- oder Entladungslampen eine Energieeinsparung von bis zu 70% ermöglicht. Im Audiobereich kommen moderne, digital gesteuerte Systeme mit energiesparenden Class-D-Verstärkern zum Einsatz. Diese Maßnahmen reduzieren den CO2-Fußabdruck des Theaters signifikant und sind ein wichtiger Schritt zu einer klimafreundlichen Kulturarbeit. So verbindet das Theater künstlerische Freiheit mit Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Arbeit des Theaters in der Engelsburg gestärkt, sondern auch die anderer kultureller Veranstaltungen im Frankfurter Westen unterstützt Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 188 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Kampagne Dezernat V
Anfrage vom 07.11.2025, A 380 Betreff: Kampagne Dezernat V Das Dezernat V setzt derzeit unter der Leitung von Stadträtin Eileen O'Sullivan die Kommunikationskampagne "Sag's Frankfurt" um. Durch das fehlende Logo der Stadt Frankfurt sowie die alleinige Präsentation der Dezernentin als Gesicht der Kampagne ist es kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Kampagne ausreichend mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität der Stadtverwaltung vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Grundlagen und Zielsetzung der Kampagne - Seit wann läuft die aktuelle Kampagne des Dezernats V und bis wann ist sie vorgesehen? - Welche übergeordneten Ziele und Botschaften sollen durch die Kampagne kommuniziert werden? - Welche Bevölkerungsteile oder Zielgruppen möchte das Dezernat mit der Kampagne erreichen? 2. Ausgestaltung und Reichweite - Welche Medien, Kanäle und Formate (u.a. digitale Plattformen, Printprodukte, Veranstaltungen) werden für die Kampagne genutzt? - Wie viele Werbemittel und Medien wurden produziert und bislang eingesetzt? - Gibt es weitere geplante Maßnahmen im Rahmen oder Anschluss der Kampagne? 3. Finanzierung und Kostenstruktur - Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten der Kampagne, inklusive externer Dienstleistungen, Produktion, Verbreitung und etwaiger interner Aufwendungen? - Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten getragen? - Wurden die Ausschreibungsmodalitäten eingehalten und falls ja, wie gestaltete sich das Verfahren? 4. Abstimmung und Verantwortlichkeiten - Mit welchen weiteren Dezernaten, Ämtern oder städtischen Gesellschaften wurde die Kampagne im Vorfeld abgestimmt? - Welche Rolle hat das Presse- und Informationsamt in Konzeptentwicklung und Umsetzung übernommen? - In welcher Art und Weise wurde der Magistrat über die Kampagne informiert und involviert? 5. Gestaltung und Überprüfung - Welche Agenturen oder Dienstleister waren an der Konzeption und Produktion beteiligt und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt? - Entspricht das gestalterische Erscheinungsbild den Vorgaben des Corporate Designs der Stadt Frankfurt? - Wurde die Kampagne vor Veröffentlichung rechtlich und politisch hinsichtlich Neutralität und möglicher Assoziationen geprüft? - Für wie vereinbar mit der Neutralitätspflicht hält die Dezernentin eine Kampagne ohne Stadtlogo mit ihrem Bild im öffentlichen Raum, und das keine 5 Monate vor der Wahl? - Wurde in der Planung eruiert, auch interessierte Bürgerinnen und Bürger als Gesichter der Kampagne miteinzubeziehen, da es explizit um das Thema der Bürgerbeteiligung geht? 6. Rechtliche Überprüfung auf Neutralität - Erfolgte eine juristische Bewertung betreffend das Gebot der politischen Neutralität, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? - Wurden potentielle parteipolitische Bezüge oder Interpretationen im Vorfeld berücksichtigt? 7. Erfolgskontrolle und Evaluation - Wie wird die Wirkung der Kampagne evaluiert und sind öffentlich zugängliche Berichte über die Ergebnisse geplant? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.11.2025
Höchst: Sichtbarkeit von Frauen erhöhen
Antrag vom 14.12.2025, OF 1405/6 Betreff: Höchst: Sichtbarkeit von Frauen erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Beteiligung der Höchster Einwohner und Einwohnerinnen einen Ort zu entwickeln, an dem an bedeutende Frauen aus Höchst erinnert wird und sie gewürdigt werden. Dies könnte z. B. in der Rudolf-Schäfer-Anlage erfolgen. Zu diesem Prozess sollen der Verein für Geschichte und Altertumskunde Frankfurt a.M.-Höchst e.V. sowie die AG Geschichte und Erinnerung aktiv einbezogen werden. Insbesondere soll dabei ein Denkmal für Meta Quarck-Hammerschlag geprüft werden, um diese herausragende Persönlichkeit der Höchster Geschichte öffentlich zu würdigen. Begründung: Es ist von großer Bedeutung, dass Frauen, die in Höchst gewirkt und gelebt haben, die Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten, die ihnen gebührt. Viele dieser Frauen sind noch immer wenig bekannt, obwohl sie einen entscheidenden Beitrag zur Stadtgeschichte geleistet haben. Durch den Vorschlag, einen Ort zur Würdigung dieser Frauen zu schaffen, können wir das historische Bewusstsein und das Verständnis für ihre Rolle in der Gesellschaft stärken. Der gemeinsame Entwicklungsprozess, der auch die Höchster Bevölkerung und relevante historische Vereine einbezieht, stellt sicher, dass das Projekt von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird und eine breite Akzeptanz findet. Darüber hinaus trägt eine Beteiligung der Bevölkerung zur Vermeidung von Vandalismus bei, da die Menschen sich stärker mit dem Projekt identifizieren können. Ein Denkmal für Meta Quarck-Hammerschlag als konkrete Maßnahme innerhalb dieses Projektes würde einen klaren symbolischen Beitrag zur Sichtbarkeit von Frauen in der Geschichte leisten. Die Rudolf-Schäfer-Anlage eignet sich aufgrund ihrer zentralen Lage und der Nähe zu historischen Stätten als ein passender Standort. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Nachhaltige Wirksamkeit des Pavillons der Demokratie
