Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehrhier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Betreff: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9154 (M 239) 1. Den mit der Vergabe des Linienbündels E erforderlichen Leistungsanpassungen (Anlage 1) wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot gemeinsam mit den im Betriebskonzept dargelegten Änderungen und den Anforderungen an die Qualität eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes darstellt und die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung für das Linienbündel E abbildet. (Anlage 2). 3. Der voraussichtliche Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen ist in den Haushaltsplänen der Jahre 2010 (ab Dezember) bis 2015 jeweils bereit zu stellen. 4. Der Magistrat wird beauftragt das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Genehmigungen für den Betrieb der im Linienbündel E zusammengefassten Buslinien laufen zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 aus und sind für einen Zeitraum von fünf Jahren neu zu vergeben. Wie bereits für die anderen Linienbündel wurde auch für die hier betroffenen Buslinien das Leistungsangebot einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Da das Vergabeverfahren im Juni 2009 begonnen werden muss, war das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Ziel der verkehrsplanerischen Konzeption zum Bündel E ist, die bis zum Jahresfahrplanwechsel am 12.12.2010 und die voraussichtlich in den darauf folgenden 5 Jahren verkehrlich notwendigen Maßnahmen darzustellen. Darüber hinaus wurden Initiativen der politischen Gremien, Anregungen bzw. Anforderungen von Kunden und Institutionen im künftigen Angebotskonzept eingearbeitet. Mit der Beschlussfassung über das Leistungsprogramm des Linienbündels E sowie den in der Anlage 2 festgelegten Qualitäts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung die Vorgaben des Nahverkehrplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom12.05.2005). Diese in der Anlage zusammengefassten Anforderungskriterien einschließlich der im Betriebskonzept dargelegten Änderungen dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten ÖPNV für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel E zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicher zu stellen. Anlage 1 (ca. 36 KB) Anlage 2 (ca. 23 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 03.03.2009, OA 817 Antrag vom 01.03.2009, OF 512/7 Antrag vom 23.04.2009, OF 690/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2003, M 154 Vortrag des Magistrats vom 10.12.2004, M 239 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 7, 9, 10 Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.03.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 817 2009 1. Die Vorlage M 33 wird unter Hinweis auf die OA 817 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 512/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2009, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 33 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2009, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 33 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 33 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 817 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme) 32. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2009, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2009, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser und Hanisch dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2009, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 14.05.2009, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 06.07.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3456 2009 1. Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5675, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 92 11