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Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in der Waldfriedstraße/Ecke Henselstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7806 entstanden aus Vorlage: OF 1597/5 vom 07.11.2025 Betreff: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in der Waldfriedstraße/Ecke Henselstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Waldfriedstraße/Ecke Henselstraße eine stationäre bzw. mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage installiert werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es im oben genannten Abschnitt zu Beinaheunfällen, insbesondere aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Vor der Einfahrt in die Henselstraße stehen zudem ständig Wohnwagen mit Parkticket, wodurch die Einfahrt in die Waldfriedstraße erschwert wird. Zudem weichen Raser schon mit Vorsatz auf die Gegenfahrbahn aus. Der Übergang zur anderen Seite wird von vielen Eltern mit Kinderwägen (zum Weinbergpark) und von Hundebesitzern genutzt, sodass eine erhöhte Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer ohne Auto besteht. Daher ist es unumgänglich den Verkehr ständig zu überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Traglufthalle für das Stadionbad bauen
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7804 entstanden aus Vorlage: OF 1546/5 vom 09.10.2025 Betreff: Traglufthalle für das Stadionbad bauen Der Magistrat wird gebeten, aus der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie die richtigen Konsequenzen zu ziehen und das Stadionbad zeitnah mit einer Traglufthalle zu versehen und dafür alle notwendigen technischen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Begründung: Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass das Errichten einer Traglufthalle möglich ist und der Bedarf hierfür im Ortsbezirk dringend besteht. Die Eltern vieler Schülerinnen und Schüler, die im Süden der Stadt eine Schule besuchen, beschweren sich zu Recht über den Mangel an überdachten Schwimmbädern in der Nähe. Während es im Norden bereits mehrere solcher Angebote gibt, fehlen diese in Niederrad komplett. Der Frankfurter Süden hat insgesamt nur ein einziges, während es eine solche Überdachung sowohl in Bergen-Enkheim, Nieder-Eschbach als auch in Hausen gibt. Dass im Süden Frankfurts Bedarf besteht, zeigt auch die Initiative "Traglufthalle für das Stadionbad", die bereits viele hundert Unterstützer*innen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Mögliche Einzelhandelsstandorte im „Zentrum“ von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7703 entstanden aus Vorlage: OF 258/14 vom 27.10.2025 Betreff: Mögliche Einzelhandelsstandorte im "Zentrum" von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt Vorgang: B 353/25 Der Magistrat wird aufgefordert, Vertreter des Stadtplanungsamts zu entsenden, um die im Magistratsbericht vom 22. September 2025, B 353, als Ergebnis der amtlichen Analyse beschriebenen "kurz- bis mittelfristig verfügbare(n), innerörtliche(n) Potentialflächen" zur Stärkung des Einzelhandels bei einem Ortstermin gemeinsam zu besichtigen. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Terminvorschläge. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, "leere Grundstücke sowie mittelfristig verfügbare größere Flächen, im Falle eines Wegfalls von betrieblichen Nutzungen und kleine Baulücken oder Leerstände im Gebäude", welche von der Behörde identifiziert wurden, zu besichtigen. Die Mitglieder des Ortsbeirats als Vertreter des Stadtteils freuen sich daher sehr darauf, vor Ort die vom Planungsamt entdeckten Potentialflächen ebenfalls kennenzulernen und sind sehr neugierig auf die Erkenntnisse des Stadtplanungsamts zu den im genannten Magistratsbericht angesprochenen "innovative(n) Marktkonzepte(n)". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 353
Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7743 entstanden aus Vorlage: OF 1145/10 vom 10.11.2025 Betreff: Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf folgenden Flächen zentrale Abstellplätze für E-Scooter einzurichten: 1. Pkw-Parkfläche gegenüber der Neuen Apotheke und neben der Einfahrt zum Netto-Markt in der Weilbrunnstraße; 2. Gravensteiner-Platz im Bereich des Fahrradständers an der Endhaltestelle der Linie 18; 3. an der Haltestelle "Alkmenestraße" (Linie 18); 4. im Bereich der Haltestelle "Ronneburgstraße" (U 5). Begründung: Die Nutzung der E-Scooter nimmt in diesen Teilen von Preungesheim verstärkt zu und erhöht somit auch das unkontrollierte und gefährdende Abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Baumscheibe vor dem Dom bepflanzen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7771 entstanden aus Vorlage: OF 1783/1 vom 08.11.2025 Betreff: Baumscheibe vor dem Dom bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheibe des mittlerweile entfernten Baumes zwischen dem Dom und dem Haus "Goldene Waage" zu bepflanzen. Durch Frühblüher, Stauden und andere Pflanzen soll das Beet eine Aufwertung bekommen und dadurch die Aufenthaltsqualität im gesamten Platzbereich verbessern. Begründung: Die betreffende Baumscheibe in der Frankfurter Altstadt ist derzeit unbepflanzt; es ist lediglich blanke Erde sichtbar. Durch eine Bepflanzung mit Frühblühern könnte diese Fläche insbesondere im Frühjahr zu einer optischen Aufwertung des Umfelds beitragen. Darüber hinaus würde eine ergänzende Bepflanzung mit Stauden oder anderen blühenden Pflanzen das Erscheinungsbild dieses Bereichs dauerhaft verbessern und zur Attraktivität der Altstadt beitragen. Der Platz zwischen dem Dom und der "Goldenen Waage" wird täglich von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern - sowohl Touristinnen und Touristen als auch Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern - frequentiert und verdient daher eine gestalterische Aufwertung durch Begrünung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Sitzbänke rund um das Nizza am Main
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7768 entstanden aus Vorlage: OF 1780/1 vom 10.11.2025 Betreff: Mehr Sitzbänke rund um das Nizza am Main Der Magistrat wird gebeten, rund um das Nizza, insbesondere auf der Ost-West-Wegeverbindung nördlich der Hafenbahn und südlich des Nizza zwischen den Bäumen in Blickrichtung auf das Nizza, mindestens sechs weitere Sitzbänke (Frankfurter Bank) zum Verweilen aufzustellen. Begründung: Unter der Baumreihe am Nizza fehlt es an Sitzmöglichkeiten, die gerade an heißen Tagen den Menschen schattige Orte zum Ausruhen bieten. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7770 entstanden aus Vorlage: OF 1782/1 vom 10.11.2025 Betreff: Mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Ortsbezirk 1 umzusetzen: 1. Konrad-Adenauer-Straße 17: Zwischen den Stützen sind zusätzliche Fahrradbügel anzubringen, um mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. 2. Bleichstraße 1: Die vorhandenen Rohrbügel sind zu entfernen. Stattdessen sind quer zur Fahrbahn auf dem schraffierten Bereich etwa acht bis zehn neue Fahrradbügel zu installieren. Begründung: In beiden Bereichen besteht ein hoher Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die vorhandenen Plätze reichen bei Weitem nicht aus, um den wachsenden Radverkehr in der Innenstadt zu bewältigen. Zusätzliche, gut erreichbare Fahrradbügel fördern das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad, entlasten den öffentlichen Raum und tragen zu mehr Ordnung und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden bei. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Botanische Führungen im Nizza sichtbar kommunizieren
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7767 entstanden aus Vorlage: OF 1779/1 vom 10.11.2025 Betreff: Botanische Führungen im Nizza sichtbar kommunizieren Der Magistrat wird gebeten, in den bestehenden Schaukästen oder in neuen, zusätzlichen Schaukästen das Angebot zu botanischen Führungen des Grünflächenamtes auszuhängen. Begründung: Das Nizza ist eine der größten mediterranen, öffentlichen Parkanlagen nördlich der Alpen. Das warme Mikroklima ermöglicht das Pflanzen winterharter, mediterraner und besonderer Bäume und Sträucher, wie beispielsweise den Mammutbaum oder Palmen. Das Grünflächenamt organisiert mehrmals im Jahr botanische Führungen im Nizza. Diese sollten rund um die Parkfläche den interessierten Besuchenden zur Information ausgehängt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7765 entstanden aus Vorlage: OF 1773/1 vom 10.11.2025 Betreff: Kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) sowie weiteren relevanten Akteuren (z. B. Gesundheitsamt, Ärztekammer, Hochschuleinrichtungen) darauf hinzuwirken, eine ausreichende kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 zu gewährleisten und somit die bestehende Versorgungslücke zu schließen. Begründung: Im gesamten Ortsbezirk beklagen Eltern den schlechten Zugang zu kinderärztlicher Versorgung. So gibt es derzeit in Innenstadt und Altstadt lediglich eine einzige Kinderarztpraxis. Aufgrund der vielen dort wohnenden Kinder sowie der zahlreichen Kindertagesstätten ist die Versorgung unzureichend. Die Kinderärzte in umliegenden Stadtteilen sind bereits stark ausgelastet und nehmen teilweise keine neuen Patienten mehr an. Gerade für Kinder ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit kindgerechten Wartezeiten wichtig. Kinder erkranken häufig plötzlich, z. B. bei Fieberkrämpfen, Atemnot, allergischen Reaktionen oder Unfällen. Eine kurze Anfahrtszeit kann in solchen Fällen entscheidend sein, um rechtzeitig medizinische Hilfe zu erhalten und Komplikationen zu vermeiden. Ein fester, ortsnaher Kinderarzt ermöglicht eine kontinuierliche Begleitung von Geburt bis Jugendalter. Diese langjährige Beziehung schafft Vertrauen zwischen Arzt, Kind und Eltern. Es fördert ein genaues Wissen über die Krankengeschichte und familiären Hintergründe. Dies erlaubt eine bessere Früherkennung von Entwicklungsstörungen, chronischen Erkrankungen oder psychosozialen Problemen. Die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (U1 - U11, J1, J2) erfordern eine verlässliche Anbindung an eine Praxis. Bei längeren Wegen sinkt nachweislich die Teilnahmequote an Vorsorge- und Impfprogrammen, was zu Versorgungslücken und erhöhtem Krankheitsrisiko führen kann. Gerade für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende ist eine wohnortnahe Praxis logistisch wichtig. Wenn Kinderärzte gut erreichbar sind, reduziert sich die Zahl unnötiger Notaufnahmebesuche in Kliniken. Dies entlastet die stationären Strukturen und senkt die Gesundheitskosten insgesamt. Eine wohnortnahe pädiatrische Versorgung ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie sichert gleiche Gesundheitschancen für Kinder in allen Stadtteilen und verhindert strukturelle Benachteiligungen, insbesondere in sozial schwächeren Gebieten. Kinderärzte sind oft die erste Schnittstelle zu weiteren Fachrichtungen (Logopädie, Ergotherapie, Kinderpsychiatrie, Sozialpädiatrie etc.). Eine wohnortnahe Praxis erleichtert die Koordination und Abstimmung innerhalb dieses Netzwerkes. Eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung ist unverzichtbar für Prävention, Früherkennung, Notfallversorgung und soziale Gerechtigkeit. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden kommunalen Gesundheitsinfrastruktur und trägt entscheidend zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7766 entstanden aus Vorlage: OF 1778/1 vom 10.11.2025 Betreff: Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang entlang der Südseite des Dominikanerklosters durch die Dominikanergasse zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse unverzüglich wieder für den Fuß- und Radverkehr freizugeben. Für die Lagerung von Baumaterial und Maschinen ist eine alternative Fläche in der Dominikanergasse zu nutzen, an der ausreichend Platz zur Verfügung steht. Begründung: Die seit Monaten bestehende Sperrung des Durchgangs durch die Dominikanergasse verursacht für zu Fuß Gehende und Radfahrende lange und teils gefährliche Umwege. Die Sperrung ist in dieser Form nicht erforderlich, da an anderer Stelle in der Gasse ausreichend Raum für eine Baustelleneinrichtung vorhanden ist. Eine baldige Wiederöffnung verbessert die Erreichbarkeit der Wohnquartiere in der Altstadt, fördert die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und stärkt die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025 (ST 1745)
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7759 entstanden aus Vorlage: OF 1166/10 vom 10.11.2025 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025 (ST 1745) Vorgang: OM 2243/22 OBR 10; OM 3068/22 OBR 10; ST 2710/22; ST 628/23; OM 7245/25 OBR 10; ST 1745/25 Mit Stellungnahme vom 20.10.2025, ST 1745, teilte der Magistrat dem Ortsbeirat 10 mit, dass das Außengelände der Berkersheimer Grundschule auf die Möglichkeit zusätzlicher Verschattungen geprüft wurde. Vor dem Haupteingang sei die Installation eines Sonnenschutzes nicht möglich, weil sich dort die Stellfläche für die Feuerwehr befindet. Es sei daher für die Fläche hinter dem Hauptgebäude die Bestellung eines Starkwindschirms mit Betonsockel in Auftrag gegeben worden. Der Stellungnahme gingen zwei Anregungen des Ortsbeirates 10 voraus, die erste aus dem Mai 2022, sowie eine Stellungnahme des Magistrats aus dem März 2023. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieso er für die Beantwortung der Anregung knapp dreieinhalb Jahre braucht; 2. ob ihm nicht bereits deutlich früher bekannt war, wo sich die Stellfläche für die Feuerwehr befindet; 3. wenn nein, wieso dies dem Magistrat nicht bekannt war; 4. wenn ja, wieso diese Information nicht bereits deutlich früher dem Ortsbeirat 10 mitgeteilt wurde; 5. wie er dies vor dem Hintergrund des Brand- und Rettungsschutzes sowie der seit einem Jahr laufenden Schulbauoffensive Frankfurt am Main bewertet. Begründung: Der Ortsbeirat 10 zeigt sich erneut verwundert über die lange Bearbeitungszeit einer seiner Anregungen. Gerade weil der Brand- und Rettungsschutz dem Sonnenschutz vorausgeht, verwundert es, dass diese Anregung eine fast dreijährige Bearbeitung nach sich zog. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2243 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2710 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7245 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1745
Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7748 entstanden aus Vorlage: OF 1135/10 vom 03.10.2025 Betreff: Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer (so beispielsweise an der Endstation der Linie U 5 in Preungesheim unter der Autobahnbrücke) - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigungen vorliegen. Begründung: Durch immer mehr - scheinbar ohne Absprache - gestellte Kleidercontainer kommt es vermehrt zu Verschmutzung und Müll vor denselben. Auch stehen sie oft fehl an Plätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Betonpoller in der Innenstadt entfernen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7772 entstanden aus Vorlage: OF 1784/1 vom 08.11.2025 Betreff: Betonpoller in der Innenstadt entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Betonpoller in der Innenstadt, insbesondere an den Orten Hauptwache, Freßgass' und Opernplatz, zu entfernen und durch moderne Terrorsperren zu ersetzen, die ihre Funktion wieder erfüllen und sich gut in das Stadtbild einfügen. Begründung: Die bestehenden Betonpoller wurden vor vielen Jahren als Maßnahme zur Terrorabwehr installiert. Ihr Zweck besteht darin, das unbefugte Einfahren von Fahrzeugen in Fußgängerzonen zu verhindern und so die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. In ihrer aktuellen Anordnung erfüllen die Poller diese Funktion jedoch nicht. Aufgrund der bestehenden Abstände und Positionierung ist es selbst größeren Fahrzeugen möglich, die Poller zu umfahren, wodurch der beabsichtigte Schutzeffekt weitgehend aufgehoben wird. Zudem entsprechen die vorhandenen Poller nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen für Terrorabwehrsperren. Darüber hinaus beeinträchtigen die massiven, grauen Betonblöcke das Stadtbild erheblich. Sie tragen zu einer Verringerung der Aufenthaltsqualität und der gestalterischen Attraktivität der Frankfurter Innenstadt bei. Bei der Installation von modernen Terrorabwehrsperren ist in Zukunft darauf zu achten, dass sie sich in das Stadtbild einfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7769 entstanden aus Vorlage: OF 1781/1 vom 10.11.2025 Betreff: Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai Vorgang: V 1103/25 OBR 1; ST 1458/25 Der Magistrat wird gebeten, in Bezug auf die Stellungnahme vom 05.09.2025, ST 1458, Folgendes umzusetzen: 1. Es sollen maximal drei Liegeplätze mit Landstromversorgung entlang des Mainufers vorgesehen werden. 2. Für logistische Tätigkeiten wie das Ein- und Ausladen sollen außerhalb des Erholungsbereichs am Mainufer andere Liegeplätze genutzt werden. 3. Zudem sollen beliebte Ausflugsziele am Mainufer wie beispielsweise das Main Nizza von Liegeplätzen verschont bleiben. 4. Es soll geprüft werden, ob die begehrten Liegeplätze am Mainufer höher bepreist werden können als Liegeplätze an anderen Orten im Stadtgebiet. Begründung: Die Stellungnahme vom 05.09.2025, ST 1458, zeigt, dass im Jahr 2024 nur an 15 Tagen im Jahr mehr als drei Flusskreuzfahrtschiffe/Hotelschiffe in Frankfurt geankert haben. Konzepte zum Landstrom in den letzten Jahren zeigten deutlich, dass eine Einrichtung von fünf Ladeplätzen erheblich mehr Kosten verursachen würden als eine reduzierte Variante. Da die Einnahmen aus den Liegeplätzen keine großen Investitionen rechtfertigen, soll der Magistrat eine möglichst günstige, robuste, effiziente und wirtschaftlich tragfähige Lösung für den Landstrom wählen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1458
Anwohnerparken im Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7789 entstanden aus Vorlage: OF 1134/9 vom 10.11.2025 Betreff: Anwohnerparken im Dornbusch Vorgang: B 299/19; OM 2114/22 OBR 9; ST 1719/22 Mit der Anregung vom 05.05.2022, OM 2114, hatte der Ortsbeirat zuletzt angeregt, im Stadtteil Dornbusch zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring eine Anwohnerparkzone einzurichten. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1719 auf das geplante Vorgehen nach Bericht B 299 hingewiesen. Nun erreichen den Ortsbeirat immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Anwohnerparken in diesem Bereich aussprechen. Jüngst wurde dem Magistrat dazu eine Unterschriftenliste überreicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Dornbusch vorgezogen werden kann. Sollte dies der Fall sein, wird um eine zeitnahe Umsetzung gebeten. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dafür darzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2114 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1719
Fahrradständer vor dem REWEMarkt in der Eisernen Hand
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7706 entstanden aus Vorlage: OF 919/3 vom 23.08.2025 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand zwischen den beiden Einfahrten Fahrradständer auf den Pkw-Parkplätzen zu errichten. Begründung: Die Eiserne Hand ist sehr eng, jedoch aufgrund des REWE-Markts, des Fitnessstudios und anderer Einrichtungen stark frequentiert. Die Lieferfahrzeuge für den REWE-Markt, die aufgrund der geringen Größe des Ladens mehrmals am Tag anliefern müssen, haben immer wieder mit der Verkehrssituation vor Ort zu kämpfen. Sie können wegen der vor dem REWE-Markt parkenden Fahrzeuge nicht in die Einfahrt zum Lieferbereich einbiegen, weil nicht genug Wenderaum vorhanden ist. Es gibt auch kaum Fahrradständer, obwohl im REWE-Markt viele Menschen aus der unmittelbaren Umgebung einkaufen. Daher wäre es sinnvoll, auf die Parkplätze vor dem REWE-Markt Fahrradständer zu installieren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7683 entstanden aus Vorlage: OF 1102/9 vom 19.10.2025 Betreff: Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße Die zurzeit nicht benötigten Absperrgitter rund um das iranische Konsulat werden derzeit an mehreren Stellen auf dem Gehweg in der Raimundstraße gelagert. Besonders im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 sind die Gitter so dicht aneinandergereiht, dass der verbleibende Platz auf dem Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreicht. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder ähnlichen Hilfsmitteln ist ein Durchkommen nur eingeschränkt möglich. Häufig wird daher auf den Fahrradstreifen ausgewichen, was zu zusätzlichen Gefährdungen führt. Darüber sammeln sich zwischen den ineinandergeschobenen Gittern bereits Laub und Abfälle, sodass ein ungepflegter und vermüllter Eindruck entsteht. Zusätzlich sind dort seit Monaten Schrottfahrräder angeschlossen, die das Gesamtbild weiter beeinträchtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die in der Raimundstraße auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter, insbesondere im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105, zu entfernen und, falls weiterhin erforderlich, an einer geeigneten Stelle ordnungsgemäß zu lagern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Mögliche Einzelhandelsstandorte im „Zentrum“ von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7703 entstanden aus Vorlage: OF 258/14 vom 27.10.2025 Betreff: Mögliche Einzelhandelsstandorte im "Zentrum" von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt Vorgang: B 353/25 Der Magistrat wird aufgefordert, Vertreter des Stadtplanungsamts zu entsenden, um die im Magistratsbericht vom 22. September 2025, B 353, als Ergebnis der amtlichen Analyse beschriebenen "kurz- bis mittelfristig verfügbare(n), innerörtliche(n) Potentialflächen" zur Stärkung des Einzelhandels bei einem Ortstermin gemeinsam zu besichtigen. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Terminvorschläge. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, "leere Grundstücke sowie mittelfristig verfügbare größere Flächen, im Falle eines Wegfalls von betrieblichen Nutzungen und kleine Baulücken oder Leerstände im Gebäude", welche von der Behörde identifiziert wurden, zu besichtigen. Die Mitglieder des Ortsbeirats als Vertreter des Stadtteils freuen sich daher sehr darauf, vor Ort die vom Planungsamt entdeckten Potentialflächen ebenfalls kennenzulernen und sind sehr neugierig auf die Erkenntnisse des Stadtplanungsamts zu den im genannten Magistratsbericht angesprochenen "innovative(n) Marktkonzepte(n)". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 353
Schließung der Filiale der Postbank auf dem Rohmerplatz
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7649 entstanden aus Vorlage: OF 1227/2 vom 12.10.2025 Betreff: Schließung der Filiale der Postbank auf dem Rohmerplatz Der Magistrat wird gebeten, 1. zur alsbald anstehenden Schließung der Filiale der Postbank am Rohmerplatz in Bockenheim sowie Postbankfilialschließungen in weiteren Frankfurter Stadtteilen im Hinblick auf den offenkundigen Verlust an niedrigschwelligem Zugang zu Finanzdienstleistungen für die Postbankkunden in Bockenheim und anderen betroffenen Frankfurter Stadtteilen gegenüber dem Unternehmen der Postbank bzw. Deutschen Bank kritisch Stellung zu nehmen; 2. zu prüfen und zu berichten, wie der Zugang zu Bankdienstleistungen für die Postbankkunden in Bockenheim künftig sichergestellt wird, die nur unzureichend digital angebunden und eingeschränkt in ihrer Mobilität sind. Begründung: Der Ortsbeirat ist insbesondere der Meinung, dass die Schließung der Postbank-Filiale am Rohmerplatz in Bockenheim und Filialen in anderen Frankfurter Stadtteilen für die Postbankkunden, die nur unzureichend digital angebunden und eingeschränkt in ihrer Mobilität sind, nicht akzeptabel ist, zumal viele von den eben erwähnten Bürgerinnen und Bürgern die Postbank im Vertrauen auf deren ursprüngliche Verpflichtung, breiten Bevölkerungsschichten auch nach Privatisierung einen niederschwelligen Zugang zu Finanzdienstleistungen - u. a. durch ein flächendeckendes Filialnetz - zu ermöglichen, seinerzeit als Bank gewählt haben. Die Postbank hat bekanntlich ihren Bockenheimer Kunden die Schließung der Filiale am Rohmerplatz für das erste Quartal 2026 angekündigt. Künftig soll die Filiale an der Mainzer Landstraße 405 von den Bockenheimer Postbankkunden genutzt werden - fast vier Kilometer vom Rohmerplatz entfernt. Aus Sicht des Ortsbeirates, an den sich viele Bockenheimer Bürgerinnen und Bürger gewandt haben, sollte sich die Stadt Frankfurt im Hinblick auf die Daseinsfürsorge von Bankdienstleistungen für die Bevölkerungsschichten, die nur unzureichend digital angebunden und eingeschränkt in ihrer Mobilität sind, entsprechend des Beschlusses des Ortsbeirates einlassen. In den letzten Jahren wurden auch die Bockenheimer Filialen der Commerzbank und Deutschen Bank geschlossen. Besonders bitter erscheint dem Ortsbeirat nun der Rückzug der Postbank im Hinblick auf deren seinerzeitigen Funktion im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Postbank wurde im Jahr 1994 aus der Deutschen Bundespost ausgegliedert und privatisiert. Um den öffentlich-rechtlichen Charakter der Dienstleistungen in gewissem Maße beizubehalten, gab es seinerzeit Vorgaben, die sicherstellen sollten, dass die Postbank auch nach ihrer Privatisierung eine umfassende Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen in Deutschland bereitstellt. Diese bezogen sich insbesondere auf eine flächendeckende Versorgung mit dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern - unabhängig vom Einkommen - den wohnortnahen Zugang zu Basisfinanzdienstleistungen zu ermöglichen. Der Ortsbeirat zweifelt, ob die Postbank dieser ursprünglichen Verpflichtung durch die jüngsten Filialschließungen noch hinreichend nachkommt bzw. überhaupt nachkommen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen
Antrag vom 20.10.2025, OF 1772/1 Betreff: MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 149 zurückzunehmen und dem Verein Friends of MOMEM e.V. das gewährte Darlehen zu erlassen. Mit dem Erlass soll die wertvolle Arbeit des Vereins anerkannt und die Zukunft des MOMEM nachhaltig gesichert werden. Begründung: Das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) ist ein herausragendes kulturelles Projekt in Frankfurt und bereichert die Museumslandschaft der Stadt in besonderer Weise. In seiner Form ist es einmalig in Deutschland und besitzt dadurch eine große Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2022 hat das MOMEM zahlreiche Ausstellungen präsentiert, war regelmäßig ein fester Bestandteil des Museumsuferfestes und hat mit vielfältigen kulturellen Veranstaltungen die Innenstadt und insbesondere die Hauptwache nachhaltig belebt. Durch seine Präsenz trägt das Museum nicht nur zur kulturellen Vielfalt, sondern auch zu einer sozialen Belebung und Kontrolle des öffentlichen Raums bei. Mit kostenlosen Veranstaltungen schafft das MOMEM einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und fördert die Teilhabe aller Menschen in Frankfurt. Darüber hinaus leistet das Museum mit Workshops und Führungen für Schulklassen einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und vermittelt die Bedeutung elektronischer Musik als Teil der modernen Stadtgeschichte. All dies wurde möglich, weil dem Trägerverein Friends of MOMEM e.V. zu Beginn ein Darlehen gewährt wurde. Eine Rückzahlung dieses Darlehens würde jedoch den laufenden Betrieb erheblich beeinträchtigen und künftige Projekte und Ausstellungen nahezu unmöglich machen. Damit wäre die erfolgreiche Entwicklung des Museums gefährdet. Im "Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023" des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt (Redaktionsschluss: 11.04.2025) heißt es auf Seite 28: "Das dem Verein Friends of MOMEM e.V. im Jahr 2019 gewährte Darlehen von 500 T€ erachten wir als nicht werthaltig und empfehlen eine vollständige Einzelwertberichtigung mit dem nächsten Jahresabschluss 2024." Da selbst das Revisionsamt davon ausgeht, dass eine Rückzahlung des Darlehens nicht zu Mit diesem Schritt würde der Magistrat ein klares Zeichen für kulturelle Vielfalt setzen und die Bedeutung der elektronischen Musik und ihrer Geschichte als Teil der Frankfurter Identität würdigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1772/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)
Baumbestand Kurt-Schumacher-Straße und Konrad-Adenauer-Straße
Antrag vom 17.10.2025, OF 1786/1 Betreff: Baumbestand Kurt-Schumacher-Straße und Konrad-Adenauer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des Baumbestands auf beiden Seiten der Kurt-Schumacher-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße, zwischen dem Friedberger Tor und der Kreuzung Battonstraße, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands ein? 2. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands zu verbessern? 3. Ist eine intensivere Baumpflege zum Erhalt des Baumbestands angezeigt? 4. Sind in der anstehenden Baumpflanzzeit Nachpflanzungen geplant? 5. Ist es angezeigt, abgehende Bäume durch eine resilientere Bepflanzung zu ersetzen? Begründung: Die Bäume in dem vorbezeichneten Bereich scheinen seit einiger Zeit in einem schlechten Allgemeinzustand zu sein. Teilweise sind sie bereits abgestorben oder absterbend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1318 2025 Die Vorlage OF 1786/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen!
