Meine Nachbarschaft: Eiserne Hand
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Vorlagen
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 924 entstanden aus Vorlage: OF 97/3 vom 22.09.2016 Betreff: Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Oberhalb des Spielplatzes Scheffelstraße treffen Hebelstraße und Weberstraße aufeinander. Die Fahrbahnen gehen ineinander über, eine Verbindung zur Scheffelstraße gibt es nur über die Fußwege, die auf beiden Seiten des Spielplatzes verlaufen. Wenn eine Radfahrerin oder ein Radfahrer von der Weberstraße direkt auf den Fahrradweg der Scheffelstraße gelangen möchte, fährt sie oder er über den - teilweise recht breiten - Bürgersteig. Dies geschieht mitunter sehr schwungvoll, da die Weberstraße leicht abschüssig ist. Dabei kann es zu Gefährdungen für Fußgänger kommen, besonders für mobilitätseingeschränkte, Ältere oder auch für Kinder. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Weg zwischen Weberstraße und Scheffelstraße entweder als Radweg mit Piktogramm neben dem Fußweg zu markieren oder sowohl auf der Seite der Scheffelstraße als auch auf der Seite Weberstraße ein Verkehrsschild "Fußweg, für Radfahrer erlaubt" anzubringen. Es sollte sich auf jeden Fall um eine Maßnahme handeln, die Aufmerksamkeit beziehungsweise Rücksichtnahme einfordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Haltestelle Musterschule – Einmündung Hermannstr./Eckenheimer Landstr.: Aus- und einsteigende Fahrgäste und Fahrradfahrer besser schützen
Antrag vom 31.10.2016, OF 122/3 Betreff: Haltestelle Musterschule - Einmündung Hermannstr./Eckenheimer Landstr.: Aus- und einsteigende Fahrgäste und Fahrradfahrer besser schützen Die neue Haltestelle Musterschule der U5 stadteinwärts beginnt hinter der Einmündung der Hermannstr. in die Eckenheimer Landstraße. Dort wird der Fahrradweg, der auf der Eckenheimer Landstr. auf der Fahrbahn verläuft, in Richtung Gehweg geleitet. Mitten auf der Einmündung der Hermannstraße befindet sich daher ein Fahrradpiktogramm, auf dem weiteren Verlauf des Weges gibt es keines mehr. Der schmale Radweg unterscheidet sich vom Gehweg dadurch, dass er asphaltiert und in Abständen mit Zebrastreifen markiert ist. Radfahrer auf dem Radweg der Eckenheimer bekommen mit den Autofahrern die Signale zum Fahren. Wenn gerade eine Bahn in die Haltestelle einfährt, besteht die Gefahr, dass Fußgänger, die die Bahn erreichen wollen, schnell über den Fahrradweg laufen, ohne die Radfahrer zu beachten. Auch für Radfahrer, die aus der Hermannstraße kommen, ist die Situation unübersichtlich, da es für sie nur den Hinweis auf die Weiterführung ihres Radweges stadteinwärts gibt. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, Möglichkeiten zu finden, um die unübersichtliche und damit für Fußgänger und Radfahrer z.T. gefährliche Situation an der Haltestelle Musterschule/Einmündung Hermannstraße zu verbessern. Dazu könnte gehören: - gut sichtbar eine Ampel für stadteinwärts fahrende Radfahrer auf der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung mit der Hermannstraße zu installieren, die auf Rot schaltet, wenn eine Bahn einfährt. Sie müsste auch für die aus der Hermannstraße einbiegenden Radfahrer sichtbar sein. - Darüber hinaus sollten Radpiktogramme auf dem gesamten Radweg hinter der Haltestelle angebracht werden, um daran zu erinnern, dass dies ein Radweg ist. - Das große Fahrradpiktogramm auf der Hermannstraße sollte mit einem Pfeil in Richtung Stadtmitte - Radweg neben dem Fußweg - versehen werden. - Für die Sicherheit des Fahrradverkehrs aus der Hermannstraße sollten Richtungspfeile geradeaus (Richtung Koselstraße) und nach links auf den Boden aufgetragen werden. Da dies die Haltestelle an einer Schule ist, ergibt sich durch das zeitweise hohe Aufkommen von Schülergruppen eine besondere Notwendigkeit, zu handeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 122/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 122/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 122/3 wurde zurückgezogen.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 69/3 vom 24.08.2016 Betreff: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten Angesichts der zunehmende Ausfälle von Gasleuchten, beispielsweise in der Koselstraße und im Mittelweg, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich die beschlossene Umrüstung auf LED-Leuchten umzusetzen. Begründung: Eine Instandsetzung der defekten Gasleuchten erscheint angesichts der beschlossenen Umrüstung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Allerdings sollte diese Umrüstung jetzt vor dem Herbst/Winter mit früher einbrechender Dunkelheit zügig geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1671 Aktenzeichen: 91 52