Anfrage vom 05.11.2025, A 381 Betreff: Nachhaltige Wirksamkeit des Pavillons der Demokratie Der Pavillon der Demokratie ist ein Projekt des Dezernats II - Stabsstelle Antidiskriminierung und dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA). Der Pavillon zieht planmäßig von der Paulskirche aus durch alle 16 Ortsbezirke - bislang machte der Pavillon Station in acht Stadtteilen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Schulen, Vereine, religiöse Gemeinschaften, Initiativen und Einzelpersonen haben insgesamt an den bisherigen Veranstaltungen teilgenommen? 2. Mit welchem Vorlauf wurden die jeweiligen Partner eingeladen? 3. Wie viele Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen etc. konnten aus Kapazitätsgründen jeweils nicht Teil des offiziellen Programms sein? 4. Wie wird die geplante Vernetzung der verschiedenen Initiativen innerhalb der Ortsbezirke sichergestellt? 5. Wie viele Vereine haben für Kosten, die ihnen durch die Teilnahme am offiziellen Programm entstanden sind, eine Unterstützung erhalten? 6. Wie werden die Ideen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die während der acht Veranstaltungen des Pavillons der Demokratie eingebracht wurden, dokumentiert, ausgewertet und umgesetzt? 7. Werden die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger - zum Beispiel auf der Seite www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de - veröffentlicht? 8. Wie viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern für ihren jeweiligen Stadtteil wurden in den politischen Prozess eingebracht? 9. Wie werden der Pavillon der Demokratie und das Sonderförderprogramm "Demokratie im Quartier" inhaltlich im AMKA zusammengeführt? 10. Wann und wo sind die nächsten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion Pavillon der Demokratie geplant? 11. Wie hoch sind die Gesamtkosten der acht Veranstaltungen insgesamt und aus welchen Haushaltsposten wurden sie finanziert? 12. Wer koordiniert in Bezug auf den Pavillon der Demokratie die Zusammenarbeit zwischen dem Büro des Dezernats II und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMKA bzw. wie ist die Aufgabenverteilung? 13. Wie viele Mitarbeiter des AMKA sind während des Auf- und Abbaus des Pavillons und während der Veranstaltungen mit der Durchführung beschäftigt und wie viele Arbeitsstunden fallen jeweils an? 14. Was haben Erstellung und Druck der umfangreichen Broschüre zum Pavillon der Demokratie gekostet? 15. Wie wurde im Rahmen der städtischen Veranstaltungen im Pavillon der Demokratie die parteipolitische Neutralität sichergestellt? 16. Wie wurde der Beirat für den Pavillon der Demokratie eingebunden? Und wie viele Beiratssitzungen haben stattgefunden? 17. Warum hat man die Broschüre "Zusammenhalt on tour" ohne die Station im Gallus, also unvollständig, fertig gestellt? Welche Fristen galt es einzuhalten? 18. Gab es in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen im Pavillon der Demokratie kostengünstigere Alternativen? 19. Wie und nach welchen Kriterien wurden die besuchten Stadtteile ausgesucht? 20. Inwieweit werden insbesondere bei Fragestellungen, die bei den Veranstaltungen aufkamen und andere Themenfelder als die des AMKA betreffen, neben dem AMKA noch weitere Ämter und Dezernate eingebunden? 21. Warum wird das AMKA in der Broschüre "Zusammenhalt on tour" unter "Eine Initiative von" nicht genannt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.11.2025
Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald
Antrag vom 04.11.2025, OF 1587/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours/Trimm-Dich-Parcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbauübungen und/oder Dehnübungen durchführen. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund mangelnder Instandhaltung entfernt werden musste. Hier könnte bzgl. eines neuen Trimm-Dich-Parcours angesetzt werden. Zur Errichtung eines Sportparcours bietet sich die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg / Kesselbruchschneise an. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 89 2025 Die Vorlage OF 1587/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammeln
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2025 Betreff: Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammeln Gemäß § 23 der Entwässerungssatzung der Stadt Frankfurt am Main wird die gebührenpflichtige Grundstücksfläche für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr, für die Einleitung in ortsfeste Auffangbehälter (Zisternen), um eine Fläche von 10 m² je volle 1,0 m³ Behältervolumen reduziert. Die maximale Reduzierung darf die tatsächliche Größe der angeschlossenen Fläche nicht überschreiten (§23 Abs. 4). Für Neubaugebiete sind im Bereich der Stadt Frankfurt spezielle Niederschlagswassersatzungen verabschiedet worden, z. B. Riedberg, Gießener Straße, siehe Homepage Stadtentwässerung Frankfurt am Main/Gebühren&Satzungen. Eine Einleitung von einem privaten Grundstück (Dachfläche) in einen öffentlichen Raum ist so in der aktuellen Satzung nicht geregelt. Hier könnte § 23 Abs. 4 analog angewandt werden. Jedoch ist die Zuleitung vom Grundstück (Dachfläche) zur öffentlichen Versickerungsfläche oder Auffangbehälter zu regeln. Insbesondere sind die Kosten für die Zuleitungen (Bau- und Unterhaltungskosten), die nach jetzigem Stand nicht gebührenfähig sind, vom Steuerzahler (über die Stadt Frankfurt) zu leisten. Das Eigentum dieser Zuleitungen würde dann in das Vermögen der Stadt Frankfurt übergehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5963
Qualität des Schulessens in Schulen im Nordend
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2041 Betreff: Qualität des Schulessens in Schulen im Nordend Zu 1a) Bei der pro Mahlzeit ausgegebenen Lebensmittelmenge hat der Konzessionsnehmer die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (Hrsg.) aus den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung, DGE Bonn, 5. Auflage, 2. korrigierter Nachdruck, 2023 umzusetzen. Der Caterer hat verpflichtende Vorgaben (Kalibrierungstabelle, Nährstoffzufuhr), wieviel Gramm und wieviel Nährstoffe ein Essen in der Primar- und Sekundarstufe haben muss. Zu 1b) Bei Bedarf wird der Schülerin / dem Schüler ein kostenloser Nachschlag von den Sättigungsbeilagen - (z.B. Nudeln / Kartoffeln mit Soße, Reis mit Gemüse...) ohne "Fleisch"-Komponente angeboten. Zu 1c) Da sich die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für die Verpflegung in Schulen bewährt hat und sie eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung bildet, fordert die Stadt Frankfurt am Main in der Schulverpflegung ebenfalls die Umsetzung der Qualitätsstandards der DGE. Damit erhalten alle Schülerinnen und Schüler eine vollwertige Schulverpflegung, denn es müssen vom Konzessionsnehmer jeden Tag zwei vollwertige und bedarfsgerechte Mittagessen (Menülinie 1 DGE und Menülinie 2 vegetarisch) angeboten werden. Die 1. Menülinie stellt die Gerichte nach den Qualitätsstandards der DGE (Deutschen Gesellschaft für Ernährung) für die Schulverpflegung dar. Die 2. Menülinie stellt ausschließlich die vegetarische (ovo-lakto-vegetarisch) Menülinie dar. Zum Mittagessen sind mindestens 200 ml (Trink- und Mineralwasser oder Früchte- / Kräutertees, ungesüßt) zur Verfügung zu stellen und im Menüpreis enthalten. Zu 1d) Sowohl das Ordnungsamt -Abteilung Veterinärwesen- als auch das Stadtschulamt führen -jeder in seiner Profession- sowohl verdachtsunabhängige als auch anlassbezogene Kontrollen durch. Die Zeitintervalle sind unterschiedlich und unterliegen keiner festen Vorgabe. Zu 1e) Das Stadtschulamt ist grundsätzlich im regelhaften Austausch mit allen Vertragspartnern im Bereich der Schulverpflegung. Eingehende Beschwerden werden mit den Vertragspartnern und der Schulgemeinde entsprechend gemeinsam bearbeitet. Darüber hinaus werden an den Standorten im Rahmen des Qualitätsmanagements unangekündigte Kontrollen zur Überprüfung der vertraglichen Vorgaben durchgeführt. Das Stadtschulamt kontrolliert, neben der Einhaltung der vergabe- und vertragsrechtlichen, auch die Qualität der Essensversorgung, Lebensmittelsicherheit, Personaleinsatz, etc. Zu 1f) Der Essensabgabepreis, den der Caterer in seinem Angebot kalkuliert, ist seitens der Stadt Frankfurt am Main nicht gedeckelt. Der Eigenanteil der Eltern beträgt derzeit: für BUT-Berechtigte 0€, für Frankfurt Pass- Inhabende 1€ und für alle Anderen 3€. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Essensabgabepreis und dem Eigenanteil der Eltern ist unterschiedlich hoch und wird von der Stadt Frankfurt am Main bzw. dem Leistungsträger getragen. Jede Schule hat ihren eigenen und individuellen tatsächlich kalkulierten und vertraglich vereinbarten Essensabgabepreis. Zu 1g) Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Stadtschulamtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden, um gemeinsam mit Vertreter:innen der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. Zu 1h) Die Stadt Frankfurt baut seit vielen Jahren die Essensversorgung aus. Im Jahr 2020 wurden als Ergebnis einer multiprofessionellen Arbeitsgruppe (Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des Stadtschüler-/innenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und des damaligen Dezernates für Integration und Bildung) die Anforderungen an das Vergabeverfahren sowie die Schulverpflegung selbst aktualisiert, umfassend überarbeitet und mit dem Beschluss "M27 Essensversorgung an Frankfurter Schulen" beschlossen. Das Stadtschulamt schreibt daher auch nicht in Losen aus, sondern tätigt Einzelausschreibungen pro Schule. Je nach Küchenart und -größe und Lage(n) der Schule(n), werden auch Schulen mit Mischküchen mit einer Warmanlieferung an eine weitere Schule, die keine eigene Küche besitzt, zusammen ausgeschrieben. Es können sich dadurch auch sogenannte "kleine Caterer" mit entsprechender nachweisbarer Qualifikation (Köchin/ Koch, Diätassistentin/ Diätassistent, Ökotrophologin/ Ökotrophologe, Hauswirtschaftsmeisterin/ Hauswirtschaftsmeister) beteiligen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6083
Zentrum der Islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2046 Betreff: Zentrum der Islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren Zu 1: Die Versammlungsbehörde ist sich der im Antrag beschriebenen Einschränkungen für die Anwohnenden und des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung des regulären Busverkehrs bewusst. Hinsichtlich des Versammlungscharakters der besagten Zusammenkünfte besteht weiterhin Klärungsbedarf. Der Magistrat - Ordnungsamt - behält sich nach Auswertung der vorliegenden und künftigen Erkenntnisse vor, seine Beurteilung zu ändern. Aktuell ist beabsichtigt, eine Verlegung der Zusammenkünfte auf die gegenüberliegende Grünanlage (Straßenbegleitgrün) anzuordnen. Dem Wunsch des Ortsbeirats, in Dialog mit den Anmeldenden zu treten, wird durch die laufende Kooperation der Versammlungsbehörde bereits entsprochen. Der Magistrat - Ordnungsamt - wird die Lage weiterhin engmaschig beobachten und die rechtlichen Möglichkeiten zur Minimierung der Beeinträchtigungen konsequent ausschöpfen. Zu 2: Die Frage, ob und inwieweit ein rechtskräftiges Verbot des "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." (ZIK) die künftige Zulässigkeit von Versammlungen am selben Ort beeinflusst, ist von komplexer juristischer Natur. Grundsätzlich handelt es sich bei den derzeitigen Vorgängen um Versammlungen, die von Privatpersonen angezeigt werden. Das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verfügte Vereinsverbot gegen das ZIK richtet sich explizit gegen die Organisation und ihre Rechtsform. Es berührt jedoch nicht die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Verf HE) der Bürger:innen. Die Versammlungsbehörde muss daher im Einzelfall prüfen, ob die konkrete Versammlung tatsächlich die Ausübung der Versammlungsfreiheit darstellt (z.B. Protest gegen das Verbot, Meinungsäußerung zu politischen Themen) oder ob sie lediglich als Surrogat oder Ersatzveranstaltung der verbotenen Organisation dient und damit deren verfassungswidrige Zwecke und Aktivitäten fortführt. Für eine abschließende juristische Klärung dieser komplexen Fragestellung ist zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7268
Auskunftsersuchen zur Kapazitätsauslastung an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2042 Betreff: Auskunftsersuchen zur Kapazitätsauslastung an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 Zu Frage 1. Der Bedarf an Schulplätzen an öffentlichen weiterführenden Schulen im Schuljahr 2025/26 im Ortsbezirk 5 ist nach Schulform und gemessen an der Zahl der Erst- und Zweitwünsche in Tabelle 1 dargestellt. Im Ortsbezirk 5 waren insbesondere Schulplätze im Gymnasialzweig nachgefragt. Insgesamt lagen für diesen 613 Erst- und Zweitwünsche vor, gefolgt von 136 Erst- und Zweitwünschen für IGS, 142 für den Realschulzweig sowie 30 für den Hauptschulzweig. Gleicht man die vorhandene Aufnahmekapazität (abzüglich Wiederholer) mit den Erst- und Zweitwünschen ab zeigt sich, dass nur im Gymnasialzweig insgesamt ausreichend Schulplätze vorhanden waren (vgl. Zeile Saldo Bedarf/Plätze). Tabelle 1: Schulplatzbedarf der öffentlichen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 anhand der Erst- und Zweitwünsche beim Übergang in die Sekundarstufe I im Schuljahr 2025/26. Gymnasiena IGS Realschulenb Hauptschulenc Aufnahmekapazität (abzüglich Wiederholer) 624 100 116 25 Erstwünsche 567 110 98 13 Zweitwünsche 46 26 44 17 Saldo Bedarf/Plätze +11 -36 -26 -5 a inkl. Gymnasialzweig der KGS Niederrad b inkl. Realschulzweig der KGS Niederrad c Hauptschulzweig der KGS Niederrad Zu Frage 2. In Tabelle 2 sind die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 aufgelistet, die im Schuljahr 2025/26 Schülerinnen und Schüler aus Kapazitätsgründen ablehnen mussten. Es lässt sich festhalten, dass an allen weiterführenden Schulen des Ortsbezirks Schülerinnen und Schüler abgelehnt werden mussten. Eine Ausnahme bildet hier der Gymnasialzweig der KGS Niederrad, welcher mehr Kapazität als Wünsche aufweist. Die Zahl der Schüler*innen, die weder durch Erst- noch durch Zweitwunsch einen Schulplatz an der gewünschten Schule erhalten haben und auf andere Schulen ausweichen mussten, ist in Zeile Saldo Bedarf/Plätze festgehalten. Je nach Schule bzw. Schulzweig liegt dieser Wert zwischen 3 und 36 Schülerinnen und Schüler, die auf eine andere Schule ausweichen mussten Tabelle 2: Öffentliche weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5: Aufnahmekapazität, Erst- und Zweitwünsche beim Übergang in die Sekundarstufe I für das Schuljahr 2025/26 Carl-Schurz-Schule Freiherr-vom-Stein-Schule Gymnasium Süd Schillerschule IGS Süd Deutschherrenschule KGS Niederrad (Gym-Zweig) KGS Niederrad (R-Zweig) KGS Niederrad (H-Zweig) Aufnahmekapazität (abzüglich Wiederholer) 116 146 156 119 100 60 87 56 25 Erstwünsche 131 148 139 116 110 65 33 33 13 Zweitwünsche 1 5 20 12 26 17 8 27 17 Saldo Bedarf/Plätze -16 -7 -3 -9 -36 -22 +46 -4 -5 Zu Frage 3. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dem Schulträger keine wohnortbezogenen Daten zu den Erst- und Zweitwünschen vorliegen. Somit lässt sich keine Aussage über die Deckung bzw. Nicht-Deckung eines Bedarfs an Schulplätzen an weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler treffen, die im Ortsbezirk 5 wohnhaft sind. Nicht alle Schülerinnen und Schüler, die eine der weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 als Wunschschule angegeben haben, wohnen im Ortsbezirk 5. Umgekehrt wählen Schülerinnen und Schüler, die im Ortbezirk 5 wohnen, auch Schulen außerhalb des Ortsbezirks an. Zu Frage 4. Siehe oben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.09.2025, V 1265
Erneuerung der Fahrbahnmarkierung in der Straße Am Hasensprung
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2029 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung in der Straße Am Hasensprung Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die drei Fahrbahnpiktogramme sowie die Markierung des Fußgängerüberwegs in der Straße Am Hasensprung erneuern. Geplant ist dies noch für das vierte Quartal 2025. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7473
Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 31.10.2025, NR 1419 Betreff: Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für ein Stadtbild in Deutschland erklären, werden auf das Schärfste verurteilt und als rassistisch zurückgewiesen. Begründung: Frankfurt ist die diverseste Stadt Deutschlands. Hier leben Menschen mit Wurzeln in über 190 Nationen friedlich und demokratisch zusammen. Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. Über 70 Prozent der unter 18-Jährigen können eine solche erzählen. Die Aussagen des Bundeskanzlers sind daher ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserer Stadt. Es vom äußeren Erscheinungsbild abhängig zu machen, wer ein angebliches Sicherheitsproblem darstellt, ist rassistisch - eine solche Aussage ist eines Bundeskanzlers unwürdig. Sie wirkt wie ein Brandbeschleuniger einer ohnehin schon bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung zunehmender offen rechtsextremistischer Haltungen in der deutschen Bevölkerung. In unser Stadtbild gehören alle Menschen, die hier leben. Unser Auftrag ist es, alles zu tun, um unsere diverse Stadtgesellschaft nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch solidarischer zu gestalten. Die Worte des Bundeskanzlers hingegen schüren Angst vor Vielfalt und legen dadurch die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie bedienen rechte Stimmungsmache und docken an das völkisch-rassistische Staatsverständnis der AfD an. Sie erinnern überdies an längst der Vergangenheit überantwortet geglaubte Kampagnen der extremen Rechten gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands. Alle demokratischen Kräfte Frankfurts sollten dies unmissverständlich zurückweisen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2025, NR 1420 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1419 auf die Tagesordnung II der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1420 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1419 und NR 1420 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1419 = Annahme, NR 1420 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1419 und NR 1420 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 72 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1419 auf die Tagesordnung II der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1420 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6853, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 67-0
100 Jahre Neues Frankfurt: Geschichtspfad im Ortsbezirk 9 einrichten
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2034 Betreff: 100 Jahre Neues Frankfurt: Geschichtspfad im Ortsbezirk 9 einrichten Der Magistrat -Denkmalamt-, als Genehmigungsbehörde, ist nicht für die Entwicklung und Umsetzung eines Geschichtspfades zuständig. Im Denkmalamt liegt ausschließlich eine Liste der denkmalgeschützten Liegenschaften des Neuen Frankfurt im Ortsbezirk 9 vor. Dornbusch: - Platenstraße 31-69 (Ledigenheim) - Raimundstraße 114-120, Fallerslebenstraße 21-25 (Wohnhaus-Gruppe der Mavest GmbH, sog. Mavest-Block) Eschersheim: - Am Lindenbaum 15-43, Hinter den Ulmen 16-26, Nußzeil 87-98 (Siedlung am Lindenbaum) Ginnheim: - Fuchshohl 31-73, 32-52, Höhenblick 1-39, 2-60, Kurhessenstraße 124, 128-134 (Siedlung Höhenblick) - Ludwig-Tieck-Straße 11 (ehem. Villa May) Die Führung der Denkmalliste obliegt dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Schriftliche Auskünfte zum Denkmalstatus liegen in der Zuständigkeit des Landesamts für Denkmalpflege Hessen und sind daher bei der Denkmalfachbehörde zu erfragen. Die Denkmalkartierung kann im DenkXweb digital eingesehen werden (https://denkxweb.denkmalpflege-hessen.de). Eine Nennung von Eigentümer:innen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, ebenso wenig eine detaillierte Darlegung der geplanten Sanierungsmaßnahmen aller Liegenschaften des Neuen Frankfurts im Ortsbezirks 9. Das Institut für Stadtgeschichte freut sich über das wachsende kommunale Interesse an der (sozial-)politischen und architektonischen Bedeutung des "Neuen Frankfurt", die die Aktivitäten und Veranstaltungen rund um das 100jährige Jubiläum evoziert haben. Es begrüßt mit Nachdruck eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Bauten des Neuen Frankfurts, die für ganz unterschiedliche Zielgruppen - für Bürger:innen unserer Stadt wie für Besuchende - möglich sein sollte. Aus Sicht des Instituts für Stadtgeschichte kommt es dabei darauf an, das städtebauliche Gesamtkonzept in den Blick zu nehmen, ohne einzelne Bauten oder Siedlungen zu stark herauszustellen. Die vom Ortsbeirat 9 eingebrachte Anregung, den Siedlungen und Bauten des Neuen Frankfurt im Ortsbezirk 9 durch die Schaffung eines analogen wie digitalen Angebots zur Vermittlung mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist dabei grundsätzlich sehr zu begrüßen. Die Einführung eines solitären erinnerungskulturellen Formates als einzelner Geschichtspfad innerhalb der Grenzen des Ortsbezirks 9 wird jedoch der Anlage der Bauten des Ortsbezirks im Rahmen des Neuen Frankfurt nicht gerecht. Die Anlage eines spezifischen historischen Angebotes für den Ortsbezirk 9 kann das Institut für Stadtgeschichte daher in dieser solitären Form leider nicht befürworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7186
Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2040 Betreff: Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen Die Kostenübernahme von Windeln zur Sauberkeitspflege von Kindern wird üblicherweise nicht durch öffentliche Mittel sichergestellt. Eine Qualitätsdiskussion über Windeln, verbunden mit dermatologischen Unverträglichkeiten einzelner Windelmarken durch die Kinder, wurde in der Vergangenheit in den Einrichtungen von Kita Frankfurt häufig geführt. Die Regelung, passende und für das eigene Kind verträgliche Windeln in der Einrichtung zur Verfügung zu stellen, ist auf grundsätzliches Verständnis bei der Elternschaft gestoßen, was auch die Rückmeldungen aus den Einrichtungen widerspielgeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6231
Laut einer Analyse der Allianz Direct gehört die Hanauer Landstraße deutschlandweit zu einer der am stärksten von Verkeh
Frage vom 04.12.2025, F 3701 Laut einer Analyse der Allianz Direct gehört die Hanauer Landstraße deutschlandweit zu einer der am stärksten von Verkehrsunfällen betroffenen Straßen. Knapp 60 Unfälle und zwölf schwerverletze Personen wurden für 2024 festgestellt. Laut Unfallatlas scheinen auch weitere Straßen im Frankfurter Osten erhöhte Unfallzahlen aufzuweisen. Ich frage den Magistrat: Wie werden diese Zahlen bewertet und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Verkehrssicherheit auf der Hanauer Landstraße sowie im gesamten Frankfurter Osten zu erhöhen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
Internationale Direktinvestitionen sind angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland von große
Frage vom 04.12.2025, F 3678 Internationale Direktinvestitionen sind angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland von großer Bedeutung. Andere große deutsche Städte verstärken daher die Betreuung internationaler Unternehmen und Business Communities. Frankfurt am Main ist ein internationaler Wirtschaftsstandort. Jedes vierte Unternehmen in unserer Stadt hat ausländische Wurzeln, 23 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten besitzen ausländische Pässe. Ich frage den Magistrat: Welche Strategie verfolgt der Magistrat, um die Standortattraktivität zu erhöhen, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Frankfurt weiterhin als Standort für ausländische Investoren und Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
Der Magistrat hat mit einem Zeithorizont bis 2040 eine Gesamtstrategie für das Bahnhofsviertel vorgestellt. Trotz der la
Frage vom 04.12.2025, F 3666 Der Magistrat hat mit einem Zeithorizont bis 2040 eine Gesamtstrategie für das Bahnhofsviertel vorgestellt. Trotz der langfristigen Perspektive bestehen im Bahnhofsviertel weiterhin erhebliche Herausforderungen, die kurzfristige und spürbare Verbesserungen erfordern. Es ist daher notwendig, die zeitliche Priorisierung der geplanten Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Ich frage den Magistrat: Wie wird begründet, dass wesentliche Maßnahmen der neuen Strategie für das Bahnhofsviertel erst mit einem Zeithorizont bis 2040 geplant sind, obwohl die Lage vor Ort akut handlungsbedürftig ist, und welche kurzfristig wirkenden Maßnahmen sind vorgesehen, um die bestehenden Probleme bei Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung unmittelbar anzugehen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
Der Rufbus KNUT soll Fahrten in den Nachtstunden der Buslinien 39 und 63 in den nordöstlichen Stadteilen ersetzen. KNUT
Frage vom 04.12.2025, F 3731 Der Rufbus KNUT soll Fahrten in den Nachtstunden der Buslinien 39 und 63 in den nordöstlichen Stadteilen ersetzen. KNUT scheint vor Ort nicht richtig angenommen zu werden. Unter anderem belasten Zusatz-Kosten sowie wohl auch das Handling. Vor Ort wird gerade in Berkersheim und Preungesheim ein akzeptables Bus-System benötigt. Ich frage den Magistrat, welche Erkenntnisse nebst detaillierten Zahlen aktuell zu KNUT beziehungsweise den Buslinien jeweils in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 vorliegen und wie dazu das Angebot künftig verbessert werden soll? Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
Der hessische Finanzminister hat am 20. November 2025 angekündigt, Mitarbeiter*innen der hessischen Finanzverwaltung kön
Frage vom 04.12.2025, F 3699 Der hessische Finanzminister hat am 20. November 2025 angekündigt, Mitarbeiter*innen der hessischen Finanzverwaltung können für zwei Jahre in den Kommunen arbeiten. Das Personal komme aus dem Geschäftsbereich des Finanzministers, also zum Beispiel aus der Steuer-, der Bau- und der Immobilienverwaltung. Auf die Personalkosten gäbe es 30 Prozent Rabatt. Das Land hat die hessischen Kommunen aufgefordert, sich ab sofort zu melden. Ich frage den Magistrat: Wie hilfreich ist diese personelle Unterstützung mittels der Initiative des "KommUnity-Rabatts" für Frankfurt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
Nach den Herbstferien hat die Schulgemeinde der Gruneliusschule ihre Arbeit in der Containeranlage an der Offenbacher La
Frage vom 04.12.2025, F 3696 Nach den Herbstferien hat die Schulgemeinde der Gruneliusschule ihre Arbeit in der Containeranlage an der Offenbacher Landstraße aufgenommen. Der Interimsschulort liegt am Rande von Oberrad. Daher bringen eine große Anzahl an Eltern ihre Kinder zur Schule. Die Anwohnerschaft hat sich bereits wegen der Verkehrssituation vor allem zu den Bring- und Holzeiten an den zuständigen Ortsbeirat gewandt. Hier muss zeitnah gegengesteuert werden. Daher frage ich den Magistrat: Welche Überlegungen gibt es, das Aufkommen der Elterntaxis nachhaltig zu vermindern? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
Ideen
Heizpilze und Pavillons für den Opernplatz
Jetzt wo es kälter wird wäre die Gefahr einer Coronainfektion in geschlossenen Räumen zu groß. Deswegen sollte man auf dem Opernplatz und gerne auch an anderen Stellen, Heizpilze und Pavillons aufstellen. Dann könnte dort auch bei kühlem und nassen Wetter weitergefeiert werden.
