Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2011 (ab 12.12.2010) sowie kurzfristige Änderungen zum 13.06.2010- Gesamtnetz Bus -

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2011 (ab 12.12.2010) sowie kurzfristige Änderungen zum 13.06.2010 - Gesamtnetz Bus - Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.10.2009, § 6912 (M 168) 1. Den in der Anlage dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Aufwendungen für die lokalen Busverkehre durch die in der Anlage dargestellten Maßnahmen wie nachfolgend dargestellt erhöhen: Im Jahr 2010 um 495.000 € gegenüber 2009 und im Jahr 2011 um 1.372.000 € gegenüber 2010. Einmalig für 2011 fallen zudem Aufwendungen für die Frauen-Fußballweltmeisterschaft in Höhe von 150.000 € (Anteil lokaler Busverkehr) an. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehen. Sie wurden in der Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) - zur Verfügung gestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i. S. d. HessÖPNVG wurde traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt, u. a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss § 9154 vom 12.05.2005 -M 239 (2004)-) und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiter zu entwickeln. B - Alternativen keine C - Lösung Für das Fahrplanjahr 2011 sind folgende wesentliche Veränderungen im Bereich Schiene vorgesehen: - Inbetriebnahme der Stadtbahn Riedberg mit den neuen Linie U8 und U9 - Verstärkung der Straßenbahnlinie 16 zwischen Ginnheim und Westbahnhof Die Maßnahmen im Stadt- und Straßenbahnbereich werden in einer gesonderten Vorlage zum Öffentlichen Dienstleistungsauftrag "Direktvergabe Schiene" behandelt. Im Bereich Bus sind folgende wesentliche Veränderungen vorgesehen: - deutliche Angebotsausweitung auf den Linie 61 und 78 (bereits ab Sommer 2010) - Bedienung des Goetheturms auch am Wochenende mit Linie 48 (bereits ab Sommer 2010) - Anpassung des Busverkehrs (Linien 26 und 29) an die neue Riedberg-Stadtbahn (U8, U9) ab Dezember 2010 - ggf. Verlängerung der Buslinie 32 - neue Verbindung von Hofheim über Sindlingen zum Flughafen - neuer Quartierbus für Oberrad - diverse Angebotsausweitungen auf Grund von steigender Nachfrage Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2010 (Februar 2009) bekannt wurden und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2010 über die Fahrplanwechseldaten hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu 6 Monaten zu rechnen. D - Kosten Mit Beginn des Jahresfahrplans 2011 am 12.12.2010 und dem damit verbundenen Start des Linienbündels E ist das gesamte lokale Busnetz in Frankfurt am Main in Ausschreibungsverfahren vergeben. Der Auferlegungsvertrag aus dem Jahre 2001, der den Übergang in den Wettbewerb gestalten sollte, hat somit seine Wirkung verloren und läuft zum 12.12.2010 aus. Die Kostenangaben bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich somit auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung). Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in der Anlage genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 2 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Fahrplan_Bus_2011 (ca. 36 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.08.2010, OF 384/12 Antrag vom 19.08.2010, OF 386/12 Antrag vom 15.08.2010, OF 747/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des OBR 3 am 24.06.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) Stv. Holtz (= Enthaltung) Stv. Schenk (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen REP und NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 2 am 16.08.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 10 am 17.08.2010, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2010, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1365 2010 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 747/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Wöhle gegen FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, FREIE WÄHLER und REP 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 17.08.2010, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 13 am 17.08.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 17.08.2010, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 20.08.2010, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG und LINKE. 44. Sitzung des OBR 15 am 20.08.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 12 am 20.08.2010, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 384/12 wurde zurückgezogen. 3. a) Die Vorlage OF 386/12 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. b) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates zum Thema "Buslinie 29" einen Vertreter der traffiQ einzuladen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 23.08.2010, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 24.08.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 44. Sitzung des OBR 9 am 26.08.2010, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage M 118 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 26.08.2010, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 43. Sitzung des OBR 11 am 30.08.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 8393, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 92 15