Gefahrenstelle nördlicher Fußweg Scheffelstraße zwischen Friedberger Landstraße und Maria-Ward-Platz
Antrag vom 16.06.2016, OF 34/3 Betreff: Gefahrenstelle nördlicher Fußweg Scheffelstraße zwischen Friedberger Landstraße und Maria-Ward-Platz Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zu einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und dem Fahrradbüro einzuladen um Möglichkeiten für eine Entschärfung der gefährlichen Situation im Kreuzungsbereich Scheffelstraße/Eiserne Hand (Maria Ward Platz) zu erörtern. Der direkt angrenzende Kindergarten St. Bernhard sollte zu dem Ortstermin mit eingeladen werden. Begründung: Extrem viele Radfahrer benutzen insbes. morgens aus der Friedberger Ldstr. stadteinwärts kommend den Fußweg der Scheffelstraße als Abkürzung und fahren nicht wie vorgesehen auf der Scheffelstraße. Dies führt im Kreuzungsbereich mit der "Eisernen Hand" immer wieder zu extrem gefährlichen Situationen. In diesem Bereich ist zudem der Zugang zum Kindergarten St. Bernhard und der Durchgang zur Koselstraße, der ebenfalls stark frequentiert ist. Es kommt in diesem Bereich täglich zu Beinahe-Unfällen, weil die Radfahrer auf ihrem morgendlichen Weg zur Arbeit auch häufig ein sehr hohes Tempo halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bücherschrank für den Maria-Ward-Platz (Einmündung Eiserne Hand in Scheffelstraße)
Antrag vom 13.04.2016, OF 9/3 Betreff: Bücherschrank für den Maria-Ward-Platz (Einmündung Eiserne Hand in Scheffelstraße) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf dem kleinen Platz im Einmündungsbereich der Eisernen Hand in die Scheffelstraße einen Bücherschrank aufzustellen. Die Gemeinde St. Bernhard hat sich bereit erklärt, die Patenschaft für den Bücherschrank zu übernehmen. Der Ortsbeirat stellt hierfür aus seinem Budget bis zu EUR 8.000,00 zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 28.04.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 9/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 9/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 24 2016 Die Vorlage OF 9/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachgehakt: Neues Beleuchtungskonzept Koselstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5074 entstanden aus Vorlage: OF 938/3 vom 03.02.2016 Betreff: Nachgehakt: Neues Beleuchtungskonzept Koselstraße Vorgang: OM 2923/14 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung zur Beleuchtung in der Koselstraße aus dem Jahr 2014 zu bearbeiten und dem Ortsbeirat das Beleuchtungskonzept vorzustellen. Begründung: Bis heute wurde dem Ortsbeirat keine mögliche Lösung des Beleuchtungsproblems vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2923 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 804 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1440 Aktenzeichen: 91 52
Endlich die Ortsbeiratsinitiative aus dem Jahr 2014 (!) umsetzen und den „Maria-Ward-Platz“ benennen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5071 entstanden aus Vorlage: OF 933/3 vom 04.02.2016 Betreff: Endlich die Ortsbeiratsinitiative aus dem Jahr 2014 (!) umsetzen und den "Maria-Ward-Platz" benennen Vorgang: OI 52/14 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die Ortsbeiratsinitiative vom 11.09.2014, OI 52, umzusetzen und mit dem Ortsbeirat einen Termin für die Einweihung des Platzes abzustimmen. Begründung: Bereits im September 2014 hat der Ortsbeirat beschlossen, den kleinen Platz im Kreuzungsbereich Scheffelstraße/Eiserne Hand in "Maria-Ward-Platz" zu benennen. Bis heute, knapp eineinhalb Jahre später, ist die Benennung noch immer nicht erfolgt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 11.09.2014, OI 52 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 937 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 8 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 62 2
Auf der Scheffelstraße von der Eisernen Hand aus das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlauben
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4953 entstanden aus Vorlage: OF 911/3 vom 24.11.2015 Betreff: Auf der Scheffelstraße von der Eisernen Hand aus das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlauben D er Magistrat wird gebeten, auf der Scheffelstraße von der Eisernen Hand bis zum Scheffeleck das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. Begründung: Zurzeit ist das Radfahren in der Scheffelstraße von der Eisernen Hand bis zur Hebelstraße nur auf dem parallel zum Fußweg verlaufenden Radweg erlaubt. Dieser ist nicht nur schlecht beschildert, sondern auch nicht ungefährlich: häufig wird dieser stadteinwärts führende Radweg von Radlern in Richtung Eiserne Hand benutzt, sind Fußgänger auf dem Radweg unterwegs und bergen Ein- und Ausfahrten zu den Wohnhäusern zusätzliche Gefahren für den Radverkehr. Hinzu kommt, dass der Radweg nicht gut beleuchtet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 594
Kölner Teller in der Koselstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4955 entstanden aus Vorlage: OF 913/3 vom 24.11.2015 Betreff: Kölner Teller in der Koselstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kölner Teller in der Koselstraße vor der Einmündung zur Friedberger Landstraße entweder ganz zu entfernen und durch eine Schwelle zu ersetzen oder zumindest zwei oder drei der Teller zu entfernen, um Radfahrenden eine ungefährlichere Durchfahrt zu ermöglichen. Begründung: Gerade in den Abend- und Nachtstunden werden Pkws vorschriftswidrig, aber ungeahndet so dicht neben den Kölner Tellern geparkt, dass Radfahrende diese nicht mehr ungefährdet passieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 593
Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4950 entstanden aus Vorlage: OF 904/3 vom 24.11.2015 Betreff: Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut In den letzten Wochen hat der Besitzer des Hauses Weberstraße Nr. 38/Ecke Zeißelstraße den Vorgarten in der Weberstraße zu einem Hundeauslauf umgebaut. Auf der Fläche des Vorgartens, der mit einer dicken Schicht Sand bedeckt ist, halten sich tagsüber mehrere, teils sehr große Hunde auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, - ob ihm der gegenwärtige Zustand des Vorgartens in der Weberstraße Nr. 38 bekannt ist; - wenn ja, ob das zuständige Amt diese Zweckentfremdung des Vorgartens genehmigt und möglicherweise entsprechende Auflagen erteilt hat; - für den Fall, dass keine Genehmigung des Magistrats für die Umwandlung des Vorgartens erteilt worden ist, ob die zuständige Behörde beabsichtigt, den Hausbesitzer aufzufordern, den Vorgarten in seinen ursprü nglichen Zustand zurückzubauen. Begründung: Der Bau des Hundeauslaufs verletzt nicht nur die geltende Vorgartensatzung des Nordends, sondern stellt auch eine nicht geringe Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung dar, hingewiesen sei auf nahe gelegene Kindertagesstätten oder die nahe gelegene Gaststätte. Er ist auch eine reale Gefahr, da die Hunde in der Lage sind, jederzeit über den niedrigen Zaun zu springen und vorbeigehende Fußgängerinnen und Fußgänger zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 675
Fahrradständer einrichten
Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 24.09.2015 Betreff: Fahrradständer einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten auf den Sperrflächen der Kreuzungen bzw. Freiflächen Fahrradständer aufzustellen: - Schwarzburgstraße/Weberstraße; - Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee; - Koselstraße/Lenaustraße. Die genauen Standorte sowie die Anzahl sind nach Möglichkeit mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Fahrradständer dienen der Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 415
Leerstand von Wohnhäusern beenden
Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4848 entstanden aus Vorlage: OF 914/3 vom 09.12.2015 Betreff: Leerstand von Wohnhäusern beenden Vorgang: OM 4501/10 OBR 3; OM 4998/11 OBR 3; OM 1347/12 OBR 3; V 503/12 OBR 3; OM 2139/13 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seit längerer Zeit leer stehende Wohnhäuser im Nordend wieder ihrem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen. Damit könnte in der aktuellen Situation auch Wohnraum für geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern in nachbarschaftlicher Umgebung zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft unter anderem die leer stehenden Wohnhäuser Rappstraße Nr. 6, Sternstraße Nr. 13 und Berger Straße Nr. 8. Begründung: Es ist unerträglich, dass Wohnhäuser seit Jahren ungenutzt leer stehen. Dazu hat der Ortsbeirat schon mehrfach Anregungen, meist zu den gleichen Immobilien, gestellt (z. B. OM 4501 vom 26.08.2010, OM 4998 vom 10.02.2011, OM 1347 vom 21.06.2012, V 503 vom 27.09.2012, OM 2139 vom 18.04.2013). Daher sollte der Magistrat unverzüglich mit den jeweiligen Eigentümern in Verhandlungen treten, um den Wohnraum nutzen zu können. Gerade die Situation geflüchteter Familien und Frauen mit Kindern ist in Massenunterkünften sehr schwierig. In einer nachbarschaftlichen Umgebung sind Integrationsmöglichkeiten auch bedeutend besser gegeben. Was bei einem Großprojekt wie Neckermann möglich ist, sollte auch bei kleineren Projekten mit den jeweiligen Hauseigentümern gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4501 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4998 Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1347 Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 503 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2139 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 514
Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend?
Antrag vom 28.10.2015, OF 888/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. wie er einen Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend einschätzt, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Privatparkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig in erheblichem Umfang freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen im Wohnbauland-Programm 2015 vorgesehen hat, und 6. welche weiteren Einzelflächen mit jeweils welcher Zahl an potentiellen neuen Wohnungen er im Nordend in Betracht zieht und welche zeitliche Perspektive er für die Errichtung solcher Wohnung anvisiert. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt sogar zum Anlaß genommen, im Hinblick auf eine als angespannt angesehene Wohnungssituation eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend nicht noch weitere neue Wohnflächen ausgewiesen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2016 1. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die restliche Vorlage OF 888/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz
Antrag vom 03.09.2015, OF 844/3 Betreff: Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, daß es keine Hausein- und -ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2015 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ortsbeirat intensiver einbinden
Antrag vom 01.09.2015, OF 852/3 Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum er den Ortsbeirat bei folgenden Maßnahmen im Ortsbezirk 3 nicht eingebunden hat: a) Eckenheimer Landstraße - Umbau des Radweges zwischen Kaiser-Sigmund-Straße und Malapertstraße in südlicher Richtung; b) Lenaustraße, Bereich der Sackgasse nördlich der Glauburgstraße - Entfall von weiteren zwei Kfz-Stellplätzen und Herstellung von Fahrradbügeln auf der Seite zum Glauburgplatz hin; c) Oeder Weg, südlicher Teil zwischen Querstraße und Wolfgangstraße - Planungen zur Herstellung einer Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge nur in einer Richtung; d) Eschersheimer Landstraße, Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Wolfsgangstraße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h in der Zeit zwischen 22h und 6h. 2. der Magistrat wir weiter gebeten zu berichten, welche Erwägungsgrunde er der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1.zu Grunde gelegt hat. Begründung: Die aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3. Sie wurden ohne vorherigen Konsultation oder Erörterung im Ortsbeirat durchgeführt. Die Maßnahme zu vorstehend Ziffer 1 c) war lokaler Presseberichterstattung zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1547 2015 Die Vorlage OF 852/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Illegales Abbiegen von Zweiradfahrern von der Friedberger Landstraße auf den Gehweg der Scheffelstraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4367 entstanden aus Vorlage: OF 827/3 vom 15.06.2015 Betreff: Illegales Abbiegen von Zweiradfahrern