Herbstmärkte in den Stadtteilen mit 2-3 Fahrgeschäften und verschiedenen Marktständen realisieren
Da nun auf Grund von Corona viele Kirmesfeiern und Messen ausfielen, wäre es doch schön, Ersatz in kleinerer Ausführung über die Stadt verteilt in den Stadtteilen (z.B. in Bockenheim vielleicht vor der Unibibliothek und den alten Straßenbahndepot) zu schaffen. Eine geringe Anzahl von Fahrgeschäften mit einer überschaubaren Anzahl von Buden mit Räucherfisch über Lederwarenmode, Keramik, usw. Die Lautstärke kann ja an die Gegebenheiten in den Wohngebieten angepasst werden. Ein Platz für ein temporäres Riesenrad in Frankfurt findet sich bestimmt.
Auftrittmöglichkeiten für Künstler
Das Messegelände in Frankfurt gehört dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Es verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur und derzeit finden dort keine Messen statt. Auch in den nächsten Monaten wird das Gelände nur sehr spärlich bespielt. Es gäbe dort also genug Platz, um feste Bühnen zu installieren, die von wechselnden Künstlern (Musik, Theater, etc.) bespielt werden. Das ginge sowohl auf dem Freigelände als auch in einer Halle. Es ist genug Platz vorhanden, um Sitzabstände zu wahren und Ein- und Ausgangssituationen zu schaffen, die einem Hygienekonzept gerecht werden. Ebenso sind Toiletten und technische Infrastruktur (Stromanschlüsse, Abhängepunkte, etc.) in ausreichender Menge vorhanden. Begleitet werden könnten die Konzerte von einem Foodtruck-Angebot lokaler Gastronomen. Es wird Zeit, dass die Stadt ihren Künstlern und Gastronomen wieder eine Plattform bietet, die sich nicht nur auf den Sommer beschränkt. Der Virus hält uns noch länger in Atem. Außerdem könnten Licht- und Medientechniker auch mal wieder einen Auftrag vertragen.
Sprayer am Ratswegkreisel besser organisieren.
Ich fahre täglich mit dem Rad durch die Unterführungen am Ratswegkreisel. Die Graffitis an den Wänden sind bei weitem schöner als der graue Beton. Ich frage mich allerdings warum dort ständig übersprüht wird. Sollte es nicht irgendwann fertig sein? Was mich daran stört ist, - dass ich ständig durch diese Gase fahren muss. - dass Spraydosen und andere Müll auf dem Boden liegen bleibt. Als Radfahrer kann das enorm gefährlich sein, insbesondere wenn es dunkel ist. - dass Sprayer sich durch den Radverkehr gestört fühlen und auch nicht aus dem Weg gehen. Teilweise bin ich dort sogar beschimpft worden weil ich geklingelt habe. Ich bin dafür, dass Sprayen auf bestimmte Zeiten festgelegt werden, zudem sollten die Sprayer bezüglich Müll und Radverkehr sensibilisiert werden.
Bürgermeister Guillotgedenksteinplatte
Im Rechneigrabenpark hinter dem Hl.Geist Krankenhaus unter einem großen Baum liegt am Boden die verwitterte Erinnerung an den Bürgermeister,der sich für seine Bürger umbracht.Vielleicht wieder lesbar machen mit erklärenden Text auf Podest an den Gehweg platzieren. Mit freundlichen Grüßen
Kommunikaionsplattform
Ich würde mich hier geren mit diesem Vorschlag dafür einsetzen, dass eine online Plattform eingerichtet wird, auf der die Bürger*innen über lokale Mängel oder Projekte kommunizieren können. Diese sollte eine Kommentarfunktion enthalten, genauso wie die Möglichkeit eigene Themen zu starten. Es sollte zustätzlich durch den Betreiber, also die Stadt Frankfurt am Main, die Sicherheit der Partizipierenden, durch Diskriminierung und online Hasskommentare, sichergestellt werden. Auf dieser Plattform oder in diesen Foren, könnte die demokratische Gestaltung der Stadt vorangetrieben werden.
Mitmach-Räume am Museumsufer
Die Museen am Main bieten bereits viel für das passive Anschauen. Aber nutzt doch in jedem Museum mindestens einen Mitmach-Raum, wo alle auf leere Leinwände malen dürfen, selbst mit Steinen Architektur bauen, und vieles mehr. So wie Experiminta für die Wissenschaft, aber nun für Kunst und Kultur. Das würde bestimmt auch Kindern mehr Spaß machen, zum Museumsufer zu gehen, und durch die Interaktivität gibt es dann täglich was neues. Einmal im Monat werden die alten Mitmach-Werke dann digitalisiert & online bereitgestellt, und die Räume wieder freigemacht für die nächsten Werke.
Zeitschriften der Nationalbibliothek scannen und bereitstellen
Die Deutsche Nationalbibliothek hat einen großen Schatz an alten Zeitschriften. Diese sollten komplett eingescannt und online bereitgestellt werden für etwa historische Recherchen direkt im Browser (wenn per Copyright erforderlich: nur jeweils zur gleichen Zeit an X Personen "ausleihbar", wie es etwa Archive.org erfolgreich macht). Diese Zeitschriften immer umständlich zu reservieren und dann mit Zeitverzögerung lokal einzusehen ist nicht zeitgemäß, und verlangsamt die historische Arbeit.
Nicht an Kultur sparen! Auch nicht nach Corona!
