Meine Nachbarschaft: David-Stempel-Straße
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Diesterwegplatz schöner gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 290 entstanden aus Vorlage: OF 84/5 vom 13.06.2016 Betreff: Diesterwegplatz schöner gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Diesterwegplatz am Südbahnhof mit folgenden kostengünstigen Maßnahmen aufzuwerten und damit als Eingang für Sachsenhausen attraktiver zu machen: 1. Beidseits des Bahnhofsgebäudes sollen die Gittertüren vor dem Notausgang, dem Kegelklub, den Mülltonnen und dem Zugang zum Fitnessstudio verblendet werden. Geeignet als Sichtschutz wäre evtl. eine farbige Textilbespannung der Gittertüren, die sich bei Beschädigung oder Spray-Tags leicht auswechseln lässt. 2. Der dauerhaft östlich des Bahnhofs an der Mauer zum Bahngelände aufgestellte Müllcontainer soll durch eine Hecke (z. B. Hainbuche oder Eibe) den Blicken entzogen werden. 3. Östlich des Südbahnhofs, vor der Hedderichstraße 49, befindet sich eine Andienungsfläche des SAALBAU Südbahnhof. Diese sehr weitläufige zusätzliche Fläche wird möglicherweise nicht ganz benötigt, weil sich eine sehr weitläufige Zufahrt zum SAALBAU Südbahnhof neben dem McDonald's befindet. Gegebenenfalls kann sie ganz oder teilweise in Fahrradstellplätze, Parkplätze oder eine Café-Terrasse umgewandelt werden. 4. Die Abfalleimer an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen sind durch größere Behälter zu ersetzen - wenigstens mit dem doppelten Volumen und mit Schwingdeckel zum Schutz vor Krähen. 5. Der Ein- und Ausgang zum Südbahnhof ist aus Sicherheitsgründen unbedingt auch an Markttagen frei zu halten. Insbesondere der Bäckerstand auf der linken (östlichen) Seite des Eingangs muss seine Verkaufsfläche so weit zurückziehen, dass auch Kunden, die vor dem Stand stehen, den Durchgang nicht blockieren. 6. Die Fußwegverbindungen zwischen dem Bahnhofsgebäude und den Bushaltestellen sowie den Straßeneinmündungen harmonieren nicht mit den Grünflächen. Daher wird folgende Neuaufteilung der Grünflächen vorgeschlagen - im Platanenhalbkreis östlich beginnend (siehe nächste Seite, schematische Darstellung Diesterwegplatz): - Platanen 1-4, 9-10, 19-20, 25-26: Wiese in wassergebundene Decke oder wasserdurchlässigen Asphalt umwandeln, die Wiesenschutzgitter bitte entfernen; - Platanen 5-8, 11-14, 15-18, 21-24: Wiese belassen, eventuell die Grünfläche um blühende Büsche, wie Rosen, Jasmin und Zierquitte, verstärken. Hier werden auch weiterhin die Wiesenschutzgitter benötigt; - die Bankreihe zwischen den Platanen und den Bushaltestellen soll durch Bänke mit Lehne in der Mitte und Sitzflächen nach beiden Seiten ersetzt werden, damit sich auch Fahrgäste, die auf den Bus warten, dort niederlassen können. Sobald es eine Planung gibt, soll sie dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Der Diesterwegplatz als zentraler Ort in Sachsenhausen soll Bewohnern und Besuchern einen freundlichen Empfang bieten. Schematische Darstellung Diesterwegplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 763 Antrag vom 04.09.2018, OF 985/5 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3771 Aktenzeichen: 60 10
Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 148 entstanden aus Vorlage: OF 44/5 vom 06.05.2016 Betreff: Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu überprüfen, ob sich im Erdgeschoss der Liegenschaft Textorstraße 89, 60596 Frankfurt am Main, eine nicht genehmigte Spielhalle oder ein Wettbüro befindet und 2. gegebenenfalls den weiteren Betrieb dieser Einrichtung zu untersagen. Begründung: Es besteht der Verdacht, dass sich in der oben genannten Liegenschaft ein Spiel- und Wettbüro befindet. Dieser ergibt sich aus dem Tätigkeitsbereich der an der dortigen Eingangstür genannten Betreiberin. Ausweislich des Handelsregisterauszugs ist diese eine auf Spielhallen und Wettbüros spezialisierte Gesellschaft. Zudem entspricht die Gestaltung der Außenfassade den Anforderungen von § 2 Hessisches Spielhallengesetz. Eine Spielhalle oder ein Wettbüro wäre jedoch an der dortigen Stelle nicht genehmigungsfähig. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Spielhalle oder ein Wettbüro bei einer Gefährdung der Jugend zu untersagen. Diese kann sich beispielsweise aus der Nähe zu einem Schulweg ergeben. Die genannte Liegenschaft befindet sich jedoch in Nachbarschaft zur Textorschule, Textorstraße 104, mithin an einem Schulweg im oben genannten Sinne. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe das Schülercafé "ORCA". Des Weiteren wären eine Spielhalle oder ein Wettbüro auch bauplaunungsrechtlich unzulässig. Da ein qualifizierter Bebauungsplan an dortiger Stelle nicht vorliegt, müsste sich ein solches Vorhaben gemäß § 34 Absatz 2 Baugesetzbuch einfügen. Ob sich ein Vorhaben in diesem Sinne einfügt, bemisst sich nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Nach dieser sind Vergnügungsstätten in allgemeinen Wohngebieten (§ 4 BauNVO) generell unzulässig und in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) nur in den Teilen des Gebiets ausnahmsweise zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. Die Textorstraße ist jedoch nicht überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1142 Aktenzeichen: 32 0
Aufstellen von Hinweisschildern in der Gutzkowstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4969 entstanden aus Vorlage: OF 1194/5 vom 03.01.2016 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern in der Gutzkowstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Gutzkowstraße jeweils vor dem Beginn der Liegenschaft der Textorschule - ggf. temporär - das Hinweisschild "Kinder" - Zeichen 136 - Abschnitt 1 Allgemeine Gefahrenzeichen zu § 40 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung aufzustellen. Begründung: Eltern von Schülerinnen und Schülern haben sich bezüglich der Geschwindigkeit einiger Autos in der Gutzkowstraße an den Ortsbeirat gewandt. Seit Sommer ist in der Liegenschaft Oppenheimer Landstraße Nr. 15 ein Teil der Textorschule untergebracht, daher ist hier besondere Vorsicht geboten. Um die Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Kinder hinzuweisen, sollten - zumindest temporär - Hinweisschilder aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 523 Aktenzeichen: 66 7
Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4967 entstanden aus Vorlage: OF 1192/5 vom 03.01.2016 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die den Straßenquerschnitt im Kreuzungsbereich Gutzkowstraße/Souchaystraße verringern und 2. eine Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Eltern der Schülerinnen und Schüler der Textorschule haben sich bezüglich der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Straßenquerschnitt verführt zudem zum Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße mit dem Ziel, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten und den Verkehr zu entschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 595 Aktenzeichen: 66 0
Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt: 1. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße a) Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. b) Auf der Seite der geraden Hausnummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. c) Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. d) Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße). e) Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthalerstraße und Textorstraße markiert werden. f) Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. 2. Textorstraße zwischen der Kreuzung Stegstraße und der Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite a) Auf der Seite der ungeraden Hausnummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. b) Die Parkplätze auf der Seite der geraden Hausnummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. c) Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und die Oppenheimer Landstraße laden aufgrund ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum schnellen Fahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch das Ausweisen von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 417 Aktenzeichen: 32 1
Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4753 entstanden aus Vorlage: OF 1187/5 vom 10.11.2015 Betreff: Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße stadteinwärts befindlichen Fahrradstreifen rot einzufärben. Begründung: Der obige Bereich ist für Radfahrer gefahrgeneigt. Es besteht die Gefahr der Kollision, wenn die Radfahrer an der Ampelanlage stadteinwärts in die Holbeinstraße weiterfahren. Hier kommt es oftmals zu Gefährdungen durch Autofahrer, die die Oppenheimer Landstraße weiterfahren, da sich der Fahrweg mit dem Radstreifen kreuzt. Hier muss durch die Einfärbung eine entsprechende Aufmerksamkeit bei den Autofahrern herbeigeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 382
Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4511 entstanden aus Vorlage: OF 1136/5 vom 25.08.2015 Betreff: Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradabstellplätze am Schweizer Platz im Bereich der Schweizer Straße, Diesterwegstraße und Gutzkowstraße neu zu ordnen, um so Hindernisse für Fußgänger und Fahrradfahrer zu beseitigen. 1. Die "Call a Bike-Plätze" sollen auf die Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße verlegt werden (Abb. 1). Die verfügbare Abstellfläche dort ist größer als vor der Rabenapotheke. "Call a Bike-Nutzer" kommen dort nicht in die Verlegenheit, mit ihren Fahrrädern versehentlich den Fußweg am Zebrastreifen zu blockieren. 2. Es ist nicht erforderlich, auf der Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße zusätzliche Fahrradständer anzubringen, weil die "Call a Bike-Nutzer" diese nicht verwenden. Die Leihräder und -schlösser sind dafür in der Regel ungeeignet. Die Abstellfläche kann gegebenenfalls farbig markiert werden. 3. Aus der zweiten Reihe der Fahrradständer im Bereich zwischen der Diesterwegstraße und der Schweizer Straße (vor der Rabenapotheke) sollen die drei am nächsten zur Diesterwegstraße angebrachten Fahrrads tänder entfernt werden. Diese Fahrradständer verengen die Passage auf dem Gehweg zwischen den Baumscheiben und blockieren einige der Fahrradständer in der ersten Reihe, sodass sie kaum genutzt werden können (Abb. 2). 4. Diese drei genannten Fahrradständer können entlang der Diesterwegstraße unweit ihres bisherigen Standorts angebracht werden (Abb. 2). Begründung: Der Schweizer Platz wird von Fußgängern als auch von Radfahrern stark frequentiert. Der vorhandene Raum muss sinnvoll aufgeteilt werden, damit alle Verkehrsteilnehmer ihn gut und behinderungsfrei nutzen können. Entsprechende Hinweise sind von mehreren Bürgern eingegangen und wurden vom Ortsbeirat aufgenommen. Abb. 1 - Gehwegspitze zwischen Gutzkowstraße und Diesterwegstraße. Hier ist zwischen dem Bordstein zum Schweizer Platz und den Platanen genügend Platz, um auch die "Call a Bike-Fahrräder" unterzubringen. Zusätzliche Fahrradständer sind nicht erforderlich. Die Aufstellfläche kann durch Farbmarkierung abgegrenzt werden. Abb. 2 - Gehweg und Fahrradabstellfläche zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße. Die "Call a Bike-Fahrräder" stehen im Weg. Die zweite Reihe der Fahrradständer verhindert die Nutzung der ersten Reihe. Drei Fahrradständer aus der zweiten Reihe müssen von Platz (A) entfernt und an Platz (B) wieder angebracht werden. Die erste Reihe der Fahrradständer (C), vorne im Bild, soll bleiben und kann dann besser genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2015, OF 1062/5 Betreff: Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße Parkplätze einrichten und diese als solche mit entsprechenden Verkehrszeichen auch kennzeichnen zu lassen. Begründung: In der obigen Stichstraße wird sowohl in Längsrichtung, als auch quer geparkt. Zu Behinderungen kommt es hierbei nicht. Trotzdem werden von der Ordnungspolizei Verwarnungen ausgesprochen. Park- oder Halteverbotsschilder gibt es in diesem Bereich nicht. Durch die Einrichtung und das Ausweisen von Parkplätzen würde Rechtssicherheit geschaffen. In diesem Bereich besteht auch ein großer Bedarf an Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 15 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHedderichstraße: Fahrradständer statt Poller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 1047/5 vom 03.03.2015 Betreff: Hedderichstraße: Fahrradständer statt Poller Der Magistrat wird gebeten, die Poller vor der Ladenzeile auf der Südseite der Hedderichstraße, östlich des Südbahnhofs, durch Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Begründung: Die Ladenzeile in der Hedderichstraße, östlich des Südbahnhofs, erfreut sich eines regen Kundenverkehrs. Bedauerlicherweise ist es für Kundinnen und Kunden, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, sehr schwierig, einen Fahrradparkplatz zu finden. Der Austausch der vorhandenen Poller durch Fahrradständer würde diesem Mangel abhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 903 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2014, OF 960/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Radroute Textorstraße westlich der Brückenstraße nicht auf gesonderten Radfahranlagen