Meine Nachbarschaft: Günthersburgpark
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Öffentliche Toiletten für Plätze
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2025, OA 578 entstanden aus Vorlage: OF 912/3 vom 28.08.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten für Plätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das verabschiedete Toilettenkonzept endlich zügig umzusetzen und für die öffentlichen Plätze im Nordend und den Oeder Weg zusätzliche Toiletten vorzusehen. Folgende Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden: - Die geplante Toilette im Nordend soll am Friedberger Platz errichtet werden. - Am Merianplatz soll mit dem Pächter des Restaurants "Kupferstecher" ebenfalls eine längere Öffnungszeit und ein vereinfachter Zugang zu den Toiletten vereinbart werden. Gerade in den Sommermonaten muss darüber hinaus ein zusätzliches saisonales Angebot geschaffen werden, ggf. in Form von mobilen Toiletten, insbesondere im Günthersburgpark und auf dem Glauburgplatz. Begründung: Das Freizeitverhalten hat sich spürbar geändert. Zusätzlich kommen viele Gäste in die Stadt. Der öffentliche Raum wird durch Attraktivitätssteigerungen, wie z. B. zusätzliche Sitzmöglichkeiten, wesentlich stärker frequentiert. Dem muss die Stadt mit einem erweiterten Angebot an öffentlichen Toiletten gerecht werden. Konzepte wie die Kampagne "Nette Toilette" sind wichtig, können aber eine flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Toiletten nicht ersetzen. Gerade in den Sommermonaten muss darüber hinaus das Angebot kurzfristig durch zusätzliche Angebote erweitert werden, ggf. durch mobile Toiletten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Information zu Baumaßnahmen an Spielplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7194 entstanden aus Vorlage: OF 894/3 vom 08.06.2025 Betreff: Information zu Baumaßnahmen an Spielplätzen Der Magistrat wird gebeten, künftig a) bei Sanierungen auf Spielplätzen eine Information für die Nutzenden über die Maßnahme und ihre Dauer anzubringen. Dies gilt auch für abgebaute Spielgeräte; b) die Absperrbereiche um abgebaute Spielgeräte so gering wie möglich zu halten; c) die Gründe und ungefähre Dauer der aktuellen Einschränkung bei den Wasserspielen im Günthersburgpark ebenfalls entsprechend auszuschildern. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Spielgeräte sehr kurzfristig abgebaut werden müssen und eine Ersatzbeschaffung einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Oft sind größere Teile der Spielplätze mit Gitterzäunen abgesperrt. Ein Hinweisschild auf den Grund des Abbaus und ein ungefährer Zeitraum bis zum Wiederaufbau würde Rückfragen, z. B. an den Ortsbeirat, unnötig machen. Teilweise ist nicht ersichtlich, warum die Fläche des abgebauten Spielgerätes großflächig abgesperrt werden muss und nicht einfach als Freifläche weiter genutzt werden kann. Die aktuellen Einschränkungen bei den Wasserspielen im Günthersburgpark wurden dem Ortsbeirat 3 mitgeteilt, dies sollte jedoch auch an die Nutzenden kommuniziert werden. Es ist schade, wenn Familien zu den Wasserspielen kommen und diese dann nicht in Betrieb sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1734
Günthersburgpark: Freizeitgärten und künstlicher Hügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7034 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 20.05.2025 Betreff: Günthersburgpark: Freizeitgärten und künstlicher Hügel Vorgang: M 11/24; NR 1222/25 Gartenpartei Entgegen der ursprünglichen Planung ist nun eine Unverträglichkeit von drei Freizeitgärten und dem in der Erweiterung des Parks vorgesehenen künstlichen Hügel entstanden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der künstliche Hügel in Form und Höhe so gestaltet werden kann, dass die Freizeitgärten erhalten bleiben können. Ein Ortstermin mit den Betroffenen, Ortsbeiratsmitgliedern und dem Grünflächenamt soll der Veranschaulichung der Situation dienen und eventuelle Alternativen eruieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2024, M 11 Antrag vom 30.04.2025, NR 1222 Antrag vom 10.06.2025, NR 1281 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1803 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradständer auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7032 entstanden aus Vorlage: OF 881/3 vom 06.05.2025 Betreff: Fahrradständer auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz, z. B. im Bereich der Altglascontainer, zwei bis drei Fahrradständer zu installieren. Begründung: Im gesamten Umfeld des Eingangsbereiches zum Günthersburgpark gibt es keine Fahrradständer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 3
Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 882/3 Betreff: Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die drei Liegen auf dem Oeder Weg im Kreuzungsbereich Jahnstraße zu entfernen und alternativ in einem der Nordendparks zu installieren. Ein möglicher Standort wäre auf der Wiese im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark. Begründung: Das Stadtmobiliar, das auf dem Oeder Weg aufgestellt wurde, war als Testlauf geplant, mit der Möglichkeit das Mobiliar zu versetzen, zu verändern oder zu entfernen, wenn sich Probleme ergeben würden. Ziel war eine ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes, um den Oeder Weg als Einkaufsstraße zu erhalten. Die Liegen in diesem Bereich haben jedoch von Beginn der Neugestaltung an sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Haben zu Beginn noch viele Anwohnenden die Ruhemöglichkeit und die dadurch entstandene Belebung der Ecke begrüßt, überwiegen jetzt die Stimmen der Anwohnenden, die sich weniger Belebung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden wünschen. Einzelhandelsgeschäfte sind aktuell auf dem Rückzug im Oeder Weg. Gleichzeitig wünschen sich viele Parkbesucher und Parkbesucherinnen z.B. im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark mehr Sitz- und Liegemöglichkeiten. Beide Wünsche könnten durch die Versetzung erfüllt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 Linke (= Annahme); 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenReduzierung der Leuchtwerte im Adolph von Holzhausen Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6820 entstanden aus Vorlage: OF 839/3 vom 03.03.2025 Betreff: Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark auf ein erforderliches Maß gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft reduziert werden kann. Zu prüfen ist außerdem, ab wie viel Uhr die künstliche Beleuchtung stellenweise ganz abgeschaltet werden kann. Von diesen Maßnahmen sollen Insekten und andere nachtaktive Tiere profitieren und weniger in ihrem natürlichen Rhythmus gestört werden. Begründung: Auf Einladung des Ortsbeirats referierte am 20.02.2025 ein Mitglied der Klimawerkstatt Ginnheim und Mitbegründer des Hessischen Netzwerks gegen Lichtverschmutzung über die negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen. Bei einer Messung im Adolph-von-Holzhausen-Park wurde eine massive Überschreitung der erforderlichen Lichtwerte festgestellt. Empfohlen werden vom Gesetzgeber demnach fünf bis zehn Lux - tatsächlich wurden im Adolph-von-Holzhausen-Park zwischen 80 und 104 Lux gemessen. Im Günthersburgpark wurde der südliche Weg, der parallel zur Hartmann-Ibach-Straße verläuft, moniert. Durch extreme Leuchtstärke entsteht eine starke Blendwirkung. Zudem wird der Weg die ganze Nacht beleuchtet. Quelle: Präsentation Klimawerkstatt, J. J. Hofmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 3
Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 entstanden aus Vorlage: OF 844/3 vom 06.03.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der in der Vorlage M 174 beschlossenen Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bez. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z. B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz, Glauburgplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174: "Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174: "Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z. B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174: "Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174: "Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte ausreihend sind und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlicher Toiletten, z. B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Von-Bethmann-Park und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z. B. die Toiletten am Merianplatz und im Adolph-von-Holzhausen-Park. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6388 entstanden aus Vorlage: OF 820/3 vom 09.01.2025 Betreff: Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten , die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Wickelmöglichkeit in den bestehenden Toiletten eingerichtet werden kann. Begründung: Der Günthersburgpark verfügt, wie die meisten öffentlichen Plätze und Parks, noch immer nicht über eine eigene Toilettenanlage. Das einzige Toilettenangebot findet sich im Kiosk neben der Orangerie. Damit sind die Öffnungszeiten der Toiletten jedoch auch an die des Kiosks geknüpft. Da der Kiosk in Randzeiten und in den Wintermonaten nicht betrieben wird, sind auch die Toiletten in dieser Zeit nicht zugänglich. Der Park wird jedoch ganzjährig besucht, insbesondere von Eltern und ihren Kindern, die den benachbarten Spielplatz nutzen. Diesen stehen in dieser Zeit weder im Park noch in direkter Umgebung sanitäre Anlagen zur Verfügung - anders als beispielsweise im Holzhausen- und Grüneburgpark. Dieser Umstand bringt alle Parkbesucher in die Verlegenheit, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die die Stadt Frankfurt laut Website mit 70 Euro Bußgeld ahndet (Urinieren im öffentlichen Raum). Darüber hinaus sind Eltern mit kleinen Kindern dazu gezwungen, ihre Kinder draußen und ggf. bei Minusgraden zu wickeln. Der Ortsbeirat ist davon überzeugt, dass öffentlich zugängliche Toiletten viel besser dazu geeignet wären, Parkbesucher vom Begehen einer Ordnungswidrigkeit abzuhalten, als es die Androhung von Bußgeldern jemals könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 3
Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2025, OA 523 entstanden aus Vorlage: OF 789/3 vom 21.11.2024 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass im städtischen Haushalt 2026 die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der bestehenden Planung zur Parkerweiterung eingestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Abriss des alten Bauhofes auf dem künftigen Erweiterungsgelände des Günthersburgparkes begonnen hat. Es ist vorgesehen, dass diese Arbeiten im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Leider fehlen im städtischen Haushalt 2025 noch die Mittel für die Umsetzung der Parkerweiterung. Damit auf dem Gelände keine Brache entsteht, sind im Folgejahr 2026 ausreichend Mittel bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 758 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 523 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5744, 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.02.2025
Weitere Öffnung der Grünen Lunge für Besucher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6387 entstanden aus Vorlage: OF 814/3 vom 06.01.2025 Betreff: Weitere Öffnung der Grünen Lunge für Besucher Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gartentor westlich des Kleingartenwegs, das zum "Amazonasweg" im Gebiet der Grünen Lunge führt, für zunächst ein Jahr für BesucherInnen geöffnet werden kann. Nach Ablauf dieses Zeitraums soll evaluiert werden, ob es zu vermehrtem Vandalismus und Vermüllung kam. Idealerweise soll ein Schild an der Stelle des Tors auf die neue Situation und den zunächst temporären Charakter hinweisen. Begründung: Die Öffnung der Grünen Lunge war von Anbeginn an nicht nur politisch gewollt, sondern wird auch von vielen SpaziergängerInnen gewünscht. Damit wäre das Gebiet auch über eine Ost-West-Achse begehbar. Wie die Bürgerinitiative zum Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark mitteilt, hat sie bereits vergeblich versucht, sich selbst mit dem Anliegen an die Ämter zu wenden, offenbar fühlte sich niemand zuständig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ergänzung Haltestelle „Günthersburgpark“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6389 entstanden aus Vorlage: OF 821/3 vom 05.01.2025 Betreff: Ergänzung Haltestelle "Günthersburgpark" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bezeichnung der Haltestelle "Günthersburgpark" um den neuen Platznamen "Jina-Mahsa-Amini-Platz" erweitert werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 3 würde die Erwähnung zur besseren Auffindbarkeit dieses sympolträchtigen Platzes begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1021 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6333 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 04.01.2025 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heidestraße und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn-Station der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstraße 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 844 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kippenkumpel am Westhafentower installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6258 entstanden aus Vorlage: OF 1459/1 vom 17.11.2024 Betreff: Kippenkumpel am Westhafentower installieren Der Magistrat wird gebeten, an den Parkbänken, die nordöstlich des Westhafentowers am Wegrand stehen, einen sogenannten Kippenkumpel aufstellen zu lassen. Begründung: Rund um die Parkbänke liegen zahlreiche Zigarettenkippen. Dies lässt darauf schließen, dass viele Nutzer der Parkbänke rauchen. Es gibt dort jedoch keine Möglichkeit, seine Zigarettenkippe zu entsorgen, da der dortige Mülleimer keine Vorrichtung dafür hat. Eine Lösung für das Problem kann die Aufstellung eines Kippenkumpels sein, so wie er auch schon im Günthersburgpark zu sehen ist. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 583
Erweiterung der Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 795/3 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: • Zwei zusätzliche LED-Leuchten rund um den Spielplatz im Holzhausenpark zu installieren. Begründung: Auf Empfehlung der Kinderbeauftragten im Nordend soll die Beleuchtung am Spielplatz im Holzhausenpark verbessert werden, um die Nutzung auch in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit sicherzustellen. Die derzeitige Beleuchtung ist unzureichend und stellt ein Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Kinder und ihre Familien, die den Spielplatz nach Einbruch der Dämmerung nutzen möchten. Eine ausreichende Beleuchtung ermöglicht es, das Spielplatzangebot länger nutzbar zu machen und trägt zu einer bewegungsreichen Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen bei. Viele berufstätige Eltern haben erst am späten Nachmittag die Möglichkeit, Spielplätze mit ihren Kindern zu besuchen. Eine bessere Beleuchtung würde somit die Aufenthaltsqualität und die Nutzungsmöglichkeiten des Spielplatzes erheblich verbessern. Erwiderung auf mögliche Bedenken: Es ist bekannt, dass der Magistrat in der Vergangenheit auf die Grünanlagensatzung verwiesen hat, die eine generelle Beleuchtung von Grün- und Freizeitanlagen untersagt (Punkt 2, Teil C). Diese Regelung begründet sich auf den Naturschutz sowie auf Vorgaben zur Nutzung der Anlagen nach Einbruch der Dunkelheit. Allerdings wird in Ausnahmefällen, wie z.B. bei der Beleuchtung von Schulwegen durch Grünanlagen und bei der Verbesserung der Sportmöglichkeiten, etwa für die Boulespieler im Günthersburgpark, bereits von dieser Regelung abgewichen. Wir argumentieren, dass die verbesserte Beleuchtung des Spielplatzes ebenfalls als begründeter Ausnahmefall angesehen werden sollte: • Die zusätzlichen Leuchten sollen ausschließlich die Sicherheit rund um den Spielplatz erhöhen, ohne dabei den gesamten Park auszuleuchten. • Der Spielplatz wird von Kindern bis zu 14 Jahren genutzt, und die Beleuchtung würde es ermöglichen, die Sicherheit in den späten Nachmittagsstunden zu gewährleisten. • Die Beleuchtung soll gezielt und umweltfreundlich mittels LED-Technik umgesetzt werden, um negative Auswirkungen auf die Natur so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenBewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6077 entstanden aus Vorlage: OF 775/3 vom 09.10.2024 Betreff: Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend In den letzten Jahren wurden viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze in ihrer Struktur für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und generell nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren zugelassen. Kinder über zwölf Jahren brauchen jedoch auch wohnortnahe Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Jugendliche wollen ebenfalls wohnortnahe Räume, um sich zu treffen. Leider wurde auch bei neuen Planungen, wie der Erweiterung des Günthersburgparks, diese Gruppe zu wenig bedacht. Bislang weniger genutzte Flächen im Stadtteil sollten deshalb nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie so gestaltet werden können, dass sie insbesondere von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden können. Zugleich müssen natürlich auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Das gilt für öffentliche Plätze, aber auch für Grünanlagen. Wünschenswert wäre die Beteiligung der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen bei Umgestaltungsmaßnahmen, etwa durch Anfragen bei Schulen, dem Jugendhaus Heideplatz, Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen mit Jugendgruppen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - in der Klettenbergstraße; - in der Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausenstraße und Cronstettenstraße und/oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - in der Hallgartenstraße; - im Oeder Weg zwischen Lersnerstraße und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder im Alter von über zwölf Jahren zu schaffen. Diese könnten u. a. Folgende sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6071 entstanden aus Vorlage: OF 761/3 vom 23.10.2024 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, durch z. B. Piktogramme und/oder Schilder im Bereich der ehemaligen Weidenbornstraße auf die zu Fuß Gehenden hinzuweisen. Es soll deutlich werden, dass Radfahrende zur Rücksichtnahme auf die zu Fuß Gehenden verpflichtet sind und keinesfalls Vorfahrt haben. Begründung: Die Gestaltung des ehemaligen Abschnitts der Weidenbornstraße im Günthersburgpark erzeugt den Eindruck, als wäre der asphaltierte Bereich eine Straße und der Bereich vor den Bänken der Fußweg. Das führt immer wieder zu Konflikten, gerade an Tagen mit vielen Besuchern im Park. Deshalb sollte in diesem Bereich noch deutlicher sichtbar werden, dass im Park zu Fuß Gehende Vorrang haben und Radfahrende Rücksicht nehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 3
Nächtliche Waffenverbotszone in Günthersburgpark und Adolph von Holzhausen Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 763/3 Betreff: Nächtliche Waffenverbotszone in Günthersburgpark und Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Waffenverbotszone im Günthersburgpark und Holzhausenpark, ggfls. auch erst nach Einbruch der Dunkelheit, möglich ist. Begründung: Die erneute Messerattacke im Günthersburgpark mit zwei verletzten 16jährigen im September macht deutlich, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Nordendparks sicherer zu machen. Eine Waffenverbotszone gibt der Polizei bei Kontrollen zumindest die Möglichkeit Waffen einzuziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 763/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenToiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 740/3 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Vorgang: OIB 339/24 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, wie in den Jahren zuvor während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Es wird darum gebeten, dass zumindest eine barrierefreie Toilette darunter ist. Können Komposttoiletten beschafft werden, werden diese bevorzugt. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 2.000,- Euro an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2024, OF 756/3 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2024 1. Die Vorlage OF 740/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 756/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 756/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5720 entstanden aus Vorlage: OF 719/3 vom 13.05.2024 Betreff: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße Vorgang: V 373/22 OBR 3; ST 1684/22 Der Magistrat wird gebeten, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erarbeiten und den betroffenen Ortsbeiräten vorzulegen. Diese sollten auch die Situation am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße einbeziehen. Der Ortsbeirat bittet bei der Beantwortung um Beteiligung der Fußgänger- und Radfahrbeauftragten. Begründung: Der Ortsbeirat ist mit den Antworten aus den Stellungsnahmen zur Dortelweiler Straße noch nicht zufrieden (beispielsweise Stellungnahme ST 1684 aus 2022) und erhält hierzu weiterhin Anfragen aus der Öffentlichkeit. In der schmalen Dortelweiler Straße herrscht reger Verkehr und es wird zu schnell gefahren. Im Wesentlichen geht es um den Abschnitt ab dem Kreisel der Valentin-Senger-Straße, entlang des Wasserparks und des Bornheimer Friedhofs bis zu den Gärtnereien. Die Bürgersteige sind oft schmal, es fehlen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und es sind keine Radfahrstreifen vorhanden. Zusammenfassend wird die dortige Situation für Fußgänger und Radfahrer als unsicher und unbequem bezeichnet. Dies gilt in einem Bereich, der gerade zwischen Wasserpark, Friedhof, Gärten und als Verbindung zwischen Günthersburgpark und Lohrberg intensiv fußläufig und radfahrend genutzt wird. Die eine vorhandene Fußgängerampel sollte da nicht das Maß aller Dinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 373 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1684 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Unterstützung der Martinsfeuer 2023 und 2024 des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. im Günthersburgpark durch den Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ (E92/2023)