Staatliche Kulturförderung bezieht ihre Daseinsberechtigung nicht aus wirtschaftlichen Daten. Kultur ist selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Es darf nicht sein, dass in den zukünftigen Haushalten der Stadt Frankfurt die Kultur geopfert wird. Die Diskussion um die kulturelle Grundversorgung und die kulturelle Daseinsvorsorge hat vor allem mit Blick auf die Begründung der Kulturellen Bildung als (politische) Pflichtaufgabe ihre Wirkung nicht verfehlt. Der Begriff der „kulturellen Grundversorgung“ hat Eingang in zahlreiche kulturpolitische Texte, in die kulturjuristische Literatur und in Parteiprogramme und Koalitionsvereinbarungen gefunden. Der Zugang zu Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Soziale Verantwortung des Staates zeigt sich auch darin, Chancen zur Teilhabe an Kunst und Kultur für alle Menschen offen zu halten. Dies muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung sicher gestellt werden. Der Begriff „kulturelle Grundversorgung“ ist seit Mitte der 1990er Jahre ein zentraler Begriff in kulturpolitischen Begründungen und Diskussionen. Bis heute ist er ein wichtiges Element kulturpolitischer Begründungen geblieben, in den letzten Jahren zunehmend überlagert vom Begriff der „kulturellen Infrastruktur“, nicht zuletzt auch durch die Enquete-Kommission Kultur, bei deren intensiven Debatten sich der Begriff der „kulturellen Infrastruktur“ als zentraler Leitbegriff herausgeschält hat. Demgegenüber hat der Begriff der „kulturellen Grundversorgung“ insbesondere im Bereich der einrichtungsbasierten Kulturellen Bildung große Akzeptanz gefunden. Strukturen zu konstituieren, die Freiräume für individuelle künstlerische Entfaltung ermöglichen, ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Kulturelle Grundversorgung äußert sich in von der öffentlichen Hand (mit-)garantierten Angeboten an das Individuum. Diese Angebote zielen auf etwas, das sich im Englischen vielleicht besser ausdrücken lässt als im Deutschen: auf Cultural Empowerment. Bei der „kulturellen Grundversorgung“ geht es im Kern darum, kulturelle Leistungen, Einrichtungen und Qualitätsstandards in einer Weise zu werten und zu verteidigen, dass ihre Bedeutung als conditio sine qua non zur Sicherung der Grundlagen unseres Kulturlebens nachvollziehbar wird. Für die Einlösung der beiden konstitutiven kulturpolitischen Leitmotive „Kulturelle Teilhabe“ und „Kulturelle Vielfalt“ (also „Kultur für alle“ und „von allen“) hat die öffentliche Hand eine Garantiefunktion. Sie hat für deren Einlösung Verantwortung, die sie selbstverständlich im Zusammenspiel mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft wahrnehmen sollte. Alle Erfahrung lehrt, dass Markt und Bürgerschaft allein nicht die notwendigen Ressourcen aufbringen, um kulturelle Teilhabe und Vielfalt für alle KulturbürgerInnen (und eben nicht nur die BildungsbürgerInnen) sicherzustellen. Ein lebendiges kulturelles Leben braucht Künstlerinnen und Künstler, erst ihr kreatives Schaffen legt den Grundstein für die weitere Beschäftigung mit und für die Aufführung und Bewahrung von Kunst und Kultur. Neben dem Erhalt bzw. dem Ausbau einer kulturellen Infrastruktur ist die Sicherung der Arbeits- und Verwertungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler notwendig. Kulturelle Bildung ist unverzichtbar für die Beschäftigung mit Kunst und Kultur. Bereits bei kleinen Kindern und Jugendlichen kann und muss die Begeisterung für Kunst und Kultur geweckt werden. Kulturelle Bildung ist die Voraussetzung für Teilhabe am kulturellen Leben. In den künstlerischen Fächern in der allgemeinbildenden Schule kommen alle Kinder mit Literatur, Bildender Kunst, Musik und z.T. mit Darstellendem Spiel in Berührung. In Jugendkunstschulen, in Musikschulen sowie in den verschiedenen Vereinen werden künstlerische Begabungen entdeckt und gefördert. Museums-, theater-, musik-, medienpädagogische oder baukulturelle Angebote wecken Interesse an Bildender Kunst, Musik, Medien, Literatur, den Zeugnissen früherer Kulturen, Theater oder der gebauten Umwelt und ermöglichen eine vertiefende Auseinandersetzung. In der allgemeinen Weiterbildung werden künstlerische und kulturelle Qualifikationen vermittelt. Deswegen fordern wir ein klares Bekenntnis des Magistrats zur Kulturlandschaft in Frankfurt als Daseinsvorsorge!
Musik U Bahnhöfen
Leise Musik in U Bahnhöfen sorgt für besseres Wohlbefinden, geringe Kosten. Ggf mit Ortsbezug z.B am Willy Brandt Platz klassische Musik wegen Oper und Schauspiel.
Touristenattraktion
Es gibt Schienen auf der Frankfurter Seite des Mains, die bis zum Wasserwerk und bis Offenbach reichen. Diese könnte man für eine Hop- on Hop- Off- Bahn für Touristen mit Kopfhörern für Erklärungen der Frankfurter Seite und des Museumsufers nutzen
Museumsbahn
Es gibt Schienen auf der Frankfurter Seite des Mains, die bis zum Wasserwerk und bis Offenbach reichen. Diese könnte man für eine Hop- on Hop- Off- Bahn für Touristen mit Kopfhörern für Erklärungen der Frankfurter Seite und des Museumsufers nutzen
Ein weiterer Bücherschrank fürs Nordend
Ein weiterer offener Bücherschrank, beispielsweise auf dem Platz vor dem Nordendstrassen-Spielplatz wäre klasse. Der an der Glauburgstrasse wird gut genutzt, ist aber manchmal auch ganz schön voll. Auf den gelben Klötzen rund um den Nordendplatz liegen oft Bücher zum mitnehmen und in einem Tauschschrank wären sie doch super aufgehoben.
