Meine Nachbarschaft: Konstablerwache
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Hohes Tempo in der Stoltzestraße endlich mindern
Anregung vom 18.09.2018, OA 308 entstanden aus Vorlage: OF 699/1 vom 29.07.2018 Betreff: Hohes Tempo in der Stoltzestraße endlich mindern Trotz einiger Bemühungen des Magistrats konnten die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße noch immer nicht deutlich gemindert werden, obwohl sich dort eine Kindereinrichtung befindet und es sich bei der Straße - bis auf einige Geschäfte im Erdgeschoss - um eine reine Wohnstraße handelt. Hauptsächliche Gründe für das zu schnelle Fahren sind die viel zu breiten Fahrbahnen der Allerheiligenstraße und der Stoltzestraße sowie die beiden - dem Abbiegen dienenden - Fahrspuren am südlichen Ende der Stoltzestraße. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - deutlicher auf Tempo 30 in der Stoltzestraße hinzuweisen, insbesondere im Vorfeld des Bereichs der Kindereinrichtung "Schaworalle"; - das illegale Parken im Bereich vor dem Zebrastreifen durch das Aufstellen von Pollern und Fahrradbügeln wirksam zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 385 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3246, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke für die Töngesgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3687 entstanden aus Vorlage: OF 700/1 vom 29.07.2018 Betreff: Sitzbänke für die Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Töngesgasse 32 bis 48 im Bereich der Bäume einige Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Gerade für ältere Menschen sind solche Sitzgelegenheiten Voraussetzung dafür, die alltäglichen Dinge selbstständig erledigen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2336 Aktenzeichen: 67 0
Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3673 entstanden aus Vorlage: OF 404/11 vom 01.09.2018 Betreff: Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, - alle Zusammenführungen von Fahrradstreifen/-wegen und Autofahrspuren - ähnlich der Fahrstreifensituation Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße - hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und den Erfordernissen bezüglich der Sicherheit anzupassen. Als Beispiele seien hier genannt: Fechenheim: Carl-Ulrich-Brücke, nördl. Rampe, Fahrtrichtung Norden (überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs, keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes). Fechenheim: Alt-Fechenheim/Kleestraße, Fahrtrichtung Süden (gefährliche Kurvensituation, in der Regel keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes der Kfz); - Fahrbahn, Fahrbahnrand (vor allem Bordsteinaufsätze/Frankfurter Hut) und Fahrbahnraum von Fahrradwegen zu überprüfen und in einen verkehrssicheren Zustand zu überführen. Schilder jeder Art, die in den Fahrbahnraum ragen, sind zu entfernen bzw. an anderer Stelle sicherheitsunbedenklich zu installieren. Dies gilt insbesondere in Gewerbegebieten, in denen das Zusammentreffen von Lkw- und Fahrrad-Verkehr eine besondere Gefahr darstellt; - das unerlaubte Parken auf Fahrradwegen stärker zu kontrollieren, dies insbesondere auch in den Gewerbegebieten Carl-Benz-Straße, Seckbach-Süd (u. a. Fries-, Kruppstraße). Begründung: Fahrradstreifen sind dort, wo sie von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert werden, ein probates Mittel, den Fahrradverkehr sicherer zu machen. Leider wird das Parken auf Fahrradstreifen und das unerlaubte Befahren von Fahrradstreifen nicht ausreichend geahndet, sodass ein permanenter Missbrauch stattfindet. Wenn dann auch noch Fahrbahnzusammenführungen mit dem Pkw-Verkehr an unübersichtlicher Stelle oder bei Überschreitung der Regelgeschwindigkeit durch den Pkw-Verkehr stattfindet, werden diese zur Gefahr. Dies muss abgestellt werden. Fahrradwege, die in schlechtem Zustand sind, deren Fahrbahnraum mit Schildern verstellt ist, deren Fahrbahnränder gekennzeichnet sind durch halb oder ganz abgerissene Bordsteinaufsätze stellen eine Gefahr dar und sind nicht zielführend für einen sicheren und sich ausweitenden Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 15 Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Entfernter Altglascontainer in der Fahrgasse 90
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 690/1 vom 29.07.2018 Betreff: Entfernter Altglascontainer in der Fahrgasse 90 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum der im Betreff genannte Altglassammelbehälter ersatzlos entfernt wurde; 2. welche geeigneten Ersatzstandorte er vorschlägt; 3. ob es - nach entsprechendem Beschluss de s Ortsbeirates - möglich sein wird, zeitnah einen Container an dem Ersatzstandort aufstellen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2199 Antrag vom 03.02.2019, OF 841/1 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4310 Aktenzeichen: 66 5
Schandfleck Mainova-Gebäude in der Allerheiligenstraße 9
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3550 entstanden aus Vorlage: OF 686/1 vom 29.07.2018 Betreff: Schandfleck Mainova-Gebäude in der Allerheiligenstraße 9 Vorgang: OM 2617/13 OBR 1; ST 155/14 Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3550 durch die Vorlage OA 304 ersetzt wurde. Mit der Stellungnahme vom 24.01.2014, ST 155, hat der Magistrat über die damals schon fünf Jahre zurückliegenden Anstrengungen zur Verbesserung der Außenansicht der Fassade berichtet und sogar bauliche Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung angedeutet. Es wurde angekündigt, "auch künftig" die Liegenschaft zu "reinigen". Immerhin - so der Magistrat im Jahr 2014 - könne die Mainova "keine Gewähr für neuerliche Verschmutzungen" geben. Letztere zaghafte Aussage stimmte die sich nicht an den Schandfleck gewöhnen wollende Anwohnerschaft hoffnungsvoll. Umso größer ist die Enttäuschung heute. Obwohl die Mainova "keine Gewähr für neuerliche Verschmutzungen" übernahm, sind diese eingetreten. Der Anblick ist also weiterhin trostlos. Eine erwogene Vermietung der kleinen Räumlichkeiten an einen Gewerbetreibenden oder eine anderweitige Nutzung ist ausgeblieben. Der Bereich verwahrlost und infiziert das Quartier durch seinen schmuddeligen Anblick. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Welche Bemühungen wurden im Einzelnen seit 2014 unternommen, um das Ladengeschäft einer Nutzung durch Gewerbetreibende zuzuführen? - Wenn es Vermietungsbemühungen gegeben hat, woran ist eine Vermietung gescheitert? - Wurden anderweitige Nutzungen (z. B. gemeinnützige Organisationen, künstlerische Aktivitäten) in Erwägung gezogen? - Welche Möglichkeiten gibt es, Drogenbunker an der Fassade und Einfahrt zu beseitigen und wird der Magistrat dafür Sorge tragen, diese umsetzen zu lassen? - Wie oft werden Reinigungsarbeiten durchgeführt und gibt es Möglichkeiten, den Turnus zu erhöhen? - Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Eintrag von Verschmutzung durch das (auch geschlossene) Tor zu vermindern und wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden? Begründung: Die Mainova wirft jährlich viel Geld für Sponsoring aus dem Fenster. Mit einem Bruchteil des für Sponsoring verwendeten Geldes könnte der Imageschaden Allerheiligenstraße 9 beseitigt und die Räumlichkeiten einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Diese lustige und verwahrloste Fassade lädt auf vielfältige Weise dazu ein, Drogen zu bunkern. Weitere Bunkermöglichkeiten im Detail. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2617 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 155 Anregung vom 18.09.2018, OA 304 Aktenzeichen: 65 0
