Meine Nachbarschaft: Anspacher Straße
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Vorlagen
Dem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 773 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 11.10.2016 Betreff: Dem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben Der Magistrat wird gebeten, im Bereich I dsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße einen Glascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Der Glascontainer in der Anspacher Straße wurde bei Bauarbeiten entfernt. Ein Platz für die Neuaufstellung eines Glascontainers ist dort nicht mehr vorhanden. Es besteht jedoch ein dringender Bedarf für einen Glascontainer in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1263 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer für die Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 351 entstanden aus Vorlage: OF 54/1 vom 18.06.2016 Betreff: Fahrradständer für die Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße Vorgang: OM 4334/15 OBR 1; ST 404/16 In der Vorlage OM 4334 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, Fahrradständer für die Bewohner der Schneidhainer Straße im oben genannten Bereich einzurichten. Darüber hinaus bat er, die Installation von Fahrradboxen, im Straßenverkehrsamt etwas prosaisch "Fahrradvolieren" genannt, zu prüfen und darüber zu berichten. Die Antwort in der Stellungnahme ST 404 geht mit drei Monaten Verspätung etwas ausführlicher auf die Fahrradboxen ein und berichtet über ein entsprechendes Pilotprojekt im Ortsbezirk 2. Die primär geforderten Fahrradständer werden mit der Argumentation "die Stadt Frankfurt am Main erstellt Fahrradabstellplätze nur auf öffentlichen Flächen zum Nutzen der Allgemeinheit" abgelehnt. "Dies erfolgt auf Antrag des Ortsbeirates. Die Schaffung eines entsprechenden Angebots an Fahrradabstellplätzen auf privaten Flächen, zur alleinigen Nutzung durch Anwohner oder Besucher, obliegt dem Eigentümer der Liegenschaft." Diese Aussage ist befremdlich, da der Eigentümer der infrage kommenden Liegenschaft doch die ABG Frankfurt Holding ist, eine 99,99- prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (siehe Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main 2014, Seite 163). Dies vorangestellt und mit der Kenntnis aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016, in der der zuständige Verkehrsdezernent auf Nachfrage aus der Stadtverordnetenversammlung kein Datum für den Abschluss des oben genannten Pilotprojektes nennen und keine Auskunft hinsichtlich der Chancen zur Einrichtung von "Fahrradvolieren" im genannten Bereich zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte, wird der Magistrat gebeten, sich bei der ABG Frankfurt Holding dafür einzusetzen, dass diese in der Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße Fahrradständer analog zu denen installiert, die die Wohnungsbaugesellschaft bereits in anderen Teilen der Hellerhofsiedlung installiert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4334 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 53/1 Betreff: Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten Der Ortsbeirat beschließt: Der Ortsbeirat veranstaltet innerhalb der nächsten Monate einen Aktionstag in der Vonovia-Siedlung Wallauer Straße zur Unterstützung der dortigen Mieter*innen in ihrem Kampf gegen ungewollte Luxussanierung (wie Fahrstuhlbau) und hohe Mieten. Ein Transparent mit den Forderungen "Gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten" wird angefertigt. Zur Vorbereitung des Aktionstages wird eine Arbeitsgruppe des Ortsbeirats eingerichtet. Begründung: Den Kampf, den die Mieter*innen der Wallauer Straße gegen die Umlage der von ihnen nicht gewünschten "Luxussanierung" auf ihre Miete führen, ist beileibe kein privater Konflikt zwischen einem Vermieter und seinen Mieter*innen. Vielmehr handelt es sich hier um einen exemplarischen Kampf darum, unter welchen Bedingungen wir in unserem Viertel in Zukunft leben wollen. Die Mieter*innen der "Wallauer Straße" erleben täglich, dass die Interessen kapitalistischer Wohnungsunternehmen und die der Mieter*innen nicht in Einklang zu bringen sind. Während die einen möglichst hohe Profite mit ihrem Privateigentum erzielen wollen, haben die anderen ein Interesse an sauberem, gesunden und bezahlbarem Wohnraum, über dessen Gestaltung sie demokratisch bestimmen. Genau dem kommt die Vonovia aber nicht nach: Sie lässt die Wohnungen in der Wallauer Straße verschimmeln und erledigt einfachste Reparaturen nicht. Stattdessen führt sie gegen den Willen der Bewohner*innen unnötige Luxussanierungen durch (so lässt sie etwa brennbares Material an die Hausfassade kleben), die ihr eine Erhöhung der Miete ermöglichen. Dies führt wiederum zur Vertreibung der angestammten Mieter*innen, da sich diese die erhöhten Mieten oftmals nicht mehr leisten können. So wird nach und nach die Struktur unseres gesamten Viertels verändert. Denn ist dieser Mechanismus einmal in Gang gesetzt, wirkt er sich schnell auf die umliegenden Straßen aus. Der Mietspiegel und die Vergleichsmieten steigen und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft kann sich noch die Mieten in der Umgebung leisten. Die Sozialstruktur wird umgekrempelt. Schon heute richtet sich der Großteil der Neubauten im Gallus an ein besonders zahlungskräftiges Publikum und an Wochenendpendler aus der Finanzbranche (The Fizz, Lahnsche Höfe, etc.). In diesem Konflikt zeigt sich die ganze Irrationalität und Gewalttätigkeit der kapitalistischen Gesellschaft: Während der gesellschaftliche Reichtum schon lange ein gutes Leben für alle Menschen erlauben würde, lässt das Kapital einen Teil der Gesellschaft in unwürdigen Wohnungen leben und verwandelt etwas generell positives wie die Sanierung eines Hauses, in eine Bedrohung für die dortigen Bewohner*innen. Wohnen ist in dieser Gesellschaft eine Klassenfrage. Natürlich kann ein einziger Aktionstag diese Entwicklungen nicht stoppen. Er wäre aber ein Zeichen und ein Auftakt für ein weiteres Engagement des Ortsbeirats gegen die beschriebenen Entwicklungen im Gallus. Zudem gehören der Vonovia noch eine Vielzahl an Häusern im Bereich des Ortsbeirats. Nächste Luxussanierungen wurden von der Vonovia etwa bereits in der Knorrstraße angekündigt. Mit dem Aktionstag könnte der Vonovia deutlich gemacht werden, dass wir uns auch in Zukunft sehr genau mit ihrem Treiben beschäftigen werden. Die Frage der immer unbezahlbarer werdenden Mieten sollte in der kommenden Legislaturperiode die oberste Priorität des Ortsbeirats genießen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 53/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenBewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 entstanden aus Vorlage: OF 41/1 vom 07.06.2016 Betreff: Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im gesamten Bereich zwischen Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße eine bzw. mehrere Bewohnerparkzonen (Mo-Fr 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr) einzurichten. Begründung: Durch Pendler und Mitarbeiter von Unternehmen werden die vorhandenen Parkplätze belegt und die Anwohner haben keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge abzustellen bzw. diese zu be- oder entladen. Quelle: https://www.google.de/maps/@50.1040907,8.6380098,17z Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Antrag vom 09.04.2017, OF 281/1 Auskunftsersuchen vom 25.04.2017, V 434 Antrag vom 03.01.2018, OF 495/1 Anregung vom 23.01.2018, OA 219 Aktenzeichen: 61 1
