Meine Nachbarschaft: Eiserne Hand
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Graue Schaltkästen, sicher kein schöner Anblick im Straßenbild!
Antrag vom 28.08.2014, OF 657/3 Betreff: Graue Schaltkästen, sicher kein schöner Anblick im Straßenbild! Über die gesamte Stadt Frankfurt, so auch im Nordend, sind zahlreiche graue Schaltkästen verteilt, die kaum zur Verschönerung des Straßenbildes beitragen. Ganz im Gegenteil, da sie zusätzlich verunziert sind. Diese Schaltkästen gehören entweder der Stadt Frankfurt oder anderen öffentlichen Unternehmen, wie Post, FES, Verkehrsunternehmen o. ä. Diese Schaltkästen stehen oft an exponierten Stellen und sind durchaus kein erfreulicher Anblick. Dies voraus geschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob er: Eine Möglichkeit sieht, den eintönigen Signalkästen im Nordend, die der Stadt oder stadteigenen Unternehmen gehören, durch beauftragte Streetart-Künstler mit ansprechenden Bildern ein freundliches, möglicherweise lustiges Aussehen zu verleihen? Bereit wäre, hierfür die Kosten zu übernehmen, zumindest für die Farben, wenn die Künstler diese Arbeit unentgeltlich verrichten? An andere öffentliche Unternehmen, wie z. B. die Post heranzutreten und diese zu ersuchen, gleiches mit den in ihrem Besitz befindlichen Schaltkästen vorzunehmen? Diese Maßnahmen, so sie sich bewähren, auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, wenn die zuständigen Ortbeiräte dieses befürworten? Begründung: Wer durch den Stadtteil läuft, dem sind diese grauen Schaltkästen, die meist im Fußgängerbereich aufgestellt sind, sicher schon negativ aufgefallen. Nicht nur der graue Anstrich, sondern auch die Verunzierungen lassen oft den Wunsch aufkommen, diese zu entfernen. Da die Schaltkästen aber für die Infrastruktur der Stadt dringend notwendig sind, würde eine künstlerische Gestaltung ihrer Oberfläche einen erfreulicheren Anblick als bisher bieten. Schaltkästen am Bethmannpark Friedberger Platz Zeißelstraße Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2014, OF 713/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2014, OF 713/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 657/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 657/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 657/3 wird durch die Vorlage OF 713/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 713/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Umfeldplanung Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule
Antrag vom 09.07.2014, OF 645/3 Betreff: Umfeldplanung Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule Der Ortsbeirat 3 hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Quartiersgarage Glauburgschule zu bauen, um dadurch dem enormen Parkdruck in diesem Gebiet zu begegnen. Gleichzeitig sollte für die Aufenthaltsqualität für Anwohner auf den nutzbaren oberirdischen Flächen verbessert werden. Dafür wurde festgelegt, daß bis zu 30 Straßenparkplätze für Pkw. entfallen sollten. Eine breit angelegte Umwandlung von kostenlosen Straßenparkplätzen bzw. Anwohnerparkplätzen in kostenpflichtige Tiefgaragenplätze war nicht das Ziel. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei den geplanten Maßnahmen aus den durchgeführten Planungswerkstätten zur Umfeldplanung zur Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule (siehe Vermerk der FAAG vom 07.05.2014 zur Umfeldplanung Glauburgschule) die nachfolgende Maßgaben sowie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 zu § 3548 berücksichtigen: 1. Die Parkplätze in der Glauburgstraße im Bereich des Glauburgplatzes bleiben erhalten. 2. Im Bereich der nördlichen Lenaustraße (am Glauburgplatz) wird die Zufahrt als Gehwegüberfahrt ausgebildet. Der dahinter liegende Bereich der Lenaustraße wird zur reinen Spielstraße; alle dortigen Straßenparkplätze (4 Stück) entfallen. 3. Die vorgeschlagenen Aufpflasterungen im Bereich - Einfahrt in die Lenaustraße aus der Glauburgstraße - Lenaustraße Nr. 63-69 - Kreuzungsbereich Lenaustraße/Neuhofstraße werden nicht umgesetzt. Dafür werden Zebrastreifen an der Lenaustraße Ecke Glauburgstraße und an allen Überquerungen der Kreuzung Lenau- und Neuhofstraße eingerichtet. 4. Die geplante 2. kleinere Urban Gardening Fläche in der Lortzingstraße auf der östlichen Seite entfällt. Dafür sollte die vorgeschlagene "alternative Gliederung des durchgehenden Baumstreifens" auf der westlichen Seite umgesetzt werden. Begründung: Zu 1.: die Glauburgstraße ist eine Einkaufsstraße und auf Parkplätze für Pkw. angewiesen. Weiterhin haben auch parkende Pkw durchaus eine verkehrsberuhigende Wirkung. Die in Aussicht gestellten Parkplätze zur Kompensation im östlichen Bereich der Glauburgschule wurden in der Vergangenheit schon bei so vielen Maßnahmen als Kompensation genannt (z. B. Bau der Haltestellen in der Friedberger Landstr. und Matthias Belz Platz) und nie umgesetzt. Deren Realisierung mehr als fraglich. Zu 2.: die so entstehende Fläche kann in Zusammenschau mit dem Spielplatz auf dem Glauburgplatz vielfältig genutzt werden. Eventuell könnte hier ein zusätzlicher Streetballkorb installiert werden. Deshalb hält der Ortsbeirat den Einsatz von eigenen finanziellen Mitteln hier für sinnvoll. Zu 3.: Die geplanten Gehwegnasen/Baumportale werden ohnehin die Straßen verengen und damit den Verkehr verlangsamen. Teure Aufpflasterungen erwecken bei vielen Verkehrsteilnehmern eine scheinbare Sicherheit, die aber faktisch nicht gegeben ist. Straße bleibt Straße und muss auch so gekennzeichnet sein. Gerade für Kinder ist dies sehr wichtig, insbesondere an der Kreuzung Neuhof-/Lenaustraße mit den vielen Kindereinrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft. Zu 4.: Eine Ausweitung der Urban Gardening Flächen kann in der Zukunft jederzeit erfolgen. Für den Start hält der Ortsbeirat die Flächen für ausreichend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 645/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Für eine soziale und ökologische Stadt! Frankfurt ist mehr als die City von Banken und Konzernen
Antrag vom 06.07.2014, OF 646/3 Betreff: Für eine soziale und ökologische Stadt! Frankfurt ist mehr als die City von Banken und Konzernen Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen: 1. Lortzingstraße, zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße 1.1 Zur Grundlage wird die Variante drei "SLP-QG-Lortzingstr III" vom 26.2.2014, dem Ergebnis der ersten Planungswerkstatt, d.h. eine Verkehrsfläche für alle VerkehrsteilnehmerInnen (Shared space). 1.2 Zum Schutz der AnwohnerInnen wird die Lortzingstraße in eine Spielstraße umgewandelt, d.h. Autos fahren nur noch im Schritttempo. 1.3 Die Urban-Gardening Flächen vor dem Haus Nr. 6 - 14 werden zu einer gemeinsamen Fläche vergrößert. Eine weitere Urban-Gardening Fläche wird vor dem Haus Nr. 18/ Glauburgstr. 15 angelegt. 1.4 Die Flächen des Urban-Gardening und des Bürgersteigs auf der (West)Seite und in der Länge der Baustelle, mit Ausnahme der zwei Ein- und Ausgänge, werden für die Verbesserung des Mikroklimas, der Wuchsbedingungen der Bäume und sonstiger Grünpflanzen und zugunsten der Grundwassersituation entsiegelt. Der Bürgersteig wird begrünt. 1.5 Die Flächen des Urban-Gardening werden von interessierten AnwohnerInnen bebaut, die der Stadt eine/n AnsprechpartnerIn benennen. Die Flächen werden gegen Autos und Hunde eingezäunt oder durch eine geeignete Hecke (z.B. Berberitze) gesichert. 1.6 Der dritte noch sehr kleine Bestandsbaum (gezählt von der Glauburgstraße aus), - es handelt sich nicht um eine Kastanie -, wird ersetzt durch eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie. 1.7 Der zweite Bestandsbaum, eine weißblühende Kastanie, ist so krank, das er jetzt schon viele Blätter verliert. Bei den Bauarbeiten für die Garage wurden Teile der Krone beschädigt bzw. beseitigt. Er wird gleichfalls durch eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie ersetzt. 1.8 Die sechs gefällten weißen Kastanien werden durch sechs 10-15 m hohe rotblühende Kastanienbäume ersetzt, beginnend vor dem Haus Nr. 1. 1.9 Es werden zwei Rundbänke um jeden zweiten Baum gebaut, gerechnet von der Neuhofstraße aus. Vor und nach dem fünften Baum werden Robinienstämme und Findlinge zum Sitzen und Klettern in die Grünfläche eingebaut. 1.10 Im auf Fußgängerniveau angehobenen Eck von Neuhofstraße/ Lortzingstraße werden drei zusätzliche rotblühende Kastanienbäume gepflanzt; zwei davon auf die linke Seite der Neuhofstraße vor und nach der Lortzingstraße und einer auf der rechten Seite der Neuhofstraße, in Fahrtrichtung vor der Lortzingstraße, also östlich . 2. Lenaustraße, zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße (Grundlage ist das Planungsergebnis der zweiten Planungswerkstatt) 2.1 Als Geschwindigkeitsbremse wird der Bereich zwischen Haus Nr. 63 und Haus Nr. 69 aufgepflastert. Auf beiden Seiten wird - als optische Einengung des Straßenraumes - ein Baumtor aus 10 -15 m hohen rotblühenden Kastanien gepflanzt, in einer Breite, die die Feuerwehrzufahrt gewährleistet. Für die zwei Baumstandorte auf der Westseite ist es erforderlich, die bestehende Gasleitung teilweise zu verlegen. 2.2 Auf der Ostseite des Tiefgaragenneubaus werden vier zusätzliche 10-15 m hohe rotblühende Kastanienbäume gepflanzt. Zwei an die Ostseite des Baumtores (siehe 2.1), einer auf die Seite der Garageneinfahrt in Richtung Neuhofstraße, vor dem Fußgängerein- und ausgang der Garage und einer im ersten Drittel des Hauses Lenaustraße Nr. 60, zwischen die ersten Fensterreihen. 2.3 (siehe auch 3.1.1) Das Eck von Lenaustraße/ Glauburgstraße wird auf Fußgängerniveau angehoben. Am Ende der Aufpflasterung in der Lenaustraße und am Ende der Westseite in der Glauburgstraße wird jeweils eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie gepflanzt. 2.4 Das Eck von Lenaustraße/ Neuhofstraße wird auf Fußgängerniveau angehoben. In der Mitte der Aufpflasterung auf der Nordwestseite von beiden Straßen, Richtung Tiefgarage, wird eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie gepflanzt. Gegenüber, auf der Südwestseite, wird am Ende der Aufpflasterung in der Neuhofstraße gleichfalls eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie gepflanzt und am südwestlichen Ende der Aufpflasterung in der Lenaustraße eine weitere. Auf der Südostseite der Aufpflasterung wird jeweils am Ende in der Lenaustraße und in der Neuhofstraße eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie gepflanzt. 2.5 Der Bürgersteig zwischen Tiefgarageneinfahrt und -auffahrt sowie der Einfahrt in den Schulhof wird aufgehoben, entsiegelt und begrünt - mit Ausnahme des Tiefgaragen- Fußgängereingangs in Teilen des Baumtors. 3. Glauburgstraße (Grundlage ist das Planungsergebnis der zweiten Planungswerkstatt) 3.1 Für eine optische Verengung und auch hier aus ökologischen Gründen wird in der Glauburgstraße, vor dem Bereich der Glauburgstraße zwischen Lenaustraße und Lortzingstraße, zwischen Park, Spielplatz und Schule, ein Bereich der besonders von Kindern aber auch von vielen Fußgängern genutzt wird, ein Baumtor in der Glauburgstraße, westlich der Lenaustr. gepflanzt 3.1.1 (siehe auch 2.4) Das Eck von Lenaustraße/ Glauburgstraße wird auf Fußgängerniveau angehoben. An dem Ende der Aufpflasterung in der Lenaustraße und am Ende der Westseite in Glauburgstraße wird jeweils eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie gepflanzt. 3.1.2 In die geplante Aufpflasterung der Nordwestseite des Lenaustraßen-Stummels neben dem Park, am Ende im Bereich der Neuhofstraße, wird eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie gepflanzt. 3.2 Vor und nach dem gesicherten Fußgängerüberweg wird jeweils eine 10-15 m hohe rotblühende Kastanie auf der Schulseite gepflanzt. 3.3 Für ein Baumtor auch auf der Lortzingseite des besonders von Kindern, aber auch von vielen Fußgängern genutzten Bereichs zwischen Park, Spielplatz und Schule wird die Aufpflasterung auf der Ostseite der Lortzingstraße, sowohl südlich wie nördlich der Glauburgstraße, jeweils am östlichen Ende der Aufpflasterung in der Glauburgstraße, eine 10 - 15 m hohe rotblühende Kastanie gepflanzt. 4. Es werden weitere Bänke und Fahrradständer, wie sie von der Stadt Frankfurt vorgeschlagen wurden, ergänzt um Vorschläge der Bürger, aufgestellt. 5. Die zusätzlichen Mittel für die Maßnahmen, insbesondere in der Lortzingstraße in Höhe von ca. 300.000 Euro werden bewilligt. Begründung: Die Straße ist auch ein Raum um sich aufzuhalten und für's Spielen. Das Auto muss auf einen angemessenen Anteil zurückgedrängt werden. Mindestens der vorgeschlagene Kompromiss der Bürgerinitative Contra Quartiersgarage Glauburg auch für die Lortzingstraße ist für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf der Straße zu berücksichtigen. Es geht nicht nur um die Anzahl der Bäume, sondern auch um die ökologische Qualität, dazu gehört das Alter der Bäume. Die Nachpflanzung von Mini- und Spargelbäumen führt, wie die grenzenlose Bodenversiegelung, zur Verminderung der Lebensqualität in Frankfurt am Main. Die Luft wird schlechter gefiltert, das Klima erwärmt sich weiter, die Schönheit der Natur in der Stadt wird zerstört ... usw. usf. Die Stadt Frankfurt, die "City", sollte Kulturraum und städtischer Naturraum sein. Stattdessen wird in Frankfurt sozialer, gesunder und vielfältiger Lebensraum zerstört zugunsten einer Stadtplanung, welche den Interessen von Banken und Konzernen unterworfen wird. Es sollen insgesamt 29 rotblühende Kastanien, 10 - 15 m hoch, gepflanzt werden, die Pläne der Stadt Frankfurt, die in der zweiten Planungswerkstatt vorgelegt wurden, sahen 15 Bäume vor: Lortzingstraße: 8 rotblühende Kastanien, 10-15 m hoch Neuhofstraße/ Ecke Lortzingstraße: 3 rotblühende Kastanien, 10-15 m hoch Lenaustraße: 7 rotblühende Kastanien, 10-15 m hoch Neuhofstr./ Ecke Lenaustraße: 5 rotblühende Kastanien, 10-15 m hoch Glauburgstraße: 6 rotblühende Kastanien, 10-15 m hoch Anlage 1 (ca. 446 KB) Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 646/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Begrenztes Halteverbot in der Zeißelstraße
Antrag vom 25.06.2014, OF 638/3 Betreff: Begrenztes Halteverbot in der Zeißelstraße Vor ca. drei Jahren wurde ein Schild vor der Zeißelstraße 5 entfernt, das ein zeitlich begrenztes Halteverbot anzeigte. Da der Supermarkt NETTO an der Ecke Friedberger Landstraße fast jeden Werktagvormittag durch LKWs Waren angeliefert bekommt, diente dieses Halteverbot zur Freihaltung des benötigten Parkraums zum Warenabladen, ohne den allgemeinen Pkw-Verkehr einschl. der Müllwagen der FES zu behindern. Seitdem dieses Schild entfernt wurde, ist besagter Parkplatz regelmäßig besetzt. Als Folge müssen die LKWS für NETTO in der Straßenmitte der Zeißelstraße parken, wodurch die aus der Friedberger Landstraße einbiegenden Fahrzeuge nicht in Richtung Lenaustraße weiterfahren können. Der Geschäftsführer des Supermarktes hat diesen Zustand beklagt und wünscht sich eine Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, den Magistrat zu fragen: - Wer hat auf wessen Verlangen das zeitlich begrenzte Halteverbotsschild vor dem Grundstück Zeißelstraße 5 entfernt? - Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, dem Wunsch des Supermarktes zu entsprechen und ein Straßenverkehrsschild aufzustellen, welches werktags das Parken und Anhalten von Fahrzeugen außer den Anlieferern von 7.00 - 12.00 Uhr verbietet? - Ist es dem Magistrat möglich, dem Supermarkt mit dem Aufstellen des Schildes einen entsprechenden Dreikantschlüssel zu geben, damit das Personal bei Bedarf die zwei Begrenzungsposten, die z. Z. eingemauert sind, zur besseren Be- und Entladung in den vorhandenen Vertiefungen befestigen bzw. entfernen kann? Begründung: Fast an jedem Werktag ist in den Morgenstunden zu beobachten, dass LKWs des Supermarkts um 7.00 Uhr von der Friedberger Landstraße in die Zeißelstraße einbiegen und auf der Mitte halten müssen, da die Plätze vor den Häusern Zeißelstraße 3 - 5 durch Pkws blockiert sind. Dadurch ist die Durchfahrt für Pkws, Postautos oder Wagen der FES für Stunden unmöglich, was regelmäßig zu lautstarken, unschönen Auseinandersetzungen unter den Autofahrern führt. Das vorhandene Parkverbotsschild am Beginn der Zeißelstraße wird nicht beachtet. Ein Halteverbotsschild mit einem zeitlich begrenzten Halteverbot, z. B. von 7.00 - 12.00 Uhr, würde diese Situation erheblich entspannen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 638/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 638/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1139 2014 Die Vorlage OF 638/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Platzbenennung
