Meine Nachbarschaft: Arnsteiner Straße
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Ampelphasen anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1440 entstanden aus Vorlage: OF 217/3 vom 05.04.2017 Betreff: Ampelphasen anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung über die Wiesenstraße für Kinder dahin gehend sicherer zu machen, dass die Grünphase für die Autofahrer aus der Comeniusstraße/Im Prüfling um wenige Sekunden verkürzt wird, damit der Abstand zwischen der Rotschaltung für Autofahrer aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling und der Grünphase für Fußgänger an der Wiesenstraße und an der Hartmann-Ibach-Straße verlängert wird. Begründung: Autos, welche aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling kommen, fahren täglich beim Abbiegen über eine an der Wiesenstraße und manchmal auch auf der Hartmann-Ibach-Straße schon auf Grün geschaltete Fußgängerampel. Dies ist besonders für Kinder, welche den abbiegenden Verkehr nicht gut im Blick haben, sehr gefährlich. Eine geringe Verlängerung des Abstandes könnte hier mehr Sicherheit schaffen, besonders da an dieser Ampel sehr viele Kinder unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1258 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg – wie weit sind die Planungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 228/3 Betreff: Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg - wie weit sind die Planungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie weit die Planungen, zum Bau des Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, zwischenzeitlich gediehen sind. Begründung: Als Alternative zur sehr engen Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Nibelungen Platz wäre ein entsprechender Fahrradweg eine optimale Lösung: die Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern/innen wäre reduziert und die Entfernung beider Fahrradrouten wäre ähnlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2017 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDemontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 216/3 Betreff: Demontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - welche Spieleinrichtungen auf den Kinderspielplätzen des Nordends in den vergangenen 10 Jahren außer Betrieb genommen oder demontiert wurden, ohne dass im Anschluss diese Spielegeräte repariert, modernisiert oder ersetzt wurden (Aufstellung nach Spielplatz, Kinderspieleinrichtung und Jahr der Demontage). - warum erfolgte keine Modernisierung, Reparatur oder Ersatz von entfernten Spielgeräten oder findet dieser ggf. noch statt, wenn ja wann? - was beabsichtigt der Magistrat durch die schleichende Reduktion der Spielgeräte? Begründung: Es findet offensichtlich eine schleichende Reduktion von Spieleinrichtungen auf vielen Kinderspielplätzen im Nordend statt. Im Günthersburgpark gab es z.B. einmal zwei Wippen, vor ca. 7 Jahren war es nur noch eine Wippe, seit 6 Jahren bis heute gibt keine Wippe mehr. Auf dem Baggerspielplatz in der Butzbacher Straße ist seit zwei Jahren der Bagger verschwunden. Anwohner anderer Kinderspielplätze berichten von einem ähnlichen Schwund an Spielgeräten. Es sollte daher offen gelegt werden, was hier passiert(oder nicht passiert!) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2017 Die Vorlage OF 216/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich und in der Begründung der erste Satz gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMarode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 197/3 Betreff: Marode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum die obere Günthersburgallee nicht in die Umrüstungsmaßnahme LED-Technik in Nordend-Ost(siehe Vorlage B16) aufgenommen wurde, ob eine Aufnahme der oberen Günthersburgallee noch zeitnah möglich ist. Begründung: In der oberen Günthersburgallee ist die Gaslampenstraßenbeleuchtung in hohem Maß marode. Defekte Leuchten werden ständig von Anwohnern reklamiert und ein Großteil der alten Gasleuchten erfüllt nicht mehr ihre Beleuchtungsfunktion. Im Sinn einer öffentlichen Verkehrssicherungspflicht ist daher dringend Abhilfe geboten, auch um die Sicherheit im öffentlichen Raum des Nachts zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 197/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 404 2017 Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: FDP