Ein Bücherschrank im westlichen Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2016, OF 27/1 Betreff: Ein Bücherschrank im westlichen Gallus Der Ortsbeirat beschließt, im Bereich der neu gestalteten Fläche des "Baumplatzes" (Anspacher Straße 33) in Nähe der Litfaßsäule einen weiteren Bücherschrank aufstellen zu lassen und diesen aus seinem Budget zu finanzieren. Die Patenschaft und Pflege wird freundlicherweise von Kindertagesstätte "St. Martin" Anspacher Straße 21 übernommen. Von dieser Seite aus gibt es auch schon Überlegungen, in welcher Weise Sitzgelegenheiten angeboten werden können. Begründung: Seit Jahren gibt es Bestrebungen Seitens des RotaryClub RC Palmengarten Frankfurt am Main und der Kita "St. Martin" in diesem Bereich einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Nach Umgestaltung des Platzes ist es an der Zeit, das Angebot zur Übernahme der Patenschaft durch die Kita "St. Martin" anzunehmen und einen entsprechenden Aufstellungs- und Finanzierungsbe-schluss durch den Ortsbeirat zu fassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 11 2016 Die Vorlage OF 27/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Höchstbetrag 7.000 Euro festgelegt werden und der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung) Herr Korte hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2016, OF 24/1 Betreff: Sanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße Die Vonovia unterhält einen größeren Wohnungsbestand im Gallus, der aktuell deutliche Veränderungen im Wohnungsbestand erlebt. Der Komplex in der Wallauer Straße bietet sehr viele Wohnungen im unteren Preissegment an. Über Jahrzehnte wurde wenig getan, um die Gebäude instand zu halten (Instandhaltungsstau!). Die jetzt geplanten Maßnahmen der Vonovia erwecken den Eindruck, dass hier nicht nur endlich notwendige Reparaturen am Gebäude und in den Wohnungen durchgeführt werden (die lt. Gesetz nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen). Die von der Vonovia geplanten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sind als Maßnahmen, die lt. Gesetz auf die Miete umgelegt werden dürfen, angekündigt. Hier muss mindestens geklärt werden, ob so indirekt Reparaturen unzulässig von den Mietern bezahlt werden müssen, ob und in welchem Ausmaß die Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnungen relevant sind (Bsp. Aufzüge halten in Zwischengeschossen!), welche Mietminderungen in der Bauphase angemessen sind. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Vertreterinnen der Vonovia, der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen einzuladen. Die Vertreter_innen der Vonovia und der Ämter werden gebeten: 1. Den Mitgliedern des Ortsbeirats und anwesenden Bürger_innen für Fragen zu dem aktuellen Zustand der Wohnungen sowie den geplanten Sanierungen und Modernisierungen zur Verfügung zu stehen. 2. Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, zu berichten, was bei Terminen vor Ort, die im April/Mai stattgefunden haben, festgestellt wurde und wo das Amt Handlungsbedarf sieht. Begründung: Bei den Baumaßnahmen im Wohnkomplex der Vonovia handelt es sich um eine so umfangreiche Sanierungsmaßnahme, dass hier eine Begleitung durch den Ortsbeirat gefordert ist. Durch die geplanten Mieterhöhungen verändert sich die Bevölkerungsstruktur im westlichen Gallus erheblich. Der Wohnkomplex grenzt direkt an hochpreisige Wohnkomplexe des Europaviertels und ist verkehrlich gut an dieses angeschlossen. Der Verdacht, dass sich jetzt für die Vonovia eine Investition in die Liegenschaft lohnt, um höherpreisigen Wohnraum zu schaffen, liegt nahe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 16 Auf Wunsch GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffer 2. getrennt vom Rest der Vorlage OF 24/1 abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 24/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Rest der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 2 SPD, CDU, 1 FDP und fraktionslos gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit auf Schulwegen konsequent ausbauen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5042 entstanden aus Vorlage: OF 723/1 vom 29.01.2016 Betreff: Sicherheit auf Schulwegen konsequent ausbauen! Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege vor Schulen im Ortsbezirk 1 konsequent mit blau-weißen Reflektoren (sogenannte Leitsäulen) an den dort vorhandenen Verkehrsschildern - analog des Fußgängerüberweges über die Idsteiner Straße vor dem Jugendhaus Gallus - auszustatten. Dies gilt insbesondere für die Fußgängerüberwege vor der Hellerhofschule und der Günderrodeschule. Beispiel für die Nutzung von Leitsäulen und Detaildarstellung Begründung: Für Autofahrer sind die genannten Fußgängerüberwege, insbesondere in der dunklen Jahreszeit, durch den sie umgebenden Baumbestand schon vor Sonnenuntergang in Dunkelheit gehüllt. Durch das Anbringen der Leitsäulen wären die Gehwege hingegen deutlich besser erkennbar. Mit gerade einmal 170 Euro pro Leitsäule stellen diese zudem eine extrem kostengünstige Lösung zur Steigerung der Verkehrssicherheit dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 733 Aktenzeichen: 66 0
Den Bolzplatz im Lotte-Specht-Park an der Idsteiner Straße mit Sand auffüllen und damit wasserfest machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 663/1 Betreff: Den Bolzplatz im Lotte-Specht-Park an der Idsteiner Straße mit Sand auffüllen und damit wasserfest machen Der Magistrat wird gebeten, mit dem Investor für den Lotte-Specht-Park Kontakt aufzunehmen, dass der Bolzplatz in einen bespielbaren Platz durch Auffüllen mit Sand wasserfest gemacht wird. Begründung: Durch die starken Regenfälle am Samstag dem 19.September 2015 mit 22 Liter auf den qm ist der Platz in eine Seenlandschaft verwandelt worden und für die Kinder und Jugendlichen nicht mehr bespielbar. Der Platz sollte möglichst so mit Sand aufgefüllt werden, dass bei starken Regen das Wasser zur Seite abfließen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 663/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 662/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplätze: Privat oder öffentlich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 649/1 Betreff: Parkplätze: Privat oder öffentlich? Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten: 1. Handelt es sich bei der Stephenson Straße (zwischen Idsteiner Straße und der Einmündung Niedernhausener Straße) um eine Privatstraße? 2. Befinden sich die Parkbuchten entlang der Stephenson Straße vor dem Gebäude der Deutschen Bahn auf Privatgelände? 3. Wenn nein, wurden die Parkbuchten an ein Unternehmen vermietet? 4. Wenn die Parkbuchten angemietet sind: Wie lange läuft der Mietvertrag noch? 5. Wer ist Eigentümerin der Flächen für die Gehwege zwischen der Zentrale der Deutschen Bahn und den Parkplätzen, die als Eigentum der Bahn ausgewiesen sind? Begründung: Die Parkplätze vor dem Gebäude der Deutschen Bahn sind als privat und nur zur Benutzung durch Besucher der Zentrale der Deutschen Bahn gekennzeichnet. Von der Bevölkerung wird der Bereich als öffentlicher Straßenraum wahrgenommen. Zwischen dem Gebäude der Bahn und den als Eigentum der Bahn gekennzeichneten Parkplätzen verläuft der öffentliche Gehweg. Vielen Anwohnern ist unklar, ob die Parkplätze tatsächlich nur mit Erlaubnis der DB benutzt werden dürfen und wenn ja, vor welchem Hintergrund. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1432 2015 Die Vorlage OF 649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDen im Volksmund „Schwarzer Weg“ genannten Weg (Verbindung Anspacher Straße - Schmidtstraße) reinigen und in einen begehbaren Zustand versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 14.06.2015 Betreff: Den im Volksmund "Schwarzer Weg" genannten Weg (Verbindung Anspacher Straße - Schmidtstraße) reinigen und in einen begehbaren Zustand versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der im Betreff genannte Weg unverzüglich einer Reinigung unterzogen wird und ein Grünrückschnitt an dieser wichtigen Wegebeziehung erfolgt. Begründung: Dem Ortsbeirat werden neben umfangreichen Müllablagerungen auch zahlreiche Tierkadaver (Ratten, Kaninchen) gemeldet. Der Rückschnitt der wuchernden Büsche ist erforderlich, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1500 Aktenzeichen: 66 0
Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4125 entstanden aus Vorlage: OF 616/1 vom 28.04.2015 Betreff: Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße Vorgang: ST 582/15 Im Dezember 2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als Straße anzulegen. Der Ortsbeirat lehnt daher die Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582, ab. In dieser Stellungnahme begründet der Magistrat die Ablehnung der Anregung damit, dass in den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä die Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung an das Europaviertel über den Tel-Aviv-Platz festgeschrieben sei. Im Bebauungsplan Nr. 850Ä, Kapitel 6.2.5 - Seite 21, heißt es jedoch nur: "Um das Europaviertel West an die vorhandenen Strukturen des Gallus anzubinden, ist im Sinne einer Vernetzung der Straßenverkehrsflächen unter anderem vorgesehen, die Schneidhainer Straße nach Norden zu verlängern und mit der ebenfalls zu verlängernden Niedernhausener Straße zu verbinden." Die Niedernhausener Straße verläuft jedoch südlich des Tel-Aviv-Platzes. Im Bebauungsplan ist eine Verbindung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße somit nicht festgeschrieben. Die grafischen Darstellungen dieses Bereichs im Bebauungsplan zeigen keine Straße zwischen dem Tel-Aviv-Platz und dem Park. Hierzu gibt der Ortsbeirat Folgendes zu bedenken: Durch das Messegelände im Norden und ausschließliche Wohnbebauung im Süden wird auch zukünftig keine zusätzliche bedeutende Nord-Süd-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr benötigt. Die bisher bestehenden bzw. geplanten Verbindungen westlich der Camberger Brücke (Stephensonstraße, Hattersheimer Straße, Eppenhainer Straße und Schmidtstraße) sind ausreichend. Die Eppenhainer Straße liegt lediglich circa 300 Meter westlich der Schneidhainer Straße. Die Verbindung von Park und Tel-Aviv-Platz schafft einen großzügigen und zentralen Bereich mit hoher Aufenthalts- und Nutzungsqualität. Eine letztlich "nachrangige Erschließungsstraße" (ST 582) für den motorisierten Verkehr als Barriere zwischen dem Park und dem Tel-Aviv-Platz einzuziehen, würde hier - neben allen negativen Konsequenzen - auch eine städtebaulich hochwertige Situation ohne Not entwerten. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die zahlreichen in diesem Bereich geplanten oder bereits bestehenden Kindereinrichtungen hin. Die Umgebung dieser Einrichtungen ist dringend frei zu halten von Straßen, die nicht zwingend notwendig sind. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung der Wohnbebauung großen Wert auf die Errichtung familiengerechter Wohnungen gelegt wurde. Entsprechend groß ist die Zahl junger Paare und junger Familien im Neubaugebiet, die Wert auf ein kinderfreundliches Umfeld legen. Eine Weiterführung der Schneidhainer Straße von der Idsteiner Straße über den Tel-Aviv-Platz an die Pariser Straße ist auch zum Nachteil der Wohnbevölkerung in diesem Bereich des Gallus, da zusätzlich Verkehr in die angrenzenden Wohnstraßen gezogen wird. Bereits jetzt wird zu Messezeiten im Europaviertel und im Gallus deutlich, dass sich der parkplatzsuchende Messeverkehr über Nord-Süd-Verbindungen auch den Weg in die Wohngebiete im Gallus sucht. Dies muss durch zusätzliche Straßen nicht unterstützt werden. Ein Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern des Gallus und des Europaviertels, das die Gründe, die gegen den Ausbau der Schneidhainer Straße sprechen, ausführlich darstellt, ist diesem Anregung beigefügt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. das Verkehrskonzept zu ändern und am westlichen Ende des Parks in der Verlängerung der Schneidhainer Straße eine lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ausgebaute Wegebeziehung zur Pariser Straße zu schaffen; 2. ein Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne Nr. 850 und Nr. 850Ä einzuleiten, mit dem die Festsetzung der Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung über den Tel-Aviv-Platz aufgehoben wird (falls der Magistrat hier entsprechenden Bedarf sieht) oder dem Ortsbeirat einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem die Ziele des Ortsbeirates planungssicher erreicht werden können; 3. dem Ortsbeirat den Auszug aus den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä vorzulegen, in dem festgeschrieben ist, dass die Schneidhainer Straße nicht nur bis zur Niedernhausener Straße verlängert wird, sondern über den Tel-Aviv-Platz bis zu einer Einmündung in die Pariser Straße. Begründung: Die Begründung ist Teil des Antragstextes sowie als gesondertes Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern beigefügt. Anlage 1 (ca. 188 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1429 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4126 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 14.10.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch Vor fast drei Jahren forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 eine Überprüfung des von vielen Autofahrern ignorierten Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. Damals lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates den Antrag ab. Über Jahre hinweg wurde die Pseudo-Verkehrsberuhigungsmaßnahme fortgeführt und gaukelte eine Art von Verkehrssicherheit vor. Am 10.10.2014 kam es nun zu einem folgenschweren Unfall, bei dem eine Radfahrerin schwer verletzt wurde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin abgesprochen, nachstehende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einrichten von Schrägparken anstelle von Längsparken auf der nördlichen Seite der Idsteiner Straße; 2. Änderung des Schrägparkens in Längsparken auf der südlichen Seite der Idsteiner Straße; 3. Anbringung eines Rings aus Kölner Tellern auf dem Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. (Ob 2011 oder heute - der Kreisel steht nach wie vor für einen wirkungslosen Verkehrsberuhigungsversuch, der zudem noch eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukelt.) Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern des oben genannten Bereiches in der Sitzung des Ortsbeirates 1 im November 2011 beschriebene häufige Missachtung des Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße ist nach wie vor real. Die oben abgebildete Fotoserie aus dem Jahr 2011 wäre auch heute noch genauso zu fotografieren. Nach über drei Jahren und nach einem schweren Verkehrsunfall muss nun gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 568/1 vom 20.12.2014 Betreff: Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin am 20.04.2015 abgesprochen, nachstehende Maßnahmen durchzuführen: 1. An der südlichen Zufahrt der Eppenhainer Straße auf die Idsteiner Straße werden am Straßenrand Warteblöcke angebracht. 2. Auf der linken Seite der Idsteiner Straße stadtauswärts hinter der Einmündung der Eppenhainer Straße wird eine Sperrfläche von ca. sieben Metern eingerichtet und baulich abgesichert. Begründung: Am Samstag, dem 22.11.2014, ereignete sich an dieser Kreuzung ein folgenschwerer Unfall, weil ein Pkw ohne zu bremsen von der südlichen Eppenhainer Straße zur nördlichen Eppenhainer Straße durchgefahren ist und einen aus der Stadt in Richtung Schloßborner Straße fahrenden BMW so gerammt hat, dass der BMW einen Stahlpoller umgefahren hat und erst kurz vor der Hauswand in der Eppenhainer Straße zum Stehen kam. Wären an dieser Stelle Fußgänger oder Schulkinder gelaufen, hätten diese keine Chance gehabt, unverletzt davonzukommen. Der beschriebene Vorfall ist zwar der folgenschwerste, aber nach Auskunft von Anwohnern leider nicht der einzige an dieser Kreuzung. Vielmehr kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Fastzusammenstößen an dieser Stelle. Aufgrund der sich in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung befindlichen Bushaltestellen und der Nutzung der Kreuzung als Übergänge auf dem Weg zur Schule, kommt der Sicherung der Kreuzung eine besondere Bedeutung zu (siehe Fotos der Unfallstelle und der beschriebenen Kreuzung). Fotos: Kreuzung Idsteiner Straße/Ecke Eppenhainer Straße Unfallfahrzeug nach Rammen des Pollers Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1334 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Die Sandsteinmauer an der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße zwischen Idsteiner Straße und der Kindertagesstätte, muss grundsaniert beziehungsweise renoviert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3409 entstanden aus Vorlage: OF 501/1 vom 12.08.2014 Betreff: Die Sandsteinmauer an der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße zwischen Idsteiner Straße und der Kindertagesstätte, muss grundsaniert beziehungsweise renoviert werden Der Magistrat wird gebeten, die Sandsteinmauer, die das Grundstück der Paul-Hindemith-Schule zur Schwalbacher Straße hin abgrenzt, einer Grundsanierung zu unterziehen und auch das über der Mauer befindliche Gitter zu sanieren beziehungsweise zu streichen. Begründung: Die vorgenannte Mauer steht seit Jahrzehnten unverändert und nicht saniert an diesem Ort. Zwischenzeitlich sind dort Mauerreste abgebrochen, in den Mauerritzen wachsen Gras, Unkraut und auch erhebliche Mengen Moos. Auch das Gitter ist seit Jahren nicht mehr saniert worden. Die Farbe ist abgeplatzt, das Drahtgeflecht teilweise verbogen. Deshalb bedarf die Mauer mit dem Gitter dringend einer Sanierung. Sie macht überdies einen sehr ungepflegten Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 2
Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 481/1 Betreff: Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der Behinderten Parkplatz von der zur Verfügung gestellten Person noch benötigt wird. Begründung: Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 21.03. und 30.04.2014 an das Straßenverkehrsamt nachgefragt, ob dieser Parkplatz noch benötigt wird. Die Nutzerin des Behinderten Parkplatzes Nr. 6926 aus der Schlossborner Straße zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee soll nach Informationen der Anwohner ohne Blindenstock spazieren gehen und auch die Tochter, welche den Parkplatz nutzte wurde schon längere Zeit nicht gesehen. Nachdem in dieser Straße abends ein enormer Parkdruck herrscht, sollte das Straßenverkehrsamt den Bedarf prüfen und evtl. einem anderen Behinderten den Parkplatz zuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBusse der Linie 52 - Behinderung beim Einbiegen von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch abgestellte Fahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 450/1 vom 01.06.2014 Betreff: Busse der Linie 52 - Behinderung beim Einbiegen von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch abgestellte Fahrzeuge Vorgang: OM 3074/14 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, den in der Einmündung zur Hufnagelstraße befindlichen Parkplatz entfallen zu lassen. Begründung: Die vom Ortsbeirat gewünschten Maßnahmen sind ausgeführt. Der dort ordnungsgemäß eingezeichnete Parkplatz muss entfallen, da dadurch der Bus behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3074 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1099 Aktenzeichen: 92 11