Unzulängliche Verkehrsführung führt zu unnötiger Raserei in der Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3547 entstanden aus Vorlage: OF 682/1 vom 28.07.2018 Betreff: Unzulängliche Verkehrsführung führt zu unnötiger Raserei in der Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Allerheiligenstraße/Lange Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: - Deutliche und eindeutige Beschilderung und Markierung der Geradeausspur sowie der in der Fahrbahnmitte gelegenen Linksabbiegerspur der Allerheiligenstraße in Richtung Innenstadt bzw. Main im Bereich der Ampelanlage der Lange Straße. - Wesentlich größere und auf den fließenden Verkehr ausgerichtete Tempo-30-Schilder in der Allerheiligenstraße im Bereich der Liegenschaften Battonnstraße 1-3 sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite. - Eine deutlich sichtbare Markierung mit Hinweis auf Tempo 30 im vorgenannten Bereich. - Einen Hinweis auf die folgende Tempo-30-Zone (in der Allerheiligenstraße) im Bereich der Ampelanlage vor der Lange Straße. Begründung: Regelmäßig wird verkehrswidrig von der Linksabbiegerspur zur Lange Straße geradeaus in die Allerheiligenstraße gefahren. Dies führt zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten, aber insbesondere für den Radverkehr, da die Allerheiligenstraße für zwei nebeneinander fahrende Pkw zu schmal ist. Allerdings ist die Straße zu breit für eine einzige Fahrspur und lädt damit zum Schnellfahren ein. Die beiden Hinweisschilder auf Tempo 30 können nur mit Mühe gesehen werden, da sie viel zu klein sind. Zusätzlich ist eines der beiden Schilder nicht auf die Fahrbahn gerichtet und macht die gesamte Beschilderung daher nochmals wirkungsloser (siehe Foto). Seit Jahren fordern Bewohnerschaft, Gewerbetreibende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Eltern der verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung der Allerheiligenstraße. Die Geschwindigkeiten und die Fallzahlen (das zeigen auch die letzten Zahlen der Verkehrsüberwachung) sind deutlich zu hoch. Die Beschwerdelage reicht bis in den Bereich Stoltzestraße/Battonnstraße. Wegen der Kindereinrichtungen und der Schulwege ist es auch angebracht, eine Markierung mit Hinweis auf Tempo 30 im Bereich der Allerheiligenstraße/Lange Straße anbringen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 272 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3548 entstanden aus Vorlage: OF 683/1 vom 29.07.2018 Betreff: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3548 durch die Vorlage OA 302 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße, Tempo 30 einzurichten. Begründung: Es handelt sich um eine nahezu hundertprozentige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen, um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 302 Aktenzeichen: 32 4
In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3549 entstanden aus Vorlage: OF 685/1 vom 29.07.2018 Betreff: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3549 durch die Vorlage OA 303 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern. Begründung: Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 303 Aktenzeichen: 91 52
Mehr Mülleimer in die Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3553 entstanden aus Vorlage: OF 691/1 vom 20.07.2018 Betreff: Mehr Mülleimer in die Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, in der Fahrgasse wieder je zwei zusätzliche Mülleimer auf jeder Straßenseite installieren zu lassen. Begründung: Die Mülleimer in der Fahrgasse sind seit der Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt permanent überfüllt. Eine häufigere Leerung allein genügt nicht, da die Länge der Fahrgasse es notwendig macht, die Mülleimer bedarfsgerecht zu verteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2108 Aktenzeichen: 79 4
Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 16.07.2018 Betreff: Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung Der Magistrat wird aufgefordert, vor der geplanten Sperrung des Mainufers im Jahr 2019 umfangreiche Verkehrszählungen in den umliegenden Straßen vorzunehmen, sodass bei der Evaluation des Projektes belastbares Zahlenmaterial zur Hand genommen werden kann. Insbesondere sind die Berliner Straße, Battonnstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie der Schaumainkai hier zu berücksichtigen. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ortsbeirat dann zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers soll eine Testphase sein, die am Ende evaluiert werden soll. Dazu gehört auch, dass die umliegenden Straßen als Ausweichstraßen mit evaluiert werden. Hier gibt es etliche Anwohner, die eventuell vom ausweichenden Verkehr mehr belastet werden könnten. Damit man dies überprüfen kann, ist eine ausführliche Verkehrszählung vor der Sperrung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2149 Aktenzeichen: 61 10
Löwenbrunnen als Trinkwasserbrunnen
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3544 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 16.07.2018 Betreff: Löwenbrunnen als Trinkwasserbrunnen Der Magistrat wird gebeten, den Löwenbrunnen in der Fahrgasse (bei Nr. 27) mit einem kleinen Schild "Trinkwasser" zu versehen. Sollte das Wasser, dass der Brunnen spendet, kein Trinkwasser sein, wird der Magistrat gebeten, den Brunnen so umrüsten zu lassen, dass das Wasser Trinkwasserqualität hat. Begründung: Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht für jeden Menschen. In Deutschland ist das selbstverständlich und dennoch gibt es in Frankfurt kaum öffentlich zugängliche Trinkbrunnen. In Zeiten des Klimawandels und bei steigenden Temperaturen, gerade auch in der Innenstadt, ist es wichtig, dass es jederzeit Zugang zu frischem Trinkwasser gibt. Dies hat die Stadt erkannt und gemeinsam mit der Mainova schon mehrere Trinkstationen eingerichtet. Es wäre wünschenswert, diesen Weg weiter zu gehen und schon vorhandene Brunnen zu nutzen und sie gegebenenfalls umzurüsten. In der "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main" werden Trinkbrunnen sogar von der Stadt gefördert. Warum sollte dann die Stadt nicht selbst tätig werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2221 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1870 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 41