von der Friedberger Landstraße auf den Gehweg der Scheffelstraße verhindern Vor der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Scheffelstraße/Eiserne Hand verlief entlang der Scheffelstraße ein Radweg parallel zum Gehweg. Der Radweg wurde im Zuge der Umgestaltung dann auf die Fahrbahn der Scheffelstraße verlegt. Leider nutzen fast alle Zweiradfahrer (teilweise auch motorisierte), gerade wenn die Ampel auf der Friedberger Landstraße Rot zeigt, nach wie vor den Gehweg. Das führt zu sehr gefährlichen Situationen mit Fußgängern auf dem Gehweg und auf dem neu geschaffenen Platz. In diesem Bereich halten sich sehr viele Kinder auf, da der Kindergarten St. Bernhard mit 140 Kindern in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Außerdem wird der Weg entlang der Kirche sehr stark genutzt. Zusätzlich befinden sich hier die Zufahrten zu mehreren Liegenschaften, Tiefgaragen und zum Kindergarten. Bedingt durch erfreulich viel Grün, ist die ganze Situation auch sehr schwer einsehbar. Es kommt nahezu täglich zu gefährlichen Situationen und Beinaheunfällen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass Zweiradfahrer, die auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts fahren, vor der Ampel an der Scheffelstraße verbotenerweise auf dem Gehweg weiterfahren anstatt auf der Scheffelstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1508 Aktenzeichen: 32 1
Größere Müllbehälter am Platz im Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Scheffelstraße (zukünftig Maria Ward Platz)
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4371 entstanden aus Vorlage: OF 829/3 vom 15.06.2015 Betreff: Größere Müllbehälter am Platz im Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Scheffelstraße (zukünftig Maria-Ward-Platz) Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülleimer im Bereich des Platzes vor dem Gemeindehaus St. Bernhard in der Eisernen Hand entweder in Anzahl, Fassungsvolumen oder Leerungshäufigkeit zu erhöhen. Begründung: Der Platz wird sehr genutzt, häufig auch für die Mittagspause. Leider fassen die Mülleimer die anfallenden Müllmengen regelmäßig nicht und der Platz sieht häufig sehr vermüllt aus. Das Thema wurde bereits kurz nach der Fertigstellung angesprochen, leider hat sich immer noch nichts geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1434 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1874 Aktenzeichen: 79 4
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Antrag vom 14.05.2015, OF 800/3 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: ST 1629/14 Mit der Stellungnahme St 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat in unten aufgeführten Straßenabschnitten Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschniitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 2 Mehrere Gastronomie- betriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustr./Eckenheimer Ldstr. 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Ldstr./Oeder Weg 2 Kino Mal sehn 4 Weberstraße Eiserne Hand /Glauburgstraße 2 Hohe Wohndichte 5 Wielandstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraß e Neuhofstraße/ Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/ Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Ldstr. Friedberger Platz/ Berger Straße 3 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zw. Marschnerstr./Glauburgstr. 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. AnwohnerInnen können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 840/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 800/3 wird durch die Vorlage OF 840/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 840/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend?
Antrag vom 09.04.2015, OF 774/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt keine neuen Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. ob er Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend sieht, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Parkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig weitgehend freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt zum sogar Anlaß genommen, eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend neue Wohnflächen nicht einmal angedacht zu sein scheinen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wurde zurückgezogen.
