Meine Nachbarschaft: Eiserne Hand
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Vorlagen
Einmündung der Lenaustraße in die Koselstraße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4204 entstanden aus Vorlage: OF 555/3 vom 11.10.2018 Betreff: Einmündung der Lenaustraße in die Koselstraße sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und für die Beachtung der Rechts-vor-links-Regel auf der Koselstraße vor der Einmündung der Lenaustraße und im Kreuzungsbereich mit der Weberstraße eine Markierung durch einen unterbrochenen oder durchgezogenen Balken vorzunehmen, da die Vorfahrt hier häufig missachtet wird, begünstigt durch schlechte Einsehbarkeit an den genannten Straßenkreuzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 860 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50
Anregung vom 29.11.2018, OA 345 entstanden aus Vorlage: OF 581/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte in folgender Weise zu ergänzen: 1. Das Dreieck Nordendstraße/Richard-Wagner-Straße/Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 2. das Gebiet Fichardstraße/Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße/Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 3. es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotenzials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 345 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 345 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 345 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3786, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4187, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.06.2019 Aktenzeichen: 61 0
Ampelregelung Friedberger Platz
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4036 entstanden aus Vorlage: OF 517/3 vom 28.08.2018 Betreff: Ampelregelung Friedberger Platz Nach eigenem Bekunden ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Frankfurter Magistrat eine Priorität. Die Vorrangschaltung für Straßenbahnen und Busse im Stadtgebiet stellt eine Maßnahme dar. Am Beispiel Friedberger Platz ist zu beobachten, dass die Umsetzung dieser Absicht zu wünschen lässt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nachstehende Vorschläge zu prüfen und zu berichten: a) Stadteinwärts: Bei Einfahrt in die Haltestelle "Friedberger Platz" durch die Straßenbahn und den Bus erhält der Autoverkehr ein rotes Haltesignal. Dieses Signal sollte so lange bestehen bleiben, bis die Straßenbahn bzw. der Bus den Bereich der Haltestelle verlassen hat. Bislang ist das nicht der Fall. Durch eine zu installierende Kamera könnten Fahrzeuge, die bei Rot in den Haltestellenbereich einfahren, geblitzt werden. Private Fahrzeuge, die nach links in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, halten an dem schon vorhandenen dicken Streifen. Durch ein noch zu montierendes Schild sollten diese darauf hingewiesen werden, dabei die Straßenbahnschienen während des Halts frei zu halten. Die Möglichkeit des Abbiegens in die Bornheimer Landstraße soll durch ein Lichtsignal angezeigt werden. Durch das Montieren der entsprechenden Anlagen kann sichergestellt werden, dass Straßenbahn bzw. Bus ungehindert die Kreuzung Merianstraße/Eiserne Hand queren können. Im weiteren Verlauf müssen die Signale an der Seilerstraße und der Vilbeler Straße und die Einfahrt in die Haltestelle "Konstablerwache" auf Grün geschaltet sein; ebenso wie die Ampeln an den Fußgängerüberwegen, damit die Straßenbahn ohne weiteren Halt die Konstablerwache erreicht. b) Stadtauswärts: Hier muss vorausgeschickt werden, dass die Straßenbahn, von der Konstablerwache kommend, regelmäßig an den Kreuzungen Seilerstraße bzw. Friedberger Anlage anhalten muss, weil Sekunden vorher die entsprechenden Signale auf Rot wechseln. Lediglich an Sonn- und Feiertagen erreicht die Straßenbahn ohne Halt die Haltestelle "Hessendenkmal". Grundsätzlich muss diese Regelung auch an den Werktagen funktionieren. Bei Erreichen der Haltestelle "Friedberger Platz" muss für die Autos ein rotes Haltesignal aufleuchten. Dies wechselt erst auf Grün, wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat. Auch hier sollten Fahrzeuge durch eine zu installierende Kamera geblitzt werden, wenn sie bei Rot in den Haltestellenbereich einfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 572 Aktenzeichen: 32 1
Vorkaufsrecht Immobilie Marschnerstraße
Antrag vom 15.11.2018, OF 597/3 Betreff: Vorkaufsrecht Immobilie Marschnerstraße Pressemeldungen berichten von Verkaufsabsichten des evangelischen Regionalverbandes bezüglich des Gemeindehauses der Gethsemanegemeinde in der Marschneustraße. Das Gebäude ist in einem recht desolaten Zustand und wird von der Gemeinde kaum genutzt: Im Hause werden noch zwei Wohnungen genutzt. Es besteht ein großer Saal, ebenfalls baufällig. Verkaufsabsichten bestehen schon seit Jahren, werden aber jetzt konkreter. Zu der Immobilie gehören neben der kürzlich renovierten Kirche noch zwei Mehrfamilienhäuser mit einer Kindertagesstätte in der Weberstraße. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten: 1. Sind dem Magistrat die Absichten des evangelischen Regionalverbandes bekannt, das Gemeindehaus der Gethsemanegemeinde und evtl. die zwei Mehrfamilienhäuser in der Weberstraße zu verkaufen? 2. Sind dem Magistrat der mögliche Käufer und dessen Absichten mit der Immobilie bekannt? 3. Wäre der Magistrat bereit, gemäß den Zielen der Milieuschutzsatzung von seinem Vorkaufarecht Gebrauch zu machen, um mögliche Luxusanierung und Mietervertreibung zu verhindern? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 597/3 wurde zurückgezogen.
Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3813 entstanden aus Vorlage: OF 549/3 vom 11.10.2018 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße zusätzliche Fahrradbügel, eventuell auch auf den schraffierten Flächen, angebracht werden können. Das Gleiche gilt für die Ecke Weberstraße/Schwarzburgstraße, wo sich das viel frequentierte Café Odysee befindet. Auch hier könnte eine der schraffierten Flächen für Fahrradbügel genutzt werden. Begründung: An beiden genannten Stellen ist es für Radfahrer kaum möglich, einen geeigneten Abstellplatz für ihre Räder zu finden. Die Räder drängen sich auf den Bürgersteigen, wo sie für Fußgänger zum Hindernis werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 338 Antrag vom 19.11.2019, OF 756/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5650 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer: Friedberger Landstraße/Scheffelstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3814 entstanden aus Vorlage: OF 550/3 vom 06.10.2018 Betreff: Fahrradständer: Friedberger Landstraße/Scheffelstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Glascontainers an der Friedberger Landstraße/Ecke Scheffelstraße Fahrradständer zu installieren. Begründung: Die vielen dort abgestellten Fahrräder zeigen den Bedarf und die vorhandene Fläche bietet sich für die Installation von Fahrradständern an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 273 Aktenzeichen: 66 2
Alternative Radroute zur Friedberger Landstraße ab Scheffelstraße
Antrag vom 29.04.2018, OF 474/3 Betreff: Alternative Radroute zur Friedberger Landstraße ab Scheffelstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist ab Einmündung der Scheffelstraße in die Friedberger Landstraße eine Fahrradroute über die Scheffelstraße in die Mercartorstraße und dann wieder auf die Friedberger Landstraße zu führen mit Anschluss an die dort vorhandene Fahrradführung. Begründung: Mit dieser Fahrradführung könnte man eine sicherere Fahrradroute als Alternative zur Friedberger Landstraße anbieten, die kaum Zeitverlust bringt und sogar eine Ampel spart. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 474/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 474/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 474/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 474/3 wurde zurückgezogen.
Unterbrochene Radwege
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3064 entstanden aus Vorlage: OF 333/3 vom 19.10.2017 Betreff: Unterbrochene Radwege Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die unterbrochenen Fahrradwege auf der Friedberger Landstraße durchgängig gestaltet werden. Insbesondere betrifft es das Ende des Fahrradweges ab der Wielandstraße, das Ende eines kurzen Fahrradweges ab Eiserne Hand, und völlig unklare Fahrradwegführung ab dem Anlagenring. Begründung: An diesen Stellen sind Radfahrerinnen und Radfahrern gezwungen, unter erhöhtem Risiko auf die Fahrbahn zu wechseln oder den Gehweg zu benutzen, was zu Komplikationen mit den Fußgängerinnen und Fußgängern führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1330 Antrag vom 02.09.2018, OF 715/1 Antrag vom 11.10.2018, OF 548/3 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3061 entstanden aus Vorlage: OF 429/3 vom 26.02.2018 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen zusätzlichen Bereichen des Anlagenrings im Nordend das Parken von Pkws in den Nachtstunden auf dem rechten Fahrstreifen eingerichtet werden kann. Mögliche Bereiche: Fichtestraße bis Berger Straße, Friedberger Landstraße bis Scheffelstraße. Begründung: Auf dem Anlagenring zwischen Palmstraße und Fichtestraße dürfen Pkws in den Nachtstunden auf der rechten Fahrspur parken. Dies schafft zusätzliche dringend benötigte Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig führt die Reduzierung der Fahrspuren in den verkehrsarmen Zeiten durch die Verringerung der Gesamtbreite zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsreduzierung in den Nachstunden und damit Lärmreduzierung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 36 0
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
Anregung vom 19.04.2018, OA 250 entstanden aus Vorlage: OF 442/3 vom 14.03.2018 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Vorgang: B 317/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss § 4832 der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag NR 974 vom 18.07.2014 von CDU/GRÜNEN für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends". Die Übersicht sollte aufgegliedert sein nach folgenden Kategorien: 1. alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3, 2. Planung abgeschlossen, 3. in Umsetzung und 4. abgeschlossene Maßnahmen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, mit den Gas-Umrüstungsmaßnahmen mit den großen dunklen Achsen im Nordend, wie zum Beispiel der Weberstraße, Neuhofstraße/Egenolffstraße, Nordendstraße und Martin-Luther-Straße zu beginnen. Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchtendesign, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, ist im Nordend endlich anzugehen. Die Umrüstung im Nordend ist zum Stillstand gekommen und ist nur in wenigen Straßen geplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1553 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4345 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2018 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2703, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.05.2018 Aktenzeichen: 91 52
Erhalt leer stehender Wohnhäuser
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2911 entstanden aus Vorlage: OF 435/3 vom 28.02.2018 Betreff: Erhalt leer stehender Wohnhäuser Der Magistrat wird aufgefordert, alle bau-, gesundheits-, veterinär- und sonstigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall der leer stehenden Häuser in der Berger Straße 6 und 8 sowie Rappstraße 6 aufzuhalten und mögliche schädliche Einflüsse durch Schimmel, Schädlingsbefall und Ähnliches auf die Nachbarhäuser zu verhindern. Dazu sollte auch geprüft werden, inwieweit den derzeitigen Eigentümern ein Kauf der Liegenschaften durch die Stadt beziehungsweise die ABG angeboten werden kann. Begründung: Der nun schon zum Teil über zehn Jahre andauernde Leerstand der genannten Wohnhäuser ist angesichts der Wohnungssituation in Frankfurt nicht hinzunehmen. Da durch den langen Leerstand mögliche schädigende Einflüsse auf die Nachbarhäuser und Umgebung (Schädlingsbefall und Ähnliches) entstehen können, sollte der Magistrat hier tätig werden und die Liegenschaften untersuchen. Im Zuge dieser Maßnahmen kann mit den derzeitigen Eigentümern auch über eine käufliche Übernahme durch die Stadt verhandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1203 Antrag vom 09.01.2019, OF 610/3
