Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
Bericht
Folgende Zahlen können für 2019 berichtet werden: 1.130 Verstöße wegen Parkens in der Grünanlage (Verwarngeld jeweils 55,00 €) 685 sonstige Verstöße nach der Grünanlagensatzung (Verwarn-/Bußgelder zwischen 30,00 € und 300,00 €) Eine gesonderte Statistik nach einzelnen Grünanlagen sowie eine Aufstellung über die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder existiert nicht. 2019 waren in folgenden Grünanlagen Parkwächter/-innen eingesetzt: Brüningpark / Wörthspitze: 2 Parkwächter/-innen, Günthersburgpark / Lohrpark: 2 Parkwächter/-innen, Mainufer / Hafenpark: 2 Parkwächter/-innen, Sachsenhäuser Mainufer: 2 Parkwächter/-innen, Rebstockpark: 4 Parkwächter/-innen, Ostpark: 3 Parkwächter/-innen. Die Einsätze erfolgten vom 01.04.2019 bis 03.10.2019 an Freitagen, Samstagen, Sonntagen sowie Feiertagen, in der Zeit von 11:00 - 19:00 Uhr.
Beratungsverlauf 9 Sitzungen
SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF, dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)