Feuerwehr und Müllabfuhr Zufahrt zur Anspacher Straße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3072 entstanden aus Vorlage: OF 437/1 vom 20.04.2014 Betreff: Feuerwehr und Müllabfuhr Zufahrt zur Anspacher Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken an der Ecke Kronthaler Straße/Wallauer Straße und der Ecke Wallauer Straße/ Anspacher Straße durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden kann. Begründung: Wie in der letzten Sitzung des Präventionsrates, Regionalrat Gallus, am 17. Februar 2014 vom Kontaktbeamten des 4. Polizeirevieres berichtet wurde, konnte kürzlich die Feuerwehr den Brandherd in der Anspacher Straße erst erreichen, nachdem falsch geparkte Fahrzeuge entfernt wurden. Außerdem wurde am 29. März dieses Jahres morgens um 08:00 Uhr die Feuerwehr in der Anspacher Straße in Höhe des Hauses Nr. 2 etwa 20 Minuten aufgehalten, bis die herbeigerufene Polizei falsch geparkte Fahrzeuge entfernen ließ, um die Weiterfahrt der Feuerwehr zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Behinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3074 entstanden aus Vorlage: OF 441/1 vom 21.04.2014 Betreff: Behinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden! Vorgang: OM 2173/13 OBR 1; ST 1270/13 Mit der Vorlage OM 2173 vom 14.05.2013 wurde der Magistrat beauftragt, an der Einmündung von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße auf der rechten und linken Fahrbahnseite die Ecken mit geeignetem Material wie Poller, Bügel oder Fahrradständer abzusichern. In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1270, wurde der Anregung entsprochen. Danach sollte, wie im westlichen Einmündungsbereich der Hufnagelstraße, auch der östliche Bereich der Idsteiner Straße/Hufnagelstraße abgesichert werden. Diese Arbeiten sollten bis Ende des III. Quartals 2013 ausgeführt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, diese Arbeiten endlich umzusetzen. Begründung: Nachdem bis heute diese Arbeiten nicht erledigt wurden, möchte der Ortsbeirat 1 daran erinnern, zumal sich die Situation in diesem Bereich nicht geändert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1270 Antrag vom 01.06.2014, OF 450/1 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 933 Aktenzeichen: 66 0
Vorfahrtsänderung Idsteiner Straße/Waldemser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3073 entstanden aus Vorlage: OF 438/1 vom 14.04.2014 Betreff: Vorfahrtsänderung Idsteiner Straße/Waldemser Straße Der Magistrat wird gebeten, die Vorfahrtsregelung für die Idsteiner Straße und die Waldemser Straße so zu ändern, dass die Idsteiner Straße als Vorfahrtsstraße gekennzeichnet und die Waldemser Straße mit dem Verkehrszeichen "Vorfahrt achten" ausgezeichnet wird. Begründung: Bisher gilt an dieser Stelle die Rechts-vor-links-Regelung. Die Häuser in der Waldemser Straße sind bezogen, es findet jetzt an dieser Stelle nicht mehr nur Baustellenverkehr sondern auch öffentlicher Straßenverkehr statt. Um den Verkehrsteilnehmern, und vor allem dem Buslinienverkehr, eine Rechtssicherheit zu geben, ist diese Änderung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin/Begehung im Bereich Wallauer Straße/Kronthaler Straße/Anspacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 439/1 Betreff: Ortstermin/Begehung im Bereich Wallauer Straße/Kronthaler Straße/Anspacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Feuerwehr, der Polizei, dem Straßenverkehrsamt und den Mitgliedern des Ortsbeirates einen Ortstermin/Begehung auszumachen um die öffentliche Sicherheit, vor allem den Brandschutz an dieser Stelle für mehrere Hundert Anwohner zu gewährleisten. Begründung: Das vorgenannte Gebiet ist ständig, vor allem in den Abend- und Nachtstunden zugeparkt, auch an den Stellen wo das Parken und Halten verboten ist. Zufahrtswege sind zugestellt, in einem Brand- und Katastrophenfall ist dieses Gebiet mit den großen Löschfahrzeugen der Feuerwehr nur schwer zu erreichen. Die Sicherheit ist somit nicht ausreichend gewährleistet. Zum Glück ist es bisher noch zu keiner größeren Katastrophe gekommen. Bei diesem Termin sind auch Abpollerungsmaßnahmen ins Auge zu fassen, da Halteverbote und schraffierte Flächen, die das abstellen von Kraftfahrzeugen verbieten, ständig missachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBehinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2173 entstanden aus Vorlage: OF 303/1 vom 27.04.2013 Betreff: Behinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden! Der Magistrat wird beauftragt, an der Einmündung von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße auf der rechten und linken Fahrbahnseite die Ecken mit geeignetem Material wie Poller, Bügel oder Fahrradständer abzusichern. Begründung: An dieser Stelle kommt es immer wieder vor, dass die Busse der Linie 52 bei der Einfahrt in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge behindert werden. Die Busfahrer müssen wegen dort abgestellter Fahrzeuge so weit nach links ausscheren, um ein Einbiegen zu ermöglichen, dass dadurch auf der rechten Seite parkende Fahrzeuge schon beschädigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1270 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3074 Aktenzeichen: 66 0
Entfernen der beiden Ruhebänke (Parkbänke) vor den Häusern Anspacher Straße 1 - 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2122 entstanden aus Vorlage: OF 276/1 vom 23.02.2013 Betreff: Entfernen der beiden Ruhebänke (Parkbänke) vor den Häusern Anspacher Straße 1 - 7 Der Magistrat wird gebeten, die beiden vor den Häusern Anspacher Straße 1 - 7 stehenden Ruhebänke (Parkbänke) zu entfernen, da sie in den Monaten des Frühlings, Sommers und Herbstes für die Anwohner zu einem ständigen Quell der Ruhestörung (durch Jugendliche, die sich dort nachts regelmäßig aufhalten und ruhestörenden Lärm verursachen), insbesondere zur Nachtzeit, werden. Begründung: Die beiden dort befindlichen Ruhebänke werden besonders in den warmen Monaten von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden nachts ständig genutzt und belagert, sodass für die Anwohner der dortigen Häuser eine durchgehende Nachtruhe nicht mehr gewährleistet ist. Nur durch deren Entfernung kann diesem nicht tragbaren Zustand Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1017 Aktenzeichen: 67 0
Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2013, OA 329 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 12.02.2013 Betreff: Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.08.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, in seiner weiteren Prüfung und Berichterstattung Folgendes zugrunde zu legen: Bei der Betrachtung des möglichen Standortes einer gymnasialen Oberstufe im Gallus werden alle drei infrage kommenden Flächen gemeinsam und in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Bei diesen drei Flächen handelt es sich um a) die Fläche der Paul-Hindemith-Schule (Aufstockung der neueren Bauten, Berücksichtigung von Synergieeffekten auf bestehenden Flächen und in Gebäuden z. B. Turnhalle); b) das Kinder- und Jugendhaus. Ein alternativer Standort wird - wie vom Magistrat angekündigt - geprüft; c) die Wegeverbindung zwischen der Frankenallee und der Idsteiner Straße inklusive der Fläche des ehemaligen Sozialrathauses sowie einer teilweisen Beanspruchung der Verkehrsfläche der Krifteler Straße in diesem Bereich. Begründung: Der Bericht des Magistrats ist in den meisten Punkten als Zwischenbericht einzustufen und nicht alle bislang vom Magistrat gewonnenen Erkenntnisse in dieser für das Gallus enorm wichtigen Angelegenheit sprechen gegen den Standort Gallus. Eine Reihe von Punkten befindet sich noch in der Prüfungs- und Abwägungsphase. Was jedoch eindeutig - trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen - bislang nicht durchgeführt wurde, ist eine ämterübergreifende Gesamtschau auf das Areal. Daher hier noch einmal ein Satellitenfoto des Bereichs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.03.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. LINKE. und FDP gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 1 = Kenntnis, NR 522 = Annahme, OA 329 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 1 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ziffern 1. und 5. Annahme ohne Zusatz, Ziffern 2., 3. und 4. Annahme, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ablehnung, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Fristverlängerung ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3099, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 § 3531, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 § 3986, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.12.2013 § 4519, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 12.05.2014 § 5035, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 40 2
