Auf kontraproduktive Milieuschutzsatzungen verzichten

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2015, NR 1125 Betreff: Auf kontraproduktive Milieuschutzsatzungen verzichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlagen M 217/14, M 223/14, M 224/14, M 225/14, M 227/14, M 228/14, M 231/14, M 232/14 und M 23/15 werden abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 1. genannten Vorlagen zurückzuziehen und künftig von der Erstellung und der Vorlage entsprechender Satzungen abzusehen. Begründung: Die von Magistrat beabsichtigte Inkraftsetzung und Anwendung von sogenannten Milieuschutzsatzungen soll dazu beitragen, den Anstieg des Mietpreisniveaus in den besonders beliebten innenstadtnahen Stadtteilen Frankfurts zu bremsen. Die Aufstellung derartiger Satzungen ist gemäß § 172 Satz 1 Absatz 2 zwar grundsätzlich möglich. Dieses Instrument ändert aber an der Wohnungsknappheit bei gleichzeitigem hohen Nachfragedruck nach Wohnraum in den genannten Quartieren als eigentliche Ursachen des Mietpreisniveaus grundsätzlich nichts. Die Satzungen stellen vielmehr einen ordnungspolitisch fragwürdigen Eingriff in die Gesetze des Wohnungsmarkts und in die Eigentumsrechte insbesondere der privaten Wohnungsvermieter dar. Sanierungen und Modernisierungen im Bestand werden durch Reglementierungen erschwert oder gar verhindert. Investoren werden von Investitionen in den Frankfurter Wohnungsmarkt werden eher abgeschreckt als motiviert. Die unter behördlichem Vorbehalt stehenden Genehmigungen von beabsichtigten baulichen Maßnahmen zum Erhalt und der Erneuerung der Bestandes eröffnet der Willkür beim Genehmigungsvorgang Tür und Tor, denn die Definitionen "zeitgemäßer Ausstattungszustand von Wohnungen" oder "allgemein üblicher Standard von (Miet-)Wohnungen" lassen durchaus Interpretationsspielraum. Die Schaffung von Wohnungen mit einer Fläche von größer 130 m2 oder von Balkonen und Dachterrassen mit Flächen von mehr als 8 m2 sollen verboten werden, wobei die genannten Flächendefinitionen ebenfalls eher willkürlich festgesetzt erscheinen. Die Absicht, ein sogenanntes Milieu, also die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in dem jeweiligen Satzungsgebiet schützen zu wollen, setzt die aufwendige Erarbeitung und Ermittlung von Daten zur Definition eben dieser Zusammensetzung voraus, was Personalressourcen zu binden droht, die sinnvollerweise besser zur zügigen Ausweisung und Entwicklung dringend benötigter neuer Baugebiete als Voraussetzung für den Bau von neuen Wohnungen benötigt würden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 23 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 223 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 225 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 227 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 228 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 231 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 232 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.02.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1117 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1117) zu 2. Ziffern 1., 4. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 217 und NR 1117 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 217 = Enthaltung, NR 1117 = Ablehnung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER; CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 223 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 223 = Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER; CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 224 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 224 = Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 225 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 225 = Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 227 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 227 = Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 596) zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 228 und OA 596 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 228 = Enthaltung, OA 596 = Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 231 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 231 = Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 232 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 232 = Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER; CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 23 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 23 = Enthaltung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1117 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 601 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1117 und OA 601) und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 4. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 217 = Annahme, NR 1117 = Ziffern 1., 2. a) und 3. bis 6. = Annahme, Ziffer 2. b) = Ablehnung, NR 1125 = Ablehnung, OA 601 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 217 und OA 601 = Annahme, NR 1117 = Ziffern 1. bis 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 223 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 224 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 225 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 227 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 596) und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 228 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung, OA 596 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 228 und OA 596 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 231 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 232 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (NR 1125 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1117 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 601 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1117 und OA 601) und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 4. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2.a und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.b: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 596) und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5643, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5645, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5646, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5647, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5648, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5649, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5650, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5651, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5668, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 Aktenzeichen: 61 00