Auf kontraproduktive Milieuschutzsatzungen verzichten

Antrag vom 09.02.2015, NR 1125

Betreff: Auf kontraproduktive Milieuschutzsatzungen verzichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlagen M 217/14, M 223/14, M 224/14, M 225/14, M 227/14, M 228/14, M 231/14, M 232/14 und M 23/15 werden abgelehnt.


2. Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt


3. genannten Vorlagen zurückzuziehen und künftig von der Erstellung und der Vorlage entsprechender Satzungen abzusehen. Begründung: Die von Magistrat beabsichtigte Inkraftsetzung und Anwendung von sogenannten Milieuschutzsatzungen soll dazu beitragen, den Anstieg des Mietpreisniveaus in den besonders beliebten innenstadtnahen Stadtteilen Frankfurts zu bremsen. Die Aufstellung derartiger Satzungen ist gemäß § 172 Satz 1 Absatz 2 zwar grundsätzlich möglich. Dieses Instrument ändert aber an der Wohnungsknappheit bei gleichzeitigem hohen Nachfragedruck nach Wohnraum in den genannten Quartieren als eigentliche Ursachen des Mietpreisniveaus grundsätzlich nichts. Die Satzungen stellen vielmehr einen ordnungspolitisch fragwürdigen Eingriff in die Gesetze des Wohnungsmarkts und in die Eigentumsrechte insbesondere der privaten Wohnungsvermieter dar. Sanierungen und Modernisierungen im Bestand werden durch Reglementierungen erschwert oder gar verhindert. Investoren werden von Investitionen in den Frankfurter Wohnungsmarkt werden eher abgeschreckt als motiviert. Die unter behördlichem Vorbehalt stehenden Genehmigungen von beabsichtigten baulichen Maßnahmen zum Erhalt und der Erneuerung der Bestandes eröffnet der Willkür beim Genehmigungsvorgang Tür und Tor, denn die Definitionen "zeitgemäßer Ausstattungszustand von Wohnungen" oder "allgemein üblicher Standard von (Miet-)Wohnungen" lassen durchaus Interpretationsspielraum. Die Schaffung von Wohnungen mit einer Fläche von größer 130 m2 oder von Balkonen und Dachterrassen mit Flächen von mehr als 8 m2 sollen verboten werden, wobei die genannten Flächendefinitionen ebenfalls eher willkürlich festgesetzt erscheinen. Die Absicht, ein sogenanntes Milieu, also die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in dem jeweiligen Satzungsgebiet schützen zu wollen, setzt die aufwendige Erarbeitung und Ermittlung von Daten zur Definition eben dieser Zusammensetzung voraus, was Personalressourcen zu binden droht, die sinnvollerweise besser zur zügigen Ausweisung und Entwicklung dringend benötigter neuer Baugebiete als Voraussetzung für den Bau von neuen Wohnungen benötigt würden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 23 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 223 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 225 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 227 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 228 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 231 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 232 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.02.2015