Platzgestaltung Anspacher Straße vorantreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1858 entstanden aus Vorlage: OF 251/1 vom 06.01.2013 Betreff: Platzgestaltung Anspacher Straße vorantreiben Vorgang: ST 563/07 Im Integrierten Handlungskonzept des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt Gallus" (Seite 90, 4.4.7 Weitere Projekte) ist die Umgestaltung des öffentlichen Platzes an der Anspacher Straße als ein weiteres, noch zu realisierendes Projekt enthalten. Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2007, ST 563, wollte der Magistrat prüfen, aus welchen Mitteln des Programms "Soziale Stadt Gallus" die Planung und Umsetzung eines Gestaltungskonzeptes für den Platz finanziert werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. mitzuteilen, was die Prüfung ergeben hat, und welche Mittel für die Realisierung des Projekts vorhanden sind; 2. ein Gestaltungskonzept unter Beteiligung der Anwohner, des Beirates Soziale Stadt und des Ortsbeirates zeitnah (noch im ersten Halbjahr 2013) zu erarbeiten; 3. das Gestaltungskonzept ebenfalls so zeitnah wie möglich umzusetzen. Begründung: Als Kernprojekt zur Wohnumfeldverbesserung im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt Gallus" ist es nun höchste Zeit, den Baumplatz an der Anspacher Straße neu zu gestalten und den Anwohnern einen attraktiven und einladenden Aufenthaltsraum vor der Haustür zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 557 Aktenzeichen: 60 10
Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße pflegen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1859 entstanden aus Vorlage: OF 252/1 vom 04.01.2013 Betreff: Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße pflegen! Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße, zwischen Eppenhainer- und Krifteler Straße, in einen sicheren und sauberen Zustand zu versetzen. Hinsichtlich der Sicherheit soll er dazu seinen 2003 und 2007 gemachten Zusagen nachkommen und dort, wo die Pflanzung geschlossen ist, die kaputten Holzgeländer ersatzlos entfernen oder aber dort, wo dies nicht der Fall ist, durch Rechteckbügel ersetzen. Hinsichtlich der Sauberkeit ist der Grünstreifen regelmäßig zu reinigen. Dies sollte ggf. in Abhängigkeit mit anderen, nicht direkt von der FES gestellten, im Stadtteil aktiven Reinigungskräften geschehen. Begründung: Im dicht bebauten und nicht im Übermaß mit Grün ausgestatteten Stadtteil Gallus ist jeder Quadratmeter Grün ein Segen. Der Zustand des genannten Grünstreifens (starke Vermüllung und verrottete Holzgeländer) ist daher kein Zustand, der auf Dauer hinnehmbar ist. Auf Anregungen des Ortsbeirates hatte der Magistrat in seinen Stellungnahmen diese Einschätzung stets geteilt. Bisher fehlt jedoch ein nachhaltiges Handeln und ein zufriedenstellendes Ergebnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2013, ST 500 Aktenzeichen: 67 0
Kinderbetreuung - wohin mit dem Nachwuchs?
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 234/1 Betreff: Kinderbetreuung - wohin mit dem Nachwuchs? Aktuell sind nur wenige Baufelder mit Wohnungen bebaut; vor allem im westlichen Europaviertel wird die Masse der Wohnungen erst in den nächsten Jahren fertig gestellt. Im westlichen Europaviertel ist aktuell lediglich ein Gebiet bebaut und seit 2010 bewohnt. Bei der Mehrheit der Wohnungen handelt es sich um 3-Zimmer bzw. 4-Zimmer-Wohnungen, die auch von jungen Familien bezogen werden. Diese Familien warten auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten in räumlicher Nähe. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten und eine entsprechende Auflistung vorzulegen: 1. Wie viele Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren sind im Europaviertel geplant? 2. Wie viele Kinder können in den jeweiligen Einrichtungen aufgenommen werden? 3. Wo sind diese Einrichtungen geplant? 4. Welche Träger sind für die verschiedenen Einrichtungen vorgesehen? 5. In welchem Planungsstadium befinden sich die verschiedenen Einrichtungen? Für die Betreuung der über 3-jährigen Kinder stellen sich die selben Fragen: 6. Wie viele Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter sind im Europaviertel geplant? 7. Wie viele Kinder können in den jeweiligen Einrichtungen aufgenommen werden? 8. Wo sind diese Einrichtungen geplant? 9. Welche Träger sind für die verschiedenen Einrichtungen vorgesehen? 10. In welchem Planungsstadium befinden sich die verschiedenen Einrichtungen? Begründung: Wer im Sommer im Bereich der Neubebauung Schwalbacher Straße / Hattersheimer Straße / Idsteiner Straße unterwegs war, konnte unschwer feine große Anzahl von Säuglingen und Kleinkindern registrieren. Ortsbeiratsmitglieder werden immer wieder auf Betreuungsmöglichkeiten angesprochen. Viele fragen direkt nach Planungsstand, Standort, Träger und erwarten sachlich korrekte Antworten, um ihre Lebensplanung darauf einzustellen. Junge Eltern haben aktuell keine Möglichkeit, ihr Kleinkind in 2013 in einer Einrichtung wohnortnah betreuen zu lassen. So wurde z.B. ein im September 2012 geborenes Kind inzwischen in 12 verschiedenen Einrichtungen angemeldet, da die Mutter ab Ende 2013 wieder in den Beruf einsteigen möchte. Die neue KiTa an der Idsteiner Straße könnte frühestens im Frühjahr 2014 einen Platz anbieten, unter der Voraussetzung, dass kein Geschwisterkind "dazwischen kommt".
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 235 entstanden aus Vorlage: OF 202/1 vom 06.08.2012 Betreff: Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Das Areal, das zwischen Idsteiner Straße im Norden, Frankenallee im Süden und Krifteler Straße im Westen eingeschlossen ist, bietet nach Auszug des Sozialrathauses Gallus und bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf der dort befindlichen sozialen Einrichtungen die einmalige Chance, das Areal neu zu beplanen und einen zukunftsweisenden Bildungscampus Gallus zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist das Areal, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung des Verbindungsweges Frankenallee/Idsteiner Straße und des Spielplatzes im Süden (siehe Plan) und unter Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten (jeweils 3 Fachräume für Chemie, Physik, Kunst und Musik, 2 Räume für Biologie, 3 Turnhallen, in denen 4 Sportgruppen parallel unterrichtet werden können, eine Schulbibliothek mit angeschlossener Stadtteilbibliothek, Schulhof) der benachbarten Integrierten Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule ausreichend, um hier zukünftig neben den heute bestehenden Einrichtungen (Kinderzentrum, Kinderkrippe, Kinder- und Jugendhaus) auch die geplante Oberstufenschule unterzubringen? 2. Wäre die Fläche ohne Einbeziehung des Kinder- und/oder Jugendhauses ausreichend? 3. Wie viele Quadratmeter werden dazu gewonnen, wenn in die zu beplanende Fläche auch der Verbindungsweg zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße und der Spielplatz im Süden (siehe Plan) eingebunden werden? 4. Kinderzentrum und Krippe müssten am Standort integriert werden, gilt dies aber auch für das Kinder- und Jugendhaus? Gibt es alternative Standorte (Europaviertel, Opel-Areal Mainzer Landstraße etc.)? 5. Die Integrierte Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule wurde seinerzeit für ca. 1.100 Schüler ausgelegt. Heute besuchen die Schule ca. 600 Schülerinnen und Schüler. Obgleich die heutigen Raumberechnungen für die IGS gestiegen sind, stellt sich die Frage, wie viel Raum noch zur Verfügung steht, welcher von einer benachbarten Oberstufe mitgenutzt werden könnte. Hier werden genaue Angaben erbeten. 6. Die Paul-Hindemith-Schule besteht aus einem Neu- und Altbau. Kann der Neubau erweitert beziehungsweise aufgestockt werden? 7. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, dass ein Bildungscampus zukunftsweisend ist und weit über den Stadtteil hinaus richtungsweisend sein kann? Begründung: Es gibt Zeitfenster in der Geschichte eines Standortes, in denen sich neue Perspektiven eröffnen, stadtplanerische und bildungspolitische Aspekte zusammenkommen, um etwas Neues zu schaffen. Das ist hier der Fall. Nutzt man diese Chance nicht, hat man sie für immer verpasst. Für den Standort spricht die sehr gute verkehrliche Anbindung (Straßenbahn/S-Bahn/Bus und in der Perspektive die U-Bahn), es kann sofort ein erster Jahrgang beginnen und es können vorhandene Ressourcen mitgenutzt werden. Darüber hinaus spricht der Zuzug von Familien im Europaviertel und das Näherrücken der Kuhwaldsiedlung und des Rebstocks an das Europaviertel und das Gallus dafür. Im Gallus selbst entstehen zurzeit mehr als 1.000 neue Wohnungen. All dies gilt es, bei der Suche eines Standortes zu berücksichtigen. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist der Bedarf nach einer Oberstufe im Westen. In direkter Nachbarschaft befindet sich die Georg-August-Zinn-Schule, die Falkschule und im Umfeld ist eine Grundschule fünfzügig ausgebaut, im Rebstock entsteht eine Grundschule für 420 Schüler und im Europaviertel ist eine weitere Grundschule geplant. Anlage (ca. 591 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 181 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.10.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2233, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 40 2
