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Vorlagen
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurter Westen: Abfallentsorgung in engen Altstadtgassen
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4269 entstanden aus Vorlage: OF 920/6 vom 24.01.2019 Betreff: Frankfurter Westen: Abfallentsorgung in engen Altstadtgassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den engen, für die Fahrzeuge der FES schlecht zu erreichenden Altstadtgassen alternative Entsorgungskonzepte zu entwickeln. Beispielhaft könnte das System der Unterflurcontainer in St. Gallen sein. Diese Container könnten beispielsweise in Höchst auf dem Marktplatz und an vielen anderen Orten eingesetzt werden. Begründung: Seit Langem wird über die problematische Abholsituation in den Altstadtgassen und an anderen, für große Fahrzeuge schwer zugänglichen Stellen diskutiert. Die Unfallvorschriften erlauben es den Fahrern der FES stellenweise nicht mehr, in jede Gasse zu fahren. Das Problem der Falschparker verschärft die Situation zusätzlich. Die Mülltonnen beeinträchtigen außerdem das in diesen Gebieten oft malerische Erscheinungsbild. Oftmals besteht bei den Altstadthäuschen keine Möglichkeit, die Mülltonnen beispielsweise in einem Vorgarten zu platzieren. Diese Mülltonnen werden umständlich durch den Hausflur in den Innenhof oder Garten verbracht und am Abholtermin zurück in die ohnehin schon engen Fahrgassen. Die Stadt sollte hier mit innovativen Lösungen Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 919 Aktenzeichen: 79 4
Altglascontainer Fahrgasse 90
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 841/1 vom 03.02.2019 Betreff: Altglascontainer Fahrgasse 90 Vorgang: OM 3552/18 OBR 1; ST 2199/18 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Altglascontainer im Bereich der Fahrgasse 90 wieder an seinem bisherigen Standort aufgestellt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert sicherzustellen, dass vor Entfernung von Altglassammelbehältern bzw. Neuaufstellungen der Ortsbeirat zu diesen Standortfragen angehört wird. Begründung: Der Magistrat führt mit der Vorlage ST 2199 an, dass es Beschwerden seitens der Gaststätte und des Lebensmittelgeschäftes gegeben habe. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Container stand zwar im Bereich der beiden Einrichtungen, hat dort aber in keiner Weise gestört. Sollte Lärm der Grund der Beschwerde gewesen sein, ist anzumerken, dass dem Ortsbeirat Anwohnerbeschwerden zu Lärm aus der Gaststätte vorliegen. Vielmehr ist anzunehmen, dass einer der Betriebe beabsichtigt, eine Außengastronomie zu betreiben und daher eine entsprechende Beschwerde formuliert hat. Der Magistrat führt weiter an, dass kein alternativer Standort gefunden werden konnte. Da der Container aber eine wichtige Funktion für das Gemeinwohl (Müllvermeidung durch Recycling) erfüllt und die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt ein Recht auf die Möglichkeit der Altglasentsorgung haben (dafür wird an der Supermarktkasse eine Gebühr kassiert), ist der Container an dieser Stelle wieder aufzustellen. Möglichkeiten zur Entsorgung von Altglas sind in der Alt- und Innenstadt ohnehin viel zu wenige vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3552 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2199 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2124 Aktenzeichen: 66 5
Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4174 entstanden aus Vorlage: OF 819/1 vom 07.01.2019 Betreff: Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt Der Magistrat wird aufgefordert, das Ende des Schutzstreifens, der in Richtung Süden auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, so umzugestalten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrlos die Brücke befahren können. Möglich sind z. B. entweder eine Fortführung des Schutzstreifens über die gesamte Brückenlänge oder eine Verkehrsführung wie die an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße (bauliche Trennung). Begründung: Der Schutzstreifen, der aus der Lange Straße auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, endet kurz nach der Brückenauffahrt abrupt in einer Rechtskurve und mündet in eine Autospur. Radfahrerinnen und Radfahrer haben hier die Wahl, entweder auf der Straße weiterzufahren und sich von den Pkw in der Kurve schneiden zu lassen oder auf den Gehweg auszuweichen. Die Situation ist derjenigen an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße sehr ähnlich, die erst nach dem tragischen Tod eines Radfahrers 2018 verbessert wurde. Falls nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf der Ignatz-Bubis-Brücke ebenfalls ein schwerer Unfall passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1067 Antrag vom 16.01.2020, OF 1196/1 Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1557 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße
Antrag vom 14.11.2018, OF 575/3 Betreff: Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße Nach der Einrichtung einer Radspur auf der Kurt-Schumacher-Straße soll diese möglichst bald über die Friedberger Landstraße fortgesetzt werden. In einem ersten Schritt könnten markierte Fahrradstreifen umgesetzt werden, als endgültige Lösung sind aber baulich getrennte Spuren erforderlich. Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs auf der Friedberger Landstraße darf durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspur-Lückenschlusses Friedberger Landstraße bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 318 2018 Die Vorlage OF 575/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5
Antrag vom 11.11.2018, OF 779/1 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 Ortsbeiratsanfrage (V) Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Fischerfelstraße 5 derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)? 2. Welche Absichten hat die Liegenschaftseigentümerin für eine künftige Nutzung? 3. Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an? Begründung: Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1066 2018 Die Vorlage OF 779/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3935 entstanden aus Vorlage: OF 1042/5 vom 15.10.2018 Betreff: Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. wann immer im Ortsbezirk 5 im Bereich von Kreuzungen mit Lichtzeichenanlage die Fahrbahnmarkierungen erneuert werden, Haltezonen für Fahrradfahrer vor den Kraftfahrern angezeichnet werden; 2. sowohl auf der Alten Brücke für aus der Innenstadt kommende als auch für aus der Schweizer Straße auf die Mörfelder Landstraße einfahrende Fahrradfahrer Haltezonen vor den sich dort befindlichen Lichtzeichenanlagen angezeichnet werden. Begründung: Die auf der Fahrbahn markierten Haltezonen an Ampelkreuzungen machen das Radfahren sicherer und komfortabler. Radfahrer werden insbesondere von rechts abbiegenden Autofahrern nicht so leicht übersehen, weil sie in deren Blickfeld auf Grün warten. Zudem müssen sie nicht hinter Autos in deren Abgasen warten. An den genannten Kreuzungen besteht aus Sicht des Ortsbeirates aufgrund der dortigen Verkehrssituationen besonderer Handlungsbedarf, sodass hier mit den Markierungen nicht bis zur nächsten Routineinstandsetzung gewartet werden sollte. Alte Brücke (Südseite) Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 342 Aktenzeichen: 32 1
Einen Altglassammelcontainer für die südliche Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3688 entstanden aus Vorlage: OF 702/1 vom 29.07.2018 Betreff: Einen Altglassammelcontainer für die südliche Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mehrere Standorte für die Aufstellun g eines Altglassammelbehälters, circa in der Mitte der südlichen Fahrgasse, vorzuschlagen. Begründung: Der nächste Sammelbehälter für die Bewohnerschaft östlich des Doms befindet sich im Bereich Große Fischerstraße/Zum Pfarrturm. Die dort befindlichen Behälter werden sehr stark genutzt und sind folglich ständig überfüllt. Entsprechend stark ist der Bereich oft verunreinigt. Für viele der Bewohnerinnen und Bewohner ist der Standort ungeeignet, da sich die Wege eher in Richtung Innenstadt orientieren. Genutzt werden die Container auch hauptsächlich durch die Gastronomie in diesem Bereich und durch anliegende Schiffe. Für die Bevölkerung wäre es bequemer, einen geeigneten Standort in der Fahrgasse vorzufinden, der gerade von älteren Menschen auch wieder genutzt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 9 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
Anregung vom 18.09.2018, OA 302 Betreff: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3548, durch die Vorlage OA 302 ersetzt wird. 2. Die Sta dtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße, Tempo 30 einzurichten. Begründung: Es handelt sich um eine nahezu hundertprozentige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen, um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3548 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 302 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 302 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 302 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3784, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 Aktenzeichen: 32 4
Barrierefreier Zugang zur Haltestelle „Börneplatz/Stoltzestraße“ stadteinwärts
Anregung vom 18.09.2018, OA 305 Betreff: Barrierefreier Zugang zur Haltestelle "Börneplatz/Stoltzestraße" stadteinwärts 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3551, durch die Vorlage OA 305 ersetzt wird. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Betreff genannte Haltestelle der Linien 11 und 18 auch an der östlichen Seite barrierefrei erreichbar ist. Begründung: Es sind nur wenige Zentimeter Abschliff nötig, um ein großes Problem schnell zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3551 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3355, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 13
Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
Anregung vom 18.09.2018, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 716/1 vom 02.09.2018 Betreff: Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren, Lücken schließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße - Konstablerwache - Konrad-Adenauer-Straße - Friedberger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Es ist sicherzustellen, dass die Radwege in beiden Richtungen - durchgehend auch in den Kreuzungsbereichen - ständig benutzbar sind und nicht durch Parken oder Halten von Pkws oder Lieferfahrzeugen zugestellt werden können. 2. Im nördlichen Bereich muss ab dem Friedberger Tor im Einvernehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat ein Anschluss an das weiterführende Radwegenetz hergestellt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die Wartebereiche der stark frequentierten Straßenbahnhaltestelle im Zuge der Neuaufteilung des Straßenraums verbreitert werden können. 4. Es ist zu prüfen, ob die signalgesteuerten Querungshilfen ("Fußgängerampeln") für zu Fuß Gehende entfallen und durch sog. Zebrastreifen ersetzt werden können. Begründung: 1. Das bloße Einrichten von Radwegen nutzt angesichts der Untätigkeit der Verkehrsüberwachung erfahrungsgemäß nur wenig. Daher sind die Radwege so anzulegen, dass das Zustellen bzw. Zuparken gar nicht möglich ist. 2. Plötzlich endende Radwege sind besonders gefährliche Bereiche, daher muss der Radweg auch außerhalb des Ortsbezirks 1 fortgeführt werden. 3. Die Wartebereiche der Haltestelle sind schon heute viel zu knapp bemessen. Der durch eine Neuaufteilung gewonnene Raum kann der Allgemeinheit auf diese Weise sinnvoller zur Verfügung gestellt werden. 4. Diese Ampeln stellen ein ständiges Hindernis für die zu Fuß Gehenden dar, waren aber wegen der Zweispurigkeit gemäß Straßenverkehrsordnung als Querungshilfe notwendig. Wird die Straße nur noch mit einer Fahrspur befahrbar, ist die Errichtung eines kostensparenden sogenannten Zebrastreifens wieder möglich. Der Gewinn an Sicherheit wäre enorm. Dem ständig anwachsenden Radverkehr müssen vernünftige Routen angeboten werden. Daran fehlt es - gerade in der Innenstadt - noch viel zu oft. Mit Verbesserung der Radfahrbedingungen in diesem Bereich kann eine noch stärkere Entlastung der Zeil vom dort unerwünschten Radverkehr erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 428 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: Annahme bei Enthaltung FDP zu Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 115 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4502, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3673 entstanden aus Vorlage: OF 404/11 vom 01.09.2018 Betreff: Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, - alle Zusammenführungen von Fahrradstreifen/-wegen und Autofahrspuren - ähnlich der Fahrstreifensituation Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße - hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und den Erfordernissen bezüglich der