Fahrradabstellplätze unterer Oeder Weg und Eiserne Hand
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3969 entstanden aus Vorlage: OF 730/3 vom 08.01.2015 Betreff: Fahrradabstellplätze unterer Oeder Weg und Eiserne Hand Der Magistrat wird gebeten, im unteren Oeder Weg bei dem REWE-Supermarkt und dem benachbarten Café Zeit für Brot Fahrradständer einzurichten. Auch bei den schräg gegenüberliegenden Geschäften (z. B. Maison du Pain) sollten Fahrradständer aufgestellt werden. Weitere Fahrradständer wären bei dem REWE-Supermarkt in der Eisernen Hand erforderlich. Da in allen genannten Bereichen die Bürgersteigbreiten nicht sonderlich groß sind, soll geprüft werden, ob die Ständer im Straßenraum aufgestellt werden können, z. B. im Anschluss an die ab schraffierten Flächen oder in Einfahrtsbereichen. Ferner soll geprüft werden, ob der Magistrat diese Maßnahme umsetzen oder ob er die Betreiber der Geschäfte daran beteiligen kann. Begründung: In allen genannten Bereichen fehlt es an Abstellplätzen für Fahrräder, insbesondere an Möglichkeiten, Fahrräder an Bügeln anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 896 Antrag vom 05.04.2017, OF 225/3 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1441 Aktenzeichen: 66 2
Probeweise Sperrung der Eisernen Hand und des Oberweges an der Eckenheimer Landstraße
Antrag vom 30.01.2015, OF 740/3 Betreff: Probeweise Sperrung der Eisernen Hand und des Oberweges an der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der geplanten Hochbahnsteige auf der Eckenheimer Landstraße erforderlichen Straßensperrungen im Bereich Eiserne Hand/Eckenheimer Landstraße und Oberweg/Eckenheimer Landstraße und der dadurch erforderlichen Verkehrsführungsänderungen in diesem Quartier vor Beginn der Baumaßnahmen zu testen. Begründung: Bei der Vorstellung der Umbaumaßnahme der U-Bahnhaltestelle Musterschule kamen viele Bedenken der Bürger/Innen in Bezug auf die geplanten Straßensperrungen und die damit verbundenen Verkehrsführungsänderungen auf. Viele Fragen blieben offen. Ein Vorschlag war die probeweise Schließung der Straßen, um die Auswirkungen bereits vor Beginn der Baumaßnahme zu testen und ggfls. noch weitere Maßnahmen zu planen. Der Ortsbeirat unterstützt diesen Vorschlag um Probleme im Nachhinein so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 740/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 740/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
U 5 - barrierefreier Umbau der Haltestelle .Musterschule.: Optimierung der Verkehrsführung und Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Anwohner und Besucher
Antrag vom 28.01.2015, OF 742/3 Betreff: U 5 - barrierefreier Umbau der Haltestelle "Musterschule": Optimierung der Verkehrsführung und Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Anwohner und Besucher Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der abschließenden Planungen zum Umbau der U5 - Station Musterschule folgende planerischen Problembereiche zu überprüfen und ggf. zu korrigieren und die Ergebnisse erneut im Ortsbeirat vorzustellen: - Verkehrsführung im Bereich zwischen Jahnstraße und Adlerflychtstraße sowie im Bereich zwischen Hebelstraße und Zeißelstraße, wobei vor allem nochmals die Aufhebung von Durchfahrsperren wie z.B. die Pollersperre im Oberweg und die Drehung von Einbahnstraßen zu überprüfen wäre - eine Kompensation für den Verlust von Parkplätzen um die Haltestelle Musterschule: Ausweisung von weiter entfernten Parkplätzen, Nutzung der ehemaligen Quartiersgarage Philantropin(Lichtigfeldschule), Öffnung des Schulhofs Musterschule für nächtliches Anwohnerparken(?), Vereinbarung zur Nutzung des Parkplatzes des Maingaukrankenhauses für Anwohner, etc. sondieren. Begründung: Der problematische oberirdische Neubau der U5-Station Musterschule hat gravierende dauerhafte Belastungen für die Anwohner zur Folge, insbesondere durch die eingeschränkten Zufahrt/Abfahrtmöglichkeiten für PKW und LKW und den drastischen Wegfall von Parkplätzen. Um diese Belastungen zu lindern und auch gerade die vielen mittelständischen Betriebe im Bereich der Haltestelle Musterschule nicht in ihrer Existenz zu gefährden, ist eine detaillierte Überprüfung der bisherigen Planungen dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Der Antragsteller ändert vor Abstimmung die Vorlage OF 742/3 dahin gehend ab, dass unter dem zweiten Spiegelstrich des Tenors die Worte "Nutzung . . Anwohnerparken(?)" gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Bewohnerparken auch an Samstagen
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3739 entstanden aus Vorlage: OF 697/3 vom 28.10.2014 Betreff: Bewohnerparken auch an Samstagen Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen bzw. Straßenabschnitten ohne Ladengeschäfte für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf den Samstag auszuweiten: - Regelungsbereich 20 gesamt; - Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich); - Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich); - Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten samstags durchgängig von 9 bis 22 Uhr. Begründung: Gerade samstags nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, sodass samstags das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, sodass eine Ausweitung der Reservierungszeit bis 22 Uhr angezeigt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 207 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze neben dem Hotel Mercator?
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 681/3 vom 23.09.2014 Betreff: Parkplätze neben dem Hotel Mercator? Neben dem Hotel Mercator an der Gaußstraße wird ein Raum als Parkplatz genutzt, der eigentlich zum Bürgersteig gehört. Im Boden befinden sich die Reste einer metallenen Halterung, die offensichtlich zu einem Poller gehörte und so weit aus dem Boden herausragt, dass die Gefahr des Stolperns gegeben ist. Dies ist eine Gefahr. Oft aber ist dieser Raum mit mindestens zwei hintereinander stehenden Autos zugeparkt, die keinen Platz mehr für die Fußgänger lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen und Maßnahmen zu beantworten bzw. umzusetzen: Handelt es sich hier um legalen Parkraum? Wenn nicht, muss das Parken an dieser Stelle unterbunden werden. Wenn ja, dann ist mit einer entsprechenden Markierung zu verhindern, dass der gesamte Bürgersteig zugeparkt wird. Befand sich an dieser Stelle ein Vorgarten? Die Reste der Halterung sind auf jeden Fall zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 339 Aktenzeichen: 66 3
Kreuzung Merianstraße/Friedberger Landstraße: Fußgängerampel
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3736 entstanden aus Vorlage: OF 682/3 vom 25.09.2014 Betreff: Kreuzung Merianstraße/Friedberger Landstraße: Fußgängerampel Die Fußgängerampel an der Kreuzung Merianstraße/Friedberger Landstraße zeigt zeitgleich mit der Ampel für die Autos und Radfahrer aus der Schef felstraße Grün, d. h., die Radfahrer überqueren die Friedberger Landstraße aus der Scheffelstraße und gleichzeitig laufen die Fußgänger bei Grün über die Ampel an der Merianstraße. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Ampelschaltung der Fußgängerampel über die Merianstraße entsprechend anzupassen, damit die Ampel erst dann auf Grün schaltet, wenn die Radfahrer die Friedberger Landstraße überquert haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 206
Haushalt 2015/2016 Radwegführung Scheffeleck/Anlagenring
Antrag vom 09.10.2014, OF 689/3 Betreff: Haushalt 2015/2016 Radwegführung Scheffeleck/Anlagenring Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Radwegführung im Bereich Scheffeleck/Anlagenring bereitzustellen. Beispielsweise kann eine neue Aufstellfläche im Bereich des Anlagenrings direkt neben der Tunneleinfahrt zur Querung in die Scheffelstraße und in die Eckenheimer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Bereich stellt eine wichtige Verbindung in Richtung Nordend oder aus dem Stadtteil zur Innenstadt und über den Anlagenring nach Süden dar. Neben der Querung der an dieser Stelle 4-spurigen Eschenheimer Anlage liegt hier die Tunnelein- und ausfahrt der U-Bahn-Linie U5. Fußgänger und Radfahrer müssen über eine Verkehrsinsel die Straße queren. Im Rahmen einer Befahrung des Nordends mit Fahrrädern des Radbüros, des Verkehrsdezernates und des Ortsbeirates wurde dieser Bereich angesehen und als kritisch bewertet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 24 2014 Die Vorlage OF 689/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
U 5: Information über Einwendungen von Anliegern im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu den U-Bahn-Stationen .Musterschule. und .Glauburgstraße.
