Neufassung der Grünanlagensatzung

Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105

Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4732 (NR 910) I. Die im Entwurf vorgelegte geänderte Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. II. Der Magistrat wird beauftragt:

1. die geänderte Grünanlagensatzung und ihre Anlage mittels Auslegung gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen


2. die Grünanlagensatzung und ihre Anlage den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung zu stellen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main stellt den Bürgerinnen und Bürgern zurzeit 45 Parks, 8 Waldspielparks, 418 Kinderspielplätze, 86 Bolzplätze/-wiesen, 22 Rollsportanlagen, 10 Fitnessanlagen, 9 Wasserspielanlagen, 55 Spielwiesen sowie 3 Spielparks in den Stadtteilen, den Wallanlagen rund um die Innenstadt und die beiden Mainufer mit insgesamt über 1.360 Hektar als Grünanlagen kostenfrei zur Verfügung. In den Grünanlagen können die Nutzerinnen und Nutzer mitten in der Stadt durchatmen und entspannen. Die Grünanlagen bieten Freiraum für Erholung, Naturerlebnis, Bewegung und Sport. Sie sind ein wichtiges Element der Freizeitqualität der Stadt Frankfurt a. M. für Erwachsene, Kinder und Familien, sie bieten soziale Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung und Besucherinnen und Besucher der Stadt. Damit dies möglichst konfliktfrei und im sozialen Miteinander möglich wird, regelt die Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main, kurz - die Grünanlagensatzung -, das grüne Miteinander von Mensch und Natur. Auch um die wichtige ökologische Funktion der öffentlichen Grünanlagen zu erhalten. Diese sorgen für Frischluftzufuhr, mindern die Ozonwerte und senken die Temperaturen. Sie bieten vielen Tieren und Pflanzen einen Lebensraum in der Stadt. Auch wenn sich die Besucherinnen und Besucher im Grünen befreiter fühlen sollen, muss es Regelungen geben, um Verhalten, welches die Grünanlagen beschädigt oder andere Nutzer über Gebühr gefährdet, behindert oder belästigt, Einhalt zu gebieten. Die bisherige Grünanlagensatzung deren Text aus dem Jahr 2001 stammt erfüllt diesen Anspruch nicht mehr. Der Nutzungsdruck auf die Grünanlagen ist erheblich gestiegen, das Nutzungsverhalten hat sich dahingehend verändert, dass die Besucherinnen und Besucher hochwertige und gut gepflegte Anlagen erwarten, aber der pflegliche Umgang mit eben diesen Anlagen nicht immer erfolgt. Auch wird der Druck, die Grünanlagen für individuelle Zwecke, wie z. B. für Feste, Baustelleneinrichtungen, Gewerbeausübung direkt oder indirekt nutzen zu wollen, immer höher. Die neugefasste Grünanlagensatzung legt deshalb konkret fest, welche Nutzung nur mit Genehmigung erfolgen kann oder generell versagt werden muss. Weiterhin bietet sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Frankfurt am Main eine wichtige Handlungsgrundlage, um den Schutz der Grünanlagen und deren störungsfreie Nutzung zu gewährleisten. Im Zuge der Neufassung wird das von der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, § 4732, beschlossene Rauchverbot auf Spielplätzen in die Grünanlagensatzung aufgenommen. B. Alternative Keine C. Lösung Es wird empfohlen, der neugefassten Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main zuzustimmen. D. Kosten Keine Anlage 1-Entwurf_Gruenanlagensatzung (ca. 95 KB) Anlage 2-Anlage_1_Gruenanlagenverzeichnis (ca. 49 KB) Anlage 3-Anlage_2_Uebersichtsplan (ca. 55,7 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 07.06.2017, NR 347 Antrag vom 08.06.2017, NR 351 Antrag vom 27.06.2017, NR 360 Antrag vom 02.11.2017, NR 434 Anregung vom 19.06.2017, OA 170 Antrag vom 19.06.2017, OF 225/11