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Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 554 entstanden aus Vorlage: OF 1297/1 vom 18.05.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Vorgang: M 29/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Ziffer 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung der Worte "sofern dadurch kein Eingriff in die Wallservitut erfolgt" zu ergänzen. Begründung: Die durch die Wallservitut seit 1827 geschützten Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U 5), aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Tenor genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 554 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6052, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 00
Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5998 entstanden aus Vorlage: OF 1252/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Den Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße derart umgestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege zurückgebaut werden. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen. Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 445 Aktenzeichen: 66 0
Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6003 entstanden aus Vorlage: OF 1257/1 vom 30.04.2020 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321 Vorgang: OM 5357/19 OBR 1; ST 321/20 Der Ortsbeirat 1 hat den Magistrat mit Beschluss vom 29.10 2019 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass - der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; - das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; - Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Hierauf antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 321 vom 17.02.2020: "Der südliche Platz an der Staufenmauer, welcher momentan nur über eine Toranlage zugänglich ist, wurde in das stadtweite Programm Schöneres Frankfurt aufgenommen. Im Zuge der Umgestaltung der Fahrgasse und des Platzes vor der Staufenmauer ist eine Neugestaltung und Öffnung dieses südlichen Bereiches vorgesehen. Das Parken wird auf dieser Fläche nicht mehr möglich sein. Der Silber-Ahorn an der vorhandenen Mauer befindet sich leider in einem schlechten Allgemeinzustand und wird im Zuge der Baumaßnahme gefällt werden. Als Ersatzpflanzung sind drei neue Bäume vorgesehen. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage ist in Vorbereitung. Die über eine kleine Treppe zugängliche Fläche bzw. der tiefer gelegene Innenhof befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Die Gebäude nebst anliegender Außenfläche gehören einer privaten Immobiliengesellschaft. Durch eine erhöhte Drogenproblematik seit den 90er-Jahren sind einige Spielplätze in der Innenstadt zurückgebaut worden, was auch an dieser Stelle erfolgt ist. Gut nutzbare öffentliche Freiflächen sind in etwa 500 m Entfernung am Mainufer mit entsprechender Ausstattung vorhanden. Sollte seitens der Bewohner aus der unmittelbaren Umgebung der Wunsch nach einem Spielplatz bestehen, müsste dies direkt an den Gebäudeeigentümer, die Immobiliengesellschaft Vonovia mit Hauptsitz in Bochum, herangetragen werden. Der Hinweis auf Beschädigungen an der Staufenmauer wird dem zuständigen Fachamt weitergeleitet." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, - das Parken in dieser Grünfläche unverzüglich und wirkungsvoll - ggf. unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte - unterbinden zu lassen; - in der angekündigten Bau- und Finanzierungsvorlage den Bau eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen. Begründung: Auf Vorlagen jedweder Art zur Verbesserung der Platzsituation oder eine angemessene Umgestaltung warten Anliegerschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat seit Jahrzehnten vergeblich. Die Nutzung des Bereichs wechselt von schlecht ausgeführter Gastronomie über Müllhalde zu Parkplatz. Konstant bleibt, dass es sich immer um einen Unort handelt. Den Ortsbeirat darauf zu verweisen, dass das Parken im Bereich der Grünfläche und des ehemaligen Spielplatzes erst beendet sein wird, wenn die Umgestaltung abgeschlossen sein wird, ist ein Verweis in fernste Zukunft. Das Parken verstößt gegen geltende Satzungen und die StVO, diese sollten auch dem Magistrat bekannt sein. Der Verweis der Kinder und ihrer Eltern auf Spielplätze am Mainufer ist mindestens realitätsfern. Mundartliche Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft zum Vorschlag des Magistrats, die Kinder über die Berliner Straße zum Spielen zu schicken, können hier - wegen ihrer Deutlichkeit - nicht wiederholt werden. Die Querung der Berliner Straße wird durch das Fehlen einer zumutbaren Querungsmöglichkeit entlang der Fahrgasse zusätzlich erschwert. Der Magistrat hat in den 90er-Jahren die Kameras auf der Konstablerwache aufstellen lassen. Erst damit kamen die Dealer in die Innenhöfe und vor die Wohnfenster der Mieterinnen und Mieter. Die Lösung in den 90er-Jahren war es, Spielplätze zu schließen. Es bleibt abzuwarten, ob der Magistrat - und hier insbesondere seine Ordnungspolitiker - diesen Lösungsansatz weiterhin aufrechterhalten und noch für zeitgemäß erachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1444 Antrag vom 07.11.2020, OF 1490/1 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6913 Aktenzeichen: 67 2
Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5999 entstanden aus Vorlage: OF 1253/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 446 Aktenzeichen: 66 0
Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002 entstanden aus Vorlage: OF 1256/1 vom 03.05.2020 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Weg um den Eisernen Steg herum herzustellen. Dazu sollen in ostwestlicher Richtung, um den nördlichen Brückenkopf herum, die groben Pflastersteine durch flache, glatte Steine ersetzt werden. So wie es auch schon in nord südlicher Richtung erfolgt ist (siehe Bild). Die Umsetzung der Maßnahme sollte noch während der Mainkai-Sperrung erfolgen. Begründung: Wie auf dem Bild zu erkennen ist, wurden die groben Pflastersteine durch glatte ersetzt. Nun ist der Eiserne Steg endlich auch vom Römer her für Rollstuhlfahrer gut erreichbar (Nord-Süd-Verbindung). Leider ist es für Rollstuhlfahrer aber immer noch kaum möglich, am Mainufer entlang (von Ost nach West) um den Brückenkopf herum zu fahren, da hier immer noch die groben Pflastersteine ein Hindernis darstellen. Die Zeit der Mainkai-Sperrung sollte daher genutzt werden, um diese bauliche Maßnahme zeitnah und zügig umzusetzen und das ganze Mainufer für Rollstuhlfahrer nutzbar zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1540 Antrag vom 15.01.2021, OF 1550/1 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1957 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 555 entstanden aus Vorlage: OF 1248/1 vom 28.04.2020 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht, und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur zu beruhigen, um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) deutlich zu verbessern. t Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am Köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zurzeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße und Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 421 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1249/1 Betreff: Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke nach der Beendigung des Verkehrsversuchs (Sperrung des Mainkai für den motorisierten Verkehr) neu zu ordnen und zu gestalten. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt (Untermainkai/Mainkai) Begründung: Die Koalition im Römer hat den Verkehrsversuch zeitlich beschränkt und wird diese Vereinbarung auch einhalten. Der Mainkai wird demnach im Spätsommer wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Bevor dies geschieht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Aufteilung der Straße neu zu ordnen. Es ist unbedingt ein Radweg bzw. Radstreifen in beiden Richtungen anzulegen. So wird eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Eine dreispurige Straße für den motorisierten Verkehr ist hier nicht notwendig. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1249/1 die Ziffer 3. ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1249/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1247/1 Betreff: Verkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der seit 29.07.2019 begonnene Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Begründung: Nach einem etwas holprigen Start im Sommer 2019 hat sich der Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais inzwischen insgesamt zu einem Erfolg entwickelt. Wer momentan auf den Mainkai am nördlichen Mainufer Frankfurts blickt, sieht, wie sich die Menschen die schöne Uferpromenade zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke jeden Tag Stück für Stück zurückerobern. Sie entdecken das riesige Potential des nördlichen Mainufers für mehr Lebensqualität und für ein besseres Leben in unserer Stadt - erst recht in Zeiten von Corona! Jeden Tag werden weitere Ideen entwickelt und umgesetzt, um den Mainkai attraktiver zu machen. Für Jung und Alt, Singles und Familien, Kinder, Schüler, Studenten und Senioren. Für alle Menschen in unserer Stadt. Möglich wurde dies, weil das Stadtparlament im Jahr 2019 nach langer Zeit endlich beschlossen hat, die nördliche Uferpromenade