Verkehrssicherheit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 12.06.2012 Betreff: Verkehrssicherheit im Gallus Der Arbeitskreis 50+ des Regionalen Präventionsrates Gallus hat eine Präventionsmatrix zum Thema Sicherheit für Senioren im Gallus entwickelt. Ein Teilbereich der Seniorenmatrix bezieht sich dabei auf das Thema Verkehrssicherheit. Dazu fand am 21. Mai 2012 eine Verkehrsbegehung mit Vertretern des AK 50+, der Verwaltung und des Ortsbeirates statt. Es wurden verschiedene Punkte (Fahrradweg Frankenallee, Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße - Grünphase, Fußgänger und Linksabbieger, Gehwegabschrägungen Idsteiner Straße, REWE-Markt Frankenallee) besichtigt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Lösungsvorschläge umzusetzen: 1. Das Fahrradbüro möge zeitnah eine Fahrradfahrkampagne auf der Frankenallee durchführen. Links und rechts der Frankenallee herrscht ein wildes Fahrradfahrverhalten. Die einen fahren auf dem sogenannten "anderen Radweg", die anderen fahren auf der Fahrbahn, viele fahren auf der falschen Seite und oft wird gegenseitig keine Rücksicht aufeinander genommen. Viele kennen die bestehende rechtliche Regelung nicht, oft wird diese auch falsch verstanden. Eine Kampagne sollte über die rechtliche Situation aufklären und das richtige Fahrverhalten propagieren. Eine besonders gute Gelegenheit, viele Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ist der Wochenmarkt am Freitag auf der Frankenallee. . 2. Die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits heute so anzupassen, dass die Querung des Überwegs für mobilitätseingeschränkte Menschen in einer Grünphase möglich ist und nicht erst dann, wenn das zweite Bahngleis in der Kleyerstraße verlegt wird. Nicht nur Senioren sind durch zu kurze Grünphasen verunsichert und werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Eine weitere Gefahrenquelle: Fußgänger und Fahrradfahrer treffen vor der Ampel aufeinander und gefährden sich gegenseitig. Die Führung des Fahrradweges sollte an dieser Kreuzung geprüft und deutlich gekennzeichnet werden. . 3. Den Altkleidercontainer an der Idsteiner Straße/Ecke Kelkheimer Straße ist zu versetzen. Der Container an dieser Stelle verstellt die Absenkung des Bordsteines und behindert viele Senioren beim Queren der Straße. . 4. Die Bordsteine in der gesamten Idsteiner Straße sind an den Übergängen abzusenken und barrierefrei umzubauen. 5. Ein Piktogramm "Vorsicht Kinder" ist auf der Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts anzubringen. . 6. REWE-Markt Frankenallee: Der Fußweg ist sehr eng und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Darüber hinaus werden dort Fahrräder abgestellt und der REWE-Markt stellt dort seine Auslagen aus. Eine klare Regelung soll die Situation entwirren und für alle übersichtlicher machen. . Begründung: Sichere und gute Fuß- und Radwegeverbindungen sind eine wichtige Grundlage für Senioren, um selbstständig zu bleiben und weiter am öffentlichen Leben teilzuhaben. Einige Stellen im Gallus, wie oben dargestellt, weisen Barrieren auf, die die Nutzung erschweren oder gar verhindern. Mit der Umsetzung der Lösungsvorschläge sollen Barrieren aufgehoben und Bedingungen geschaffen werden, die die Wegeverbindungen im Stadtteil fußgängerfreundlicher machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1548
Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1294 entstanden aus Vorlage: OF 189/1 vom 28.05.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße vermehrt Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den frühen Morgen- und den Abendstunden, durchführen zu lassen. Begründung: Anwohner berichten, dass es, insbesondere morgens früh, in diesem Abschnitt wohl einige besonders eilig haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1353 Aktenzeichen: 32 4
Vorstellung der Planung .Südlicher Taschenpark Europagarten.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2012, OF 162/1 Betreff: Vorstellung der Planung "Südlicher Taschenpark Europagarten" Im Rahmen eines Ortstermins am 7. Dez. 2010 zur Wegeverbindung Schneidhainer Straße mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats, der Vivico sowie Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung wurde auch die Gestaltung des sog. "südlichen Taschenparks" angesprochen. Dabei wurde festgehalten: 1. Eine Planung zur Gestaltung des südlichen Taschenparks ist noch nicht erstellt (zum Zeitpunkt Dez. 2010). 2. Die Verlegung des Bolzplatzes erfolgt erst mit Fertigstellung der Straße bzw. der U-Bahn am Europagarten, also ca. 2016. 3. Der Kinderspielplatz Ecke Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße bleibt erhalten; Planung Neugestaltung wurde noch nicht erstellt (zum Zeitpunkt Dez. 2010). Vor diesem Hintergrund wird die Ortsvorsteherin beauftragt, Vertreterinnen des Investors (CA Immo ehemals Vivico), des Stadtplanungsamtes und VertreterInnen des Grünflächenamtes einzuladen, um die aktuelle Planung des südlichen Taschenparks des Europagartens vorstellen zu lassen. Insbesondere interessieren dabei folgende Fragen und Sachverhalte: 1. Wurde ein Auftrag zur Gestaltung des Taschenparks bereits an ein entsprechendes Fachbüro vergeben? 2. Ist der Spielplatz Ecke Idsteiner/Schwalbacher Straße dauerhaft gesichert? 3. Sind den Ämtern bzw. dem Investor Wünsche zur Einschränkung der Nutzergruppen (d.h. ausschließlich Spielplatz für Kleinkinder) vorgetragen worden? 4. Welche Überlegungen gibt es zur Gestaltung des Spielplatzes u.a. hinsichtlich von Spielgeräten, da die derzeit noch genutzten zum Teil möglicherweise nicht mehr so gut erhalten sind? 5. Wie werden Kinder, Jugendliche und AnwohnerInnen bei der Anlage des neuen Spielplatzes eingebunden, so dass eine hohe Identifikation mit dem Platz erreicht wird? 6. Damit dies erreicht werden kann, soll im Vorfeld mit allen Beteiligten eine Planungswerkstatt einberufen werden. Die gemeinsame Planung bietet einen guten Anlass "alte" und "neue" Bewohner des Gallus zusammenzubringen. 7. Welche Möglichkeiten gibt es, im südlichen Taschenpark oder dem südlichen Teil des Europagartens Toilettenanlagen aufzustellen? Mitglieder des Ortsbeirats sind wiederholt von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus dahingehend angesprochen worden, dass das Fehlen einer Toilettenanlage die Nutzung des Europagartens für sie deutlich einschränkt. Überdachte Sitzgelegenheiten: Welche Möglichkeiten werden gesehen, im südlichen Teil des Europagartens, im Bereich des neuen Bolzplatzes oder Spielplatzes überdachte, aber offene "Einfachsthütten, (-hochstände)" o.ä. einzurichten, in denen sich Jugendliche zwanglos treffen können? Überdachte Sitzgelegenheiten könnten im Sommer auch von Erwachsenen, die ihre Kinder beaufsichtigen, genutzt werden. Dies würde eine Anregung der Initiative Kind im Gallus aus dem Jahr 2009 aufgreifen. 