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Sicherheit an den Straßenbahnhaltestellen verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3437 entstanden aus Vorlage: OF 611/3 vom 19.05.2014 Betreff: Sicherheit an den Straßenbahnhaltestellen verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Gefährdung der Fahrgäste an den Haltestellen "Friedberger Platz" und "Rohrbachstraße" zu überprüfen und Maßnahmen zur Sicherheit einzuleiten, wie z. B. eine zeitliche Vorverlegung des vorgeschalteten Ampelsignals. Begründung: Häufig fahren Fahrzeuge noch an der Straßenbahn zügig vorbei, wenn diese schon fast ihre Halteposition erreicht hat und die vorgeschaltete Ampel schon auf Rot steht. Da von einer zunehmenden Zahl von Verkehrsteilnehmern die vorgeschaltete Ampel noch beim Übergang vom Gelb- zum Rotsignal und danach überfahren wird, scheint eine Vorverlegung des Signals angezeigt. Die Situation am Friedberger Platz auf der gegenüberliegenden Seite stadtauswärts ist anders. Dort staut sich der Pkw-Verkehr häufig so, dass die Bahn schon das Rotsignal auslöst, ohne weiter in die Haltestelle einfahren zu können. Das führt dann dazu, dass der Haltestellenbereich noch von Pkw zugestellt ist, wenn die Straßenbahn die Türen zum Aus- und Einsteigen öffnet. Auch hier sind Maßnahmen erforderlich, um die Sicherheit der Fahrgäste zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 54 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Fußgänger- und Radfahrerquerung des Alleenrings in Höhe Günthersburgallee sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3438 entstanden aus Vorlage: OF 621/3 vom 24.06.2014 Betreff: Fußgänger- und Radfahrerquerung des Alleenrings in Höhe Günthersburgallee sicherer gestalten Die Fußgänger- und Radfahrerquerung über den Alleenring in Höhe Günthersburgallee ist extrem stark frequentiert und aufgrund des abschüssigen Gefälles auf der südlichen Seite gerade für Kinder auf Fahrrädern gefährlich. Eine Trennung der Fußgänger und Radfahrer ist dringend erforderlich, um die Situation zu entschärfen. So könnte etwa eine Radfahrerfurt auf der südlichen Seite direkt in die Martin-Luther-Straße überlegt werden (so wie der Weg bereits von vielen genutzt wird). Eventuell ist dies auf der nördlichen Seite ebenfalls möglich. Spätestens wenn tatsächlich die Auslagerung der Merianschule auf die nördliche Günthersburgallee erfolgt, muss die Querung in irgendeiner Form für das dann zu erwartende Fußgängeraufkommen von täglich mehr als 300 Grundschülern sicherer gemacht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Fußgänger- und Radfahrerquerung über den Alleenring in Höhe Günthersburgallee sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1628 Aktenzeichen: 32 1
Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3440 entstanden aus Vorlage: OF 626/3 vom 26.06.2014 Betreff: Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Veranstalter des Berger Straßenfestes zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig Parkmöglichkeiten für auswärtige Besucher geschaffen werden können. Unter Umständen kann am Samstag und Sonntag ein Fahrstreifen auf dem Alleenring zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße auf einer Seite dafür abgetrennt werden. Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass der Grünstreifen in der Mitte des Alleenrings nicht befahren und als Parkplatz benutzt wird. Begründung: Grünflächen sind keine Freiflächen, die nach Belieben für Zwischennutzungen zu verwenden sind, sondern sie erfüllen genauso wie der Straßenraum einen Bedarf. Zudem sind Grünanlagen für Beschädigungen empfindlicher als es ein freier Platz oder ein Straßenrandstreifen wäre und müssen aufwendig wiederhergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1490 Aktenzeichen: 32 1
Neuplanung der Kreuzung Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3434 entstanden aus Vorlage: OF 601/3 vom 23.05.2014 Betreff: Neuplanung der Kreuzung Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Magistrat wird gebeten, die vorgelegte Planung zur Umgestaltung der o. g. Kreuzung wie folgt zu ergänzen: 1. Zusätzliche Bordsteinabsenkungen: - Nördliche Seite Hallgartenstraße beidseitig Querung Hartmann-Ibach-Straße - Östliche Seite Hartmann-Ibach-Straße beidseitig Querung Arnsteiner Straße 2. Schaffung einer Aufstellfläche für Fußgänger durch Änderung des markierten Radweges (Verlegung auf die Straße): - Nördliche Seite Hallgartenstraße/Ecke Hartmann-Ibach-Straße Derzeit ist kaum Platz für Fußgänger zwischen Baumscheibe und markiertem Radweg. 3. Maßnahmen zur Freihaltung der Einmündung von parkenden Kfz (Sperrfläche einzeichnen, Poller vom Gehweg auf die Sperrfläche versetzen?): - Südliche Seite Hallgartenstraße/Ecke Hartmann-Ibach-Straße 4. Schild (Verkehrszeichen VZ 1000-32/220-20) weiter in den Kreuzungsbereich versetzen: Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße/Arnsteiner Straße Damit die Fußgänger besser queren können. Derzeit ist zwischen Schild und Hausecke kaum Platz für einen Kinderwagen. 5. Weiterführung eines Radstreifens auf der Fahrbahn der östlichen Seite der Hartmann-Ibach-Straße als Verlängerung des Fahrradweges der Hallgartenstraße (in östliche Richtung) oder als Weiterführung auf der Hartmann-Ibach-Straße. 6. Verlängerung des Radweges auf der Hallgartenstraße als Fahrradstreifen: Hierzu Abmarkierung eines Radweges auf den letzten zwei Parkplätzen des Mittelstreifens auf der Hartmann-Ibach-Straße. 7. Prüfung der Schaffung von zwei neuen Kfz-Stellplätzen im Bereich der Fläche zwischen Einmündung Arnsteiner Straße und Hallgartenstraße. Begründung: Bei einer Umgestaltung sollten möglichst viele Gefahrenpunkte beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 56 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2014, OF 641/3 Betreff: Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Stadtschulamt einen Informationstermin zu vereinbaren, zu dem die von der Auslagerung der Merianschule betroffenen Anwohner/Innen der oberen Günthersburgallee und der oberen Martin-Luther-Straße eingeladen werden. Hier sollte die geplante Baumaßnahme an der Merianschule nochmals kurz erläutert werden und insbes. auf die geplante Bauzeit von 3 Jahren eingegangen werden. Hier sollten vorgestellt werden: - Lagepläne und Querschnitte der geplanten Containeranlage mit genauen Abmessungen und einer graphischen Darstellung des Straßenbildes - Wo wird ein Freigelände entstehen, in dem die Kinder ihre Pause verbringen - Weitere geplante Maßnahmen im Umfeld wie Verkehrsführungsänderungen (sollen Parkplätze wegfallen, wie wird eingezäunt, etc.) - Notfallpläne (Krankenwagen und Feuerwehrzufahrten) - Welche Pflanzungen müssen weichen, wie werden sie nach der Baumaßnahme ersetzt? - Sieht der Magistrat Auswirkungen in der Frischluftzufuhr der Stadt durch die knapp 8m hohen Container in dieser von städtischer Seite als "Frischluftschneise" ausgewiesenen Allee? - etc. Gleichzeitig sollte seitens des Stadtschulamtes detailliert das Ergebnis der Abwägungsentscheidung vorgestellt und begründet werden, u.a. welche alternativen Standorte wurden geprüft und warum hat man sich gegen sie entschieden (z.B. Alternativstandorte wie das Betriebsgelände des Grünflächenamtes am Günthersburgpark, eine seit Jahren leerstehende Schule Seilerstr. Ecke Friedberger Tor, etc.)