Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel D für die Jahre 2011-2017

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.03.2010, M 56 Betreff: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel D für die Jahre 2011-2017 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2009, § 5543 (M 19) 1. Den mit der Vergabe des Linienbündels D erforderlichen Leistungsanpassungen (Anlage 1) wird zugestimmt. 2. Das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot stellt gemeinsam mit den im Betriebskonzept dargelegten Änderungen und den Anforderungen an die Qualität eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes dar und bildet die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung für das Linienbündel D ab (Anlage 2). 3. Der voraussichtliche Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen ist in den Haushaltsplänen der Jahre 2011 (ab Dezember) bis 2017 jeweils bereit zu stellen. 4. Der Magistrat wird ermächtigt, sollte dies erforderlich bzw. zweckmäßig sein, abweichend von der bisherigen Zuordnung, die Nachtbuslinien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf mehrere Linienbündel zu verteilen. 5. Der Magistrat wird beauftragt das Weitere zu veranlassen. Begründung: Mit dem Beschluss § 5543 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 wurde festgelegt, die Vergabe von Busverkehrsleistungen durch öffentliche Ausschreibungen für den gesamten Frankfurter Busverkehr fortzusetzen. Mit dem Linienbündel D steht nun das erste Teilnetz des Frankfurter Busverkehrs zur erneuten Ausschreibung an. Hierfür ist es erforderlich, das zukünftige Leistungsvolumen zu beschreiben. Das Ziel der verkehrsplanerischen Konzeption zum Bündel D ist es daher, die bis zum Jahresfahrplanwechsel am 11. Dezember 2011 und in den darauf folgenden 6 Jahren verkehrlich notwendigen Maßnahmen darzustellen. Darüber hinaus sind Initiativen der politischen Gremien, Anregungen bzw. Anforderungen von Kunden und Institutionen im künftigen Angebotskonzept eingearbeitet worden. Mit der Beschlussfassung über das Leistungsprogramm des Linienbündels D sowie den in der Anlage 2 festgelegten Qualitäts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung die Vorgaben des Nahverkehrplans der Stadt Frankfurt am Main (§§9154 vom 12.05.2005). Diese in der Anlage zusammengefassten Anforderungskriterien einschließlich der im Betriebskonzept dargelegten Änderungen dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten ÖPNV für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel D zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicher zu stellen. Anlage 1 (ca. 34 KB) Anlage 2 (ca. 24 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.04.2010, NR 1807 Antrag vom 02.12.2010, OF 1070/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2004, M 61 Vortrag des Magistrats vom 21.11.2005, M 239 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 16 Versandpaket: 31.03.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 12.04.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 10 am 13.04.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 56 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 13.04.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 13.04.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 4 am 13.04.2010, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. 43. Sitzung des OBR 1 am 13.04.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und LINKE. 43. Sitzung des OBR 3 am 15.04.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von GRÜNE und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 56 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 16.04.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, 1 FAG und FDP gegen 2 FAG und LINKE. (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 11 am 19.04.2010, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1807 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (M 56 = Ablehnung, NR 1807 = Annahme) NPD (M 56 und NR 1807 = Ablehnung) Stv. Schenk (M 56 = Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1807 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1807 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 10 am 18.05.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 20.05.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 24.06.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 26.08.2010, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 1241 2010 1. Der Vorlage M 56 wird unter Hinweis auf OA 1241 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1070/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. Beschlussausfertigung(en): § 8042, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 92 11