Antrag vom 13.10.2025, OF 331/16 Betreff: E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mit dem seit 4. Oktober dieses Jahres neu in Frankfurt am Markt befindlichen E-Scooter-Anbieter "Ride Movi" Verbindung aufzunehmen und die unsägliche Überflutung (siehe Fotos Antragsrückseite) des Stadtteils Bergen-Enkheim mit Leih-E-Scootern durch dieses Unternehmen zu stoppen. Zur Erreichung dieses Ziels bieten sich sowohl Obergrenzen für die Zahl der E-Scooter im Stadtteil als auch klar markierte Abstellzonen an. Auch im Hinblick darauf, dass im Februar 2026 ein weiterer Anbieter in Frankfurt in Erscheinung treten wird, sind solche Regelungen unerlässlich. Begründung: Der durch den neuen Anbieter "Ride Movi" verursachte, massive Anstieg der Menge von Leih-E-Scootern im Stadtteil Bergen-Enkheim führt zu erheblichen Problemen im öffentlichen Raum und Unmut bei der Bevölkerung. Besonders betroffen sind die oftmals sehr schmalen Bürgersteige im Stadtteil, die teilweise kaum 80 cm breit sind und ein Abstellen der E-Scooter grundsätzlich nicht zulassen. Dies erfolgt trotzdem und behindert nicht nur Fußgänger, sondern stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen eine erhebliche Beeinträchtigung und Gefahrenquelle dar. Darüber hinaus trägt die unkontrollierte Ansammlung der Fahrzeuge erheblich zur optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes bei und steht in deutlichem Widerspruch zum gewachsenen, ortstypischen Charakter von Bergen-Enkheim. Eine Begrenzung der Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Stadtteil und die Einrichtung klar definierter Abstellzonen sind daher unerlässlich, um Ordnung, Sicherheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als im Februar 2026 ein weiterer Anbieter auf den Frankfurter Markt treten wird und dadurch eine weitere Zunahme der E-Scooter zu erwarten ist. Foto 1-6: E-Scooter-Wildwuchs in Bergen-Enkheim (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 331/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste
Antrag vom 06.11.2025, OF 1340/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste In mehreren Stadtteilen des Frankfurter Westens finden Dank des herausragenden Engagements von Ehrenamtlern seit Jahren Stadtteilfeste statt, die qualitativ mit professionellen Kultur/ Konzertveranstaltungen mithalten können und durch freien/ verbilligten Eintritt das kulturelle Leben prägen und wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Diese Feste stehen jedoch zunehmend erheblichen finanziellen Herausforderungen gegenüber: Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen-insbesondere bei Künstlergagen, Sicherheitsauflagen, Energie und Folgekosten- führen dazu, dass viele Veranstaltungsformate ohne zusätzliche Unterstützung nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können. Gerade im Frankfurter Westen, wo die kulturellen Strukturen ohnehin stark vom Ehrenamt getragen werden, ist ein städtisches Engagement daher dringend geboten, um die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Während in anderen Städten - etwa in Fulda, wo die Kommune durch finanzielle Förderung von Veranstaltungsreihen wie die Domplatzkonzerte sowie durch Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur maßgeblich zur kulturellen Belebung beiträgt- ein deutlich stärkeres kommunales Engagement erkennbar ist, fehlt es in Frankfurt bislang an einem vergleichbaren Förderansatz. Ein "städtischer Kulturfonds" würde nicht nur das ehrenamtliche Engagement würdigen und absichern, sondern zugleich einen Beitrag zur Belebung der Stadtteile und insbesondere des Frankfurter Westens leisten. Denn kulturelle Veranstaltungen wirken weit über ihren unmittelbaren Anlass hinaus: Sie beleben öffentliche Räume, schaffen Begegnungen, fördern den sozialen Zusammenhalt und tragen zur Attraktivität des gesamten Frankfurter Westens bei. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - einen Kulturfonds mit einem Volumen von 1.000.000 € einzuplanen - aus dem insbesondere ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste gezielt gefördert werden, um gestiegene Kosten im Bereich Künstlergagen, Sicherheitsmaßnahmen, Energie und Logistik abzufedern, -und um durch Bereitstellung von Veranstaltungsinfrastruktur das kulturelle Leben im Frankfurter Westen weiter auszubauen und nachhaltig zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 35 2025 Die Vorlage OF 1340/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsführung nördliche Fahrgasse
Antrag vom 09.10.2025, OF 1769/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Fahrgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1671/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1769/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Annahme)
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel
Antrag vom 05.10.2025, OF 1728/1 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Situation für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel verbessert werden kann, indem auf der gesamten Länge die offenen Fächer in den Brückenpfeilern dauerhaft verschlossen werden, um deren Nutzung als Lagerflächen zu unterbinden. Begründung: Der Hafentunnel ist derzeit durch Verschmutzungen und die Nutzung der Brückenpfeiler als Aufenthalts- und Lagerflächen in seiner Verkehrsfunktion für Fußgänger und Radfahrer erheblich. Es entsteht dadurch ein unsicheres und unattraktives Umfeld. Einzelne Fußgänger nutzen stattdessen den schmalen Gehwegstreifen auf der gegenüberliegenden Straßenseite direkt neben der Fahrbahn. Durch das Schließen der Fächer in den Brückenpfeilern können das Nächtigen und der Aufenthalt reduziert sowie damit einhergehende Verschmutzungen vermieden werden. Somit könnte die Sicherheit in diesem Bereich deutlich gesteigert und der Durchlauf für Fußgänger erleichtert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1728/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 6 GRÜNE, Linke und BFF gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Tel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln
Antrag vom 05.10.2025, OF 1763/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung vorzubereiten, den Tel-Aviv-Platz zu entsiegeln und stärker zu begrünen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dies könnte als flankierende Maßnahme bei der Neugestaltung des Europagartens umgesetzt werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz heizt sich im Sommer extrem auf. Daher sind eine Entsiegelung sowie stärkere Begrünung dringend erforderlich. Die mobilen "Grünen Zimmer" helfen hierbei nicht. Der Platz wird aktuell zum Rasen mit E-Scootern missbraucht. Als positives Beispiel kann der Rathausvorplatz von Paris dienen, auf dem ein Stadtwald errichtet wurde. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf das Klima aus, sondern lädt auch zum Flanieren kann. Quelle: sortiraparis.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1763/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Bürgerbeteiligung Europagarten
Antrag vom 05.10.2025, OF 1761/1 Betreff: Bürgerbeteiligung Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens die Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie (insbesondere Offenheit/Zugänglichkeit, Inklusivität, Frühzeitigkeit, Information/Kommunikation, klare Beteiligungsspielräume, Ergebnissicherung) nicht vollständig eingehalten? 2. Welche interne Abwägung und Dokumentation lag der Auswahl von Ort, Verfahren und Zielgruppenansprache zugrunde? Bitte Entscheidungsvermerke, Beteiligungskonzept und Freigaben benennen. 3. Warum erfolgte keine aktive Ansprache der direkt betroffenen Anwohner (z.B. über Brief/Haushaltswurf, Aushänge im direkten Wohnumfeld, Einbindung der Hausverwaltungen/Wohnungseigentümergemeinschaften als Multiplikatoren), obwohl diese dem Projekt räumlich am nächsten stehen? 4. Aus welchen Gründen wurde als externer Veranstaltungs-/Anspracheort das Mehrgenerationenhaus im Gallus gewählt? Welche Alternativen wurden geprüft (z.B. neutrale Quartiersorte nahe am Europagarten wie der Kindergarten am Tel-Aviv-Platz mit Blick auf den Europagarten) und aus welchen Gründen verworfen? 5. Wie wurde sichergestellt, dass die Beteiligung allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugänglich war? 6. Wurde die städtische Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung eingebunden und wenn nein, warum nicht? Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens direkt betroffene Anwohner nicht aktiv angesprochen, während ausgewählte Gruppen gezielt adressiert wurden. Dies steht dem Geist und den Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen, wonach Beteiligungen offen, inklusiv, barrierearm und nachvollziehbar zu gestalten sind und die Ergebnissicherung sowie Rückmeldung an die Öffentlichkeit sicherzustellen ist. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an der vollständigen Aufarbeitung und an Maßnahmen zur künftigen Verfahrenssicherung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1761/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt
Antrag vom 05.10.2025, OF 1741/1 Betreff: Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob nach seiner Rechtsauffassung das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt erlaubt oder verboten ist. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten ist, so wird um Mitteilung der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage gebeten. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt nach geltender Rechtslage erlaubt ist, so wird darum gebeten, dass dieser Erlaubnis widersprechende Verlautbarungen im Einflussbereich des Magistrats, insbesondere auch auf der von der Tourismus + Congress GmbH betriebenen Webseite www.visitfrankfurt.travel, entfernt werden und in Zukunft unterbleiben. Begründung: Die Tourismus + Congress GmbH, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt ausrichtet, führt auf ihrer Webseite https://www.visitfrankfurt.travel/erleben/feste-und-veranstaltungen/frankfurter- weihnachtsmarkt unter der Rubrik "Welche Gegenstände sind auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten?" unter anderem "Cannabis, Cannabisprodukte auf". § 3 Abs. 1 KCanG erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Eine Rechtsgrundlage für das ein Verbot des Mitführens von Cannabis auf dem Cannabisprodukte auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt ist nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1292 2025 Die Vorlage OF 1741/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln
Antrag vom 05.10.2025, OF 1744/1 Betreff: Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt und Stadtpolizei seit dem 01.01.2022 gegen aggressives, bedrängendes oder bandenmäßig organisiertes Betteln im Ortsbezirk 1 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizei-Einsätze oder ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (sowie 2025 bis dato) erfasst, die dem Phänomen des aggressiven oder organisierten Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche oder Hotspots sind derzeit bekannt, und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige) werden im Einsatzkonzept systematisch eingebunden? Begründung: Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Zur Bewertung der Situation und Prüfung möglicher weiterer Schritte werden aktuelle Informationen über Umfang, Entwicklung und Maßnahmenlage benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1744/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Kinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen
Antrag vom 05.10.2025, OF 1736/1 Betreff: Kinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) sowie weiteren relevanten Akteuren (z.B. Gesundheitsamt, Ärztekammer, Hochschuleinrichtungen) darauf hinzuwirken, eine ausreichende kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 zu gewährleisten, insbesondere in der Innenstadt und Altstadt sowie die Versorgungslücke zu schließen. Der Magistrat könnte insbesondere dabei unterstützen, städtische Räumlichkeiten für kommunale oder gemeinnützige Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bereitzustellen, Mietkostenzuschüsse oder Förderprämien für Praxisübernahmen in unterversorgten Stadtteilen wie Innenstadt und Altstadt einzuführen sowie mit Hochschulen und Lehrpraxen zur Nachwuchsgewinnung kooperieren, gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten und Informationsangebote für angehende Mediziner bereitstellen. Begründung: Für die Innenstadt und Altstadt gibt es derzeit lediglich einen einzigen Kinderarzt. Aufgrund der vielen dort wohnenden Kinder sowie der zahlreichen Kindertagesstätten ist die Versorgung unzureichend. Die Kinderärzte in umliegenden Stadtteilen sind bereits stark ausgelastet und nehmen teilweise keine neuen Patienten mehr an. Gerade für Kinder ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit kindgerechten Wartezeiten wichtig. Kinder erkranken häufig plötzlich, z.B. bei Fieberkrämpfen, Atemnot, allergischen Reaktionen oder Unfällen. Eine kurze Anfahrtszeit kann in solchen Fällen entscheidend sein, um rechtzeitig medizinische Hilfe zu erhalten und Komplikationen zu vermeiden. Ein fester, ortsnaher Kinderarzt ermöglicht eine kontinuierliche Begleitung von Geburt bis Jugendalter. Diese langjährige Beziehung schafft Vertrauen zwischen Arzt, Kind und Eltern. Es fördert ein genaues Wissen über die Krankengeschichte und familiären Hintergründe. Dies erlaubt eine bessere Früherkennung von Entwicklungsstörungen, chronischen Erkrankungen oder psychosozialen Problemen. Die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (U1-U11, J1, J2) erfordern eine verlässliche Anbindung an eine Praxis. Bei längeren Wegen sinkt nachweislich die Teilnahmequote an Vorsorge- und Impfprogrammen, was zu Versorgungslücken und erhöhtem Krankheitsrisiko führen kann. Gerade für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende ist eine wohnortnahe Praxis logistisch wichtig. Wenn Kinderärzte gut erreichbar sind, reduziert sich die Zahl unnötiger Notaufnahmebesuche in Kliniken. Dies entlastet die stationären Strukturen und senkt die Gesundheitskosten insgesamt. Eine wohnortnahe pädiatrische Versorgung ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie sichert gleiche Gesundheitschancen für Kinder in allen Stadtteilen und verhindert strukturelle Benachteiligungen, insbesondere in sozial schwächeren Gebieten. Kinderärzte sind oft die erste Schnittstelle zu weiteren Fachrichtungen (Logopädie, Ergotherapie, Kinderpsychiatrie, Sozialpädiatrie etc.). Eine wohnortnahe Praxis erleichtert die Koordination und Abstimmung innerhalb dieses Netzwerkes. Eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung ist unverzichtbar für Prävention, Früherkennung, Notfallversorgung und soziale Gerechtigkeit. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden kommunalen Gesundheitsinfrastruktur und trägt entscheidend zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1736/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1736/1 wurde zurückgezogen.
Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln
Antrag vom 05.10.2025, OF 1806/1 Betreff: Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat Probleme in Verbindung mit aggressivem, bedrängendem, bandenmäßig organisiertem Betteln oder Täuschungsbettelei (Vortäuschen einer Notlage) im Ortsbezirk 1? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt, Stadtpolizei, Landespolizei und Bundespolizei seit dem 01.01.2022 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizeieinsätze bzw. ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022-2024 sowie 2025 bis dato erfasst, die den unter 1. genannten Phänomen des Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche sind derzeit bekannt und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige, Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung an Hilfsorganisationen, Vermittlung von Job-Angeboten und Qualifizierungsmaßnahmen, niedrigschwellige Hilfen) werden eingebunden? 6. Erfolgt diesbezüglich eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Sozialamt und Jugendamt und wenn ja, in welcher Form? 7. Sind städtebauliche (z.B. Beleuchtung, Sichtachsen zur sozialen Kontrolle, bessere Belebung, Entschärfung von Nischen) oder organisatorische Anpassungen geplant? 8. Werden offizielle Spendenstellen besser beworben, um direkte Bargeldvergabe an Straßenakteure zu minimieren? 9. Ist es geplant, die Gefahrenabwehrverordnung fortzuschreiben und wenn ja, in welcher Form (z.B. um besser gegen Schock-Betteln, Täuschung oder Nötigung im Straßenverkehr vorgehen zu können)? 10. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat? Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist aggressives, aufdringliches und bedrängendes Betteln, insbesondere in behindernder Form oder durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei sowie das Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen verboten. Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Beim Betteln während Rotphasen wird die Fahrbahn häufig nicht rechtzeitig geräumt, während Fahrzeuge bereits anfahren, womit die Personen sich und andere gefährden. Deutschland verfügt über ein dichtes soziales Netz. Niemand darf nach § 1 SGB XII gezwungen sein, seinen Lebensunterhalt durch Betteln zu bestreiten. Freiwilliges Betteln bleibt zulässig, ist jedoch Ausdruck des Versagens sozialer Strukturen, nicht eines individuellen Versagens. Nicht zulässig sind Zwangsbettler (Ausbeutung) oder betrügerische Bettler (Täuschung). In letzteren Fällen handelt es sich oftmals um organisierte Gruppen, die Betroffene zum Betteln zwingen oder wirtschaftlich ausbeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1324 2025 Die Vorlage OF 1806/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Vergleich und Gutachten Europagarten
Antrag vom 05.10.2025, OF 1762/1 Betreff: Vergleich und Gutachten Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen: 1. Aus welchem Grund verweigert das Grünflächenamt die Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Inhalten des im Gerichtsverfahren geschlossenen Vergleichs, obwohl dieser nachweislich keine Geheimhaltungsklausel enthält? 2. Welche konkreten rechtlichen Gründe (z.B. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter) stehen nach Auffassung des Magistrats einer vollständigen Offenlegung entgegen? 3. Wird der Magistrat dem Ortsbeirat den vollständigen Vergleichstext zur Verfügung stellen und wenn nein, welche Passagen sollen geschwärzt werden und mit welcher Begründung? 4. Welche Gutachten (Privatgutachten im Auftrag der Stadt, gerichtliche Sachverständigengutachten) liegen zum Europagarten vor? Bitte mit Datum und Verfasser auflisten. 5. Welche Stellungnahmen oder Gegengutachten seitens der Stadtverwaltung oder externer Rechtsvertretung wurden dazu erstellt? 6. Wird der Magistrat diese Gutachten sowie die zugehörigen Stellungnahmen dem Ortsbeirat in vollständiger Fassung zugänglich machen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung für jede Einschränkung. 7. Warum wurden die Inhalte des Vergleichs und der Gutachten bislang nicht transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert, obwohl erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler zu erwarten sind? 8. Warum wurde im Vergleich ein vollständiger Ausschluss weiterer Mängelrechte vereinbart? 9. Hat die Stadt vor Abschluss des Vergleichs geprüft, ob ein Verjährungsverzicht, eine Hemmung der Verjährung, eine verlängerte Gewährleistung oder eine Funktions-/Vitalitätsgarantie vereinbart werden könnte? 10. Auf welcher rechtlichen Einschätzung beruhte die Annahme, eine bloße Nutzungsfreigabe des Europagartens für die Öffentlichkeit könne als Abnahmewille gewertet werden? Welche internen Aktenvermerke bzw. externen Rechtsgutachten liegen hierzu vor? 11. Gab es eine externe juristische Beratung? Begründung: Der Europagarten weist erhebliche Mängel auf, die nun zu einer vollständigen Nachbesserung und zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € führen. Es ist erneut mit eingeschränkter Nutzung zu rechnen. Im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren und dem geschlossenen Vergleich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz. Da der Vergleich keine Geheimhaltungsklausel enthält, ist eine pauschale Verweigerung der Herausgabe nicht nachvollziehbar. Der Ortsbeirat macht daher sein Auskunftsrecht geltend und bittet um vollständige Offenlegung der relevanten Dokumente (Vergleich, Gutachten, Stellungnahmen). Die Stadt darf Inhalte nur zurückhalten, wenn sie nachweislich Geschäftsgeheimnisse betreffen - nicht lediglich, weil es "unangenehm" ist. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist kein unanfechtbarer Endpunkt. Die Parteien können und müssen es überprüfen, wenn Zweifel bestehen. Die Stadt hätte, bevor sie einem Vergleich zustimmt, das Gutachten kritisch hinterfragen und ggf. angreifen müssen. Mögliche Angriffspunkte wären z.B. zu Bodenaufbau, Baumgruben oder DIN-Normen/Regelwerke gewesen. Die bloße Nutzungsfreigabe für die Öffentlichkeit begründet für sich genommen keine konkludente Abnahme. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Abnahme unter Benennung der Mängel ausdrücklich verweigert oder nur unter ausdrücklichem Vorbehalt erklärt hat - die förmliche Abnahme bleibt vorbehalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Straße der Nationen in Umweltzone einbeziehen
Antrag vom 05.10.2025, OF 1759/1 Betreff: Straße der Nationen in Umweltzone einbeziehen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in die bestehende Frankfurter Umweltzone aufzunehmen. Begründung: Die Frankfurter Umweltzone wurde am 1. Oktober 2008 eingerichtet, um die Luftqualität im Stadtgebiet nachhaltig zu verbessern. Seit dem 1. Januar 2012 dürfen innerhalb dieser Zone nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette verkehren. Damit besteht die Umweltzone seit über 15 Jahren, und insbesondere der Messe- und Lieferverkehr hatte in dieser Zeit mehr als ausreichend Gelegenheit, die jeweiligen Fahrzeugflotten an moderne Umweltstandards anzupassen. Die Straße der Nationen bildet eine bedeutende Verkehrsachse und verläuft zwischen Messegelände, Europaviertel, Rebstockviertel und Kuhwaldsiedlung. Während der Einrichtung der Umweltzone existierte entlang dieses Abschnitts noch keine nennenswerte Wohnbebauung. Heute hat sich die Situation grundlegend verändert. Das Europaviertel ist nahezu vollständig bebaut und zahlreiche Wohnhäuser und öffentliche Einrichtungen liegen in unmittelbarer Nähe zur Straße der Nationen, darunter eine Grundschule, Sportplätze sowie Kindergärten. Dadurch ist eine deutlich höhere Zahl an Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere an Kindern, dauerhaft den Emissionen des dortigen Verkehrs ausgesetzt. Gerade im Bereich des Messe- und Lieferverkehrs kommt es regelmäßig zu erhöhten Stickstoffdioxid- und Feinstaubkonzentrationen, die die Luftqualität im Umfeld erheblich beeinträchtigen. Die bisherige Ausklammerung dieser Straße aus der Umweltzone führt daher zu einer sachlich nicht mehr gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber den angrenzenden Straßenzügen, die bereits den strengeren Regelungen unterliegen. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie (EU) 2024/2881 zur Verbesserung der Luftqualität im Dezember 2024 werden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Europäischen Union nochmals deutlich verschärft. Diese neuen Grenzwerte müssen ab dem 1. Januar 2030 eingehalten werden. Um die künftigen Vorgaben erfüllen und mögliche EU-Vertragsverletzungsverfahren vermeiden zu können, ist eine frühzeitige Anpassung und Erweiterung der Frankfurter Umweltzone erforderlich. Die Einbeziehung der Straße der Nationen trägt somit wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität, zur Gesundheitsvorsorge für Anwohnerinnen und Anwohner sowie zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt bis 2035 bei. Sie entspricht zudem den Zielen des Masterplans Mobilität Frankfurt 2030+ und des Luftreinhalteplans Hessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 46 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 1759/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1759/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Befassung)
Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte
Antrag vom 04.10.2025, OF 1747/1 Betreff: Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Haushalt 2026 Euro werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen. Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee / Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, so dass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten müssen immer befürchten, dass etwas von oben herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, so dass Tauben sich dort nicht mehr nieder lassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße / Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2025, OF 1813/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1747/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 56 2025 1. Die Vorlage OF 1747/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1813/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1813/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden
Antrag vom 04.10.2025, OF 1742/1 Betreff: Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das tägliche Verkehrschaos in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu beenden. Das Parken von PKWs im absoluten Halteverbot auf der nördlichen Seite muss unverzüglich beendet werden. Begründung: Die Niddastraße hat zwischen Elbestraße und Weserstraße einen Zwei-Richtungs-Verkehr. Auf beiden Seiten der Straße existiert absolutes Halteverbot. Jedoch parken täglich PKWs auf der nördlichen Seite der Straße. Der Straßenraum wird dabei so weit verengt, dass die Straße faktisch nur noch als Einbahnstraße nutzbar ist. Es fahren jedoch aus beiden Richtungen PKWs und LKWs in die Niddastraße, diese begegnen sich dann frontal in der Mitte der Straße. Durch Rangieren und Rückwärtsfahren wird versucht die Situation zu lösen. Insbesondere im Bereich der Weserstraße führt das zu erheblichen Verkehrsproblemen und Rückstaus. Außerdem sind die Zufahrten zu den Gebäuden Niddastraße 32 und zur momentanen Baustellenfläche oft blockiert. Auf den Bildern (Quelle: privat) ist deutlich zu sehen, wie Autos auf die Gegenspur fahren müssen, weil sie sonst an den falsch geparkten Autos nicht vorbei kommen. Es besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf, damit das tägliche Verkehrschaos nicht noch zu größeren Unfällen führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1742/1 wurde zurückgezogen.
Hundewiese Lotte-Specht-Park verlegen
Antrag vom 04.10.2025, OF 1726/1 Betreff: Hundewiese Lotte-Specht-Park verlegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen alternativen artgerechten Standort für die derzeitige Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park zu finden und einzurichten. Die gemäß § 30 Abs. 1 BauGB unzulässige Nutzungsänderung im Lotte-Specht-Park ist aufzuheben und die Fläche wieder ihrer ursprünglich vorgesehen Nutzung zuzuführen. Begründung: Seit die Hundeauslauffläche ohne Bürgerbeteiligung im Lotte-Specht-Park eingerichtet wurde, häufen sich die Lärmbeschwerden. Das laute Gebell der Hunde ist eine tägliche und kontinuierliche Belastung für zahlreiche Anwohner. Es hat sich herausgestellt, dass sich die abgegrenzte nordöstliche Ecke des Lotte-Specht-Parks nicht als Hundeauslauffläche eignet. Die Fläche ist durch nahe Wohnbebauung umgeben. Außerdem wurden durch die Einrichtung der Hundeauslauffläche andere Nutzer verdrängt, die diese Fläche zuvor zum Spielen genutzt haben. Gemäß Bebauungsplan B826 wurde der Lotte-Specht-Park als "öffentliche Grünfläche - Parkanlage" ausgewiesen. Zulässig sind dort typischerweise Nutzungen, die der Erholung und dem Aufenthalt der Allgemeinheit dienen sowie ggf. Spielplätze und sportlich-freizeitliche Nutzungen von untergeordneter Bedeutung. Nicht zulässig sind Nutzungen, die zu Lärmbelästigungen, Gefährdungen oder hygienischen Problemen, oder einer funktionalen Umwidmung der Parkfläche führen. Eine Hundewiese, insbesondere, wenn sie eingezäunt ist oder ausschließlich Hundebesitzern vorbehalten wird, gilt als Zweckänderung der Grünfläche. Damit fällt sie nicht mehr automatisch unter die Zweckbestimmung "Parkanlage", sondern erfordert eine planungsrechtliche Entscheidung. Gemäß § 30 Abs. 1 BauGB darf im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nur entsprechend der festgesetzten Art der baulichen Nutzung gebaut oder genutzt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die betreffende Fläche von ihrer Größe her nicht geeignet ist, allen Hunderassen einen artgerechten Auslauf zu ermöglichen. Insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung durch mehrere Hundebesitzer entsteht ein erheblicher Nutzungsdruck, der zu Konflikten führt und die Lärmproblematik verschärft. Damit die Erholungsfunktion der Parkanlage wiederhergestellt werden kann und Hundebesitzer dennoch eine Möglichkeit erhalten, ihren Hunden Auslauf zu gewähren, ist eine Verlegung der Hundeauslauffläche dringend notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1726/1 wurde zurückgezogen.
Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus
Antrag vom 04.10.2025, OF 1737/1 Betreff: Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Literaturhaus einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden. Die Patenschaft für den Bücherschrank übernimmt das Literaturhaus. Neben dem Bücherschrank soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Begründung: Wenn nicht vor dem Literaturhaus, wo sonst würde ein offener Bücherschrank Sinn machen. Literatur frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Literaturhaus möchte die Patenschaft dafür sehr gerne und dauerhaft übernehmen. So ist selbst bei einem Mitarbeiterwechsel eine kontinuierliche Betreuung gewährleistet. Der Standort soll westliche des Hauses an der Ecke Lange Straße / Schöne Aussicht sein. Die Kreuzung ist sehr belebt und das Mainufer in unmittelbarer Nähe, so dass der Bücherschrank sicherlich gut genutzt werden wird. Eine Sitzbank soll zum Verweilen einladen, während man sich in Bücher einlesen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1737/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 445 2025 Die Vorlage OF 1737/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL
Schutz der Bevölkerung zum Jahreswechsel 2025/2026
Antrag vom 30.09.2025, OF 1768/1 Betreff: Schutz der Bevölkerung zum Jahreswechsel 2025/2026 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: - Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat dieses Jahr für den Schutz der Bevölkerung vor Verletzungen und Feinstaub an Silvester umzusetzen? - Wie soll die Schutzpflicht vor Feuerwerk die besonders zu schützenden Einrichtungen nach der 1. SprengV gegenüber Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime dieses Jahr umgesetzt werden? - Unter anderem in Köln und Stuttgart galten für weite Teile der Innenstadt Böllerverbote. Hat sich der Magistrat mit diesen Städten zu den Erfahrungen ausgetauscht? Begründung: Eine Mehrheit in der Bevölkerung, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ärztekammern und der Deutsche Tierschutzbund lehnen die Böllerei zu Silvester ab. Mehrere Städte haben bereits großflächige Böllerverbote erlassen. In Frankfurt war die Feuerwerksverbotszone jedoch nur auf wenige einzelne Orte in der Innenstadt beschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2025 Die Vorlage OF 1768/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Kinder vor Giftködern schützen
Antrag vom 30.09.2025, OF 1767/1 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Wir fragen den Magistrat: Was tut die Stadt Frankfurt dagegen, dass im direkten Umfeld von Schulwegen und Kinderspielplätzen immer häufiger Giftköder ausgelegt werden, obwohl diese Giftköder von Kindern fernzuhalten sind? Begründung: Auf dem Gehweg in der Kleyerstraße lagen Ende September nicht fachmännisch dokumentierte Giftköderboxen. Das kommt im Ortsbezirk 1 immer häufiger vor, vor allem auch im Umfeld von Spielplätzen und auf Schulwegen. Gebäudeeigentümer dichten ihre Gebäude nicht ab und gefährden ihr Umfeld auf sinnlose Weise mit Giften. Das ist auch eine Gefahr für den Artenschutz, gerade in Bezug auf Greifvögel. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1293 2025 Die Vorlage OF 1767/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Den Stromanschluss auf dem Tel-Aviv-Platz angekündigt, aber dann geschah nichts
Antrag vom 30.09.2025, OF 1765/1 Betreff: Den Stromanschluss auf dem Tel-Aviv-Platz angekündigt, aber dann geschah nichts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die im Jahr 2019 dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorgestellte Umgestaltung des Tel-Aviv-Platzes mit dem angekündigten Stromanschlusses umgehend umgesetzt wird oder zumindest den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zu informieren. Begründung: Bereits vor 6 Jahren wurde die Umgestaltungsmaßnahme mit dem geforderten Stromanschluss im Ortsbeirat vorgestellt. Bis heute wurde nichts davon umgesetzt. Der Ortsbeirat wurde auch nicht über eventuelle Verzögerungen oder sonstige Hindernisse, warum sich der Beginn dieser Maßnahme so lange hinzieht, nicht informiert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1765/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
„Schwarzer Weg“ von Eis und Schnee befreien
Antrag vom 30.09.2025, OF 1754/1 Betreff: "Schwarzer Weg" von Eis und Schnee befreien Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um eine Lösung zu finden, dass der "Schwarze Weg", die Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße, im Winter regelmäßig von Schnee und Eis befreit wird. Begründung: Der, in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befindliche "Schwarze Weg" wird nie von Schnee und Eis befreit. Da diese Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert wird, ist es dringend geboten, dass dort regelmäßig ein Winterdienst für eine gefahrlose Nutzung sorgt. Da die Deutsche Bahn sich bisher nicht in der Verantwortung sieht tätig zu werden, muss die Stadt für ihre Bürger eine sichere Lösung zur Nutzung des Weges finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1754/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Ein Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz
Antrag vom 30.09.2025, OF 1764/1 Betreff: Ein Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Eurpoaviertel auf dem Tel-Aviv-Platz, eventuell vor dem REWE - Markt, ein Weihnachtsbaum aufgestellt wird. Begründung: Ein Weihnachtsbaum in der Adventszeit würde dem Platz eine stimmungsvolle Atmosphäre verleihen, wodurch die ansonsten recht kargen Fläche eine positive Aufwertung erfahren würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1764/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Radbügel an der Europa-Allee 92 und 94
Antrag vom 30.09.2025, OF 1756/1 Betreff: Radbügel an der Europa-Allee 92 und 94 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Supermarkts an der Europa-Allee 92-94 an geeigneter Stelle Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Die bestehenden Abstellmöglichkeiten sind bei Weitem nicht ausreichend. Viele Kundinnen und Kunden kommen mit dem Fahrrad und benötigen sichere Abstellplätze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1756/1 wurde zurückgezogen.
Kinderecke im Frankfurter Bahnhofsviertel
Antrag vom 24.09.2025, OF 1745/1 Betreff: Kinderecke im Frankfurter Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes Projekt finanziell zu unterstützen: Der Ortsbeirat 1 bezuschusst die Einrichtung einer "Kinderecke" beim Verein PX Sozialwerk gGmbH in ihrem Drop-In-Center mit einem Betrag von bis zu 5100 Euro aus seinem Budget. Begründung: Die PX Sozialwerk gGmbH engagiert sich seit 2015 für prostituierende Frauen und ihre Familien im Rhein-Main-Gebiet und bietet ein umfassendes Unterstützungsangebot, bestehend aus Begleitung, Beratung und Weiterbildung an. Zielgruppe sind vor allem Frauen, die in der Armuts- und Elendsprostitution tätig sind. Im Zentrum der Arbeit stehen Angebote, die es den Frauen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dabei ist das Ziel Empowerment und die Unterstützung bei der Integration und Teilhabe in der Gesellschaft. Die Arbeit stützt sich auf drei Säulen: Aufsuchende Arbeit, das Drop-In-Center und Sozialarbeit. Das Drop-In-Center bietet einen geschützten Raum, in dem die Frauen Unterstützung und Ruhe finden. Einige Frauen haben Kinder und bringen diese ins Drop-In-Center mit. Den Kindern fehlen oft Möglichkeiten zu spielen, kreativ zu sein und einfach mal Kind sein zu können. Deshalb sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Entwicklung der Kinder zu fördern und die Frauen gleichzeitig zu entlasten. Eine genaue Projektbeschreibung ist dem Antrag angefügt. Anlage 1 (ca. 306 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1745/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 434 2025 Die Vorlage OF 1745/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Verein" im gesamten Antragstext gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7634 entstanden aus Vorlage: OF 627/8 vom 06.10.2025 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Der Magistrat wird gebeten, erneut mit der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG) über eine Einhausung des Müllstandplatzes Hadrianstraße 20 zu verhandeln und nachdrücklich auf die Gefahren und die Haftung der ABG hinzuweisen, wenn es erneut zu einem Brandvorfall auf dem direkt unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße befindlichen Müllstandplatz kommt. Begründung: Vor Kurzem ist es zu einem Brandvorfall auf dem Müllstandplatz gekommen (siehe Fotos), der sogar die Hausfassade beschädigt hat. Wie viele Warnhinweise soll es noch geben, bis die ABG ihr Budget für nötige abschließbare Einhausungen von größeren Müllstandplätzen in ihren Siedlungen erweitert und die seit Langem vom Ortsbeirat geforderte Maßnahme endlich umsetzt? Im konkreten Fall geht es nicht nur um Sauberkeit in der international nicht nur von einem Fachpublikum beachteten und geschätzten Siedlung Römerstadt, sondern auch um einen Standort unter einer für die Infrastruktur der Stadt wichtigen Hochstraße. (Quelle: eigene Aufnahme) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Radbügel für die östliche Zeil
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7562 entstanden aus Vorlage: OF 1733/1 vom 30.09.2025 Betreff: Mehr Radbügel für die östliche Zeil Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der östlichen Zeil zwischen Klingerstraße und Konrad-Adenauer-Straße eine größere Anzahl zusätzlicher Radbügel installieren zu lassen, um der dort bestehenden hohen Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gerecht zu werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im gesamten Straßenabschnitt alle "Schrotträder" entfernen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich fehlen Radbügel. Fahrräder werden daher zunehmend an Bäumen, Geländern oder in der Nähe von Fußgängerüberwegen angeschlossen, was zu Gefahren und Behinderungen führt. Mit der Ansiedlung vieler stark frequentierter Geschäfte und dem wachsenden Anteil Radfahrender steigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten stetig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Parken in den Wallanlagen unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7560 entstanden aus Vorlage: OF 1731/1 vom 30.09.2025 Betreff: Parken in den Wallanlagen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, in welchen Liegenschaften im Bereich der Bleichstraße zwischen Friedberger Tor und Petersstraße das Parken auf den privat genutzten Grundstücken in Richtung der Wallanlagen zulässig ist und in welchen nicht; 2. in den Fällen, in denen festgestellt wird, dass das Parken unzulässig erfolgt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustandes einzuleiten. Begründung: Aus Sicht der Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass Fahrzeuge unzulässig in den Wallanlagen abgestellt werden. Dies schadet dem alten Baumbestand, gefährdet das Wurzelwerk, verdichtet den Boden und beeinträchtigt den Spielplatz. Kinder wie Erwachsene sollen sich dort störungsfrei bewegen können. Der Magistrat hat mehrfach betont, illegales Parken zum Schutz von Umwelt und Aufenthaltsqualität zu unterbinden. Dieses Ziel muss auch in den Wallanlagen konsequent umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7561 entstanden aus Vorlage: OF 1732/1 vom 30.09.2025 Betreff: Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten, am nördlichen Mainufer zwischen Holbeinsteg und Eisernem Steg an geeigneten Stellen weitere Pflanzinseln mit Stauden, Sträuchern und Gräsern einzurichten, analog denjenigen an der Schönen Aussicht. Begründung: Das Mainufer ist weitgehend durch Rasenflächen gekennzeichnet. Pflanzinseln mit insektenfreundlicher, intensiver Bepflanzung sehen schön aus, bringen Abwechslung und erfreuen die Menschen. Bild: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2107
Fußgängerzone Kirchnerstraße wann?
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7559 entstanden aus Vorlage: OF 1730/1 vom 30.09.2025 Betreff: Fußgängerzone Kirchnerstraße wann? Vorgang: F 2153/24 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Beschilderung der Kirchnerstraße als Fußgängerzone mit dem Zusatz "Grundstückszufahrten frei" umgesetzt wird. Begründung: Seit 2021 setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, dass die Kirchnerstraße zur Fußgängerzone wird. Im Januar 2024 berichtete der Magistrat in der Antwort auf die Frage F 2153, dass die Teileinziehung der Flächen bereits mit Wirkung zum 22.12.2021 erfolgt ist und die "noch ausstehende Beschilderung [...] zeitnah ausgeführt [wird]". Seitdem hat sich vor Ort nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.01.2024, F 2153
Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 entstanden aus Vorlage: OF 1729/1 vom 30.09.2025 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Magistrat wird gebeten, den mit der Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114, geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Zu Fuß Gehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140
Ideen
Rampe neben Treppen erstellen
Rampe neben Treppen erstellen! Denn momentan gibt es nur einen glitschigen Abhang als Verbindung für Fahrräder und Kinderwagen etc. neben der Treppe. Diese befindet sich zwischen "Hundewiesenweg" an der Seite der Messe/ FAZ-Gebäude und Kurve zwischen Gebäuden Römischer Ring 8 und 10, um das Gefälle im Gelände zu überwinden.
Rampe
Anlegung einer Rampe o.ä.: Zwischen "Hundewiesenweg" an der Seite der Messe/FAZ und Römischer Ring (Kurve im Bereich Hausnr. 8 und 10) gibt es eine Treppe zur Überwindung des Höhenunterschieds, aber KEINE Rampe o.ä. für Kinderwagen und Fahrräder! Bisher gibt es nur ein glitschiges "Etwas", was ja bedeutet. dass es dort Bedarf gibt!
Kein Radfahren mehr auf der Zeil während der Ladenöffnungszeiten
Ich bin selbst Fahrradfahrerin, aber man sollte das Radfahren auf der Zeil zumindest während der Ladenöffnungszeiten verbieten. Es kommt hier immer wieder zu kniffligen Situationen, bis hin zu kleinen Unfällen. Für Radfahrende gibt es nördlich und südlich der Zeil ausreichende Möglichkeiten, diese Distanz zu überwinden. Ich glaube auch, dass dies bei manchen zu mehr Akzeptanz für die Radfahrenden führen würde.
Toiletten am Mainufer
Mehr öffentliche Toiletten am Mainufer, das wäre echt toll!
