Zur Wirkmächtigkeit von Milieuschutzsatzungen Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217

Anregung vom 09.02.2015, OA 601 entstanden aus Vorlage: OF 617/2 vom 19.01.2015

Betreff: Zur Wirkmächtigkeit von Milieuschutzsatzungen Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die anstehenden Milieuschutzsatzungen der prägende Begriff des allgemein üblichen Standards von (Miet-) Wohnungen hinreichend, das bedeutet gerichtsfest, präzisiert wird.


2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert sicherzustellen, dass der in diesem Zusammenhang neu einzurichtende Liegenschaftsfonds im H aushalt der Stadt Frankfurt am Main abgebildet wird. Die Überstellung in ein ÖPP-Projekt (beispielsweise im Zusammenhang mit der KEG) ist somit ausgeschlossen. Begründung: Die langjährigen Erfahrungen mit bestehenden Milieuschutzsatzungen, etwa Westend I, haben gezeigt, dass diese Erhaltungssatzungen zum zahnlosen Tiger werden, wenn der Unterschied zwischen Milieustandard und Luxussanierung unbestimmt bleibt. Bislang wurde kein einziges Bauvorhaben in Frankfurt am Main aus Gründen des Erhalts der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung modifiziert oder gar verhindert. Dabei ist mit dem Mietspiegel ein entsprechend themennahes Erhebungsinstrument etabliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217