? Begründung: Die Auslagerung der ganzen Schule verlangt von allen Seiten eine hohe Kompromißbereitschaft. Insbesondere die Dauer von 3 Jahren weckt Ängste und bedarf der Erläuterung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig möglichst frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Prüfung von Alternativstandorten nimmt einen wichtigen Stellenwert in der derzeitigen Diskussion ein. Das Stadtschulamt muß deutlich machen, daß nach Abwägung vieler verschiedener Möglichkeiten dieser Standort der einzig mögliche ist. Nur dann können wir die Akzeptanz aller Betroffenen erwarten. Nur dann kann auch der Ortsbeirat 3 - Nordend diese Entscheidung mittragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Der Vertreter der LINKE. ist während der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 641/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2014, OF 643/3 Betreff: Vorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, a) dem Stadtschulamt vorzuschlagen, den vorgeschlagenen Informationstermin in der geräumigen Kantine der Grünflächenamts-Werkstatt stattfinden zu lassen. b) Den Eltern der Merianschüler/innen und ihren Kindern einen Informationsrundgang durch die Grünflächenamts-Werkstatt anzubieten. c) Die Meinung des Kinderbeauftragten zur Begründung zu b) einzuholen. Begründung: a) Der Antrag von Frau Ehrhard (CDU) enthält Punkte, die den Teilnehmern der Bürgerinitiativen-Diskussion am 8. Juli im Wartburg-Gemeindesaal wichtig waren. Wie sich herausstellte, hatten aber nur wenige das Gelände und die Räume des Grünflächenamts im oberen Günthersburgpark gesehen. Der Vorschlag, dies nachzuholen, wurde positiv aufgenommen. Dies lässt sich gut mit der von Frau Ehrhardt vorgeschlagenen Informationsveranstaltung verbinden und spart Zeit. Die Alternative wäre ein Rundgang mit OBR-Mitglied Gerhard Brandt (FDP), der bei der Bürgerinitiative bekannt ist und akzeptiert wird. b) Bei allen Diskussionen dazu wird fast nie die Perspektive der betroffenen Kinder berücksichtigt. Ist es denn normal, Kinder drei Jahre lang in Container zu sperren, um "Wissen" in sie abzufüllen wie Sand in einen Sandsack? Gibt es keinerlei Mitbestimmung oder Selbstbestimmung für Kinder? Sind Kinder Gegenstände, die man irgendwo lagern kann? Eins ist klar: Wenn die Merianschul-Kinder noch nicht völlig abgestumpft sind, dann werden sie von den Möglichkeiten des Werkstättengeländes begeistert sein: Hierhin könnten wir Kaninchenställe bauen, und im Winter kommen sie in die Werkstatt. Und dorthin eine Voliere mit Vögeln. Und da ein riesiges Erdbeerbeet! Es gibt noch jede Menge gutes Holz unter den Wellblechdächern - und eine Holzwerkstatt! Und: Man kann singen und Krach machen, ohne die Nachbarn zu stören. Kantine und Küche sind auch da. Für all die Möglichkeiten läuft manches Kind gern eine Viertelstunde länger zur Schule. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 643/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule - Option der Nutzung des Geländes der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark nochmals kurzfristig prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2014, OF 642/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule - Option der Nutzung des Geländes der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark nochmals kurzfristig prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig nochmals die Auslagerung der Merianschule auf das 2015 freiwerdende Gelände der Werkstatt des Grünflächenamts am Günthersburgpark zu prüfen. Dabei sollte das Für-und-Wider von Auslagerung obere Günthersburgallee/Martin-Lutherstraße zu Werkstattgelände unter folgenden Gesichtspunkten beurteilt werden: - pädagogische Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte - ökologische Auswirkungen, d.h. Grünflächenbelastung etc. - technische Realisierung, u.a. Nutzung vorhandener Infrastruktur, Gebäude etc. - wirtschaftliche Bewertung, d.h. Investitionskosten und Folgekosten der vorgeschlagenen Standortoptionen Begründung: Die vorgesehene Auslagerung der Merianschule als Containerlösung auf die Grünflächen der oberen Günthersburgallee/Martin-Lutherstraße ist eine extreme Belastung für die dortigen Anwohner und u.a. ökologisch und ökonomisch problematisch. Gleichzeitig wird eine Zwischennutzung(bis 2017/2018) für die 2015 frei werdende Werkstatt des Grünflächenamts am Günthersburgpark gesucht, um eine Verwahrlosung des Geländes zu vermeiden. Eine Nutzung des Werkstattgeländes für die Auslagerung der Merianschule wäre somit eine klassische Win-Win-Situation, vorausgesetzt das Gelände ist entsprechend der obigen Bewertungskriterien geeignet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 642/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt und nicht als Anregung an den Magistrat beschlossen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Der Vertreter der LINKE. hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: FDP
Weiter lesenBürgersteigbreite bei Schrägparken
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 629/3 Betreff: Bürgersteigbreite bei Schrägparken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu beantworten, ob er bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen Schrägparkplätze etwas mehr zu ordnen, als es derzeit der Fall ist. Beispiele: Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße vor Aldi-Markt (siehe Anlage) Eckenheimer Landstraße zwischen Nordendstraße und Händelstraße Rotlintstraße oberhalb der Hallgartenstraße (siehe Anlage) Begründung: Dadurch dass Autofahrer viel zu weit nach vorn fahren, bleiben nur noch Restbreiten des Bürgersteigs übrig, die den Anforderungen einfach nicht mehr genügen (zum Beispiel Begegnung von 2 Fußgängern mit Gepäck). Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße neben Aldi-Markt Rotlintstraße, oberhalb der Hallgartenstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 629/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1102 2014 Die Vorlage OF 629/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass die Pkws bei Schrägparkplätzen zu weit in den Bürgersteig hineinragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule wegen Sanierungsarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 620/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule wegen Sanierungsarbeiten Auf der Sitzung des Ortsbeirates vom 5. Juni 2014 stellten Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschulamtes Pläne zur Auslagerung der Merianschule wegen der Sanierungsmaßnahmen vor. Es wird beabsichtigt, dass die Container für die Schule auf dem Grünstreifen der oberen Martin-Luther-Straße und für die Kita auf dem Grünstreifen der oberen Güntersburgallee für 2-3 Jahre aufgestellt werden. Trotz des Versprechens, die Grünanlagen pfleglich zu behandeln, dürfte der Schaden für die Grünanlagen und Bäume erheblich sein. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, - mit Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Ortsbeirat eine Ortsbegehung in den oberen Teil der Günthersburgallee bzw. der Martin-Luther-Straße durchzuführen und mit den BürgerInnen ihre Planungen vorzustellen und zu diskutieren - mitzuteilen, welche Alternativen zur Verlagerung der Merianschule untersucht und warum diese verworfen wurden - ernsthaft zu prüfen, ob für die Zeit der Sanierungsarbeiten die Merianschule in die Räume der Glauburgschule, die z. Z. eine Außenstelle der Bertha-Jourdan-Schule ist, ausgelagert wird, - zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, die Kita für die Zeit der Sanierung in der neu erstellten Kindertagesstätte auf dem Gelände der Glauburgschule unterzubringen. Begründung: Abgesehen von den zu erwartenden nachhaltigen Schäden an den Grünflächen und auch evtl. an den Bäumen erscheint die räumliche Entfernung der Container vom Ort der Merianschule problematisch. Aber vor allem die Querung des Alleenringes ist vor allem für die Kinder der Grundschule und Kitanicht ungefährlich zu sein. Es dürfte sehr schwierig werden, die Schul- und Kindergartenkinder ohne großen Aufwand an Geld und Personal unbeschadet über die vielbefahrene Rothschildalle zu bringen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 620/3 dem Schreiben an das Stadtschulamt zur Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur Vorstellung der Auslagerungspläne durch das Stadtschulamt zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSchienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U.5
