Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Entbürokratisiert energetisch sanieren: automatisch, sozial, online

Vorlagentyp: NR Gartenpartei

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, energetische Sanierungen, bei denen der Wärmedurchgangskoeffizient der neuen Bauteile den nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgeschriebenen Höchstwert um mindestens 15 % unterschreitet, in allen Milieuschutzsatzungsgebieten zu genehmigen, eine gesonderte Einzelprüfung entfällt. einen einkommensabhängigen Mieter-Härtefonds einzurichten, der direkte Zuschüsse an Haushalte auszahlt, wenn die auf Mieter umgelegten Modernisierungskosten eine unzumutbare finanzielle Härte darstellen. bis zum 01. Januar 2026 ein barrierefreies Online-Portal einzurichten, das Anträge auf GEG-konforme Sanierungen automatisiert prüft und innerhalb von 14 Kalendertagen abschließend entscheidet.

Begründung

Weder die Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main noch der Schutz sozialer Milieus werden durch endlose Genehmigungsverfahren bei energetischen Sanierungen erreicht. Statt vager Prüfaufträge und Einzelgutachten werden konkrete Freistellungen für wirklich energieeffiziente Maßnahmen benötigt. Keine endlosen Prüfungen, sondern klare Freistellungen für echte Effizienz, ein präziser Mieterschutz und zuverlässige digitale Abläufe bringen Frankfurt voran. Energetische Sanierungen, die den GEG-Standard um mindestens 15 % unterschreiten, sollen in Erhaltungssatzungsgebieten zur Verfahrensbeschleunigung künftig ohne weitere Einzelfallprüfung automatisch genehmigt werden. Dabei soll unter Beibehaltung der Umlagefähigkeit nach § 559 ff. BGB ein Mieter-Härtefonds gezielt die Haushalte entlasten, die durch eine infolge der Modernisierung erhöhte Warmmiete existenziell überfordert würden. Und statt bloßer Lippenbekenntnisse zur Digitalisierung ist ein barrierefreies Online-Genehmigungsportal mit verbindlichem 14-Tage-Service-Level, das echte Planungssicherheit schafft und zusätzliche Bürokratiehürden beseitigt, einzurichten. So werden Energiesanierungen in Frankfurt unkompliziert, sozial ausgewogen und digital beschleunigt umgesetzt, im Einklang mit Klimaschutz und Milieuschutz.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 39
Ältestenausschusses
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG VOLT
Ablehnung:
Linke AFD FRAKTION
Sitzung 41
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bäppler-Wolf, Christann, Eberz, Schnitzler, Klingelhöfer, David und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF Linke AFD FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei

Reden im Parlament

Reden werden geladen...