Auslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 619/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner der oberen Günthersburgallee/oberen Martin-Luther-Straße über die vorgesehene Auslagerung der Merianschule als Containeranlage während der Sanierung der Schule zeitnah zu informieren. Begründung: Das Aufstellen der Schulcontainer auf den Grünstreifen der oberen Günthersburgallee bzw. oberen Martin-Luther-Straße wird zu erheblichen Belastungen der Anwohner in diesen Straßenabschnitten führen, da - die Containerflächen einen großen Teil der bisherigen Grünanlagen belegen werden und die gesamten Flächen aus versicherungstechnischen Gründen eingezäunt werden müssen, - eine hohe Anzahl der schon jetzt zu wenigen Anwohnerparkplätze in der Phase der Containeraufstellung wegfallen werden. Eine transparente Informationspolitik im Interesse der Bürger ist daher unabdingbar, um das sehr komplexe Projekt der Sanierung der Merianschule nicht weiter zu verzögern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin zur Thematik "Auslagerung Merianschule" das Stadtschulamt in Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung schriftlich darum bittet, noch einmal explizit auch eine Auslagerung in die Hans-Böckler-Schule zu prüfen, insbesondere, ob dort leer stehende Räume zur Verfügung stehen. Mögliche Hinderungsgründe (z. B. Bäume auf dem Schulhof) sollen detailliert dargelegt werden, aber kein Grund dafür sein, eine mögliche Auslagerung nicht bis zum Ende zu prüfen. Auch soll das Stadtschulamt Informationen zur Auslagerung und Zukunft der städtischen Kita, die zurzeit im Gebäude der Merianschule untergebracht ist, geben. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 619/3 dem Schreiben an das Stadtschulamt zur Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur Vorstellung der Auslagerungspläne durch das Stadtschulamt zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme