Neufassung der Grünanlagensatzung
Vorlagentyp: M
Inhalt
S A C H S T A N D :
Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M
105 Betreff:
Neufassung der Grünanlagensatzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, §
4732 (NR 910) I. Die im Entwurf vorgelegte geänderte
Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. II. Der Magistrat wird beauftragt: 1. die geänderte Grünanlagensatzung und ihre Anlage
mittels Auslegung gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main
zu veröffentlichen
2. die
Grünanlagensatzung und ihre Anlage den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur
Verfügung zu stellen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main stellt den Bürgerinnen
und Bürgern zurzeit 45 Parks, 8 Waldspielparks, 418 Kinderspielplätze, 86
Bolzplätze/-wiesen, 22 Rollsportanlagen, 10 Fitnessanlagen, 9
Wasserspielanlagen, 55 Spielwiesen sowie 3 Spielparks in den Stadtteilen, den
Wallanlagen rund um die Innenstadt und die beiden Mainufer mit insgesamt über
1.360 Hektar als Grünanlagen kostenfrei zur Verfügung. In den Grünanlagen können die Nutzerinnen und Nutzer
mitten in der Stadt durchatmen und entspannen. Die Grünanlagen bieten Freiraum für Erholung,
Naturerlebnis, Bewegung und Sport. Sie sind ein wichtiges Element der
Freizeitqualität der Stadt Frankfurt a. M. für Erwachsene, Kinder und Familien,
sie bieten soziale Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung und Besucherinnen
und Besucher der Stadt. Damit dies möglichst konfliktfrei und im sozialen
Miteinander möglich wird, regelt die Satzung über die Benutzung der Grünanlagen
der Stadt Frankfurt am Main, kurz - die Grünanlagensatzung -, das grüne
Miteinander von Mensch und Natur. Auch um die wichtige ökologische Funktion der
öffentlichen Grünanlagen zu erhalten. Diese sorgen für Frischluftzufuhr,
mindern die Ozonwerte und senken die Temperaturen. Sie bieten vielen Tieren und
Pflanzen einen Lebensraum in der Stadt. Auch wenn sich die Besucherinnen und
Besucher im Grünen befreiter fühlen sollen, muss es Regelungen geben, um
Verhalten, welches die Grünanlagen beschädigt oder andere Nutzer über Gebühr
gefährdet, behindert oder belästigt, Einhalt zu gebieten. Die bisherige
Grünanlagensatzung deren Text aus dem Jahr 2001 stammt erfüllt diesen Anspruch
nicht mehr. Der Nutzungsdruck auf die Grünanlagen ist erheblich gestiegen, das
Nutzungsverhalten hat sich dahingehend verändert, dass die Besucherinnen und
Besucher hochwertige und gut gepflegte Anlagen erwarten, aber der pflegliche
Umgang mit eben diesen Anlagen nicht immer erfolgt. Auch wird der Druck, die
Grünanlagen für individuelle Zwecke, wie z. B. für Feste,
Baustelleneinrichtungen, Gewerbeausübung direkt oder indirekt nutzen zu wollen,
immer höher. Die neugefasste Grünanlagensatzung
legt deshalb konkret fest, welche Nutzung nur mit Genehmigung erfolgen kann
oder generell versagt werden muss. Weiterhin bietet sie den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Frankfurt am Main eine wichtige
Handlungsgrundlage, um den Schutz der Grünanlagen und deren störungsfreie
Nutzung zu gewährleisten. Im Zuge der Neufassung wird das von der
Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, § 4732, beschlossene
Rauchverbot auf Spielplätzen in die Grünanlagensatzung aufgenommen. B. Alternative Keine C. Lösung Es wird empfohlen, der neugefassten
Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main zuzustimmen. D. Kosten Keine Anlage 1-Entwurf_Gruenanlagensatzung (ca. 95 KB) Anlage 2-Anlage_1_Gruenanlagenverzeichnis (ca. 49 KB) Anlage 3-Anlage_2_Uebersichtsplan (ca. 55,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage:
Antrag vom
07.06.2017, NR 347
Antrag vom
08.06.2017, NR 351
Antrag vom
27.06.2017, NR 360
Antrag vom
02.11.2017, NR 434
Anregung vom
19.06.2017, OA 170
Antrag vom
19.06.2017, OF
225/11 dazugehörende Vorlage:
Antrag vom
21.05.2014, NR 910
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Umwelt und Sport
Ausschuss für
Recht, Verwaltung und Sicherheit
Haupt- und Finanzausschuss Beratung im
Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16
Versandpaket: 17.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2017, TO I, TOP 10
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
13. Sitzung des
OBR 8 am 13.06.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung BFF
13. Sitzung des OBR 6
am 13.06.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung LINKE.
