Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

Vorlagentyp: B

Bericht

Im Jahr 2020 kam es zu insgesamt 976 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen in Grünanlagen. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um das unrechtmäßige Parken in Grünanlagen. Weitere Verstöße nach der Grünanlagensatzung waren u. a. nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen, lagernde oder nächtigende Personen oder das Füttern von Wasservögeln. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird nicht geführt. Durch diese Verfahren kam es zu Einnahmen in Höhe von 4735 Euro. Im Jahr 2020 wurden in folgenden Frankfurter Grün- und Parkanlagen insgesamt 20 Parkwächter/-innen eingesetzt: Ginnheimer Wäldchen im Volkspark Niddatal, Günthersburgpark, Höchster Mainufer, Höchster Stadtpark / Waldspielpark Schwanheim, Lohrpark, Ostpark, Rebstockpark, Mainufer / Hafenpark, Sachsenhäuser Mainufer. Die Parkwächter/-innen wurden jeweils im Zeitraum vom 01.04.2020 - 03.10.2020 eingesetzt. Die Einsatzzeiten wurden an Freitagen von 15:00 - 19:00 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 11:00 - 19:00 Uhr festgelegt.

Beratungsverlauf 14 Sitzungen

2
2. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

2
2. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Zurückweisung:
GRÜNE
Alle:
CDU SPD FDP LINKE. Volt ÖkoLinX-ARL BFF Die PARTEI
2
2. Sitzung OBR 7
TO II
✓ Angenommen

2
2. Sitzung OBR 11
TO II
✓ Angenommen

2
2. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

2
2. Sitzung OBR 4
TO II
✓ Angenommen

2
2. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

2
2. Sitzung OBR 9
TO II
✓ Angenommen

2
2. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

3
3. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

3
3. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

1
1. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
✓ Angenommen

1
1. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

4
4. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO II
✓ Angenommen