Ratten und Mäuse im Bereich eines Lebensmittelmarktes
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 681/1 vom 29.07.2018 Betreff: Ratten und Mäuse im Bereich eines Lebensmittelmarktes Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass im Bereich der Liegenschaft Allerheiligenstraße 7 regelmäßig Ratten und Mäuse - auch in sensiblen Bereichen - gesichtet werden. In der Liegenschaft befindet sich die Filiale eines Lebensmitteldiscounters. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, damit der Missstand zeitnah beseitigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2223 Aktenzeichen: 32 0
Verkehrsberuhigung Denisweg
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3405 entstanden aus Vorlage: OF 748/6 vom 09.07.2018 Betreff: Verkehrsberuhigung Denisweg Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, um den Denisweg im Bereich zwischen der Waldschulstraße und der Straße zum Linnegraben zu beruhigen. Im Rahmen eines Ortstermins am 18.06.2018 wurden die folgenden Optionen erarbeitet, welche nun geprüft werden sollten. Die vorgeschalteten Kontrollen zur Einhaltung der Beschilderung ("Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei") sollten verstärkt werden. Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagene Verkehrszählung sollte zeitnah umgesetzt werden, um die Verkehrsströme bewerten zu können. Die folgenden Maßnahmen sind insbesondere auf die Anzahl der wegfallenden Parkplätze zu prüfen: 1. V ersetztes Parken mit Zweirichtungsverkehr (wie bisher); 2. versetztes Parken mit Einrichtungsverkehr in Richtung Waldschulstraße. Begründung: Der Denisweg ist im Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Waldschulstraße eine Straße mit einseitiger Wohnbebauung, welche auf der Häuserseite beparkt wird. Die Breite der Fahrgasse und das Fehlen von Einmündungen verleiten die Verkehrsteilnehmer zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Die Beschilderung weist eine Straße aus, deren Durchfahrt für "Anlieger frei" ist. Es ist kein Bürgersteig vorhanden, sodass auch Fußgänger die Straße benutzen müssen. Hier muss der Durchgangsverkehr unterbunden werden, indem die Route unattraktiv gemacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 732 Aktenzeichen: 32 1
Unterlassene Geschwindigkeitskontrollen in der Battonnstraße und der Stoltzestraße
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3239 entstanden aus Vorlage: OF 624/1 vom 21.05.2018 Betreff: Unterlassene Geschwindigkeitskontrollen in der Battonnstraße und der Stoltzestraße Vorgang: OA 2679/90 OBR 1; ST 573/18 Seit Jahren erreichen den Ortsbeirat Klagen über zu schnelles Fahren in den Wohnstraßen Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Stoltzestraße. Nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner melden regelmäßig Gefahren, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Kindereinrichtungen oder Gewerbetreibende. Umso verwunderlicher ist, dass auch im Jahr 2017 laut der mit Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 573, vorgelegten Übersicht von durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen lediglich die Allerheiligenstraße mit immerhin 41 Messungen berücksichtigt wurde, welche zu 3.310 Verwarnungen/Anzeigen führten. Dies ist die höchste Anzahl an Verwarnungen/Anzeigen an einem Messpunkt im Ortsbezirk 1. Die überdurchschnittlich hohe Übertretungsquote von 14,2 Prozent in der Allerheiligenstraße bestätigt den Eindruck von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern der direkt daran anschließenden Stoltzestraße, dass dort nicht minder schnell (und laut) gefahren wird. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße und der Battonnstraße ebenfalls regelmäßig zu überwachen und dem Ortsbeirat zeitnah über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der Stoltzestraße, fühlen sich durch die lange Untätigkeit des Magistrats und des zu ertragenden Lärms im Stich gelassen. Es ist gut und richtig, dass Überwachungsmaßnahmen in der Allerheiligenstraße in großer Zahl durchgeführt wurden. Dass aber die (dichter bewohnten) Bereiche Stoltzestraße und Battonnstraße mit ihren Kindereinrichtungen überhaupt nicht überwacht werden, ist unverständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 573 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1709 Aktenzeichen: 32 4
Raserei in der Töngesgasse wirksam verhindern
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3235 entstanden aus Vorlage: OF 616/1 vom 22.05.2018 Betreff: Raserei in der Töngesgasse wirksam verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Problem der Raser bzw. der sogenannten Profilierungsfahrer in der Töngesgasse, beispielsweise durch bauliche Maßnahmen oder technische Mittel zur Geschwindigkeitskontrolle, zu verringern. Begründung: Die Töngesgasse liegt auf der beliebten Innenstadtrunde, die Autofahrerinnen und Autofahrer zum Posen mit getunten Autos nutzen. Am Friedrich-Stoltze-Platz vorbei wird in der Töngesgasse beschleunigt und, vor allem an Wochenenden in den Nachtstunden, eine erhebliche Lärmbelästigung mit aufheulenden Motoren verursacht. Die Polizei hat versucht, diesem Problem mit Razzien zur Dezibelkontrolle beizukommen und spricht davon, dass "im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen" seien. Der Frühling hat aber gezeigt, dass diese Maßnahmen nicht dauerhaft wirksam sind. Aus diesem Grund braucht es andere Mittel, um die andauernde Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner zu begrenzen oder zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1712 Aktenzeichen: 32 4
Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße
Antrag vom 21.05.2018, OF 618/1 Betreff: Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Der Magistrat hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen und Daten zum Straßenverkehr gesammelt und erhoben sowie daraus Prognosen zum etwaigen Verlauf im Falle von Umleitungen erstellt bzw. ist dazu in der Lage, diese erstellen zu lassen. Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher aufgefordert, dem Magistrat im Zusammenhang mit der geplanten und auch vom Ortsbeirat begrüßten Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen folgende Fragen zu stellen: Wird der Magistrat Ausweichrouten einrichten oder empfehlen lassen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht. Welche Ausweichstrecken kommen inner- und außerhalb des Ortsbezirks 1 erfahrungsund/oder erwartungsgemäß im Zuge der geplanten Sperrung in Frage? Von wie vielen Fahrzeugen werden die nördlichen Mainuferstraßen zur Zeit täglich durch -schnittlich je Richtung genutzt? Wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass sich zusätzliche verkehrliche Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in der Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Battonnstraße und Berliner Straße ergeben? Wenn ja, welche im Einzelnen? Wenn nein, was sind die Gründe hierfür? Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um Verkehrslasten des Individualver-kehrs insgesamt auf dieser Strecke zu reduzieren? Hiermit sind insbesondere gemeint: Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den ÖPNV und Förderung des Radverkehrs (gerade in diesem Abschnitt und den Anschlussrouten). Ist mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn in der Battonnstraße zu rechnen? Wenn ja, was wird der Magistrat vorbeugend und begleitend dagegen unternehmen? Wenn nein, warum ist nicht mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn zu rechnen, obwohl diese schon heute dort oft im Stau steckt und bei zusätzlichem Individualverkehr sich diese Situation verschlimmern dürfte? 7. Durch Zunahme des Individualverkehrs in der Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltze-straße und Allerheiligenstraße wird sich eine höhere Trennungswirkung in den Wohnquartieren ergeben. Was wird der Magistrat unternehmen um diese die Lebensqualität mindernde und jetzt schon als starke Belastung empfundene Trennungswirkung durch z. B. zusätzliche Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu minimieren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2018 Die Vorlage OF 618/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung
Antrag vom 19.05.2018, OF 706/6 Betreff: Parkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung Vorgang: V 1395/15 OBR 6; ST 1484/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Ausweisung bzw. Markierung des Bordsteinstreifens in der Straße Taunusblick als Parkmöglichkeit möglich ist. Begründung: In der Straße Taunusblick besteht ein sehr hoher Bedarf an Parkplätzen für die Anwohner. Seit Jahren parken die Anwohner dort auf dem Gehwegstreifen. Dies wurde in den letzten Jahren toleriert. Vergleicht man über die Jahre die Luftbilder von der Siedlung, so stellt man fest, dass in den letzten 18 Jahren die Anwohner ständig so parkten. In letzter Zeit verstärkte die Verkehrspolizei ihre Bestreifung in dieser Straße und es wurden viele Bußgeldbescheide erteilt. Dies hält die Anwohner, mangels Alternativen aber nicht ab, weiterhin dort zu parken. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der gesamten Straße wurde vom Magistrat vor zwei Jahren abgelehnt (ST1484), da die Straße zu breit sei und deshalb weiterhin zu schnell gefahren werde. Die Parkproblematik wurde in der Stellungnahme nicht reflektiert. Sie existiert aber unvermindert weiter. Fußgänger müssen aufgrund der regelwidrig geparkten Fahrzeuge auf die Fahrgasse ausweichen. Dies ist in einem verkehrsberuhigten Bereich deutlich ungefährlicher als in der jetzigen Situation. Parkplatzmarkierungen auf beiden Seiten des gemeinsamen Verkehrsraums erzeugen eine erhebliche Verengung der Fahrgasse und bringen eine spürbare Geschwindigkeitsreduzierung sowie den Gewinn dringend benötigter Parkflächen mit sich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 897 2018 Die Vorlage OF 706/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radweg Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3132 entstanden aus Vorlage: OF 604/1 vom 22.04.2018 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Vorgang: OM 633/16 OBR 1; ST 1759/16 Mit Stellungnahme vom 09.12.2016, ST 1759, teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, er werde eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes der Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße erstellen und dem Ortsbeirat "bei nächster Gelegenheit" vorstellen. Für eine erforderliche Neuordnung des Knotenpunktes Breite Gasse/Allerheiligenstraße/Stolt zestraße würden mehrere Varianten vorgestellt, darunter auch "der vorgeschlagene Kreisplatz". Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Ortsbeirat keinen Kreisplatz vorgeschlagen hat, sondern einen echten Kreisverkehr. Dies hat zum Ziel, die Geschwindigkeit in der Stoltze-straße deutlich zu senken. Nachdem nun mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat die angekündigte Planung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1759 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1963 Antrag vom 23.08.2020, OF 1388/1 Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1753 Aktenzeichen: 32 1
Öffentliches Wegerecht Reineckstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3131 entstanden aus Vorlage: OF 603/1 vom 22.04.2018 Betreff: Öffentliches Wegerecht Reineckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum das öffentliche Wegerecht (Gehweg zwischen Reineckstraße und Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz) im Bereich des Kaufhauses Peek & Cloppenburg, das in der Querung des Gebäudes bestand, nicht mehr ausgeübt werden kann. Begründung: Im Rahmen der Entkernung des alten Neckermann-Kaufhauses und der Bebauung der Reineckstraße im Jahre 1988 wurde der Öffentlichkeit ein Wegerecht für zu Fuß Gehende durch das Gebäude als Ersatz für den Wegfall eines Teilstücks der Reineckstraße zugestanden und offenbar auch grundbuchrechtlich oder in anderer Weise gesichert. Die bequeme fußläufige Verbindung von der Konstablerwache z. B. zu den Fachgeschäften in der Töngesgasse ist seit einiger Zeit verschlossen, worauf auch eine entsprechende Beschilderung des Kaufhauses hinweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1416 Aktenzeichen: 61 0
Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2979 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 25.02.2018 Betreff: Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse Der Magistrat wird gebeten, die Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse folgendermaßen umzugestalten: Beim Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse wird der abgesenkte Bordstein auf beiden Seiten entfernt, sodass eine durchgängige Asphaltdecke entsteht. Das blaue Verkehrsschild, Zeichen 222 (Blaues Schild mit Pfeil "rechts vorbei"), wird ersetzt durch ein Schild, das deutlich macht, dass geradeaus und links abgebogen werden kann. Insbesondere muss auf dem Schild dargestellt werden, dass Autos, die in Richtung Konrad-Adenauer-Straße/Sachsenhausen/Frankfurt-Süd fahren wollen, dort links abbiegen können und sollen, das heißt einen U-Turn machen können. Begründung: Die Belastung der Alten Gasse ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen zurzeit sehr stark. Dies liegt auch daran, dass viele Autofahrer, die aus dem Parkhaus "Konrad-Adenauer-Straße" fahren, nicht sehen, dass man unmittelbar nach dem Befahren der Vilbeler Straße links abbiegen kann, um auf die Konrad-Adenauer-Straße in südlicher Richtung zu gelangen. Viele Autofahrer nehmen dann den Umweg über die Alte Gasse und die Bleichstraße. Durch das Verkehrszeichen 222 und den abgesenkten Bordstein wird dem Autofahrer suggeriert, man könne nur geradeaus fahren. Hier müssen deshalb die Verkehrsschilder und die Asphaltdecke so umgestaltet werden, dass jedem Autofahrer klar wird, dass er durch einen U-Turn an besagter Stelle schneller auf die Konrad-Adenauer-Straße gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1277 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 184 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel
Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Zeilsheim: Richtlinien des Denkmalschutzes für die „Colonie Zeilsheim“ überarbeiten
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2548 entstanden aus Vorlage: OF 539/6 vom 17.11.2017 Betreff: Zeilsheim: Richtlinien des Denkmalschutzes für die "Colonie Zeilsheim" überarbeiten Der Magistrat wird gebeten, die Richtlinien zur Aufrechterhaltung des Denkmalschutzes zu überarbeiten und mehr Personal vorzuhalten, das den Bürgern für Beratungen zur Verfügung steht. Immer mehr bauliche Veränderungen an den Häusern in der "Colonie Zeilsheim" zeigen, dass die Richtlinien des Denkmalschutzes dem heutigen Zeitgeist einerseits entgegenstehen und andererseits Unkenntnis herrscht, welche Regeln einzuhalten sind. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, regelmäßig eine Sprechstunde in Zeilsheim zu organisieren, um die Hürden/Hemmschwelle der Bürger bei der Kontaktaufnahme zum Denkmalamt zu reduzieren und durch die Präsenz vor Ort die Kontrollfunktion gegenüber nicht genehmigten Veränderungen wahrzunehmen. Begründung: Die Kontaktaufnahme zum Denkmalamt mit zwei Sprechtagen am Vormittag ist eine große Hürde für berufstätige Anwohner bzw. Eigentümer von Liegenschaften in der "Colonie Zeilsheim". Zusätzlich erwartet das Amt, dass die Bürger quer durch Frankfurt in die Kurt-Schumacher-Straße fahren. Hier muss eine bürgerfreundlichere Lösung gefunden werden, die mit einer Sprechstunde vor Ort deutliche Vorteile bietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 477 Aktenzeichen: 60 3
Nicht nutzbarer Taxihalteplatz Große Friedberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2400 entstanden aus Vorlage: OF 442/1 vom 23.10.2017 Betreff: Nicht nutzbarer Taxihalteplatz Große Friedberger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den Taxihalteplatz im Bereich der Liegenschaft Große Friedberger Straße 7-11 in geeigneter Weise besser zu kennzeichnen und die in diesem Bereich ständig abgestellten Motorräder beseitigen zu lassen. Als zusätzliche Maßnahme empfiehlt es sich, das auf den Halteplatz hinweisende Schild zu drehen und tiefer zu hängen. Begründung: Der Taxihalteplatz ist im Grunde nie in Betrieb, da der Bereich ständig zugeparkt ist oder Motorräder direkt angrenzend auf dem Gehweg abgestellt sind. Gerade für ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sind Taxen ein wichtiger Teil des öffentlichen Nahverkehrs und es darf nicht hingenommen werden, dass ein Halteplatz komplett entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 224
Reinigung und Nutzung des Schwedenkronenplatzes
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2390 entstanden aus Vorlage: OF 428/1 vom 23.10.2017 Betreff: Reinigung und Nutzung des Schwedenkronenplatzes Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Schwedenkronenplatzes öfter reinigen und mehr Papierkörbe dort aufstellen zu lassen. Weiterhin sollen die aufgestellten Kunstwerke von Graffiti befreit werden. Begründung: Der Platz wird - vor allem seit der Umgestaltung der Großen Friedberger Straße - von mehr unterschiedlichen Benutzergruppen frequentiert. Diese sind Kundinnen und Kunden des Parkhauses und des angesiedelten Gewerbes, Gäste der Hotels und der Gastronomie, aber auch Obdachlose. Alle zusammen hinterlassen sehr viel Müll und das bisherige Reinigungsintervall ist dem Müllaufkommen nicht angepasst. Daher ist der Platz ständig vermüllt und bietet einen verwahrlosten Anblick. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 134 Aktenzeichen: 79 4
Vorstellung der Planungen und Absichten Neubauprojekt Lange Straße/Breite Gasse/Allerheiligenstraße
Antrag vom 23.10.2017, OF 439/1 Betreff: Vorstellung der Planungen und Absichten Neubauprojekt Lange Straße/Breite Gasse/Allerheiligenstraße Der Ortsvorsteher wird aufgefordert zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates in der Innenstadt Vertreterinnen und Vertreter der Investoren, der beteiligten Architekten und Planer, sowie des Magistrats zu einer Vorstellung des im Betreff genannten Projektes, sowie zur Beantwortung von Fragen einzuladen. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, das Projekt näher kennen zu lernen, Fragen stellen zu können und Anregungen zu geben. Begründung: Nach Jahrzehnten der Minder- und Fehlnutzung des Geländes und eines Niedergang des ganzen Viertels, schöpft die Anwohnerschaft und die angesiedelte Geschäftswelt Hoffnung. Im Zuge der Entwicklung und Umsetzung des Projekts sollte der Sachverstand der Bewohnerschaft und hier insbesondere der Interessengemeinschaft Allerheiligenviertel (IGAV) einfließen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Überwachungskameras für das Allerheiligenviertel
Antrag vom 03.08.2017, OF 381/1 Betreff: Überwachungskameras für das Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für mehr Sicherheit im Allerheiligenviertel zu sorgen, indem in Absprache mit der Polizei, an geeigneten Orten im Allerheiligenviertel Überwachungskameras aufgestellt werden. Begründung: Das Allerheiligenviertel ist seit vielen Jahren der zweite Brennpunkt in Frankfurt für Prostitution und Drogenkriminalität. In letzter Zeit hat sich die Situation dort nochmals verschärft. Dealergruppen belagern nachts die Straßen, so dass Anwohner sich nach Anbruch der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Teilweise hat sich die Dealerszene für weiche Drogen vom Bahnhofsviertel hier her verlagert, da im Bahnhofsviertel in den letzten Monaten verschärft kontrolliert wurde. Durch das Anbringen von Kameras kann die Polizei die Situation vor Ort besser beobachten und schneller eingreifen. Aber auch die Strafverfolgung durch die Polizei würde durch Kameras erheblich erleichtert werden. Es ist dringend notwendig, dass sich die Sitution für die Anwohner vor Ort verbessert. Sinnvolle Standorte für die Kameras könnten sein: Allerheiligenstraße/Ecke Breite Gasse und Allerneiligenstraße/Klingerstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 31 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 381/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 381/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU und 1 FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE, LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 1 am 19.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 381/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Annahme)
