Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeiden
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 23.08.2012, OA 238 entstanden aus Vorlage:
OF 229/3 vom
30.07.2012 Betreff: Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße -
Umweltgefahren vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu
berichten, 1. ob der bestehende Parkplatz in
der Mercatorstraße am Maingau-Krankenhaus in seiner jetzigen Form so genehmigt
ist; 2. wenn ja, für wie
lange und mit welchen Auflagen; 3. wenn nein, wann der Magistrat ein entsprechendes
Verfahren zur Beseitigung des Parkplatzes einleiten wird. Begründung: Die unbefestigte Fläche wird derzeit als
gebührenpflichtiger Parkplatz genutzt. Es gibt keinerlei Schutzmaßnahme gegen
Versickerungen in den Boden. Die Staubentwicklung in trockenen Wetterperioden
ist immens und nicht nur für die direkten Anwohner eine Zumutung. Es ist schwer
vorstellbar, dass ein solcher Parkplatz genehmigt ist. Den Aspekt der Mindernutzung dieser bedeutenden
Innenstadtlage hat der Ortsbeirat 3 bereits in einem früheren Antrag
thematisiert. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme
des Magistrats vom 14.01.2013, ST 30
Anregung an den
Magistrat vom 14.03.2013, OM 2065
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung
der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 184 Beschluss: Der Vorlage OA
238 wird zugestimmt. 13. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP
59 Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA
238 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12
GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und
RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und
Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP
(= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER (= Annahme)
Beschlussausfertigung(en): § 2133, 13. Sitzung
des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 01.10.2012 Aktenzeichen: 63 0