Weiter lesenSchutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1289 entstanden aus Vorlage: OF 168/3 vom 02.02.2017 Betreff: Schutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58 Seit dem 05.09.2005 befindet sich vor dem Haus Rohrbachstraße 58 eine Stele, die an die Verfolgung der Zeugen Jehovas, insbesondere an ihr Mitglied Martin Bertram (1896-1988), erinnert, der achteinhalb Jahre während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Konzentrationslagern verbringen musste. Er hatte sich als Besitzer eines Bäckerladens in der Rohrbachstraße 58 geweigert, jüdische Kunden zu boykottieren und weiterhin an sie Brotwaren verkauft. Die Stele des Künstlers Clemens Strugalla wurde vom Kulturamt der Stadt Frankfurt und von der Gemeinde der Zeugen Jehovas mit finanziert. Vor einiger Zeit wurde das Kunstwerk bemalt vorgefunden, aber offensichtlich nicht mit rechten Sprüchen. Auf Initiative des Frankfurter Kulturamts sind anschließend die Spuren beseitigt worden. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass Motor- und Fahrräder angelehnt werden, was auf Dauer zu Beschädigungen führt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Stele so geschützt werden kann, dass sie in Zukunft unbeschädigt bleibt. Angeregt wird weiter, einen Ortstermin mit einer/einem Mitarbeiterin/Mitarbeiter vom Kultura mt, von dort kam auch der Vorschlag einer gemeinsamen Ortsbesichtigung, Frau Erika Krämer von der Geschichtsforschung der Zeugen Jehovas in Frankfurt und dem Ortsbeirat zu vereinbaren, um gemeinsam eine Lösung des Problems zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60 3
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenGefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 24.10.2016 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße durch Fahrer von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad oder Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen und stark motorisierten Motorradfahrern rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Umrüstung der Gaslaternen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 917 entstanden aus Vorlage: OF 59/3 vom 22.08.2016 Betreff: Ortsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend "Spiel und Bewegung machen Kinder fit - auch im Kopf"/"Jedes zweite Kind bewegt sich zu wenig". Diese Meldungen sind bestens bekannt. Teil der Misere ist, dass sich die wohnungsnahen Freiflächen in den Großstädten in den letzten Jahren verringert haben. Gerade im Nordend, einem der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts, nimmt jedoch der Bedarf durch die erfreulicherweise ständig wachsende Kinderzahl weiter zu. Zugleich steigt auch bei anderen Bevölkerungsgruppen der Bedarf an Freiflächen, bedingt durch geändertes Freizeitverhalten, die hohe Zahl an Singlehaushalten und teilweise sehr kleine Wohnungen. In den letzten Jahren wurden daher viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze von ihrer Struktur eher für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und zumeist nur für Kinder bis zwölf Jahre zugelassen. Kinder über zwölf Jahren brauchen aber ebenfalls Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Dafür gibt es im Nordend entschieden zu wenig Flächen. Die aktuelle Diskussion um den Holzhausenpark machte dies wieder sehr deutlich. Bestehende Parks sind hoffnungslos übernutzt, deshalb müssen Alternativflächen für verschiedene Nutzergruppen gefunden werden. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, bislang kaum oder nicht genutzte Flächen im Stadtteil so zu gestalten, dass sie für verschiedene Nutzergruppen etwas bieten. Zugleich müssen auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - Klettenbergstraße; - Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausen- und Cronstettenstraße oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - Hallgartenstraße; - Oeder Weg zwischen Lersner- und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder über zwölf Jahre zu schaffen. Dies könnten sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 416 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1540
Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 89/3 Betreff: Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sich die Ist-Situation der Merianschule in der Wetteraustraße nach der Auslagerung (Unterricht, Schulweg, Anlieger, Probleme, etc.) darstellt, - ob sich die Sanierung des alten Schulgebäudes der Merianschule einschließlich Zeitplan und Kostenansätze im Planungsrahmen befindet, Begründung: Nach mehr als 10 Jahren teils kontroverser Planungen hat in diesem Herbst die Sanierung der Merianschule begonnen. Es ist daher äußerst wünschenswert, dass die Sanierung zügig und ohne weitere Verzögerungen effizient umgesetzt wird, vor allem im Interesse der betroffenen Schüler/innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird unter Hinweis auf einen Ortstermin am 19.12.2016 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 539 entstanden aus Vorlage: OF 45/3 vom 19.05.2016 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der unteren Gabelsbergerstraße noch einmal zu prüfen und rechtzeitig den zukünftig dort verlaufenden Schulweg der ausgelagerten Merianschule zu sichern. Insbesondere soll bis zur Umsetzung der bereits beschlossenen baulichen Maßnahmen geprüft werden, 1. ob das häufige Fahren gegen die Einbahnstraße unterbunden werden kann (Gibt es hier gar Zugeständnisse für Anwohner, geht man seitens der Verkehrsüberwachung mit Toleranz gegenüber dem Fehlverhalten um?); 2. ob eine provisorische Absperrung die Einfahrt in die Gabelsbergerstraße aus der Günthersburgallee verengen kann; 3. ob eine Gehwegnase oder eine Ausbuchtung zwischen der Gabelsbergerstraße und der Günthersburgallee vorgebaut werden kann, um zumindest das illegale Abbiegen zu erschweren; 4. ob im unteren Teil der Gabelsbergerstraße die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden kann (bis Einmündung Germaniastraße), damit Fußgänger, Fahrr adfahrer und Kinder zumindest damit rechnen müssen, dass Autos in die Günthersburgallee einbiegen. Begründung: Spätestens wenn nach dem Sommer der Schulweg zur ausgelagerten Merianschule dort entlang führt, kann das häufige gegen die Einbahnstraße Fahren nicht mehr toleriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1599 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 542 entstanden aus Vorlage: OF 36/3 vom 23.06.2016 Betreff: Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradschutzstreifen in der Rohrbachstraße stadteinwärts bis zur Hausnummer 40 beziehungsweise bis zum Ende des Gebäudes der Hans-Böckler-Schule zu verlängern. Das blaue Schild für den vorgeschriebenen Radweg auf dem Gehweg ist abzumontieren. Begründung: Derzeit endet der Fahrradschutzstreifen an der Rotlintstraße, Radfahrerinnen und Radfahrer müssen nach dieser Kreuzung in gefährlicher Weise (S-Kurve, direkt neben einem Poller) über eine Sinusschwelle auf den Radweg in Richtung Kreuzung Alleenring ausweichen. Zum anderen wird der Radweg vor der Schule von den Schülerinnen und Schülern in den Pausen genutzt, die so auch den Radweg blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1604 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße – Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 17.05.2016 Betreff: Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zurzeit -, sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 17.05.2016 Betreff: Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee Vorgang: OM 4838/15 OBR 3; ST 563/16 Von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder von Rotlichtverstößen an der Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstaße berichtet, obwohl laut der Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563, "An den Örtlichkeiten (...) Rohrbachstraße/Günthersburgallee (. .) keine aktuell rotlichtbedingten Unfallschwerpunkte vor(liegen)." Interessanterweise wurde im April in der FNP ein Bild einer Überwachungskamera auf der Rohrbachstraße veröffentlicht, bei dem ein Fahrer mit Handy und Zigarette in den Händen erwischt wurde, nur mit den Unterarmen das Lenkrad haltend. Sicherlich schwierig, hier auf eine rote Ampel zu reagieren. Verstöße werden häufig auch von den aus der Hartmann-Ibach-Straße links abbiegenden Verkehrsteilnehmern begangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Sicherheit der Fußgänger an der Ampel Rohrbachstraße Höhe Günthersburgallee, am Übergang zum Günthersburgpark, zu erhöhen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das hohe Fußgängeraufkommen an dieser Ampel und die Aufnahme in den neuen Schulwegplan der Merianschule zum Auslagerungsgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 133 entstanden aus Vorlage: OF 22/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, am Übergang Rothschildallee in Höhe Günthersburgallee auf dem Radweg und dem parallel verlaufenden sogenannten "Radschnellweg" durch geeignete Maßnahmen (zum Beispiel zusätzliche Markierungen, breitere Haltelinien oder Fußgängeremblem) auf die Ampel und die dort querenden Fußgänger hinzuweisen. Begründung: Im April kam es an der genannten Kreuzung zu einem Unfall (FNP vom 13.04.2016), bei dem ein Kind, das die Straße bei Grün überquerte, von einem Fahrradfahrer mit hoher Geschwindigkeit angefahren wurde. Die Kreuzung wird künftig noch stärker von Fußgängern und insbesondere Grundschulkindern frequentiert, wenn die Merianschule ausgelagert ist. Dieser Aspekt ist ein weiterer Grund, die Umgestaltung des Alleeübergangs endlich anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1117 Aktenzeichen: 32 1
Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee – Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 19/3 Betreff: Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann. Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenNachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 931/3 vom 31.01.2016 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinandertreffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sichergestellt werden kann, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommt; - wie die Situation insofern entschärft werden kann, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt. Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 805
Überweg Rothschildallee/Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5069 entstanden aus Vorlage: OF 930/3 vom 04.02.2016 Betreff: Überweg Rothschildallee/Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgänger- und Radfahrerüberweg von der Günthersburgallee über die Rothschildallee optimiert werden kann. Statt der winkligen Führung sollte eine gerade oder sanft geschwungene Linie gewählt werden. Es soll geprüft werden, ob der Wall im Mittelstreifen an der Stelle etwas abgetragen werden kann, sodass eine ebenerdige Verbindung geschaffen wird. Auf keinen Fall sollen Drängelgitter aufgestellt werden. Begründung: Der Überweg wurde bei der Suche nach einem Schulweg zum Auslagerungsort der Merianschule untersucht. Es wäre die kürzeste Verbindung gewesen. Da aber der kleine Wall im Mittelstreifen der Rothschildallee überwunden werden muss, wurde eine Querung an dieser Stelle verworfen, damit kleine Kinder auf Rädchen wegen des Gefälles nicht unkontrolliert auf die Straße rollen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnte diese Gefahr beseitigt werden, und der Überweg würde sich als alternativer Schulweg anbieten. Für die vielen anderen Nutzer des Überwegs wäre das natürlich auch von Vorteil, und die Wegebeziehung sähe ansprechender aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 806
Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 932/3 Betreff: Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Zufahrt über die Wetteraustraße zum eigentlichen Schulgelände so geregelt werden kann, dass Busse und zu erwartende Elterntaxis direkt auf dem Schulgelände zum kurzfristigen Aus- und Einstieg halten können. Begründung: Die Sorgen der Anwohner der Wetteraustraße über einen zu erwartenden ständigen Stop-and-go-Verkehr direkt an der Einfahrt des Geländes der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts sind berechtigt, da die Fahrzeuge auch noch am Abenteuerspielplatz Günthersburgpark wenden müssen(Wetteraustraße ist Sackgasse!). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradständer einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 24.09.2015 Betreff: Fahrradständer einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten auf den Sperrflächen der Kreuzungen bzw. Freiflächen Fahrradständer aufzustellen: - Schwarzburgstraße/Weberstraße; - Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee; - Koselstraße/Lenaustraße. Die genauen Standorte sowie die Anzahl sind nach Möglichkeit mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Fahrradständer dienen der Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 415
Rotlichtverstöße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 864/3 vom 02.09.2015 Betreff: Rotlichtverstöße Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur effektiven Überwachung von Rotlichtverstößen insbesondere an folgenden Fußgängerüberwegen zu ergreifen: - Burgstraße/Hartmann-Ibach-Straße aus Richtung Rohrbachstraße und aus Richtung Prüfling kommend; - Rohrbachstraße/Günthersburgallee; - Friedberger Landstraße/Höhe Vogelsbergstraße; - Friedberger Landstraße/Merianstraße. Begründung: Es ist zunehmend zu beobachten, dass das Rotlicht an Fußgängerüberwegen schlichtweg missachtet wird. Um die Sicherheit von Fußgängern und besonders natürlich der Kinder zu gewährleisten, müssen diese Verstöße konsequenter und effektiver verfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135