Sicherheit anzupassen. Als Beispiele seien hier genannt: Fechenheim: Carl-Ulrich-Brücke, nördl. Rampe, Fahrtrichtung Norden (überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs, keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes). Fechenheim: Alt-Fechenheim/Kleestraße, Fahrtrichtung Süden (gefährliche Kurvensituation, in der Regel keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes der Kfz); - Fahrbahn, Fahrbahnrand (vor allem Bordsteinaufsätze/Frankfurter Hut) und Fahrbahnraum von Fahrradwegen zu überprüfen und in einen verkehrssicheren Zustand zu überführen. Schilder jeder Art, die in den Fahrbahnraum ragen, sind zu entfernen bzw. an anderer Stelle sicherheitsunbedenklich zu installieren. Dies gilt insbesondere in Gewerbegebieten, in denen das Zusammentreffen von Lkw- und Fahrrad-Verkehr eine besondere Gefahr darstellt; - das unerlaubte Parken auf Fahrradwegen stärker zu kontrollieren, dies insbesondere auch in den Gewerbegebieten Carl-Benz-Straße, Seckbach-Süd (u. a. Fries-, Kruppstraße). Begründung: Fahrradstreifen sind dort, wo sie von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert werden, ein probates Mittel, den Fahrradverkehr sicherer zu machen. Leider wird das Parken auf Fahrradstreifen und das unerlaubte Befahren von Fahrradstreifen nicht ausreichend geahndet, sodass ein permanenter Missbrauch stattfindet. Wenn dann auch noch Fahrbahnzusammenführungen mit dem Pkw-Verkehr an unübersichtlicher Stelle oder bei Überschreitung der Regelgeschwindigkeit durch den Pkw-Verkehr stattfindet, werden diese zur Gefahr. Dies muss abgestellt werden. Fahrradwege, die in schlechtem Zustand sind, deren Fahrbahnraum mit Schildern verstellt ist, deren Fahrbahnränder gekennzeichnet sind durch halb oder ganz abgerissene Bordsteinaufsätze stellen eine Gefahr dar und sind nicht zielführend für einen sicheren und sich ausweitenden Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 15 Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke Fischerplätzchen
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3554 entstanden aus Vorlage: OF 692/1 vom 29.07.2018 Betreff: Sitzbänke Fischerplätzchen Das Fischerplätzchen hat sich - auch bei der Anwohnerschaft - zu einem sehr beliebtem Platz entwickelt. Daher wird der Magistrat aufgefordert, rund um den Baum höchstens vier Sitzbänke mit Rückenlehne aufzustellen. Begründung: Der Platz lädt zum Verweilen und Ruhen ein. Nicht für alle Bevölkerungskreise sind Sitzgelegenheiten vorhanden. Daher sollten auch einige Bänke aufgestellt werden. Diese Sitzgelegenheiten können im Übrigen auch von Fahrgästen der Buslinie genutzt werden. An der Haltestelle gibt es wenige Sitzgelegenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2074 Aktenzeichen: 67 0
Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 16.07.2018 Betreff: Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung Der Magistrat wird aufgefordert, vor der geplanten Sperrung des Mainufers im Jahr 2019 umfangreiche Verkehrszählungen in den umliegenden Straßen vorzunehmen, sodass bei der Evaluation des Projektes belastbares Zahlenmaterial zur Hand genommen werden kann. Insbesondere sind die Berliner Straße, Battonnstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie der Schaumainkai hier zu berücksichtigen. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ortsbeirat dann zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers soll eine Testphase sein, die am Ende evaluiert werden soll. Dazu gehört auch, dass die umliegenden Straßen als Ausweichstraßen mit evaluiert werden. Hier gibt es etliche Anwohner, die eventuell vom ausweichenden Verkehr mehr belastet werden könnten. Damit man dies überprüfen kann, ist eine ausführliche Verkehrszählung vor der Sperrung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2149 Aktenzeichen: 61 10
Löwenbrunnen als Trinkwasserbrunnen
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3544 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 16.07.2018 Betreff: Löwenbrunnen als Trinkwasserbrunnen Der Magistrat wird gebeten, den Löwenbrunnen in der Fahrgasse (bei Nr. 27) mit einem kleinen Schild "Trinkwasser" zu versehen. Sollte das Wasser, dass der Brunnen spendet, kein Trinkwasser sein, wird der Magistrat gebeten, den Brunnen so umrüsten zu lassen, dass das Wasser Trinkwasserqualität hat. Begründung: Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht für jeden Menschen. In Deutschland ist das selbstverständlich und dennoch gibt es in Frankfurt kaum öffentlich zugängliche Trinkbrunnen. In Zeiten des Klimawandels und bei steigenden Temperaturen, gerade auch in der Innenstadt, ist es wichtig, dass es jederzeit Zugang zu frischem Trinkwasser gibt. Dies hat die Stadt erkannt und gemeinsam mit der Mainova schon mehrere Trinkstationen eingerichtet. Es wäre wünschenswert, diesen Weg weiter zu gehen und schon vorhandene Brunnen zu nutzen und sie gegebenenfalls umzurüsten. In der "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main" werden Trinkbrunnen sogar von der Stadt gefördert. Warum sollte dann die Stadt nicht selbst tätig werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2221 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1870 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 41
Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3548 entstanden aus Vorlage: OF 683/1 vom 29.07.2018 Betreff: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3548 durch die Vorlage OA 302 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße, Tempo 30 einzurichten. Begründung: Es handelt sich um eine nahezu hundertprozentige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen, um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 302 Aktenzeichen: 32 4
Barrierefreier Zugang zur Haltestelle „Börneplatz/Stoltzestraße“ stadteinwärts
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3551 entstanden aus Vorlage: OF 688/1 vom 29.07.2018 Betreff: Barrierefreier Zugang zur Haltestelle "Börneplatz/Stoltzestraße" stadteinwärts Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3551 durch die Vorlage OA 305 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Betreff genannte Haltestelle der Linien 11 und 18 auch an der östlichen Seite barrierefrei erreichbar ist. Begründung: Es sind nur wenige Zentimeter Abschliff nötig, um ein großes Problem schnell zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 305 Aktenzeichen: 92 13