zu führen. Der Bereich ist stattdessen in die Tempo-30-Zonen zu integrieren. Die eingesparten Mittel sind für andere, effektivere Verbesserungen des Radverkehrs im Süden zu verwenden, beispielsweise für die Rampe an der Main-Neckar Brücke. Begründung: Die Radroute Textorstraße ist vor über 10 Jahren als Parallelroute zur Mörfelder Landstraße konzipiert worden. Inzwischen haben sich die Voraussetzungen beim Radverkehr geändert, so die Einführung von flächendeckenden Tempo 30 Zonen in Wohngebieten sowie das Radfahren gegen die Einbahnstraße. Daher erscheinen gesonderte Radverkehrsanlagen in diesem vergleichsweise wenig von Kfz befahrenen Bereich überflüssig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: Etatanregung EA 40 2014 Die Vorlage OF 960/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenParken auf der Schweizer Straße mit Rücksicht auf Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3464 entstanden aus Vorlage: OF 902/5 vom 27.08.2014 Betreff: Parken auf der Schweizer Straße mit Rücksicht auf Fußgänger Vorgang: ST 558/09 Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige auf der östlichen Seite der Schweizer Straße zwischen Hedderichstraße und Textorstraße auf einer Breite von mindestens 1,6 Metern von parkenden Fahrzeugen frei zu halten. Dieser Antrag schließt sich an die Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 558, an. Möglich sind folgende zwei Alternativen: 1. Anordnen von Längsparken auf der Fahrbahn; 2. Schrägparken mit Poller oder Drängelgitter, gegebenenfalls ist dann das Parken in diesem Bereich halb auf der Straße zu veranlassen. Begründung: Der geringe verbleibende Raum behindert die Fortbewegung von Fußgängern in diesem Bereich und schädigt dadurch auch den Einzelhandel in der Kaulbachstraße, der Diesterwegstraße und am Diesterwegplatz. Parken halb auf der Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats in diesem Bereich möglich, da die Schweizer Straße Richtung Norden ab der Textorstraße einspurig ist. Der Verkehrsabfluss in die Hedderichstraße und Textorstraße aus der Schweizer Straße ist jedoch gering und wird durch Zuflüsse aus beiden Straßen ausgeglichen, d. h. der Bedarf für eine zweite Spur in nördliche Richtung ist hier nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 558 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1539 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 522 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 773 Aktenzeichen: 32 1
Beseitigung der Taubenplage unter der Eisenbahnbrücke zwischen Hedderichstraße und Tiroler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 877/5 Betreff: Beseitigung der Taubenplage unter der Eisenbahnbrücke zwischen Hedderichstraße und Tiroler Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage unter der Eisenbahnbrücke zwischen Hedderichstraße und Tiroler Straße zu ergreifen. Begründung: Die obige Brücke ist sehr stark von Tauben besiedelt. Dies führt zu massiven Verschmutzungen und hygienischen Mißständen in diesem gesamten Bereich. Insbesondere die dort parkenden Kraftfahrzeuge sind durch die Verschmutzungen der Tauben betroffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 877/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGefahrenpotenzial Ecke Textorstraße/Bruchstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2835 entstanden aus Vorlage: OF 757/5 vom 02.01.2014 Betreff: Gefahrenpotenzial Ecke Textorstraße/Bruchstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Textorstraße/Bruchstraße, auf der nördlichen Seite der Textorstraße, Poller oder Fahrradbügel zu setzen und so sicherzustellen, dass die Überquerung der Straße für Fußgänger, auch für solche mit Kinderwagen oder Gehbehinderung, sicher und möglich bleibt. Auch sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamts bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs für die Bedürfnisse der Fußgänger an diesem Übergang sensibilisiert werden. Begründung: Auf der Ecke Textorstraße/Bruchstraße werden trotz Halteverbot immer wieder Pkws geparkt. Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Anwohnern vor, denen es teilweise unmöglich ist, hier ungehindert die Straße zu überqueren, geschweige denn mit einem Kinderwagen. Dem Ortsbeirat wurde berichtet, dass die Situation in letzter Zeit mehrfach zu Verletzungen von Fußgängern geführt hat: Einer Dame mit Kinderwagen fiel bei dem Versuch, diese Hindernisse zu überwinden, das Kind aus dem Wagen auf den Bordstein, das mit einer Platzwunde am Kinn im Krankenhaus Sachsenhausen behandelt werden musste. Eine ältere Dame mit Gehhilfe stolperte bei dem Versuch, sich hindurchzubewegen, und zog sich Schürfwunden zu. Falschparker in der Textorstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 562
Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 entstanden aus Vorlage: OF 758/5 vom 07.01.2014 Betreff: Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße Vorgang: OM 301/11 OBR 5; ST 100/12 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, beschlossene und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagte Maßnahme, Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Stegstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße, zeitnah umzusetzen; 2. das Parken in der Stegstraße im gleichen Abschnitt auf der Westseite, wie in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, gefordert und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagt, auf der Fahrbahn anzuordnen; 3. die Kfz-Fahrspuren dementsprechend neu aufzuteilen bzw. aufzuheben; 4. zu überprüfen, ob die Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße nur noch als reine Fußgängerampel über die Textorstraße in Betrieb bleiben kann, da der Autoverkehr in der Stegstraße recht gering ist. Begründung: 1. In der Stegstraße ist, außer in dem kurzen Teilstück, das Radfahren in beide Richtungen möglich. Aufgrund der Fahrbahnaufteilung (unnötig getrennte Fahrspuren vor der Ampel) wurde seinerzeit der Abschnitt nicht für Radfahrer freigegeben. 2. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite wurde in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, das Parken in dem Abschnitt auf der Fahrbahn angeregt, um den Gehweg in ganzer Breite den Fußgängern zur Verfügung zu stellen. 3. Bei Wegfall der zweiten Kfz-Fahrspur und Verengung der Restbreite der Fahrbahn ist eine ampelgeregelte Fußwegquerung entbehrlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 618