Fortschreitende Gentrifizierung im Nordend am Beispiel Neuhofstraße
Antrag vom 05.03.2018, OF 441/3 Betreff: Fortschreitende Gentrifizierung im Nordend am Beispiel Neuhofstraße In Frankfurter Zeitungen wird erneut von einer Gentrifizierung einschließlich der Schließung eines Kindergartens geschrieben. Der Kita wurde im Februar d. J bereits gekündigt. Sie muss bis Oktober 2018 die Räume verlassen. Die Mieter sind aus dem vierstöckigen Haus offensichtlich teilweise ausgezogen. Der neue Eigentümer, die nbii GmbH aus Eschborn, plant, Wohnungen zusammenzulegen und sie aufwendig zu sanieren. Das Dachgeschoss soll abgetragen und danach eine Luxuswohnung gebaut und außerdem ein Außenaufzug errichtet werden Ein Bauantrag sei noch nicht gestellt worden. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten: - War dem Magistrat bekannt, dass das Haus in der Neuhofstraße Ecke Lenaustraße zwangsversteigert werden sollte und ab welchem Zeitpunkt? - Warum hat der Magistrat sich nicht bemüht, die Liegenschaft zu erwerben, als er Kenntnis von der Zwangsversteigerung erlangte? - wie beurteilt der Magistrat die Kündigung des Kindergartens, der dort seit 2001 arbeitet und würde er im Bedarfsfall helfen, für die Kita einen neuen Standort im nahen Umfeld zu suchen? - Kann der Magistrat Auskunft über das Schicksal der Mieterinnen und Mieter geben, ob weggezogen oder im Hause wohnend? - wie steht der Magistrat zu der Absicht des neuen Eigentümers, Wohnungen zusammenzulegen und aufwendig zu modernisieren? - Würde der Magistrat den Bau eines Außenaufzuges positiv entscheiden? Begründung: Vielfatige Äußerungen aus dem Magistrat erwecken den Eindruck, dass er der Gentrifizierung u. a. im Nordend energisch entgegentreten werde. Um glaubwürdig zu sein, sollte er in diesem konkreten neuesten Fall von Beseitigung preiswerten Wohnraums einschreiten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 441/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 441/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP wird über die Ziffer 3. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 880 2018 Die Vorlage OF 441/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 2., 4. und 5. wie folgt geändert werden: "2. warum der Magistrat sich nicht bemüht hat, die Liegenschaft zu erwerben, als er Kenntnis von der Zwangsversteigerung erlangte, und ob er ein Vorkaufsrecht hätte ausüben können; 4. wie der Magistrat zu der Absicht des neuen Eigentümers steht, Wohnungen zusammenzulegen und aufwendig zu modernisieren und ob dabei Kriterien der Milieuschutzsatzung verletzt werden; 5 ob der Magistrat den Bau eines Außenaufzuges (auf der Straßenfront oder auf der Rückseite) positiv entscheiden würde." Abstimmung: Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße
<BR> Die Situation im oben genannten Kreuzungsbereich ist extrem unübersichtlich und schwer einsehbar (insbesondere für Abbieger von der Eisernen Hand in die Rappstraße). Erst vor wenigen Tagen gab es einen Unfall mit einem verletzten Fahrradfahrer. Zu Beinaheunfällen kommt es täglich. Die Frequenz an Fahrradfahrern und Pkws ist gerade morgens hoch, wenn die Musterschüler zur Schule fahren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße sicherer zu gestalten, etwa durch Haltelinien, die die Vorfahrtsregelung noch einmal verdeutlichen, ähnlich wie an der Kreuzung Bäckerweg/Merianstraße. Geprüft werden sollte unter anderem auch, ob die Einbahnstraßenrichtung der Weberstraße/Eiserne Hand (ab Kreuzungsbereich) wieder umgedreht wird, so wie vor der Baumaßnahme der Hochbahnsteige. <BR> <A name='Sachstand'> </A> <BR>Antragstellender Ortsbeirat: <BR> & ;nbsp; Ortsbeirat 3 <BR> <BR>Vertraulichkeit: Nein <BR> <BR>dazugehörende Vorlage: <BR> & ;nbsp; Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, <A HREF='/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_963_2018%27' >ST 963</A> <BR> <BR> Aktenzeichen: 32 1 <br><br></BODY></HTML> - 1 - Anschrift: Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main Tel.: 212-35747, Fax: 212-37884, Homepage: www.stvv.frankfurt.de
Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Baustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus
Antrag vom 22.11.2017, OF 355/3 Betreff: Baustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sowohl der zu- als auch der abfahrende Baustellen-, insbesondre Schwerlastverkehr bei der geplanten Bebauung des Geländes des Marienkrankenhauses ausschließlich über den Alleenring erfolgt. Die Zu- und Abfahrt zu der Baustelle soll über den an die Kreuzung Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße/Brahmsstraße am nächsten anliegenden Grundstücksteil direkt auf den breit ausgebauten Alleenring erfolgen. Begründung: Die bislang vorgesehene Verkehrsableitung über den Nordendplatz, die Nordendstraße, Richard-Wagner-Straße und Weberstraße ist im Hinblick auf die Straßenbreite aber auch die tatsächliche Parksituation für Schwerlastverkehr und dessen notwendige Rangiernotwendigkeit nicht geeignet. Insbesondere die durch den Neubau der U-Bahn Station Glauburgstraße erschaffene Straßenverengung an den beiden Einmündungen Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße sowie Holzhausenstraße/ Eckenheimer Landstraße und die dadurch hervorgerufene Parksituation erschwert bereits heute mit langen Stauungen und in der Folge Fußgänger gefährdendem Fahrverhalten den aus dem Quartier abfließenden Autoverkehr. Zusätzlich abfahrender Schwerlastverkehr würde zu nicht mehr kontrollierbaren Verkehrssituationen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wurde zurückgezogen.
Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 275/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in zweiter Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten, noch freien Stelle bis zu 30 Meter über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2529 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Friedberger Platz
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2062 entstanden aus Vorlage: OF 279/3 vom 12.06.2017 Betreff: Ampelschaltung Friedberger Platz Der Magistrat wird aufgefordert, die Phase des gelben Warnblinkers für Autofahrer, die aus der Bornheimer Landstraße links (stadteinwärts) in die Friedberger Landstraße einbiegen wollen, etwas zu verlängern, damit die Fußgänger nicht über die Straße rennen müssen, weil die Grünphase für sie so kurz ist, dass man bei normalem Schritttempo nur bis knapp über die Mitte der Straße kommt. Begründung: Die Ampelschaltung am Friedberger Platz ist wegen der versetzten Straßeneinmündungen von Koselstraße und Bornheimer Landstraße immer wieder Thema im Ortsbeirat. Da es an dieser Stelle für den gesamten Verkehrsfluss schwierig erscheint, die Grünphase für Fußgänger ohne weitere größere Eingriffe in die Ampelschaltung für den fließenden Verkehr zu verlängern, sollte wenigstens die Verlängerung der Phase des gelben Warnblinklichts den Übergang etwas erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2416 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung von Bewohnerparkplätzen im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2060 entstanden aus Vorlage: OF 267/3 vom 06.06.2017 Betreff: Einrichtung von Bewohnerparkplätzen im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche Bewohnerparkplätze im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße eingerichtet werden können . Begründung: Durch den Umbau der unteren Eckenheimer Landstraße sind zahlreiche Parkplätze unter anderen im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße weggefallen. Der Parkdruck ist nach Angaben von Anwohnern unerträglich geworden, sodass die Einrichtung von zusätzlichen Bewohnerparkplätzen geprüft werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2351 Aktenzeichen: 32 1
Einmündungsbereich Eiserne Hand in die Scheffelstraße Durchfahrt auch für Zulieferverkehr frei halten
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2070 entstanden aus Vorlage: OF 292/3 vom 09.08.2017 Betreff: Einmündungsbereich Eiserne Hand in die Scheffelstraße Durchfahrt auch für Zulieferverkehr frei halten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen im Bereich der Einmündung der Eisernen Hand in die Scheffelstraße vor der Apotheke verhindert werden kann. Begründung: Fahrzeuge, die auf der südlichen Straßenseite vor der Apotheke geparkt werden, verengen die Straße regelmäßig so, dass größere Fahrzeuge (etwas Zulieferverkehr des REWE-Marktes) nicht mehr passieren können. Dies führt regelmäßig, insbesondere in den Morgenstunden, zu unnötiger Lärm- und Abgasbelästigung für die Anwohner. Durch die veränderte Verkehrsführung ist die Eiserne Hand die einzige Zufahrt zu dem gesamten Quartier (inklusive Philanthropin). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2418 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 266/3 vom 05.06.2017 Betreff: Fahrradparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach dem abgeschlossenen Umbau der Haltestellen entlang der Eckenheimer Landstraße Fahrradbügel zu setzen. Dies könnte unter anderem an folgenden Stellen geschehen: 1. In der Koselstraße vor dem Schaufenster des Optikers sowie im Bereich gegenüber. 2. Im Bereich der Musterschule. 3. An den Gehwegecken der Schwarzburgstraße auf beiden Seiten. Vor einer Umsetzung ist der Ortsbeirat zu informieren. Begründung: Im Bereich der neuen Haltestellen mangelt es an Fahrradabstellmöglichkeiten. Diese fehlen sowohl den Leuten, welche in die U-Bahn umsteigen wollen, als auch den Kunden der dort ansässigen Geschäfte, welche keine Fahrradabstellmöglichkeiten mehr haben. Darum sollten an allen sich hierfür anbietenden Stellen Fahrradständer aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2454 Aktenzeichen: 66 2
Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der Mercatorstraße
Antrag vom 07.06.2017, OF 258/3 Betreff: Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der Mercatorstraße Seit ca. 2 Jahren ist ein neuer Investor Eigentümer des Hauses Mercatorstraße 27. Kürzlich teilte dieser den MieterInnen des Hauses schriftlich mit, dass er eine unfassende Sanierung des Hauses beabsichtigt, was eine Erhöhung der Miete um 70% - 80% bedeuten würde, die für die Mehrheit der MieterInnen nicht finanzierbar wäre. In dem Hause wurden von den Vorbesitzern keinerlei Renovierungsarbeiten vorgenommen, so dass es in einem schlechten Zustand ist. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat zu fragen, ob seitens des Investors ein Bauantrag vorliegt und ob das Bauamt darüber entschieden hat. Sollte dies zutreffen, ist zu fragen, ob die geplanten Maßnahmen des Investors mit der Milieuschutz- und Erhaltungssatzung im Einklang stehen, wie z. B. die in Stahlbauweise vorgesehenen Balkone und die Aufzugsanlage an der Außenfassade. Dieses würde dem Gründerzeitbaustil des Hauses widersprechen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 511 2017 Die Vorlage OF 258/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Parken auf Gehwegnasen verhindern!