Mehr Mülleimer in die Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3553 entstanden aus Vorlage: OF 691/1 vom 20.07.2018 Betreff: Mehr Mülleimer in die Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, in der Fahrgasse wieder je zwei zusätzliche Mülleimer auf jeder Straßenseite installieren zu lassen. Begründung: Die Mülleimer in der Fahrgasse sind seit der Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt permanent überfüllt. Eine häufigere Leerung allein genügt nicht, da die Länge der Fahrgasse es notwendig macht, die Mülleimer bedarfsgerecht zu verteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2108 Aktenzeichen: 79 4
Entfernter Altglascontainer in der Fahrgasse 90
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 690/1 vom 29.07.2018 Betreff: Entfernter Altglascontainer in der Fahrgasse 90 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum der im Betreff genannte Altglassammelbehälter ersatzlos entfernt wurde; 2. welche geeigneten Ersatzstandorte er vorschlägt; 3. ob es - nach entsprechendem Beschluss de s Ortsbeirates - möglich sein wird, zeitnah einen Container an dem Ersatzstandort aufstellen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2199 Antrag vom 03.02.2019, OF 841/1 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4310 Aktenzeichen: 66 5
Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3422 entstanden aus Vorlage: OF 250/4 vom 24.07.2018 Betreff: Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 Vorgang: B 95/18 Der Magistrat wird gebeten, die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 im Hinblick auf den Wechsel der Streckenführung im Dezember 2018 zu prüfen. Hierfür bietet es sich an, die Zahlen von Oktober/November 2018 mit denen von März/April 2019 zu vergleichen. Der Fokus sollte dabei auf der Entwicklung der Nutzung der Direktverbindung ab Ernst-May-Platz bis Allerheiligentor liegen. Begründung: Laut der Vorlage vom 16.03.2018, B 95, soll die Straßenbahnlinie 14 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres eine neue Streckenführung erhalten. Anstelle der jetzigen Strecke von Bornheim nach Sachsenhausen soll die Straßenbahn wie folgt verkehren: Bornheim Ernst-May-Platz - Zoo - Ostendstraße - Börneplatz - Willy-Brandt-Platz - Hauptbahnhof - Galluswarte - Galluspark - Ordnungsamt - Rebstöcker Straße - Schwalbacher Straße - Galluswarte und wieder zurück nach Bornheim. Der Ortsbeirat stimmte der Vorlage B 95 mehrheitlich zu. Die Mitglieder des Ortsbeirats erreichten jedoch derweil viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, welche die aktuelle Streckenführung der Straßenbahnlinie sehr wertschätzen. Allerdings wird es sicherlich auch andere Bürgerinnen und Bürger geben, die sich über die neue Strecke freuen werden, die sie auf dem direkten Weg zum Theater und zum Hauptbahnhof bringen wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1978
Verkehrsberuhigung Denisweg
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3405 entstanden aus Vorlage: OF 748/6 vom 09.07.2018 Betreff: Verkehrsberuhigung Denisweg Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, um den Denisweg im Bereich zwischen der Waldschulstraße und der Straße zum Linnegraben zu beruhigen. Im Rahmen eines Ortstermins am 18.06.2018 wurden die folgenden Optionen erarbeitet, welche nun geprüft werden sollten. Die vorgeschalteten Kontrollen zur Einhaltung der Beschilderung ("Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei") sollten verstärkt werden. Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagene Verkehrszählung sollte zeitnah umgesetzt werden, um die Verkehrsströme bewerten zu können. Die folgenden Maßnahmen sind insbesondere auf die Anzahl der wegfallenden Parkplätze zu prüfen: 1. V ersetztes Parken mit Zweirichtungsverkehr (wie bisher); 2. versetztes Parken mit Einrichtungsverkehr in Richtung Waldschulstraße. Begründung: Der Denisweg ist im Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Waldschulstraße eine Straße mit einseitiger Wohnbebauung, welche auf der Häuserseite beparkt wird. Die Breite der Fahrgasse und das Fehlen von Einmündungen verleiten die Verkehrsteilnehmer zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Die Beschilderung weist eine Straße aus, deren Durchfahrt für "Anlieger frei" ist. Es ist kein Bürgersteig vorhanden, sodass auch Fußgänger die Straße benutzen müssen. Hier muss der Durchgangsverkehr unterbunden werden, indem die Route unattraktiv gemacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 732 Aktenzeichen: 32 1
Blitzer auf dem Mainufer
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3308 entstanden aus Vorlage: OF 886/5 vom 20.05.2018 Betreff: Blitzer auf dem Mainufer Der Magistrat wird gebeten, den für Fußgänger und Fahrradfahrer lebensgefährlichen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen von Kraftfahrzeugen auf dem Mainufer entgegenzutreten und die folgenden Ampeln regelmäßig mit Blitzern zu überwachen: - Untermainbrücke; - Eiserner Steg; - Alte Brücke; - Ignatz-Bubis-Brücke; - Flößerbrücke. Die Überwachungen sollen zwischen Juli und Dezember an jeder Brücke zweimal stattfinden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Stationäre Überwachungen sind dann abhängig von der Häufung der Verstöße in Erwägung zu ziehen. Begründung: Sachsenhäuser Bürger fühlen sich durch die regelmäßigen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße von Kraftfahrzeugen auf dem Mainufer gefährdet. Diese werden sowohl tagsüber - vorwiegend im Berufsverkehr - beobachtet als auch abends. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1729 Aktenzeichen: 32 4
Parkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung
Antrag vom 19.05.2018, OF 706/6 Betreff: Parkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung Vorgang: V 1395/15 OBR 6; ST 1484/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Ausweisung bzw. Markierung des Bordsteinstreifens in der Straße Taunusblick als Parkmöglichkeit möglich ist. Begründung: In der Straße Taunusblick besteht ein sehr hoher Bedarf an Parkplätzen für die Anwohner. Seit Jahren parken die Anwohner dort auf dem Gehwegstreifen. Dies wurde in den letzten Jahren toleriert. Vergleicht man über die Jahre die Luftbilder von der Siedlung, so stellt man fest, dass in den letzten 18 Jahren die Anwohner ständig so parkten. In letzter Zeit verstärkte die Verkehrspolizei ihre Bestreifung in dieser Straße und es wurden viele Bußgeldbescheide erteilt. Dies hält die Anwohner, mangels Alternativen aber nicht ab, weiterhin dort zu parken. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der gesamten Straße wurde vom Magistrat vor zwei Jahren abgelehnt (ST1484), da die Straße zu breit sei und deshalb weiterhin zu schnell gefahren werde. Die Parkproblematik wurde in der Stellungnahme nicht reflektiert. Sie existiert aber unvermindert weiter. Fußgänger müssen aufgrund der regelwidrig geparkten Fahrzeuge auf die Fahrgasse ausweichen. Dies ist in einem verkehrsberuhigten Bereich deutlich ungefährlicher als in der jetzigen Situation. Parkplatzmarkierungen auf beiden Seiten des gemeinsamen Verkehrsraums erzeugen eine erhebliche Verengung der Fahrgasse und bringen eine spürbare Geschwindigkeitsreduzierung sowie den Gewinn dringend benötigter Parkflächen mit sich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 897 2018 Die Vorlage OF 706/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel
Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Blumenkübel - neue Paten finden
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2785 entstanden aus Vorlage: OF 516/1 vom 02.02.2018 Betreff: Blumenkübel - neue Paten finden Vorgang: V 553/17 OBR 1; ST 2299/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Paten der Blumenkübel in der Schützenstraße und der Brückhofstraße ausfindig zu machen und anschließend zu befragen, ob sie die Patenschaft weiter übernehmen wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert, neue Paten zu finden. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, alle Blumenkübel mit einem Hinweisschild auszustatten, auf dem Name und Telefonnummer des jeweiligen Paten steht, wie dies auch bei den Bücherschränken der Fall ist. Außerdem wird der Magistrat gebeten, eine erneute Prüfung für die Pflanzung von Bäumen statt der Blumenkübel vorzunehmen. Begründung: In der Stellungnahme vom 20.11.2017, ST 2299, berichtet der Magistrat, dass die Pflege und Bepflanzung der Blumenkübel durch Paten zu gewährleisten ist. Dies scheint in den letzten Jahren aber nicht zu funktionieren. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wer diese Paten sein sollen. Da das Grünflächenamt nicht in der Lage zu sein scheint, diese Blumenkübel zu pflegen, müssen die Paten dringend darauf hingewiesen werden, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen müssen oder es sollten neue Paten gefunden werden. Um die Verantwortung der Paten zu stärken, sollten - wie bei den Bücherschränken - deren Namen auf den Blumenkübeln öffentlich gemacht werden. 1989 wurden die Blumenkübel mit der Begründung aufgestellt, es sei wegen unterirdischer Trassenverläufe nicht möglich, an diesen Stellen Bäume zu pflanzen. Da seitdem viele Jahrzehnte vergangen sind, wird der Magistrat gebeten, hier eine erneute Prüfung durchzuführen, denn Bäume wären auf jeden Fall einfacher zu pflegen und besser für das Klima. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 553 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2299 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 984 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2332 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.91 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Neugestaltung des Tiefkais im Bereich Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke
Antrag vom 03.01.2018, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.91 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Neugestaltung des Tiefkais im Bereich Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Neu- bzw. Umgestaltung des Tiefkais am südlichen Mainufer im Abschnitt Eiserner Steg bis Deutschherrnbrücke einzustellen. Begründung: Der Tiefkai des südlichen Mainufers hat für die Anwohner und auch für die Besucher Frankfurts einen hohen Erholungswert. Deshalb sollte der Abschnitt zwischen Eisernem Steg und Deutschherrnbrücke ähnlich dem Museumsufer/Schaumainkai verschönert werden. In diesem Abschnitt sollen die vorhandenen Rasenflächen instandgesetzt werden und mit einigen schattenspendenden Bäumen bepflanzt werden. Größere Abfallbehälter mit Aschenbechern sollen der Vermüllung entgegenwirken. Weitere Bänke sollen aufgestellt werden. Im Abschnitt Alte Brücke und Eisernem Steg soll der zum Hochkai verlaufende Hang mit insektenfreundlichem Gehölz, Stauden und Blumen bepflanzt werden. Beide Seiten des darunter liegenden Asphaltweges sollen mit Gras bepflanzt werden. Auf der westlichen Seite der Alten Brücke zur Kaimauer hin stehen bereits drei Bäume. Hier würde es sich anbieten das Betreiben eines kleinen Biergartens zu genehmigen. Im gesamten genannten Abschnitt ist die Erweiterung des gastronomischen Angebotes, wie es am Schaumainkai bereits besteht, zu genehmigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 40 2018 Die Vorlage OF 699/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erinnerung: Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 450/1 vom 19.11.2017 Betreff: Erinnerung: Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht Vorgang: OM 1311/17 OBR 1; ST 1041/17 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die zugesagte Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht sofort umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme vom 06.06.2017, ST 1041, sagte der Magistrat in Bezug auf die Vorlage OM 1311 die Nachpflanzung eines Baumes für den Herbst zu. Nun ist der Herbst vergangen, ein halbes Jahr ist verstrichen, aber der Baum wurde immer noch nicht gepflanzt. Vor diesem Hintergrund wird dringend darum gebeten, die Zusage nun schnellstens umzusetzen, bevor der Winter kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 464 Aktenzeichen: 67 0
Zeilsheim: Richtlinien des Denkmalschutzes für die „Colonie Zeilsheim“ überarbeiten
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2548 entstanden aus Vorlage: OF 539/6 vom 17.11.2017 Betreff: Zeilsheim: Richtlinien des Denkmalschutzes für die "Colonie Zeilsheim" überarbeiten Der Magistrat wird gebeten, die Richtlinien zur Aufrechterhaltung des Denkmalschutzes zu überarbeiten und mehr Personal vorzuhalten, das den Bürgern für Beratungen zur Verfügung steht. Immer mehr bauliche Veränderungen an den Häusern in der "Colonie Zeilsheim" zeigen, dass die Richtlinien des Denkmalschutzes dem heutigen Zeitgeist einerseits entgegenstehen und andererseits Unkenntnis herrscht, welche Regeln einzuhalten sind. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, regelmäßig eine Sprechstunde in Zeilsheim zu organisieren, um die Hürden/Hemmschwelle der Bürger bei der Kontaktaufnahme zum Denkmalamt zu reduzieren und durch die Präsenz vor Ort die Kontrollfunktion gegenüber nicht genehmigten Veränderungen wahrzunehmen. Begründung: Die Kontaktaufnahme zum Denkmalamt mit zwei Sprechtagen am Vormittag ist eine große Hürde für berufstätige Anwohner bzw. Eigentümer von Liegenschaften in der "Colonie Zeilsheim". Zusätzlich erwartet das Amt, dass die Bürger quer durch Frankfurt in die Kurt-Schumacher-Straße fahren. Hier muss eine bürgerfreundlichere Lösung gefunden werden, die mit einer Sprechstunde vor Ort deutliche Vorteile bietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 477 Aktenzeichen: 60 3