Fahrradständer Ecke Textorstraße/Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2449 entstanden aus Vorlage: OF 659/5 vom 14.08.2013 Betreff: Fahrradständer Ecke Textorstraße/Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Textorstraße/Diesterwegstraße in Höhe des Copys hops zwei bis drei Fahrradständer zu installieren. Begründung: Die Parkplatznot für Radfahrerinnen und Radfahrer kann durch diese Maßnahme gelindert werden. An der beschriebenen Stelle ist Platz für zwei bis drei Fahrradständer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1558 Aktenzeichen: 66 2
Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an Joachim Gottschalk
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 653/5 Betreff: Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an Joachim Gottschalk Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Rosemarie Killius und dem Bildhauer Clemens Strugalla eine Gedenktafel (Beispiel s. Anlage) an seinem ehemaligen Wohnhaus in der David-Stempel-Straße 1 anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Joachim Gottschalk (10.04.1904 - 06.11.1941) war ein deutscher Schauspieler. Im Februar 1934 wird Joachim Gottschalk an die Frankfurter Bühnen geholt. Dort bleibt er bis zum 8. 01.1938. Aufgrund der Heirat mit einer Jüdin, Meta Wolff, müssen er und seine Familie zunehmend unter den Repressionen der Nationalsozialisten leiden. Als Joachim Gottschalk und seine Frau Meta keinen Ausweg mehr sehen, begehen beide mit ihrem Sohn Michal Suizid. Die Hauseigentümerin, die FAAG, hat bereits ihre Zustimmung zur Anbringung der Gedenktafel gegeben. Anlage 1 (ca. 30 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 653/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 190 2013 Die Vorlage OF 653/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenUnterflurcontainer am Brückenspielplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2257 entstanden aus Vorlage: OF 596/5 vom 08.05.2013 Betreff: Unterflurcontainer am Brückenspielplatz Der Magistrat wird gebeten, die auf der nördlichen und südlichen Seite des Brückenspielplatzes, d. h. an der Kreuzung Brückenstraße - Gutzkowstraße und an der Kreuzung Brückenstraße - Schifferstraße, vorhandenen sechs Altglascontainer durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Begründung: Aufgrund der dichten Wohnbebauung fällt viel Altglas an und es wird im Bereich der Brückenstraße, Gutzkowstraße und Schifferstraße tatsächlich das Volumen der sechs Altglascontainer benötigt. Altglascontainer ziehen leider immer wieder Hausmüll und Sperrmüll an. Das stört die Nachbarn und die Nutzer des Spielplatzes. Die Unzufriedenheit mit der daraus resultierenden Vermüllung mündet dann meist in der Forderung, die vorhandenen Altglascontainer zu entfernen und senkt somit die Akzeptanz der Wertstoffsammlung insgesamt. Hinzu kommt die Verletzungsgefahr für spielende Kinder durch Glasscherben infolge von Vandalismus. Um diese Streitpunkte aus der Welt zu schaffen und aufgrund der guten Erfahrung mit Unterflurcontainern, bittet der Ortsbeirat daher, auch am stark genutzten Brückenspielplatz um Ersatz der vorhandenen Altglascontainer durch Unterflurcontainer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1269 Aktenzeichen: 61 00
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1836 entstanden aus Vorlage: OF 440/5 vom 12.11.2012 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Schweizer Straße zwischen Gartenstraße und der Fußgängerampel nördlich des Schweizer Platzes sowie zwischen der Ampel südlich des Platzes und der Textorstraße Fahrradpiktogramme zwischen den Schienen in beiden Fahrtrichtungen aufzubringen. Begründung: Die Schweizer Straße ist in den genannten Abschnitten zu schmal, um den Radverkehr rechts neben den Gleisen sicher abzuwickeln. Dennoch gibt es unsichere Radfahrer, die genau in dieser Weise die Straße nutzen und so von Autofahrern durch zu knappes Überholen beziehungsweise durch unvorsichtiges Türenöffnen gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2013, OF 486/5 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße Die Stadtverordneten werden gebeten: der Magistrat wird aufgefordert, aus den Mitteln des Radwegebaus die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der geplanten Radroute Textorstraße in den Haushalt zu stellen. Begründung: Die Radroute ist seit langer Zeit geplant und wurde dem OBR vorgestellt, die Umsetzung lässt leider auf sich warten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 9 2013 Die Vorlage OF 486/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenAbschaltung von Lichtsignalanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1679 entstanden aus Vorlage: OF 417/5 vom 15.10.2012 Betreff: Abschaltung von Lichtsignalanlage Vorgang: OM 1309/12 OBR 5; OM 1310/12 OBR 5; ST 1420/12; ST 1580/12 Der Ortsbeirat 5 weist die Stellungnahmen ST 1420 vom 31.08.2012 sowie ST 1580 vom 28.09.2012 zurück. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Anregungen OM 1310 und OM 1309 vom 15.06.2012 hinsichtlich der Abschaltung von Lichtsignalanlagen nochmals zu bearbeiten. Der Ortsbeirat 5 hatte in den Anregungen beschlossen, dass die Betriebszeit der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße sowie Textorstraße/Holbeinstraße auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Der Magistrat führt gegen die zeitweise Abschaltung der LSA Standardantworten an, die der Ortsbeirat 5 leicht selbst durch eine Google-Recherche hätte ermitteln können. Dem Ortsbeirat 5 geht es nicht so sehr um Energieeinsparung oder Emissionsvermeidung, sondern darum, dass niemand vor einer Ampel warten möchte, an der nichts los ist. Ein Fußgänger, der bei Rotsignal an einer verkehrsfreien Kreuzung steht, wird sich nicht fragen, ob die volkswirtschaftlichen Verluste einer Ampelabschaltung höher liegen können als die bewertbaren Einsparungen, sondern wohl eher einfach losgehen. Der Ortsbeirat 5 erwartet bei der Programmierung nach Erfordernis der Schulwegsicherheit nicht die jährliche Umprogrammierung nach Maßgabe des neuen Stundenplans, sondern selbstverständlich eine großzügige Regelung, die viele Jahre Bestand hätte, wie zum Beispiel die Abschaltung Montag bis Freitag von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und samstags sowie sonntags ganztägig. Außerdem gibt es im Stadtgebiet eine große Zahl von LSA, die nicht rund um die Uhr in Betrieb sind, und zwar an Straßen, die wesentlich mehr Kfz-Verkehr aufweisen als die genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 156 Aktenzeichen: 32 1
Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 366/5 Betreff: Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite der Gutzkowstraße zwischen Suchaystraße und Launitzstraße so einzurichten, dass nur noch auf der Straße geparkt wird. Parken auf dem Gehsteig soll nicht mehr gestattet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Schleichverkehrs auf der Gutzkowstraße erfolgversprechend sind. Begründung: Mit der Maßnahme soll zweierlei erreicht werden: Zum einen ist der verfügbare Gehweg ist im angegebenen Bereich nicht sehr breit und wird durch auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge weiterhin verengt, teilweise auf Breiten unter 1 Meter. Die nördliche Straßenseite soll allgemein für Fußgänger, speziell für Passanten mit Kinderwagen oder Gehhilfen leichter passierbar gemacht werden. Zum anderen hat sich seit der Öffnung des Kreisels am Schweizer Platz die Gutzkowstraße als stark frequentierter Schleichweg zur Umfahrung der Schweizerstraße und Gartenstraße etabliert. Dabei kommt es regelmäßig zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schulwegsicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Die Fahrbahnverengung und wenn möglich, weitere Maßnahmen, sollen diesen Schleichverkehr eindämmen. Da es auf der gesamten Länge der Gutzkowstraße regelmäßig Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten gibt, ist auch bei einer Verringerung der Fahrbahnbreite ein Zweirichtungsverkehr weiterhin möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 469 2012 Die Vorlage OF 366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 auch auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1309 entstanden aus Vorlage: OF 328/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Holbeinstraße zwischen Kennedyallee und Einmündung Burnitzstraße in die benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Holbeinstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Die Holbeinstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1420 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1310 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Holbeinstraße und der Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Nachdem bereits in der östlichen Textorstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wurde, ist gerade hier vor den Schulen die in den benachbarten Straßen bereits geltende Regelung angebracht. Auch aus Gründen der einheitlichen Verkehrsregelung in vergleichbaren Straßen ist diese Maßnahme sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1580 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Stolpersteine im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 356/9 Betreff: Stolpersteine im Ortsbezirk 9 In der Zeit vom 11. bis 13. Mai 2012 werden von der Initiative Stolpersteine Frankfurt e.V. in Frankfurt wieder etliche Stolpersteine verlegt. Unter anderen sollen auch im Dornbusch für das Ehepaar Alma Zehden, geborene Pincus, geboren am 10.06.1889, Deportation am 19.10.1941 nach Lodz, Todesdatum: 10.06.1942 und Artur Zehdehn, geboren am 11.07.1880, Deportation am 19.10.1941 nach Lodz, Todesdatum: 10.06.1942, die in der Martorffstraße 7 gewohnt haben, Stolpersteine verlegt werden. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt e.V. sucht hierfür Patinnen oder Paten, die ein Stolperstein, bzw. die Kosten pro Stolperstein in Höhe von 120 Euro, übernehmen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 beteiligt sich aus seinen Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit mit einem Betrag von 240 Euro an der Aktion und der Verlegung der beiden Stolpersteine. Begründung: Stolpersteine sind eine gute Gelegenheit, historische Erinnerungen in den Alltag zu integrieren. "Mit dem Stein vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig", die dort einst gelebt haben. (Gunter Demnig) Bei den Stolpersteinen handelt es sich um 10 cm X 10 cm große Betonquader, auf deren Oberseite eine Messingplatte mit Namen und Daten von Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, verankert ist. Durch den Gedenkstein vor seinem Wohnhaus wird die Erinnerung an diesen Menschen in unseren Alltag geholt. Jeder persönliche Stein symbolisiert auch die Gesamtheit der Opfer, denn alle eigentlich nötigen Steine kann man nicht verlegen. Der Initiator der Aktion, Gunter Demnig, hat bisher in etwa 800 deutschen Städten und Gemeinden sowie in Österreich, den Niederlanden, Ungarn und anderen Ländern mehr als 32.000 Stolpersteine verlegt und wurde für sein Projekt im Oktober 2005 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet Weitere Informationen zu Artur und Alma Zehden: Arthur Zehden wurde in Landsberg an der Warthe geboren, seine Ehefrau Alma Zehden, geb. Pincus, in Poznan (Posen). Die Eltern von Arthur Zehden waren der Kaufmann Julius Zehden (1847-1913) und Henriette Wolff (1855 -1929), die in Landsberg ein Geschäft für "Rohhäute und Fellhandlung" besaßen und vier Töchter und drei Söhne hatten. Auch Arthur Zehden war Kaufmann und wohnte mit seiner Frau in Frankfurt zunächst in der Hedderichstraße 42 und ab 1932 in der Martorffstraße 7 im Dornbusch. Von dort zogen sie 1937 in die Schumannstraße 61, zuletzt mussten sie 1940 in die Eppsteinerstraße 42 und 1941 in die Leerbachstraße 10 umziehen. Dabei handelte sich um ein "Judenhaus", in dem antisemitisch Verfolgte vor ihrer Deportation konzentriert wurden. Im Ghetto Lodz sind zwei Brief von Arthur Zehden erhalten. Er schrieb an die sogenannte "Aussiedlungskommission", die darüber entschied, wer aus dem Ghetto "ausgesiedelt" werden musste - die "Ausgesiedelten" wurden nach Chelmno deportiert und ermordet. Die Leute im Ghetto wussten das nicht, aber ahnten es vielleicht. Sie stellten deshalb Anträge auf Ausnahme von der "Aussiedlung". Im Falle von Arthur und Alma Zehden wurde der Antrag sogar genehmigt, obwohl nicht die eigentlich erforderliche etatisierte Arbeitsstelle vorlag. Vermutlich genügte die Bescheinigung der Fäkalienabfuhr, denn diese Tätigkeit qualifizierte für alles, zumal sie natürlich nicht sehr begehrt war. Ihrem Antrag wurde stattgegeben. Das verschaffte den beiden ein paar weitere Lebensmonate. An Arthus Zehdens beiden Brüder Walter (1882-5.12.1941 Berlin) und Siegfried (1883-1943 Auschwitz) erinnern Stolpersteine in Teltow und in Berlin. Auch die jüngste Schwester Martha (1886-1942 Sobibor) wurde ermordet. Die Stolpersteine wurden angeregt von Dr. Gabriele Bergner, Leiterin der AG Stolpersteine in Teltow. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 336/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 336/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 356/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der letzten Zeile des dritten Absatzes das Wort "untergebracht" für das Wort "konzentriert" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2012, OF 257/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße Vorgang: M 46/09; M 47/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2012 werden ausreichend Mittel für die Umsetzung der Radverkehrsplanung gemäß der Vorlagen M46 und M47 aus dem Jahr 2009 eingestellt. Begründung: Die oben beschriebene Radwegverbindung ist erforderlich um eine Umgehung der viel befahrenen Mörfelder Landstraße zu schaffen. Mit der Umsetzung soll im Jahr 2012 begonnen werden. Der Haushaltsplan enthält bisher lediglich eine pauschale Position für sämtliche Radwegplanungen. Diese Verbindung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 46 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 19 2012 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung von Parkplätzen an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2012, OF 244/5 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wann endlich mit der Einrichtung von Parkplätzen auf der schraffierten Fläche an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße gerechnet werden kann. Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Ortsbeirat beschlossen, in obigem Bereich vor dem früheren Schifferbunker auf der jetzt schraffierten Fläche Parkplätze einzurichten, um dem bestehenden Parkdruck abzuhelfen. Leider ist bisher noch nichts geschehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 355 2012 Die Vorlage OF 244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 238/5 Betreff: Bau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 90/10; ST 603/09; EA 101/08 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der Stand zur Umgestaltung der Kreuzung Holbeinstraße-Burnitzstraße-Oppenheimer Landstraße-Hedderichstraße ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates vom 15.01.2010, ST 90 teilt der Magistrat mit, dass er entsprechend seiner Stellungnahme ST 603 vom 20.04.2009 zur EA 101/08 eine Beschlussfassung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Hedderichstraße/Burnitzstraße bis Ende 2010 vorbereiten wird. Mittlerweile ist Anfang 2012 und dem Ortsbeirat liegen noch keine Ergebnisse vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2011, OF 139/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.11.2008, EA 101 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 306 2012 1. Die Vorlage OF 139/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 238/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVorstellung der Planungen Holbeinviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 820 entstanden aus Vorlage: OF 216/5 vom 19.01.2012 Betreff: Vorstellung der Planungen Holbeinviertel Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für das Holbeinviertel durch Vertreter des Investors und des Straßenverkehrsamtes so schnell wie möglich in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Begründung: Nachdem die ursprünglichen Planungen für das Areal in einigen Punkten auf Kritik gestoßen waren, wurde der Ortsbeirat 5 und Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über den weiteren Gang des Vorhabens informiert. Ende des letzten Jahres fand allerdings eine Informationsveranstaltung des Investors für die Nachbarn statt. Insbesondere die Aussagen der Firma zur verkehrlichen Erschließung haben die Anwohner sehr beunruhigt und zu Fragen geführt. Zur Verkehrssituation und Umgestaltungen im Bereich Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße und Hedderichstraße hatte sich der Ortsbeirat 5 mehrfach an den Magistrat gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0
Kreuzung Stegstraße/Textorstraße fußgängerfreundlich umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 entstanden aus Vorlage: OF 86/5 vom 05.08.2011 Betreff: Kreuzung Stegstraße/Textorstraße fußgängerfreundlich umgestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Stegstraße, im Abschnitt zwischen Schwanthalerstraße und Textorstraße in Fahrtrichtung rechts, das Parken auf der Straßenfläche ganztägig zuzulassen. Dadurch entfällt eine der beiden Fahrspuren in Richtung Textorstraße, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht benötigt wird; 2. auf diesem Abschnitt der Stegstraße das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße zu genehmigen; 3. zu prüfen, ob es möglich ist, die Situation am Übergang Stegstraße/Textorstraße für Fußgänger so sicher zu gestalten, dass zur Sicherung des Schulweges die Ampelanlage an dieser Stelle nicht mehr benötigt wird. Die Sicherung für Fußgänger wäre z.B. durch Tempo 30 km/h, Hochbau der Fahrbahn im Bereich der Kreuzung, Gehwegnasen und Zebrastreifen sowie durch die Einrichtung von ganztägigen Parkplätzen auf der Südseite der Textorstraße im Bereich der Fahrbahn möglich. Begründung: Zu 1. Das Verkehrsaufkommen ist im Bereich der Stegstraße und der Textorstraße sehr gering. Daher ist eine so breite Fahrbahn wie zur Zeit nicht erforderlich und der vorhandene Platz kann für Parkplätze besser genutzt werden. Zu 2. Im Rest der Stegstraße Richtung Norden ist Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße genehmigt und sollte auch hier genehmigt werden, um die Situation für Fahrradfahrer übersichtlich und systematisch zu gestalten. Zu 3. Die Ampelregelung dient der Sicherung des Schulweges. Bei einem genügend schmalen Straßenüberweg und angemessener, geringer Geschwindigkeit ist eine Gehwegsicherung für Kinder hier möglicherweise in anderer Form besser zu erreichen. Die Ampelanlage wird von den meisten erwachsenen Passanten ignoriert und wird damit auch zur Gefahrenquelle für Kinder, die sich hier das Ignorieren von Ampeln bei den Erwachsenen abschauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Antrag vom 07.01.2014, OF 758/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Rückschnitt der Hecken und Sträucher am Bürgersteig Hedderichstraße zwischen Bruchstraße bis zur Bushaltestelle Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 302 entstanden aus Vorlage: OF 87/5 vom 05.08.2011 Betreff: Rückschnitt der Hecken und Sträucher am Bürgersteig Hedderichstraße zwischen Bruchstraße bis zur Bushaltestelle Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutsche Bahn AG in Verhandlung zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher am Bahndamm Hedderichstraße, von der Bruchstraße in Richtung Bushaltestelle Darmstädter Landstraße soweit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen bis auf den Bürgersteig, sodass die Fußgänger teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Das erste Teilstück ist in einem sehr desolaten Zustand und müsste erneuert werden. Es ist auf Höhe der Bruchstraße nicht erkennbar, wo genau der Bürgersteig