Fahrradstreifen rot einfärben
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Öffentlicher Bücherschrank für neue Gehwegnase Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2015, OF 891/3 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank für neue Gehwegnase Hallgartenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der gerade neu angelegten großen Gehwegnase an der Ecke Hartmann-Ibachstraße/ Hallgartenstraße/ Arnsteiner Straße einen öffentlichen Bücherschrank auf zu stellen Begründung: Der neu entstandene Platz mit den zwei Bänken eignet sich sehr gut für einen Bücherschrank. Eine mögliche Patin für den Bücherschrank gibt es bereits. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 891/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 405 2015 Die Vorlage OF 891/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Ortsbeirat stellt hierfür bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Frischluftschneise Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 03.09.2015 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdienstes prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend, für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte, frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen oder wo frische Luft entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 79 0
Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4363 entstanden aus Vorlage: OF 818/3 vom 18.06.2015 Betreff: Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg D er Magistrat wird gebeten, bei den aktuellen Planungen zum Innovationsviertel zu berücksichtigen, dass der Abenteuerspielplatz Günthersburg in der Wetteraustraße an der Stelle Bestandsschutz erhält. Begründung: Der Abenteuerspielplatz ist eine Institution im Stadtteil. Diesen Spielplatz zu entfernen ist undenkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1491 Aktenzeichen: 67 2
Bänke auf dem Grünstreifen obere Martin-Luther-Straße umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4373 entstanden aus Vorlage: OF 832/3 vom 18.06.2015 Betreff: Bänke auf dem Grünstreifen obere Martin-Luther-Straße umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich des Grünstreifens auf der oberen Martin-Luther-Straße in zwei "Sitzecken" am oberen und unteren Ende des Grünstreifens platzierten Bänke umzusetzen, sodass diese mehr genutzt werden. Begründung: Am oberen und unteren Ende des Grünstreifens (zwischen Rohrbachstraße und Hallgartenstraße) befinden sich zwei Bankgruppen, welche sehr wenig genutzt werden. Es wäre schön, wenn mindestens ein Teil der Bänke im Spielbereich und auf den offenen Grünflächen, wo zu wenig Bänke vorhanden sind, aufgestellt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1436 Aktenzeichen: 67 0
Lärmmessstationen für das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4209 entstanden aus Vorlage: OF 813/3 vom 11.05.2015 Betreff: Lärmmessstationen für das Nordend Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann im östlichen und westlichen Nordend Lärmmessstationen eingerichtet werden. Begründung: Durch Änderung der Flugrouten vor einigen Jahren fliegen startende Maschinen bei bestimmten Wetterlagen insbesondere über das östliche Nordend, in etwa entlang der oberen Günthersburgallee nach Norden. Für Konzepte zur Verringerung des Fluglärms und für ihre Bewertung sollten Daten aus dem ganzen Stadtgebiet und somit auch aus dem Nordend zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1171 Aktenzeichen: 79 2
Freitagsmarkt und -party am Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 802/3 Betreff: Freitagsmarkt und -party am Friedberger Platz Seit 10 Jahren besteht der Freitagsmarkt auf dem Friedberger Platz mit der anschließenden, zum Ärger vieler AnwohnerInnen überaus gut besuchten Freitagsparty; bei warmen Wetter bis zu ca. 3.500 Personen. Durch zahlreiche Gespräche zwischen Marktbetreibern, Anwohnerinitiativen, Gastronomiebetrieben, Magistrat und Ortsbeirat ist es gelungen das Ausufern der Party hinsichtlich Dauer, Vermüllung und Wildpinkeln in den anliegenden Vorgärten erheblich einzudämmen. Insbesondere das weiterhin stattfindende Wildpinkeln und die Vermüllung des Platzes ruft regelmäßig den Protest der