Versetzung eines Altglascontainers
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1721 entstanden aus Vorlage: OF 318/1 vom 08.05.2017 Betreff: Versetzung eines Altglascontainers Der Magistrat wird aufgefordert, einen der Altglascontainer von der Straße Zum Pfarrturm in die südliche Fahrgasse (Bereich Kannengießergasse) zu versetzen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob und wo dieser Altglascontainer mittelfristig durch ein Unterflursystem in der Fahrgasse ersetzt werden kann. Begründung: Im November 2016 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Altglascontainer in der Straße Zum Pfarrturm durch lärmgedämmte Modelle zu ersetzen. Dies lehnte der Magistrat ab. Dass zwischenzeitlich ein weiterer Altglascontainer älterer Bauart an gleicher Stelle aufgestellt wurde, ist angesichts der Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten nachvollziehbar. Angesichts der Beschwerden über zu viel Lärm in diesem Bereich und der weiten Entfernung für andere Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt ist es sinnvoll, einen der Altglascontainer in die Fahrgasse zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1763 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 79 4
Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 457/5 vom 01.05.2017 Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad auf ihr Potenzial zur Nachverdichtung zu untersuchen, zum Beispiel anhand eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Damit die wachsende Stadt Frankfurt am Main nicht die Verdrängung weiter Teile der Bevölkerung an den Stadtrand riskiert und der Steuerzahler nicht die hohen Erschließungskosten für Maßnahmen der Außenentwicklung zu tragen hat, sind alle Potenziale der Innenentwicklung zu ergreifen. Als nachahmungswürdiges Beispiel kann hier die Stadt Zürich herangezogen werden. Dort wurde durch Maßnahmen der Innenentwicklung vielfältiger, preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Die Adolf-Miersch-Siedlung bietet sich als Baustein der Innenentwicklung im Frankfurter Süden an. Diese entspricht dem Typus der sogenannten "gegliederten und aufgelockerten Stadt". Dementsprechend ist sie durch eine strenge Zeilenbauweise mit dazwischenliegenden, sich zur Straße hin geöffneten Grünflächen geprägt. Durch geschickte Anordnung weiterer Baukörper entlang der Straßen - in Querrichtung zur Bestandsbebauung - würde nicht nur mehr neuer Wohnraum entstehen, sondern auch ein qualitätvoller, vor Verkehrslärm geschützter Innenbereich geschaffen, vergleichbar der Bebauung zwischen der Kurt-Schumacher-Straße und der Fahrgasse in der Innenstadt. Neben ergänzenden Neubauten zwischen und an den Zeilen und neuen Kopfbauten bieten sich als weitere Maßnahmen Aufstockungen der Bestandszeilen, eine Neuordnung der Freiräume, Anpassung der Wohnungsgrundrisse an geänderte Bewohnerbedürfnisse, der Einbau von Aufzügen, Schaffung von Barrierefreiheit und Erfüllung aktueller Brandschutzauflagen sowie Schaffung von zusätzlichen sozialen Einrichtungen an. Nachverdichtungsmaßnahmen stoßen jedoch oft auf Vorbehalte der Bewohner der Siedlungen, insbesondere wenn sie über deren Köpfe hinweg "von oben" durchgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, diese frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb können der Politik und der Verwaltung nicht nur Nachverdichtungspotenziale für die anschließende Bauleitplanung - oder auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept - aufgezeigt werden, die Wettbewerbsergebnisse können gerade auch wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung über Planungsalternativen und so schon frühzeitig Gegenstand des öffentlichen Diskurses sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1462 Aktenzeichen: 60 10
Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1531 entstanden aus Vorlage: OF 263/1 vom 09.04.2017 Betreff: Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl der Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern im Bereich der Konstablerwache (Konrad-Adenauer-Straße, Fahrgasse, An der Staufenmauer, Bienenkorbhaus, Große Friedberger Straße) deutlich zu erhöhen. Begründung: Die vorhandenen Abstellmöglichkeiten sind zu 100 Prozent ausgelastet. Mehrere Studien aus dem In- und Ausland zeigen inzwischen, wie lukrativ eine mittelfristige Kundenbindung von Rad fahrenden Kundinnen und Kunden für den lokalen Einzelhandel sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1437 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1301 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 28.01.2017 Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27 Der Magistrat wird aufgefordert, Fehlnutzungen im Platzbereich der Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27 (Löwenbrunnen) wirkungsvoll zu unterbinden. Hierzu ist/sind 1. das Gehwegparken im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu überwachen; 2. Sondernutzungen (tagelanges Abstellen von Mülltonnen, Ablegen von Zeitungsstapeln) - sofern nicht genehmigt - zu unterbinden; 3. zu prüfen, sofern Sondernutzungsgenehmigungen für diesen Bereich vorhanden sind (hiermit ist nicht die gastronomische Nutzung gemeint), ob diese mit der regen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der besonderen Bedeutung des Platzes als historischer Ort und dem 1781 geschaffenen, renovierten Brunnen noch im Einklang stehen und diese ggf. zu widerrufen; 4. der hässliche Strom- oder Verteilerkasten in den Boden zu versenken. Begründung: Zu jeder Tageszeit ist der Durchgang in diesem Bereich versperrt. Alle Fotos sind im Januar entstanden. Teilweise konnte der Platz nur durch ein Ausweichen auf die Fahrbahn passiert werden. Fahrzeuge werden vollkommen rücksichtslos abgestellt. Gewerblich genutzte Tonnen stehen nicht nur bis zur Leerung bereit, sondern stehen dort auch am Tag zuvor und danach. Dies führt zu einer erhöhten Verschmutzung, da weiterhin Müll in diese Tonnen gefüllt wird oder diese bei Sturm umstürzen. Der Platz wird auch regelmäßig zum tagelangen Lagern von Zeitungen benutzt. Dies führt ebenfalls zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Straßenverschmutzungen durch verwehte Zeitungen. Der Strom- oder Verteilerkasten sollte als einer der ersten stadtweit unter die Erde verbannt werden. Direkt vor den Brunnen gestellt, wirkt der Kasten geradezu zerstörerisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 798 Aktenzeichen: 66 0
Sitzbänke in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 207/1 vom 02.01.2017 Betreff: Sitzbänke in der Innenstadt Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke an der Ecke Braubachstraße/Fahrgasse zu erneuern bzw. instand zu setzen. Begründung: Die Sitzflächen und Lehnen, die aus Holz bestehen, sind abgenutzt und teilweise marode. Zudem sind sie mit Graffiti beschmiert. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Sitzgelegenheiten wieder in einen Zustand versetzt werden können, der ansehnlich und benutzbar ist. &nbs p; Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 700 Antrag vom 03.09.2017, OF 405/1 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 765 entstanden aus Vorlage: OF 139/1 vom 15.10.2016 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorfahrtstraßenregelung in der Fahrgasse im Bereich der Kreuzung Töngesgasse aufzuheben und in diesem Bereich die Regelung rechts vor links einzuführen. Begründung: Die Vorfahrtregelung wird kaum beachtet. Wegen der dort ohnehin geringen gefahrenen Geschwindigkeit kam es in diesem Bereich zwar nicht zu Unfällen, aber um a) die Akzeptanz von Verkehrsregelungsmaßnahmen zu erhöhen und b) den Frankfurter Schilderwald zu lichten, sollte diese überflüssige Regelung zurückgenommen werden. Die entsprechenden Schilder sind verbogen und müssen in absehbarer Zeit erneuert werden. Die dafür aufzuwendenden Steuermittel können für andere Zwecke verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 169
Endlich mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch in den Straßenzügen Allerheiligenstraße/Breite Gasse/Klingerstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 105/1 vom 18.09.2016 Betreff: Endlich mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch in den Straßenzügen Allerheiligenstraße/Breite Gasse/Klingerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung einschließlich der Gehwegbeleuchtung im Allerheiligenviertel an folgenden Straßenzügen zu verbessern: - Allerheiligenstraße, insbesondere vor den Hausnummern 38 bis 40 bzw. 17, - Breite Gasse und - Klingerstraße. Begründung: In allen bisherigen Sitzungen des zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität ins Leben gerufenen "Runden Tisches Allerheiligenviertel" - zuletzt am 13.09.2016 - wurde die bessere Beleuchtung dieses Quartiers als zentraler Baustein für eine Verbesserung hervorgehoben. Durch die mangelnde Beleuchtung entstünden Angsträume. Insbesondere die o. g. Bereiche wurden wiederholt als zu dunkel kritisiert. Der Ortsbeirat begrüßt die vom Magistrat bereits am 18.06.2014 durchgeführten Verbesserungen an den Kreuzungen Klingerstraße/Allerheiligenstraße und Breite Gasse/Stoltzestraße/Umbruch Allerheiligenstraße. Der Ortsbeirat begrüßt außerdem die am 23.08.2016 durchgeführten Beleuchtungsmaßnahmen in der Stoltzestraße. Doch genügen diese Maßnahmen noch nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Allerheiligenviertels. Eine zusätzliche Beleuchtung der o. g. Straßenzüge ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1854 Aktenzeichen: 91 52
„Auto-Poser“ ausbremsen
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 638 entstanden aus Vorlage: OF 129/1 vom 18.09.2016 Betreff: "Auto-Poser" ausbremsen Zur Begriffsklärung: Als Poser werden Personen mit Hang zu übertriebener Zurschaustellung bezeichnet. Als Auto-Poser gelten Personen, welche ihre leistungsstarken und mitunter zum Teil unzulässig getunten Autos zur Schau stellen und zudem für erhebliche Lärmbelästigungen sorgen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, der sogenannten Auto-Poser- Szene im Bereich Bleidenstraße, Töngesgasse und Holzgraben, aber auch im Bereich des Anlagenrings durch gezielte Maßnahmen - dem erfolgreichen Beispiel der Stadt Mannheim folgend - Einhalt zu gebieten. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, regelmäßig Verkehrskontrollen, insbesondere in der Nachtzeit, in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchzuführen. Begründung: In Mannheim wurden laut der Mannheimer Polizei innerhalb von zwei Wochen 22 Autos und drei Motorräder aus dem Verkehr gezogen, deren Betriebserlaubnis durch Umrüsten erloschen gewesen sei. Auf die Halter kamen unter anderem für Abschleppen, Gutachten und Rückbau des Tunings Kosten von mindestens 1.000 Euro zu. Die Polizei konnte 144 Poserfahrzeuge identifizieren, davon fielen 34 mehrfach auf. Es handele sich um eine kleine Clique, die den Mannheimern das Leben schwermache, sagte - laut Presseberichten - der Leiter der Verkehrspolizeidirektion. Fahrer, die an mindestens zwei Tagen lärmend auffielen, bekamen als Warnung eine Gelbe Karte zugeschickt mit der Aufschrift "Stop Posing" ("Hör auf, dich zur Schau zu stellen"). Dem Ortsbeirat liegen seit geraumer Zeit Beschwerden genervter Bürgerinnen und Bürger aus den im Antragstext genannten Bereichen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1855 Aktenzeichen: 32 4
Radweg Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 121/1 vom 18.09.2016 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Vorgang: OM 4603/15 OBR 1; ST 892/16 Mit der Vorlage ST 892 hat der Magistrat erklärt, dass die Einrichtung eines Radweges bei Beibehaltung des Parkens auf beiden Seiten eingerichtet werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, eine Planung zu erstellen, die einen solchen Radweg im Abschnitt von der Stoltzestraße bis zum Allerheiligentor und einen Kreisverkehr im Bereich Breite Gasse/Allerheiligenstraße/Stoltzestraße vorsieht. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Begründung: 1. Der Bedarf für diesen Radweg besteht schon lange und wird mit zunehmendem Radverkehr immer größer. 2. Die Notwendigkeit, zwei Fahrspuren für den Autoverkehr vorzuhalten, besteht nicht mehr, da a) nur auf einer Spur vom Allerheiligentor in die Allerheiligenstraße eingefahren werden kann und b) eine der Spuren ohnehin ständig zugeparkt ist. Mit der Einrichtung eines Radweges könnte immer noch (illegal) in zweiter Reihe geparkt werden, ohne den fließenden Verkehr massiv zu behindern. 3. In der Allerheiligenstraße und in der Stoltzestraße wird insgesamt zu schnell gefahren. Zwei Fahrspuren nebeneinander verleiten auch dazu. Trotz zahlloser Initiativen des Ortsbeirats und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich substanziell wenig an der gefahrenen Geschwindigkeit im Viertel geändert. In diesem stark bewohnten Bereich befindet sich eine Kita. Durch einen Kreisverkehr könnte das Tempo deutlich gedrosselt werden, ohne die Kapazität der Straßenzüge zu mindern. 4. Durch den Kreisverkehr würde sich auch die Situation der zu Fuß Gehenden erheblich verbessern. Zurzeit gibt es dort überhaupt keine Querungshilfen, künftig könnte dort auf jeder der Straßen ein Zebrastreifen angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4603 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1759 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3132 Antrag vom 23.08.2020, OF 1388/1 Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1753 Aktenzeichen: 66 2
Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern!
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 112/1 vom 18.09.2016 Betreff: Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern! Vorgang: OI 33/13 OBR 1; B 406/13 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Art und Weise am Friedrich-Stoltze-Platz auf das Leben und Werk Stoltzes hingewiesen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit seiner Initiative vom 14.05.2013, OI 33, den Magistrat gebeten, die o. g. Frage zu beantworten. Der Magistrat antwortete damals in seinem Bericht vom 19.08.2013, B 406, wie folgt: "Durch die vorhandene Zusatzbeschilderung an den Straßenschildern wird bereits auf das Leben und Wirken Friedrich Stoltzes hingewiesen. Seitens des Magistrats wird geprüft, ob am Friedrich-Stoltze-Platz durch eine Beschilderung auf das Stoltze-Museum der Frankfurter Sparkasse in der Töngesgasse hingewiesen werden kann. Der Ortsbeirat wird über das Ergebnis dieser Prüfung unaufgefordert informiert." Leider ist der Magistrat in dieser Angelegenheit in den letzten drei Jahren nicht mehr auf den Ortsbeirat zugekommen. Die bloße Zusatzbeschilderung erscheint angesichts der Benennung des Platzes nach Friedrich Stoltze und in Anbetracht der Bedeutung des Dichters sowie der Größe und zentralen Lage des Platzes als nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 14.05.2013, OI 33 Bericht des Magistrats vom 19.08.2013, B 406 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
Beleuchtung Allerheiligenstraße 38 bis 40 bzw. 17
Antrag vom 18.09.2016, OF 106/1 Betreff: Beleuchtung Allerheiligenstraße 38 bis 40 bzw. 17 Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Beleuchtung der Gehwege in dem im Betreff genannten Abschnitt sorgen zu lassen. Begründung: Es ist dort zu dunkel und Ortsbeiräten wurden eine Reihe von Beschwerden über die mangelhafte Beleuchtung in diesem Bereich vorgetragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 106/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 105/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse?
Antrag vom 16.09.2016, OF 120/1 Betreff: Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse nicht weiter durch Verkehrslärm belästigt werden. Dazu sollen regelmäßig Verkehrskontrollen insbesondere in der Nachtzeit in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse sehen sich noch immer einer hohen Lärmbelästigung durch den Autoverkehr ausgesetzt. Nach der Anregung des Ortsbeirats (OM 4602, 2015) gab der Magistrat an, dass ihm keine Kenntnisse über die nächtlichen Ruhestörungen bekannt seien und durch die Polizei vermehrt Streifenfahrten im Gebiet gemacht werden sollen (ST 100, 2016). Da dies offenbar nicht zur Lösung des Problems führte, sollen nun regelmäßig Kontrollstellen durch die Polizei eingerichtet werden. Bei der Töngesgasse handelt es sich bereits um eine Fahrradstraße, welche lediglich für Anlieger frei ist und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorsieht. Die gesetzlichen Regelungen dürften daher ausreichen, allerdings werden diese scheinbar nicht ausreichend kontrolliert. Eine dauerhaft erhöhte Lärmbelästigung kann zu Gesundheitsproblemen führen. Für die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln ist daher zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 120/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 129/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Es klebt und schmiert auf dem Gehweg
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 495 entstanden aus Vorlage: OF 95/1 vom 15.08.2016 Betreff: Es klebt und schmiert auf dem Gehweg Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich um den Glascontainer in der Konrad-Adenauer-Straße vor dem Elektronik-Kaufhaus Conrad grundreinigen zu lassen. Da der Container ausläuft, besteht Rutschgefahr auf der klebrigen, schleimigen Masse. Die Maßnahme sollte möglichst vom Verursacher (Aufsteller des Containers) durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1528 Aktenzeichen: 66 5
Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfolge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 487 entstanden aus Vorlage: OF 82/1 vom 15.08.2016 Betreff: Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfolge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung Der Magistrat wird aufgefordert, Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem im Betreff genanntem Bereich mit deutlich höherer Priorität nachzugehen. Dabei handelt es sich zum einen um Lärmbeschwerden. Aus der Bewohnerschaft wird zurückgemeldet, dass Beschwerden beim Ordnungsamt über Lärm nur stark zeitverzögert nachgegangen und am Telefon auch ein gewisser Unmut über die eingegangenen Beschwerden geäußert wird. Anrufende werden auch an die Polizei verwiesen. Die Vermüllung des Quartiers schreitet außerdem weiter voran. Der Magistrat scheint der Sauberkeit in diesem Wohnviertel nicht mehr allzu große Priorität einzuräumen. Abfälle werden tagelang nicht beseitigt. Durch einige Baustellen verschlimmert sich die Situation. Die Verkehrsüberwachung scheint das Viertel ebenfalls vergessen zu haben, jedenfalls hat sich die Situation für zu Fuß Gehende auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen und in Einfahrten erheblich verschlechtert. "Dank" der Razzien im kaum bewohnten Bereich um die Düsseldorfer Straße hat sich ein Teil des Drogenhandels in das Wohnquartier rund um die Allerheiligenstraße verlagert. Pöpelhaftes und angstmachendes Verhalten insbesondere gegenüber Frauen durch zumeist jugendliche Dealer ist die Folge. Der Magistrat wird deshalb weiterhin aufgefordert, zusammen mit der Polizei dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Drogenhandel sich nicht weiter im Allerheiligenviertel verfestigen kann bzw. dorthin verdrängt wird. Begründung: Die Polizei ist zurzeit der einzige Player im Viertel aufseiten der Anwohnerschaft. Viele Mieterinnen und Mieter rufen schon gar nicht mehr beim Ordnungsamt an, weil von diesem Amt kaum Hilfe zu erwarten ist. Wenn, dann passiert erst mit Stunden Verzögerung etwas. Viele - die es sich leisten können - sind schon weggezogen. Die restlichen Bewohnerinnen und Bewohner warten mehrheitlich auf eine solche Chance. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1751 Aktenzeichen: 32 0
Pauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
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