Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2009, OA 940 entstanden aus Vorlage: OF 833/5 vom 20.06.2009 Betreff: Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Eröffnung einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 in Frankfurt am Main dahingehend zu unterstützen, dass der Betrieb dieser Krabbelstube zum 01.08.2009 wie folgt finanziell abgesichert ist: 1. Zahlung der laufenden kommunalen Fördermittel; 2. Zahlung der Investitionssumme; 3. Leistung einer Ausgleichszahlung für die nicht vom Verein Träger 55 e.V. zu vertretenden ausgefallenen Bundesmittel. Begründung: Der Verein Träger 55 e.V. plant die Eröffnung einer Krabbelstube mit 11 Plätzen in der Liegenschaft in der Hedderichstraße 71 im Stadtteil Frankfurt am Main-Sachsenhausen. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement des Vereins Träger 55 e.V. und verweist auf den erhöhten Bedarf an Krabbelstubenplätzen. Bedauerlicherweise wird die Eröffnung dieser Krabbelstube, die bereits zum 01.08.2008 geplant war, durch juristische Spielereien immer weiter hinausgezögert. Der Ortsbeirat hält es für dringend geboten, dass die Stadt Frankfurt am Main ihrer Fürsorge- und Sorgfaltspflicht den Familien im Stadtteil Sachsenhausen gegenüber nachkommt und die Eröffnung der Krabbelstube des Vereins Träger 55 e.V. tatkräftig unterstützt und vorantreibt, sodass der Betrieb zum 01.08.2009 aufgenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1007 Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung der KAV am 24.08.2009, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 940 wird zugestimmt. 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 31.08.2009, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 940 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2009, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OA 940 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 6495, 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 31.08.2009 Aktenzeichen: 40 4