am Mainkai für ein Jahr bis zum 31. August 2020 versuchsweise zu sperren. Damit hat sie eine tiefe Sehnsucht nach einem besseren "Leben am Wasser" erfüllt, für das sich viele Bürgerinnen und Bürger seit über 40 Jahren immer wieder eingesetzt haben. Zentraler Bestandteil des Verkehrsversuchs war es von Anfang an, im März 2020 den Verkehrsfluss in den Ausweichstraßen zu messen, um in einem Vergleich mit entsprechenden Verkehrszählungen aus dem März 2019 eine valide Grundlage für die Entscheidung zu erhalten, ob der Ausweichverkehr in den umliegenden Straßen und Richtung Sachsenhausen sich so entwickelt hat, dass ein dauerhaft autofreier Mainkai verkehrspolitisch vertretbar ist. Infolge des Corona-bedingten Shutdowns wenige Tage vor Beginn der vergleichenden Verkehrszählungen konnten keine repräsentativen und somit belastbaren Verkehrszählungen durchgeführt werden. Insofern konnte der Verkehrsversuch - allein wegen der Corona-Krise - nicht mit einer validen Entscheidungsgrundlage zu Ende geführt werden. Im Angesicht der Corona-Krise zeigt sich erst recht, wie dringend es ist, die Verkehrswende voran zu treiben, auch um die Luftqualität zu verbessern und hartnäckigen Lungenschäden vorzubeugen. Seit Anfang März wird der MAINKAI immer stärker von den Menschen genutzt, die es gerade in diesen Zeiten genießen, Luft zu holen und ein Stück Lebensqualität am Wasser zu haben. Es wäre zynisch, wenn die Verkehrswende nun schlicht daran scheitert, dass wenige Tage vor den repräsentativen Verkehrszählungen im März der Verkehr wegen des Corona-Shutdowns zum Erliegen gekommen ist. Daher sollte Verkehrsversuch bis Ende Juni 2021 verlängert werden, um ihn seriös abschließen und die Verkehrswende in Frankfurt - so oder so - weiter voran zu treiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1247/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Die PARTEI erklärt. Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD, 1 LINKE. und Die PARTEI (= Befassung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenKonstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5882 entstanden aus Vorlage: OF 1217/1 vom 18.02.2020 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gestattungen zum Parken von Bussen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/ Konstablerwache (am Zugang zur U-Bahn vor dem Fußgängerübergang Höhe Albusstraße) mehr ausgestellt werden. Begründung: Dort werden (teilweise tagelang) Busse mit behördlicher Genehmigung abgestellt. Fußgängerinnen und Fußgänger werden davon massiv gefährdet. Der rechte Teil der Signalanlage wird durch die parkenden Fahrzeuge komplett verdeckt. Ein in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Abstand zu Überwegen wird nicht eingehalten. Der Überweg wird stark genutzt. Auto Fahrenden wird durch die in gefährdender Weise abgestellten Fahrzeuge jede Möglichkeit zur Sicht auf den Seitenbereich des Überweges genommen. Offenbar hat die Verwaltung den Bereich vor Ausstellung der Genehmigungen nicht ausreichend in Augenschein genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1026 Aktenzeichen: 32 1
Braubachstraße autofrei?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1221/1 Betreff: Braubachstraße autofrei? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Braubachstraße sich auf dem Abschnitt zwischen Domstraße und Fahrgasse ohne nachhaltig spürbare Einbußen im Pkw-Verkehrsfluss in der Innenstadt für die Nutzung durch Pkws sperren ließe. Begründung: Der o.g. Abschnitt wird vergleichsweise wenig von Pkw's genutzt und erscheint nicht unmittelbar relevant für wesentliche Straßenzüge in der Innenstadt. Eine Verkehrsberuhigung erscheint daher erwägenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1596 2020 Die Vorlage OF 1221/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag Pkw durch motorisierten Individualverkehr ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenWanderbaumallee am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1215/1 Betreff: Wanderbaumallee am Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) eine sog. Wanderbaumallee errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.200 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Die Wanderbaumallee soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und ein positives Beispiel für die Begrünung der Stadt geben. Die Idee: Bäume mit Sitzgelegenheiten wandern durch den Stadtteil und verwandeln Plätze oder Straßen für einige Wochen in eine grüne Insel des Austauschs. In den heißen, trockenen Sommern der letzten Jahre war zu spüren, wie stark die Sonne asphaltierte, gepflasterte und geschotterte Flächen in der Stadt aufheizt. Pflanzen tragen durch Verdunstung zur Abkühlung ihrer Umgebung bei und nehmen Staub aus der Luft auf. Schon eine kleine grüne Insel kann, wie das Umweltamt der Stadt Frankfurt wirbt, einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas leisten. Die Wanderbaumallee kann einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas in ihrer direkten Umgebung leisten. Kombiniert mit einer Sitzgelegenheit entsteht ein Ort zum Verweilen. Bewohner und Besucher der Stadt können davon profitieren, die positiven Effekte des neuen Grüns genießen und sich im Schatten der Bäume ausruhen und austauschen. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die Pflanzmodule werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen gebaut. Dazu werden die Flächen der gesperrten Straße genutzt. Die Bäume sollen das Mainkai begrünen. Während der Feste und Veranstaltungen am Ufer kann die Baumallee dann auf andere Plätze im Ortsbezirk "wandern". Der Umzug wird von Freiwilligen organisiert. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für die Wanderbaumallee zu übernehmen. Gegenstand des Antrags: Zehn bewegliche Module, bepflanzt mit Bäumen, die Bienen, Schmetterlingen, anderen Insekten und Vögeln Nahrung geben. Quelle: VCD Voraussichtliche Kosten je Stück: Baustoffe für den Pflanzkübel einschl. Sitzflächen und Zubehör: 380,00 € Bepflanzung mit einem Baum, einschl. Substrat und Zubehör: 240,00 € Gesamtbetrag pro Stück: 620,00 € Voraussichtliche Kosten für eine Wanderbaumalle mit 10 Stück, gesamt: 6.200,00 € Montagekosten in Höhe von etwa 7.000,00 € entfallen. Die Module werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen in Eigenleistung gebaut. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtlich Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 397 2020 Die Vorlage OF 1215/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinen urbanen Garten für den Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1214/1 Betreff: Einen urbanen Garten für den Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) ein urbaner Garten errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als einmalige Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für den urbanen Mainkai-Garten zu übernehmen. Gärten sind Begegnungsräume, helfen beim Begreifen der Umwelt, bieten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und schaffen im Sommer ein angenehmes Klima zum Verweilen. Gerade in der Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen fehlt es häufig spürbar an solchen Angeboten. Mit dem urbanen Garten auf dem gesperrten Mainkai ließen sich all diese Aspekte an zentraler Stelle in Frankfurt nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohner nutzbar machen, sondern auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Dabei füllt der Garten nachhaltig die gegenwärtige "Stadtlücke", die durch die Sperrung des Mainkais entstanden ist. Nachbarinnen und Nachbarn übernehmen den Bau und die Grundpflege der Pflanzbeete. Darauf aufbauend sind Patenschaften, etwa mit Schulklassen und Frankfurter Institutionen geplant. Bereits involvierte Partner sind Umweltlernen und der Ernährungsrat Frankfurt. Um auf temporäre Veranstaltungen im Straßenbereich, wie etwa den Flohmarkt oder den Ironman, reagieren zu können, werden die Module die Möglichkeit zum einfachen Transport besitzen. Auch bei einer Öffnung des Mainkais ist so eine nachhaltige Nutzung an anderer Stelle gesichert. Gestalterisch und funktional werden die Beete von existierenden Bänken und können etwa ideal um eine "Wanderbaumallee" ergänzt werden. Über die Projektzeit wird es zudem offene Veranstaltungen geben, die zur Auseinandersetzung mit den Themen Ernährung und Gärtnern einladen. Damit schaffen sie einen Anlass zum Austausch und stoßen damit im Idealfall auch an weiteren Orten eine aktive Zivilgesellschaft an. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtliche Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2020 Die Vorlage OF 1214/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte Absatz der Begründung an den Antragstenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenLeisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1244/1 Betreff: Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist für die U-Bahnlinien 4 und 5 leisere U-Bahnwagen bzw. Räder einzusetzen. In diesem Zusammenhang möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Fuhren in der Vergangenheit die Linie 4 und 5 mit speziellen, leiseren Rädern? 2. Wenn ja, in welchem Zeitraum? 3. Gibt es aktuell Spezialräder für U-Bahnen, die weniger Fahrgeräusche und Vibrationen erzeugen? 