Neufassung der Grünanlagensatzung

Antrag vom 07.06.2017, NR 347

Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 105 vom 12.05.2017 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1. In § 3 Abs. 1 Satz 3 a wird für Fahrräder eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgesetzt;


2. In § 3 Abs. 2 d wird das Verbot auf den Konsum von Alkohol und Rauschmitteln erweitert;


3. In § 3 Abs. 4 Satz 16 wird das Betreiben von Musik- oder Tonwiedergabegeräten, Musikdarbietungen generell untersagt;


4. In § 3 Abs. 4 wird der Satz 19 gestrichen. Begründung: Mit der Vorlage M 105 vom 12.05.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Neufassung der Grünanlagensatzung. Die Neufassung erscheint in einigen Punkten ergänzungsbedürftig. Zu 1.: In § 3 Abs. 1 Satz 3 a wird das Befahren von Grünanlagenwegen grundsätzlich für Fahrzeuge erlaubt, die laut Straßenverkehrszulassungsverordnung zulassungs- und versicherungsfrei sind. Dies betrifft vor allem Fahrräder. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es insbesondere bei stark frequentierten Anlagen zu erheblichen Konflikten zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern kommt, die die Wege mit hoher Geschwindigkeit befahren. Aus diesem Grund sollte für Fahrradfahrer eine Geschwindigkeitsbeschränkung - ggf. für bestimmte Uhrzeiten - festgelegt werden. Zu 2.: In § 3 Abs. 1 Satz 2 d sollte das Verbot des Konsums von Tabakwaren auf des Konsum von Alkohol und Rauschmitteln erweitert werden. ; Zu 3.: In § 3 Abs. 4 Satz 16 wird das Betreiben von Musik- oder Tonwiedergabegeräten, Musikdarbietungen "ohne berechtigten Anlass" untersagt. Dies bedeutet, dass das Betreiben der genannten Geräte grundsätzlich zulässig ist, wenn ein "berechtigter Anlass" gegeben ist. Was ein solcher berechtigter Anlass ist oder wer dies im Einzelfall festlegt, ist der Satzung nicht zu entnehmen. Da Grünanlagen grundsätzlich dem Erholungsbedürfnis der Nutzer dienen sollen, sollte das Betreiben von Musik- oder Tonwiedergabegeräten, Musikdarbietungen generell untersagt werden. Zu 4.: In § 3 Abs. 4 Satz 19 wird geregelt, dass es untersagt ist "Modellboote in größerer Anzahl oder organisiert / im Rahmen von Veranstaltungen o.Ä. in Gewässer der Grünanlagen einzubringen". Auch diese Regelung ist zu unbestimmt, da nicht festgelegt ist, was unter einer "größeren Anzahl" zu verstehen ist. Satz 5 untersagt bereits das Einbringen von "Booten, Schwimmkörpern oder Ähnlichem" in die Gewässer, d.h. auch das Einbringen von Modellbooten. Satz 19 ist daher entbehrlich.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.06.2017