Anwohnerinitiativen hervor, der sich in den Sitzungen des Ortsbeirates Gehör verschafft. Hier könnten möglicherweise sowohl kurz- als auch langfristige weitere Maßnahmen Abhilfe schaffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob er kurzfristig - an Stelle der mittelgroßen Abfallbehälter größere in gleicher Anzahl aufzustellen kann, - zusätzlich zum bereits aufgestellten Urinal am Bäckerweg dort ein weiteres aufstellen kann, - den Kehrwagen bereits vor Beginn der Party auf dem Platz in Höhe der Güntersburgallee parken kann, damit dieser gegen 21,45 Uhr das Lauflicht als Signal des Endes der Party anschalten und seine Arbeit aufnehmen kann, zusätzlich evtl. zusätzlich mit einem akustischen Signal, dass den Anwesenden signalisiert, den Platz zu verlassen. Zusätzlich sollte überlegt werden, ob und auf welche Art und Weise die PartybesucherInnen einbezogen werden können bei Planungen von Maßnahmen, die die Anliegen der AnwohnerInnen angemessen berücksichtigen , evtl. mit Hilfe einer Lautsprecheranlage . Begründung: Bislang wurden die PartybesucherInnen von den Maßnahmen und Wünschen der Runden Tische lediglich unterrichtete, denen die BesucherInnen im Großen und Ganzen folgten. Eine direkte Teilnahme der BesucherInnen an den Diskussionen könnte sicher zu einem noch größeren, für alle befriedigenden Erfolg führen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 802/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 802/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 802/3 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 796/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten möglichst zeitnah einen Termin zur Schulwegsicherung der Merianschule zu vereinbaren. Hierbei sollten folgende Themen behandelt werden: a) Klärung der noch offenen Punkte aus dem letzten Schulwegsicherheitstermin? b) Erste Begehung neuer Schulweg zum Auslagerungsort am nördlichen Ende des Günthersburgparkes, Gefahrenpunkte benennen, Lösungen suchen. c) Im Hinblick auf die Länge des Schulweges sollte auch ein fahrradsicherer Schulweg besprochen werden. d) Modelle mit Lotsen, organisiert über einen Verein, der den Dienst verbindlich garantiert sind ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung: Im Interesse aller Beteiligten wäre es wünschenswert, dass möglichst viele Schüler/Innen den Schulweg selbständig bewältigen. Dazu ist es erforderlich den Schulweg möglichst sicher zu gestalten und den Schülerinnen/Schülern auch die Benutzung des Fahrrads durch einen entsprechend sicher gestalteten Weg zu ermöglichen. Zu prüfen wäre hier z.B. den alten Fahrradweg auf der Burgstraße zwischen Rothschildallee und Hartmann-Ibach-Straße wieder durchgängig nutzbar zu machen. Lotsendienste an besonders gefährlichen Punkten (Alleeüberquerung, Übergang Hartmann-Ibach-Straße) wären ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Hier müsste allerdings ein verlässlicher Partner gefunden werden. Unabhängig hiervon sollten natürlich endlich auch die längst vereinbarten Maßnahmen aus der letzten Schulwegbegehung am derzeitigen Standort und zukünftigen Standort endlich umgesetzt werden. Z.B. Verlegung Schachbrett-Muster in der Vogelsbergstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 08.10.2015 eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtschulamtes einzuladen, um zum Thema zu berichten. Der Antrag OF 796/3 ist der Einladung als Anlage beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur Vorstellung der aktuellen Planungen zur Auslagerung der Merianschule zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlende Radwegmarkierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4080 entstanden aus Vorlage: OF 783/3 vom 28.03.2015 Betreff: Fehlende Radwegmarkierung Der Magistrat wird gebeten, auf den Fahrradwegen im Bereich der Haltestellen "Friedberger Landstraße" und "Rohrbachstraße" geeignete Piktogramme auf zubringen, um sie als Radwege zu kennzeichnen und den Fußgängern mehr Sicherheit zu vermitteln. Begründung: Der Radweg stadteinwärts ist eingebettet zwischen dem Fußgängerteil des Bürgersteigs und dem Teil, auf dem das Wartehäuschen steht bzw. Autos abgestellt sind. Anwohner haben beobachtet, dass Radler meist ein ziemliches Tempo wegen der leicht abschüssigen Friedberger Landstraße draufhaben. Auf dem asphaltierten (nicht gepflasterten) Radweg gehen gern Leute mit Kinderwagen, Rollkoffern etc. Es laufen aber auch gern andere dort, die alle vermutlich überhaupt nicht