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Für den Festungs- und Dombaumeister Madern Gerthener (vor 1370 bis 1431) eine Gedenktafel bei der Umgestaltung des Domplatzes berücksichtigen
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2189 entstanden aus Vorlage: OF 355/1 vom 12.06.2017 Betreff: Für den Festungs- und Dombaumeister Madern Gerthener (vor 1370 bis 1431) eine Gedenktafel bei der Umgestaltung des Domplatzes berücksichtigen In der Frankfurter Neuen Presse wurde berichtet, dass das Stadtparlament für das Tor zur Altstadt den Domplatz für drei Millionen Euro umgestalten lassen will. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, bei der Neugestaltung des Domplatzes für den Festungs- und Dombaumeister Madern Gerthener eine Gedenktafel anbringen oder aufstellen zu lassen. Begründung: Viele der über den Krieg weitgehend erhaltenen Bau- und Bildwerke des 14. Jahrhunderts von Madern Gerthener sind bis heute im Stadtbild Frankfurts sichtbar und erhalten. Dies sind der Dom, der Eschenheimer Turm, die Fenster der Südfassade und des Dreikönigstympanon der Liebfrauenkirche, das Grabdenkmal des Siegfried von Marburg zum Paradies in der Nikolaikirche, der Chor der Leonhardskirche, das Leinwandhaus, die Alte Brücke oder das Nordportal der Justinuskirche in Höchst. Auch außerhalb Frankfurts, z. B. in Mainz (Memorienportal im südlichen Schiff, Grabmäler der Erzbischöfe Johannes II. von Nassau und Konrads III. von Daun), Oppenheim und Speyer, sind seine Werke nachweisbar. Bei der Errichtung des Straßburger Münsterturms wurde Madern Gerthener um die Begutachtung der Baupläne gebeten. Im Frankfurt des 14. Jahrhunderts war Madern Gerthener als "der stadt franckenfurd werkmeister" hoch angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 7 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 0
Insektenfreundlicher Tiefkai
Antrag vom 29.08.2017, OF 554/5 Betreff: Insektenfreundlicher Tiefkai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Sachsenhäuser Tiefkai auf dem schmalen unbefestigten Streifen zwischen Alter Brücke und Eiserner Steg entlang der Mauer eine Wiese anzulegen und insektenfreundliche Sträucher anzupflanzen. am Tiefkai östlich der Alten Brücke auf der Fläche, die in den letzten Jahren als Baustellenlagerfläche genutzt wurde (in Höhe des Yachtclubs), ebenfalls eine insektenfreundliche Bepflanzung anzulegen. Begründung: Die erste Fläche unterhalb der Alten Brücke wird im Gegensatz zu den weiter westlich gelegenen Rasenflächen nicht als Aufenthaltsfläche genutzt und ist heute unansehnlich. Die andere Fläche oberhalb der Brücke wurde einige Jahre als Baustelleneinrichtung benötigt und ist ebenfalls unattraktiv. Auch sie wurde wegen des benachbarten Parkplatzes nicht als Liegewiese genutzt. Tiefkai, westlich Alte Brücke (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 1 (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 2 (Quelle: Antragsteller) Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 28 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wurde zurückgezogen.
Baustelle Weckmarkt nicht gut für zu Fuß Gehende
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2033 entstanden aus Vorlage: OF 368/1 vom 06.08.2017 Betreff: Baustelle Weckmarkt nicht gut für zu Fuß Gehende Der Magistrat wird aufgefordert, die wegen der Baustelle eingerichtete Fußgängerumleitung im Bereich Weckmarkt 7 derartig umzugestalten , dass sie auch von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Eltern mit Kinderwagen gefahrlos benutzt werden kann. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist beratend hinzuzuziehen. Begründung: Die Umleitung über die Fahrbahn ist nicht nur zu schmal, sondern auch noch durch Betonklötze und weiteres Material verstellt. Die hohen Bordsteine machen die Strecke für Personen im Rollstuhl unpassierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2127 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellung einer Sitzbank
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2040 entstanden aus Vorlage: OF 376/1 vom 06.08.2017 Betreff: Aufstellung einer Sitzbank Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Innenhofes der Liegenschaft Weckmarkt 5 eine neue Sitzbank nördlich der Liegenschaft Große Fisch erstraße 16 aufstellen zu lassen. Zur Befestigung kann das bereits vorhandene Fundament verwendet werden. Begründung: An dieser Stelle befand sich bis vor einiger Zeit eine Sitzbank, die gerade von älteren Anwohnern gerne genutzt wurde und heute vermisst wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2224 Antrag vom 12.10.2022, OF 653/1 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3025 Aktenzeichen: 67 0
„Blumenkübel“ aus Beton
Antrag vom 03.08.2017, OF 379/1 Betreff: "Blumenkübel" aus Beton Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Schützenstraße und in der Brückhofstraße stehen einige Blümenkübel oder Pflanzkübel aus Beton. Diese sehen nicht so aus, als würden sie gepflegt oder bepflanzt werden. Es wächst nur Unkraut darin. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. 1. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der Blumenkübel in der Schützenstraße zuständig? 2. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der zwei Blumenkübel vor dem Gebäude Brückhostraße 9 zuständig? 3. Falls das Grünflächenamt zuständig ist: In welchem Zeitabständen werden diese Blumenkübel bepflanzt oder gepflegt? 4. Ist es möglich die Blumenkübel in der Schützenstraße zu entfernen und durch die Pflanzung von Bäumen zur ersetzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2017 Die Vorlage OF 379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenbelag Hinter der Schönen Aussicht
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1783 entstanden aus Vorlage: OF 336/1 vom 28.05.2017 Betreff: Straßenbelag Hinter der Schönen Aussicht Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Straßenbelag (Pflastersteine) in der Straße Hinter der Schönen Aussicht durch einen Teerbelag ersetzt wird. Begründung: Der Straßenbelag in dieser Straße ist in einem äußerst schlechten Zustand. Die großen Pflastersteine sind teilweise schon sehr lose und die Lücken zwischen den Steinen sind teilweise sehr groß, sodass sie auch eine Gefahr für Fahrradfahrer darstellen. Zudem hat sich durch die monatelange Baustelle (mit Straßensperrung), und dem dort verwendeten schweren Gerät, die Straße teilweise abgesenkt, sodass Mulden entstanden sind. Da in dieser Straße seit dem letzten Jahr zudem im Sommer jährlich auch noch ein Straßenfest stattfindet, wäre es dringend notwendig, dass der Straßenbelag erneuert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1824 Aktenzeichen: 66 5
Versetzung eines Altglascontainers
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1721 entstanden aus Vorlage: OF 318/1 vom 08.05.2017 Betreff: Versetzung eines Altglascontainers Der Magistrat wird aufgefordert, einen der Altglascontainer von der Straße Zum Pfarrturm in die südliche Fahrgasse (Bereich Kannengießergasse) zu versetzen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob und wo dieser Altglascontainer mittelfristig durch ein Unterflursystem in der Fahrgasse ersetzt werden kann. Begründung: Im November 2016 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Altglascontainer in der Straße Zum Pfarrturm durch lärmgedämmte Modelle zu ersetzen. Dies lehnte der Magistrat ab. Dass zwischenzeitlich ein weiterer Altglascontainer älterer Bauart an gleicher Stelle aufgestellt wurde, ist angesichts der Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten nachvollziehbar. Angesichts der Beschwerden über zu viel Lärm in diesem Bereich und der weiten Entfernung für andere Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt ist es sinnvoll, einen der Altglascontainer in die Fahrgasse zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1763 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 79 4
Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 457/5 vom 01.05.2017 Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad auf ihr Potenzial zur Nachverdichtung zu untersuchen, zum Beispiel anhand eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Damit die wachsende Stadt Frankfurt am Main nicht die Verdrängung weiter Teile der Bevölkerung an den Stadtrand riskiert und der Steuerzahler nicht die hohen Erschließungskosten für Maßnahmen der Außenentwicklung zu tragen hat, sind alle Potenziale der Innenentwicklung zu ergreifen. Als nachahmungswürdiges Beispiel kann hier die Stadt Zürich herangezogen werden. Dort wurde durch Maßnahmen der Innenentwicklung vielfältiger, preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Die Adolf-Miersch-Siedlung bietet sich als Baustein der Innenentwicklung im Frankfurter Süden an. Diese entspricht dem Typus der sogenannten "gegliederten und aufgelockerten Stadt". Dementsprechend ist sie durch eine strenge Zeilenbauweise mit dazwischenliegenden, sich zur Straße hin geöffneten Grünflächen geprägt. Durch geschickte Anordnung weiterer Baukörper entlang der Straßen - in Querrichtung zur Bestandsbebauung - würde nicht nur mehr neuer Wohnraum entstehen, sondern auch ein qualitätvoller, vor Verkehrslärm geschützter Innenbereich geschaffen, vergleichbar der Bebauung zwischen der Kurt-Schumacher-Straße und der Fahrgasse in der Innenstadt. Neben ergänzenden Neubauten zwischen und an den Zeilen und neuen Kopfbauten bieten sich als weitere Maßnahmen Aufstockungen der Bestandszeilen, eine Neuordnung der Freiräume, Anpassung der Wohnungsgrundrisse an geänderte Bewohnerbedürfnisse, der Einbau von Aufzügen, Schaffung von Barrierefreiheit und Erfüllung aktueller Brandschutzauflagen sowie Schaffung von zusätzlichen sozialen Einrichtungen an. Nachverdichtungsmaßnahmen stoßen jedoch oft auf Vorbehalte der Bewohner der Siedlungen, insbesondere wenn sie über deren Köpfe hinweg "von oben" durchgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, diese frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb können der Politik und der Verwaltung nicht nur Nachverdichtungspotenziale für die anschließende Bauleitplanung - oder auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept - aufgezeigt werden, die Wettbewerbsergebnisse können gerade auch wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung über Planungsalternativen und so schon frühzeitig Gegenstand des öffentlichen Diskurses sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1462 Aktenzeichen: 60 10
Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1531 entstanden aus Vorlage: OF 263/1 vom 09.04.2017 Betreff: Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl der Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern im Bereich der Konstablerwache (Konrad-Adenauer-Straße, Fahrgasse, An der Staufenmauer, Bienenkorbhaus, Große Friedberger Straße) deutlich zu erhöhen. Begründung: Die vorhandenen Abstellmöglichkeiten sind zu 100 Prozent ausgelastet. Mehrere Studien aus dem In- und Ausland zeigen inzwischen, wie lukrativ eine mittelfristige Kundenbindung von Rad fahrenden Kundinnen und Kunden für den lokalen Einzelhandel sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1437 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Geländer am Mainufer
Antrag vom 09.04.2017, OF 265/1 Betreff: Geländer am Mainufer Der Magistrat wird aufgefordert, das zwischen Eiserner Steg und Alte Brücke endende Geländer bis zur Flößerbrücke verlängern zu lassen. Begründung: Das Mainufer wird in diesem Bereich sehr stark von der Öffentlichkeit genutzt. Daher sollte auch ein Mindestschutz gegen das ins Wasser Fallen errichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 265/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, FDP und PARTEI gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1301 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 28.01.2017 Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27 Der Magistrat wird aufgefordert, Fehlnutzungen im Platzbereich der Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27 (Löwenbrunnen) wirkungsvoll zu unterbinden. Hierzu ist/sind 1. das Gehwegparken im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu überwachen; 2. Sondernutzungen (tagelanges Abstellen von Mülltonnen, Ablegen von Zeitungsstapeln) - sofern nicht genehmigt - zu unterbinden; 3. zu prüfen, sofern Sondernutzungsgenehmigungen für diesen Bereich vorhanden