Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
Bericht
Im Jahr 2020 kam es zu insgesamt 976 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen in Grünanlagen. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um das unrechtmäßige Parken in Grünanlagen. Weitere Verstöße nach der Grünanlagensatzung waren u. a. nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen, lagernde oder nächtigende Personen oder das Füttern von Wasservögeln. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird nicht geführt. Durch diese Verfahren kam es zu Einnahmen in Höhe von 4735 Euro. Im Jahr 2020 wurden in folgenden Frankfurter Grün- und Parkanlagen insgesamt 20 Parkwächter/-innen eingesetzt: Ginnheimer Wäldchen im Volkspark Niddatal, Günthersburgpark, Höchster Mainufer, Höchster Stadtpark / Waldspielpark Schwanheim, Lohrpark, Ostpark, Rebstockpark, Mainufer / Hafenpark, Sachsenhäuser Mainufer. Die Parkwächter/-innen wurden jeweils im Zeitraum vom 01.04.2020 - 03.10.2020 eingesetzt. Die Einsatzzeiten wurden an Freitagen von 15:00 - 19:00 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 11:00 - 19:00 Uhr festgelegt.
Beratungsverlauf 14 Sitzungen
CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)