Antrag vom 14.04.2014, OF 604/3 Betreff: Platzbenennung Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den kleinen Platz im Kreuzungsbereich Scheffelstraße/Eiserne Hand in Maria-Ward-Platz zu benennen. Begründung: An diesem Ort stand bis zum 2. Weltkrieg die "Englisch Fräulein Schule". Sie war eine der ersten Schulen in denen Mädchen über die Grundschule hinaus unterrichtet wurden. Die Gründerin dieser Schulen war die englische Ordensschwester Maria Ward. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 604/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 604/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 52 2014 Die Vorlage OF 604/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel im Nordend - hier vor allem Weberstraße/Ecke Zeißelstraße und Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich)
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2999 entstanden aus Vorlage: OF 555/3 vom 06.03.2014 Betreff: Fahrradbügel im Nordend - hier vor allem Weberstraße/Ecke Zeißelstraße und Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich) Der Magistrat wird gebeten, umgehend Fahrradbügel auf den Gehwegnasen sowohl Weberstraße/Ecke Zeißelstraße als auch Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich) so aufzustellen, dass keine Behinderung der Fußgängerin nen und Fußgänger erfolgt. Begründung: Bereits im vergangenen Jahr wurden unter großem Aufwand die Gehwegnasen an den vorgenannten Straßenkreuzungen gebaut. Auch Fahrradbügel sollten laut Zusage des Referats Mobilitäts- und Verkehrsplanung schnellstens folgen. Dies ist allerdings bis heute trotz mehrmaligen Nachfragens nicht geschehen. Es besteht allgemein im Stadtteil ein großer Bedarf an Fahrradbügeln und hier im Besonderen an den Ecken Weberstraße/Ecke Zeißelstraße und Weberstraße/Ecke Schwarzburgstraße (östlich). Da nicht alle Häuser einen Fahrradkeller besitzen, müssen Fahrräder oft an Zäunen/Laternen/Verkehrsschildern angeschlossen werden. Des Weiteren wird nachts regelmäßig auf den betreffenden Gehwegnasen geparkt und nicht zuletzt das Überqueren für Passanten erschwert. Es wird nicht angenommen, dass Gehwegnasen generell als Parkplätze dienen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 885 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Vorstellung Verkehrskonzept zu den Hochbahnsteigen der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3004 entstanden aus Vorlage: OF 570/3 vom 20.03.2014 Betreff: Vorstellung Verkehrskonzept zu den Hochbahnsteigen der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße Vorgang: B 37/14 Der Magistrat wird gebeten, das konkret vorgesehene Verkehrskonzept zur zukünftigen verkehrlichen Erschließung des Areals zwischen Eckenheimer Landstraße, Koselstraße und Scheffelstraße im Zusammenhang mit der Errichtung von Hochbahnsteigen an der Strecke der U 5 in der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Musterschule vorzustellen. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die dortigen Anwohner sowie den fließenden und ruhenden Verkehr (mit Parkplatzbilanz vorher - nachher ) dargestellt werden. Die Vorstellung soll auch das Verkehrskonzept in der Phase der Bauarbeiten zur Errichtung der Hochbahnsteige unter Einbeziehung des Verkehrs auf der Eckenheimer Landstraße umfassen. Begründung: In der Vorlage B 37 führt der Magistrat in der Antwort zu Frage 2 zu dem Verkehrskonzept nach Sperrung der Hebelstraße und der Eisernen Hand von und zur Eckenheimer Landstraße nur kurz aus. Die dort mitgeteilten Änderungen sind aus sich heraus nicht verständlich. Insbesondere bleibt unklar, ob und ggf. wie eine Erschließung des Areals zwischen Eckenheimer Landstraße, Koselstraße und Scheffelstraße zukünftig erfolgen soll. Es ist nicht erkennbar, ob und ggf. wie eine Erschließung des Areals über die Koselstraße erfolgen könnte. Die Anwohner in dem genannten Areal wollen wissen, wie sie von den geplanten Maßnahmen betroffen sein werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 37 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 668 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Neues Beleuchtungskonzept Koselstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2923 entstanden aus Vorlage: OF 515/3 vom 21.11.2013 Betreff: Neues Beleuchtungskonzept Koselstraße Der Magistrat wird aufgefordert, am Beispiel der Koselstraße ein neues Beleuchtungskonzept mit LED-Beleuchtung zu erstellen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Koselstraße ist sowohl auf den Gehsteigen als auch auf der Straße sehr schlecht beleuchtet. Fußgänger auf der nördlichen Straßenseite laufen im Dunkeln, aber auch auf der Straße ist die Sicht sehr schlecht, da das Licht schwach und durch die Platzierung der Leuchten viel Licht durch die schönen Baumkronen geschluckt wird. Darum wäre ein neues Beleuchtungskonzept mit LED-Beleuchtung für die gesamte Koselstraße dringend erforderlich, um besonders Fußgängern und Fahrradfahrern ein bisschen mehr Sicherheit auf ihrem Weg zu geben. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Anwohner nicht gleichzeitig unter einer stärkeren Beleuchtung leiden, sondern sich die Beleuchtung durch die passende Anordnung vor allem auf den Bereich unter den Bäumen konzentriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 639 Antrag vom 03.02.2016, OF 938/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5074 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 952 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 620
Gehwegnasen von Autos frei halten!
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2762 entstanden aus Vorlage: OF 519/3 vom 21.11.2013 Betreff: Gehwegnasen von Autos frei halten! Auf der großzügigen Fläche der Gehwegnase vor dem italienischen Gemüsegeschäft Bettina.s an der Kreuzung Kosel- und Weberstraße wird häufig geparkt, vielfach auf den beiden Blindenleitstreifen, aber auch - besonders abends - auf der breiten Gehwegabsenkung. Vor dem Strandcafé gegenüber stehen oft Autos auf dem Blindenleitstreifen. Dasselbe wird an der Kreuzung Bäckerweg/Merianstraße beobachtet, auch hier kann bequem auf dem Blindenleitstreifen geparkt werden, zumal daneben reguläre Schrägparkplätze beginnen. Der Magistrat wird daher gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gehwegnasen von parkenden Autos frei zu halten. Dabei könnte auf der breiten Gehwegabsenkung auch ein Poller gesetzt werden, der der besseren Orientierung dient an Stellen, wo mehrere Leitsysteme aufeinanderstoßen. Begründung: Gehwegnasen sollen den Fußgängern ermöglichen, sich frei bewegen zu können. Die Blindenleitsysteme, die blinden Menschen bei der Orientierung helfen sollen, werden darüber hinaus von vielen Autofahrern bei der Parkplatzsuche ignoriert, weil sie möglicherweise ihre Bedeutung nicht kennen. Trotz großer Parkplatznöte im Nordend kann diese Art zu parken nicht die Lösung sein, darum ist Abhilfe nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 443
Quartiersgarage Glauburgschule - keine Veränderung der Verkehrsführung in der Lenaustraße und Lortzingstraße!
Antrag vom 19.11.2013, OF 503/3 Betreff: Quartiersgarage Glauburgschule - keine Veränderung der Verkehrsführung in der Lenaustraße und Lortzingstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandene Verkehrsführung in der Lenau- und der Lortzingstraße beizubehalten und die diskutierte Sackgassenregelung abzulehnen. Begründung: Die von der Bürgerinitiative Quartiersgarage vorgeschlagenen Veränderungen der Verkehrsführung, d.h. Umkehr der Einbahnstraßen bzw. Etablierung einer Sackgasse würde zu einer zusätzlichen Belastung der umliegenden Straßen wie der Neuhof-, Spohr- und Gluckstraße führen. Zusätzlich würde der Parkdruck durch den damit geplanten Wegfall weiterer Parkplätze zunehmen, was den Bau der der Quartiersgarage konterkarieren würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wird zurückgestellt, bis eine zweite Planungswerkstatt stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wird zurückgestellt, bis eine zweite Planungswerkstatt stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 503/3 wurde zurückgezogen.