sind (hiermit ist nicht die gastronomische Nutzung gemeint), ob diese mit der regen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der besonderen Bedeutung des Platzes als historischer Ort und dem 1781 geschaffenen, renovierten Brunnen noch im Einklang stehen und diese ggf. zu widerrufen; 4. der hässliche Strom- oder Verteilerkasten in den Boden zu versenken. Begründung: Zu jeder Tageszeit ist der Durchgang in diesem Bereich versperrt. Alle Fotos sind im Januar entstanden. Teilweise konnte der Platz nur durch ein Ausweichen auf die Fahrbahn passiert werden. Fahrzeuge werden vollkommen rücksichtslos abgestellt. Gewerblich genutzte Tonnen stehen nicht nur bis zur Leerung bereit, sondern stehen dort auch am Tag zuvor und danach. Dies führt zu einer erhöhten Verschmutzung, da weiterhin Müll in diese Tonnen gefüllt wird oder diese bei Sturm umstürzen. Der Platz wird auch regelmäßig zum tagelangen Lagern von Zeitungen benutzt. Dies führt ebenfalls zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Straßenverschmutzungen durch verwehte Zeitungen. Der Strom- oder Verteilerkasten sollte als einer der ersten stadtweit unter die Erde verbannt werden. Direkt vor den Brunnen gestellt, wirkt der Kasten geradezu zerstörerisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 798 Aktenzeichen: 66 0
Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1311 entstanden aus Vorlage: OF 254/1 vom 19.01.2017 Betreff: Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht Der Magistrat wird gebeten, den seit langer Zeit fehlenden Baum in der Straße Hinter der Schönen Aussicht nachzupflanzen. Begründung: In der Straße Hinter der Schönen Aussicht sind zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt, die besonders im Sommer sehr wertvoll sind, da sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Ein Baum fehlt seit vielen Monaten (siehe Bild), da er abgestorben war. Nun befindet sich dort nur noch ein Baumstumpf. Der Magistrat wird gebeten, den Frühling zu nutzen, um den dort fehlenden Baum nachzupflanzen und die Bauminsel neu zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1041 Antrag vom 19.11.2017, OF 450/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2517 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 207/1 vom 02.01.2017 Betreff: Sitzbänke in der Innenstadt Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke an der Ecke Braubachstraße/Fahrgasse zu erneuern bzw. instand zu setzen. Begründung: Die Sitzflächen und Lehnen, die aus Holz bestehen, sind abgenutzt und teilweise marode. Zudem sind sie mit Graffiti beschmiert. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Sitzgelegenheiten wieder in einen Zustand versetzt werden können, der ansehnlich und benutzbar ist. &nbs p; Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 700 Antrag vom 03.09.2017, OF 405/1 Aktenzeichen: 67 0
Altglascontainer Fischerplätzchen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 184/1 vom 13.11.2016 Betreff: Altglascontainer Fischerplätzchen Das stadtgestalterisch gut gelungene Fischerplätzchen erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit und die in diesem Bereich angesiedelte Gastronomie expandiert. Die große Menge an Altglas wird entweder (zulasten der Anwohnerschaft) in den angrenzenden Siedlungen mit dem allgemeinen Müll oder lärmbelästigend (auch in den Nachtstunden) in den Glascontainern am Ende der Großen Fischerstraße/Zum Pfarrturm entsorgt. Mit einem im Bereich des Fischerplätzchens installierten Altglascontainer würden viele Fehleinwürfe (in die Restmülltonnen der Siedlungen) durch Gastronomiebetriebe vermieden und es könnte ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Die zahlreichen Mieterinnen und Mieter am Standort der drei bestehenden Altglascontainer würden vom Lärm entlastet und die Anzahl der Container könnte reduziert werden. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner wäre ein Standort auf dem Fischerplätzchen vorteilhaft, da der Weg dorthin kürzer ist oder ohnehin begangen wird. Aus Gründen der Stadtgestaltung und des Lärmschutzes sollte der Altglascontainer am Fischerplätzchen im Boden versenkt werden können. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, im Bereich des Fischerplätzchens einen versenkbaren Altglascontainer zu installieren. Danach kann die Anzahl der Altglascontainer in der Straße Zum Pfarrturm entsprechend reduziert, der Standort jedoch nicht gänzlich aufgegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 537 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 765 entstanden aus Vorlage: OF 139/1 vom 15.10.2016 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorfahrtstraßenregelung in der Fahrgasse im Bereich der Kreuzung Töngesgasse aufzuheben und in diesem Bereich die Regelung rechts vor links einzuführen. Begründung: Die Vorfahrtregelung wird kaum beachtet. Wegen der dort ohnehin geringen gefahrenen Geschwindigkeit kam es in diesem Bereich zwar nicht zu Unfällen, aber um a) die Akzeptanz von Verkehrsregelungsmaßnahmen zu erhöhen und b) den Frankfurter Schilderwald zu lichten, sollte diese überflüssige Regelung zurückgenommen werden. Die entsprechenden Schilder sind verbogen und müssen in absehbarer Zeit erneuert werden. Die dafür aufzuwendenden Steuermittel können für andere Zwecke verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 169
Illegales Parken auf dem Gehweg in der Straße Zum Pfarrturm führt zu Behinderungen und Ruhestörungen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 196 entstanden aus Vorlage: OF 36/1 vom 22.05.2016 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg in der Straße Zum Pfarrturm führt zu Behinderungen und Ruhestörungen Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Zum Pfarrturm 3 sowie Große Fischerstraße 25 (westliche Seite) Poller aufstellen zu lassen, um dem illegalen Parken auf dem Gehweg wirksam vorzubeugen. Begründung: Das (insbesondere nächtliche) illegale Parken auf dem Gehweg führt dazu, dass zu Fuß Gehende auf die Straße ausweichen müssen und die Sicherungsfunktion der Ampelanlage beeinträchtigt wird. Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Anwohnern über Ruhestörungen vor, da sich diese "Parkplätze" zu einem Treffpunkt entwickelt hätten. Weil die dicht an der Grundstückgrenze abgestellten Fahrzeuge einen guten Sichtschutz bieten, wird die Mauer auch zum Pinkeln genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1102 Aktenzeichen: 32 3
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