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 737/3 Betreff: Unterstützung der Martinsfeuer 2023 und 2024 des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. im Günthersburgpark durch den Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (E92/2023) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Martinsfeuer 2023 und 2024 des Abenteuerspielplatzes Riederwald im Günthersburgpark werden in Höhe von jeweils 5.000 €, zusammen genommen also in Höhe von 10.000 €, aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (E92/2023) bezuschusst. Begründung: Es handelt sich beim Martinsfeuer um ein nichtkommerzielles Fest mit langer Tradition, das von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und -gruppen besucht wird und das zusammen mit den vielfältigen Angeboten drumherum für Kinder und Ältere, Familien und Singles, Alteingesessene und Zugezogene mit zur Lebensqualität und Zusammengehörigkeit im Stadtteil beiträgt. Die Einzelaufstellungen für das Fest liegen vor und können jederzeit eingesehen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 30 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 62 2024 Initiative OI 63 2024 Initiative OI 64 2024 1. Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 734/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Vorlage die vertrauliche Anlage der Vorlage OF 737/3 hinzugefügt wird. 3. Die Vorlage OF 735/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 736/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 737/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 734/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenToiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 738/3 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in den Jahren zuvor während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Es wird darum gebeten, dass zumindest eine barrierefreie Toilette darunter ist. Können Komposttoiletten beschafft werden, werden diese bevozugt. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2024 Die Vorlage OF 738/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Prozent" die Wörter "mit bis zu 1000 Euro" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit für Jugendliche im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5580 entstanden aus Vorlage: OF 721/3 vom 05.06.2024 Betreff: Sicherheit für Jugendliche im Nordend Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig für die Sicherheit von Jugendlichen im Nordend, v. a. im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark, zu sorgen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich bei anderen Stadtverwaltungen zu erkundigen, wie diese die Sicherheit von Aufenthaltsräumen Jugendlicher garantieren. Begründung: Allein im Mai kam es sowohl im Adolph-von-Holzhausen-Park als auch im Günthersburgpark am späten Abend zu mehreren Überfällen auf Jugendliche, bei denen ein klares Muster zu erkennen ist. Mit Schlagstöcken und/oder Pfefferspray und Schlägen sind Jugendliche gezwungen worden, ihre Handys, Geld und andere Wertsachen herauszugeben. In einem Fall wurde ein Jugendlicher zusammengeschlagen. Die Täter konnten jedes Mal entkommen, bevor die Polizei eintraf. Jugendliche müssen sich abends in Parks aufhalten können, weil es sowieso kaum Aufenthaltsräume für Jugendliche im Nordend gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1670 Aktenzeichen: 32-4
Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5460 entstanden aus Vorlage: OF 698/3 vom 20.03.2024 Betreff: Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Bereich Dortelweiler Straße Höhe Bornheimer Friedhof/Hessenwasser-Gelände in den letzten Wochen Geschwindigkeitsüberwachungen gab. Wenn ja, wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden festgestellt? Ist es möglich, in diesem Straßenabschnitt einen stationären Blitzer zu installieren? Begründung: Der Fußweg ist in diesem Bereich sehr schmal und stellt eine wichtige Verbindung in den Günthersburgpark dar. Er ist teilweise Schulweg zur Valentin-Senger-Schule. Die Geschwindigkeit wird in diesem Bereich oftmals überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1886 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einmalzuschuss für das Stalburgtheater
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 705/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einmalzuschuss für das Stalburgtheater Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe die Zuschüsse für das Stalburgtheater im Jahr 2024 Die eingestellten Mittel der Produktgruppe 21.01 Stalburgtheater im Jahr 2024 von EUR 118.000 um EUR 20.000 auf EUR 138.000 und die eingestellten Mittel der Produktgruppe 21.01 Stoffel im Jahr 2024 von EUR 39.500 um EUR 20.000 auf EUR 59.500 zu erhöhen. Begründung: Das Stalburgtheater ist die einzige Theaterspielstätte im Nordend mit regelmäßigem Spielbetrieb, das Open-Air-Programm "Stoffel" des Theaters ist ein stadtweit bekanntes und beliebtes Open-Air-Kulturangebot im Günthersburgpark. Das Besondere ist hierbei, dass es keine festen Eintrittspreise gibt und somit die Angebote für alle nutzbar sind, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Deshalb sind die Einnahmen schwer planbar. Noch aus Coronazeiten sind finanzielle Defizite entstanden, die durch die gestiegenen Energiekosten weiter verschärft wurden. Es wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet. Der Ortsbeirat 3 hält es jedoch für wichtig, einen Teil des bestehenden Defizites durch eine Einmalzahlung im Jahr 2024 zu reduzieren, um dem Theaterbetrieb finanziell zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 149 2024 Die Vorlage OF 705/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
Partei: CDU
Weiter lesenPlanung Erweiterung Günthersburgpark vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5171 entstanden aus Vorlage: OF 642/3 vom 08.02.2024 Betreff: Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellen Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen die aktuellen Pläne für das Erweiterungsgelände des Günthersburgparks vorzustellen. Begründung: Die ursprünglichen Pläne für die Gestaltung des Günthersburgparks sahen eine Erweiterung durch die geplante "Wildnis" bis zur Friedberger Landstraße und die Neugestaltung des Weges von der Friedberger Landstraße bis zur Wetteraustraße vor. Zudem war eine Platzgestaltung am Ende der Wetteraustraße am Günthersburgpark geplant. Den Ortsbeirat interessiert, welche der Maßnahmen mit den in der Presse genannten 13 Millionen Euro umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 923 Aktenzeichen: 67-0
Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 650/3 Betreff: Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-Platz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den unbenannten Platz vor dem Eingang zum Günthersburgpark an der Rohrbachstraße in Jina-Mahsa-Amini-Platz zu benennen. Begründung: Damit möchte der Ortsbeirat 3 die Iranische Bewegung "Frauen, Leben, Freiheit" würdigen. Die bei einer Demonstration im Iran getötet, Jina Mahsa Amini steht stellvertretend für die vielen im Iran bei Demonstrationen getöteten und erhängten Frauen, Männer und Kinder. Deshalb hält es der Ortsbeirat für vertretbar von der normalen Praxis der Namensbenennung in diesem Fall abzuweichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 50 2024 Die Vorlage OF 650/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung folgenden Wortlaut erhält: "Die vorgeschlagene Benennung des Platzes dient dazu, das Andenken an Jina Mahsa Amini zu ehren. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass ihr tragischer Tod nicht nur eine individuelle Tragödie darstellt, sondern auch symbolisch für die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" steht. Die Verhaftung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei und ihr späterer Tod verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen und sich für Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Benennung würde nicht nur das Gedenken an Jina Mahsa Amini bewahren, sondern auch die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" würdigen. Diese Bewegung tritt für die Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran ein und macht auf die vielen Verhaftungen aufmerksam. Die Benennung würde ein starkes Signal der Solidarität mit der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" senden. Deshalb hält es der Ortsbeirat für vertretbar, von der normalen Praxis der Namensbenennung in diesem Fall abzuweichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSachstand Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark (Bereich der ehemaligen Gärtnerei Friedrich)
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 606/3 Betreff: Sachstand Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark (Bereich der ehemaligen Gärtnerei Friedrich) Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplan 858 auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich? Wann kann mit dem Bau der Wohnungen und der Kinderbetreuungseinrichtung begonnen werden? Begründung: Das Baugebiet hat den Ortsbeirat 3 schon häufig beschäftigt. Der Bebauungsplan wurde im März 2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die ehemalige Gärtnerei mit Ausstellungsräumen, Gewächshäusern und einem Wohnhaus steht seit 2018 leer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 813 2023 Die Vorlage OF 606/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenGestaltung: Platz vor dem Haus Günthersburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4621 entstanden aus Vorlage: OF 348/4 vom 28.09.2023 Betreff: Gestaltung: Platz vor dem Haus Günthersburg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Comeniusstraße vor der Hausnummer 46 (gegenüber dem Günthersburgpark) der Bodenbereich unter dem Baum um zwei mal drei Meter in nördlicher Richtung verlängert und entsiegelt werden kann. Die neue Fläche könnte dann als Blumenbeet genutzt werden. Anschließend an eine Verlängerung könnten drei Fahrradbügel im 90-Grad-Winkel zur Straße installiert werden. Begründung: Der Vorschlag folgt einer Anregung von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses Günthersburg, die sich auch um die Pflege mit kümmern möchten. Die Verlängerung mit einem Blumenbeet würde nicht nur weniger versiegelte Fläche bedeuten, sondern auch optisch dem Ort guttun. Mehr Fahrradbügel werden im Bereich Usinger Straße/Comeniusstraße weiterhin benötigt, da es in diesem Viertel viele Radfahrerinnen und Radfahrer und insbesondere Fahrrad fahrende Eltern mit jungen Kindern gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 418 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Lisa-und-Wolfgang Abendroth Platz am Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 589/3 Betreff: Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz am Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz an der Ecke Rohrbachstraße / Hartmann-Ibach-Straße am Eingang zum Günthersburgpark mit dem Namen Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz zu benennen. Begründung: Die Namen von Lisa (*1917 in Bremen - †2012 in Frankfurt am Main) und Wolfgang (*1906 in Wuppertal-Elberfeld - †1985 in Frankfurt am Main) Abendroth sind tief mit der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main verbunden, seitdem die Familie 1910 nach Frankfurt gezogen war. Wolfgang Abendroth besuchte die Herder-, später die Musterschule und studierte danach Jura in Frankfurt, Münster und Tübingen. Er engagierte sich seit seiner frühen Jugend in der Arbeiterbewegung. 1928 wurde er aus der KPD, in die er als Junge eingetreten war, ausgeschlossen, weil er die aufkommenden Nationalsozialisten nur gemeinsam mit der SPD und anderen Demokraten bekämpfen wollte. Er wurde Mitglied der KP-Opposition (KPO). Ab 1933 arbeitete er im Widerstand und wurde im Gericht in Frankfurt als Gerichtsreferendar verhaftet. Ihm wurde die weitere juristische Arbeit untersagt. Nach einer kurzen "Schutzhaft" promovierte er in Bern mit einer völkerrechtlichen Arbeit. 