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Erweiterung Günthersburgpark, Planungsvorlage Parkerweiterung 1. Bauabschnitt Rückbau Betriebshof Wetteraustraße 10 hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 875 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

24
24. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau)

Annahme:
CDU LINKE. AfD ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
FRAKTION
29
29. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung)

Annahme:
CDU LINKE. AfD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
Gartenpartei