13. Sitzung des OBR 1
am 13.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, PARTEI und
fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR
16 am 13.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR
10 am 13.06.2017, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7
am 13.06.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2
am 19.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE.
(= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR
11 am 19.06.2017, TO I, TOP 22 Die BFF-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die
Vorlage M 105 zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 170 2017
1. 1.) Der
Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2.) Die Vorlage M 105 wird
unter Hinweis auf OA 170 zugestimmt. 2. Die Vorlage
OF 225/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Zu 1.) SPD, CDU, LINKE., GRÜNE und FDP gegen BFF (=
Annahme) Zu 2.) SPD, LINKE. und FDP gegen CDU, GRÜNE und BFF (=
Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE
13. Sitzung des OBR
14 am 19.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4
am 20.06.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
13. Sitzung des OBR 3
am 22.06.2017, TO II, TOP 44 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9
am 22.06.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 105 dient zur Kenntnis.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Kenntnis im
Rahmen NR 351); LINKE. (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR
15 am 23.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5
am 23.06.2017, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR
12 am 23.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 12. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP
16 Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
13. Sitzung des
OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 13
Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO II, TOP 10
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
14. Sitzung des
OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2017, TO I, TOP 12
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung
der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
14. Sitzung des
OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3
am 24.08.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 13. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP
13 Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung
der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
14. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO II, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung
der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
15. Sitzung des
OBR 14 am 11.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 14. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.09.2017, TO I, TOP 11
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung
der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
15. Sitzung des
OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 14. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP
11 Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung
der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
15. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO II, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung
der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
16. Sitzung des
OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3
am 02.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL
(= Ablehnung) 15. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.11.2017, TO I, TOP 9
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434
mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage
NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt
wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig
handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e)
auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen
Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR
434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie
FDP (= Annahme im Rahmen NR 360) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und
Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie
FDP und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und
BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe)
zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und BFF (=
Ablehnung) Sonstige
Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 105 = Annahme im Rahmen NR 347,
NR 347, NR 351, NR 360 und OA 170 = Annahme) FRAKTION (M 105 und NR 360
= Annahme, NR 347, NR 351 und OA 170 = Ablehnung) FRANKFURTER (NR 360 =
Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 105, NR 347, NR 351, NR 360, NR 434 und OA 170 =
Ablehnung) 15. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.11.2017, TO I, TOP
11 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434
mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage
NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt
wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig
handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e)
auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen
Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR
434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen
NR 347), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 360), BFF (=
Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. FDP und FRAKTION gegen AfD
(= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und
BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION
(= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (=
Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) und BFF (= Prüfung und
Berichterstattung) zu b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE.
(= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme ohne Maßgabe)
zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme)
sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung) 16. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO II, TOP 2
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434
mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage
NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt
wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig
handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e)
auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen
Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR
434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen
NR 347), LINKE. (= Ablehnung), und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme)
und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (=
Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER
(= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (=
Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) und c) CDU,
SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme ohne
Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme) sowie
LINKE. und BFF (= Ablehnung) 18. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 26
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt.
4. Die Vorlage
NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
5. Der Vorlage
NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt
wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig
handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e)
auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen
Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR
434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen
NR 347), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR
360) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme ohne
Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und
ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL
gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe)
zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme ohne
Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
17. Sitzung des OBR
14 am 27.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en):
§ 1964, 18. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017 Aktenzeichen: 67 0