4. Sind diese Spezialräder einsetzbar auf den Linien 4 und 5? Begründung: Anwohner der Fahrgasse berichten, dass in der Vergangenheit die Fahrgeräusche der U-Bahn deutlich leiser gewesen seien. Dies sei zurückzuführen auf sogenannte "Flüsterräder", die Vibrationen bzw. Geräusche der U-Bahn deutlich abdämpfen. Heute sind die Linien 4 und 5 deutlich lauter und hörbarer in den Wohnungen. Sollte die Möglichkeit bestehen die U-Bahn mit besseren Rädern auszurüsten, dann wäre das wünschenswert und eine Entlastung für die Anwohner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1599 2020 Die Vorlage OF 1244/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 entstanden aus Vorlage: OF 1202/1 vom 26.01.2020 Betreff: Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde? Vorgang: OM 5575/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte "Stellplatzgenehmigung" für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen "Genehmigung" nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind. Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die "Genehmigungen" nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurückzunehmen und das illegale Parken sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll - im Sinne der Vorlage OM 5575 - zu unterbinden. Begründung: In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen. Foto: Bernd Unger Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 838 Aktenzeichen: 32 1
Baum nachpflanzen - Weckmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5749 entstanden aus Vorlage: OF 1200/1 vom 25.01.2020 Betreff: Baum nachpflanzen - Weckmarkt Der Magistrat wird gebeten, einen Baum auf der vorhanden Baumscheibe am Haus Weckmarkt 4 sobald wie möglich anzupflanzen. Dort stand bereits ein Baum, der jedoch vor einiger Zeit gefällt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1004 Aktenzeichen: 67 0
Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1195/1 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai! Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums an geeigneter Stelle - etwa am Säulendurchgang zum Geistpförtchen - einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Am Mainkai würde ein Bücherschrank außerdem einen weiteren besonders wichtigen Ort der Begegnung schaffen, was mit Blick auf die mit der Öffnung des Mainkais für Fußgänger und Radfahrer beabsichtigte Steigerung der Lebensqualität des Mainufers für die Innenstadt und ganz Frankfurt eine wichtige Verbesserung wäre. Aus der Anwohnerschaft und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird daher großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 420 2020 Die Vorlage OF 1195/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Bücherschrank statt auf Höhe des Historischen Museums im Bereich der Straße Zum Pfarrturm errichtet werden soll. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenUnbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept „Öffnung der Innenstadt zum Main“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIllegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 entstanden aus Vorlage: OF 1173/1 vom 10.12.2019 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Vorgang: OM 5448/19 OBR 1 Seit Beginn der Öffnung des Mainkais für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448, durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkais fahren im Schnitt zwei Fahrzeuge pro Minute, oft sechs bis acht in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbeikommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai/Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai - Zum Pfarrturm - Weckmarkt - Fahrgasse - Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse/Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum Tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 617 Aktenzeichen: 32 1
Absperrung Mainkai/Alte Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5583 entstanden aus Vorlage: OF 1172/1 vom 10.12.2019 Betreff: Absperrung Mainkai/Alte Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung des Mainkais im Bereich der Alten Brücke in folgender Weise zu ertüchtigen: 1. Die Absperrung wird auf die zwei nördlichen ehemaligen Fahrspuren erweitert. 2. Es verbleibt eine möglichst schmale - für die Einfahrt der Feuerwehr ausreichende - Ausfahrt. 3. Die Absperrung wird zehn Meter in Richtung Schöne Aussicht vorgezogen. Begründung: 1. Da wesentlich weniger Verkehr in Richtung Schöne Aussicht und Alte Brücke fließt, ist eine Aufteilung auf zwei Fahrspuren nicht mehr notwendig. 2. Eine schmale Ausfahrt verdeutlicht den Sperrcharakter. 3. Die Vorverlegung verdeutlicht die Absperrung und macht diese früher sichtbar. Versehentliches Einfahren wird verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 634 Aktenzeichen: 32 1
Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 entstanden aus Vorlage: OF 1159/1 vom 10.12.2019 Betreff: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird, dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, das Reinigungsintervall erhöhen zu lassen und das Ausführen von Hunden innerhalb der Gedenkstätte verbieten zu lassen und eine entsprechende, der Gedenkstätte angemessene Beschilderung anbringen zu lassen. Der Magistrat wird zusätzlich aufgefordert, die durch das Befahren der Fläche der Gedenkstätte entstandenen Schäden an der Schotterfläche reparieren zu lassen. Mit dem 1. Polizeirevier soll Einvernehmen darüber hergestellt werden, in welcher Weise künftig die Anfahrt der Polizeifahrzeuge erfolgen soll (möglichst über Battonnstraße), um erneuten Beschädigungen vorzubeugen. Begründung: Laut Lokalpresse bedauert die Jüdische Gemeinde, dass die Gedenkstätte Börneplatz "noch immer nicht fest im Bewusstsein der Stadtgesellschaft angekommen" und seine Relevanz als Gedenkort "nicht umfassend angenommen worden" sei. Zahllose dem Ortsbeirat vorliegende Klagen über Fehlnutzungen des Areals geben ein differenzierteres Bild ab und belegen, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern den Bereich im Auge hat. Diesen Blick gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch in weiteren Kreisen der Bevölkerung zu verbreitern und zu schärfen. Eine "gestattete" Fehlnutzung der Gedenkstätte durch parkende Bau- oder Anlieferfahrzeuge führt in der Bürgerschaft in gleicher Weise zur Beunruhigung, wie das Abstellen aller sonstigen Fahrzeuge und jedwede andere missbräuchliche Nutzung der Gedenkstätte. Negative Vorbilder (siehe erstes Foto) haben weitere missbräuchliche Nutzung zur Folge. Das Befahren des geschotterten Bodens sowie der den Grundriss der 1882 errichteten und 1938 während des November-Pogroms verwüsteten Börneplatz-Synagoge wiedergebenden Metallschienen verletzt die Würde des Gedenkortes und sollte weitestgehend vermieden werden. Entstandene Schäden im Bereich der Gedenkstätte sind zeitnah zu beseitigen. Foto: Bernd Unger Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2020, OF 1202/1 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 722 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5454 entstanden aus Vorlage: OF 1115/1 vom 10.11.2019 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in dem im Betreff genannten Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss. Begründung: Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, solange keine Straßenbahn fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 636 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1826 Aktenzeichen: 32 1
Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5451 entstanden aus Vorlage: OF 1111/1 vom 04.11.2019 Betreff: Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Mauer rund um den Alten Jüdischen Friedhof am Börneplatz sanieren beziehungsweise instand setzen zu lassen. Insbesondere das Mauerstück am Börneplatz, das heißt südlich des Friedhofs, ist in einem schlechten Zustand (siehe Bilder) und sollte umgehend saniert werden, damit die Gedenkstätte an die Opfer des NS-Regimes wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird. Begründung: Die Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof ist eine Gedenkstätte für die vielen Frankfurter Opfer, die während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur deportiert und ermordet wurden. Viele Menschen kommen täglich hierhin und legen in Gedenken an die Menschen kleine Steine auf die Gedenkplatten, die an der Mauer angebracht sind. Sie erweisen den Toten damit die letzte Ehre. Gleichzeitig ist die Mauer ein Mahnmal für alle dafür, dass sich diese Ereignisse niemals wiederholen dürfen. Diese Gedenkstätte sollte deshalb immer in einem guten Zustand gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 895 Aktenzeichen: 41
Schlittschuhlaufen am Mainkai - eine Eisbahn am Main im Winter 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1101/1 Betreff: Schlittschuhlaufen am Mainkai - eine Eisbahn am Main im Winter 2019 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Mainkai in der Nähe und östlich des Eisernen Stegs, auf der Höhe des Historischen Museums, noch für eine Nutzung im Winter 2019 eine Eisbahn zu installieren. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Eine "Eisbahn am Mainkai" böte - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Diese Eisbahn sollte bis Ende Februar 2020 bespielbar sein. Danach würde es sich anbieten, die Fläche in eine Sommernutzung für Rollschuhfahrer umzuwidmen und entsprechend umzugestalten. Am Standort vor dem Historischen Museum wäre die Nutzung der Eisbahn mit keinen nennenswerten Lärmemissionen für die Anwohner verbunden, die zudem seit der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ohnehin geräuschmäßig sehr stark entlastet wurden. Die Fläche auf der Straße böte - unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen zur Hafenbahn und zur Fahrfläche des Autonomen Busse - genug Platz für eine hinreichend große Eisbahn, die ihren Namen verdient. Hier kommen sowohl eine ovale Eislauffläche als auch ein Flächenparcour in Betracht. Besonders zu begrüßen wäre es daher, wenn es dem Magistrat gelänge, die Eisbahn noch zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes zu installieren, da sie dann von Anfang an von gastronomischen Angeboten begleitet würde. Nach dem Abbau des Weihnachtsmarktes würde es sich anbieten, durch entsprechende Zwischennutzungen in der unmittelbaren Nähe der Eisbahn neue gastronomische Angebote zu schaffen, die ohnehin überfällig erscheinen, um das große Potential des Mainufers zu entfalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1101/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenStreetball (Basketball), Streetsoccer (Fußball) und Beachvolleyball am Mainkai möglich machen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1106/1 Betreff: Streetball (Basketball), Streetsoccer (Fußball) und Beachvolleyball am Mainkai möglich machen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Mainkai, zum Beispiel zwischen dem Historischen Museum und dem Mainkai Café in Kooperation mit entsprechenden Anbietern möglichst rasch an geeigneter Stelle kleine Felder für "Streetball" (Basketball) und "Street Soccer" (Fußball) und Beach-Volleyball (im Sommer 2020) zu errichten. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Felder für "Streetball" (Basketball), "Street Soccer" (Fußball) und perspektivisch auch "Beach-Volleyball" böten - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Bei entsprechender Annahme dieser Freizeitangebote wäre eine Errichtung eines "Beach-Volleyball-Feldes" für den Sommer 2020 denkbar. Andere Metropolen wie Barcelona und Vancouver machen vor, wie das Wasser als Lebensader stärker für mehr Lebensqualität genutzt werden kann. Hier sollte die Stadt Frankfurt - pilotweise und behutsam - den Mut zur Gestaltung aufbringen. Bei allen drei Maßnahmen handelt es sich um rückbaubare Zwischennutzungen. Eine Vereinbarkeit mit den Lärmschutzinteressen der Anwohner (Stichwort: Keine Eventmeile" schaffen) ist jedoch zwingend sicher zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und U.B. gegen SPD, FDP und Die PARTEI (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAbenteuerspielplatz am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1105/1 Betreff: Abenteuerspielplatz am Mainkai Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz e.V. zur heranzutreten, um kurzfristig ein entsprechendes Angebot für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Eine "Abenteuerspielplatz am Mainkai" böte - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag OF 1105/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach dem Wort "Abenteuerspielplatz" das Wort "Riederwald" eingefügt und das Wort "kurzfristig" ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1105/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFlohmarkt vom Sachsenhäuser Ufer an den Mainkai verlegen - möglichst viele Stände aufrechterhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1104/1 Betreff: Flohmarkt vom Sachsenhäuser Ufer an den Mainkai verlegen - möglichst viele Stände aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den bislang am (südlichen) Sachsenhäuser Ufer stattfindenden Flohmarkt an den (nördlichen) Mainkai zu verlegen und hierbei möglichst viele Stände zu erhalten. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Der bekannte und beliebte Flohmarkt würde den Mainkai regelmäßig, aber maßvoll beleben. Eine Vereinbarkeit mit anderen anvisierten bzw. vorgeschlagenen Zwischennutzungen des Mainkais ist sicher zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1104/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1103/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUntertunnelung des nördlichen Mainufers
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1107/1 Betreff: Untertunnelung des nördlichen Mainufers Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem derzeit für den motorisierten Verkehr gesperrten Bereich des nördlichen Mainufers (Untermainkai und Mainkai zwischen Untermainkai und Alter Brücke) ein Straßentunnel errichtet werden kann. Begründung: Die Errichtung eines Straßentunnels in dem bezeichneten Bereich wäre geeignet, um die negativen verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenMainkai für alle!
