Notunterkunft am Eschenheimer Tor
Antrag
1. die aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose in der B-Ebene Eschenheimer Tor kritisch zu bewerten und eine Verbesserung der Unterbringung herbeizuführen; 2. dabei auch alternative Standorte zu prüfen, die bessere Voraussetzungen für Betreuung, Hygiene und soziale Unterstützung bieten können; 3. einen Maßnahmenplan vorzulegen, der sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch eine nachhaltige Lösung für eine geeignete Notunterkunft umfasst; 4. die Sauberkeit und Sicherheit im Bereich des Eschenheimer Tors durch ergänzende Maßnahmen zu verbessern.
Begründung
Obdachlose Menschen benötigen Schutz und Unterstützung. Die aktuelle Situation am Eschenheimer Tor ist allerdings hinsichtlich der hygienischen Zustände, Sauberkeit und Sicherheit unbefriedigend. Die momentane Nutzung der B-Ebene als Notunterkunft ist für niemanden eine gute Lösung - weder für die Betroffenen selbst, noch für Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten. Der Magistrat muss endlich handeln und eine konkrete, verantwortungsvolle Lösung anbieten: eine Unterbringung, die menschenwürdig ist, Betreuung und soziale Hilfen ermöglicht und gleichzeitig den öffentlichen Raum am Eschenheimer Tor wieder nutzbar macht. Der Magistrat muss jetzt eine Entscheidung treffen, die sowohl den obdachlosen Menschen als auch der Stadtgesellschaft gerecht wird.
Beratungsverlauf 7 Sitzungen
GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis); Die Partei (= Enthaltung)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Ziffern 1. bis 3.: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung) Ziffer 4.: 5 GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
6 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 Linke, Volt, und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE, 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)
GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Ablehnung)