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 627/3 Betreff: Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, bis zu welcher Entfernung für Fahrgäste zwischen einer regulären U-Bahn-Haltestelle bei vorübergehend eingestelltem U-Bahn-Betrieb und der nächstgelegenen Einstiegsmöglichkeit für einen so genannten Ersatzverkehr er noch von der Existenz eines "Schienenersatzverkehr" ausgeht und unter welchen Umständen seiner Ansicht nach eine Einstellung des U-Bahn-Betriebes in dem betroffenen Streckenbereich vorliegt. Begründung: In der Zeit vom 13. bis 17.06.2014 war auf der Linie U5 unter anderem im Bereich zwischen den Haltestellen Musterschule und Marbachweg/Sozialzentrum Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. An der Haltestelle Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße, Ostseite, wurden die Fahrgäste durch Beschilderung gebeten, 500 m weit zur Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße zu laufen, um den Bus als Schienenersatzverkehr zu benutzen. Wartende Fahrgäste zeigten wenig Verständnis für dieses unattraktive Angebot eines Schienenersatzverkehrs, zumal verkehrsbedingte Gründe hierfür nicht situativ erkennbar waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 619/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner der oberen Günthersburgallee/oberen Martin-Luther-Straße über die vorgesehene Auslagerung der Merianschule als Containeranlage während der Sanierung der Schule zeitnah zu informieren. Begründung: Das Aufstellen der Schulcontainer auf den Grünstreifen der oberen Günthersburgallee bzw. oberen Martin-Luther-Straße wird zu erheblichen Belastungen der Anwohner in diesen Straßenabschnitten führen, da - die Containerflächen einen großen Teil der bisherigen Grünanlagen belegen werden und die gesamten Flächen aus versicherungstechnischen Gründen eingezäunt werden müssen, - eine hohe Anzahl der schon jetzt zu wenigen Anwohnerparkplätze in der Phase der Containeraufstellung wegfallen werden. Eine transparente Informationspolitik im Interesse der Bürger ist daher unabdingbar, um das sehr komplexe Projekt der Sanierung der Merianschule nicht weiter zu verzögern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin zur Thematik "Auslagerung Merianschule" das Stadtschulamt in Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung schriftlich darum bittet, noch einmal explizit auch eine Auslagerung in die Hans-Böckler-Schule zu prüfen, insbesondere, ob dort leer stehende Räume zur Verfügung stehen. Mögliche Hinderungsgründe (z. B. Bäume auf dem Schulhof) sollen detailliert dargelegt werden, aber kein Grund dafür sein, eine mögliche Auslagerung nicht bis zum Ende zu prüfen. Auch soll das Stadtschulamt Informationen zur Auslagerung und Zukunft der städtischen Kita, die zurzeit im Gebäude der Merianschule untergebracht ist, geben. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 619/3 dem Schreiben an das Stadtschulamt zur Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur Vorstellung der Auslagerungspläne durch das Stadtschulamt zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGentrifizierungsskandal/Mietervertreibung Martin-Luther-Straße Nr. 61 Jetzt Baumzerstörung auf den Nachbargrundstücken Böttgerstraße Nr. 20 und Martin Luther Straße Nr. 63
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2014, OA 508 entstanden aus Vorlage: OF 597/3 vom 07.05.2014 Betreff: Gentrifizierungsskandal/Mietervertreibung Martin-Luther-Straße Nr. 61 Jetzt Baumzerstörung auf den Nachbargrundstücken Böttgerstraße Nr. 20 und Martin-Luther-Straße Nr. 63 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Bauherren der Luxuswohnungsbaustelle Martin-Luther-Straße Nr. 61 für die Beschädigung der Wurzeln und dann Fällung von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück Böttgerstraße Nr. 20, die unter die Baumschutzsatzung fallen, sowie für die Beschädigung der Wurzeln einer Birke in der Martin-Luther-Straße Nr. 63 die höchstmögliche Strafe auszusprechen und für die Neuanpflanzung von zwei gleich großen Bäumen zu sorgen; 2. der Unteren Naturschutzbehörde mehr städtisches Personal zu geben und die Anzahl der Baumschutzbeauftragten von zwei auf mindestens vier zu erhöhen; 3. bei Baumfällanträgen Luftbilder, die die Bäume auf den Grundstücken kenntlich machen, als Pflicht vorzugeben; 4. die Genehmigung von Bauplanungen bzw. Bauanträgen von der Erhaltung alter Bäume abhängig zu machen. Das Einvernehmen von Bauaufsicht und Unterer Naturschutzbehörde wird Voraussetzung für Baugenehmigungen; 5. die Verschärfung der Baumschutzsatzung, d. h. der Strafen und Ausgleichsabgaben bei illegalen und legalen Baumfällungen und der Voraussetzungen für Baumfällungen durch private und städtische Eigentümer, durchzuführen. Begründung: Es geht nicht nur um die Anzahl von Bäumen, sondern auch um die ökologische Qualität, dazu gehört das Alter der Bäume. Keine Baumnachpflanzung oder Spargelbaumnachpflanzung führt zur Verminderung der Lebensqualität in Frankfurt. Die Luftfilterung wird schlechter, die Klimaerwärmung verstärkt, Naturästhetik zerstört usw. Die Untere Naturschutzbehörde hat nur zwei Baumschutzbeauftragte für 1.500 Fällanträge jährlich. Eine Kontrolle vor Ort ist somit in der Regel unmöglich. Anlage 1 (ca. 241 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 508 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD und REP (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 508 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OA 508 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, NPD und REP (= Ablehnung) RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4764, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 64 0
Erinnerung der Anbringung von Pollern zur Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3120 entstanden aus Vorlage: OF 595/3 vom 24.04.2014 Betreff: Erinnerung der Anbringung von Pollern zur Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee Vorgang: ST 1950/12 Der Magistrat wird aufgefordert, den Übergang zum Spielplatz Günthersburgallee durch zusätzliche Poller abzusichern. Begründung: Im Dezember 2012 wurde in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1950) der Anregung zur Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee entsprochen und die Markierung umgesetzt. Die Einhaltung der Markierung ist jedoch freiwillig, die Ignorierung der Piktogramme hat keine Auswirkungen nach der aktuellen StVO. Daher wurde zur Unterstützung der Piktogramme und zum Freihalten des wichtigen Übergangs eine Unterstützung durch rot-weiße Poller zugesichert. Diese wurden bis heute nicht angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1950 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 850 Aktenzeichen: 66 0
