Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Nordend vollumfänglich in den Grenzen des Ortsbezirks 3 unter die Milieuschutzsatzung Nordend III zu stellen, um innerhalb des Nordends kein Ausweichen von Investoren von so genannten Kerngebieten mit Milieuschutzsatzung in umgebende Gebiete ohne Milieuschutzsatzung zu ermöglichen und damit neue Problembereiche zu schaffen. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Instrumente in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung Nordend III eingesetzt werden können, um in diesem ggf. längerem Zeitraum keine unerwünschten Aufwertungsmaßnahmen von Eigentümern o.ä. mehr zuzulassen, wie sie durch die endgültige Milieuschutzsatzung Nordend III verhindert werden sollen. Welche Instrumente sind geeignet und können so zeitnah eingesetzt oder vorgezogen werden, dass sie die längere Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung Nordend III wirksam überbrücken? Kann in dieser Phase eine Veränderungssperre oder eine andere gleichgerichtete Regelung erlassen werden?
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2015, OF 750/3
Betreff: Milieuschutzsatzung Nordend III
Der Ortsbeirat möge
beschließen: Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Nordend vollumfänglich in den
Grenzen des Ortsbezirks 3 unter die Milieuschutzsatzung Nordend III zu stellen,
um innerhalb des Nordends kein Ausweichen von Investoren von so genannten
Kerngebieten mit Milieuschutzsatzung in umgebende Gebiete ohne
Milieuschutzsatzung zu ermöglichen und damit neue Problembereiche zu
schaffen. 2. zu prüfen und
zu berichten, welche Instrumente in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten
der Milieuschutzsatzung Nordend III eingesetzt werden können, um in diesem ggf.
längerem Zeitraum keine unerwünschten Aufwertungsmaßnahmen von Eigentümern o.ä.
mehr zuzulassen, wie sie durch die endgültige Milieuschutzsatzung Nordend III
verhindert werden sollen. Welche Instrumente sind geeignet und können so
zeitnah eingesetzt oder vorgezogen werden, dass sie die längere Übergangsphase
bis zum Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung Nordend III wirksam überbrücken?
Kann in dieser Phase eine Veränderungssperre oder eine andere gleichgerichtete
Regelung erlassen werden? Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Beratung
im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3
am 12.02.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: 1.
a)
Die Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls
zurückzustellen.
2. Die Vorlage OF 750/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige
Annahme zu 2. Einstimmige
Annahme 40. Sitzung des OBR 3
am 12.03.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: 1.
Die
Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2.
Die Vorlage OF 750/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF
767/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
4.
Die Vorlage OF 768/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1.
Einstimmige Annahme zu 2.
Einstimmige Annahme zu 3.
Einstimmige Annahme zu 4.
Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3
am 23.04.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: 1.
Die
Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2.
Die Vorlage OF 750/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF
767/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
4.
Die Vorlage OF 768/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1.
Einstimmige Annahme zu 2.
Einstimmige Annahme zu 3.
Einstimmige Annahme zu 4.
Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3
am 28.05.2015, TO I, TOP 35 ÖkoLinX-ARL stellt
den Geschäftsordnungsantrag, die Ziffer 3. getrennt von der restlichen
Vorlage OF 768/3 abzustimmen. Beschluss:
Anregung OA 635 2015
1.
Der Vorlage M 224 wird unter Hinweis auf OA 635 zugestimmt.
2.
Die Vorlage OF 750/3 wurde zurückgezogen.
3.
Die
Vorlage OF 767/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
4.
a) Der Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird
abgelehnt. b) Die Vorlage OF 768/3 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD,
LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
zu 3.
GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (=
Ablehnung) zu 4. a) GRÜNE, CDU und
FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) GRÜNE und SPD
gegen CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)