Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungen ab 14.06.2009 a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungen ab 14.06.2009 a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH 1. Den in der Anlage dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Aufwendungen für die auferlegten und ausgeschriebenen lokalen Busverkehre durch die in der Anlage dargestellten Maßnahmen wie nachfolgend dargestellt erhöhen: im Jahr 2009 um 184.000 € gegenüber 2008 und im Jahr 2010 um voraussichtlich 2.336.000 € gegenüber 2009. Die erforderlichen Mittel sind im städtischen Haushalt in der Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) - und im Wirtschaftsplan der traffiQ für 2009 enthalten. Für 2010 sind die Mittel jeweils angemeldet. 3. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Betriebskosten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH (VGF) durch die in der Anlage vorgestellten Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr im dargelegten Umfang erhöhen. Die VGF wird gebeten, die erforderlichen Mittel in ihrem Wirtschaftsplan bereit zu stellen. 4. Der Magistrat wird beauftragt das Weitere zu veranlassen Begründung: Von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i. S. d. HessÖPNVG wurde traffiQ , der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt, u. a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Die geplanten Veränderungen beim Leistungsangebot sind konform mit den Rahmenvorgaben aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt am Main (2005, überarbeitete Fassung 2006). Hierbei wurden insbesondere die Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) berücksichtigt. Im Fahrplanjahr 2009 wurden bzw. werden bereits folgende Verbesserungen realisiert: · Linie U4 ganztägig über "Schäfflestraße" nach "Enkheim" · Verbesserte Bedienung des neuen Standorts des Ordnungsamtes durch die Straßenbahnlinie 21 (über die Rebstöcker- /Kleyerstraße, zunächst in jeweils einer Fahrtrichtung) · diverse Leistungsausweitungen im Busverkehr Für das Fahrplanjahr 2010 sind folgende wesentliche Veränderungen vorgesehen: · Zweigleisige Führung der Straßenbahnlinie 21 über die Rebstöcker- /Kleyerstraße mit ganztägiger Anbindung des neuen Standorts des Ordnungsamts · Taktverdichtung auf den Straßenbahnlinien 11 und 21 in der Nebenverkehrszeit (alle 7,5 anstatt alle 10 Minuten) · Betreiberwechsel und Start des neuen Betriebskonzepts beim Buslinienbündel B nach erfolgter Ausschreibung (z. B. neue Kleinbuslinie 57 in Zeilsheim) · Verlängerung der Buslinie 64 über den Reuterweg zum Hauptbahnhof · Anbindung des Europaviertels an den ÖPNV mit der Buslinie 46 · Ausweitung des lokalen Nachtbusangebots auf alle Tage · diverse Leistungsausweitungen im Busverkehr Die Kostenangaben beziehen sich auf folgende Grundlagen: · Für den lokalen Schienenverkehr (Stadtbahn und Straßenbahn) hat die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) die jeweiligen Maßnahmen monetarisiert. · Für den auferlegten Busverkehr der VGF (Linienbündel "E") wurde der Ausgleichsbetrag gem. Auferlegungsvertrag (M 49 vom 09.02.2001, § 8002) verwendet. · Für die ausgeschriebenen Busverkehre der Bündel "F", "D", "A", "C" und "B" wurde der jeweilige Marktpreis (Veränderung der Grundvergütung) verwendet. Da die Mehrleistungen in den Bündeln "F", "D" und "A" teilweise die vertraglich vereinbarten Mehrbestellungsmargen überschreiten, sind für diese Teilleistungen neue Marktpreise zu vereinbaren, die über dem bisherigen Marktpreis liegen können. Die Preisverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und daher hier noch nicht berücksichtigt. Sollte die Beschlussfassung nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2009 über die Fahrplanwechseldaten hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu 6 Monaten zu rechnen. Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2009 (Februar 2008) bekannt wurden und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden nachfolgend genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Anlage 1 (ca. 38 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2009, OF 603/7 Antrag vom 11.09.2009, OF 900/5 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3941 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3621 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2009, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 168 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 603/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2009, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 1 am 22.09.2009, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE. 36. Sitzung des OBR 6 am 22.09.2009, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 22.09.2009, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 22.09.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2009, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 24.09.2009, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2009, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3621 2009 1. Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 900/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. 35. Sitzung des OBR 15 am 25.09.2009, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 25.09.2009, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 28.09.2009, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 14 am 28.09.2009, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 168 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE und Freie Wähler; 1 SPD (= Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 4 am 29.09.2009, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 9 am 01.10.2009, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 168 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 01.10.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 168 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 168 dient zur Kenntnis. 37. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2009, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, Freie Wähler und REP 38. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2009, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 26.11.2009, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6912, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 92 14