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Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen

Vorlagentyp: NR Gartenpartei

Begründung

Die Verkehrssituation ist seit Jahren geprägt von einer immer weiter steigenden Rücksichtslosigkeit im Verkehr. Ein besonderes Augenmerk muss dabei der schwächsten Gruppe im Straßenverkehr gewidmet werden, den Kindern, den Fußgängerinnen und Fußgängern sowie den mobilitätseingeschränkten Personen. Gehwege, Fußgängerzonen, Parks, Grünanlagen sollten ein sicherer Schutzraum sein. Tatsächlich aber fahren Fahrradfahrer und E-Scooter zunehmend auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und Grünanlagen. Es kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zum Teil schweren Unfällen, die wegen Aussichtslosigkeit der Ermittlung des Unfallverursachers in der Regel nicht angezeigt werden. Gefährdet sind hiervon insbesondere Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Kinder können nicht mehr frei in den Parks, Grünanlagen und an den Mainufern spielen, die Gehwege und die Fußgängerzonen haben sich zu "Angstbereichen" für Fußgänger entwickelt. Die Gefährdung hat weiter zugenommen durch E-Bikes, E-Lastenfahrräder, E-Roller und das Verhalten von Fahrradfahrern von Lieferdiensten, die mit mehr Gewicht und mit höherer Geschwindigkeit unterwegs sind. Dieser fatalen Entwicklung muss wirksam entgegengetreten werden. Der Magistrat ist muss daher konsequent Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern ergreifen. Je nach örtlicher Situation können dabei unterschiedliche und zudem zeitlich differenzierte Maßnahmen sinnvoll sein, etwa in Fußgängerzonen. Es muss für insbesondere für Kinder, aber auch Seniorinnen und Senioren, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkte Personen wieder möglich sein, sich ohne Angst, plötzlich und unerwartet umgefahren zu werden, in der Stadt bewegen zu können.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 36
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1222 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 39
OBR 3
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7034 2025 1. a) Die Vorlage NR 1222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 887/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 11
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 1222 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 40
OBR 3
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1222 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke

Reden im Parlament

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