anfängt. Außerdem wird, bedingt durch das verwilderte Aussehen, der Bahndamm als Mülleimer benutzt. Anfang Bürgersteig Hedderichstraße/Höhe Bruchstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1155 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Integration der Textorstraße in die Tempo-30-Zone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 298 entstanden aus Vorlage: OF 81/5 vom 28.07.2011 Betreff: Integration der Textorstraße in die Tempo-30-Zone Der Magistrat wird aufgefordert, entweder die Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Schweizer Straße in die bestehende Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Begründung: Die Textorstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Neben Ladengeschäften und Gastronomie liegt auch das Schwanthaler Carrée in der Textorstraße. In der Liegenschaft ist nicht nur das auch von Schulen frequentierte Textorschwimmbad untergebracht, sondern überdies ein Pflegebereich mit 49 Pflegeplätzen sowie eine Eigentumswohnanlage mit 79 seniorengerechten Wohnungen. Daher ist die Anordnung von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1437 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße hier: Wiederinbetriebnahme der östlichen Fußgängerampel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 295 entstanden aus Vorlage: OF 76/5 vom 27.07.2011 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße hier: Wiederinbetriebnahme der östlichen Fußgängerampel Der Magistrat wird gebeten, am Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße die östliche, über die Textorstraße führende Fußgängerampel wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Direkt an dem Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße liegt das Schwanthaler Carrée. In der Liegenschaft ist nicht nur das Textorschwimmbad untergebracht, sondern überdies ein Pflegebereich mit 49 Pflegeplätzen sowie eine Eigentumswohnanlage mit 79 seniorengerechten Wohnungen. Wenn die Seniorinnen und Senioren bzw. die Besucherinnen und Besucher des Schwimmbades die Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Stegstraße queren wollen, ist dies nur ohne Ampel möglich. Aufgrund des Straßenquerschnitts ist dies mit Gefahren verbunden. Der Ortsbeirat 5 erachtet daher die Wiederinbetriebnahme der östlichen Fußgängerampel am Verkehrsknotenpunkt Textorstraße/Stegstraße über die Textorstraße für dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreie und fußgängerfreundliche Umgestaltung der Straßenecke Brückenstraße/Bruchstraße zur Gutzkowstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2011, OF 79/5 Betreff: Barrierefreie und fußgängerfreundliche Umgestaltung der Straßenecke Brückenstraße/Bruchstraße zur Gutzkowstraße Vorgang: EA 55/10; ST 1074/10 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie weit die Vorplanung zur Umsetzung einer fußgängerfreundlichen und barrierefreien Umgestaltung des Einmündungsbereiches der Brückenstraße und der Bruchstraße in die Gutzkowstraße gem. ST 1074 vom 09.08.2010 ist. Begründung: Die symmetrische Pflasterung und Bepflanzung der aus dem Zusammentreffen von Brückenstraße und Bruchstraße sich ergebenden spitzen Straßenecke ist derzeit wenig attraktiv und zwingt die Fußgänger, die auf der östlichen Seite der Brückenstraße Richtung Norden gehen, sich um parkende Autos herumzuschlängeln und auf die Fahrbahn zu wechseln. Die Ecke ist deshalb ungenutzt. Die Wegeverbindung ist nicht barrierefrei. In der Stellungnahme vom 21.4.2009 befürwortet auch der Magistrat die in der OIB 55 vorgeschlagene Neustrukturierung des Straßenraumes. Zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass für diese Neustrukturierung eine Vorplanung erforderlich wird und die Kosten den vom Ortsbeirat angedachten Rahmen deutlich übersteigen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 91 2011 Die Vorlage OF 79/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenParkplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 1111/5 vom 14.07.2010 Betreff: Parkplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße auf der jetzt schraffierten Fahrbahnfläche (vor der Telefonzelle) Parkplätze ausgewiesen werden. Begründung: Der schraffierte Bereich ist ohne jede sinnvolle Funktion. Durch die Ausweisung einiger Parkplätze könnte der Parkplatzdruck in diesem Bereich etwas reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1362 Aktenzeichen: 66 3
Gefährliche Straßenbahnüberfahrten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4572 entstanden aus Vorlage: OF 1154/5 vom 02.09.2010 Betreff: Gefährliche Straßenbahnüberfahrten Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Straßenbahnüberfahrten durch Beseitigung der starken Unebenheiten für Zweiradfahrer sicherer zu gestalten: 1. Überfahrt von der Triftstraße in die Rennbahnstraße Richtung Norden; 2. Überfahrt Rennbahnstraße/Triftstraße Fahrtrichtung Süden; 3. Überfahrt von der Bruchfeldstraße in die Rennbahnstraße Richtung Norden; 4. Überfahrt Schweizer Straße/Hedderichstraße. Begründung: Die oben genannten Querungen von Straßenbahnschienen sind sicher nicht die einzigen Querungen im Gebiet des Ortsbeirates 5, aber es handelt sich hier um besonders gravierende Unebenheiten, die bei Nässe ein Sicherheitsrisiko darstellen. Daher sollte nicht auf eine routinemäßige Gleisbettsanierung gewartet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 192 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 14
Viele Wege führen nach Sachsenhausen - aber wie?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2010, OM 4259 entstanden aus Vorlage: OF 1041/5 vom 23.04.2010 Betreff: Viele Wege führen nach Sachsenhausen - aber wie? Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine Beschilderung eingerichtet wird, die auswärtige Besucher nach Alt-Sachsenhausen leitet. Hierzu sind folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. An den Stationen Affentorplatz (Buslinie 30/36), Textorstraße (Straßenbahnen 14/15/16), Frankensteiner Platz/Jugendherberge und Lokalbahnhof werden Hinweisschilder angebracht, die in Richtung des Viertels Alt-Sachsenhausen hinweisen. Die Gestaltung dieser Hinweisschilder wird mit dem Förderkreis Alt-Sachsenhausen abgestimmt. 