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1108/1 Betreff: Mainkai für alle! Der Ortsbeirat möge folgende Anregung an den Ortsbeirat 5 beschließen: Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation in Sachsenhausen und die Sperrung des nördlichen Mainufers wird der Ortsbeirat 5 aufgefordert, ein Konzept vorzuschlagen, wie der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Ortsbezirk 5 wirksam eingedämmt und somit die Lebensqualität und Sicherheit der dortigen Bevölkerung erhöht werden kann. Dieses Konzept möge mehr enthalten als lediglich eine (Zurück-)Verlagerung des MIV in die Innenstadt/Altstadt, z.B. Straßensperrungen, verbesserte Angebote von ÖPNV und verbesserter Verzahnung einzelner Verkehrsmittel (z.B. P+R-Plätze am Stadion und Kaiserlei). Begründung: Der nördliche Mainkai ist seit August, nach einem breit getragenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, auf einem kurzen Abschnitt autofrei - eine Wohltat für die Menschen im Ortsbezirk 1, die nun einen kleinen Bereich mehr haben, in dem sie dem Lärm und dem Gestank des MIV entfliehen können. Auch FahrradfahrerX können nun gemütlicher und sicherer die Innenstadt in Ost-West-Richtung durchqueren. Maßgeblich durch eine Bürgerinitiative in Sachsenhausen beeinflusst, regt sich nun Widerstand aus dem Ortsbeirat 5 gegen diese Sperrung und es werden Forderungen laut, die Sperrung des nördlichen Mainufers wieder aufzuheben. Eine lebenswerte und menschengerechte Stadt benötigt jedoch keine Öffnung von Straßen für den MIV, sondern im Gegenteil insgesamt weniger MIV. Der Ortsbeirat 5 ist daher aufgerufen, die notwendige Verkehrswende durch entsprechende Maßnahmen auch in ihrem Bezirk in die Wege zu leiten. Den Menschen im Ortsbeirat 1 ihre neugewonnene Freiheit, angestachelt von WutbürgerX, wieder zu entziehen, gehört sich aber nicht. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Befassung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenAuskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1489/5 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann war die letzte Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, an welchen Orten wurde gezählt? 2. Welche Ergebnisse hat die letzte Verkehrszählung für den Ortsbezirk 5 erbracht? 3. Welche Planungen gibt es zur Durchführung der kommenden Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, wann wird sie stattfinden und wo wird dann gezählt werden? Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Mainkai im Bereich des Eisernen Stegs probeweise befristet zu sperren. Diese Maßnahme macht nur Sinn, wenn diese Probemaßnahme mit aussagekräftigen Zählungen und Messungen einhergeht. Informationen zu den gestellten Fragen sind zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um die Sperrung des Mainkai dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1482 2019 Die Vorlage OF 1489/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenFür die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1480/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkai dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers nachhaltig entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 45 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Befassung); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
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