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Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

Vorlagentyp: B

Bericht

Im Jahr 2020 kam es zu insgesamt 976 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen in Grünanlagen. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um das unrechtmäßige Parken in Grünanlagen. Weitere Verstöße nach der Grünanlagensatzung waren u. a. nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen, lagernde oder nächtigende Personen oder das Füttern von Wasservögeln. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird nicht geführt. Durch diese Verfahren kam es zu Einnahmen in Höhe von 4735 Euro. Im Jahr 2020 wurden in folgenden Frankfurter Grün- und Parkanlagen insgesamt 20 Parkwächter/-innen eingesetzt: Ginnheimer Wäldchen im Volkspark Niddatal, Günthersburgpark, Höchster Mainufer, Höchster Stadtpark / Waldspielpark Schwanheim, Lohrpark, Ostpark, Rebstockpark, Mainufer / Hafenpark, Sachsenhäuser Mainufer. Die Parkwächter/-innen wurden jeweils im Zeitraum vom 01.04.2020 - 03.10.2020 eingesetzt. Die Einsatzzeiten wurden an Freitagen von 15:00 - 19:00 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 11:00 - 19:00 Uhr festgelegt.

Beratungsverlauf 14 Sitzungen

Sitzung 2
OBR 6
TO I, TOP 40
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 1
TO I, TOP 45
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ARL BFF Die Partei
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 2
OBR 7
TO II, TOP 5
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 11
TO II, TOP 5
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 2
TO I, TOP 44
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage B 201 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 4
TO II, TOP 27
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 3
TO I, TOP 48
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 9
TO II, TOP 5
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 5
TO I, TOP 72
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage B 201 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 3
OBR 5
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 426 2021 1. Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 94/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 3
OBR 2
TO I, TOP 22
Angenommen
Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 1
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 12
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 1
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 20
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 4
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 48
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION