Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel F für die Jahre 2013-2021

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Betreff: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel F für die Jahre 2013-2021 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2009, § 5543 (M 19) 1. Den mit der Vergabe des Linienbündels F erforderlichen Leistungsanpassungen (Anlage 1) wird zugestimmt. 2. Das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot stellt gemeinsam mit den im Betriebskonzept dargelegten Änderungen und den Anforderungen an die Qualität eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes dar und bildet die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung für das Linienbündel F ab (Anlage 2). 3. Der voraussichtliche Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen ist in den Haushaltsplänen der Jahre 2013 (ab Dezember) bis 2021 jeweils bereitzustellen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Mit Ablauf des Fahrplanjahres 2013 endet - mit Auslaufen des Verkehrsvertrages mit der Firma Omnibus + Reisedienst Sack am 14. Dezember 2013 - die zeitlich befristete Konzession für den Linienbusverkehr des Linienbündels F. Die Leistungen sollen dann für acht Jahre im Wettbewerb vergeben werden. Da mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, festgelegt wurde, die Vergabe von Busverkehrsleistungen durch öffentliche Ausschreibungen für den gesamten Frankfurter Busverkehr fortzusetzen, sollen die Leistungen des Bündels F erneut im Wettbewerb vergeben werden. Die dynamische städtebauliche Entwicklung im Verkehrsgebiet des Bündels F (Neubaugebiete "Europaviertel" und "Henninger-Gelände", Aufwertung der Siedlung Mainfeld) sowie die in Teilbereichen steigende Fahrgastnachfrage machen die Weiterentwicklung des heutigen Betriebskonzeptes unabdingbar. Darüber hinaus sind die Inbetriebnahme der verlängerten Straßenbahnlinie 17 in der Stresemannallee sowie Maßnahmen, welche sich aus dem Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main ableiten, zu berücksichtigen. Zusätzlich wurden Kundenanregungen, Kundenanforderungen und parlamentarische Initiativen in die vorliegenden Planungen einbezogen. Im Jahr 2011 hat traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, eine Überprüfung und Neuordnung aller Linienbündel durchgeführt. Diese wurde notwendig, weil sich aufgrund verkehrlicher Notwendigkeiten, städtebaulicher Entwicklungen und verkehrspolitischer Maßnahmen (u. a. Fahrgastzuwächse, Ausweisung von Neubaugebieten, Einführung von Kleinbuslinien) zum Teil erhebliche Modifikationen im Busliniennetz ergeben haben. Infolgedessen wurde der aktuelle Bündelzuschnitt verändert, um die Mittelstandsfreundlichkeit der Vergabe zu erhöhen und die Wirtschaftlichkeit der Verkehrserbringung zu steigern. So wurden die Linienbündel bspw. im Hinblick auf den Fahrzeug(typen)einsatz so gestaltet, dass in der Regel nur noch maximal zwei verschiedene Subtypen eingesetzt werden. Zudem wurde die Laufzeit der Linienbündel im Hinblick auf eine wirtschaftlichere Bereitstellung von Fahrzeugen, Fahrpersonal und Betriebsanlagen auf in der Regel 8 Jahre erhöht. B. Alternativen Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, bestehen keine Alternativen. C. Lösung Es ist eine verkehrsplanerische Konzeption zum Bündel F umzusetzen, welche die bis zum Jahresfahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 und in den darauf folgenden 8 Jahren voraussichtlich verkehrlich notwendigen Maßnahmen beinhaltet (Anlage 1). Mit der Beschlussfassung über das Leistungsprogramm des Linienbündels F sowie den in der Anlage 2 festgelegten Qualitäts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung darüber hinaus die Vorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005). Die in der Anlage 2 zusammengefassten Anforderungskriterien, einschließlich der im Betriebskonzept dargelegten Änderungen, dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel F zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicherzustellen. Für das Fahrplanjahr 2014, dem ersten Betriebsjahr nach Vergabe des Bündels F, ist ein Leistungsumfang von ca. 266.000 Nutzwagenkilometer vorgesehen. Mit Umsetzung der Stufe 2 des Betriebskonzeptes, die im Wesentlichen die Einführung des Quartierbusses Niederrad (Linien 84/85) sowie die Zusatzleistungen für das Neubaugebiet am Henninger Turm enthält, erhöht sich die Leistung voraussichtlich im Fahrplanjahr 2015 auf 422.000 Nutzwagenkilometer. Die Vergabe soll zudem in zwei Teillosen erfolgen, um kleineren und mittelständischen Verkehrsunternehmen die Marktteilnahme zu ermöglichen. Im "Los Midibus" sind die Leistungen der Linien 35, 45, 47, 48 sowie in einer zweiten Stufe auch die Linien 84/85 ("QuartierBus Niederrad") enthalten. Darüber bilden die mit Standardbussen betriebenen Linien 46 und 52 das "Los Standardbus" des Bündels F. Auf dieser Basis erfolgt die Ausschreibung der Linien des Bündels F für 8 Jahre. D. Kosten In der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH werden für das Linienbündel F die erforderlichen Mittel berücksichtigt. Diese errechnen sich aus der Differenz zwischen dem voraussichtlichen Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen. Anlage 1 (ca. 16 KB) Anlage 2 (ca. 62 KB) Anlage A (ca. 16 KB) Anlage B (ca. 14,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.06.2012, OA 203 Anregung vom 12.06.2012, OA 204 Antrag vom 05.06.2012, OF 428/6 Antrag vom 05.06.2012, OF 429/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2003, M 129 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Anregung vom 19.06.2012, OA 222 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6 Versandpaket: 30.05.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und fraktionslos 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 203 2012 Anregung OA 204 2012 1. Die Vorlage M 127 wird unter Hinweis auf OA 203 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FAG, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 127 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 204 wird durch die Vorlage OA 203 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. LINKE. gegen Piraten (= Annahme); CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (M 127 = Annahme im Rahmen OA 203 und OA 204, OA 203 und OA 204 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 203 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 203) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CCDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= erledigt durch OA 203) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 127 = Ablehnung, OA 203 und OA 204 = Annahme) NPD (M 127 = Ablehnung, OA 203 = Annahme, OA 204 = Enthaltung) Stv. Ochs (M 127 = Annahme im Rahmen OA 203 und OA 204, OA 203 und OA 204 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 203 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 203), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 203 und OA 204) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs gegen LINKE. (= erledigt durch OA 203) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 127 = Ablehnung, OA 203 und OA 204 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1876, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 11