Höchstens 20km/h für Fahrräder, E-Bikes & Co
Einführung einer Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrgeräte wie Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder generell und im gesamten Stadtgebiet von 20 km/h, insbesondere für alle elektrisch betriebenen Fahrgeräte. Markierung mit der Zahl 20 auf den roten Radstreifen. Das Ausmaß der elektrischen Befahrung stellt zunehmend eine Unfallgefahr für einfache Radfahrer dar, die nicht schneller als 10 km/h innerstädtisch unterwegs sind. Zusätzlich wäre eine Kennzeichenpflicht für derlei schnell zu betreibende Fahrgeräte dringend zu empfehlen und damit eine Aufnahme in den Bußgeldkatalog, um Unfallgefährder und -verursacher identifizieren zu können.
BLITZER/Speedbumps auf Hochstraße
Die Hochstraße ist ein sehr stark frequentierter Übergang, wenn von der Fressgasse zum Opernplatz und umgekehrt die Menschen schlendern. Dafür fahren die Autos dort zum großen Teil viel zu schnell, allen voran auf Höhe des Bitburgers. Es gleicht einem kleinen Wunder, dass dort noch nichts Schlimmeres passiert ist. Von daher ist sie Anbringung eines Blitzers oder eines Speedbumps, der auch wirklich dazu führt, dass die Autos langsam drüber fahren müssen, eine Notwendigkeit und steigert zudem das Wohlbefinden in der Stadt
Mehr Reinigungspersonal in der Innenstadt (Zeil/Fressgass)
Die Sauberkeit und Instandhaltung der öffentlichen Bereiche in der Innenstadt von FFM ist regelmäßig ein Ärgernis. Nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch die Touristen umd geschäftlichen Besucher sind häufig irritiert über so viel Vernachlässigung der Bereiche um die Knotenpunkte Hauptwache und Konstablerwache ebenso wie in Richtung Alte Oper. Für Frankfurt, eine der führenden Finanz- und Wirtschaftsmetropolen Europas, aber auch in der Welt ist das ein Armutszeugnis. Deshalb möchte ich dafür werben: - entweder angemessene Personalressourcen zur Instandhaltung, Reinigung und Unterhaltung zu oder - einen effizienteren Personaleinsatz zu erreichen. Bei dem Geld, welches Touristen, Unternehmen/Konzerne in die Kassen der Stadt spülen müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Innenstadt von Frankfurt - sauber, - gepflegt, - ansprechend und - sicher ist. Gerade durch die ungesteuerte Umwidmung der Sitzflächen zwischen MyZeil und Hauptwache in den Nachmittagsstunden als Schlaf- oder Ausnüchterungsquartiere und den Nebeneffekteb (Urinieren in die Ecken der Verkaufsgeschäfte, Verschmutzung, Bierflaschenreste etc.) erzeugt die Stadtverwaltung sich hierbei selbst reduzierbaren Mehraufwand. Es ist fraglich, warum die Stadtpolizei hier nicht Ihren Aufgaben nachgeht. Denn: Wo ist die STADT, wenn nicht in der InnenSTADT für die STADTpolizei?? Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Handlungsbedarf, dem die verantwortlichen Führungskräfte nicht nachkommen oder vielleicht alternativ nicht ausreichend qualifiziert sind, um solche Entwicklungen systematisch zu beseitigen. So könnte ein Qualifizierungsprojekt eine Alternative sein, sollte tatsächlich genug personelle Ressourcen für eine der Visitenkarten der Bundesrepublik und (noch) einer führenden Wirtschaftsnation mit tollen Menschen und einer wunderbaren Kultur und Kneipenszene vorgehalten werden. Bei der AWO würd man sie sicherlich nicht finden...
neue Ampel
es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen
Nächtliche Sperrung der Töngesgasse / Holzgraben / oberer Teil Hasengasse für Autos an Wochenenden
Da auf der Töngesgasse jedes (!) Wochenende ab ca 23 Uhr Stau ist und die Straße in den späten Abendstunden eigentlich auschließlich dafür genutzt wird sein Auto und die vorhandenen Pferdestärken durch ständiges Aufheulen des Motors der Allgemeinheit vorzustellen wäre es am sinnvollsten die Straße ab 22 Uhr zu sperren. Dies würde die Lärmbelastung der Anwohner stark reduzieren und viele auswärtige Autofahrer (den Kennzeichen nach zu urteilen) hoffentlich davon abhalten die Straße weiterhin zum Posen zu nutzen. Die Sperrung selbst sollte durch eine PIN basierte Schranke erfolgen sodaß nur Anwohner und gegebenenfalls Rettungsdiensten die Durchfahrt möglich ist Eine Durchfahrt für Radfahrer sollte problemlos möglich sein ohne auf den Gehweg ausweichen zu müssen.
Fahrradständer vor dem Grand Tower / Europa-Allee 2
Könnte man auf dem sehr großen Gehwegsbereich vor dem Grand Tower / Europa-Allee 2 nicht einige Fahrradständer installieren? Es kommen täglich sehr viele Lieferdienste mit dem Rad hier an, auch ist dieser Platz bereits eine Art „Hub“ für alle möglichen E-Scooter. Fahrradständer würden hier etwas Ordnung hinein bringen und den vielen Gästen des Grand Tower eine gute Möglichkeit bieten, ihre Räder sicher anzuschließen.
Gutleutviertel Straße einspurig
In den letzten Wochen ist die Speicherstraße im Gutleutviertel unfreiwillig aufgrund von Reparaturen einspurig gewesen. Dies könnte auch dauerhaft umgesetzt werden und aus dem zweiten Fahrstreifen ein freier Streifen gemacht werden. Für die Anwohner ist es beim be- und entladen angenehmer (auch für Müllabholung oder Post) Fahrradfahrer könnten darauf entspannt fahren und Fußgänger haben weniger Zwei Rad Fahrer auf dem Fußweg. Es wäre dann weiterhin eine Spur frei, doch auch Autofahrer fahren gesitteter, wenn nur eine Spur genutzt werden kann, wodurch es ruhiger wird.
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz Es ist wirklich unglaublich, aber es handelt sich hier um eine Fußgängerampel, welche konsequent ignoriert wird. Man kann hier wirklich zuschauen und auf die Verstöße warten. An dieser Stelle braucht man dringend eine Überwachung in Form eines Rotlichtblitzers, am besten in beiden Richtungen. Bitte handeln, bevor es zu spät ist.
Carsharing Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt
ich möchte Ihnen gerne einen Vorschlag unterbreiten, wie wir in Frankfurt am Main mehr Carsharing Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt schaffen können. Zur Zeit gibt es dort keine Carsharing Parkplätze! Carsharing ist eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum eigenen Auto und wird von immer mehr Menschen genutzt. Um diese Entwicklung zu unterstützen und die Attraktivität des Carsharings weiter zu steigern, halte ich es für sinnvoll, einen verpflichtenden prozentualen Anteil von Stellplätzen und Parkplätzen nur für Carsharing Fahrzeuge in Parkhäusern und Garagen einzuführen. Durch die Bereitstellung von speziellen Parkplätzen für Carsharing Fahrzeuge in zentraler Lage, können wir den Zugang zu Carsharing Angeboten erleichtern und die Nutzung weiter fördern. Dies würde dazu führen, dass weniger Menschen ein eigenes Auto besitzen und somit weniger Verkehr und Parkplatzprobleme in der Innenstadt entstehen. Des Weiteren schlage ich vor, freie Parkplätze in der Innenstadt in Carsharing Parkplätze umzuwandeln. Oftmals stehen Parkplätze in den Parkhäusern der Innenstadt ungenutzt leer, während gleichzeitig Carsharing Nutzerinnen und Nutzer Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu finden. Durch die Umwandlung dieser freien Parkplätze in Carsharing Parkplätze könnten wir die vorhandenen Ressourcen besser nutzen und die Verfügbarkeit von Carsharing Fahrzeugen verbessern. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen können, den Carsharing Markt in Frankfurt am Main weiter zu stärken und die Verkehrssituation in der Innenstadt zu verbessern.
Müll am Sommerhoffpark
Müll an der Rückseite der Berufsschule von Personen die dort nächtigen
Wasserspiel für die Honsellbrücke (Familie Montez)
Hallo zusammen, wie sie ja sicherlich wissen trifft sich die Salsa-Community regelmäßig an der Honsellbrücke. Da es ja in den Sommermonaten über Gebühr heiß ist kam uns die Idee nachzufragen, ob es möglich ist, aus dem Toilettenhaus an der Honsellbrücke einen Schlauch zu legen, damit wir auf dem Rasen einen Wassersprenger anschließen können. Neben viel Spaß und Abkühlung für uns hätte sicherlich jeder Parkbesucher was davon. Kinder, Erwachsene, Hunde usw. Ferner wird der Rasen an dieser Stelle bewässert. Der Aufwand wäre minimal. Das Gebäude ist mit Frischwasser erschlossen und wird von außen mit einer handelsüblichen Kupplung versorgt. An dieser Stelle wäre es ein Leichtes, ein Zwischenstück einzusetzen und dieses mit einem Absperrventil zu versehen. Die Kosten pro Kubikmeter belaufen sich auf wenige Euro, der Spaß für alle bei flotter Musik und Abkühlung wäre enorm. Die Anschaffung für so ein Zwischenstück beläuft sich auf 20cm Schlauch, 2 Muffen und ein Absperrventil, monetär bewertet ca 20 Euro Fixkosten sowie 3 Euro für einen Kubikmeter Wasser pro Musiknachmittag. Rasensprenger und Schlauch würde die Salsa-Community stellen. Aus diesem Grund möchte ich um Prüfung bitten. Herzlichst Matthias Schräer
„Zierbecken“ im Europagarten als Spielanlage freigeben
Seit letzter Woche sind die Becken in der Europaanlage gefüllt. Sofort wurden die Wasserflächen von dutzenden Familien mit überschwänglicher Freude angenommen und Kinder spielten in den Becken. Ältere Leute wie auch Jogger warteten und kühlten sich ab. Die Stimmung war wunderbar und grade an den heißen Tagen war die Begeisterung bei Groß und Klein enorm. Es wurde lobend über die Stadtplanung gesprochen, dass für den Klimawandel und die menschliche Gesundheit in dem überhitzten Quartier etwas wunderbares erreicht wurde. Eltern verteilten Eis aus dem nahegelegenen Rewe. Begegnungen zwischen allen Bürgerschichten fand statt, da es kein Eintritt gekostet hat. Nun stellt sich für viele Eltern nach dem Aufstellen der Schilder durch das Grünflächenamt erst raus: die Becken sind reine „Zierbecken“. Die Idee ist es, die Becken als das frei zu geben und zu pflegen, als was sie auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden: eine dringend benötigte Wasser-Spielanlage in Zeiten der Klimakrise!
Fahrradabstellplätze auf der Fressgass
Die Fressgass ist zwar gut per Fahrrad erreichbar, Abstellplätze sucht man hier aber vergebens. Lediglich die Metallschutzgitter um die Bäume herum können als solche genutzt werden, auch nicht ideal.
Zebrastreifen am Liebfrauenberg
Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.
Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Einmündung Porzellanhofstraße/Zeil
Ich habe oft den Fußgängerüberweg an der Einmündung der Porzellanhofstraße in die Zeil überquert. Dabei fiel mir immer wieder auf, dass dieser Einmündungsbereich nicht sehr fußgängerfreundlich gestaltet ist: Der Fußgängerüberweg deckt nur ca. die Hälfte der Breite des Gehweges auf der Zeil ab, Das Parken ist für Fahrzeuge auf der rechten Seite (Seite des C&A) bis kurz vor der Einmündung gestattet. Das macht die Kreuzung für Fußgänger, die von der Konstablerwache aus die Zeil Richtung Osten gehen unübersichtlich - man sieht nämlich, wenn in der vordersten Parkposition z.B. ein Lieferwagen steht erst ob Verkehr aus der Prozellanhofstr. kommt, wenn man sich schon fast auf der Fahrbahn befindet. Zudem bewirkt der schmale Fußgängerüberweg eine Einengung der Gehzone für Fußgänger_innen. Manchmal sieht es richtig kurios aus. Wenn z.B. ein Lieferwagen den vordersten Parkplatz in der Porzellanhofstr. belegt. Da frage ich mich: Warum müssen tausende Menschen die dort jeden Tag passieren einen Bogen laufen zugunsten eines Autostellplatzes? Mein Vorschlag (siehe Skizze): - Fußgängerüberweg auf die volle Breite des Gehwegs auf der Zeil anzupassen. - Fußweg auf der westlichen Seite in der Porzellanhofstraße (auf der Seite des C&A) in den ersten Metern der Porzellanhofstraße zu verbreitern und so gestalten, dass das Parken und Halten von Fahrzeugen in diesem Bereich unmöglich ist. - Parkplätze nördliche Zeilseite zwischen Einmündung Porzellanhofstr. und Einmündung Klingerstr. entfernen. - Verengung der Radien für die Fahrspur im Einmündungsbereich. Vorteile: - Großzügigerer, übersichtlicherer und sicherer Einmündungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer. - Gerechtere Flächennutzung
Verkehrsführung Fahrräder Friedensbrücke
Die Verkehrsführung für Radler auf der Friedensbrücke ist zwar innovativ geregelt, aber widerspricht den üblichen Regeln der STVO, sodass es immer wieder zu Diskussionen und auch Streit führt. Jetzige Regelung: - ein fahrbahnbegleitender Radweg - ein kombinierter Rad- und Gehweg gegen die Fahrtrichtung Das heißt für Radfahrer, dass auf der Brücke Linksverkehr herrscht! Die Fußgänger wiederum ärgern sich darüber, dass Radler nicht auf dem Radweg bleiben. Vorschlag: Den markierten Radweg mit Gegenverkehrspfeilen markieren und den Fußgängern das Teilen ihres Weges ersparen. Einige Meter weiter an der Museumsmeile funktioniert diese Verkehrsführung hervorragend seit langem.
Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband "Zukunft Gas" – Stattdessen mehr Geld für Solar und Wind auf Dächer und Flächen in Frankfurt!
Der sich mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt befindende Energieversorger Mainova AG ist Mitglied im Lobbyverband „Zukunft Gas“. Damit tragen die Stadt Frankfurt und die Kundinnen und Kunden der Mainova AG zur Finanzierung dieser Lobbyorganisation, die sich für den andauernden und sogar verstärkten Einsatz von fossilem Gas einsetzt, bei. Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll: die Mitgliedschaft eines städtischen Unternehmens in einem Lobbyverband, der den Bau neuer Gasinfrastruktur und den langfristigen Einsatz von fossilem Gas propagiert, verträgt sich nicht mit dieser Beschlusslage. Dieser Verband übt politischen Einfluss auf Parlamente und Regierungen aus und beeinflusst die öffentliche Meinung zugunsten seines Geschäftsmodells. Der Verein arbeitet z. B. massiv gegen das Aus von fossilen Energieträgern bei Heizungen. Mit seinem Einfluss und seiner PR-Arbeit ist „Zukunft Gas“ mitverantwortlich dafür, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang auf fossiles Gas aus Russland setzte und der Einfluss von Gazprom auf die deutsche Politik sehr hoch war. Woher kommt das Geld, mit dem der Verband diesen Einfluss finanziert? Zum Teil von der Mainova AG, also der Stadt Frankfurt und den Bürgerinnen und Bürgern aus der Rhein-Main-Region. Die Einflussnahme des Lobbyverbandes „Zukunft Gas“ führt dazu, dass die Verbrennung von klimaschädlichem fossilem Gas zum Heizen und zur Stromerzeugung eine derart große Rolle spielt. Dadurch beteiligen wir uns an der Destabilisierung unseres Klimas und der ökologischen Zerstörung von Lebensgrundlagen in der Umgebung der Gasförderstätten in aller Welt. Dabei ist inzwischen genug Wissen und Evidenz über die Vorteile erneuerbarer Energien vorhanden.[1] Weder fossiles Erdgas noch Wasserstoff sind sinnvolle Alternativen im Kontext der Wärmewende. Der Einsatz von grünem (oder gar blauem) Wasserstoff ist energetisch ineffizient und viel zu teuer. Außerdem ist es sehr unsicher, ob Wasserstoff zukünftig in ausreichenden Mengen zur Wärmeversorgung (als Importprodukt) zur Verfügung steht.[2] Auch der Magistrat der Stadt Frankfurt bestätigte auf eine Anfrage, dass derzeit „keine seriöse Einschätzung“ abgegeben werden kann, ob jemals genügend Wasserstoff bereitgestellt werden kann. Wir wissen: erneuerbare Energien stehen zur Verfügung und sind kostengünstiger! Zudem wirbt „Zukunft Gas“ auch für die Produktion von Wasserstoff aus fossilem Gas: in puncto Effizienz und Klimaschädlichkeit ist das verheerend! Empörend ist zudem, dass die Mainova AG auch auf Anfrage von Stadtverordneten und Journalistinnen bisher nicht dazu bereit war, die Summe ihrer Zahlungen an „Zukunft Gas“ zu veröffentlichen. Mittels der Mitgliedschaft der Mainova AG in diesem Lobby-verband finanzieren die Stadt Frankfurt und die Kundinnen und Kunden der Mainova AG letztlich die Werbung und PR-Kampagnen im Sinne der großen Gaskonzerne. Deshalb fordern wir: die Mainova AG muss aus der Lobbyorganisation “Zukunft Gas” austreten! In dem Verband "Zukunft Gas" sind einige der klimaschädlichsten Konzerne wie Shell und Wintershall DEA vertreten, Gasspeicher-Konzerne wie RAG Austria AG, Gashändler wie die Central European Gas Hub AG und Wingas, welches bis Ende November 2022 zum russischen Konzern Gazprom Germania gehörte. Dazu kommen weitere Gasinfrastruktur-unternehmen in Deutschland sowie viele große und kleine kommunale Energieversorger und Stadtwerke. Der Aufsichtsratsvorsitzende von „Zukunft Gas“ heißt Friedbert Pflüger, ehemals hochrangiger CDU-Politiker und Mitarbeiter im Kanzleramt, dann Lobbyist und Berater für Gazproms North Stream. Der Verband ist somit bestens auch mit der russischen Gaswirtschaft vernetzt, betreibt Lobbyarbeit für seine Mitgliedsunternehmen und führt vor allem PR-Kampagnen und „Greenwashing“-Erzählungen über "klimaneutrale Gase" und "Gas als Brückentechnologie" durch. "Zukunft Gas" arbeitet mit allen verfügbaren Mitteln daran, dass sich die Bundesregierung, die Landesregierungen und viele Kommunen auch weiterhin für fossiles Gas und somit gegen die Zukunft entscheiden. „Wir sind die Stimme für die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, schreibt „Zukunft Gas“ auf ihrer Website. Wir wollen hingegen, dass die Mainova AG mit anderen eine Stimme für erneuerbare Energien und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bildet! Wir fordern: Kein Geld mehr von der Mainova AG für „Zukunft Gas“! Austritt der Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“! Quellen: [1] Brauers, Hanna, Braunger, Isabell, Hoffart, Franziska, Kemfert, Claudia, Oei, Pao-Yu, Präger, Fabian, Schmalz, Sophie, & Troschke, Manuela. (2021). Ausbau der Erdgas-Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende? (Version 1.0, Deutsch) (1.0, pp. 1–11). Scientists for Future Germany. https://doi.org/10.5281/zenodo.4474498. [2] Clausen, Jens; Huber, Michael; Linow, Sven; Gerhards, Christoph; Ehrhardt, Helge; Seifert, Thomas (2022). Wasserstoff in der Energiewende – unverzichtbar, aber keine Universallösung. Policy Paper der Scientist for Future. Berlin.
Ausweitung der Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße
Ich, wie auch etliche Anwohner und Gewerbetreibende fragen sich, wie konnte das passieren, dass die Fahrbahn der Koblenzer Straße 5-17 in Frankfurt am Main erneuert wurde, jedoch ohne eine Anpassung der Verkehrsschilder vorzunehmen. Statt der Anpassung (Versetzung) des Parkschilds "Gehweg parken" bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße", kassiert die Stadt, durch das Ordnungsamt nun die Parkenden in dem Bereich kräftig mit einem Verwarngeld in Höhe von 55 EUR ab. Nach örtlicher Prüfung des Baubezirks Mitte sowie meiner eigenen Prüfung (Gehwegbreite 4,75 m und über 2,20 m Abstand zwischen Autos und Hauswand, abgesenkte Bordsteine, Einbahnstraße) anhand der Kriterien der VwV-StVO, HBVA und EFA wird nicht ersichtlich, warum das Straßenverkehrsamt für diesen Bereich kein Parken auf dem Gehweg erlaubt. Die Verwaltung ist zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet und bindet sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung der Verwaltungsvorschriften selbst, da sie gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund anders behandeln darf. Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, spätestens alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen und dabei „die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen“. Also auch für einen reibungslosen Ablauf des Fußgängerverkehrs. Spätestens bei einer solchen Verkehrsschau, an der unter anderem die Polizei teilnehmen muss und „ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer“ einzuladen sind, ist zu prüfen, ob angeordnetes Gehwegparken noch den aktuellen Verwaltungsvorschriften und der aktuellen Straßenverkehrsordnung entspricht. Fazit: Mit der Umsetzung des Parkschilds bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße" ergeben sich so mindestens 6 reguläre Parkplätze und ein einheitliches Parken in der Koblenzer Straße 5-17. Bitte UNTERSTÜTZEN Sie die baldige Versetzung die Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße mit Ihrer Unterzeichnung.
Grünphase Fußgängerampel Opernplatz
Guten Tag, ich möchte hier anregen, die Grünphase einer Fußgängerampel zu verlängern. Es handelt sich um die Ampel am Opernplatz, welche die Taunusanlage, bzw. die Bockenheimer Anlage (aus Richtung der Bockenheimer Landstraße kommend) in West-Ost-Richtung quert, quasi genau dort von die Taunusanlage in die Bockenheimer Anlage übergeht. Als Fußgänger schafft man es bei grün gerade mal zur Mitte der geteilten Fahrbahn der Taunusanlage, bevor die dort aus Süden kommenden und links in die Bockenheimer Landstraße abbiegenden Fahrzeuge schon wieder grün bekommen. Dann steht man als Fußgänger nochmal mehrere Minuten und wartet, bis man endlich den Opernplatz erreicht hat. Wenn ich die Ampel beinahe im Laufschritt quere, schaffe ich es gerade so in einem Zug auf die komplett andere Seite. Ältere Menschen, Menschen mit Gepäck/Kinderwagen/Rollstuhl oder Kinder schaffen es erst recht nicht. Mein Vorschlag: Bitte prüfen Sie, ob die Grünphase an dieser Ampel für Fußgänger auf ca. 20 Sekunden verlängert werden kann. Freundliche Grüße Stephan Arrnold
Schwimmbad im Main beim heutigen Nizza einrichten
Um Frankfurt und den Main auch im Sommer wieder lebenswerter zu gestalten sollte an der Stelle des damaligen Schwimmbads am heutigen Nizza wieder eine Badeanstalt nach damaligem Vorbild eingerichtet werden. Dies würde die Stadt auch über die Grenzen hinaus - als Attraktion - wieder wesentlich beliebter machen und allen Bürgern einen höheren Lebenswert bieten.
Keine Dieselaggregate für das neue Rebstockbad
Hallo zusammen, ich freue mich auf das neue Rebstockbad und bin begeistert, dass dies mit erneuerbaren Energien nachhaltig beheizt werden soll. Während die Bohrungen beim Spaziergehen immer mehr voranschreiten sehe, beobachte ich, dass die Energie für den Bohrturm von einem großen Dieselaggregat gewonnen wird. Das, obwohl zwei Stromhäuschen nicht mal zehn Meter entfernt stehen! Einerseits ist dies nicht im Sinne der Nachhaltigkeit, die dieses Bauvorhaben ausstrahlt, zum anderen sind die Abgase und der entstehende Feinstaub für alle Anwohner nicht gesundheitsförderlich und für die Umwelt schädlich. Ich fordere mit dieser Petition, dass für nachhaltige Bauvorhaben auch nachhaltiger Strom verwendet wird (der sogar lokal vor Ort vorliegt) und nicht durch schmutzige Energien gewonnen wird! Bitte unterstützt meine Petition - für Frankfurt und für die Anwohner!
Mehr Spielplätze Taunusanlage
So ein schöner grosser Park von Willy Brandt bis Alte Oper,würd mir wünschen das man den Platz besser nutzt mit einem schönen Spielplatz, halfpipe Parcours für Kids Mehr sitzflächen mit Tischen wie am Parkhaus goetheplatz zum verweilen
City Toiletten
Ladies haben oft unterwegs ,dass Problem zu müssen oder auch Kinder ist ja egal,ein Mann stellt sich einfach an ein Baum,Berlin hat sowas schon auf die Beine gestellt wie schaut es aus mit city Toiletten für die Bevölkerung in Frankfurt ,Bezahlsystem könnte über ec karte erfolgen so könnte man Drogensüchtige daran hindern sie zu benutzen oder eine Frankfurt card mit integriertem Chip um hinein zu gelangen
Neuer Wandanstrich U Bahn Station Willy-Brand-Platz
Schmuddeligen gesamteindruck des Eingangsbereich mit etwas Farbe beseitigen! Die ehemas weißen Wände, insbesondere im großen Rolltreppen Auf- und Abgangsbereich, sind alle sehr schmutzig. Die Wände der gesamten Station sollten mal geistreichen worden! Vielleicht könnte mann bei den Umliegenden Firmen(Banken) einen Paten für den U-Bahnhof finden, der regelmäßig für einen neuen Anstrich sorgt.
Radwegführung Europaallee über dem Tunnelpark
Seit Jahren endet der Radweg in Richtung Frankfurt Innenstadt neben dem Tunnel. Der weitere Weg ist umständlich und auch nicht beschildert. Daher laufen auf dem festen Weg neben der Wiese meist alle Fußgänger. Könnte der Radweg nicht gerade durch den Park über dem Tunnel fortgesetzt werden? Das wäre eine große Verbesserung.
Amphitheater oder öffentliche Bühne
Auf dem Rossmarkt oder auf der Zeil (Hauptwache) könnte ein kleines Amphitheater oder alternativ eine öffentliche Bühne errichtet werden. Künstler oder Aussteller könnten dort Musik machen, Gedichte vortragen, Lesungen veranstalten, Bilder malen usw. Die Passanten könnten sich bei Gelegenheit dazusetzen und zuschauen oder zuhören.
Autofreie Goethestraße
Die Goethestraße sollte autofrei werden (ausgenommen nachgewiesener Lieferverkehr). Sie weist als Fahrradstraße zur Umfahrung der Fressgass für den Fahrradverkehr eine sehr hohe Bedeutung auf, dieser Nutzen dürfte den der Minderheit, die dort einkauft, deutlich überwiegen. Parkhäuser sind am Goetheplatz und am Opernplatz vorhanden, es gibt keinen rationalen Grund, in die Goethestraße per Auto fahren zu müssen (schließlich verfügen diejenigen Personen, die Auto fahren, auch ein Verkehrsmitteln namens "Füße"). Das Verhältnis zwischen Autofahrern in der Goethestraße und Fahrradfahrern ist angespannt, da das dortige Autofahrer-Klientel dem Radverkehr meist nicht besonders harmonisch gegenübersteht.