Neue U 5-Hochbahnsteige an der Musterschule und an der Glauburgstraße - Anlieger ausreichend über neue Verkehrsführung informieren!
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2664 entstanden aus Vorlage: OF 483/3 vom 22.10.2013 Betreff: Neue U 5-Hochbahnsteige an der Musterschule und an der Glauburgstraße - Anlieger ausreichend über neue Verkehrsführung informieren! Der Magistrat wird gebeten, die Anlieger im Bereich der neuen U 5-Hochbahnsteige an der Musterschule und im Kreuzungsbereich Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße ausreichend, z. B. durch Handzettel, über die verkehrsmäßigen Auswirkungen (neue Sackgassen, Einbahnstraßen, Wegfall von Parkplätzen etc.) zu informieren. Begründung: Die Auswirkungen der neuen U 5-Hochbahnsteige an der Musterschule und Glauburgstraße auf die Anlieger der unteren Eckenheimer Landstraße sind gravierend. Die Enge des Straßenquerschnitts der unteren Eckenheimer Landstraße bedingt zwangsläufig Veränderungen der Verkehrsführung: Seitenstraßen müssen zu Sackgassen und Einbahnstraßen umgebaut werden, wie z. B. die Rappstraße/Eiserne Hand. Auch ist der Wegfall von Parkplätzen durch die gewählte Hochbahnlösung unvermeidlich und für die Anlieger sicherlich belastend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept
Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2535 entstanden aus Vorlage: M 63 vom 19.04.2013 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept Vorgang: M 63/13 Der Magistrat wird gebeten, noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße vorzustellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, wie das Verkehrsaufkommen von und zur I. E. Lichtigfeld Schule reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1755 Aktenzeichen: 32 1
Fassadenbegrünung von Kindertagesstätte und Turnhalle der Quartiersgarage Glauburgschule
Antrag vom 10.09.2013, OF 457/3 Betreff: Fassadenbegrünung von Kindertagesstätte und Turnhalle der Quartiersgarage Glauburgschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Baus der Quartiersgarage Glauburgschule eine intensive Fassadenbegrünung der neuen Kindertagesstätte sowie der neuen Turnhalle umgesetzt werden kann. Begründung: Im sehr dicht bebauten Bereich der Quartiersgarage Glauburgschule zwischen Lortzing- und Lenaustraße ist jede Form zusätzlicher Begrünung wünschenswert. Um der Aufheizung innerstädtischer Lagen wie dem Nordend bedingt durch heißere Sommer im Rahmen des Klimawandels entgegenzuwirken und die bekannten positiven Effekte von öffentlichem Grün auf die Anwohner und die Nutzer von Quartiersgarage, Kindertagesstätte und Turnhalle zu erzielen, sollte die Möglichkeit einer intensiven Fassadenbegrünung geprüft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 457/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 457/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 457/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 457/3 wird zurückgestellt, bis eine zweite Planungswerkstatt stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 457/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 457/3 wurde zurückgezogen.
Fußgängerinnen- und Fußgängerüberquerung Koselstraße Höhe Lenaustraße
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2013, OM 2239 entstanden aus Vorlage: OF 343/3 vom 31.01.2013 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerüberquerung Koselstraße Höhe Lenaustraße Der Magistrat wird gebeten, über die Koselstraße auf Höhe der Lenaustraße eine Fußgängerinnen- und Fußgängerüberquerung anzulegen, am besten ohne einen notwendigerweise beleuchteten Zebrastreifen, aber so sicher, dass Grundschulkinder alleine queren können. Begründung: Genau an dieser Stelle queren viele Grundschulkinder ohne Eltern, aber auch Eltern mit Kindern unter drei Jahren bzw. Kindergartenkindern die Koselstraße, um in ihre Betreuungseinrichtungen bzw. in die Schule zu kommen. Über die Koselstraße werden - gerade zur Berufsverkehrszeit - nicht nur der motorisierte Individualverkehr, sondern auch viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf ihrem Weg zu ihrem Arbeitsplatz geleitet. Der Querungsverkehr wird sich erhöhen, wenn gerade an dieser Stelle dieses Jahr eine neue Kita (Koselburg) eröffnet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1166 Aktenzeichen: 66 2
Kosten für die Quartiersgarage Glauburgschule
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2013, OM 2240 entstanden aus Vorlage: OF 387/3 vom 27.03.2013 Betreff: Kosten für die Quartiersgarage Glauburgschule Die Bauarbeiten für die Quartiersgarage Glauburgschule haben begonnen. Dem Ortsbeirat wurden bislang weder die genauen Planungs- noch die Finanzierungsunterlagen vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, bereits vorliegende Kostenplanungen für den Bau der Quartiersgarage dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen und vor allem die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für den Bau der Quartiersgarage? 2. Welche Kosten sind für die Baumfällungen, sowohl auf dem Schulhof als auch in der Lortzing- und Lenaustraße, im Januar 2013 angefallen? 3. Wie hoch werden die Kosten für die Aushebung der Baugrube sein? 4. Welche Kosten werden für den unterirdischen Rohbau einschließlich der Rampen für die Ein- und Ausfahrt anfallen? 5. Was werden die technische Einrichtungen wie akustische und optische Signale, evtl. Videoüberwachung, Fernsprecheinrichtungen, Tore usw. kosten? 6. Ist Service- bzw. Sicherheitspersonal eingeplant und welche Personalkosten werden in diesem Fall bereitgestellt? 7. Sind sonstige laufende Kosten (Energie, Reinigung, Wartung usw.) eingeplant? 8. Wie hoch werden die Kosten für den Brandschutz veranschlagt? 9. Sind Notruf-Installationen vorgesehen und welche Kosten werden dafür eingeplant? 10. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Errichtung von Turnhalle, Kita und Umfeldgestaltung? Begründung: Aktuell gibt es nur die vage Aussage, dass der Bau der unterirdischen Quartiersgarage einschließlich Hochbauten (Turnhalle und Kindertagesstätte) sowie Umfeldplanung ca. 4,8 Millionen Euro kosten würde. Es erscheint dem Ortsbeirat und auch den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der angespannten kommunalen Finanzlage als dringend erforderlich, die wahrscheinlichen Kosten für die Errichtung der Quartiersgarage offenzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1345 Aktenzeichen: 61 0
Prostitution im Nordend in unmittelbarer Nähe von Kindereinrichtungen verhindern
Antrag vom 07.05.2013, OF 401/3 Betreff: Prostitution im Nordend in unmittelbarer Nähe von Kindereinrichtungen verhindern Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten welche Möglichkeiten er sieht die Wohnungsprostitution in der Weberstraße in unmittelbarer Nähe von Kindereinrichtungen zu verhindern? Begründung: Mittlerweile werden 4 Objekte in der Weberstraße (Hausnr.4, 20, 37 und 37a) im Rahmen der Wohnungsprostitution genutzt und im Internet auch entsprechend beworben. In der Weberstraße befinden sich mehrerer Kinderbetreuungseinrichtungen und ein Spielplatz. Viele Anwohner sind sehr besorgt über die Entwicklungen in ihrer Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 401/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 401/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 401/3 wurde zurückgezogen.
Hinterhaus Zeißelstraße Nr. 20
Antrag vom 04.04.2013, OF 386/3 Betreff: Hinterhaus Zeißelstraße Nr. 20 Das Haus im Hinterhof zur Zeißelstraße 20 wird z.Zt. abgerissen. Offensichtlich soll dort wieder ein Gebäude errichtet werden. Der Ortsbeirat ist daran interessiert, dass im Nordend bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt bzw. entsteht. Gleichzeitig legt er Wert darauf, Wohnraumverdichtung zu vermeiden, die auf Kosten des Klimas geht. Auch bei der Wiederbebauung in Hinterhöfen sollte darauf geachtet werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: - Wie sieht die Grundfläche/ Grundstücksausnutzung (GFZ) des neuen Gebäudes aus? - Welche Geschosshöhe ist geplant? Gibt es Halbgeschosse inklusive aufgesetzte Halbgeschosse? - Welche Nutzung ist geplant? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 721 2013 Die Vorlage OF 386/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Pläne der Bauten auf dem Gelände der Glauburgschule öffentlich machen
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2066 entstanden aus Vorlage: OF 374/3 vom 14.03.2013 Betreff: Pläne der Bauten auf dem Gelände der Glauburgschule öffentlich machen Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kopie aller Planungsunterlagen für die Bauten auf dem Schulhofgelände der Glauburgschule, d. h. Quartiersgarage, Kita und Sporthalle, der Öffentlichkeit und somit auch der Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburg und dem Ortsbeirat umgehend zur Verfügung zu stellen. Die Empfängerin der Unterlagen für die Bürgerinitiative ist deren Sprecherin Diane Henn, Lenaustraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 728 Aktenzeichen: 40 2
Nachgefragt: Wohnbebauung auf dem heutigen Parkplatz Mercatorstraße hinter der Rotkreuz-Klinik Maingau
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2065 entstanden aus Vorlage: OF 370/3 vom 14.03.2013 Betreff: Nachgefragt: Wohnbebauung auf dem heutigen Parkplatz Mercatorstraße hinter der Rotkreuz-Klinik Maingau Vorgang: OM 808/12 OBR 3; ST 625/12; OA 238/12 OBR 3; ST 30/13 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. aus welchen Gründen noch keine eigene Initiative der Stadt zur Schaffung von Wohnraum auf dem Gelände des heutigen Parkplatzes an der Mercatorstraße hinter der Rotkreuz-Klinik Maingau vorgelegt wurde; 2. wann und mit welchem weiteren Inhalt die Stadt dem Frankfurter Rotkreuz-Krankenhäuser e. V. eine Baugenehmigung zur Herstellung von 99 Stellplätzen und zur Umgestaltung der Außenanlagen auf dem unter Ziffer 1. bezeichneten Gelände erteilt hat; 3. ob im Hinblick auf die zu vorstehender Ziffer 2. bezeichnete Baugenehmigung noch planungsrechtlich oder sonst wie die Möglichkeit besteht, für die genehmigten Parkplatzflächen zusätzlich eine Wohnbebauung vorzusehen, so wie dies mit Stellungsnahme ST 625 vom 27.04.2012 vom Magistrat als sinnvoll bezeichnet wurde. Begründung: Der Magistrat hat es mit Stellungnahme ST 625 vom 27.04.2012 auf die Anregung des Ortsbeirates OM 808 vom 19.01.2012 hin als städtebaulich sinnvoll erachtet, die Lücke in der Mercatorstraße (Parkplatz) mit einem mehrgeschossigen Wohngebäude zu füllen. Der Magistrat hat mit Stellungnahme ST 30 vom 14.01.2013 auf die Anregung des Ortsbeirates OM 238 vom 23.08.2012 hin überraschend mitgeteilt, dass die erteilte Baugenehmigung zur Herstellung eines Parkplatzes (Ziffer 2. der obigen Anregung) vorliege. Damit ist unklar, ob der heutige Parkplatz an der Mercatorstraße überhaupt noch um eine Wohnbebauung ergänzt werden kann. Die Schaffung neuen zusätzlichen Wohnraums auf dafür geeigneten Flächen ist nach vielfachen Bekundungen der Stadt deren dringendes Anliegen, insbesondere auch in dem dicht besiedelten Stadtteil Nordend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 808 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 625 Anregung vom 23.08.2012, OA 238 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 30 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 912 Aktenzeichen: 61 0
Ampelanlage Scheffeleck
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2068 entstanden aus Vorlage: OF 366/3 vom 28.02.2013 Betreff: Ampelanlage Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, an den drei Ampeln am Scheffeleck eine akustische Signalanlage zu installieren, um es blinden Menschen zu ermöglichen, sowohl die Eckenheimer Landstraße als auch die Eschenheimer Anlage gefahrlos zu überqueren. Begründung: Am Scheffeleck muss man, von der Scheffelstraße kommend, zunächst die Eckenheimer Landstraße mit den Gleisen der U 5 bis zur Mittelinsel überqueren (eine Ampel), um von dort über die viel befahrene Straße Eschenheimer Anlage (zweite Ampel) in die Parkanlage zu gelangen. Die dritte Ampel befindet sich am Übergang über die Eckenheimer Landstraße vor dem Kiosk. Wegen der Gefährlichkeit dieses gesamten Übergangbereichs ist eine Umgestaltung bereits geplant, die akustische Signalanlage sollte jedoch unabhängig davon möglichst zeitnah installiert werden, da dieser Weg viel von blinden Menschen genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 919 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft des Geländes der evangelischen Gethsemanegemeinde
Antrag vom 26.02.2013, OF 365/3 Betreff: Zukunft des Geländes der evangelischen Gethsemanegemeinde Das Gelände zwischen Eckenheimer Landstraße, Marschnerstraße, Weberstraße und Neuhofstraße gehört dem evangelischen Regionalverband. Z. Z. wird die Kirche renoviert. Geplant ist, dass die Gemeindeverwaltung und das Pfarramt in den Kirchenbau integriert wird. Ob die übrigen Gebäude, darunter das bisherige Pfarrhaus, der Kindergarten und zwei Wohnhäuser verkauft, abgerissen oder saniert werden soll, ist nicht bekannt und auch noch nicht beschlossen. Möglicherweise soll ein größerer Kindergarten auf dem Gelände des Gemeindehauses eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten - Sind dem Magistrat konkrete Pläne für die Gestaltung des Geländes zwischen der Eckenheimer Landstraße, Marschnerstraße, Weberstraße und Neuhofstraße bekannt? - Liegen dem Magistrat Abriss- bzw. Bauanfragen oder -anträge für das bezeichnete Areal vor? - Wenn ja, wie hat der Magistrat diese Anträge beschieden? - Das Gemeindehaus steht noch nicht unter Denkmalschutz, wohl aber das Kirchengebäude. Würde der Magistrat einen entsprechenden Antrag auf Denkmalschutz, insbesondere wegen des schönen großen Gemeindesaals unterstützen? - Sollte der Bau von Wohnungen vom Eigentümer geplant sein, würde der Magistrat darauf drängen, dass mindestens ein Anteil von 30% öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 365/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 365/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 13 Es besteht Einvernehmen, dass über die letzten zwei Punkte der Aufzählung getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 746 2013 Die Vorlage OF 365/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Punkt wie folgt lautet: "Ist der Magistrat bereit, das Gemeindegebäude samt Grundstück zu kaufen, da das Nordend kein Bürgerzentrum hat?" Abstimmung: Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme Punkte 4 und 5: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Immobilie Haus Rotteckstraße Nr. 11/Ecke Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1920 entstanden aus Vorlage: OF 280/3 vom 23.10.2012 Betreff: Immobilie Haus Rotteckstraße Nr. 11/Ecke Friedberger Landstraße Am Haus Rotteckstraße Nr. 11/Ecke Friedberger Landstraße hängt ein Transparent, auf dem ein Immobilienmakler Büroraum anbietet. Dies könnte darauf hinweisen, dass Wohnraum in Gewerberaum umgewidmet werden soll. Um dieses zu klären, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bekannt ist, dass in dem Wohnhaus Rotteckstraße Nr. 11/Ecke Friedberger Landstraße durch eine Immobilienfirma evtl. bislang bestehender Wohnraum als Gewerberaum angeboten wird. Sollte diese Umwidmung dem Magistrat bekannt und von ihm genehmigt worden sein, möge er dem Ortsbeirat die genauen Gründe für die Genehmigung mitteilen. Ist diese Umwidmung dem Magistrat nicht bekannt, soll er den Ortsbeirat informieren, wie dagegen vorgegangen werden kann. Ansicht von der Friedberger Landstraße: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 659 Aktenzeichen: 63 0
Fahrradparkplätze auf der Fahrbahn in der Adlerflychtstraße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1918 entstanden aus Vorlage: OF 277/3 vom 18.10.2012 Betreff: Fahrradparkplätze auf der Fahrbahn in der Adlerflychtstraße einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Gebäude Adlerflychtstraße Nr. 6, in welchem sich das Mal Seh'n Kino und das Café Filmriss befinden, Fahrradparkplätze auf der Fahrbahn in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Der hierfür genutzte Parkraum sollte nicht zulasten des Anwohnerparkraums gehen. Begründung: Fahrradparkplätze im Nordend sind nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Besonders im Bereich des Mal Seh'n Kinos, wo sich keine Fahrradabstellmöglichkeiten im Straßenbereich befinden, kommt es durch Fahrräder, welche auf dem Gehsteig abgestellt werden, oft zu Problemen/Behinderungen, besonders für die vielen blinden/sehbehinderten Fußgänger, welche in diesem Bereich aufgrund der dort ebenfalls ansässigen Stiftung für Blinde und Sehbehinderte unterwegs sind. Ausreichende Fahrradparkplätze (für Besucher des Kinos, aber auch für Anwohner) auf der Fahrbahn - wie bereits erfolgreich in der Zeißelstraße Nr. 17 umgesetzt - würden hier einen Beitrag zur Verbesserung der Fußgängersituation leisten. Da der Parkraum in diesem Bereich generell knapp ist, sollte der hierfür genutzte Parkraum außerhalb des Anwohnerparkraums liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1074 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 83 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Neuer Zebrastreifen auf der Koselstraße Höhe Eingang zur St. Bernhard Kirche
Antrag vom 30.01.2013, OF 335/3 Betreff: Neuer Zebrastreifen auf der Koselstraße Höhe Eingang zur St. Bernhard Kirche Auf der Koselstraße befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur St. Bernhard Kirche mehrere Kindereinrichtungen, der Kindergarten von St. Bernhard wird derzeit neu gebaut und wird zukünftig 140 Kinder betreuen, eine weitere Betreuungseinrichtung wird in der "Koselburg" entstehen, zusätzlich wird dort eine Wohngruppe der Initiative Allenstein vom Haus der Volksarbeit einziehen. Nach Fertigstellung des Kindergartens der Gemeinde St. Bernhard wird der private Verbindungsweg zwischen Koselstraße und Eiserne Hand wieder geöffnet und wird dann wieder von vielen Nordend-Bewohner/Innen täglich benutzt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, den Magistrat aufzufordern auf der Koselstraße in Höhe der St. Bernhard Kirche einen Zebrastreifen einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 335/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 335/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 335/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 335/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)
Umfeldplanungen und Begrünungsmaßnahmen.Quartiersgarage Glauburgschule.
Antrag vom 24.01.2013, OF 325/3 Betreff: Umfeldplanungen und Begrünungsmaßnahmen"Quartiersgarage Glauburgschule" Vorbemerkung: Die aktuellen Anträge des Ortsbeirates zur Durchführung der Planungen des Baus der "Quartiersgarage, Kita, Turnhalle Glauburgschule" wurden im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung mit einem Hauruck-Verfahren überstimmt. Dies führte zu Baumfällungen und vielen AnwohnerInnenprotesten. Dabei wurde weder vom Magistrat noch von der Stadtverordnetenversammlung honoriert, dass der Ortsbeirat hier nur seiner Aufgabe, der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nachkommt. Dies muss sich in der Zukunft verbessern. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, eine Planungswerkstatt als zweiten Termin nach der 1. BürgerInnenversammlung zu diesem Thema noch im 1. Quartal 2013 abzuhalten und dafür dezidiert Planungen zu erarbeiten, wie die Umfeldplanungen mit Wegnahme von ca. 30 Parkplätzen oberirdisch aussehen können. In die Planungen sollen sowohl die Lortzingstraße, die Lenaustraße und vor allem auch die Glauburgstraße einbezogen werden. Mit den Umfeldplanungen sollen 30 neue Baumpflanzungen möglich werden, neue Radabstellplätze, neue Orte, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sowie die Fußgänger gefördert werden - v.a. beim Thema Sicherheit der Straßenquerungen. Begründung: Genau diese Umfeldplanungen sind der Nukleus des Projektes "Quartiersgarage Glauburgschule". Denn im engen Nordend können zwar Autos nicht ganz aus dem Straßenraum verschwinden, aber der wenige Platz kann durch die Verlegung der Parkplätze unterirdisch, jetzt oberirdisch besser aufgeteilt werden. Hierbei geht es um Straßenecken, aber auch einen größeren Bereich entlang der o.a. Straßen. Zudem benötigt der Kahlschlag durch die Fällung von 16 Bäumen auf dem Geländer der Glauburgschule v.a. zum Bau der Kita und Turnhalle neue Orte für Baumpflanzungen im direkten Umfeld. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 325/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 325/3 wurde zurückgezogen.
Nachbesserung beim sehbehinderten- und behindertengerechten Umbau der Kreuzungen Glauburgstraße/Ecke Weberstraße und Glauburgstraße/Ecke Humboldtstraße
Anregung vom 24.01.2013, OA 317 entstanden aus Vorlage: OF 224/3 vom 05.08.2012 Betreff: Nachbesserung beim sehbehinderten- und behindertengerechten Umbau der Kreuzungen Glauburgstraße/Ecke Weberstraße und Glauburgstraße/Ecke Humboldtstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst kurzfristig die Kreuzungen Glauburgstraße/Ecke Weberstraße und Glauburgstraße/Ecke Humboldtstraße so nachzubessern, dass sie für Blinde keine Gefahr mehr darstellen. Hierzu zählen - die fehlenden Leitsteine zur nächsten Grundstückseinfriedung; - die fehlerhaft verlegten Leitsteine am Bordsteinrand; - die fehlende Bordsteinerhöhung in Teilbereichen zur Orientierung der Sehbehinderten. In diesem Zusammenhang sollten die Fahrradständer an der Kreuzung Humboldtstraße vor dem Reformhaus Andersch in ihrer Position nochmals so verändert werden, dass kein Parkplatz entsteht, sondern lediglich ein Durchgang für querende Fußgänger. Hier sollten am Ende der Gehwegnase zwei Fahrradständer zur dann beginnenden Parkbucht bestehen bleiben und zwei Fahrradständer weggenommen werden. Begründung: An den o. g. Kreuzungen entstehen aktuell für Sehbehinderte regelmäßig gefährliche Situationen, weil sie sich durch die Rillenplatten sicher fühlen, allerdings werden sie durch die fehlenden Elemente falsch geleitet und landen so direkt auf der Fahrbahn. Diese Situation muss schnellstens entschärft und entsprechend nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 819 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 317 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2764, 17. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.02.2013 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2013 16 Ersatzbäume, jeweils so hoch wie ein Haus in der Lenaustraße und der Lortzingstraße
Antrag vom 23.01.2013, OF 322/3 Betreff: Haushalt 2013 16 Ersatzbäume, jeweils so hoch wie ein Haus in der Lenaustraße und der Lortzingstraße Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2013 werden 300.000 Euro eingestellt für die Neupflanzung von 16 Kastanien mit einer Höhe von ca. 15m und einem entsprechenden Stammumfang von mehreren Metern in der Lortzing- und Lenaustraße. Begründung: Wiederherstellung bzw. Verbesserung der alten Baumstruktur in der Lortzig- und Lenaustraße, einschließlich zweier Standorte in den geplanten roten Ecken an der Neuhofstraße. Die Haushaltsmittel werden für die Beauftragung einer Spezialfirma zur Verpflanzung großer, sehr alter Bäume gebraucht und gegebenenfalls für die Verlegung von Kabeln um die Bäume an optimalen Standorten pflanzen zu können. Da vier Dezernate (Planung, Verkehr, Schule und Umwelt) an diesen Baumaßnahmen direkt oder indirekt beteiligt sind, könnten die Baukosten zwischen diesen aufgeteilt werden. Auch die FAAG, die als Bauherr der Garage ja die Bäume gefällt hat könnte an diesen Kosten beteiligt werden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 65 2013 Die Vorlage OF 322/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Bäume so hoch wie ein Haus, offene Hinterhöfe, Anpassung der Architektur an das Gründerzeitviertel Nordend
Antrag vom 15.01.2013, OF 327/3 Betreff: Bäume so hoch wie ein Haus, offene Hinterhöfe, Anpassung der Architektur an das Gründerzeitviertel Nordend Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat ggf. auch in der Frankfurter Aufbau AG (FAAG) folgendes durchzusetzen: (1) Es werden neue 10-15 m hohe Ersatzbäume mit großer Krone, so hoch wie ein Haus, im Straßenraum der Lortzingstraße und der Lenaustraße durch Spezialfirmen gepflanzt und es wird, wenn erforderlich, auch die entsprechende Kabelverlegung finanziert. (2) Die Turn- bzw. Sporthalle Glauburgschule wird so umgeplant, dass die betroffenen Hinterhöfe im Hufeisen von Lortzingstraße, Neuhofstraße und Lenaustraße nicht abgeriegelt und total verdunkelt werden. Hierfür wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt, der die Turn- bzw. Sporthalle im Umfeld der Gründerzeitfassaden als Randbebauung fortsetzt. (3) Der Kita-Bau wird gegebenenfalls der Umplanung der Turn- und Sporthalle angepasst. (4) Auch der Bau der Quartiersgarage wird noch einmal überdacht, damit es auch auf dem Schulgelände Standorte für große Bäume gibt. (5) Den AnwohnerInnen wird sofortige Einsicht in alle weiteren Planungen und Bauvorhaben gewährt, auch in die der umliegenden Straßen. Der Ablauf der Arbeiten und die genaue Terminplanung aller (Abriss-)Arbeiten werden allen AnwohnerInnen in allen betroffenen Straßen schriftlich mitgeteilt. (6) Die FAAG wird verpflichtet, strengste Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen und durch entsprechende kontinuierliche Messungen auf allen Seiten der Baumaßnahmen sicherzustellen. Diese Lärmmessungen werden veröffentlicht bzw. den AnwohnerInnen immer umgehend zugänglich gemacht. Begründung: Wiedergutmachung des Baummassakers vom 7., 8. und 9. Januar 2013 - soweit es geht! Wir wollen eine Architektur, die dem noch in großen Teilen erhaltenen Gründerzeitviertel Nordend gerecht wird und welche die Lebensqualität aller AnwohnerInnen erhält und verbessert. Dazu gehört auch Licht im Hinterhof. Finstere Löcher sind keine Hinterhofgärten sondern eben finstere Löcher, in denen Pflanzen und Bäume absterben. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 327/3 wurde zurückgezogen.