8. Überdachte Bänke oder Sitzgruppen würden somit den Bedürfnissen zweier wichtiger Nutzergruppen des Parks entgegenkommen. Das Bedürfnis der Jugendlichen nach Orten, um sich zwanglos zu treffen und sich an diesen Orten heimisch zu fühlen, ist unbedingt ernst zu nehmen. Begründung: In der Bevölkerung besteht ein großes Interesse an der Gestaltung des Europagartens und des südlichen Taschenparks. Da der Bereich zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße bereits seit September 2010 bewohnt ist und hier im Wohngebiet die Grünanlagen bereits angelegt sind, fragen viele der neuen Anwohner und Anwohnerinnen nach den Plänen für die "Brache". Z.T. gibt es inzwischen Befürchtungen, dass die Fläche ebenfalls mit Wohnungen bebaut werden soll. Auch die Zukunft des Spiel- und Bolzplatzes ist Thema bei alten und neuen Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus. Aktuell ist zu beobachten, dass sich Jugendliche an Abenden und nachts in den überdachten Spielgeräte des Kinderspielplatzes treffen. Diese Treffen sind an sich völlig unproblematisch und verständlich, da die Unterstände bequeme Sitzmöglichkeiten bieten und vor Regen schützen. Andererseits besteht die Gefahr, dass Anwohner sich durch laute Gespräche, Lachen gestört fühlen. Bei einer Gestaltung des Taschenparks ist also zu überlegen, wo Orte für ältere Jugendliche eingerichtet werden können und wie man diese gestalten könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 20 Herr Winkler wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Die Vorlage OF 162/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 20.03.2012 Betreff: Sanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, bevor weitere Planungen auf dem Grundstück Krifteler Straße beauftragt werden. Das Ziel ist, nach dem Auszug des Sozialrathauses Gallus aus dem Gebäude Krifteler Straße 84 die einmalige Chance zu nutzen, das gesamte Areal unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der möglichen Nutzungen und auch der stadtplanerischen Perspektive zu beplanen und weiterzuentwickeln, um ein zukunftsweisendes Projekt zu realisieren. Vertreter und Nutzer folgender Einrichtungen und Ämter sollen zu dem Runden Tisch eingeladen werden: Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Liegenschaftsamt, Hochbauamt, Jugend- und Sozialamt, Stadtschulamt, AWO und Ortsbeirat. Begründung: Die städtische Liegenschaft Idsteiner Straße 73/Krifteler Straße 80, 82 und 84 wird von sozialen Einrichtungen (Kinderzentrum - Krifteler Straße 80 (KT 47), Kinderzentrum - Krifteler Straße 82 (KT 141-Krippe), Sozialrathaus Gallus - Krifteler Straße 84, Kinderhaus und Jugendhaus - Idsteiner Straße 73) genutzt. Es besteht ein erheblicher und dringender Sanierungsbedarf auf allen Ebenen und in allen Gebäuden. Die dem Ortsbeirat am 17. Januar 2012 vorgestellten Sanierungsmaßnahmen sind ganz grundsätzlicher Natur. Es stellt sich die Frage, ob die geschätzten Mittel in Höhe von 11,1 Millionen Euro ausreichen werden, wirtschaftlich sind und für die vorgesehenen Nutzungen die funktionalen Defizite der Gebäude beheben. Mit dem Wegzug des Sozialrathauses bietet sich die einmalige Gelegenheit, in einem großen Zusammenhang zu gestalten. Es könnte Raum für eine Oberstufe im Gallus geschaffen werden. Das ganze Areal könnte unter dem Aspekt eines Bildungscampus Gallus stehen. Das viel zitierte und auch andernorts modellhaft umgesetzte Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule könnte hier Gestalt annehmen, inhaltlich aber auch in Form von modernen und den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Gebäuden. Darüber hinaus befindet sich dieses große Grundstück an der Nahtstelle zum Europaviertel. Bis auf Räume für einen multifunktionalen Bürgertreff sind kein Jugendhaus, kein Kinderhaus, keine Kirchen etc. geplant. Das große Grundstück zwischen Frankenallee, Schwalbacher Straße, Idsteiner und Krifteler Straße könnte mit den weiter oben genannten Einrichtungen, der Gesamtschule Paul-Hindemith-und der Stadtteilbibliothek zu einem Bildungs- und Begegnungszentrum entwickelt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, bevor Geld ausgegeben wird, einen Runden Tisch einzuberufen, der alle möglichen Aspekte berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1002 Aktenzeichen: 23 20
Was ist auf dem Grundstück Hufnagelstraße 39-43/Ecke Idsteiner Straße geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2012, OF 142/1 Betreff: Was ist auf dem Grundstück Hufnagelstraße 39-43/Ecke Idsteiner Straße geplant? Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: - Trifft es zu, dass die Grundstücke Hufnagelstraße 39 und 41-43 neu bebaut werden sollen? - Wer ist der Bauherr / Investor? - Welche Nutzung ist für die Neubebauung vorgesehen? - Wann ist mit einem Beginn / einer Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen? Vermutlich für eine Neubebauung vorgesehenes Areal Begründung: In der Bevölkerung kursieren Gerüchte, dass das betreffende Areal (mit Ausnahme der Fassade der Neuapostolischen Kirche, die unter Denkmalschutz steht) komplett abgerissen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 322 2012 Die Vorlage OF 142/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEppenhainer Straße im Rahmen der Einrichtung neuer Verkehrsbeziehungen ins Europaviertel asphaltieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 787 entstanden aus Vorlage: OF 92/1 vom 04.10.2011 Betreff: Eppenhainer Straße im Rahmen der Einrichtung neuer Verkehrsbeziehungen ins Europaviertel asphaltieren Der Magistrat wird gebeten, bei der Einrichtung des Durchbruchs in das Europaviertel die Eppenhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Mammolshainer Straße mit einem Asphaltbelag auszustatten. Begründung: Kopfsteinpflaster weist im Vergleich zu einer asphaltierten Fahrbahn eine viel höhere Lärmabstrahlung auf, die zehn bis elf Dezibel über jener von Asphaltbetonbelägen liegen kann. Zur Entlastung der Anwohner der Eppenhainer Straße, die eine der ganz wenigen Straßen im Gallus ist, die noch über Kopfsteinpflaster verfügt, ist eine Asphaltierung angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellen einer Geschwindigkeitsmesstafel vor der Hellerhofschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 649 entstanden aus Vorlage: OF 100/1 vom 04.10.2011 Betreff: Aufstellen einer Geschwindigkeitsmesstafel vor der Hellerhofschule Der Magistrat wird aufgefordert, in der Idsteiner Straße vor der Hellerhofschule (stadtauswärts) eine Geschwindigkeitsmesstafel dauerhaft anzubringen. Zudem soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Messtafel über Sponsoren finanzieren zu lassen. Dabei wäre im Gegenzug für die Finanzierung ein Hinweis des oder der Sponsoren unterhalb der Messtafel anzubringen. Begründung: Geschwindigkeitsmesstafeln helfen, insbesondere an Gefahrenstellen wie vor Schulen, Kindergärten, an Stellen mit hohem Fußgängerverkehr und sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen innerhalb von Wohngebieten, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu überwachen. Die Geschwindigkeitsmesstafel appelliert an das Verantwortungsbewusstsein des Autofahrers, indem sie ihm die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit direkt vor Augen führt. Sie leistet somit einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem werden Autofahrer - zusätzlich zu den bereits vorhandenen Piktogrammen auf der Fahrbahn - auf die auf der Idsteiner Straße geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern hingewiesen. Diese Sensibilisierung kann helfen Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 355 Aktenzeichen: 32 4
Umsetzung des Altkleidercontainers vor dem Gebäude Idsteiner Straße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 648 entstanden aus Vorlage: OF 99/1 vom 14.11.2011 Betreff: Umsetzung des Altkleidercontainers vor dem Gebäude Idsteiner Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der wegen Straßenbauarbeiten umgesetzte Altkleidercontainer von dem dortigen Parkplatz wieder an seinen alten Standort auf dem Gehweg zurückgesetzt wird. Begründung: Der Altkleidercontainer wurde wegen des Baus des neuen Gehwegs auf einen Parkplatz umgesetzt. Da die Bauarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen sind, kann der Altkleidercontainer ohne Probleme wieder an seinen ursprünglichen Platz zurückgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 294 Aktenzeichen: 66 5
Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße in .Kameruner Rosengärtchen.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2011, OF 25/1 Betreff: Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße in "Kameruner Rosengärtchen" Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, abweichend von dem oben bezeichneten Antrag (Vorlage OF 12/1/11) die bislang unbenannte Wegebeziehung zwischen der Schneidhainer Straße und der Idsteiner Straße als "Kameruner Rosengärtchen" zu bezeichnen! Begründung: Im Stadtteil Gallus wird jene Wegebeziehung oftmals als das "Rosengärtchen" bezeichnet. Allerdings existiert in Frankfurt-Bornheim bereits ein begrünter Stadtteilplatz, der diesen Namen trägt. Außerdem gibt es in der unmittelbaren Nähe zu Frankfurt, in Oberursel, eine Straße, welche den Namen "Im Rosengärtchen" trägt. Daher würde die bloße Bezeichnung der o.g. Wegebeziehung als das "Rosengärtchen" für sich genommen eine Verwechselungsgefahr in sich bergen und kein Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen, welches ihr eine besondere Bedeutung verleiht. Zugleich wird der Stadtteil Gallus seit rund 100 Jahren als das "Kamerun" von Frankfurt bezeichnet. Zwar kursieren über die genauere Herkunft dieser volkstümlichen Bezeichnung mehrere unterschiedliche Legenden. Die meisten von ihnen stehen allerdings in jedem Fall in einem engen Zusammenhang mit der starken Prägung des Stadtteils Gallus durch die Arbeiterschaft und die Bezeichnung als "Kamerun" ist seit jeher von weiten Teilen der Bewohner des Gallus mit einem gewissen Stolz getragen worden. Somit hätte eine Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße in "Kameruner Rosengärtchen" einen hohen Identifikationswert und sie wird daher auch von vielen Bürgern aus dem Gallus unterstützt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2011, OF 4/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 3 2011 1. Die Vorlage OF 4/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 12/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER zu 3. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE und 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesen„Rosengärtchen“ „Alte Anwohner“ des Gallus gestalten gemeinsam mit neuen Nachbarn die Wegeverbindung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 144 entstanden aus Vorlage: OF 3/1 vom 22.04.2011 Betreff: "Rosengärtchen" "Alte Anwohner" des Gallus gestalten gemeinsam mit neuen Nachbarn die Wegeverbindung Am 18.01.2011 wurde durch das Grünflächenamt die neue Wegeverbindung zwischen der Idsteiner Straße und der Schneidhainer Straße vorgestellt. Die Planung ist abgeschlossen, aber eine Bepflanzung soll erst zum Winter hin erfolgen. Bei der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 15.02.2011 waren Vertreterinnen des Grünflächenamtes, des Mehrgenerationenhauses und der Jugendwerkstatt Falkenheim anwesend. Es wurde angesprochen, dass in die Gestaltung des Weges und bei den Ausbauarbeiten die Anwohner einbezogen werden sollten. Die Bewohner der Neubebauung kommen über diesen Weg in das Gallus. Die Bewohner der ABG-Siedlung nutzen den Weg, um zum Beispiel in die Parkanlagen zu gelangen. Bei der gemeinsamen Gestaltung des Wegs und bei gemeinsamen Arbeiten wird eine Möglichkeit zum Kennenlernen geschaffen. Auch Jugendliche, die häufig von älteren Bewohnern als "laut und störend" erlebt werden, sollen beteiligt werden. Nur im Kontakt kommen sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen näher. Schon in der Sitzung des Ortsbeirates am 15.02.2011 haben die Vertreterinnen des Grünflächenamts, des Mehrgenerationenhauses und der Jugendwerkstatt die Idee positiv aufgenommen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mit der Planungsgruppe Rhein-Hessen, die den Auftrag zur Grünflächenplanung von der Vivico erhalten hat, eine Verschiebung des Baubeginns abzusprechen; 2. bei der Planung der Gestaltung des Wegs zwischen Idsteiner Straße und Schneidhainer Straße ("Rosengärtchen" genannt) die Wünsche und Ideen der Anwohner mit einzubeziehen; 3. zur Koordination dieser Anwohnerbeteiligung das Mehrgenerationenhaus mit einzubeziehen; 4. die Jugendwerkstatt Falkenheim bei der Planung der Gestaltung zu beteiligen; 5. bei den Arbeiten (zum Beispiel Pflanzungen, Bänke aufstellen und ähnliches) Anwohner aus den beiden Gebieten zur Mitarbeit zu aktivieren. Da der Weg nur ca. drei Meter breit ist, es Höhenunterschiede im Gelände gibt und Rampen in der Böschung einbezogen werden müssen, sind der Gestaltung Grenzen gesetzt. Freiräume können jedoch genutzt werden, ohne dass sich an der vorliegenden Grundplanung etwas ändert. Sitzgruppen sind schon geplant und in der Kostenplanung berücksichtigt. Mögliche Anregungen für Gestaltungen durch die Anwohner: - Auf normalen Bankgestellen individuell geschnitzte Sitzbänke (Jugendwerkstatt), Standardbänke mit Farben oder Mustern gestalten. - "Balancierbalken" oder "Gestelle für Klimmzüge" als Abgrenzungen am Weg und als Anreiz für mehr Bewegung. - Kurze Elemente zur Mauer hin bemalen - zum Beispiel mit Lokomotiven oder ähnlichem, um den Bezug zur ehemaligen Nutzung als Güterbahnhof aufzunehmen. - Gestaltung/Aufstellung sogenannter "Null-Bock-Sitzbänke". - Bepflanzung nach Anregung der Bewohner, vielleicht sogar Rosen ("Rosengärtchen"). Begründung: Im Ortsbeirat gab es immer Einigkeit, dass alles versucht werden muss, um den Kontakt zwischen den "neuen" und "alten" Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus zu fördern und die in das Europaviertel gezogenen Menschen zu integrieren. Jede Möglichkeit, einen Kontakt und Gemeinsamkeit herzustellen, muss genutzt werden. Gerade dieser Weg ist sozusagen symbolisch, weil er früher die Grenze des Gallus war und jetzt die Öffnung zum Europaviertel ist. Ein gemeinsam gestalteter Weg ist für die Anwohnerinnen und Anwohner auch attraktiver und stärkt die Identifikation mit dem Umfeld. Viele ähnliche Projekte haben immer wieder auch bewiesen, dass bei Umfeldgestaltungen unter Mitwirkung von Anwohnerinnen und Anwohnern deutlich weniger Vandalismusschäden feststellbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2011, ST 1023 Aktenzeichen: 67 0
Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 12/1 Betreff: Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3, Absatz 3, Satz 1 - 3, Ziffer 1, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, auf, die bislang unbenannte Wegebeziehung zwischen der Schneidhainer Straße und der Idsteiner Straße (siehe beigefügten Stadtplanausschnitt) in "Rosengärtchen Weg" zu benennen. Stadtplanausschnitt Rosengärtchen Begründung: Im Volksmund wird die oben genannte Wegebeziehung im Stadtteil und insbesondere in den umliegenden Wohnhäusern der Hellerhofsiedlung seit Jahren bereits "Rosengärtchen Weg" genannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2011, OF 4/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 3 2011 1. Die Vorlage OF 4/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 12/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER zu 3. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE und 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenSitzgelegenheiten und Rosen für das .Rosengärtchen.!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2011, OF 5/1 Betreff: Sitzgelegenheiten und Rosen für das "Rosengärtchen"! Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, - bei den Planungen der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße, im Volksmund "Rosengärtchen" genannt, die Installation von Sitzgelegenheiten nicht zu vergessen und - zu prüfen, ob bei der gärtnerischen Gestaltung des Übergangs zum Europaviertel auch Rosenhecken gepflanzt werden können. Lageplan "Rosengärtchen" Begründung: Die Planungen für den oben genannten Bereich wurden in der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 18. Januar 2011 dem Gremium und der Öffentlichkeit erstmals vorgestellt. In der sich daraus ergebenden Diskussion wurde u. a. das Fällen betagter Bäume, die Befahrbarkeit der Strecke für Pflegefahrzeuge des Grünflächenamtes und die Verbindungswege zum neuen Europaviertel besprochen, nicht jedoch über die Bedürfnisse älterer Menschen. Mit der Forderung nach der Installation von Sitzgelegenheiten soll dem Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe, die in der Hellerhofsiedlung einen nicht unerheblichen Anteil der Mieterinnen und Mieter stellt, entsprochen werden. Eine gärtnerische Gestaltung des Übergangs zum Europaviertel mit Rosenhecken würde dem vom Ortsbeirat angeregten Namen der Wegebeziehung entsprechen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 5/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2011, OF 4/1 Betreff: Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und ! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3, Absatz 3, Satz 1 - 3, Ziffer 1, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, auf, die bislang unbenannte Wegebeziehung zwischen der Schneidhainer Straße und der Idsteiner Straße (siehe beigefügten Stadtplanausschnitt) in "Rosengärtchen" zu benennen. Stadtplanausschnitt Rosengärtchen Begründung: Die oben genannte Wegebeziehung wird im Stadtteil und insbesondere in den umliegenden Wohnhäusern der Hellerhofsiedlung seit Jahren bereits "Rosengärtchen" genannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2011, OF 12/1 Antrag vom 07.06.2011, OF 25/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 4/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 3 2011 1. Die Vorlage OF 4/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 12/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER zu 3. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE und 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
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