merken, dass es sich um einen Radweg handelt. Radfahrer, die schnell vorbeikommen möchten, schwenken einfach auf den Fußgängerteil ein, auf dem Menschen stehen, die auf die Bahn warten, nicht auf Radfahrer achten und nicht umgefahren werden wollen. Gerade auch ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger fühlen sich dort sehr unsicher. Ähnlich ist es an der Haltestelle auf der Gegenseite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 934 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 753/3 vom 08.02.2015 Betreff: Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat vor Änderungen der Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen durch die Übersendung von entsprechenden Plänen darüber zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat als zuständiges Stadtteilgremium sollte die Information im Vorfeld erhalten, um gegebenenfalls Ideen mit einzubringen. Letztes Beispiel war die geänderte Fahrbahnaufteilung nach der Baumaßnahme auf der Rothschildallee zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße. Hier gab es sogar schon Initiativen des Ortsbeirates. Die Neuplanung ging dann leider komplett am Ortsbeirat vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 772 Aktenzeichen: 66 7
Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3888 entstanden aus Vorlage: OF 715/3 vom 19.11.2014 Betreff: Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße Der Magistrat wird aufgefordert, 1. am Fußgängerüberweg auf Höhe der Rohrbachstraße Nr. 10 die Ampelanlage gegen ein Modell mit größerer Rotkammer auszutauschen; 2. die Umschaltphase zwischen der Rotphase für Kfz und der Grünphase für Fußgänger zu verlängern. Begründung: Es wird immer wieder beobachtet, dass das Rotsignal der Ampel von Autofahrern nicht beachtet wird. In Richtung Bornheim liegt dies daran, dass man durch das Straßenbahnschild erst recht spät sehen kann, dass die Ampel Rot zeigt. Die Verlängerung der Umschaltphase würde dazu führen, dass die Fußgänger erst die Straße zu überqueren beginnen, wenn die Autos tatsächlich den Übergang passiert haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2014, OF 712/3 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 770 Aktenzeichen: 32 1
Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 732/3 Betreff: Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem von Norden kommenden und dann rechtwinklig nach rechts zur Wetteraustraße abbiegenden Kleingartenweg (= Verbindungsweg von der Dortelweiler Straße) und der südlich davon gelegenen Hundewiese eine Absperrung anzubringen, die verhindert, dass Radfahrer von Norden kommend direkt über die Hundewiese zum Günthersburgpark weiterfahren. Die Absperrung (Gitter o.ä.) soll so gestaltet sein, dass das direkte Durchfahren wirksam unterbunden wird und die Radfahrer um die Hundewiese herumfahren. Begründung: Um die Hundebesitzer und ihre Tiere auf dieser ohnehin sehr kleinen Wiese nicht zu stören und um eine Gefährdung durch direkt durchfahrende Radfahrer zu vermeiden, sollte eine solche Absperrung angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSchwelle auf der Bornheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 731/3 Betreff: Schwelle auf der Bornheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße zwischen den Einmündungen Günthersburgallee und Bäckerweg eine Schwelle oder falls möglich einen Zebrastreifen anzubringen, um an dieser häufig von Fußgängern frequentierten Stelle eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu erreichen und damit im Interesse der Anwohner auch den vom Kopfsteinpflaster ausgehenden Lärm zu vermindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 731/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 731/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 28.10.2014 Betreff: Radverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße Vorgang: OM 2930/14 OBR 3; V 1043/14 OBR 3; ST 784/14; ST 1396/14 Im Rahmen der Planungen zur Einrichtung der Haltestelle Glauburgstraße/Rohrbachstraße/ Friedberger Landstraße und des Neubaus des Gleisbettes für die Straßenbahnlinie 18 schlug der Ortsbeirat 3 vor, einen durchgehenden Radweg vom Alleenring zum Anlagenring sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts zulasten der Autospuren einzurichten. Diesem Vorschlag folgte der Magistrat bedauerlicherweise nicht. Der Radweg Richtung Innenstadt endet in Höhe Wielandstraße hinter dem Matthias-Beltz-Platz, während der Radweg