Milieuschutzsatzung Nordend III

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.05.2015, OA 635 entstanden aus Vorlage: OF 767/3 vom 27.02.2015 Betreff: Milieuschutzsatzung Nordend III Vorgang: M 224/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Nordend vollumfänglich in den Grenzen des Ortsbezirks 3 unter die Milieuschutzsatzung Nordend III zu stellen, um innerhalb des Nordends kein Ausweichen von Investoren von sogenannten Kerngebieten mit Milieuschutzsatzung in umgebende Gebiete ohne Milieuschutzsatzung zu ermöglichen und damit neue Problembereiche zu schaffen; 2. zu prüfen und zu berichten, a) welche Instrumente in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung Nordend III eingesetzt werden können, um in diesem gegebenenfalls längeren Zeitraum keine unerwünschten Aufwertungsmaßnahmen von Eigentümern o. Ä. mehr zuzulassen, wie sie durch die endgültige Milieuschutzsatzung Nordend III verhindert werden sollen; b) welche Instrumente geeignet sind und so zeitnah eingesetzt oder vorgezogen werden können, dass sie die längere Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung Nordend III wirksam überbrücken; c) ob in dieser Phase eine Veränderungssperre, eine Zurückstellung von Baumaßnahmen oder eine andere gleichgerichtete Regelung erlassen werden kann; 3. falls es geeignete Instrumente im Sinne von Ziffer 2. gibt, diese sofort und konsequent anzuwenden; 4. den Ortsbeirat regelmäßig über die Arbeit und die Resultate des Planungsbüros zu informieren und entsprechend den Möglichkeiten Ortsbeirat und Bürgerinitiativen an diesem Prozess zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2015, ST 1277 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.06.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 635 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und LINKE.; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 635 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 635 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6175, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 61 00