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Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

Vorlagentyp: B

Bericht

Folgende Zahlen können für 2019 berichtet werden: 1.130 Verstöße wegen Parkens in der Grünanlage (Verwarngeld jeweils 55,00 €) 685 sonstige Verstöße nach der Grünanlagensatzung (Verwarn-/Bußgelder zwischen 30,00 € und 300,00 €) Eine gesonderte Statistik nach einzelnen Grünanlagen sowie eine Aufstellung über die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder existiert nicht. 2019 waren in folgenden Grünanlagen Parkwächter/-innen eingesetzt: Brüningpark / Wörthspitze: 2 Parkwächter/-innen, Günthersburgpark / Lohrpark: 2 Parkwächter/-innen, Mainufer / Hafenpark: 2 Parkwächter/-innen, Sachsenhäuser Mainufer: 2 Parkwächter/-innen, Rebstockpark: 4 Parkwächter/-innen, Ostpark: 3 Parkwächter/-innen. Die Einsätze erfolgten vom 01.04.2019 bis 03.10.2019 an Freitagen, Samstagen, Sonntagen sowie Feiertagen, in der Zeit von 11:00 - 19:00 Uhr.

Beratungsverlauf 9 Sitzungen

39
39. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

40
40. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

40
40. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

40
40. Sitzung OBR 4
TO II
✓ Angenommen

SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF, dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ARL
Alle:
SPD GRÜNE CDU LINKE. FDP BFF dFfm
40
40. Sitzung OBR 2
TO II
✓ Angenommen

39
39. Sitzung OBR 3
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF
40
40. Sitzung Ausschuss für Umwelt und Sport
TO I
✓ Angenommen

39
39. Sitzung OBR 11
TO II
✓ Angenommen

39
39. Sitzung Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I
✓ Angenommen