2. Ein weiteres Hinweisschild, welches den Besuchern der Stadt die Richtung nach Alt-Sachsenhausen zeigt, wird an der Ecke Dreieichstraße/Ecke Paradiesgasse angebracht. Begründung: Die Sachsenhäuser Bürger und Bürgerinnen erleben oft, dass auswärtige Besucher in den Abendstunden auf der Suche nach dem Apfelweinviertel durch den Stadtteil irren und den Weg erfragen. Auch die Beschilderung der Bus- und Bahnstationen lässt keine Hinweise auf Alt-Sachsenhausen erkennen. Die Umbenennung des Parkhauses Walter-Kolb-Straße in "Parkhaus Alt-Sachsenhausen" war ein Anfang, reicht aber nicht aus, da viele Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Sachsenhausen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2010, ST 1411 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4038 entstanden aus Vorlage: OF 1016/5 vom 22.02.2010 Betreff: Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße, nördlich der LIDL-Einfahrt, südlich der Bahnunterführung, entfernt wird. Begründung: Der Fahrradweg auf der östlichen Oppenheimer Landstraße wird wegen der unbefriedigenden Verkehrssituation bei dem Zusammentreffen von Holbeinstraße, Hedderichstraße, Burnitzstraße und Oppenheimer Landstraße von vielen Radfahrern auch in Richtung Süden verkehrswidrig genutzt. Diese Radfahrer können wegen der Litfaßsäule von den korrekt fahrenden Fahrradfahrern nicht rechtzeitig gesehen werden, sodass es immer wieder zu Zusammenstößen und/oder Ausweichen auf den Gehweg führt, was wiederum Fußgänger gefährdet. So bedauerlich es ist, dass wieder eine Litfaßsäule aus dem Straßenbild verschwindet und Verkehrsteilnehmer sich inkorrekt verhalten, so sollten trotzdem notwendige Maßnahmen für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 700 Aktenzeichen: 66 5
Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen und Maßnahmen des ÖPNV Barrierefreie und fußgängerfreundliche Umgestaltung der Straßenecke Brückenstraße/Bruchstraße zur Gutzkowstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2010, OF 966/5 Betreff: Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen und Maßnahmen des ÖPNV Barrierefreie und fußgängerfreundliche Umgestaltung der Straßenecke Brückenstraße/Bruchstraße zur Gutzkowstraße Vorgang: OIB 55/09 OBR 5 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Vorplanung und Umsetzung einer fußgängerfreundlichen und barrierefreien Umgestaltung des Einmündungsbereiches der Brückenstraße und der Bruchstraße in die Gutzkowstraße in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die symmetrische Pflasterung und Bepflanzung der aus dem Zusammentreffen von Brückenstraße und Bruchstraße sich ergebenden spitzen Straßenecke ist derzeit wenig attraktiv und zwingt die Fußgänger die auf der östlichen Seite der Brückenstraße Richtung Norden gehen sich um parkende Autos herumzuschlängeln und auf die Fahrbahn zu wechseln. Die Ecke ist deshalb ungenutzt. Die Wegeverbindung ist nicht barrierefrei. Einer Umgestaltung müsste auch keine Einschnitte in den ruhenden verkehr zur Folge haben. In der Stellungnahme vom 21.4.2009 befürwortet auch der Magistrat, die in der OIB 55 vorgeschlagene Neustrukturierung des Straßenraumes. Zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass für diese Neustrukturierung eine Vorplanung erforderlich wird und die Kosten den vom OBR angedachten Rahmen deutlich übersteigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 15.01.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 55 2010 Die Vorlage OF 966/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2009, OA 940 entstanden aus Vorlage: OF 833/5 vom 20.06.2009 Betreff: Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Eröffnung einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 in Frankfurt am Main dahingehend zu unterstützen, dass der Betrieb dieser Krabbelstube zum 01.08.2009 wie folgt finanziell abgesichert ist: 1. Zahlung der laufenden kommunalen Fördermittel; 2. Zahlung der Investitionssumme; 3. Leistung einer Ausgleichszahlung für die nicht vom Verein Träger 55 e.V. zu vertretenden ausgefallenen Bundesmittel. Begründung: Der Verein Träger 55 e.V. plant die Eröffnung einer Krabbelstube mit 11 Plätzen in der Liegenschaft in der Hedderichstraße 71 im Stadtteil Frankfurt am Main-Sachsenhausen. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement des Vereins Träger 55 e.V. und verweist auf den erhöhten Bedarf an Krabbelstubenplätzen. Bedauerlicherweise wird die Eröffnung dieser Krabbelstube, die bereits zum 01.08.2008 geplant war, durch juristische Spielereien immer weiter hinausgezögert. Der Ortsbeirat hält es für dringend geboten, dass die Stadt Frankfurt am Main ihrer Fürsorge- und Sorgfaltspflicht den Familien im Stadtteil Sachsenhausen gegenüber nachkommt und die Eröffnung der Krabbelstube des Vereins Träger 55 e.V. tatkräftig unterstützt und vorantreibt, sodass der Betrieb zum 01.08.2009 aufgenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1007 Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung der KAV am 24.08.2009, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 940 wird zugestimmt. 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 31.08.2009, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 940 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2009, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OA 940 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 6495, 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 31.08.2009 Aktenzeichen: 40 4
Beleuchtung Haltestelle „Textorstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2988 entstanden aus Vorlage: OF 726/5 vom 29.01.2009 Betreff: Beleuchtung Haltestelle "Textorstraße" Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, die Beleuchtung an der Haltestelle "Textorstraße" der Straßenbahnlinien 14, 15 und 16 in Richtung Südbahnhof verbessern zu lassen. Begründung: Es gibt Beschwerden von Fahrgästen, dass die Beleuchtung an der o.g. Haltestelle nicht ausreichend ist. Aufgrund von Dunkelheit ist es in den Abendstunden, wenn zudem die Straßenbahnen seltener fahren, kaum möglich, die Fahrplanaushänge zu lesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 532 Aktenzeichen: 91 52
Bordsteinabsenkungen Fußgängerüberweg Oppenheimer Landstraße/Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 706/5 vom 03.01.2009 Betreff: Bordsteinabsenkungen Fußgängerüberweg Oppenheimer Landstraße/Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine der Verkehrsinsel Oppenheimer Landstraße/Textorstraße und des gegenüberliegenden Gehwegs der Oppenheimer Landstraße abzusenken. Der Ortsbeirat bittet auch um Information, wann die Absenkungen hergestellt werden. Begründung: Bei der Verkehrsinsel und dem gegenüberliegenden Gehweg der Oppenheimer Landstraße gibt es keine Absenkungen der Bordsteine. Diese sind jedoch für Fußgänger mit Gehbehinderungen oder Kinderwagen sowie für Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrer zur besseren Überquerung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
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