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Notunterkunft am Eschenheimer Tor

Vorlagentyp: NR Gartenpartei

Antrag

1. die aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose in der B-Ebene Eschenheimer Tor kritisch zu bewerten und eine Verbesserung der Unterbringung herbeizuführen; 2. dabei auch alternative Standorte zu prüfen, die bessere Voraussetzungen für Betreuung, Hygiene und soziale Unterstützung bieten können; 3. einen Maßnahmenplan vorzulegen, der sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch eine nachhaltige Lösung für eine geeignete Notunterkunft umfasst; 4. die Sauberkeit und Sicherheit im Bereich des Eschenheimer Tors durch ergänzende Maßnahmen zu verbessern.

Begründung

Obdachlose Menschen benötigen Schutz und Unterstützung. Die aktuelle Situation am Eschenheimer Tor ist allerdings hinsichtlich der hygienischen Zustände, Sauberkeit und Sicherheit unbefriedigend. Die momentane Nutzung der B-Ebene als Notunterkunft ist für niemanden eine gute Lösung - weder für die Betroffenen selbst, noch für Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten. Der Magistrat muss endlich handeln und eine konkrete, verantwortungsvolle Lösung anbieten: eine Unterbringung, die menschenwürdig ist, Betreuung und soziale Hilfen ermöglicht und gleichzeitig den öffentlichen Raum am Eschenheimer Tor wieder nutzbar macht. Der Magistrat muss jetzt eine Entscheidung treffen, die sowohl den obdachlosen Menschen als auch der Stadtgesellschaft gerecht wird.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 35
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1180 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION AFD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 40
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 1180 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Ökolinx Elf Gartenpartei

Reden im Parlament

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