Überprüfung der bestehenden Milieuschutzsatzungen

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.05.2015, OA 634 entstanden aus Vorlage: OF 748/3 vom 30.01.2015 Betreff: Überprüfung der bestehenden Milieuschutzsatzungen Vorgang: M 217/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle schon bestehenden Milieuschutzsatzungen nicht erst, wie in Absatz 2 der Vorlage M 217 beschrieben, nach dem ersten 5-Jahres-Zeitraum der neu zu erstellenden Milieuschutzsatzungen zusammen mit diesen auf ihre Wirkung hin zu überprüfen, sondern unverzüglich, um zeitnah Schlüsse ziehen zu können, die auch für die Anwendung der neuen Milieuschutzsatzungen von Bedeutung sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.06.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 634 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 634 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) 31. Sitzung der KAV am 07.09.2015, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage OA 634 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6174, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 64 3