Änderungen in der Neufassung der Grünanlagensatzung
Vorlagentyp: NR BFF
Begründung
Grünanlagensatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Neufassung der Grünanlagensatzung (M105/2017) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: - der § 10 Ordnungswidrigkeiten (3) wird wie folgt geändert: Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße in Höhe von 10,- bis 5.000,- € geahndet werden. - neben dem großen Übersichtsplan werden auch für die einzelnen Ortsbezirke solche Übersichtspläne erstellt. Begründung: Die Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten sollte bei 10,- statt 5,- EUR beginnen und bis 5.000,- EUR statt 1.000,- EUR reichen, da erst eine relevante Strafe in der Lage ist abschreckend genug zu wirken. Übersichtspläne der Grünanlagen in den einzelnen Ortsbezirken dienen zum einen den Ortsbeiräten für ihre Arbeit. Außerdem ist es so für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt leichter zu erkennen, welche städtischen Grünanlagen es in ihrer Umgebung gibt.
Inhalt
Antrag vom 08.06.2017, NR 351
Betreff: Änderungen in der Neufassung der Grünanlagensatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Neufassung der Grünanlagensatzung (M105/2017) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: - der § 10 Ordnungswidrigkeiten (3) wird wie folgt geändert: Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße in Höhe von 10,- bis 5.000,- € geahndet werden. - neben dem großen Übersichtsplan werden auch für die einzelnen Ortsbezirke solche Übersichtspläne erstellt. Begründung: Die Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten sollte bei 10,- statt 5,- EUR beginnen und bis 5.000,- EUR statt
- 000,- EUR reichen, da erst eine relevante Strafe in der Lage ist abschreckend genug zu wirken. Übersichtspläne der Grünanlagen in den einzelnen Ortsbezirken dienen zum einen den Ortsbeiräten für ihre Arbeit. Außerdem ist es so für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt leichter zu erkennen, welche städtischen Grünanlagen es in ihrer Umgebung gibt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.06.2017
Beratungsverlauf 13 Sitzungen
Sitzung
12
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 10
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
12
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
16
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
13
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 10
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
13
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 12
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
13
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
13
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
14
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 3
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
14
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 11
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
14
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
11
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Sitzung
15
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 3
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
15
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 9
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
Linke FDP Gegen Fdp Spd Und Grüne BFF
Sitzung
15
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
11
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 2
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke Gegen Afd BFF Frankfurter
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 26
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke ÖkoLinX-ARL FDP BFF FRAKTION Frankfurter
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