Verhinderung von Luxussanierungen
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Luxussanierungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Objekt Keplerstraße 14 und ggf. andere dem Ortsbeirat nicht bekannte Objekte im Nordend eventuelle Bauanträge von Eigentümern gemäß §172 (2) in Verbindung mit §15 (1) BauGB zurückzustellen und auf diese Weise keine von der in Aufstellung befindlichen Milieuschutzsatzung Nordend III nicht gedeckten baulichen Veränderungen vor deren Inkrafttreten zuzulassen.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2015, OF 817/3
Betreff: Verhinderung von
Luxussanierungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Objekt
Keplerstraße 14 und ggf. andere dem Ortsbeirat nicht bekannte Objekte im
Nordend eventuelle Bauanträge von Eigentümern gemäß §172 (2) in Verbindung mit
§15 (1) BauGB zurückzustellen und auf diese Weise keine von der in Aufstellung
befindlichen Milieuschutzsatzung Nordend III nicht gedeckten baulichen
Veränderungen vor deren Inkrafttreten zuzulassen.
Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 12.12.2014, M 217 Beratung
im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3
am 28.05.2015, TO I, TOP 34 Auf Wunsch von
ÖkoLinX-ARL wird über die Ziffern 1. und 3., die Ziffern 2. und 4. sowie die
Begründung der Vorlage M 217 getrennt abgestimmt.
Die GRÜNE-Fraktion stellt den
Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 816/3 bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 634 2015
Anregung an den
Magistrat OM 4206
2015 1. Der Vorlage M 217 wird zugestimmt.
2.
Die Vorlage OF 748/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass
der letzte Satz der Vorlage ersatzlos gestrichen wird.
3.
Die
Vorlage OF 752/3 wurde zurückgezogen. 4.
Die
Vorlage OF 766/3 wird abgelehnt. 5.
a)
Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF
816/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
6.
Die Vorlage OF 817/3 wird in der vorgelegten Fassung
beschlossen. Abstimmung: zu 1.
Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL
gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 4. sowie Begründung: GRÜNE, CDU
und SPD gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
zu 2.
GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (=
Ablehnung) zu 4. GRÜNE gegen CDU,
SPD und FDP (= Annahme); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
zu 5.
GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (=
Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 6.
GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung);
CDU (= Enthaltung)