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Standort für EXPERIMINTA

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

  1. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend in Gespräche mit dem Land Hessen sowie der Leitung der Experiminta einzutreten, mit dem Ziel, den Fortbestand dieses für Frankfurt und die gesamte Region bedeutsamen Bildungs- und Kulturangebots zu sichern.
  2. Der Magistrat wird zudem gebeten, die Experiminta aktiv bei der Suche nach einer geeigneten neuen Liegenschaft zu unterstützen und dabei rasch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Hierbei soll insbesondere: - das städtische Liegenschaftsportfolio systematisch auf geeignete Immobilien überprüft werden, - mögliche leerstehende und geeignete Gebäude im Bahnhofsviertel und Umgebung in die Prüfung einbezogen werden sowie - die eigene Flächen- und Standortnutzung der Stadtverwaltung kritisch überprüft werden, mit dem Ziel, sich ggf. auf weniger Standorte mit weniger Quadratmetern zu konzentrieren. Durch eine solche Konsolidierung könnten zusätzliche geeignete Objekte für eine Weiter- oder Neunutzung freiwerden.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen der Planungen zum Kulturcampus zu prüfen, inwiefern eine räumliche oder inhaltliche Integration der Experiminta dort möglich ist.

Begründung

Die Experiminta ist seit vielen Jahren eine für Frankfurt am Main und die Region wertvolle Einrichtung, die Wissenschaft, Technik und Bildung in der Bevölkerung - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - fördert und erlebbar macht. Die Kündigung des Mietvertrages durch das Land Hessen ohne gleichzeitiges Unterbreiten von Alternativen gefährdet die Zukunft dieser Institution erheblich. Es liegt im großen Interesse der Stadtgesellschaft, das erfolgreiche Konzept der Experiminta dauerhaft in Frankfurt zu halten und weiterzuentwickeln. Der Magistrat soll daher alle Möglichkeiten prüfen, um die Experiminta zu unterstützen, deren Fortbestand zu sichern und über eine mögliche Einbindung in die Planungen zum Kulturcampus Synergien und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Besondere Bedeutung erhält hierbei die systematische Prüfung städtischer Immobilienbestände und möglicher leerstehender Gebäude, insbesondere im Bahnhofsviertel. Zusätzlich eröffnet eine Reduzierung und Bündelung der eigenen Verwaltungsflächen die Chance, geeignete Objekte freizusetzen und damit eine nachhaltige Nutzung zugunsten der Experiminta zu ermöglichen.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 42
OBR 1
TO I, TOP 66
Angenommen
Die Vorlage NR 1403 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL BFF
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 43
OBR 2
TO I, TOP 61
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 39
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU FDP AFD BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Grüne SPD VOLT
Sitzung 39
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
FDP AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
Linke Grüne SPD VOLT Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Sitzung 39
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU FDP AFD FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
BFF-BIG Grüne SPD VOLT Linke
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1403 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT
Ablehnung:
CDU FDP AFD BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1403 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Linke VOLT
Ablehnung:
CDU FDP AFD Stadtv. Bäppler-Wolf BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz Bff Big
Sitzung 44
OBR 2
TO I, TOP 42
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1403 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL

Reden im Parlament

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