Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2015, OF 1062/5 Betreff: Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße Parkplätze einrichten und diese als solche mit entsprechenden Verkehrszeichen auch kennzeichnen zu lassen. Begründung: In der obigen Stichstraße wird sowohl in Längsrichtung, als auch quer geparkt. Zu Behinderungen kommt es hierbei nicht. Trotzdem werden von der Ordnungspolizei Verwarnungen ausgesprochen. Park- oder Halteverbotsschilder gibt es in diesem Bereich nicht. Durch die Einrichtung und das Ausweisen von Parkplätzen würde Rechtssicherheit geschaffen. In diesem Bereich besteht auch ein großer Bedarf an Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 15 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme