Neufassung der Grünanlagensatzung

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, NR 347 Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 105 vom 12.05.2017 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 3 a wird für Fahrräder eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgesetzt; 2. In § 3 Abs. 2 d wird das Verbot auf den Konsum von Alkohol und Rauschmitteln erweitert; 3. In § 3 Abs. 4 Satz 16 wird das Betreiben von Musik- oder Tonwiedergabegeräten, Musikdarbietungen generell untersagt; 4. In § 3 Abs. 4 wird der Satz 19 gestrichen. Begründung: Mit der Vorlage M 105 vom 12.05.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Neufassung der Grünanlagensatzung. Die Neufassung erscheint in einigen Punkten ergänzungsbedürftig. Zu 1.: In § 3 Abs. 1 Satz 3 a wird das Befahren von Grünanlagenwegen grundsätzlich für Fahrzeuge erlaubt, die laut Straßenverkehrszulassungsverordnung zulassungs- und versicherungsfrei sind. Dies betrifft vor allem Fahrräder. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es insbesondere bei stark frequentierten Anlagen zu erheblichen Konflikten zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern kommt, die die Wege mit hoher Geschwindigkeit befahren. Aus diesem Grund sollte für Fahrradfahrer eine Geschwindigkeitsbeschränkung - ggf. für bestimmte Uhrzeiten - festgelegt werden. Zu 2.: In § 3 Abs. 1 Satz 2 d sollte das Verbot des Konsums von Tabakwaren auf des Konsum von Alkohol und Rauschmitteln erweitert werden. ; Zu 3.: In § 3 Abs. 4 Satz 16 wird das Betreiben von Musik- oder Tonwiedergabegeräten, Musikdarbietungen "ohne berechtigten Anlass" untersagt. Dies bedeutet, dass das Betreiben der genannten Geräte grundsätzlich zulässig ist, wenn ein "berechtigter Anlass" gegeben ist. Was ein solcher berechtigter Anlass ist oder wer dies im Einzelfall festlegt, ist der Satzung nicht zu entnehmen. Da Grünanlagen grundsätzlich dem Erholungsbedürfnis der Nutzer dienen sollen, sollte das Betreiben von Musik- oder Tonwiedergabegeräten, Musikdarbietungen generell untersagt werden. Zu 4.: In § 3 Abs. 4 Satz 19 wird geregelt, dass es untersagt ist "Modellboote in größerer Anzahl oder organisiert / im Rahmen von Veranstaltungen o.Ä. in Gewässer der Grünanlagen einzubringen". Auch diese Regelung ist zu unbestimmt, da nicht festgelegt ist, was unter einer "größeren Anzahl" zu verstehen ist. Satz 5 untersagt bereits das Einbringen von "Booten, Schwimmkörpern oder Ähnlichem" in die Gewässer, d.h. auch das Einbringen von Modellbooten. Satz 19 ist daher entbehrlich. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.06.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.11.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 360) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 105 = Annahme im Rahmen NR 347, NR 347, NR 351, NR 360 und OA 170 = Annahme) FRAKTION (M 105 und NR 360 = Annahme, NR 347, NR 351 und OA 170 = Ablehnung) FRANKFURTER (NR 360 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 105, NR 347, NR 351, NR 360, NR 434 und OA 170 = Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.11.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 360), BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. (= Ablehnung), und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 360) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1964, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017