Benennung des .Interessentenweges.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 563/3 Betreff: Benennung des "Interessentenweges" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende der Wetteraustraße (Abenteuerspielplatz) und der Dortelweiler Straße (gegenüber dem Bornheimer Friedhof) mit "Kleingartenweg" zu benennen. Begründung: Nach der lange geforderten und kürzlich erfolgten Sanierung des genannten Verbindungsweges, der aus unbekannten Gründen häufig als "Interessentenweg" bezeichnet wird, sollte nun ein aussagekräftiger Name für diesen Weg gefunden werden. Dazu passt die von Vertretern eines Kleingartenvereins vorgeschlagene Bezeichnung "Kleingartenweg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 48 2014 Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "die auch keine Verwechslungsgefahr mit anderen Straßen und Wegen in Frankfurt birgt. Ausdrücklich wird nochmals darauf verwiesen, dass der Weg nicht in "Kleingärtnerweg" benannt werden soll." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: SPD
Weiter lesenEntlastung der Wolfsgangstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2924 entstanden aus Vorlage: OF 521/3 vom 21.11.2013 Betreff: Entlastung der Wolfsgangstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Linksabbiegeverbot von der Wolfsgangstraße in den Oeder Weg den vornehmlich auswärtigen Schleichwegeverkehr und damit auch die Belastung der Wolfsgangstraße und des Oeder Wegs eindämmen kann. Begründung: Insbesondere im Feierabendverkehr wird die Wolfsgangstraße als Schleichweg über den Oeder Weg, die Glauburg- und Rohrbachstraße zum Alleenring genutzt. Diese Mehrbelastung führt besonders während der Abholzeiten vor der Kita wie auch bei den aus dem Holzhausenpark zurückkehrenden Eltern mit ihren Kindern immer wieder zu brenzligen Situationen. Da die Wolfsgangstraße Anwohnerstraße in der Tempo-30-Zone ist, sollte Durchgangsverkehr verhindert werden, was durch ein Linksabbiegeverbot möglicherweise zu erreichen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 577 Aktenzeichen: 61 1
Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 542/3 Betreff: Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nochmals prüfen und berichten, ob im Bereich der Kreuzung Nördliche Günthersburgallee-Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich(?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung von nördlicher Günthersburgallee und Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee wird von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde im Rahmen der Standortanalyse .Quartiersgaragen in Frankfurt am Main'(2006) als potentieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 542/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAusweisung von Joggingrouten im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 539/3 Betreff: Ausweisung von Joggingrouten im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, analog zu Fahrradrouten, Joggingrouten im Nordend auszuweisen., z.B. Günthersburgallee - Lohrberg oder Sandweg - Mainufer. Begründung: Jogging als Fitnesssportart erfreut sich zunehmender Beliebtheit im Nordend und sollte aus gesundheitspolitischen Gründen verstärkt gefördert werden. Es gibt viele relativ häufig genutzte Joggingstrecken wie von der Günthersburgallee zum Lohrberg oder direkt auf den Parkwegen u.a. des Holzhausenparks. Um einerseits eine Übernutzung gegenwärtiger Joggingstrecken entgegen zu wirken und andererseits den Joggingsport weiter zu unterstützen, wäre es daher wünschenswert, wenn neue Joggingrouten ausgewiesen würden. Hinzukommt, dass die vielen Neuzuzüge des Nordends(das Nordend wächst und der/die durchschnittliche Nordendler/in wohnt nur ca. 7 Jahre im Nordend!) über das Joggingpotential adäquat informiert würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 24 Ein mitglied der SPD war bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 539/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 6 GRÜNE, 2 SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenWeniger Stau in der Glauburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2828 entstanden aus Vorlage: OF 532/3 vom 09.01.2014 Betreff: Weniger Stau in der Glauburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße dahin gehend zu ändern, dass abends in der verkehrsreichen Zeit mehr Fahrzeuge, die aus der Glauburgstraße kommen und nach Norden stadtauswärts in die Friedberger Landstraße fahren wollen, nach links abbiegen können. Begründung: Die Friedberger Landstraße hat abends zwischen ca. 16:30 und 20:00 Uhr eine zu lange, die Glauburgstraße/Rohrbachstraße - obwohl auch Grundnetzstraße - eine viel zu kurze Grünphase. Die Ampelschaltung an der Ecke Friedberger Landstraße und Glauburgstraße/Rohrbachstraße lässt so ein Abbiegen meist nur für ein bis maximal drei Fahrzeuge nach Norden (also stadtauswärts) zu. Die Glauburgstraße ist an vielen Werktagen von der Friedberger Landstraße bis hin zur Eckenheimer Landstraße, manchmal auch bis zum Oeder Weg, mit Autos vollgestopft. Der Individualverkehr kommt nur sehr langsam in Richtung Osten voran, da nur wenige Fahrzeuge, die Frankfurt nach Norden in Richtung Friedberger Warte verlassen wollen, die Ampel passieren können. Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 558
Lkw-/Schwerlastverkehr Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2761 entstanden aus Vorlage: OF 518/3 vom 09.11.2013 Betreff: Lkw-/Schwerlastverkehr Rohrbachstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Lkw-Durchgangsverkehr auf der schon sehr belasteten Rohrbachstraße zu reduzieren. Begründung: In letzter Zeit ist zu beobachten, dass der Lkw-Verkehr und besonders auch das Aufkommen von besonders schweren und langen Lkw in der Rohrbachstraße zugenommen hat. Da die Rohrbachstraße schon sehr belastet ist, wäre es wünschenswert zu wissen, ob und wenn ja, welche Möglichkeiten es gibt zu verhindern, dass immer mehr große und schwere Lkw die Rohrbachstraße als Ausweichroute nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 267
Vorrangschaltung Ampel Rohrbachstraße/Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2763 entstanden aus Vorlage: OF 520/3 vom 21.11.2013 Betreff: Vorrangschaltung Ampel Rohrbachstraße/Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, für die Rohrbachstraße, besonders für die Fußgängerampel auf Höhe der Martin-Luther-Straße, eine Vorrangschaltung für die Straßenbahn einzurichten. Begründung: Die Fußgängerampel auf Höhe der Martin-Luther-Straße wird von Fußgängern sehr häufig frequentiert, da sie oft aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens die einzige Querungsmöglichkeit bietet. Nun wartet man als Fußgänger extrem lange auf eine Reaktion, nachdem man den Bedarf der Ampel angemeldet hat. Wird die Ampel dann nach einer langen Wartezeit endlich grün, trifft es leider allzu oft ausgerechnet die Straßenbahn. Es wäre jedoch sehr wünschenswert, wenn die Straßenbahn erste Priorität genießen würde, dann die Fußgänger und dann die Autofahrer (die umgekehrte Reihenfolge zum Ist-Zustand). Dies kann nach der bereits erfolgten kompletten Erneuerung des Schienenbettes zeitnah umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 666 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin zu Verbesserung der Fußgänger-Querungsmöglichkeiten Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2013, OF 506/3 Betreff: Ortstermin zu Verbesserung der Fußgänger-Querungsmöglichkeiten Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin zu einem Ortstermin am Kreuzungsbereich Hallgartenstraße/Martin-Luther-Straße/ Arnsteiner Straße einzuladen, um die Verbesserung von direkten, barrierefreien, sicheren und kinderfreundlichen Fußgängerquerungsmöglichkeiten zu schaffen und gleichzeitig die Parksituation zu klären. Begründung: Im Bereich der genannten Kreuzung nutzen täglich viele Fußgänger (auch mit