CoexistDay Projektidee FFM Hbf
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Herren und Damen, ich heiße Siamak Asgari, bin Sozialpädagoge von Beruf und angehender interreligiöser Philosoph. Ich möchte Sie als NeuFrankfurter und Vereinsvorsitzender von unserem noch nicht eingetragenem Verein CoexistDay auf unsere Angebote und unserer Initiative Edelbuntpiraten aufmerksam machen: www.CoexistDay.world www.Edelbuntpiraten.de Aufgrund der tragischen Vorfälle der letzten Tage möchte ich Sie gerne nach Ihrer Meinung hinsichtlich einer interkulturelle Projektidee von mir fragen... FFM ist eine wunderschöne und tolerante Stadt, meiner Meinung nach ein Vorzeigemodell für deutsche Großstädte. Da aber die U-Ebene des Frankfurter Bahnhofs für meinen Geschmack sehr kahl ist und leider wenig farbenfroh, wollte ich fragen, ob da zusammen mit Streetworker und Flüchtlingshelfern usw. interkulturelle Bilder oder Graffities oder bunte Farben angebracht oder angestrichen werden könnten... wie z.B. Graffity Bilder von Horkheimer, Adorno und Fromm oder diverse Symbole von Religionen und Kulturen... Zusammen mit Flüchtlingen oder anderweitig in Not lebende Menschen... Liebe Grüße Siamak Asgari
Jom Kippur als städtischen Feiertag etablieren.
Man sollte in dieser Zeit, wo der Antisemitismus in Deutschland Einzug hält, ein klares Zeichen setzen. Gerade mit der Geschichte der Frankfurter Juden sollte man hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Jom Kippur wird in Deutschland auch als Versöhnungstag bezeichnet, was würde sich da besser eignen. Ich weiß nicht inwieweit die Stadt das entscheiden kann, aber in Augsburg gibt es doch auch das Friedensfest. Sollte das nicht gehen, gibt es Vielleicht auch andere Möglichkeiten. Vielleicht könnte man an diesem Tag die Stadtverwaltung schließen. Wenn plötzlich die Ämter geschlossen bleiben, bekommt das auch der Rest mit. Es gibt sicherlich viele Ideen was man machen könnte, aber man sollte hier ein Zeichen setzen.
Genehmigungen für gastronomische Sommergärten am Mainufer
In Höchst gibt es genau unter dem Schloss die mobile Strandbar „Schiffsmeldestelle“. Städte wie Berlin, Wien oder München machen es vor. Diverse Sommergärten in ruhiger Grünlage an Spree, Isar oder Donau. Eine riesiger Erholungsmehrwert. Frankfurt erlaubt dies kaum. Lediglich kleine Ausnahmen mit festen Gebäuden. Das deckt den Bedarf bei Weitem nicht. Angeblich wegen Müll. In Höchst klappt es jedoch perfekt. Die Bar Schiffsmeldestelle hat permanent 1-2 Ordner im Dienst, die schauen dass kein Müll am Mainufer bleibt, Liegestühle zurückgestellt werden und Fahrräder richtig platziert werden. Klappt perfekt und ist wie ein Urlaub zu Hause. Den Charme macht das mobile auf der grünen Wiese. Dort gibt es lediglich einen Bar-Truck und ein Toilettenhaus. Das Oosten fernab der Wiese deckt das Bedürfnis nicht ab und das Main Café kommt nah dran, ist jedoch viel zu klein für die große Stadt. Frankfurt fehlt es an Außengastro mit Sitzplatzgarantie an heißen Tagen. Ich plädiere hier für lockere Genehmigungen (mit strengen Verpflichtungen der Gastro nach dem Vorbild „Schiffsmeldestelle Höchst“).
Freier Eintritt für Kinder in den Palmengarten
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahre können ab dem 01. Februar 2019 kostenfrei Hallen- und Freibäder in Frankfurt besuchen. In Museen dürfen Kinder sogar bis 18 Jahre kostenlos rein. Warum nicht in den Palmenagarten. Hier könnten Kinder und Jugendliche auch sehr viel lernen. Man hat den Eindruck, dass das Westendklientel nicht gestört werden soll. Selbst Studenten dürfen mit ihrer Goethe Card in den Palmengarten und zahlen dafür gerade mal 1 Euro im Semster. Deswegen fordere ich kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Palmengarten. Das sollten uns die Kinder wert sein.
Sperrstunde für Altsachsenhausen
Das ehemalige schöne Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen ist am Wochenende zu einem Ort der Verschmutzung, des Lärms und der Gewalt geworden. Begünstigt, oder ursächlich dafür sind sehr günstig verfügbarer Alkohol an jeder Ecke. Je später die Stunde, je größer der Lärm und die Bereitschaft, Straftaten zu begehen. Ich bin für eine Sperrstunde ab 02:00 Uhr, um den Anwohnern einen letzten Moment der Erholung am Wochenende zu gönnen.
Mehr Licht für Frankfurts Denkmäler
Viele wichtige Frankfurter Denkmäler (z.B. Goethedenkmal, Gutenbergdenkmal, Römer) sind nachts kaum zu sehen. Mehr Illumination wäre nicht nur zur Luminale schön.
Erinnerungs-Tafel o.Ä. an The Doors
The Doors hatten 1968 einen Live-Auftritt vor dem Römer. Es wäre m. E. von kulturellem und auch touristischem Wert, an dieser Stelle in adäquater Form daraufhin zu weisen. https://youtu.be/KllHuMh7glw
Idee zum Neubau der städtischen Bühnen
Sehr geehrte Damen und Herrn Als gebürtige Frankfurter liegt mir der Neubau der Städtischen Bühnen am Herzen. Ich würde hierfür gerne eine Skizze meiner Idee fuer den Neubau einreichen. Mein Vorschlag wäre sicherlich zu teuer und würde der Stadt ein neues Highlight bescheren. Es würde die moderne Innenstadt akzentuieren, aber auch das heutige Foyer mit seiner Gradlinigkeit erhalten und sogar Bezug auf die alten Städtischen Bühnen nehmen. Er würde eine Kontinuität der Taunusanlage sein und in der Innenstadt Anfangspunkt der neusten Architektur unter Bezugnahme auf Ökologie und Ergonomie darstellen. Gerne würde ich Ihnen meinen Entwurf als Denkanstoß als pdf zusenden. Wie kann ich dies machen???
Wir wollen unseren Giggel wieder haben!
Ei Gude, Auf der alten Brücke stand auf der Frankfurter Seite einmal der Bickegiggel (goldener Hahn), der zur Geschichte Frankfurts gehört. Seit dem Bau an der Brücke ist er verschwunden. Wir wollen ihn wieder dort stehen haben, denn er gehört zu Frankfurt, wie auch der Goetheturm! Bitte stellt ihn wieder auf. Danke Angelika Japp (Eigeblackte Frankforter)
Wiederaufbau des Goetheturms
Nach dem verheerenden Brand des Goetheturms sollten wir unserer Stadt zeigen, dass der Goetheturm wieder aufgebaut werden soll.