Antrag vom 25.09.2014, OF 673/3 Betreff: U 5: Information über Einwendungen von Anliegern im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu den U-Bahn-Stationen "Musterschule" und "Glauburgstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der gegenwärtige Sachstand hinsichtlich der Sammeleinwendungen von Anliegern im Rahmen des Planfeststellungsverfahren der neuen U-Bahnstationen Musterschule und Glauburgstraße ist. Begründung: Anlieger im Bereich der unteren Eckenheimer Landstraße sind massiv vom Bau der neuen U-Bahnstationen Musterschule und Glauburgstraße betroffen. Der vorgesehene Bau von Hochbahnsteigen bedingt zwangsläufig drastische verkehrsmäßige Veränderungen, die u.a. zur Existenzgefährdung von Gewerbetreibenden führen können. Es besteht daher ein dringendes Informationsbedürfnis, ob noch substantielle Veränderungen beim Bau der U-Bahnstationen Musterschule und Glauburgstraße notwendig sind oder ob ggf. der Standort Scheffelstraße als U-Bahnstation geeignet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1142 2014 Die Vorlage OF 673/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen und der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der gegenwärtige Sachstand hinsichtlich der Sammeleinwendungen von Anliegern im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der neuen U-Bahn-Stationen "Musterschule" und "Glauburgstraße" ist. Welche substanziellen Einwendungen hat es gegeben? Wie wird damit verfahren? An welchen Stellen resultieren daraus Änderungen in der Planung und Umsetzung der Baumaßnahme?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausweitung Bewohnerparken
Antrag vom 23.09.2014, OF 672/3 Betreff: Ausweitung Bewohnerparken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf alle Werktage (also einschließlich Samstag) auszuweiten: Regelungsbereich 20 gesamt, Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich), Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich), Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten an allen Werktagen bis abends bis 22 Uhr, am Samstag gilt das Bewohnerparken durchgängig von 9 bis 22 Uhr. Begründung: Gerade am Samstag nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, so dass am Samstag das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, so dass eine generelle Ausweitung der Reservierungszeiten bis 22 Uhr angezeigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 672/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 entstanden aus Vorlage: OF 632/3 vom 25.06.2014 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger auch im Nordend das Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Abstellmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen von den Eigentümern untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Anzahl der Fahrradbügel, z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken, oft nicht ausreichend ist. Dagegen existieren zahlreiche Autoparkplätze. So bietet es sich, dem Trend nach zunehmendem Fahrradfahren entsprechend, an, Parkplätze für Fahrräder anstelle für Pkws einzurichten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nebenstraßen des Nordends bestehende Parkplätze für Pkws in solche für Fahrräder umzuwidmen, wie dies vor einigen Jahren auf Antrag des Ortsbeirates 3 in der Zeißelstraße Nr. 17 durchgeführt wurde. Soweit möglich, könnten gegebenenfalls auch Autoparkplätze auf Bürgersteigen entsprechend umgestaltet werden. Begründung: Nicht nur der Parkraum für Pkws wird im Stadtteil rar, sondern auch der für Fahrräder. Diese umweltfreundliche Methode der Fortbewegung sollte mit der vorgeschlagenen Maßnahme durch den Magistrat unterstützt werden. Das Befestigen der Fahrräder an Vorgartenzäunen, Laternenmasten und meist jungen Bäumen behindert nicht nur die barrierefreie Nutzung der Gehsteige durch Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder im Rollstuhl, sondern kann zu Schäden an Zäunen und Bäumen führen. Fahrradparkplatz Zeißelstraße Nr. 17 Fahrradparkplatz in der Töngesgasse Fahrradparkplätze an der Hauptwache Fahrradbügel Friedberger Landstraße (Netto-Markt) Fahrradständer in der Fahrgasse Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 32 1
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