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1629 entstanden aus Vorlage: OF 244/3 vom 04.05.2017 Betreff: Parken auf Gehwegnasen verhindern! Leider lässt sich im Nordend beobachten, dass die sogenannten Gehwegnasen, die an Straßenkreuzungen den Fußgängern den Überweg erleichtern sollen, immer wieder zum Parken benutzt werden. Für Kinder, Personen mit Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen sind das große Hindernisse. Außerdem werden oft auch die Blindenleitstreifen zugestellt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel veränderte Platzierung von vorhandenen Verkehrsschildern beziehungsweise Setzen von Pollern, das Parken von Autos auf diesen Flächen zu verhindern. Dies gilt besonders für die Kreuzungsbereiche 1. Koselstraße/Ecke Weberstraße, vor dem Gemüsegeschäft Bettinas und vor dem Strandcafé. Hier wird auch der Blindenleitstreifen regelmäßig als "Fortsetzung" der Parkreihe genutzt; 2. Koselstraße/Einmündung Lenaustraße; 3. Merianstraße/Ecke Bäckerweg. Auch hier wird der Blindenleitstreifen als weiterer Parkplatz in der Parkreihe genutzt. Die Autos parken dann direkt auf der Fläche, die für den Überweg ebenfalls mit Blindenleitstreifen versehen ist; 4. des Weiteren sollte die kleine Verkehrsinsel am Zusammentreffen von Brahmsstraße und Richard-Wagner-Straße durch zwei Poller so abgesichert werden, dass dort kein Auto mehr parken kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1765 Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6429 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Fußgängerampel Scheffelstraße/Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1625 entstanden aus Vorlage: OF 235/3 vom 04.05.2017 Betreff: Ampelschaltung Fußgängerampel Scheffelstraße/Friedberger Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung für Fußgänger auf der Friedberger Landstraße in der Einfahrt in die Scheffelstraße dergestalt zu ändern, dass die Fußgängerampel einige Sekunden vor der Verkehrsampel auf der Friedberger Landstraße Grün wird. Begründung: Die Verkehrsampel auf der Friedberger Landstraße an der Kreuzung Scheffelstraße ist auch die Ampel für rechtsabbiegende Autofahrer in die Scheffelstraße. Da zurzeit die Phasen der Fußgängerampel und der Verkehrsampel gleichgeschaltet sind, werden die Fußgänger von rechtsabbiegenden Fahrzeugführern nicht wahrgenommen, wenn sie losgehen, weil die Einsicht in die Scheffelstraße noch durch Glascontainer behindert wird. Aufgrund dieser gefährlichen Situation ist es schon zu Unfällen mit Fußgängern im Kreuzungsbereich gekommen. Eine frühere Schaltung der Fußgängerampel, sodass sich bereits Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg befinden, wenn die rechtsabbiegenden Autofahrer Grün bekommen, würde die Ampelquerung für Fußgänger sicherer machen, da sie besser zu sehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1646 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Friedberger Landstraße vor der Einmündung in die Scheffelstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 236/3 vom 03.05.2017 Betreff: Radweg Friedberger Landstraße vor der Einmündung in die Scheffelstraße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg an der Friedberger Landstraße vor der Einmündung in die Scheffelstraße eindeutiger zu kennzeichnen. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Entfernung des Schildes vor Beginn des Radweges auf der Friedberger Landstraße (geteilter Fuß-/Radweg). 2. Weiße Linie in der Lücke der Pollerreihe zum Fußweg ziehen. 3. Geradeaus-/Rechtsabbiegepfeil mit Fahrradpiktogramm auf dem Radweg aufbringen. 4. Fußgängerpiktogramm auf dem Fußweg in die Scheffelstraße (vor Matrat zen-Laden) aufbringen. Begründung: Gerade morgens wird der Fußweg der Scheffelstraße von vielen Radfahrern als Abkürzung auf ihrem Weg in die Innenstadt genutzt. Dies führt im weiteren Verlauf auf dem Maria-Ward-Platz oft zu gefährlichen Situationen mit Fahrradfahrern, die den Weg an der St. Bernhard Kirche entlang nutzen und zwischen den vielen Fußgängern in diesem Bereich, insbesondere auch Kindern auf dem Weg in den Kindergarten St. Bernhard, fahren. Eine deutlichere Kennzeichnung des Radweges soll den Radfahrern deutlich machen, dass sie den Radweg nutzen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1764 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Toilette auf dem Glauburgplatz
Antrag vom 05.05.2017, OF 243/3 Betreff: Toilette auf dem Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Existenz und Nutzbarkeit der Toilette auf dem Glauburgplatz für die nächsten zwölf Monate durch den Schutz vor Vandalismus und eine regelmäßige Reinigung zu gewährleisten. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget 450 € für die Anbringung einer sicheren Schließeinrichtung und einer festen Fixierung der Toilette gegen Umstürzen sowie monatlich 100 €, d.h. 1.200 € für die wöchentliche Reinigung in den nächsten zwölf Monaten, also insgesamt 1650 €, zur Verfügung. Begründung: Die mobile Toilette auf dem Glauburgplatz gibt es inzwischen seit einigen Jahren. Sie wurde mit einer Spende aus den Reihen des Vereinsrings Nordend erworben und ist vor allem für die Arbeit der Kindereinrichtungen auf dem Platz notwendig, insbesondere des Kinderzentrums der Stadtteilwerkstatt Lenaustraße mit ihrem großen Spielcontainer und den Angeboten auf dem Bolzplatz. Die Toilette war bisher nur mit einem kleinen üblichen Schloss gesichert und wurde permanent aufgebrochen und völlig verschmutzt, sodass sie die meiste Zeit unbenutzbar war. Durch die Anbringung einer stabilen Schließvorrichtung und das Sichern gegen Umstürzen steht die Toilette jetzt in den Zeiten der Betreuung des Platzes durch die jeweiligen Einrichtungen den Kindern und allen anderen Personen zur Verfügung. Da nicht zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit eine regelrechte Toilettenanlage auf dem Glauburgplatz gebaut wird, ist diese Lösung bis auf Weiteres höchst sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 103 2017 Die Vorlage OF 243/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Existenz und Nutzbarkeit der Toilette auf dem Glauburgplatz für die nächsten zwölf Monate durch den Schutz vor Vandalismus und eine regelmäßige Reinigung zu gewährleisten. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einmalig für die Anbringung einer sicheren Schließeinrichtung und einer festen Fixierung der Toilette gegen Umstürzen 1.650 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die mobile Toilette auf dem Glauburgplatz gibt es inzwischen seit einigen Jahren. Sie wurde mit einer Spende aus den Reihen des Vereinsrings Nordend erworben und ist vor allem für die Arbeit der verschiedenen Kindereinrichtungen auf dem Platz, insbesondere des Kinderzentrums der Stadtteilwerkstatt Lenaustraße mit ihrem großen Spielcontainer und den Angeboten auf dem Bolzplatz, notwendig. Die Toilette war bisher nur mit einem kleinen üblichen Schloss gesichert und wurde permanent aufgebrochen und völlig verschmutzt, sodass sie die meiste Zeit unbenutzbar war. Durch die Anbringung einer stabilen Schließvorrichtung und das Sichern gegen Umstürzen steht die Toilette jetzt in den Zeiten der Betreuung des Platzes durch die jeweiligen Einrichtungen den Kindern und allen anderen Personen zur Verfügung. Da nicht zu erwarten ist, dass in nächster Zeit eine regelgerechte Toilettenanlage auf dem Glauburgplatz gebaut wird, ist diese Unterstützung als Übergangslösung gedacht und soll für die Zukunft möglichst durch eine Beteiligung der Stadt an der Finanzierung und Gewinnung von Sponsoren ersetzt werden.! Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachgefragt: Fahrradabstellplätze unterer Oeder Weg und Eiserne Hand
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1441 entstanden aus Vorlage: OF 225/3 vom 05.04.2017 Betreff: Nachgefragt: Fahrradabstellplätze unterer Oeder Weg und Eiserne Hand Vorgang: OM 3969/15 OBR 3; ST 896/15 Mit der Stellungnahme ST 896 hat der Magistrat angekündigt, entsprechend der Anregung OM 3969 im unteren Oeder Weg beim REWE-Markt und Zeit für Brot zwei Parkplätze in Fahrradabstellplätze mit acht Fahrradbügeln umzuwandeln. Außerdem wurde zugesagt zu prüfen, wo und wie viele Fahrra dabstellplätze in der Eisernen Hand beim REWE-Markt geschaffen werden können. Weder im unteren Oeder Weg noch in der Eisernen Hand konnten trotz intensiver Suche nach knapp zwei Jahren diese Fahrradabstellplätze gefunden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend die zugesagten Fahrradabstellplätze zu installieren (Oeder Weg) beziehungsweise auszuweisen und zu installieren (Eiserne Hand). Begründung: Nach knapp zwei Jahren der Zusage durch den Magistrat, ohne dass er tätig wurde, erübrigt sich eine weitere Begründung. Dennoch sollte erneut auf die äußerst angespannte Situation fehlender Fahrradabstellplätze im Nordend hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3969 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 896 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1261 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung Plätzchen Eiserne Hand - Kritik der Anwohner Rechnung tragen
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1393 entstanden aus Vorlage: OF 190/3 vom 27.02.2017 Betreff: Verbesserung Plätzchen Eiserne Hand - Kritik der Anwohner Rechnung tragen Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung des Plätzchens am Ende der Eisernen Hand weiterzuentwickeln. Dabei muss ein Kompromiss gefunden werden, der der Notwendigkeit eines Treffpunkts für Kinder und Jugendliche, dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe und dem Brandschutz Rechnung trägt. Denkbar sind mehr Grünflächen oder Beete, Bänke oder Stühle, farbige Akzente, eine andere Beleuchtung, ein Basketballkorb. Unter Einbeziehung von Anwohnern, sowie auch Kindern und Jugendlichen, sollten die stadtplanerischen Sünden, die dort zutage treten, schnellstens korrigiert werden. Auch eine Benennung des kleinen Plätzchens wäre schön. Begründung: Der Platz am Ende der Eisernen Hand, der die neu geschaffene Sackgasse begrenzt, ist architektonisch sehr trist geraten und erfüllt planerisch bisher noch keine Bestimmung. Das vormals große Beet, das von einer nachbarschaftlichen Urban-Gardening-Initiative bewirtschaftet wurde, wurde komplett wegplaniert und durch einen einzigen einsamen Baum in einem streng eingefassten Mini-Beet ersetzt. Städtebaulich fragwürdig, bleibt die gesamte Gestaltung und Sinngebung des Platzes rätselhaft. Soll er ein Treffpunkt für Kinder zum Fußballspielen und Skateboardfahren sein, erklärt sich weder die Schräge, die den Platz ungünstig kippt, noch der schiefergraue Grundton. Soll er ein Ort sein, der die Nachbarschaft zum Verweilen einlädt, fehlen Grün, Bänke, Mülleimer, überhaupt ein einladender Charakter. So ist aus einer schönen Möglichkeit, einen kleinen Ort für die Nachbarschaft zu schaffen, ein grauer, grell ausgeleuchteter, trister Fleck geworden, der sich über kurz oder lang zu einem Müll- und Graffitiplatz entwickeln könnte und zu nächtlichen Trink- und Lärmgelagen einlädt. Nächtliche Ruhestörung der Anwohner muss unter allen Umständen verhindert werden - die den Platz umgebenden Häuser sowie das Hotel sind derart nah, dass sie wie ein Trichter wirken, man hört abends und nachts jedes Wort, das auf dem Platz gesprochen wird. Unter Umständen könnte auch hier Begrünung dämpfend wirken. Hier gibt es die Möglichkeit nachzubessern. Der Bau der Hochbahnsteige hat im dicht besiedelten Nordend das kleine Plätzchen als Treffpunkt für Kinder und Jugendliche gebracht, diese Chance sollte kreativ und sinnvoll genutzt werden. Diese Anregung soll als Grundlage für einen Ortstermin mit beteiligten Ämtern, den Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertretern des angrenzenden Hotels Aria sowie der Kinderbeauftragten dienen. Nur gemeinsam kann man hier eine Lösung finden, die allen Beteiligten entgegenkommt. Diese Anregung wurde mit der Kinderbeauftragten besprochen und wird von ihr unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1044 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2281
Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Erwerb des Glauburgbunkers für die Errichtung eines Bürgerzentrums im Nordend
Antrag vom 10.03.2017, OF 204/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Erwerb des Glauburgbunkers für die Errichtung eines Bürgerzentrums im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ausreichend Mittel zum Erwerb des Glauburgbunkers und für Investitionskosten zur Einrichtung eines Bürgerzentrums in den Haushalt einzustellen. Begründung: Spätestens seit dem Wegfall des Philantropins in der Hebelstraße als Begegnungsstätte, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger des Nordends keinen Ort mehr, der die Funktion eines Bürgerzentrums wahrnehmen kann. Der gescheiterte Verkauf des Glauburgbunkers (Explora-Museum) bietet der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, den Bunker zu erwerben, um dort ein längst überfälliges Bürgerzentrum Nordend einzurichten. Gerade ein Bunker bietet Gruppen und Vereinen (Musikbands, Karnevalsverein etc.) die Möglichkeit, ohne Lärmbelästigung für die Nachbarschaft zu üben. Auch Feiern und Veranstaltungen, für die es derzeit kaum Orte im Nordend gibt und oft auf das Bürgerhaus Bornheim (sic!) ausgewichen werden muss, und Sitzungen der Stadtteilgremien könnten dann in einem zentralen Bereich im Nordend stattfinden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 132 2017 Die Vorlage OF 204/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Mercatorstraße 27: Mietervertreibung mit Ansage
Antrag vom 07.03.2017, OF 257/3 Betreff: Mercatorstraße 27: Mietervertreibung mit Ansage Den Mieterinnen und Mietern des Hauses Mercatorstr. 27 droht Ungemach. Das Gebäude wechselte vor ca. zwei Jahren den Eigentümer. Mitte April werden sie von der pontarius real estate mamagement GmbH/Hausverwaltung, Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, über die beabsichtigte "umfangreiche Modernisierung der Wohnanlage" informiert. Die "nach derzeitiger Kalkulation" zu erwartende Mieterhöhung wird ca. 4,90€/m2 betragen. Hinzu kommt eine Verdoppelung der mtl. Betriebskosten. Ende Mai 2017 erhalten die MieterInnen von der Mercatorstraße 27 GbR, ebenfalls Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, eine Modernisierungsankündigung mit detaillierten Information über Art und Umfang der Maßnahmen, Kostenschätzung, Mieterhöhung, rechtliche Hinweise etc. Die Mieterhöhung wird "voraussichtlich nach derzeitiger Kalkulation 5,89 €/m2 betragen." Die MieterInnen werden darauf hingewiesen, dass sie das Mietverhältnis nach Zugang der Modernsierungsankündigung zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können - das ist doch was! Gesellschafter und Geschäftsführer der Mercatorstraße 27 GbR ist Vassilios Farmakis. Herr Farmakis ist kein Unbekannter. FAZ, FNP und FR haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder über seine Entmietungs-Praktiken insbesondere im Westend (z. B. Böhmerstr., Schumannstr.), aber auch im Nordend (Fichardstr.) berichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wurde die vorgesehene umfangreiche Modernisierung und Instandsetzung der Mercatorstr. 27 von der Bauaufsicht in vollem Umfang genehmigt? Sind die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des "Kriterienkatalog für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit von baulichen Maßnahmen in Satzungsgebieten..." (M 217 vom 12.12.14) insgesamt als zulässig zu bewerten? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den MieterInnen der Mercatorstr. 27 in der heraufziehenden Auseinandersetzung mit den Eigentümern beizustehen? Der Magistrat wird gebeten, die MieterInnen der Mercatorstr. 27 mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unterstützen und vor Schikane und Vertreibung zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2017 Die Vorlage OF 257/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen, wobei der Vorspann bestehen bleibt: !Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die vorgesehene umfangreiche Modernisierung und Instandsetzung der Mercatorstraße 27 von der Bauaufsicht in vollem Umfang genehmigt? 2. Sind die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Kriterienkatalogs für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit von baulichen Maßnahmen in Satzungsgebieten (M 217 vom 12.12.2014) insgesamt als zulässig zu bewerten? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass in der Kepplerstraße 14 ebenfalls Mietervertreibung stattfindet? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Mieterinnen und Mietern der Mercatorstraße 27 sowie der Kepplerstraße 14 in der heraufziehenden Auseinandersetzung mit den Eigentümern beizustehen? 5. Welche Maßnahmen wird der Magistrat vornehmen, um die Mieterinnen und Mieter der Mercatorstraße 27 und der Kepplerstraße 14 mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unterstützen und vor Schikane und Vertreibung zu schützen?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Begrünungskonzept für die untere Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1286 entstanden aus Vorlage: OF 162/3 vom 30.01.2017 Betreff: Begrünungskonzept für die untere Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Begrünungskonzept für die untere Eckenheimer Landstraße zu erarbeiten und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nach Beendigung der Bauarbeiten an den Hochbahnsteigen Musterschule und Glauburgstraße der U 5 ist ein erhebliches Defizit an öffentlichem Grün in der unteren Eckenheimer Landstraße festzustellen. Besonders prekär ist die Situation zwischen Koselstraße und Scheffeleck (erinnert gegenwärtig stark an den Betoncharme der Siebzigerjahre), wo dringend grüngestalterische Lösungen gefunden werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1939 Aktenzeichen: 66 0
Temporäre Spielstraße Heideplatz und Spielplatzbetreuung Merianplatz in 2017
Antrag vom 16.02.2017, OF 172/3 Betreff: Temporäre Spielstraße Heideplatz und Spielplatzbetreuung Merianplatz in 2017 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget für die Einrichtung der Spielstraße Heideplatz durch den ASP Riederwald 12.800 € gemäß Angebot und für die Spielplatzbetreuung Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim den hälftigen Teilbetrag von 5.000 € gemäß Angebot zur Verfügung und bittet den Magistrat um die weitere Veranlassung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2017, OF 158/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2017 1. Die Vorlage OF 158/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 172/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 172/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Spielstraße Heideplatz" die Worte "gegebenenfalls im Wechsel mit der Herderstraße/Gaußstraße" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Temporäre Spielstraße Herderstraße anstatt Gaußstraße
Antrag vom 30.01.2017, OF 158/3 Betreff: Temporäre Spielstraße Herderstraße anstatt Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die temporäre Spielstraße anstatt in der Gaußstraße künftig in der Herderstraße zwischen Gaußstraße und Elkenbachstraße einzurichten. Begründung: In diesem Straßenabschnitt befinden sich keinerlei Hauseinfahrten und die Straße ist räumlich noch näher zum Merianplatz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2017, OF 172/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2017 1. Die Vorlage OF 158/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 172/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 172/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Spielstraße Heideplatz" die Worte "gegebenenfalls im Wechsel mit der Herderstraße/Gaußstraße" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Platzbenennung
Antrag vom 19.01.2017, OF 157/3 Betreff: Platzbenennung Der Ortsbeirat 3 - Nordend bittet den Magistrat dem Votum des Ortsbeirates zu folgen und den Platz der durch die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches der Scheffelstraße und Eiserne Hand entstanden ist in Maria-Ward-Platz zu benennen Begründung: Die Abgrenzung des Platzes zu den angrenzenden Straßen stellt kein Problem dar. Durch die Belaggestaltung des Platzbereiches ergibt sich eine natürliche Fläche, dieses endet noch vor dem Eingang zum Gemeindehaus und des Wohnhauses der Gemeinde St. Bernhard, d.h. hier ist keine Adressänderung erforderlich. Die Eiserne Hand würde entsprechend am Platz entlang führen, ähnlich wie die Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz. Eine Platzbenennung hat eine größere Wirkung wie ein Hinweisschild am Gemeindehaus. Die Chance die Benennung gerade dort durchzuführen, wo sich auch die erste Mädchenschule befand hält der Ortsbeirat 3 für eine einmalige Chance, die genutzt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2016, B 311 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 311 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 157/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. 1. Die Vorlage B 311 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Abgrenzung des Platzes zu den angrenzenden Straßen stellt kein Problem dar. Durch die Belaggestaltung des Platzbereiches ergibt sich eine natürliche Fläche, die noch vor dem Eingang zum Gemeindehaus und des Wohnhauses der Gemeinde St. Bernhard endet, das heißt, hier ist keine Adressänderung erforderlich. Die Eiserne Hand würde entsprechend am Platz entlangführen, ähnlich wie die Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz. Eine Platzbenennung hat eine größere Wirkung als ein Hinweisschild am Gemeindehaus. Die Benennung gerade dort durchzuführen, wo sich auch die erste Mädchenschule befand, hält der Ortsbeirat 3 für eine einmalige Chance, die genutzt werden sollte. Der Magistrat wird deshalb gebeten, der Initiative des Ortsbeirates vom 11.09.2014, OI 52, zu folgen und den Platz, der durch die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches der Scheffelstraße und der Eisernen Hand entstanden ist, in "Maria-Ward-Platz" zu benennen (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 157/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1163, 10. Sitzung des OBR 3 vom 16.03.2017
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1053 entstanden aus Vorlage: OF 107/3 vom 18.10.2016 Betreff: Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Bebauung des St. Marienkrankenhausareals unter Einbeziehung der Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH eine langfristige Umfeldplanung zur n achhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu planen. Hierbei sollte für die betroffenen Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte Brahmsstraße, Nordendstraße, Weberstraße und Richard-Wagner-Straße geprüft werden, 1. ob die vorhandene Parkplatzanordnung beidseits bestehen bleibt; 2. ob die Schaffung von explizit ausgewiesenen Radwegen sinnhaft ist; 3. ob die Straßenführung zu ändern und Fußgängerquerungen einzurichten sind; 4. wie die jeweilige Straßendecke sowie Bürgersteige nach den umfangreichen Baumaßnahmen zu erneuern sind; 5. inwieweit Spiel- und Begegnungsräume (z. B. durch das Aufstellen von Bänken und Bäumen) sowie Gehwegverbreiterungen zu schaffen sind. Eine Planung sollte im Ortsbeirat 3 unter Beteiligung der Anwohner möglichst zeitnah vorgestellt werden. Im Rahmen der Planungsphase sollte versucht werden, die Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH an der Umsetzung der Umgestaltung finanziell zu beteiligen. Begründung: Durch die umfangreichen Baumaßnahmen und Neuordnung auf dem Gelände des St. Marienkrankenhauses ergibt sich die Möglichkeit, auch die umliegenden Straßen des Quartiers neu zu gestalten. Eine enge Verzahnung mit den geplanten Baumaßnahmen wird Synergien schaffen. Darüber hinaus sollte es möglich sein, die Bauherren an den Kosten der Umgestaltung zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 698 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1956 Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
Umrüstung der Gaslaternen
Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 924 entstanden aus Vorlage: OF 97/3 vom 22.09.2016 Betreff: Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Oberhalb des Spielplatzes Scheffelstraße treffen Hebelstraße und Weberstraße aufeinander. Die Fahrbahnen gehen ineinander über, eine Verbindung zur Scheffelstraße gibt es nur über die Fußwege, die auf beiden Seiten des Spielplatzes verlaufen. Wenn eine Radfahrerin oder ein Radfahrer von der Weberstraße direkt auf den Fahrradweg der Scheffelstraße gelangen möchte, fährt sie oder er über den - teilweise recht breiten - Bürgersteig. Dies geschieht mitunter sehr schwungvoll, da die Weberstraße leicht abschüssig ist. Dabei kann es zu Gefährdungen für Fußgänger kommen, besonders für mobilitätseingeschränkte, Ältere oder auch für Kinder. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Weg zwischen Weberstraße und Scheffelstraße entweder als Radweg mit Piktogramm neben dem Fußweg zu markieren oder sowohl auf der Seite der Scheffelstraße als auch auf der Seite Weberstraße ein Verkehrsschild "Fußweg, für Radfahrer erlaubt" anzubringen. Es sollte sich auf jeden Fall um eine Maßnahme handeln, die Aufmerksamkeit beziehungsweise Rücksichtnahme einfordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe „Project Shelter“
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 922 entstanden aus Vorlage: OF 88/3 vom 21.09.2016 Betreff: Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe "Project Shelter" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit leer stehende Immobilien im Nordend (wie beispielsweise in der Berger Straße 6 und 8, der Rappstraße 6 oder der Sternstraße 13) der Gruppe "Project Shelter" zur Einrichtung und zum Betrieb eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums und zur Unterbringung obdachloser geflüchteter Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus zumindest vorübergehend überlassen werden können. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Die Gruppe "Project Shelter" setzt sich insbesondere für solche Menschen ein, deren Aufenthaltsstatus infolge der Dublin-III-Regelung bislang ungeklärt ist. Für diese Menschen sind staatlicherseits keine Leistungen vorgesehen. Die Initiative "Project Shelter" möchte erreichen, dass diesen Geflüchteten zumindest vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung steht. Um entsprechende Räumlichkeiten bemüht sich die Gruppe seit Langem. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der nunmehr einsetzenden kühleren Witterungsverhältnisse ist eine rasche Lösung für die betroffenen Menschen unabdingbar. Das seit einigen Wochen betriebene Begegnungscafé bietet keine Unterkunftsmöglichkeit. Gleichzeitig stehen im Nordend einige Gebäude seit vielen Monaten leer. Diese könnten - zumindest vorübergehend - der Unterbringung der ansonsten obdachlosen Menschen dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 401 Aktenzeichen: 51
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