Kindern und Gehhilfen) den direkten Weg von der Ecke vor der Wartburggemeinde über die Hallgartenstraße (vorbei an den auf der provisorisch anmutenden Parkinsel) auf die südliche Seite der Hartmann-Ibach-Straße oder zur Arnsteiner Straße, bzw. umgekehrt. Dies liegt zum einen an den hohen Bordsteinen im Bereich des Zebrastreifens und der anderen Straßen, der schlechten Einsehbarkeit am Zebrastreifen und nicht zuletzt den mit der Lage verbundenen kleinen Umweg. Auch sind die Bereiche welche zur Querung im Schulwegeplan vorgesehen sind im Bereich der Ansteiner Straße regelmäßig zugeparkt, was ebenfalls eine sichere Querung für oben genannte Gruppen unmöglich macht. Es wäre schön dem Bedarf folgend zeitnah eine sichere Möglichkeit zu schaffen, da hier neben dem Schulweg auch durch die Gemeinde (und deren Angebote für Senioren und Kinder) und die Krabbelstube Kirchwiese viele Senioren, Menschen mit Behinderung und Kinder unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 506/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 506/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 506/3 tätig zu werden und zu dem Ortstermin auch Vertreter der Kirchengemeinde und Krabbelstube Kirchwiese einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2663 entstanden aus Vorlage: OF 465/3 vom 12.09.2013 Betreff: Fußgängerüberweg Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende im Besprechungsergebnis zur Ortsbegehung am 21.06.2013 im Bereich der Comeniusschule festgehaltenen Maßnahmen umzusetzen: 1. Die beiden Fußgängerüberwege in der Wetteraustraße und der Hartmann-Ibach-Straße sind nach den Richtlinien zu beleuchten; 2. zusätzlich sind mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des Fußgängerüberwegs Hartmann-Ibach-Straße zu prüfen und in geeigneter Weise einzurichten (z. B. Verengung, Aufpflasterung mit Sinussteinen). Begründung: Da jetzt die dunkle Jahreszeit anbricht, ist die Beleuchtung aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Die Schulwegkommission empfiehlt, dass der Ortsbeirat 3 über mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des Fußgängerüberwegs Hartmann-Ibach-Straße berät. Der Grund sind Hinweise von Eltern, dass die Autofahrer den Fußgängerüberweg in der Hartmann-Ibach-Straße nicht beachten, da sie bei Rotlicht in der Rohrbachstraße beschleunigen, um noch schnell auf die Rohrbachstraße zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 494 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey’s am Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2659 entstanden aus Vorlage: OF 480/3 vom 24.10.2013 Betreff: Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey's am Friedberger Platz Vorgang: ST 429/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Gastronomiebetriebe nachhaltig dazu aufgefordert werden, sich an alle Kriterien der Außengastronomie zu halten und Vereinbarungen, die unter anderem nach Ortsterminen mit dem Ortsbeirat und den Fachämtern getroffen wurden, eingehalten werden. Dies soll ausführlich am Beispiel der Gastronomiebetriebe mit Sommergärten auf der Berger Straße und des Harvey's am Friedberger Platz aufgezeigt werden. Begründung: Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Familien mit Kinderwagen u. Ä. stellen die durch Sommergärten bzw. Außengastronomie herbeigeführten engen Wege eine großes Erschwernis im Alltag dar. Gemäß einer Anfrage des Ortsbeirates im Frühjahr 2013 gab es laut Magistrat bei über 80 Prozent aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Diese Abweichung von 80 Prozent gilt auch für das Harvey's am Friedberger Platz. Hier liegen viele Beschwerden vor, da es praktisch keine freie Fläche vor dem Lokal mehr gibt. Die Bestuhlung nimmt nicht nur den kompletten Vorplatz ein, sie geht auch bis zum Beginn der Günthersburgallee. Die Stellungnahme ST 429 spricht zwar von einer Ermessensentscheidung bei Genehmigungen bei einem nutzbaren Gehweg von 1,50 Metern Breite. Diese 1,50 Meter gibt es an dieser Stelle nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 429 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 194 Aktenzeichen: 66 5
Ampelschaltungen Friedberger Landstraße in Höhe Hallgartenstraße für Fußgänger und Fahrradfahrer optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2534 entstanden aus Vorlage: OF 441/3 vom 09.08.2013 Betreff: Ampelschaltungen Friedberger Landstraße in Höhe Hallgartenstraße für Fußgänger und Fahrradfahrer optimieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung für Fußgänger/Fahrr adfahrer zur Überquerung der Friedberger Landstraße auf Höhe der FH (Hallgartenstraße) so anzupassen, dass zumindest ein Teil der Fußgänger und die Fahrradfahrer es schaffen, bei einer Ampelphase beide Straßenhälften zu überqueren. Begründung: Die Ampelschaltung für Fußgänger/Fahrradfahrer zur Überquerung der Friedberger Landstraße auf Höhe der FH (Hallgartenstraße) ist nur in zwei zum Teil sehr langen Ampelphasen zu überqueren. Der Gehsteig in der Mitte zwischen Straße und Bahnschienen ist jedoch so schmal, dass es für Fußgänger mit Fahrrad/Kinderwagen/Kleinkind sehr unangenehm ist zu warten und für Fahrradfahrer mit Anhänger unter Umständen gar nicht möglich ist, hier zu halten. Hier würden oft wenige Sekunden reichen, um wenigstens den schnellen Fußgängern und den Fahrradfahrern eine Querung in einer Ampelphase zu ermöglichen. Da dieser Überweg für Fahrradfahrer, welche aus der Hallgartenstraße kommen, die einzig korrekte Querungsmöglichkeit in Richtung Miquelallee/südliche Friedberger Landstraße darstellt und zudem von sehr vielen Fußgängern genutzt wird, wäre hier eine - wenn auch minimale - Anpassung zugunsten der Fußgänger/Fahrradfahrer sehr wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1718 Aktenzeichen: 32 1
Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2013, OM 2238 entstanden aus Vorlage: OF 390/3 vom 07.05.2013 Betreff: Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf dem Grünstreifen in der oberen Günthersburgallee südlich der Litfaßsäule vor Beginn des großen Beetes beidseitig Drängelgitter zu installieren; 2. am unteren Ende dieses Bereichs der Günthersburgallee auf der westlichen Seite ein Zusatzschild zu installieren, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt. Zusätzlich ist auch hier ein Drängelgitter im Bereich d es Zebrastreifens zu installieren. Begründung: Durch die neu geschaffenen direkten Übergänge in die Grünanlage wird diese von Radfahrern verstärkt genutzt, anstatt auf die parallel verlaufende Straße auszuweichen. Dies führt zu Konflikten mit den Fußgängern im Bereich der Grünanlage, zumal die Radfahrer oftmals mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 495 Aktenzeichen: 66 5
Linksabbieger von der Rothschildallee in die Rohrbachstraße in Richtung Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2141 entstanden aus Vorlage: OF 363/3 vom 01.03.2013 Betreff: Linksabbieger von der Rothschildallee in die Rohrbachstraße in Richtung Günthersburgpark Vorgang: B 59/13 Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Rothschildallee von Westen kommend in die Rohrbachstraße in Richtung Günthersburgpark in folgender Weise zu gestalten: Die nördliche der drei von Westen kommenden Spuren auf der Rothschildallee wird ab der Kreuzung Nibelungenplatz als ausschließliche Linksabbiegespur geführt. Von ihr ist sowohl das Linksabbiegen in den U-Turn vor der Kreuzung mit der Rohrbachstraße als auch das Linksabbiegen in die Rohrbachstraße ohne Störungen durch den Geradeausverkehr möglich. Diese (Linksabbiege-) Spur auf der Rothschildallee wird nach der Kreuzung mit der Rohrbachstraße für circa 30 Meter komplett geschlossen, dann wird sie wieder als alleinige Linksabbiegespur zum U-Turn in Höhe der Einmündung der Martin-Luther-Straße ausgewiesen. Es verbleiben somit ab der Kreuzung Nibelungenplatz bis zur Höhenstraße zwei Geradeausspuren auf dem Alleenring, was ausreichend ist und waghalsige Überholmanöver auf einer dritten Spur verhindert. Nicht zuletzt dürften sich so auch die im letzten Bericht des Magistrats zur Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen, B 59, für das Linksabbiegen von der Rothschildallee in die Rohrbachstraße beschriebenen Unfälle reduzieren lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1047 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1669 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 497 Aktenzeichen: 32 1
