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Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

Vorlagentyp: B

Bericht

Folgende Zahlen können für 2019 berichtet werden: 1.130 Verstöße wegen Parkens in der Grünanlage (Verwarngeld jeweils 55,00 €) 685 sonstige Verstöße nach der Grünanlagensatzung (Verwarn-/Bußgelder zwischen 30,00 € und 300,00 €) Eine gesonderte Statistik nach einzelnen Grünanlagen sowie eine Aufstellung über die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder existiert nicht. 2019 waren in folgenden Grünanlagen Parkwächter/-innen eingesetzt: Brüningpark / Wörthspitze: 2 Parkwächter/-innen, Günthersburgpark / Lohrpark: 2 Parkwächter/-innen, Mainufer / Hafenpark: 2 Parkwächter/-innen, Sachsenhäuser Mainufer: 2 Parkwächter/-innen, Rebstockpark: 4 Parkwächter/-innen, Ostpark: 3 Parkwächter/-innen. Die Einsätze erfolgten vom 01.04.2019 bis 03.10.2019 an Freitagen, Samstagen, Sonntagen sowie Feiertagen, in der Zeit von 11:00 - 19:00 Uhr.

Beratungsverlauf 9 Sitzungen

Sitzung 39
OBR 6
TO I, TOP 82
Angenommen
Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 5
TO I, TOP 76
Angenommen
Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 1
TO I, TOP 89
Angenommen
Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 4
TO II, TOP 29
Angenommen
Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD Grüne CDU Linke FDP BFF DFFM
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 40
OBR 2
TO II, TOP 63
Angenommen
Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 39
OBR 3
TO II, TOP 83
Angenommen
Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 40
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 19
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FRAKTION
Ablehnung:
FDP Frankfurter
Sitzung 39
OBR 11
TO II, TOP 29
Angenommen
Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 39
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP 14
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter