Milieuschutzsatzung Nordend III

Anregung vom 28.05.2015, OA 635 entstanden aus Vorlage: OF 767/3 vom 27.02.2015

Betreff: Milieuschutzsatzung Nordend III Vorgang: M 224/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,

1. das Nordend vollumfänglich in den Grenzen des Ortsbezirks 3 unter die Milieuschutzsatzung Nordend III zu stellen, um innerhalb des Nordends kein Ausweichen von Investoren von sogenannten Kerngebieten mit Milieuschutzsatzung in umgebende Gebiete ohne Milieuschutzsatzung zu ermöglichen und damit neue Problembereiche zu schaffen;


2. zu prüfen und zu berichten,
   • a)welche Instrumente in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung Nordend III eingesetzt werden können, um in diesem gegebenenfalls längeren Zeitraum keine unerwünschten Aufwertungsmaßnahmen von Eigentümern o. Ä. mehr zuzulassen, wie sie durch die endgültige Milieuschutzsatzung Nordend III verhindert werden sollen;
   • b)welche Instrumente geeignet sind und so zeitnah eingesetzt oder vorgezogen werden können, dass sie die längere Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung Nordend III wirksam überbrücken;
   • c)ob in dieser Phase eine Veränderungssperre, eine Zurückstellung von Baumaßnahmen oder eine andere gleichgerichtete Regelung erlassen werden kann;


3. falls es geeignete Instrumente im Sinne von Ziffer


4. gibt, diese sofort und konsequent anzuwenden;


5. den Ortsbeirat regelmäßig über die Arbeit und die Resultate des Planungsbüros zu informieren und entsprechend den Möglichkeiten Ortsbeirat und Bürgerinitiativen an diesem Prozess zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3