Martin-Luther-Straße Nr. 61 - Umgang mit Mietern beim Hausumbau
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2144 entstanden aus Vorlage: OF 378/3 vom 03.04.2013 Betreff: Martin-Luther-Straße Nr. 61 - Umgang mit Mietern beim Hausumbau Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen verstärkter Aufsicht über Bauarbeiten und wohnungsaufsichtlicher Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass bei dem begonnenen tief greifenden Umbau und der Sanierung des nach wie vor bewohnten Hauses Martin-Luther-Straße Nr. 61 und durch die umfangreichen Bauarbeiten auf dem Hinterhof des genannten Hauses (Bau einer Tiefgarage sowie neuer Hinterhäuser) sowie an dem benachbarten Haus Böttgerstraße Nr. 18 1. gesunde und normale Wohnverhältnisse, u. a. für die verbliebenen Mieter des Hauses Martin-Luther-Straße Nr. 61, nicht durch negative Einflüsse wie unzulässigem Lärm, Staub, Schmutz und unsichere Verhältnisse (z. B. durch ein unverschlossenes Treppenhaus) beeinträchtigt werden; 2. die verbliebenen Mieter des Hauses Martin-Luther-Straße Nr. 61 nicht durch unabgestimmtes oder unzumutbar langes Abstellen von Infrastruktureinrichtungen wie Versorgung mit Wasser, Strom, Gas sowie Abwassereinrichtungen beeinträchtigt werden. Begründung: Auf den Grundstücken der genannten Wohnhäuser finden umfangreiche Bauarbeiten statt; weitere Bauarbeiten sind alsbald zu erwarten. Initiator des Projekts soll nach vorliegenden Angaben der Mieter die Firma Bauwerte sein. Die betroffenen Wohnhäuser befinden sich in einem dicht bebauten und besiedelten Areal des Nordend. Gerade tief greifende Baumaßnahmen in und nahe bei bewohnten Gebäuden eines solchen Areals erfordern ganz besondere Rücksichtnahme auf deren Bewohner. Ob eine solche Rücksichtnahme seitens der Firma Bauwerte zu erwarten ist, erscheint nach den Erfahrungen der Mieter bei dem konkreten Bauprojekt sowie nach Erfahrungen von Anwohnern bei dem Bauprojekt der Firma Bauwerte in der Vogelsbergstraße Nr. 12 keineswegs als sichergestellt. Dies erfordert verstärkte und wirksame Bemühungen seitens der Stadt, damit gesetzliche Bestimmungen über das Bauen und Wohnen zum Schutz der Menschen bei solchen Rahmenbedingungen tatsächlich eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1132 Aktenzeichen: 64 1
Verdichtete Bebauung im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2013, OF 381/3 Betreff: Verdichtete Bebauung im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, nach welchen Kriterien in den vergangenen fünf Jahren bei Baumaßnahmen im Nordend eine höhere Bebauung oder eine höhere Bauausnutzung von Grundstücken (z. B. bei hintenliegende Bebauungen oder Aufstockungen) als zuvor vorhanden genehmigt wurde und wie die Genehmigungspraxis zukünftig strukturiert sein soll. Begründung: Die Stadt will nach eigenen Angaben bei Baumaßnahmen u.a. auf Kriterien wie Bodenversiegelung, Erhaltung von Grünflächen und allgemein stadtklimatische Aspekte achten. Hintenliegende Bebauungen und Hinterhofbebauungen sind als gewachsene Bauflächen nicht selten vorhanden. Gerade solche hintenliegenden Bestandsbauten werden aber bei Um- und Neubauprojekten in dichtbesiedelten Arealen wie dem Nordend häufig ohne erkennbare Rücksichtnahme auf die genannten Kriterien u.a. auf Kosten vorhandener Grünflächen und mit erhöhtem Flächenverbrauch im Rahmen von Nachverdichtung deutlich ausgeweitet. Dabei werden bauliche Ausnutzung und Bauhöhe teilweise deutlich erhöht. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Grundstücke Vogelsbergstraße 12, Böttgerstraße 18 und Martin-Luther-Straße 61. Eine erhöhte bauliche Ausnutzung ist zudem vielfach tragende Finanzierungsgrundlage für sanierende Baumaßnahmen mit wesentlich erhöhten Mietzinsen und Verkaufspreisen als Folge. Jede verwirklichte erhöhte bauliche Ausnutzung generiert besonders in dichtbesiedelten unbeplanten innerstädtischen Arealen Rechtsansprüche auf Baugenehmigung in der Umgebung, da sich diese an der vorhandenen Bebauung der Umgebung orientieren. Eine unstrukturierte Praxis der Einzelgenehmigung solcher Bauprojekte in dichtbesiedelten Arealen erzeugt damit eine unkontrollierte bauliche Eigendynamik, welche eine Siedlungsstruktur fördert, die für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 381/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 381/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 381/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 788 2013 Die Vorlage OF 381/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 364/3 Betreff: Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nochmals prüfen und berichten, ob im Bereich der Kreuzung Nördliche Günthersburgallee-Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich(?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung von nördlicher Günthersburgallee und Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee wird von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde im Rahmen der Standortanalyse .Quartiersgaragen in Frankfurt am Main'(2006) als potentieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 12 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 364/3 ändert der Antragsteller den Tenor dahin gehend ab, dass die Worte "oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee" gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenEvtl. Leerstand Rohrbachstraße Nr. 50 (Nr. 52)
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 350/3 Betreff: Evtl. Leerstand Rohrbachstraße Nr. 50 (Nr. 52) Seit mindestens drei Jahren steht das offensichtlich von außen renovierte Haus aus der Gründerzeit, Rohrbachstraße 50, leer. Das Gleiche scheint auch auf das Nebenhaus, Rohrbachstraße 52, zuzutreffen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: · Ist dem Magistrat der Leerstand der Häuser Rohrbachstraße 50 und 52 bekannt? · Ist dem Magistrat der jeweilige Eigentümer der Liegenschaften bekannt? · Wenn ja, gedenkt der Magistrat, bei den Eigentümern auf Beendigung dieses Zustandes zu dringen angesichts des Fehlens von Wohnraum? · Sollten die Eigentümer nicht willens oder in der Lage sein, den Zustand in absehbarer Zeit zu beenden, wäre der Magistrat in diesem Falle bereit, das leer stehende Gebäude entweder zu kaufen bzw. anzumieten, um es in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen? · Wäre der Magistrat bereit, die Eigentümer bei der Sanierung des Gebäudes zu unterstützen, wenn sich letztere bereit erklären, diese in absehbarer Zeit selbst zu übernehmen? · Wäre der Magistrat u. U. bereit, die von den Eigentümern sanierten Gebäude anzumieten oder Belegrechte zu erwerben, um kurzfristig Wohnungen an Wohnungssuchende zu vermieten? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 622 2013 Die Vorlage OF 350/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: LINKE.
