Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2013 (ab 09.12.2012) - Gesamtnetz Bus

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2013 (ab 09.12.2012) - Gesamtnetz Bus Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2011, §§ 335 (M 82) und 340 (M 90) 1. Den in der Anlage dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Aufwendungen für die lokalen Busverkehre durch die in der Anlage dargestellten Maßnahmen wie nachfolgend dargestellt erhöhen: Im Jahr 2012 um 15.000 € gegenüber 2011 und im Jahr 2013 um 514.000 € gegenüber 2012. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2012 enthalten. Sie wurden in der Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) - eingeplant. 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011, § 340, zur Verkehrlichen Konzeption des Linienbündels A (M 90) wird in folgenden Punkten geändert: Die Verlängerung der Buslinie 69 über Alt-Ginnheim zum Markus-Krankenhaus wird nicht realisiert. Die Ausweitung des Leistungsangebotes auf den Linien 72 und 73 beschränkt sich auf den 15-Minuten-Takt in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 5. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i. S. d. HessÖPNVG wurde traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt, u. a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss § 9154 vom 12.05.2005) und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiter zu entwickeln. B - Alternativen keine C - Lösung Für das Fahrplanjahr 2013 ist folgende wesentliche Veränderung im Bereich Schiene vorgesehen: - Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 17 aufgrund hoher Nachfrage in der morgendlichen Hauptverkehrszeit Die Maßnahmen Schiene werden in einer gesonderten Vorlage zur Direktvergabe Schiene behandelt. Im Bereich Bus sind folgende wesentliche Veränderungen vorgesehen: - Lokalisierung der Buslinie F-41 des RMV als Linie 41, dabei punktuelle Verbesserungen des Angebots - Ausweitung des Leistungsangebots auf diversen Buslinien (58, 59, 63, 66, 72,73) - Inbetriebnahme des neu vergebenen Busbündels "A". Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2012 (Februar 2011) bekannt wurden und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2012 über die Fahrplanwechseldaten hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu 6 Monaten zu rechnen. Der in Beschlusspunkt 3 dargestellte Verzicht auf die mit der verkehrlichen Konzeption für das Linienbündel A (M 90 v. 06.05.2011) bereits beschlossene Verlängerung der Buslinie 69 und die Reduzierung der Verdichtung des Angebots auf den Linien 72/73 führt insgesamt zu einer Verringerung des geplanten Gesamtaufwands für den Busverkehr um jährlich ca. 360.000 Euro Die Qualitätsvorgaben des gegenwärtig gültigen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt werden trotzdem in beiden Fällen eingehalten. D - Kosten Die Kostenangaben bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich somit auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung). Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in der Anlage genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 2 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1 (ca. 25 KB) Anlage 2 (ca. 6,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 14.06.2012, OA 213 Anregung vom 19.06.2012, OA 222 Antrag vom 02.06.2012, OF 172/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 90 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Antrag vom 27.02.2014, OF 955/6 Auskunftsersuchen vom 18.03.2014, V 969 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16 Versandpaket: 30.05.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 11.06.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 12.06.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage M 128 wird unter Hinweis auf OA 203 abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird unter Hinweis auf die Anregung des Ortsbeirates vom 14.06.2012, OA 213, zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage M 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 18.06.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 222 2012 1. Der Vorlage M 128 wird unter Hinweis auf OA 222 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 172/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 = Annahme) 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage M 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 12 am 22.06.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Ochs (M 128 = Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 14