Zur Wirkmächtigkeit von Milieuschutzsatzungen Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 09.02.2015, OA 601 entstanden aus Vorlage:
OF 617/2 vom
19.01.2015 Betreff: Zur Wirkmächtigkeit von
Milieuschutzsatzungen Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
dass für die anstehenden Milieuschutzsatzungen der prägende Begriff des
allgemein üblichen Standards von (Miet-) Wohnungen hinreichend, das bedeutet
gerichtsfest, präzisiert wird. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert
sicherzustellen, dass der in diesem Zusammenhang neu einzurichtende
Liegenschaftsfonds im H aushalt der Stadt Frankfurt am
Main abgebildet wird. Die Überstellung in ein ÖPP-Projekt (beispielsweise im
Zusammenhang mit der KEG) ist somit ausgeschlossen. Begründung: Die langjährigen Erfahrungen mit bestehenden
Milieuschutzsatzungen, etwa Westend I, haben gezeigt, dass diese
Erhaltungssatzungen zum zahnlosen Tiger werden, wenn der Unterschied zwischen
Milieustandard und Luxussanierung unbestimmt bleibt. Bislang wurde kein
einziges Bauvorhaben in Frankfurt am Main aus Gründen des Erhalts der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung modifiziert oder gar verhindert. Dabei ist
mit dem Mietspiegel ein entsprechend themennahes Erhebungsinstrument
etabliert. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 12.12.2014, M 217
dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 15.06.2015, ST 832
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 11.02.2015 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 12
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1117 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
NR 1125 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 601 wird im
vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 601
wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme
im Rahmen NR 1117 und OA 601) und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (=
Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 4. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE
WÄHLER gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2., 3. und 5.:
CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung)
sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (=
Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (=
Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und
Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (=
Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: Piraten (M 217 = Annahme, NR 1117 = Ziffern 1., 2. a) und 3. bis
6. = Annahme, Ziffer 2. b) = Ablehnung, NR 1125 = Ablehnung, OA 601 = Prüfung
und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 217 und OA 601 = Annahme, NR 1117
= Ziffern 1. bis 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung, NR 1125 =
Ablehnung) 39. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 19
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 1117 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt.
4. a) Die
Ziffer 1. der Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 601 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL
gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1117 und OA 601) und FDP (= Ablehnung);
FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 4. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE
WÄHLER gegen SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ziffern 2.a und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ziffer 2.b: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Prüfung
und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ziffer 5.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung
und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und Piraten (= Annahme)
zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und
ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (=
Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE
WÄHLER und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5643, 39. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 Aktenzeichen: 64 1