Leerstand im ehemaligen Studentenwohnheim der KSG (Koselstraße Nr. 15.H)
Antrag vom 10.01.2013, OF 312/3 Betreff: Leerstand im ehemaligen Studentenwohnheim der KSG (Koselstraße Nr. 15.H) Das Studentenwohnheim der Katholischen Studentengemeinde an der FHS wurde im Februar 2009 aufgelassen, das bedeuten: 18 Zimmer, Etagenbäder und 1 Gemeinschaftsküche mit Wohn-/Essraum/Terrasse. Im EG und Keller Versammlungsräume mit Thekeneinrichtung. Da ein Nutzungskonzept nicht erkennbar ist, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - Ist dem Magistrat der Leerstand des ehem. Studentenwohnheims bekannt? - Ist dem Magistrat der Eigentümer der Liegenschaft bekannt? - Wenn ja, gedenkt der Magistrat, beim Eigentümer auf Beendigung dieses Zustandes hinzuwirken angesichts des Fehlens von Wohnraum, insbesondere für Studierende in Frankfurt am Main? - Sollte der Eigentümer nicht bereit oder in der Lage sein, den Zustand in absehbarer Zeit zu beenden, wäre der Magistrat in diesem Falle bereit, das leer stehende Gebäude entweder zu kaufen bzw. anzumieten, um es in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen? - Wäre der Magistrat bereit, den Eigentümer bei der Sanierung des Gebäudes zu unterstützen, wenn sich letzterer bereit erklärt, diese in absehbarer Zeit selbst zu übernehmen? - Wäre der Magistrat u. U. bereit, das vom Eigentümer sanierte Gebäude anzumieten, damit es beispielsweise wiederum als Studentenwohnheim dienen kann? Begründung: Insbesondere im Stadtteil Nordend werden bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Studierende, angesichts steigender Studentenzahlen auch an der Fachhochschule, dringendst benötigt. Darum sollte der Magistrat jede sich bietende Gelegenheit ergreifen, diesem Notstand abzuhelfen. Aktuell ist zu beobachten: Das hintere Gebäude der Katholischen Studentengemeinde wird derzeit umgebaut bzw. saniert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 312/3 wurde zurückgezogen.
Sofortiges Moratorium für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1820 entstanden aus Vorlage: OF 304/3 vom 06.12.2012 Betreff: Sofortiges Moratorium für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule Der Magistrat wird aufgefordert, 1. für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule umgehend ein dreimonatiges Moratorium zu beschließen und auf die Frankfurter Aufbau AG (FAAG) einzuwirken, alle der Bauvorbereitung dienenden Maßnahmen, insbesondere solche, die nicht rückholbare Fakten schaffen, ab sofort einzustellen. Dazu gehören namentlich auch die bereits angekündigten und offenbar bevorstehenden Baumfällungen in der Lenaustraße und Lortzingstraße; 2. alle eigenen Planungen und Entscheidungen sowie die der Stadtverordnetenversammlung und der FAAG als Erbbauberechtigter nochmals im Zuge des Moratoriums auf den Prüfstand zu stellen, um eine soziale und ökologische Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen; 3. das Moratorium vor allem auch dazu zu nutzen, die Umfeldplanungen mit dem Wegfall von 30 oberirdischen Parkplätzen zu konkretisieren und eine Befragung über den tatsächlichen Bedarf einer Quartiersgarage unter den Anwohnerinnen und Anwohnern unter Beteiligung der Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburg durchzuführen; 4. den Neubau der vorgesehenen Kita und Turnhalle nach Ablauf des Moratoriums ohne weiteren Zeitverzug baumschonend zu realisieren. Begründung: Der Magistrat war Initiator der Quartiersgarage. Der Ortsbeirat hatte in zahlreichen Anträgen seine Vorbehalte ausgedrückt und immer wieder Bedingungen und Anforderungen benannt, zu denen das Vorhaben - unter Zurückstellung der Vorbehalte - mitgetragen werden konnte. Seine Initiativen sind überwiegend auf der Strecke geblieben. Mit dem heutigen Wissen hätte der Ortsbeirat dem Bau einer Quartiersgarage unter dem Schulhof der Glauburgschule nicht zugestimmt. Die Quartiersgarage Glauburgschule hat keine Bedeutung für den gesamten Stadtteil. Stattdessen ermöglicht sie Anwohnerinnen und Anwohnern im Einzugsbereich, feste Garagenparkplätze gegen Entgelt dauerhaft zu mieten. Sie tangiert letztlich nur die Interessen der im engeren Einzugsbereich lebenden Anwohnerinnen und Anwohner. Insofern dient das Moratorium dazu, nochmals intensiver das direkte Umfeld der Quartiersgarage zu überprüfen sowie auch die oberirdischen Maßnahmen für mehr Grün und Aufenthaltsqualität. Die begründeten Argumente der Bürgerinnen und Bürger direkt um die Quartiersgarage, besonders in der Lenaustraße und Lortzingstraße, müssen in diese Prüfung einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 397 Aktenzeichen: 61 0
Keine Baumfällung für Parkplätze Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend
Antrag vom 05.12.2012, OF 305/3 Betreff: Keine Baumfällung für Parkplätze Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: 1. Alle Genehmigungen zur Baumfällung im Bereich Glauburgschule/ Lortzingstraße/ Lenaustraße einschließlich der M 171 werden umgehend zurückgezogen, unabhängig von weitergehenden Entscheidungen. 2. Alle Bauvorbereitungen einschließlich eventueller Aufträge für die Quartiersgarage Glauburgschule werden sofort gestoppt. (3) Die Quartiersgarage Glauburgschule/ Nordend wird nicht gebaut. (4) Mit alternativen, baumschonenden Planungen für die Kita und die Turnhalle wird sofort begonnen. Bei der Turnhalle wird geprüft ob eine Sanierung der bestehenden Turnhalle mit entsprechender Energiedämmung nicht kostengünstiger und für die Anwohner verträglicher ist. (5) Wenn nötig, wirkt der Magistrat als Mehrheitsgesellschafter u. a. durch den Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns ABG Frankfurt Holding Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Frankfurter Aufbau AG Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) entsprechend auf den Geschäftsführer, Herrn Junker im Sinne der Punkte 1 - 4 ein. Begründung: Eine Quartiersgarage mit teuren wenigen Parkplätzen auf Kosten aller Bürger für einige wenige gut Verdienende, hier unter 80 nicht reservierte Parkplätze, ist nicht sozial. Diese Quartiersgarage Glauburgschule ist wieder ein Baustein für die Gentrifizierung des Nordends, treibt die Miet- und Wohnspekulation. Das für das Nordend seltene grüne und ruhige Wohnumfeld wird zerstört dafür. Quartiersgaragen ziehen neuen Autoverkehr an und führen nicht zu mehr freien billigen Parkplätzen oberirdisch. Der Verlust von 50 bis 100 jährigen Bäumen ist nicht hinnehmbar. Das ist entscheidend für viele im Nordend. Angeblich ist die Fällung der Bäume durch die FAAG ab sofort möglich. Die Feinstaubbelastung um die Friedberger Landstraße ist eine der höchsten in Frankfurt. Laut einer 18 Jahre umfassenden Langzeituntersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gehen Menschen, "die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße wohnten, ein um fast 80 Prozent höheres Risiko ein, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erliegen. Die allgemeine Sterblichkeit nahm um mehr als 40 Prozent zu." (Zit. nach: Spiegel online (Wissenschaft), 27.3.2011) Eine EU-Studie kam schon im Jahr 2005 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an Feinstäuben, winzigen Staub- und Rußpartikeln sterben und die Lebenserwartung jedes Menschen in Europa im Schnitt um neun Monate sinkt. "Stärker als bisher angenommen könne eine Begrünung entlang innerstädtischer Straßen die Luftverschmutzung reduzieren. Wissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie haben herausgefunden, dass solche 'grünen Wände' die Luftverschmutzung um bis zu 30 Prozent statt um ein bis zwei Prozent, wie bisher vermutet, verringern könnten. Gerade in den Schluchten aus Straßen und Häusern kann die belastete Luft kaum entweichen. Das Forscherteam fand aber heraus, das mit Gras, Efeu oder anderen Pflanzen begrünte Wände die Luft deutlich besser filtern, als bislang angenommen. Pflanzen filtern sowohl Stickstoffoxid (NO2) als auch Feinstaub aus der Luft. Um den Pflanzenanteil in Innenstädten zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler unter anderem eine Art 'begrünte Plakatwand' vor." (Ökotest 11/2012) Unschätzbar wertvoll ist also das grüne Kronendach der alten, fünfzig- bis hundertjährigen Bäume um die Glauburgschule. Deshalb wird die zusätzliche gesundheitliche Belastung und der Bau einer Quartiersgarage von den BürgerInnen in dem Quartier um die Glauburgschule nicht akzeptiert. Quartiersgaragen sollen nur für die Menschen im Quartier und nicht gegen sie gebaut werden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 305/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 5 GRÜNE (= Enthaltung)
Umfeldmaßnahmen zur Quartiersgarage Glauburgschule
Antrag vom 04.12.2012, OF 307/3 Betreff: Umfeldmaßnahmen zur Quartiersgarage Glauburgschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Baues der Quartiersgarage Glauburgschule folgende Maßnahmen im Umfeld durchzuführen: 1. Wegfall aller (illegalen) Parkplätze auf der Westseite der Lortzingstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße 2. Pflanzung von fünf Bäumen in der Spohrstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße mit dem entsprechenden Wegfall von jeweils einem legalen Parkplatz 3. Bau von Gehwegnasen im Umfeld entsprechend dem Vorschlag der Verkehrsplanung mit der Maßgabe, dass bis auf eine Ausnahme (siehe Punkt 4) dabei keine legalen Parkplätze wegfallen und die Ecken lediglich so ausgebaut werden, dass sie für Fußgänger sicher zu queren sind 4. Vergrößerung der südwestlichen Gehwegnase an der Kreuzung Neuhofstraße / Lenaustraße vor der Stadtteilwerkstatt e.V. durch Wegfall von zwei legalen Parkplätzen in Absprache mit dieser Einrichtung 5. Unterbringung von Bäumen, Bänken und Fahrradständern auf den Gehwegnasen, soweit technisch und vom Platz her machbar. Verhinderung des illegalen Parkens auf den Gehwegnasen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 307/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 307/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 307/3 wurde zurückgezogen.
