Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

Antrag vom 27.06.2017, NR 360

Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine separate Statistik darüber zu führen und jährlich zu berichten, wie viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Frankfurter Grünanlagen geahndet wurden und wie hoch sich die jeweiligen Bußgelder beliefen.


2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie viele Parkwächter für die Kontrollen der Einhaltung der Grünanlagensatzung in den Grünanlagen eingesetzt wurden. Begründung: Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Besonders an den warmen Sommertagen laden die Grünflächen zum Grillen und zum Relaxen ein. Leider kommt es vermehrt auch dazu, dass Besucher ihren Müll liegen lassen und dadurch Frankfurts Grünanlagen zunehmend vermüllen. Unter grüner Federführung war das Umweltdezernat jahrelang untätig und glaubte, durch Reduzierung der Abfallsammler die Nutzer der Grünanlagen disziplinieren und erziehen zu können. Jetzt hat der Magistrat endlich erkannt, dass dies der falsche Weg ist und diese Fehlorientierung mit #cleanffm korrigiert. Mit Kampagnen für mehr Sauberkeit alleine wird die Stadt das Müllproblem aber nicht lösen können. Mehr Parkwächter hingegen können die Müllsünder ausfindig machen und mit entsprechenden Bußgeldern zur Rechenschaft ziehen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang festzuhalten, wie viele Parkwächter eingesetzt werden, wie viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Grünanlagen geahndet wurden und wie hoch die Bußgelder waren. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, genau dies jährlich in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105