Richtung Friedberger Warte erst in Höhe Egenolffstraße beginnt. So ist es nicht überraschend, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer, anstatt auf der Straße zu fahren, die Bürgersteige als Fahrweg benutzen, und zwar jeweils in beide Richtungen. Dies führt regelmäßig zu bedrohlichen Begegnungen zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern entlang beider Seiten der Friedberger Landstraße, besonders aber an den Haltestellen am Friedberger Platz, aber auch am Hessendenkmal. Die Fußwege entlang der Friedberger Landstraße sind hier viel zu schmal, um all diesen Nutzern Platz zu bieten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gefährliche Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Bürgersteigen, aber besonders auch für wartende Fahrgäste an den Straßenbahn- und Bushaltestellen durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu entspannen, welche an ihnen oftmals ungebremst auf dem Gehweg vorbeifahren - und sich damit oft auch selbst gefährden. Eine Möglichkeit wäre z. B. die umgehende Einrichtung eines Radstreifens auf der Fahrbahn, möglicherweise im Rahmen der Realisierung des "Lückenschlussprogramms Radverkehr". Des Weiteren wird der Magistrat gebeten darzulegen, warum angesichts seiner Antwort in der Stellungnahme vom 27.10.2014, ST 1396, zur Vorlage V 1043 für die so dringliche Einrichtung einer Fahrradspur auf der unteren Friedberger Landstraße nicht Gelder aus der Stellplatzablöse bereitgestellt werden können. Begründung: Wohl ist es sehr zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Magistratskoalition seit Jahren das Radfahren in der Stadt durch Ausbau des Radwegenetzes fördert. Wenn aber laut Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784, zur der Vorlage OM 2930 für die bedarfsgerechte Führung des Radverkehrs auf der Friedberger Landstraße eine "unter ganzheitlichen Gesichtspunkten konzipierte Umgestaltung" notwendig ist, für die "in den nächsten Jahren" keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, muss hier wegen ständiger Gefährdung gerade auch von Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen kurzfristig eine Lösung zur Verbesserung der Situation auf den Gehwegen gefunden werden. Ein Verweis auf parallel verlaufende Fahrradwege hilft hier auch nicht, weil diese von den Radfahrern nicht genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 Auskunftsersuchen vom 05.06.2014, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 492 Aktenzeichen: 66 2
Standort für Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee endlich prüfen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3578 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 25.09.2014 Betreff: Standort für Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee endlich prüfen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kreuzung nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich (?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine weitere Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der erfolgreiche Bau der Quartiersgarage Glauburgschule zeigt, dass das Konzept Quartiersgarage wesentlich zur Lösung der Parkplatzproblematik für Anwohner im Nordend beitragen kann. Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee werden von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde schon im Rahmen der Standortanalyse "Quartiersgaragen in Frankfurt am Main" (2006) als potenzieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 57 Aktenzeichen: 61 1
Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2014, OF 712/3 Betreff: Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat aufzufordern, an dem Fußgängerüberweg auf der Höhe Rohrbachstraße 10, die Ampelanlage gegen ein Modell mit größerer Rotkammer auszutauschen. Begründung: Es wir immer wieder beobachtet, dass das Rotsignal der Ampel von Autofahrern nicht beachtet wird. In Richtung Bornheim liegt dies auch daran, dass man durch das Straßenbahnschild erst recht spät sehen kann, dass die Ampel rot zeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2014, OF 715/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.11.2014, OF 715/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 712/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 712/3 wird durch die Vorlage OF 715/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 715/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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