1936 kehrte er nach Deutschland zurück, wo er im Februar 1937 verhaftet und in Folge durch Foltergefängnisse an vielen Orten Deutschlands (auch in Frankfurt) geschleust und im November 1937 wegen Hochverrats zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Nach seiner Entlassung im Sommer 1941 lernte er in Marburg die Historikerin Lisa Hörmeyer kennen. Kurz darauf wurde er zur Strafdivision 999 zwangsverpflichtet - eine Art Todeskommando für Nazigegner. Nachdem er in Griechenland zur Widerstandsbewegung ELAS desertiert war, kam er in britische Kriegsgefangenschaft nach Ägypten. Durch den Einsatz von Gefährten des Widerstands konnte er Ende 1946 nach Deutschland zurückkehren. In Marburg, wo Lisa Hörmeyer 1945 promoviert hatte, heirateten die beiden. Da Wolfgang sein zweites juristisches Staatsexamen in den Westzonen nicht rasch nachholen konnte, ging er auf Anraten seines Studienfreundes, des späteren hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn, nach Potsdam, um sich mit einer völkerrechtlichen Arbeit zu habilitieren. Danach bekleidete er kurz nacheinander juristische Professuren in Halle, Leipzig und Jena. 1948, noch vor der Gründung der DDR, musste er als bekennender Sozialdemokrat mit seiner Frau und seiner einjährigen Tochter in den Westen fliehen. Er wurde Gründungsrektor der sozialwissenschaftlichen Hochschule in Wilhelmshaven-Rüstersiel und baute ab 1951 an der Philipps-Universität Marburg die Politikwissenschaft auf. Er gehörte den Staatsgerichtshöfen in Bremen und in Hessen an. In den kommenden Jahren setzte er sich u.a. für die justitielle und wissenschaftliche Aufarbeitung des NS-Unrechts und die Demokratisierung der Hochschule, gegen die Notstandsgesetze und die Berufsverbote ein und arbeitete eng mit den Gewerkschaften, insbesondere der IG-Metall (Hauptvorstand in Frankfurt) zusammen. Er unterstützte den SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), weswegen er 1961 aus der SPD ausgeschlossen wurde. Nach seiner Emeritierung 1972 kehrten er und Lisa zurück nach Frankfurt in die Neuhaußstraße 5 im Frankfurter Nordend. Von 1972 bis 1985 setzte er seine wissenschaftliche, publizistische und politische Arbeit von hier aus fort. Unter anderem lehrte er an der Frankfurter Akademie der Arbeit. Abendroths politisches Hauptanliegen war eine soziale, demokratische und sozialistische Entwicklung in Deutschland und Europa, die er sich nur als Weiterentwicklung der Menschenrechte und durch den Ausbau der bürgerlichen Freiheiten vorstellen konnte. Seine Empathie galt den Verfolgten überall. So verurteilte er den Einmarsch des Warschauer Paktes in die CSSR 1968 ebenso wie den Krieg der USA in Vietnam. Wolfgang Abendroth kannte keine ideologisch begründete Gesprächsverweigerung: Sein Kampf galt immer der Demokratie und den Menschenrechten. So kann Wolfgang Abendroth als Vorbild für eine engagierte demokratische Streitkultur über alle ideologischen Gegensätze hinweg angesehen werden. Lisa Abendroth, geborene Hörmeyer, unterstützte nicht nur ihren - durch die Spätfolgen der Nazifolter zeitlebens gezeichneten - Mann in seiner immensen politischen und wissenschaftlichen Arbeit redaktionell wie konzeptionell, sondern war auch eine höchst eigenständige Person. So spielte sie eine wichtige Rolle in der Frankfurter SPD und brachte sich in die Debatten um den Goethepreis an Ernst Jünger 1982, um den Abriss der Grundmauern des alten jüdischen Ghettos am Börneplatz 1987 und um die Abschaffung des § 218 StGB ein. Vor allem aber kämpfte sie gegen die Änderung des Artikels 16 GG und somit für den Erhalt des Rechts auf Asyl. Lisa Abendroth hat die Frankfurter Stadtgesellschaft bis in die beginnenden 2000er Jahre hinein mitgeprägt. Im Gedenken an zwei wichtige Persönlichkeiten der Frankfurter Stadtgeschichte wird der Magistrat gebeten, den bisher namenlosen Platz am Günthersburgpark nach Lisa und Wolfgang Abendroth zu benennen. Durch die Benennung entsteht kein verwalterischer Aufwand, da keine Adresse an diesem Platz liegt. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenBücherschrank am Café im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3796 entstanden aus Vorlage: OF 440/3 vom 12.01.2023 Betreff: Bücherschrank am Café im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Cafés im Günthersburgpark einen Bücherschrank zu installieren. Begründung: Dem Ortsbeirat ist seitens der FES ein vorhandener Bücherschrank angeboten worden, der einen neuen Standort sucht. Der Platz am Café ist von Jung und Alt bestens frequentiert, sodass er sich sicherlich einer hohen Beachtung und Nutzung erfreuen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1493 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klären
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 468/3 Betreff: Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klären Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft über die Zukunft des Gebiets der ehemaligen Gebrauchtwagenhändler entlang der Friedberger Landstraße gebeten. Dabei soll der Magistrat insbesondere Antwort auf folgende Fragen geben: 1. Wie sind die genauen Eigentumsverhältnisse? 2. Welche langfristigen Pläne hat die Stadt mit diesem Gebiet? 3. Kann die Fläche einer vorübergehenden Zwischennutzung zugeführt werden, beispielsweise als Ausweichflächen für sanierungsbedürftige Kitas oder Schulen im Nordend? 4. Kann die Fläche sinnvoll in die Planungen des Gymnasiums Ost integriert werden - beispielsweise als Alternative zum geplanten Bau an der Dortelweiler Straße? 5. Wie sieht der Magistrat die Chance, das gesamte Areal zwischen Friedberger Landstraße und Dortelweiler Straße der Bevölkerung zugänglich zu machen, beispielsweise in Form einer Parkverbindung von Günthersburgpark und Wasserpark? Der Ortsbeirat weist den Magistrat darauf hin, dass der derzeitige Zustand dieser Fläche einer Stadt wie Frankfurt unwürdig ist. Begründung: Viele Gebrauchtwagenhändler auf diesem Areal haben in Erwartung des geplanten Baus der Günthersburghöfe ihre Präsenz dort bereits aufgegeben, sodass sich entlang einer zentralen Ausfallstraße der Stadt nur noch trostlose Trümmer finden. Dieser Anblick und die Aussicht, dass sich dieser Zustand aufgrund der ungeklärten Verhältnisse auf Jahre verfestigen könnte, ist unerträglich. Nachdem die Ortsvorsteherin dem Ortsbeirat in der Sitzung im Januar 2023 mitgeteilt hat, dass sich die Pläne der Stadt, auf dem besagten Gebiet eine provisorische Flüchtlingsunterkunft unterzubringen, aus Kostengründen zerschlagen haben, bittet der Ortsbeirat darum, dieses Gebiet schnellstmöglich einer sinnvollen (Zwischen-)Verwendung zuzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD wird über den 4. Aufzählungspunkt im Tenor gesondert abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 696 2023 1. Punkt 4. des Tenors wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 468/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenInterimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2761 entstanden aus Vorlage: OF 317/3 vom 24.06.2022 Betreff: Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffen Auf einer Veranstaltung von Kita Frankfurt wurde dem Ortsbeirat 3 eindrücklich der Sanierungsstau in einigen Einrichtungen im Nordend präsentiert. Drei Einrichtungen müssen grundlegend saniert und dafür ausgelagert werden. Dabei ist aktuell die erforderliche Interimslösung der begrenzende Faktor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf einer der aktuell brachliegenden, versiegelten Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 880 (jedoch nicht auf der Erweiterungsfläche des Günthersburgparks!) ein Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
Einmündung Martin-Luther-Straße in den Alleenring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2763 entstanden aus Vorlage: OF 321/3 vom 14.06.2022 Betreff: Einmündung Martin-Luther-Straße in den Alleenring Die Martin-Luther-Straße ist eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung aus dem östlichen Nordend in Richtung der Parkanlagen im Norden (Günthersburgpark, Friedhof u. a.). Die Überquerung des Alleenrings ist dabei seit Jahren sehr unbefriedigend gelöst. Die Radfahrer müssen regelkonform ihr Rad zur Fußgängerampel schieben oder den Umweg über die Querung an der Burgstraße nutzen. Durch die Umgestaltung im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wurde die Situation für den Radverkehr aus Richtung der Martin-Luther-Straße leider nicht verbessert. Der Anschluss ist völlig ungeordnet und führt zu ständigen Gefährdungen für alle Mobilitätsformen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Einmündung der Martin-Luther-Straße und die Querung des Alleenrings so umzugestalten, dass der Radverkehr den Alleenring aus der Martin-Luther-Straße heraus und in umgekehrter Richtung queren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 183 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Wege im Günthersburgpark besser befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2532 entstanden aus Vorlage: OF 300/3 vom 19.05.2022 Betreff: Wege im Günthersburgpark besser befestigen Der Magistrat wird gebeten, die Wege im Günthersburgpark auszubessern, besser zu befestigen und sie so ganzjährig nutzbar zu machen. Begründung: In der 10. Sitzung des Ortsbeirats 3, am 5. Mai 2022, haben sich mehrere Bürger zur Qualität der Wege im Günthersburgpark zu Wort gemeldet. Schlaglöcher und Unebenheiten stellen eine Gefährdung für Rad- und Rollstuhlfahrer dar. Zudem nehmen gerade die Wege im nördlichen Teil bei feuchtem Wetter viel Wasser auf und verwandeln sich in Schlammpisten, was die Nutzung der Wege nicht nur für den Radverkehr, sondern auch für Fußgänger erschwert. Um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und die Wege für alle wieder besser nutzbar zu machen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Mängel zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2267 Aktenzeichen: 67 0
Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 318/3 Betreff: Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte? Vorgang: EA 104/18 OBR 3; ST 1403/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wann erfolgt endlich die in der ST 1403 aus 2018 angekündigten grundlegenden Sanierung der Wasserspiele im Günthersburgpark? Gem. der Stellungnahme sollte ab Spätsommer 2018 mit der Planung begonnen werden. b) Warum ist die Sanierung noch nicht erfolgt? Begründung: Aktuell musste die Pumpe erneut w/Wassermängeln abgeschaltet werden. Das ist für die Nordendkinder sehr traurig und leider jedes Jahr der Fall. Der Ortsbeirat hat sich mit diesem Problem schon viele Male beschäftigt, incl. Haushaltsanträgen. Leider ist immer noch keine Abhilfe geschaffen. Die Sanierung muss jetzt endlich erfolgen, nach fast 4 Jahren Planungszeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.01.2018, EA 104 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1403 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 453 2022 Die Vorlage OF 318/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 281/3 Betreff: Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022 Der Ortsbeirat 3 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 600 Euro als Kostenzuschuss an das Grünflächenamt für die Aufstellung von mobilen Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 120 2022 Die Vorlage OF 281/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenHaushalt 2022 Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 232/3 Betreff: Haushalt 2022 Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Langfrisitg werden alle Spielplätze des Nordends mit einem inklusiven Spielgerät ausgestattet. Zu diesem Zweck wird für das Jahr 2022 ein Budget von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Inklusion von Kindern auf Spielplätzen ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Installation eines inklusiven Karussells im Günthersburgpark wurde ein guter Anfang in diese Richtung gemacht. Zukünftig kann die Umsetzung jedoch nicht von Spenden oder dem Ortsbeiratsbudget abhängig gemacht werden. Aus diesem Grund sollen entsprechende Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 226 2022 Die Vorlage OF 232/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Euro" um den Wortlaut "aus dem bereits für Spielgeräte vorgesehenen Topf dafür zweckgebunden" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKinderbetreuungsplätze im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 254/3 Betreff: Kinderbetreuungsplätze im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Kinder von 0-3 Jahren, von 3-6 Jahren und von 6-10 Jahren leben aktuell im Nordend? b) Wie viele Kinderbetreuungsplätze gibt es derzeit im Nordend, aufgeteilt nach U3 und Ü3? c) Wie viele Hortplätze gibt es derzeit im Nordend? d) Wie haben sich die Platzangebote von beiden Angeboten seit 2018 entwickelt? e) Wie sind aktuell die Bedarfszahlen bei beiden Angeboten, konnten die Nachfragen im Kindernet alle erfüllt werden? f) Gibt es mittlerweile für die mit Beginn des nächsten Schuljahres wegfallenden Betreuungsplätze der ehemaligen Kindertagesstätte in der Burgstraße, die aktuell noch in der Containeranlage auf dem ehem. Betriebshof im Günthersburgpark ausgelagert sind, Ersatz? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 371 2022 Die Vorlage OF 254/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 234/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 120.000,00 einzustellen für die Einrichtung von 4 zusätzlichen Trinkbrunnen im Nordend an folgenden Standorten: Merianplatz Friedberger Platz Holzhausenpark Luisenplatz Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 3 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Das Nordend gehört zu den erwärmtesten und am dicht besiedelsten Stadtteilen in Frankfurt. Deshalb sollten gerade hier zusätzliche Angebote der kostenlosen Trinkwasserabgabe geschaffen werden. Geplant ist aktuell nur ein zusätzlicher Trinkbrunnen im Günthersburgpark. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 228 2022 Die Vorlage OF 234/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenZuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 221/3 Betreff: Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 3 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 610 Euro als Kostenschuss an das Grünflächenamt für die Aufstellung von mobilen Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 98 2022 Die Vorlage OF 221/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenErweiterung des Abenteuerspielplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1749 entstanden aus Vorlage: OF 198/3 vom 31.01.2022 Betreff: Erweiterung des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. bei einer Erweiterung des Abenteuerspielplatzes am Günthersburgpark zu unterstützen. Begründung: Der Verein betreibt seit nunmehr 30 Jahren mit großem Erfolg den pädagogisch betreuten Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark. Er wurde in den letzten Jahren alljährlich von circa 15.000 Besuchenden frequentiert. Seit dem Jahr 2020 hat die Nachfrage deutlich zugenommen, sodass ein akuter Platzmangel entstanden ist. Das Gelände ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, dass dem Verein von einem Grundstückseigner angeboten wurde, ein Gelände in der Nähe des bestehenden Abenteuerspielplatzes für eine Erweiterung zu nutzen. Geplant ist ein "Naturerfahrungsgelände". Dies könnte ohne große Investitionen und Eingriffe in die Landschaft realisiert werden, lediglich eine Einzäunung wäre aus Haftungsgründen von Nöten. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat dieses Vorhaben unterstützen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1278 Aktenzeichen: 67 2
Städtische Gebäude im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1757 entstanden aus Vorlage: OF 207/3 vom 01.02.2022 Betreff: Städtische Gebäude im Nordend Vorgang: B 272/19 In Anlehnung an die 2014 beschlossene "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel", neuer Titel seit 2018 "Frankfurt frischt auf", wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche städtischen Gebäude im Nordend über a) begrünte Dächer, b) begrünte Fassaden, c) Regenwassernutzsysteme und d) Fotovoltaikanlagen verfügen; 2. bei welchen städtischen Objekten in den letzten zwei Jahren Entsiegelungsmaßnahmen stattfanden; 3. welche öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen) über Trinkbrunnen oder andere Möglichkeiten (beispielsweise Refill-Angebote) zur Trinkwasserabgabe verfügen; 4. ob zur Installation von Trinkbrunnen mittlerweile Mittel aus dem Programm "Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025" beantragt wurden, wie in dem Bericht B 272 aus 2019 erwähnt; 5. wann weitere Trinkbrunnen wie angekündigt auch im Nordend (Günthersburgpark) eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 272 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2116 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 792
Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 217/3 vom 31.01.2022 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel für Lastenräder an der Kreuzung Wetteraustraße/ Hallgartenstraße - an der Ostseite zum Günthersburgpark hin - zum Schutz des Fußverkehrs zu errichten. Zusätzlich sollen Markierungen auf der Straße die Stellflächen von Kraftfahrzeugen von den Stellflächen für Lastenräder abgrenzen. Begründung: Die Wetteraustraße macht an dem Punkt, an dem die Hallgartenstraße kreuzt, einen Bogen. Nördlich sowie südlich der Kreuzung gibt es jeweils einen Fußgängerüberweg, welche von den Besucherinnen und Besuchern des Günthersburgparks genutzt werden. Zwischen diesen Fußgängerüberwegen parken an der Ostseite der Kreuzung Kraftfahrzeuge. Durch den geschwungenen Verlauf der Straße in Kombination mit den parkenden Kraftfahrzeugen auf eben dieser Seite, wird für den rollenden Verkehr entlang der Wetteraustraße die Sichtachse auf die Fußgängerüberwege verdeckt. Es besteht die Gefahr, dass querender Fußverkehr übersehen wird. Da der Günthersburgpark sehr gerne von Familien benutzt wird, ist hier insbesondere der Schutz von Kindern zu berücksichtigen, die durch plötzliches Queren der Straße durch die parkenden Kraftfahrzeuge verdeckt wären. Um die Sichtachse freizuhalten, sollen die aktuell genutzten Stellflächen für Kraftfahrzeuge um zwei reduziert werden (jeweils am nördlichen und südlichen Ende des Bereichs). Eine entsprechende Markierung, die die Stellflächen für Kraftfahrzeuge und Lastenräder klar trennt, soll auf der Straße aufgetragen werden. Die Fahrradbügel sollen explizit für Lastenräder ausgelegt werden, da bereits ein hohes Angebot für Fahrräder rund um den Standort vorhanden ist. Eine Lösung, die eine reine Straßenmarkierung - ohne Hindernisse - vorsieht, wird erfahrungsgemäß trotzdem zugeparkt und wird daher wenig zur Lösung des Problems beitragen. Eine Einrichtung von Hindernissen in Form von Fahrradbügeln ist Pollern vorzuziehen, da Poller keinen weiteren Nutzen mit sich bringen. Der betroffene Bereich ist rot umrandet. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, https://geoportal.frankfurt.de/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1408 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 187 Aktenzeichen: 66 2
Alkoholverbotszonen im Nordend aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 215/3 Betreff: Alkoholverbotszonen im Nordend aufheben Die Coronaschutzverordnung des Landes Hessen gibt den Kommunen den nötigen Rechtsrahmen, um bei hohen Inzidenzen (über 350) sogenannte "Besondere regionale Schutzmaßnahmen" (§27) ergreifen zu können. Zu diesen zählt auch der Alkoholkonsum an publikumsträchtigen öffentlichen Orten (Abs. 1 Nr. 1). Die Stadt Frankfurt hat für das Nordend den Friedberger Platz, den Luisenplatz, den Günthersburgpark, den Merianplatz, den Matthias-Beltz-Platz sowie den unteren Oeder Weg ausgewiesen. Angesichts der sehr hohen Inzidenzen in Frankfurt muss jede geeignete Maßnahme ergriffen werden, die eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert. Das Alkoholverbot ist dazu jedoch aus folgenden Gründen nicht geeignet: 1. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie ist kein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol und der Verbreitung des Virus nachgewiesen. 2. Es geht beim Alkoholverbot nicht darum, das Trinken in der Gruppe zu unterbinden, denn der Konsum ist an den ausgewiesenen Orten grundsätzlich untersagt, auch wenn er allein geschieht. 3. Ginge es um das Trinken in Menschenansammlungen, würde der Alkoholgehalt des Getränks keine Rolle spielen. 4. Der Alkoholkonsum ist an publikumsträchtigen öffentlichen Orten wie auf dem Oeder Weg untersagt, in den Bars und Restaurants des Oeder Wegs - auch in den Innenräumen - aber erlaubt. 5. Das Verbot ist nicht kontrollierbar, weil nicht jedem Getränk sein Alkoholgehalt sofort anzusehen ist. Das gilt insbesondere für selbst gemischte Getränke. 6. Als Alkoholverbotszonen wurden im Nordend nicht alle Orte, an denen Menschen zusammenkommen, aufgelistet, sondern genau jene Straßen und Plätze ausgewiesen, in denen sich während der warmen Jahreszeit die Beschwerden über abendliche Versammlungen und die Störung der Nachtruhe häufen. So ist der Alkoholkonsum im Günthersburgpark verboten, im Holzhausenpark aber weiterhin erlaubt. Die Coronaschutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig und kontrollierbar sein, sonst verlieren sie ihre Akzeptanz. Vor allem aber dürfen sie nur und ausschließlich der Pandemiebekämpfung dienen und dürfen nicht als Vorwand missbraucht werden, um eine weitere Handhabe gegen missliebige Rituale wie bspw. die wochenendlichen Zusammenkünfte auf den Plätzen des Nordends zu haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fürs das Nordend ausgewiesenen Alkoholverbotszonen aufzuheben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 215/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenInstandsetzung der oberen Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1473 entstanden aus Vorlage: OF 194/3 vom 21.01.2022 Betreff: Instandsetzung der oberen Günthersburgallee Der Magistrat wird dazu aufgefordert, folgende Maßnahmen zum Zustand der Grünanlage entlang der oberen Günthersburgallee zu ergreifen: 1. Sanierung der Rasenflächen (z. B. Einsäen einer Blumenwiese) einschließlich der bestehenden seitlichen Heckeneinfassungen und Kenntlichmachung als denkmalgeschützte Grünanlage durch Aufstellen von Hinweisschildern (Kulturdenkmal); 2. Wiederherstellung der nördlichen und südlichen Einfassungen der beiden Rasenflächen durch Wiederherstellung der Blumenrabatte und Anlegen einer (Teil-) Hecke entsprechend der seitlichen Heckeneinfassung; 3. Anlage weiterer Blumenrabatte auf der großen, befestigten Freifläche im südlichen Teil der Grünanlage; 4. Wiederaufstellung von ausreichend Sitzbänken vor den Öffnungen an den Schmalseiten der Heckeneinfassungen sowie zweier Sitzbänke vor dem Trampelpfad über die ehemalige Brunnenschale, jeweils einschließlich krähensicherer Abfallbehältnisse (analog derer im Günthersburgpark). Bei der Umsetzung soll eine Prüfung durch den Denkmalschutz erfolgen. Nach erfolgter Planung vor der Umsetzung bittet der Ortsbeirat um schriftliche öffentliche Bekanntgabe. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Wiederherstellung des nördlichen Springbrunnens unter Verwendung von Bürgerspenden, Denkmalzuschüssen sowie Sponsoren möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2268 Antrag vom 09.03.2023, OF 485/3 Antrag vom 09.03.2023, OF 486/3 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3803 Aktenzeichen: 67 0
Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 186/3 Betreff: Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu bitten, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Begründung: Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Das Nordend ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Nordender Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens wird immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Finanzmittel für den Bereich der Inklusion ist die Installation eines inklusiven Spielgeräts im Günthersburgpark. Da das Grünflächenamt hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen konnte, wird die Installation nun durch den Verein Kian e.V. finanziert. Die Mitfinanzierung aus Mitteln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre hier gerechtfertigt gewesen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich verstärkt umzusetzen. Die bisherige schleppende Umsetzung ist Menschen mit Behinderung nicht würdig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 216 2022 Die Vorlage OF 186/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenWege im Günthersburgpark besser befestigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 178/3 Betreff: Wege im Günthersburgpark besser befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege im Günthersburgpark, insbesondere im nördlichen Teil, besser zu befestigen und sie so ganzjährig nutzbar zu machen. Begründung: Die Wege im Günthersburgpark, insbesondere im nördlichen Teil, verwandeln sich in den Herbst- und Wintermonaten, aber auch bei länger anhaltender feuchter Witterung in Schlammpisten. Sie sind so für zu Fuß Gehende stellenweise praktisch kaum mehr nutzbar und können für Radfahrende wegen der teils tiefen Furchen und des rutschigen Untergrunds eine Gefahrenquelle darstellen. Die Wege werden zudem von den Kindern genutzt, deren Einrichtungen in die Wetteraustraße 10 (ehemaliges Gelände des Grünflächenamts) ausgelagert wurden. Um diesen sowie Parkbesucherinnen und -besuchern einen sicheren und sauberen Aufenthalt zu ermöglichen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, die Wege besser zu befestigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 178/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 178/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Annahme); 1 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenErhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 176/3 Betreff: Erhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in Frankfurt Der Denkmalsschutz ist in der Hess. Verfassung in Artikel 62 verankert. Gemäß Wikipedia werden in der Günthersburgallee 36 Gebäude, die Grünanlage der oberen Günthersburgallee und der gesamte Günthersburgpark als Kulturdenkmal ausgewiesen. Den privaten Hauseigentümer obliegt die Verpflichtung ihre Gebäude entsprechend instand zu halten und bei allen Maßnahmen baulicher Art den Denkmalschutz zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung müsste folglich auch der Stadt als Eigentümer der oberen Günthersburgallee und des Günthersburgparks obliegen. Das Land Hessen fördert jährlich mit 8 Mio EUR den "Substanzerhalt" und die "Wiederherstellung teilzerstörter Kulturdenkmäler". Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wurden in den letzten Jahren Anträge für Mittel aus dem Etat des Landes Hessen für den Erhalt und die Wiederherstellung der Kulturdenkmäler obere Günthersburgallee und Günthersburgpark gestellt? b) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? c) Wurde mit der unteren Denkmalbehörde in Frankfurt bereits Kontakt aufgenommen, um auszuloten, ob Mittel für die Wiederherstellung des denkmalsgeschützten Ensembles der Grünfläche in der oberen Günthersburgallee beantragt werden können? Wurde hierbei auch der früher vorhandene Brunnen angesprochen von dem noch das Steinbecken vorhanden ist und das derzeit mit Rosen bepflanzt ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann erfolgt die Anfrage? Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2022 Die Vorlage OF 176/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenSpielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 117/3 vom 21.10.2021 Betreff: Spielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzen Der Magistrat wird aufgefordert, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen im Nordend möglichst noch in diesem Jahr zu reparieren bzw. zu ersetzen. Dies betrifft u. a. eine Schaukel am Merianplatz, eine Schaukel im Holzhausenpark und ein Klettergerüst bzw. eine Rutsche am Schopenhauer-Spielplatz. Hinweise der Bürgerinnen und Bürger auf weitere defekte und fehlende Spielgeräte sind nachzugehen und auch diese Mängel zeitnah zu beseitigen. Begründung: Der Ortsbeirat erhält immer wieder Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass Spielgeräte auf Spielplätzen zum Teil für lange Zeit außer Betrieb sind. Das betrifft die o. g. Beispiele, die sich möglicherweise noch ergänzen ließen. Die Wiederherstellung des großen Klettergerüsts im Günthersburgpark steht ebenfalls noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 463 Aktenzeichen: 67 2
Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283 entstanden aus Vorlage: OF 142/3 vom 18.11.2021 Betreff: Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3 Vorgang: OM 582/21 OBR 3; ST 1935/21 Die Situation an den zentralen Plätzen im Ortsbezirk 3 wie Luisenplatz, Martin-Luther-Platz, Matthias-Beltz-Platz und Merianplatz ist im letzten Jahr weiter eskaliert. Mittlerweile haben sich weitere Bürgerinnen und Bürger an den Ortsbeirat 3 gewandt und um eine Bürgeranhörung gebeten. Es hat in der Vergangenheit viele Gespräche und Initiativen gegeben, es ist an der Zeit, das Thema nochmals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zusammenzufassen und die verschiedenen Punkte, die von der Anwohnerschaft immer wieder an den Ortsbeirat 3 herangetragen werden, abzuarbeiten. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung vom 08.07.2021, OM 582, den Magistrat gebeten, das Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich zu begrenzen und ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und der Wildpinkelei durch Partygäste vorzulegen. In seiner Stellungnahme ST 1935 hat der Magistrat Lösungsansätze in Aussicht gestellt. Die Zeit drängt. Es muss vermieden werden, dass sich die zum Teil völlig aus dem Ruder gelaufenen Feiern im kommenden Frühjahr, Sommer und Herbst wiederholen. Damit die in der Anregung OM 582 benannten Ziele bereits mit Saisonbeginn auch umgesetzt werden können, sollen die zuständigen Dezernate und Ämter (einschließlich FES und Landespolizei) dem Ortsbeirat ein möglichst dezernatsübergreifend abgestimmtes Handlungskonzept vorlegen und zur Diskussion stellen. Dies ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass sich im Magistrat personelle Veränderungen ergeben haben. Die neuen Dezernentinnen müssen sich zu den Fragestellungen positionieren und eingebunden werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Situation der öffentlichen Plätze im Nordend im Interesse der Anwohnerschaft verbessern" für Januar oder Februar 2022 einzuladen. Dazu sollen Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Ämter sowie die Dezernentinnen für Sicherheit und Ordnung, für Klima und Umwelt, für Kultur und für Wirtschaft sowie die FES, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, die Stadtpolizei und die Landespolizei eingeladen werden, um zu folgenden Themen Auskunft zu geben und Lösungsansätze vorschlagen zu können: - Sauberkeit/Müllentsorgung (Pizzakartons und Flaschen), öffentlich zugängliche Toiletten; - Platzgestaltung; - Gestaltung und Pflege der Grünflächen auf den besonders stark belasteten Plätzen im Nordend; - Gestaltung der Außengastronomie und Nachtkonzessionen von benachbarten gastronomischen Betrieben/Kioske; - "fliegende Getränkehändler"; - rechtliche Möglichkeiten der Durchsetzung der Nachtruhe; - Identifizierung attraktiver alternativer Flächen und Lokalitäten, die der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Die bestehenden Initiativen aus der Anwohnerschaft sollten im Vorfeld die Möglichkeit erhalten, weitere Fragen zur Vorbereitung der Anhörung einzureichen, um an der Anhörung möglichst bereits konkrete Lösungen für die Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner unterbreiten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 558 Aktenzeichen: 32 0
Ideen
Gemischte Bus/Radspur, damit der ÖPNV durch die Einrichtung des Radwegs nicht verschlechtert wird
Ich fahre täglich mit der Buslinie 32 vom Günthersburgpark nach Frankfurt Ost um dort auf eine HLB Verbindung umzusteigen. Seit einigen Monaten wurde vor der Haltestelle Danziger Platz auf der Henschelstraße von der Habsburgerallee kommend die Fahrbahn für KFZ zurückgebaut und ein sehr breiter Fahrradweg eingerichtet, welcher durch Betonschwellen gegen Überfahrt abgesichert ist. Durch den Wegfall der Spur bildet sich vor der Ampel am Danziger Platz nun regelmässig ein Rückstau, durch welchen der Bus nun durch muss. Die Linie 32 hat aufgrund des langen Fahrtwegs über die Miquelallee im morgendlichen Berufsverkehr ohnehin eine sehr geringe Pünktlichkeit. Häufig kommt der Bus zu spät, so dass das Umsteigen am Ostbahnhof kritisch wird. Häufig steht der Bus nun zusätzlich im Stau vor der Ampel an der Haltestelle Danziger Platz/Ostbahnhof, da der Radweg für den Bus nicht mehr befahrbar ist und er sich nun in den Rückstau eingliedern muss. Vor Ausbau des Radwegs war die Situation nicht so extrem. Es ist sehr ärgerlich, wenn man nun das Ziel direkt vor Augen hat, der Bus aber nicht weiterfahren kann und einen auch nicht aussteigen lässt und man dann den Anschlusszug verpasst. Weshalb ist es hier nicht möglich, eine flexible Spur für Bus und Fahrradverkehr einzurichten, wie dies beispielsweise in Wiesbaden möglich ist? Dann wäre Radverkehr UND ÖPNV gegenüber den PKW. Im Moment ist es leider so, dass die Busfahrgäste durch den Radstreifen (welcher erstens selten frequentiert wird und im Winterhalbjahr verweist daliegt) stark benachteiligt wurden. Mir ist klar, dass ein Interessenskonflikt vorliegt. Aber der Radwegausbau sollte nicht auf Kosten des Busverkehrs umgesetzt werden! Freundliche Grüße Philip Rommel
Fahrradständer/ Poller vor dem Zebrastreifen in der Weidenbornstraße
Es stehen häufig Autos direkt vor dem Zebrastreifen in der Weidenbornstraße (Nähe FES/ Günthersburgpark). Hier sollte ein Poller / Fahrradständer oder ähnliches hinkommen, damit der Zebrastreifen einsehbar ist.