Zeil Karstadt Kultur Ausbau
Das alte Karstadt Gebäude/Areal sollte zu 100 % kulturellen Nutzen bieten. Theater, Bühnen, Konzertflächen, integrierter Club und weiteres das vor allem Abends die Innenstadt und Zeil belebt. Umliegende Gastronomie und generelle Infrastruktur würde aufgewertet und davon profitieren. Für mich wäre dies ein perfekter Standort für die Frankfurt Oper und Städtchen Bühnen, das sollte noch immer geprüft werden. Einzelhandel in der Größenordnung hat hier keinen Bedarf mehr und das Gebäude muss abgerissen werden, eine Umnutzung ist hier nicht zeitgemäß.
Saubere Stadt
Durch einen Bericht in der FR wurde die Idee angeregt: die Stabsstelle sauberes Frankfurt könnte einmal überprüfen, ob die aus Japan stammende Sportart "Spogomi" sich auch für eine Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt nutzbar machen läßt.
Autoarme Innenstadt zwischen Zeil und Main
Neben dem Suchverkehr führen die Zufahrten zu den beiden Parkhäusern Dom/Römer und Konstablerwache an Wochenenden zu langen Staus (vor allen Dingen entlang Fahrgasse und Töngesgasse, teilweis bis in die Battonstraße und Berliner Straße, mit Blockieren der Kreuzung). Wenn man die Innenstadt attraktiver gestalten möchte, sollte dieses Thema angegangen werden! Idee: - Umwandlung Parkhaus Dom/Römer in reines Anwohnerparkhaus für die Altstadt, dafür auf Straßen nur noch temporäre Parkzonen (Handwerker & Sozialdienste) und Lieferverkehr - Abriss Parkhaus Konstablerwache und Neubau von Wohnungen - Verkehrsberuhigung (rein Anliegerverkehr) zwischen Kornmarkt und Kurt-Schumacher-Straße - Ggf. Neubau eines Parkhauses auf Gelände AOK Hessen südöstlich der Konstablerwache (falls das mal ersetzt werden sollte, das Service-Center nimmt sehr viel Grundfläche für die geringe Höhe in Anspruch) Auch in anderen europäischen Großstädten ist es nicht üblich direkt im eigentlichen Zentrum zu parken. So könnte nicht nur Wohnraum neu geschaffen werden, sondern auch die Aufenthaltsqualität für Besucher und Bewohner deutlich steigen!
Parkverbot umsetzen
Es dreht sich um ein kleines Stück der Mönchhofstrasse im Einmündungsbereich der Strasse "Bischofsheimer Platz". Hier besteht auf Grund der Strassenverkehrsordnung ein absolutes Halteverbot (Parken ist vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten (§ 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO). Trotzdem wird im angesprochenen Fahrbahnbereich immer wieder auf dem Gehweg geparkt. Zum einen werden die Fussgänger behindert, zum Anderen ist das Ausfahren aus der Strasse "Bischofsheimer Platz" in die Mönchhofstrasse sehr gefährlich da durch geparkte KFZ im angesprochenen Bereich die Sicht in die (Vorfahrt)Strasse absolut nicht gegeben ist. Ich schlage daher vor den Bereich abzupollern oder das Aufstellen von Pflanzkübeln die das Parken dort aktiv verhindern. Vermehrte Meldungen an Polizei und Ordnungsamt resultierten in div. Strafzetteln, eine Verhaltensänderung bei den Falschparkern konnte dadurch aber nicht erreicht werden. (Gekürzt. Wir veröffentlichen in den Ideen keine persönlichen Daten. Moderation KB)
Wie schmeckt Demokratie? Idee zum 175. Jubiläum der Paulskirchenverfassung
Wenn das bevorstehende Paulskirchen-Jubiläum für alle Sinne sein soll, dann könnte man sich auch überlegen, etwas „zum Schmecken“ beizusteuern – wie z.B. einen Paulskirchen-Jubiläums-Eisbecher! Über etwa drei Bällchen Eis (natürlich in den Farben Schwarz/Rot/Gold) hinaus hätten sowohl die Veranstalter als auch eine der vielen Eisdielen in der Nähe der Kirche (Paulsplatz) sicherlich weitere kreative und schmackhafte Ideen zu den Inhalten eines solchen Eisbechers. Welche Zutaten aus der Zeit um 1848 würden dazu passen? Auch das demokratische Prinzip sollte bei der Gestaltung des Eisbechers „Einzug“ finden! Und mit einem Teil des Verkaufspreises könnte man womöglich ein inhaltlich starkes Projekt (Stichwort: Demokratie bzw. Diakonie) im Zusammenhang mit dem Jubiläum unterstützen. Ein solches kulinarisches Angebot würde bestimmt nicht nur beim einheimischen Publikum Anklang finden, sondern auch bei den zahlreichen Touristen und Besuchenden aus aller Welt! ! Und bei einem Eis im Schatten der geschichtsträchtigen Paulskirche könnte man mit anderen Menschen über Gott und die Welt - und die Gestaltung der Demokratie heute - leicht ins Gespräch kommen... Guten Appetit! P.S. Nur als Beispiel: In der Stadt Worms hat ein Eiskonditor im Jahre 2021 in Partnerschaft mit den Veranstaltern des großen Jubiläums „500 Jahre Reichstag zu Worms“ ebenfalls einen in jeder Hinsicht erfolgreichen Eisbecher kreiert (vgl. www.sueddeutsche.de/panorama/martin-luther-worms-eis-ein-anruf-bei-1.5250791 und www.vannini.de/luther-eis).
Oper & Schauspiel auf die Zeil
Ich würde vorschlagen die Oper Frankfurt & Schauspiel auf der Zeil anzusiedeln. Dies würde die Zeil und Innenstadt aufwerten und stärken. Zusätzlich existiert bereits eine gute Anbindung durch den öffentlichen Verkehr und Parkhäusern. Ein geeigneter Standort wäre das Karstadt Gebäude. Die Stadt sollte sich daher um dieses Gebäude inkl Parkhaus bemühen. Solche Institutionen gehören gut zugänglich in die Innenstadt. Außerdem würde es wirklich positiv auf die Umgebung und das Nightlife sich auswirken und die Zeil Abends positiv beleben.
Europaviertel öffentlicher Bücherschrank
Ein öffentlicher Bücherschrank im Europaviertel! Das Europaviertel zieht viele Menschen in seinen Bann. Es fehlt jedoch noch etwas an Zusammenhalt und Identifikationsstiftung. Kurzum, es fehlt etwas an Leben- besonders auf der östlichen Seite des Europagartens. Zwischen Lotte-Specht-Park und Europagarten, nahe dem Bolzplatz, könnte ein lebendige Ecke entstehen. Dies könnte mit einem öffentlichem Bücherschrank gefördert werden. Weitere Schritte (Bänke, Tische, Tischtennisplatte, etc.) könnten folgen.
Fahrradbügel
An der Ecke Münchener/ Elbestraße gibt es bis auf wenige Straßenschilder keine Möglichkeiten Fahrräder abzuschließen. Viele Menschen gehen hier tagsüber Essen und Einkaufen, Abends In die Bars etc. Die Anschlussmöglichkeiten müssten wegen Außengastronomie auf aktuelle Parkplätzen gebaut werdenY Durch Fahrradbügel könnte auch das zuparken der Ecken vor den beiden Restaurants Merkez und Bayram verhindert werden.
Ausbau Ladestrom
In Frankfurt gibt es zu wenige Ladestationen für E-Autos. Gerade im neuen Europaviertel gibt es viel zu wenige. Vielleicht kann die Stadt mehr Ladesäulen zur Verfügung stellen. Andere Städten machen dies zum Beispiel über die Straßenlaternen..
Weihnachtsbaum auf dem Tel-Aviv-Platz
Auf dem Tel-Aviv-Platz soll eine Bodenhülse gesetzt werden, so dass im Dezember dort jährlich ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden kann. Dieser kann dann z.B. von Kindern der Kitas geschmückt werden. Der Baum soll für eine weihnachtliche Stimmung sorgen und kann ein gemütlicher Treffpunkt werden.
Weihachtsmarkt bis 24 Uhr🎄
Was ist denn das? Der Weihnachtsmarkt macht im 21 Uhr zu?? In was für einem Kaff leben WIR denn? Ich fordere Weihnachtsmarkt bis 24 Uhr!
Zentraler Spielplatz(1-16 Jahre geeignet)für die Friedrich-Ebert-Siedlung
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte engagieren Sie sich für die Kinder der Friedrich-Ebert-Siedlung(Frankfurt Gallus)! Leider befindet sich in der Friedrich-Ebert-Siedlung,kein einziger Spielplatz für alle Altersklassen geeignet(1-16 Jahre), lediglich einzelne Spielplätze für Kleinkinder,die kaum besucht werden. Schulkinder klettern über den Zaun,damit sie auf den Spielplatz der Grundschule spielen dürfen. Ältere Jugendliche,sitzen lieber auf den Bänken,rauchen und trinken.Viele Kinder im Grundschulalter,sitzen lieber vorm Fernsehen,als rauszugehen,da es kein einzigen zentralen Spielplatz für alle Altersklassen gibt.Eltern die ein Auto haben, fahren nachNied oder Stadtpark Höchst Spielplatz,die keins haben,ihre Kinder bleiben einfach zu Hause und schauen lieber Fernsehen den ganzen Tag. Leider sind viele Spielplätze nur für Kleinkinder(Sind fast immer leer) oder nach WSR-Prinzip(Wippe-Schaukel-Rutsche)einfach zu langweilig. Viele Eltern die nur ein Kind haben,spielen die Kinder ganz alleine,die Kinder können niemanden kennen lernen,sowie die Eltern können sich nicht mit anderen Eltern austauschen,da die Spielplätze meiste Zeit leer sind. Deswegen ist ein zentraler Spielplatz notwendig als Treffpunkt für Familien und Kinder. Besonders für die Kinder der Siedlung ist es wichtig, dass es einen zentralen,Modernen,sauberen Spielplatz für alle Altersklassen gibt.
Verlängerung der Grünphase
Mein Vorschlag wäre eine Verlängerung der Grünphase an der Ampel Hafenstraßen / Mainzer Landstraße in Fahrtrichtung Griesheim bis zum Ende der Bauarbeiten an der Camberger Brücke. Die aktuelle Grünphase an dieser Ampel ist so kurz, dass es immer nur 3 - 4 Autos schaffen die Ampel auf einmal zu passieren. Dadurch ist der Rückstau manchmal bis hinter den Hafentunnel und da die Spur zum links abbiegen so kurz ist kommt es regelmäßig zum Verkehrschaos.
Hunde Park
Eröffnung eines Hunde Parks der umzäunt ist und Freilauf in der Stadt bietet. Vorbild ist New York dort gibt es solche.
Radwegsplanung rund um den Hauptbahnhof
Erst einmal Komliment für die vielen Stellen in der Stadt, an denen jetzt gut sichtbare Radwege entstanden sind. Eine Achse finde ich da aber noch immer sehr problematisch: Von der Bockenheimer Warte - über die Messe - am Hauptbahnhof vorbei - über die Mainbrücke nach Sachsenhausen. Vor allem am Hauptbahnhof vorbei und dann weiter bis zur Brücke wird es mit dem Fahrrad wirklich schwierig. Vielleicht ist es auch hier möglich, dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die Autos verstärkt hinter dem Hauptbahnhof vorbeizuleiten?
Mainufer - Konzeptausschreibung über Aufwertung Freizeitwert
Das Mainufer ist zwar schön zum Spazierengehen und Fahrradfahren, ich finde aber, man könnte es noch viel mehr in das Stadtleben integrieren und den Freizeitwert steigern. Ich schlage vor viel mehr Gastronomie wie z.B. das Maincafé, das Mainnizza oder das Oosten am Ufer anzusiedeln. Außerdem könnte man Volleyballplätze, Bouleplätze, Basketballplätze etc. einrichten. Ganz toll wäre es, die ehemalige Badeanstalt am Nizza wieder herzustellen. Wir sollten eine Konzeptausschreibung für die Aufwertung des Mainufers zwischen Ost- und Westhafen machen und später über die Umsetzung abstimmen lassen.
Fahrradbügel entlang der Frankenallee installieren
Die Wege und Übergänge vom Mittelstreifen der Frankenallee zur Überquerung der Straße werden regelmäßig zugeparkt. Fahrradbügel würden zudem die Sicherheit der Fußgänger deutlich erhöhen.
Einführung abgeschlossener Mülltonnen im Bahnhofs- und Gallusviertel um die Vermüllung zu reduzieren
Ich schlage vor, im Bahnhofs- und Gallusviertel verpflichtend die bisherigen Restmülltonnen durch abschließbare Modelle zu ersetzen. Gerade nach dem Wochenende sind diese häufig durch Müll von Passanten überfüllt, zudem werden sie auch häufig "durchwühlt". Infolgedessen befindet sich häufig um die Mülltonnen eine Ansammlung an Unrat. Dies sieht nicht nur sehr unschön aus, sondern stinkt auch regelmäßig und zieht Schädlinge an.
Sicherer Schulweg in der Innenstadt - Geschwindigkeitsmesstafel an der Fußgängerampel Bleichstraße 36
Insbesondere während der Schulzeit wird die Fußgängerampel an der Bleichstraße 36 stark von Kindern frequentiert. Trotz der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km wird auf der Bleichstraße stark beschleunigt. Zum Sensibilisieren der Autofahrer und zum zusätzlichen Schutz der Kinder wäre eine Geschwindigkeitstafel im Bereich der Fußgängerampel, die die aktuelle Geschwindigkeit anzeigt, und ein Hinweisschild auf die Schule und naheliegende Kita ("Vorsicht Kinder") hilfreich. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei zu Beginn des Schuljahres wären flankierende Maßnahmen.