Weiter lesenMartin-Luther-Straße Nr. 61 und Nr. 59, Böttgerstraße Nr. 18 - Abriss und Neubau?
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 354/3 Betreff: Martin-Luther-Straße Nr. 61 und Nr. 59, Böttgerstraße Nr. 18 - Abriss und Neubau? Wie der Tagespresse zu entnehmen ist(FR vom 25.11.2012 und 26.01.2013), haben die MieterInnen des Hauses Martin-Luther-Str. 61 seit einigen Wochen Stress mit ihrem neuen Vermieter. Das Haus wurde durch den Vorbesitzer FRANCONOFURT AG. offensichtlich einem zunehmenden Verfall preisgegeben. Herr C. von dem aktuellen Unternehmen Bauwerte soll Mietern gegenüber erklärt haben:" Im Mai 2013 seid ihr hier alle raus." Auch das Wort "Rausschmeißen" sei gefallen. Nach Aussage von Herrn C. besitzt er bereits eine Abriss- und Baugenehmigung. Zwischenzeitlich (Januar 2013) werden die Gebäude im Hinterhaus abgerissen. BAUWERTE ist auch Eigentümer des Gebäudes Böttcherstr. 18, das vollständig entmietet ist. Auch das Haus Martin-Luther-Str. 61 mit einem anderen Eigentümer ist von Abriss bzw. Sanierung bedroht, wie eine Mieterin berichtete. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat Auskunft vom Magistrat: - Sind den zuständigen Ämtern die baulichen Zustände in der Liegenschaft Martin-Luther-Str. 5961 und Böttcherstr. 18 bekannt und trifft es zu, dass den jetzigen Eigentümern bereits Abriss- und Baugenehmigungen erteilt worden sind? - Teilt der Magistrat die Meinung des Ortsbeirates, dass die Pläne des neuen Eigentümers nicht nur die Gentrifizierung im Stadtteil vorantreiben, sondern auch das harmonische Bild von Gründerzeithäusern in diesem Straßenabschnitt zerstören würden? - Ist die Baubehörde bereit, sich mit den MieterInnen der Häuser Martin-Luther-Str. 59 und 61 und evtl. Vertretern des Ortsbeirates zusammen die Liegenschaft anzusehen , um einvernehmliche Lösung für die Zukunft zu erzielen? - Würde der Magistrat die evtl. Erteilung einer Baugenehmigung davon abhängig machen, dass der Eigentümer in den Gebäuden einen Anteil von mindestens 30 % öffentlich geförderte Sozialwohnungen vorsieht? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2013, OF 351/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2013 1. Die Vorlage OF 351/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 354/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Martin-Luther-Straße 59 gestrichen wird, b) unter dem zweiten Punkt das Wort "Meinung" durch das Wort "Befürchtung" ersetzt wird, c) der vierte Punkt wie folgt lautet: "Ist der Magistrat bereit, gegebenenfalls sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen?" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2013 Planung und Umsetzung neuer Radanlagen für das Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2013, OF 316/3 Betreff: Haushalt 2013 Planung und Umsetzung neuer Radanlagen für das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten, für den HH 2013, 100.000 € für die Planung und Umsetzung neuer Radverkehrsanlagen im Nordend einzustellen - im speziellen für eine durchgängige Radspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagenring und Alleenring und für zwei weitere Querungen des Anlagenrings - einmal zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße und einmal zwischen Friedberger Landstraße und Höhenstraße. Begründung: Immer mehr Menschen ziehen in die Neubaugebiete rund um die Friedberger Warte und starten von dort aus ihre Radfahrt nach Süden - vor allem in die Innenstadt. Da auch in 2013 eine Erhöhung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehr im Nordend zu erwarten ist, sollte hier schon in die Zukunft geplant werden, um mögliche Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern: FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 60 2013 Die Vorlage OF 316/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2013 werden die notwendigen Mittel für die Planung und Umsetzung neuer Radverkehrsanlagen im Nordend, im Speziellen für eine durchgängige Radspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagenring und Alleenring und für zwei weitere Radwegequerungen über den Alleenring, einmal zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße (Höhe Brahmsstraße) und einmal zwischen Friedberger Landstraße und Burgstraße (Höhe Günthersburgallee), eingestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAusbesserung Fußgänger- und Fahrradüberweg Rohrbachstraße/Rothschildallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1714 entstanden aus Vorlage: OF 284/3 vom 18.10.2012 Betreff: Ausbesserung Fußgänger- und Fahrradüberweg Rohrbachstraße/Rothschildallee Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenbelag im Schienenbereich der Rohrbachstraße (Querung Rothschildallee, besonders die nördliche Seite) so auszubessern, dass eine gefahrenlose Querung für Fußgänger und Fahrradfahrer sichergestellt wird. Begründung: Der Straßenbelag im Schienenbereich der Rohrbachstraße ist im Querungsbereich des Fuß- und Fahrradüberweges der Rothschildallee aufgrund der Pflasterung sehr viel höher als die Schienen. Dies führt dazu, dass diese für Fahrradfahrer nur im langsamen Tempo zu überqueren und für Kinderwagen und andere Fortbewegungshilfsmittel sehr unwegsam und schlecht zu überqueren sind sowie vor allem für Fußgänger eine Stolperfalle darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 615 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1350 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Ampelschaltung Linksabbieger Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1646 entstanden aus Vorlage: OF 197/4 vom 16.10.2012 Betreff: Ampelschaltung Linksabbieger Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Grünphase der Ampelschaltung am Linksabbieger Saalburgstraße in Höhe Hausnummer 55 verlängert werden kann. Begründung: Der Aufstellungsraum an diesem Linksabbieger ist für maximal 9 Fahrzeuge ausreichend. Im abendlichen Berufsverkehr wollen aber wesentlich mehr Fahrzeuge dort abbiegen und verstellen so den Fahrzeugen, die geradeaus fahren wollen, die Fahrbahn. Hinzukommt eine mit maximal 10 Sekunden sehr kurze Grünphase, bei der mit viel Glück 5 Fahrzeuge die Kreuzung überqueren können. Dies führt zu Rückstauungen, die teilweise bis in die Rohrbachstraße zurückreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 111 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1559 entstanden aus Vorlage: OF 223/3 vom 08.08.2012 Betreff: Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Sicherung des unversiegelten Übergangs in der Mitte der Günthersburgallee nördlich des Spielplatzes Günthersburgallee umzusetzen. Geeignete Maßnahmen könnten sein: - Ein deutlicheres Halteverbotszeichen und der Hinweis auf den Übergang zum Spielplatz; - Poller direkt auf der Straße oder besser Fahrradständer, die an der Stelle sicher gut angenommen werden würden; - auch Alternativen zu Zebrastreifen wie Karomuster (wie in der Martin-Luther-Straße); - Aufbringung des Piktogramms "Hänsel und Gretel". Begründung: Der unversiegelte Übergang in der Mitte der Günthersburgallee, der vom Park bis fast zum Friedberger Platz gerade von Erwachsenen mit Kindern als eine Alternative zum oft sehr eng zugeparkten Gehweg genutzt wird, ist oft durch parkende Autos (siehe Bild) schwer zugänglich. Besonders der Übergang zum Spielplatz und Bolzplatz aus Richtung Rothschildallee ist davon sehr betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1950 Aktenzeichen: 66 2
Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2012, OF 257/3 Betreff: Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert auf dem Fußweg der Grünanlage der Rothschildallee jeweils - in Höhe der Einmündung der Günthersburgallee und im Kreuzungsbereich mit Martin Luther- und Gabelsbergerstraße sowie - im Bereich der Ampel des Kreuzungsbereiches mit der Rohrbachstr. jeweils Drängelgitter zu installieren, um querende Fußgänger vor schnell auf dem Fußweg der Grünanlage der Rothschildallee fahrenden Fahradfahrern zu schützen; Begründung: Durch die Fußgängerübergänge über die Rothschildallee wird deren Grünanlage von Radfahrern verstärkt genutzt, anstatt auf die parallel verlaufende Straße auszuweichen. Dies führt zu Konflikten mit den Fußgängern im Bereich der Grünanlage, da die Radfahrer auf dem Fußweg oftmals mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.09.2012, OF 265/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 257/3 wird durch die Vorlage OF 265/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 265/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg Im Prüfling, Einmündung Burgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 149/4 Betreff: Fußgängerüberweg Im Prüfling, Einmündung Burgstraße Der/die OrtsvorsteherIn wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, ob es zwingende technische oder arbeitsorganisatorische Gründe gibt, mit einer Aufpflasterung des genannten Fußgängerüberwegs zu warten, bis die beabsichtigten Kanalbauarbeiten in der benachbarten Comeniusstraße abgeschlossen sind, und, ob es schon Pläne für die Aufpflasterung gibt. Begründung: Im Zuge der seinerzeitigen Umorganisation der Parkordnung in der Straße im Prüfling, unterer Teil, wurde der genannte Fußgängerüberweg provisorisch neu gestaltet mit der Perspektive, ihn im Zuge späterer Bauarbeiten aufzupflastern. Nun wird beobachtet, dass einige Zeitgenossen aus Richtung Hartmann-Ibach-Straße bzw. Burgstraße kommend hemmungslos in das genannte Straßenstück hineinheizen (meist um - was eigentlich nicht vorgesehen ist - Richtung Seckbach Strecke zu gewinnen). Eine rasche Umsetzung der Aufpflasterung würde hier immerhin die Startbedingungen verändern. Das Junktim mit den Kanalarbeiten in der Nachbarstraße ist nicht für jedermann durchschaubar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 149/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 158/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 164/3 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur dauerhaften Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Begründung: Der Verbindungsweg ist im Hinblick auf den Zustand des Belages und die Beleuchtung in einem desolaten Zustand. Trotz mehrfach wiederholter Anträge, Zeitungsberichte und Schilderungen von betroffenen Bürgern hat sich bis heute nichts getan. Nicht zuletzt aus Gefährdungsgründen ist der Zustand dieses von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzten Weges nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 38 2012 Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenParkplätze entlang der Südseite der Rohrbachstraße zwischen Friedberger Landstraße und Rotlintstraße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 133/3 Betreff: Parkplätze entlang der Südseite der Rohrbachstraße zwischen Friedberger Landstraße und Rotlintstraße einrichten Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert an der Südseite der Rohrbachstraße zwischen Friedberger Landstraße und Rotlintstraße Längsparkplätze einzurichten. Belange des Brandschutzes sind zu berücksichtigen. Im Bereich direkt im Anschluß an die Kreuzung zur Friedberger Landstraße sollten 3 Parkplätze als Kurzzeitparkplätze für die Geschäfte auf der Friedberger Landstraße ausgewiesen werden. Begründung: Im Zuge der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße werden 24 Parkplätze wegfallen. Ein Teil der Parkplätze (ca. 10-12) könnte in der Rohrbachstraße durch die Ausweisung als Längsparkplätze geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 133/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 133/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Annahme); SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenKurzfristige Instandsetzung des Fuß-/Fahrradweges zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 384 entstanden aus Vorlage: OF 34/3 vom 02.08.2011 Betreff: Kurzfristige Instandsetzung des Fuß-/Fahrradweges zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof kurzfristig reparieren zu lassen. Begründung: Der Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof befindet sich zurzeit in einem miserablen, unfallgefährdenden Zustand (wieder einmal). Da dieser Weg in zunehmendem Maße u. a. von Schulkindern aus den Neubaugebieten Waterpark und New Atterberry per Fahrrad genutzt wird, ist eine kurzfristige Instandsetzung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Durchgangsverkehr „Im Prüfling“, unterer Teil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 324 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 26.07.2011 Betreff: Durchgangsverkehr "Im Prüfling", unterer Teil Immer das Gleiche seit Fertigstellung: Der Durchgangsverkehr (besonders im Feierabendverkehr) fährt von der Hartmann-Ibach-Straße in die Straße Im Prüfling mit überhöhter Geschwindigkeit ein, trotz "Anlieger frei". Dann weiter auf der Spielstraße (nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt!) mit überhöhter Geschwindigkeit, um dann verbotenerweise links in den Prüfling in Richtung Seckbacher Landstraße abzubiegen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Vorschläge verwirklicht werden können: - Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen 1020 - 30 (Anlieger frei) wird besser platziert (rechts bei dem Tempo-30-Schild und links auch eines). - Das Schild "Spielstraße" wird ständig von dem parkenden Linienbus verdeckt, es wird daher auch links platziert. - Geschwindigkeitskontrolle und Kontrolle des korrekten Abbiegeverhaltens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1348 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 61/3 Betreff: Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nochmals prüfen und berichten, ob im Bereich der Kreuzung Nördliche Günthersburgallee-Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich(?) genutzten Grünfläche, eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung von Nördlicher Günthersburgallee und Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee wird von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde im Rahmen der Standortanalyse' Quartiersgaragen in Frankfurt am Main'(2006) als potentieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiergarage dort möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradständer in der Bornheimer Landstraße/Fahrradständer vor Baumscheiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 155 entstanden aus Vorlage: OF 21/3 vom 26.05.2011 Betreff: Fahrradständer in der Bornheimer Landstraße/Fahrradständer vor Baumscheiben Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Günthersburgallee jeweils im Bereich der Bäume zwischen Baumscheibe und Gehweg Fahrradständer zu installieren. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, künftig bei allen Baumaßnahmen im Ortsbezirk 3 bei Baumplanzungen - wenn möglich - zusätzliche Fahrradständer in derartigen Bereichen vorzusehen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern nimmt erfreulicherweise weiter zu. Natürlich steigt damit auch der Bedarf an Abstellmöglichkeiten. Im Bereich von Bäumen im Straßenraum entsteht häufig eine kleine Freifläche am Ende der Baumscheibe hin zum Gehweg, wenn die Autos in diesem Abschnitt diagonal parken. Diese Freiräume sollten für Fahrradständer genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Müllbehälter obere Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4935 entstanden aus Vorlage: OF 1082/3 vom 04.01.2011 Betreff: Müllbehälter obere Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Müllbehälter in der oberen Günthersburgallee häufiger bzw. regelmäßiger als bisher geleert werden. Gegebenenfalls wäre zu prüfen, ob hier größere Behälter aufgestellt werden müssen. Begründung: Anwohner berichten, dass die aufgestellten Müllbehälter in der oberen Günthersburgallee häufig überfüllt sind, sodass Hundetüten, Papier und sonstiger Müll auf der Allee verstreut herumliegen. Wenn Wind aufkommt, wird der ganze Müll über die Allee verteilt. Im Winter werden die Hundetüten, die auf dem Boden liegen, von Krähen aufgepickt und verstreut. Hier ist Abhilfe nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 459 Aktenzeichen: 67 0
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