Quartiersgarage Glauburgschule
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1712 entstanden aus Vorlage: B 293 vom 22.06.2012 Betreff: Quartiersgarage Glauburgschule Der Magistrat wird gebeten, umgehend folgende Überlegungen zum Bau der Quartiersgarage Glauburgschule zu prüfen und wenn möglich zu realisieren: 1. Der Eingang für die Kindertagesstätte wird in die Lortzingstraße oder Glauburgstraße gelegt. 2. Die Lage der Turnhalle ist zu überprüfen: Ist eine Parallellage zur Lenaustraße (siehe Anlage) möglich? Wie lässt sich die Verdunkelung des Hinterhofs Neuhofstraße minimieren? Begründung: zu 1.: Entlastung der Lenaustraße, die schon die Ein- und Ausfahrt der Quartiersgarage hat. Anlage 1 (ca. 191 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 561 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 2
Umwidmung von Autoparkplätzen
Antrag vom 23.10.2012, OF 275/3 Betreff: Umwidmung von Autoparkplätzen Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger ein Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Parkmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen vom Eigentümer untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Fahrradbügel z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken oft nicht ausreichend sind. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ob es möglich ist, in Nebenstraßen des Nordends bestehende Parkplätze für Pkw's in solche für Fahrräder umzuwidmen, wie dies vor einigen Monaten auf Antrag des Ortsbeirates 3 in der Zeißelstraße 17 durchgeführt wurde. Die Umwidmung sollte derart erfolgen, dass jeweils nach vier oder fünf Pkw-Parkplätzen je ein Fahrrad-Parkplatz mit etwa vier Fahrradbügeln reserviert wird. Begründung: Nicht nur der Parkraum für Pkw's wird im Stadtteil rar, sondern auch der für Fahrräder. Diese umweltfreundliche Methode der Fortbewegung sollte mit dieser Maßnahme durch den Magistrat unterstützt werden. Außerdem würde die Verlagerung der Parkmöglichkeit von Fahrrädern auf die Straße die barrierefreie Nutzung des Gehsteigs für Fußgänger insbesondere mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl erleichtern. Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 5.500 € zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls 5.500 € jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatz Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4 bis 6 ist dazu bereit und in der Lage. Die 5.500 Euro, die für die Merianplatz-Betreuung aus dem Ortsbeirats-Budget kommen, werden von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 11.000,-- € für die Betreuung des Merian-Spielplatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des ASP Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,-- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4-6 ist dazu bereit und in der Lage. Die Hälfte der dafür notwendigen Finanzierung von jährlich 11.000,-- € wird von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Leerstand Rappstraße Nr. 6
Antrag vom 09.09.2012, OF 260/3 Betreff: Leerstand Rappstraße Nr. 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, welche Kenntnis er über das Haus in der Rappstraße 6 hat, das seit einigen Jahren leer steht und zunehmend verkommt, und was ihm über die Absichten des derzeitigen Eigentümers bekannt ist. Begründung: Das obengenannte Haus verkommt immer mehr. Ein noch längerer Leerstand ist angesichts der Wohnungssituation im Nordend nicht hinzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 503 2012 Die Vorlage OF 260/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeiden
Anregung vom 23.08.2012, OA 238 entstanden aus Vorlage: OF 229/3 vom 30.07.2012 Betreff: Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, 1. ob der bestehende Parkplatz in der Mercatorstraße am Maingau-Krankenhaus in seiner jetzigen Form so genehmigt ist; 2. wenn ja, für wie lange und mit welchen Auflagen; 3. wenn nein, wann der Magistrat ein entsprechendes Verfahren zur Beseitigung des Parkplatzes einleiten wird. Begründung: Die unbefestigte Fläche wird derzeit als gebührenpflichtiger Parkplatz genutzt. Es gibt keinerlei Schutzmaßnahme gegen Versickerungen in den Boden. Die Staubentwicklung in trockenen Wetterperioden ist immens und nicht nur für die direkten Anwohner eine Zumutung. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Parkplatz genehmigt ist. Den Aspekt der Mindernutzung dieser bedeutenden Innenstadtlage hat der Ortsbeirat 3 bereits in einem früheren Antrag thematisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 30 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2065 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 184 Beschluss: Der Vorlage OA 238 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 238 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2133, 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 01.10.2012 Aktenzeichen: 63 0
Was ist aus den Anträgen des Ortsbeirates 3 zur Vorgartensatzung geworden?
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1352 entstanden aus Vorlage: OF 213/3 vom 07.06.2012 Betreff: Was ist aus den Anträgen des Ortsbeirates 3 zur Vorgartensatzung geworden? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Aufstellung über die Anwendung der Vorgartensatzung in den letzten 15 Jahren im Nordend vorzulegen. Dabei geht es insbesondere um die folgenden Fragen: - Wie viele der vom Ortsbeirat in Anträgen beanstandeten Versiegelungen bzw. Umwidmungen von Vorgärten sind verhindert bzw. zurückgebaut worden? - Wie viele und welche befinden sich im Verwaltungsverfahren? Begründung: Der Ortsbeirat hat sich von Beginn an im Nordend sehr um die Einhaltung der Vorgartensatzung bemüht und dies in vielen Anträgen zum Ausdruck gebracht. Vorgärten sind nicht nur charakteristisch für den Stadtteil, sondern dienen als kleine Grünanlagen auch gerade im so dicht besiedelten Nordend der Verbesserung des Klimas. Gerade ist an der Ecke Gaußstraße/Merianstraße ein Vorgartenplatz, der dort schon sehr lange als Parkplatz genutzt wurde, in einen Vorgarten zurückverwandelt worden. Dies scheint aber die ausgesprochene Ausnahme zu sein, in der Regel beobachtet man, wie immer wieder Flächen versiegelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1590 Aktenzeichen: 63 0
Weitere Fahrradständer für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2012, OM 974 entstanden aus Vorlage: OF 160/3 vom 29.02.2012 Betreff: Weitere Fahrradständer für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, auf den Fahrbahnmarkierungen, die auf der Weberstraße rund um die Kreuzung Rappstraße/Eiserne Hand aufgebracht sind, in geeigneter Weise Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstellplätzen ist in diesem Bereich offensichtlich sehr groß. Zurzeit dienen sowohl die Drängelgitter gegenüber des REWE-Marktes in der Eisernen Hand als auch Verkehrsschilder (zeitweilig sogar quer zur Gehwegabsenkung) ständig als Fahrradständer und werden dadurch oft zu Hindernissen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 958 Aktenzeichen: 66 2
Ideen
Keine Ideen gefunden.