Endlich Umzäunung der Hundewiese Wetteraustraße
Die Hundewiese am oberen Ende der Wetteraustraße (gegenüber dem Abenteuerspielplatz) soll dringend endlich eingezäunt werden! Seit mehreren Jahren ist es der Wunsch vieler Menschen - natürlich besonders der Hundebesitzer -, dass diese ausgewiesene (!) Hundewiese bedenkenlos als solche genutzt werden kann. Denn das ist oftmals gar nicht möglich: Kinder spielen dort, Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und Jogger*innen durchqueren das Gelände. Nervöse Hunde verfolgen diese oftmals und sofort gibt es - unnötigerweise - Streit zwischen den Beteiligten. Hunde mit besonders wenig Impulskontrolle, rennen immer wieder sogar Menschen hinterher, die um die Wiese herumlaufen oder -fahren oder rennen gar quer über die Wetteraustraße, weil dort jemand z.B. mit seinem Hund spazieren geht oder um einem E-Roller nachzujagen. Tatsächlich ist es so, dass viele Leute trotz der Beschilderung noch nicht einmal wissen, dass es sich hier eigentlich um eine Hundewiese handelt und werden ausfällig gegenüber den Hundebesitzern! Um solchen Situationen aus dem Weg zu gehen, weichen manche Hunderhalter*innen auf den nahegelegenen Fußballplatz des Abenteuerspielplatzes oder den Günthersburgpark aus. Das führt völlig zurecht zu noch mehr Ärger, weil es verboten ist. Die Hundewiese auf der Nibelungenallee hat gezeigt, dass ein solcher Ort gut angenommen wird. Allerdings ist es vielen Menschen zu weit, um dorthin zu laufen oder sie finden die Umgebung der verkehrsreichen Allee nicht sehr attraktiv. Mit der Einzäunung des Grünstreifens auf der oberen Günthersburgallee, wo jetzt eine Bienenwiese entsteht, sollte vermutlich auch erreicht werden, dass er nicht mehr so stark von Hundebesitzer*innen frequentiert wird. Da hiermit aber auch ein sozialer Treffpunkt eingedämmt wurde, spricht es erstrecht dafür, eine bereits bestehende Fläche so auszustatten, dass sie zweckgemäß und sorgenfrei genutzt werden kann. Wird ein Zaun nicht auch Einfriedung genannt? Dem allgemeinen Frieden wäre die Umzäunung der Hundewiese gewiss sehr zuträglich! Und übrigens: Viele Menschen erfreuen sich sehr am Anblick spielender Hunde! Ich bitte daher um Unterstützung der Initiative. Vielen Dank!
weiterer Mülleimer Spielplatz Günthersburgpark
es wäre klasse, einen weiteren Mülleimer am Spielplatz Günthersburgpark zu haben - und zwar: zwischen den Bänken an dem Zaun Richtung Café/Nähe Nestschaukel
Hunde im Günthersburgpark erlauben
Es stellt eine unzumutbare Diskriminierung von Hundehaltern und Hunden dar, dass im Günthersburgpark Hunde nicht wie in anderen Parks erlaubt sind. Das muss geändert werden.
Kontrolle des Günthersburgpark
Im Günthersburgpark werden zunehmend Hunde mitgeführt, das sind auch keine Einzelfälle mehr.
Spielplatz im Güntherspurkpark wieder herrichten
Bornheim ist ein kinderreiches Viertel. Auf dem zentralen Spielplatz im Günthersburgpark wurde vor einiger Zeit ein Klettergerüst abgebaut und nicht ersetzt. Es wäre schön, wenn Ersatz geschaffen werden könnte.
Stoppt die unsoziale Subvention privater Lastenräder
Grundsätzlich ist der Gedanke gut, Kinder und Wasserkästen mit dem Fahrrad zu befördern statt mit dem Auto. Lastenräder aber leistet sich nur das gutverdienende grüne Klientel. Schließlich braucht man eine Garage oder eine ebenerdige Stellfläche, um das sperrige Gefährt unterzubringen. An Normalverdienern mit Mietwohnung geht diese Subvention also vorbei. Wenn gleichzeitig massiv an der Kultur gespart werden soll und Spielplätze wie im Günthersburgpark verfallen, ist eine Subvention für Lastenräder fast schon skandalös. Investiert lieber in öffentliche Lastenräder, die jeder nutzen kann!
Minigolf-Anlage im Wasserpark und Günthersburgpark
Guten Tag, könnten Sie bitte eine kostenfreie Minigolf Anlage im Wasserpark und im Günthersburgpark errichten? Ohne Ausrüstungsverleih. Die nächste im Heinrich Kraft Park ist ohne Auto und Fahrrad zu weit. Wir sind schwerbehindert. Danke! Liebe Grüße Martina Ledermann
Verschiebung der Parkerweiterung des Güntherburgparks zum Wohle des Bornheimer Kinderzentrums 126 (Rendeler Str.)
Wir bitten die Stadt Frankfurt, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Feldmann, das Projekt „Parkerweiterung des Günthersburgparks“ zum Wohle des Bornheimer Kinderzentrums 126 in der Rendeler Str. um ein Jahr zu verschieben aus folgendem Grund: 1. In Bornheim/Nordend sind immer wieder Kinderzentren saniert und die Zentren während der Bauarbeiten an eine andere Stelle ausgelagert worden. Seit einigen Jahren wird als Auslagerungsstandort für den Sanierungszeitraum die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes im nördlichen Bereich des Günthersburgparks genutzt. Dort wurde eine kindgerechte Umgebung in Laufnähe zu den Kinderzentren in Bornheim/Nordend geschaffen. Auch für das Kinderzentrum 126 in der Rendeler Str. steht die Sanierungsbedürftigkeit seit Jahren fest. Allerdings wurde der Auslagerungsstandort im Günthersburgpark in der Vergangenheit mehrmals an andere Kinderzentren vergeben, deren Sanierungsbedarf von KITA Frankfurt als vorrangiger eingestuft wurde, und die Sanierung des Kinderzentrums 126 zurückgestellt. 2. Nun sollen im Rahmen des Projektes „Parkerweiterung des Güntherburgparks 2023“ die Containeranlagen bereits im Jahr 2022 abgebaut werden. Eine kindgerechte Auslagerung gerade der Bornheimer Kinderzentren in Laufnähe ist dann nicht mehr möglich. Das betrifft in besonderen Maße das KIZ 126, welches bereits seit Jahren auf der „Warteliste“ steht und dessen Sanierung nun Anfang 2022 starten soll. 3. Der Günthersburgpark ist als „Spielpark“ ausgezeichnet, d.h. er ist ein Park gerade für Kinder und Familien. Dass die Stadt Frankfurt über ihr Grünflächenamt nun gerade den Kindern des Kinderzentrums 126, d.h. Kindern aus der unmittelbaren Umgebung des Parks, diesen Auslagerungsstandort entzieht für ein „Projekt“, was noch nicht realisiert ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir verstehen, dass das Projekt „Parkerweiterung“ ein Projekt für die Zukunft ist, welches ebenfalls den Kindern, Familien und Bürgern der Stadt Frankfurt zu Gute kommen soll. Die Fläche für die Erweiterung steht aber momentan den Kindern, Familien und den Bürgern noch nicht zur Verfügung. Ihnen wird daher auch kein real existierender Bestand weggenommen. Auf der anderen Seite würde es die Kinder des Bornheimer Kinderzentrums 126 sehr belasten, wenn sie nun – nach langem Warten und Hintenanstellen der Sanierung - die Containeranlagen aufgrund der Parkerweiterung als Auslagerungsstandort nicht mehr nutzen können. 4. In der Kinderrechtskampagne der Stadt Frankfurt im Jahr 2021 betont Oberbürgermeister Feldmann, dass Bildung eines der wichtigsten Kinderrechte ist: „… Denn Bildung trägt dazu bei, dass Kinder die Welt entdecken und selbstbestimmt ihren Platz darin finden können. Ich freue mich ungemein, dass wir es auch jetzt, trotz aller Widrigkeiten, wieder schaffen, Frankfurt in die Stadt der Kinder zu verwandeln. Ich bin sehr gespannt auf die Ideen, Veranstaltungen und Projekte.“ Kindergärten und Horte sind dabei Orte, in denen Bildung für Kindern verwirklicht wird. 5. Es gibt derzeit diese 80 Kinder des Kinderzentrums 126 aus der unmittelbaren Nachbarschaft zum Günthersburgpark, die die Chance haben möchten, „ihren“ Spielplatz auch als Auslagerungsstandort zu nutzen. Denn die Hortkinder möchten ihre Selbstständigkeit und ihre außerschulische Freizeitgestaltung beibehalten. Die Kindergartenkinder möchten weiterhin zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad in das Kinderzentrum fahren können, so auch ihren Stadtteil und die Verkehrssituation kennenlernen. Sie möchten sich auch weiterhin nachmittags mit Freunden auf Spielplätzen oder in der Nachbarschaft treffen können. 6. Wir bitten daher die Stadt Frankfurt, die sich als „Stadt der Kinder“ bezeichnet, die Parkerweiterung zu verschieben und den Kindern des Bornheimer Kinderzentrums 126 den Auslagerungsstandort auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes zu ermöglichen.
Tischtennisplatten
Es gibt in der Stadt vereinzelt Tischtennisplatten, die v.a. In Parkanlagen, am Main sehr hoch frequentiert sind. Das zeigt, wie gerne das Angebot genutzt wird und dass es noch viel mehr geben könnte und müsste. Das wäre was für Groß und Klein! Im Ostpark wurden sie leider entfernt und bisher nicht ersetzt, da ist aber so viel Platz, den man gut nutzen könnte. Auch am Main könnte man noch einige mehr aufstellen. Im Günthersburgpark, etc.
Abendbeleuchtung im Günthersburgpark/Ostpark
Gerade in der Lockdownzeit ist frische Luft nach dem Arbeit im Homeoffice enorm wichtig. Ebenso ist Sport notwendig, um die Abwehrkräfte zu mobilisieren. Um in den Parks sicher zu joggen/spazieren zu gehen ist es in der dunklen Jahreszeit notwendig die Parkrund zu beleuchten! Weder im Günthersburgpark, noch im Ostpark ist eine beleuchtete Runde möglich! Ich denke, die Läufer/Spaziergänger würden sich auch mit Spenden beteiligen! (Z.B. per Crowdfunding einzusammeln!?)
Beleuchtung Günthersburgpark
Ich war heute um 19.00 Uhr im Günthersburgpark spazieren & es war dort einfach stockdunkel, weil es keine Laternen gibt. Nur im oberen Teil und unten am Eingang. Man konnte den Weg vor den eigenen Füßen ohne Handylicht nicht erkennen. Finde es schade, dass man um 19.00 Uhr dort nichtmal alleine Spazieren gehen kann, da es einfach viel zu dunkel ist. Als Frau alleine im Dunkeln ist es dort auch sehr unangenehm. Auch auf dem kleinen Spielplatz mussten die Familien im Dunkeln mit Handylicht spielen, da nichtmal diese beleuchtet sind. Wie wäre es den Park anständig zu beleuchten, so dass man sich dort auch nach 18.00 Uhr im Winter aufhalten kann?
Verbesserung der Ampelschaltung Kreuzung Rothschildallee/Rohrbachstraße
Die Kreuzung Rohrbachstraße/Rothschildallee tut sich immer wieder als gefährlicher Verkehrsknotenpunkt hervor und das obwohl zahlreiche Schul-Hort-Wege die Kreuzung umfassen. Die Idee: Die Ampelschaltung der Kreuzung nochmals kritisch überprüfen (vor allem Fußgänger auf der linken Straßenseite Richtung Günthersburgpark, hier stimmen Fußgänger und Rechtsabbieger nicht überein!), Radfahrer bewusst in die Neuplanung mit einbeziehen (in der Rohrbachstraße gibt es links Richtung Günthersburgpark einen Fahrradweg). Befragung von nahe gelegenen Horten zu ihrer Einschätzung der Kreuzung.
Kleine Holzplattformen für Yoga/Sport in den Parks
Normalerweise praktiziere ich Yoga (meist für mich allein) im Kursraum meines Fitness-Studios. Es wäre aber auch schön, dies an der frischen Luft tun zu können. Schon vor Jahren hatte ich den Gedanken, wie schön kleine (nicht für Gruppen, nur für Einzelpersonen) Yoga-/Sportplattformen aus Holz (evtl. mit Dach & Sichtschutz) in den Parks wären. Nun, während der Corona-Zeit, sehe ich viele Menschen, die die Parks nutzen um Sport zu treiben und wollte mich dem (mehr oder minder notgedrungen) anschließen. Leider habe ich nirgends (Ostpark, Günthersburgpark, Grüneburgpark) einen passenden Untergrund für meine Matte gefunden. Im Ostpark ist jeder kleinste Flecken Grün mit Gänsekot verdreckt, in anderen Parks ist der Untergrund zu uneben oder zu rau für eine Matte. Mir ist bewußt, daß Gruppenunterricht in den Parks nicht mehr gewünscht ist; daher nochmals der Hinweis, daß es sich lediglich um eine kleine Plattform für 1-2 Personen handeln soll (siehe Beispielbild).
Öffentliche Toiletten im Günthersburgpark und an anderen öffentlichen Orten (z.B. Mainufer)
In Frankfurt fehlen überall öffentliche Toiletten. Dies ist momentan besonders auffällig, wo man nicht einmal in Cafes auf die Toilette gehen kann. In den letzten Wochen, die davon geprägt waren, dass man sich draußen nur in Parks (und nicht in Cafes usw.) aufhalten konnte, und das Wetter besonders schön war, war der Günthersburgpark tagtäglich voll mit Menschen. Diese müssen natürlich alle mal. Und da es keine öffentlichen Toiletten gibt, gehen alle ins Gebüsch. Dort wimmelt es inzwischen nur so von benutzten Taschentüchern. Es gibt hier also zwei Probleme: 1. Man muss ins Gebüsch (was niemand toll findet) und 2. übermäßiger Müll im Gebüsch. Es wäre sehr wünschenswert, wenn in Parks und an anderen öffentlichen Orten (z.B. auch am Mainufer) öffentliche Toiletten aufgestellt würden (so wie es in den letzten Jahren auch im Grüneburg- und Holzhausenpark geschehen ist). Vor drei Jahren gab es hier auf der Plattform eine Umfrage zum Thema Öffentliche Toiletten in Frankfurt. Mir kommt es nicht so vor, als sei daraus etwas geworden.
Fahrradweg auf Rohrbachstraße
Die Errichtung eines Fahrradwegs in der Rohrbachstraße (auf der rechten Seite Rothschildallee in Richtung Günthersburgpark) wäre sehr sinnvoll. Im Moment fahren Fahrräder zu Beginn der Straße knapp zwischen Straßenbahnschienen und parkenden Autos. Die Gefahr eines Unfalls ist einfach zu hoch (Reifen können in die Fahrspur der Schienen gelangen; Autotüren können plötzlich geöffnet werden. Der Abschnitt gehört zu einer vielbefahrenen Pendlerroute zwischen Innenstadt und Bornheim.
Weitere Baby-/Kleinkind Schaukel im Günthersburgpark
Weitere Baby-/Kleinkind Schaukeln auf dem Spielplatz im Günthersburgpark. Seit Jahren gibt es dort gerade zwei Schaukeln für die Kleinsten. Im Hinblick auf die vielen Kinder, die den Spielplatz tgl. besuchen, sind diese leider überhaupt nicht ausreichend. Es gibt lange Warteschlangen und viel Frust und Tränen bei den Kleinen, da die Zeit zum Schaukeln grundsätzlich viel zu kurz ist. Das ist für alle - Eltern wie Kinder ziemlich blöd - und sollte unbedingt verbessert werden!
alla hopp- Spielplätze für alle Generationen
Die Dietmar Hopp Stiftung hat im Rhein/Neckar Raum 19 "alla hopp" generationsübergreifende Bewegungs- und Begegnungsanlagen gespendet. Diese Spielplätze sind für Kinder und Erwachsene, für alle Altersstufen ist ein interessantes Bewegungsangebot dabei. Nähere Informationen gibt es auf der Internetseite unter www.alla-hopp.de. Eventuell im oberen Erweiterungsteil des Günthersburgparks?
Öffentliche Kneipp-Anlage in unserer Stadt
Liebe Stadt Frankfurt, ich bin zwar "nur" ein Zugezogener, aber sehr froh darüber, seit bereits 3 Jahren Frankfurt als meine Heimat bezeichnen zu dürfen. Ich fühle mich unglaublich wohl in unserer Stadt, was ich insbesondere daran merke, dass mich das Heimweh plagt: Seit nunmehr 8 Wochen befinde ich mich in einer Burnout-Klinik am Chiemsee, und meine Sehnsucht nach "meiner" Stadt wächst mit jedem Tag. Aber nun zu meinem Anliegen: Unweit meiner Klinik liegt eine Kneipp-Anlage. Das morgendliche kneippen mit Mit-Patienten ist mir ein geliebtes Ritual geworden, und schnell hegte ich den Wunsch, nach meiner Rückkehr auch in Frankfurt kneippen gehen zu können. Eine kurze Online-Recherche brachte jedoch Ernüchterung: Wie ich ungläubig feststellen musste, existiert in Frankfurt keine einzige öffentliche Kneipp-Anlage. Nun möchte ich einfach einmal so dreist sein, und nachfragen, warum dies so ist? Gern möchte ich anregen, eine solche Anlage im Stadtraum zu installieren. Warum nicht beispielsweise im Günthersburgpark, neben dem ich wohne und den ich nicht nur im Sommer über alles liebe? Ich bin sehr gespannt auf eine Antwort - und verbleibe bis dahin mit den allerbesten Grüßen in meine so vermisste Heimat! :-) Matthias Grün
Toiletten im öffentlichen Raum
Ich würde mir mehr Toilettenanlagen im öffentlichen Raum wünschen. In den meisten Parkanlagen, Grünflächen etc. sind diese nicht vorhanden. Z. b. am Mainufer, Grüneburgpark, Günthersburgpark etc. (außer bei der dort ansässigen Gastronomie). Die Stadt Frankfurt, allem voran das Mainufer hat sich verändert, ist nunmehr belebt, Leute treffen sich nach Feierabend zum Picknicken etc. Dass dann hier "wild" gepinkelt werden muss, finde ich sehr schade. Im Ostpark oder auch am Uhrtürmchen (Obere Bergerstraße/Marktplatz) sind bereits neue Sanitäranlagen in Betrieb genommen worden, die zwar nicht einladend - welche öffentlichen Toiletten sind das schon -, aber ihren Zweck erfüllen. Gerade, für dieses menschliches Bedürfnis, sollten finanzielle Mittel vorhanden sein. Die vielen Touristen, die uns besuchen, freuen sich bestimmt auch.